Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid - Kreis Borken

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Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um
nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten
(siehe Nr. 6.1 TA Lärm). Die Nachtzeit beginnt um 22:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr.
Für die Ermittlung der Geräuschimmissionen ist Nr. 6.8 TA Lärm maßgebend.
Ein Beitrag zur Gesamtgeräuschbelastung ist dann nicht gegeben, wenn die
Zusatzbelastung der von der genehmigten Anlage ausgehenden Geräusche die
Immissionsrichtwerte am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A)
unterschreitet.
4. Nebenbestimmungen zum Wasserrecht
4.1 Unterirdische Kotbandkanäle sind analog den Vorschriften der DIN 1162
(Güllekeller/-kanäle) zu errichten. Sie müssen flüssigkeitsdicht und gegen mechanische
und chemische Einflüsse beständig sein.
4.2 Nach DIN 11622 Teil 1 muss die ordnungsgemäße Ausführung aller Arbeiten, einschließlich
der Eigenleistungen, durch einen fachkundigen Bauleiter (Hersteller, Architekt,
Bauingenieur) überwacht werden.
4.3 Die Anlage ist
vor Inbetriebnahme (vgl. DIN 11 622)
während des Betriebes mindestens 1 mal jährlich
durch Sichtkontrolle auf Dichtheit der Kotbandkanäle und Kontrollschächte gründlich
zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind baldmöglichst - bei Gefahr im Verzug
umgehend - zu beseitigen.
4.4 Die oberirdische Kotbandführung ist vor anfallendem Niederschlagswasser zu schützen.
4.5 Verschmutzte Außenverkehrsflächen (Austritt LKW aus Kotverladehalle) sind
arbeitstechnisch zu reinigen.
4.6 Bei der Nassreinigung der Ställe und Verladeflächen anfallendes Schmutzwasser ist zu
sammeln, dem Güllekeller (180 m³) zuzuleiten und landbaulich zu verwerten. Der
Nachweis ist im abfallrechtlichen Verfahren (Flächennachweis) zu führen.
4.7 Sollten Reinigungsabwässer aus Betriebsteilen nicht dem Güllekeller zugeführt werden,
ist hierfür eine separate, flüssigkeitsdichte Grube von mindestens 6 m³ vorzusehen
(Entsorgung siehe Nr. 4.6).
4.8 Es dürfen für Gründung, Isolierung und Untergrundbefestigungen keine
wassergefährdenden Stoffe verwendet werden (Schlacken, RC-Material, Brannthalde
etc.).