Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid - Kreis Borken

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In rechtlicher Hinsicht ist die Grenze der Zumutbarkeit für einen Nachbarn jedenfalls erst
dann überschritten, wenn durch das Vorhaben eine Wertminderung hervorgerufen wird, die
den Grad eines enteignenden bzw. enteignungsgleichen Eingriffs erreicht. Diese Grenze wird
vorliegend unzweifelhaft nicht erreicht oder gar überschritten.
Gewerbliche Anlage
Einwendung:
Es handelt sich um eine gewerbliche Massentierhaltung mit industriellen Ausmaßen. Eine
eigene Futtergrundlage steht nicht zur Verfügung.
Eine gewerbliche Tierhaltungsanlage, also eine Tierhaltung ohne überwiegend eigene
Futtergrundlage, ist gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 4 BauGB im Außenbereich ebenso privilegiert
zulässig wie eine landwirtschaftliche, auf überwiegend eigener Futtergrundlage basierende
Tierhaltung (§ 35 Abs. Ziffer 1 BauGB).
Parallel zur öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens ist die Behördenbeteiligung erfolgt.
Die Antragsunterlagen einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung haben
nachstehenden Stellen zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegen:
Bürgermeister der Gemeinde Heiden, Bauamt
Landrat des Kreises Borken
- Fachbereich Natur und Umwelt
- Untere Wasserbehörde
- Untere Abfallwirtschaftsbehörde
- Untere Landschaftsbehörde
- Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz
- Untere Bauaufsichtsbehörde
- Untere Immissionsschutzbehörde
- Fachbereich Tiere und Lebensmittel - Veterinäramt
Landesbetrieb Wald und Holz NRW – Regionalforstamt Münsterland
Bezirksregierung Münster, Dezernat 55.3 - Arbeitsschutz
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft NRW, Münster
Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Borken
RWE Westfalen – Weser – Ems Netzservice GmbH, Münster
Thyssengas GmbH, Dortmund
Stadtwerke Borken GmbH, Borken
Die genannten Stellen haben die Unterlagen geprüft und letztlich keine Bedenken gegen die
beantragte Erteilung der Genehmigung erhoben; sie haben Vorschläge für verschiedene
Nebenbestimmungen und Hinweise für den Bescheid gemacht.