und Weidegeld - Landkreis Calw

Kreistag
öffentliche Sitzung
Datum: 18.07.2011
Tagesordnungspunkt: 8
Vorlage Nr. KT IX/99
Thema: Landschafts- und Weidegeld
Verfasser:
Dezernat: 2
Abteilung: 24
Name: Dr. Peter Schäfer Helmut Riegger
Landrat
Vorberatung am:
UA 23.05.2011
Entscheidung am:
KT 18.07.2011
Anlage: Entwurf der geänderten Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die
Erhaltung und Pflege der heimischen Landschaft im Landkreis Calw vom 18.07.2011
(Änderungen kursiv)
Antrag:
Der Kreistag beschließt:
1. Der Mindestbetrag von Zuschüssen für die Erhaltung und Pflege der heimischen
Landschaft im Landkreis Calw wird von bisher 200 € ab 2012 auf 100 € festgelegt.
2. Ziffer 3.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Erhaltung und
Pflege der heimischen Landschaft im Landkreis Calw wird entsprechend angepasst.
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Begründung zur Vorlage KT IX/99
Der Umweltausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23.05.2011 vorberaten
und die Verwaltung beauftragt, die angepasste Richtlinie dem Kreistag zur Beschlussfassung
vorzulegen.
1. Bisherige Mittelverwendung des Landschafts- und Weidegeldes
Die erste Richtlinie mit dem Ziel der Förderung der Offenhaltung der Landschaft im Kreis Calw
wurde 1982 vom Kreistag beschlossen und wurde mehrfach im Bezug auf die Fördermodalitäten
und Fördersumme angepasst. Nach anfänglich relativ geringer Mittelausstattung hatte die
Richtlinie von 1987 bis 1992 ein Volumen von ca. 1,1 Mio. DM, danach bis 2000 ca.
900.000 DM und ab 2002 ca. 168.000 Euro. Geringfügige Anpassungen fanden 2002 und
2003 statt, zuletzt wurde die Richtlinie am 19.12.2005 geändert und hat seither einen Haushaltsansatz
von 130.000 Euro. Seither wird nur noch die Haltung von Tierarten gefördert, die
Grünlandpflanzen verwerten können („Rauhfutterfresser“).
Mittelverwendung 2010
Derzeit werden nach dem Landschafts- und Weidegeld je rauhfutterfressende Großvieheinheit
(1 RGV = 500 kg Tiergewicht) für Schafe und Ziegen 47 Euro und für Rinder, Pferde, Esel,
Kamele und Damtiere 20 Euro je RGV gewährt. Beträge unter 200 Euro werden nicht ausbezahlt,
die Förderhöchstgrenze liegt bei 1.000 Euro je Jahr.
Die Zahl der Antragsteller hat 2010 um 5 % auf 207 zugenommen. Insgesamt wurden
141.610 € bewilligt. Die Gesamtauszahlung war durch Übertragung von Restmitteln anderer
Kostenstellen möglich. 76 Antragsteller liegen nach der Berechnung über der Förderobergrenze
von 1.000 €, 32 davon würden mehr als 2.000 € erreichen.
2. Landschafts- und Weidegeld 2011
Die Antragstellung für das Landschafts- und Weidegeld 2011 erfolgte mit der Annahme des
Gemeinsamen Antrags von Ende Februar bis 16. Mai 2011. Gemäß Nr. 4.2 der Richtlinie
werden die Zuschüsse im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht, ausbezahlt. Mit dem Versand der Antragsunterlagen wurden die Landwirte über
die Kürzung des Haushaltsansatzes für 2011 und die daraus resultierende mögliche Kürzung
des Auszahlungsbetrages schriftlich informiert.
3. Überprüfung der Förderkriterien des Landschafts- und Weidegeldes
Bei Ausgestaltung und Abwicklung des Landschafts- und Weidegeldes sind drei Punkte zu beachten:
• Zielgerichteter Einsatz der Mittel zur Erhaltung und Pflege der Landschaft im Landkreis
Calw
• Rechtskonforme Abwicklung nach dem EU-Beihilferecht (De-minimis-Verordnung Nr.
1535/2007) und der dazugehörenden Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-
Württemberg vom 30.05.2008. Das Förderverfahren muss aufgrund von EU-Vorgaben
entsprechend den Vorgaben der De-minimis-Verordnung abgewickelt werden (u.a.
max. 7.500 €/Betrieb innerhalb von 3 Jahren, max. 450 €/ha bei flächenbezogener
Förderung).
• Effiziente Abwicklung des Verfahrens unter verwaltungsökonomischen Aspekten.
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Die Abwicklung des Landschafts- und Weidegelds ist eng angelehnt an den Gemeinsamen
Antrag.
Nach Erfassung der Daten des Gemeinsamen Antrages (EU-Flächenförderung, u.a.
MEKA) durch das Land werden diese digital an die Abteilung Landwirtschaft und Naturschutz
gesendet. Die Auszahlungsbeträge werden mit einem EDV-Programm ermittelt, die
Bescheide werden automatisch generiert. Dadurch ist der Aufwand für Erfassung, Bearbeitung
und Kontrolle sehr gering.
Derzeit wird auf EU-Ebene das Förderkonzept für die Agrarpolitik nach 2013 erarbeitet,
das EU-Gesetzgebungsverfahren wurde für den Sommer 2011 angekündigt. Danach legt
das Land Baden-Württemberg den Maßnahmenplan für den Gemeinsamen Antrag nach
2013 fest. Da mit erheblichen Änderungen zu rechnen ist, ist eine grundlegende Änderung
des Landschafts- und Weidegeldes vor Festlegung der Maßnahmen des Gemeinsamen
Antrags insbesondere aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht zweckmäßig.
Kurzfristig wird vorgeschlagen, den Mindestauszahlungsbetrag ab 2012 von bisher
200 € auf 100 € zu reduzieren, da auch Landwirte mit kleineren Tierbeständen einen
wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Landschaft im Landkreis Calw leisten.
Der zusätzliche Aufwand für die Verwaltung ist aufgrund der oben beschriebenen effizienten
Abwicklung gering, da alle erforderlichen Grunddaten ohnehin vom Land über
den Gemeinsamen Antrag erfasst werden. Der zusätzliche finanzielle Aufwand ist derzeit
nicht exakt zu quantifizieren. Geht man von zusätzlich 50 Antragstellern aus, würde sich
der Finanzbedarf um ca. 7.000 € erhöhen.
4. Zusammenfassung
Der Landkreis Calw gewährt mit dem Landschafts- und Weidegeld den Landwirten eine
direkte Unterstützung für ihren Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Landschaft. Im Hinblick
auf die effiziente Abwicklung des Verfahrens sollte vor der anstehenden Änderung
des Antragsverfahrens für landwirtschaftliche Förderung keine grundlegende Änderung
der Förderkonditionen vorgenommen werden. Damit kann die Bearbeitung des Landschafts-
und Weidegeldes ohne aufwändige eigene Datenerfassung erfolgen. Als kurzfristige
Maßnahme wird vorgeschlagen, den Mindestauszahlungsbetrag auf 100 € zu reduzieren.
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