Moers - Formulare

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Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Vorlage Nr. 435 /WP09
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention;
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.01.2011;
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
18.01.2011
Landrat berichtet, dass der Kreisausschuss dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen
zugestimmt hat.
KTM Engler sagt, dass im Fachausschuss Einigkeit über die Anliegen der behinderten Menschen,
die Notwendigkeit des Inklusionsgedankens und die Umsetzungsnotwendigkeit auf kommunaler
Ebene bestanden habe. Im Kreis Kleve sei schon sehr viel getan worden, aber es müsse auch
noch viel getan werden. Uneinigkeit würde darüber bestehen, ob man abwarten müsse, bis die
Landesregierung Ausführungsbestimmungen erlässt. Er bittet um Zustimmung zu dem Antrag. Der
Kreis Kleve solle schon jetzt aktiv werden und einen Aktionsplan erstellen.
KTM Verweyen erklärt, dass gesetzliche Vorgaben bisher nicht vorliegen würden. Ihre Fraktion
nehme den Inklusionsgedanken sehr ernst. Wenn die Richtlinien entwickelt sind, werde die CDU-
Fraktion keine Verzögerung herbeiführen. Das Konnexitätsprinzip sei einzuhalten. Es solle abgewartet
werden.
KTM Katzy ist der Ansicht, dass es nicht um Aktionismus gehe. Es gehe darum, dass man sehr
schnell die Chancen für behinderte Menschen verbessert. Fortschritt könne auch selber definiert
werden. Die schon vorhandenen Angebote für behinderte Menschen sollen im Sinne der Vorgaben
weiterentwickelt werden.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 18 Gegenstimmen
Beschluss:
Der Antrag vom 18.01.2011 der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen wird abgelehnt.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Vorlage Nr. 421 /WP09
Resolution des Kreistages Kleve "Gülletransporte aus den Niederlanden",
Antrag der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE vom
14.11.2010
Landrat berichtet, dass der Kreisausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt hat.
KTM Sickelmann bedankt sich bei den anderen Kreistagsfraktionen dafür, dass die Resolution auf
den Weg gebracht wird. Ihre Fraktion wünsche sich eine zügige Umsetzung. Das Problem sei
dringend. Dies werde deutlich, wenn man sich die Nitratwerte des Grundwassers auf der linken
Rheinseite ansehen würde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig