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- 8 - Beschluss: a. Herr Jürgen Preußer wird als sachkundiger Bürger und aus dem Betriebsausschuss Rettungsdienst sowie dem Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung abberufen. In der Nachfolge wird Herr Axel Gonder als beratendes Mitglied in den Betriebsausschuss Rettungsdienst sowie den Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung gewählt. b. Herr Uwe Hüttmann wird als sachkundiger Bürger und aus dem Schul- und Kulturausschuss abberufen. In der Nachfolge wird Herr Axel Gonder als beratendes Mitglied in den Schul- und Kulturausschuss gewählt. c. Herr Rainer Severin wird als stellvertretendes beratendes Mitglied nachfolgend für Herrn Axel Gonder in den Schul- und Kulturausschuss gewählt. d. Herr Thomas Meschkapowitz wird als sachkundiger Bürger und aus dem Betriebsausschuss Rettungsdienst abberufen. In der Nachfolge wird Herr Reinhard Pooth als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Betriebsausschuss Rettungsdienst gewählt. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 415 /WP09 Änderung der Zügigkeit von Bildungsgängen in den Berufskollegs des Kreises Kleve 1. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für das Berufskolleg des Kreises Kleve in Geldern; - Allgemeine Hochschulreife (Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen und Controlling) im fachlichen Schwerpunkt Wirtschaftswissenschaften (Anlage D 27 APO-BK) - Zweijährige Berufsfachschule (erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife) Wirtschaft und Verwaltung (Anlage C 5 APO-BK) 2. Fachklassen der Berufsschule im Berufskolleg des Kreises Kleve in Kleve; - Fachkraft für Lagerlogistik - Fachlageristen - Kaufmann / Kauffrau im Einzelhandel, Verkäufer / Verkäuferin, Verkaufshilfe Landrat berichtet von der einstimmigen Beschlussempfehlung des Kreisausschusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 1. Der Dringlichkeitsbeschluss vom 16.02.2011 Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf werden die Bildungsgänge am Berufskolleg des Kreises Kleve in Geldern (Schul-Nr. 173708) „Allgemeine Hochschulreife (Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen und Controlling)“ im fachlichen Schwerpunkt Wirtschaftswissenschaften (Anlage D27 APO-BK) dreizügig und „Zweijährige Berufsfachschule Wirtschaft und Verwaltung“
- 9 - (Anlage C5 APO-BK) sechszügig geführt. wird genehmigt. 2. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf wird die Berufsschule am Berufskolleg des Kreises Kleve in Kleve (Schulnummer 173990) ab dem Schuljahr 2010/2011 in den Ausbildungsberufen - Fachkraft für Lagerlogistik zweizügig, - Fachlagerist zweizügig und - Kaufmann /Kauffrau im Einzelhandel Verkäufer / Verkäuferin, Verkaufshilfe sechszügig geführt. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 417 /WP09 Betreuungsmaßnahmen für Kinder von Schülerinnen der Berufskollegs des Kreises Kleve Kreistagsbeschluss vom 18.12.2008 Landrat berichtet, dass der Kreisausschuss dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt hat. KTM Schaffeld stellt klar, dass die SPD-Kreistagsfraktion gegen die Vorlage stimmen wird. Sie sei erstaunt und enttäuscht über das Ergebnis der Befragung. Es sei zu vermuten, dass die Art der Befragung zu diesem Ergebnis geführt habe. Ihre Fraktion werde sich weiter mit dem Thema beschäftigen. KTM Sickelmann sagt, dass ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird. Der Kreis Kleve verpasse die Chance ein Betreuungsangebot anzubieten, das der Vereinbarkeit von Familie und Schule dient. An dem Berufskolleg sei bereits ein Betreuungsangebot für die Kinder der Lehrerinnen und Lehrer vorhanden. Dieses hätte auf die jungen Mütter sehr leicht übertragen werden können. Ihre Fraktion werde weiter an dem Thema arbeiten. Für die Auszubildenden, die während der Schulzeit schwanger werden, wäre es beruhigend zu wissen, dass sie an ihrer gewohnten Ausbildungsstätte bleiben können. KTM Düllings erläutert, dass die Bestandsaufnahme für diese Bedarfsabfrage von der CDU- Kreistagsfraktion ausgegangen sei. Die Untersuchung habe ergeben, dass tatsächlich kein Bedarf besteht. Es sei gut, dass es keine Notwendigkeit für ein Betreuungsangebot geben würde. Sollte sich in Zukunft ein Bedarf ergeben, sei seine Fraktion bereit, über das Thema erneut zu beraten. Seine Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu. KTM Gorißen sagt, dass der Beschluss eine Momentaufnahme sei. Zur Zeit würde es keinen Bedarf geben. Sollte es in der Zukunft einen Bedarf geben, müsse über die Einrichtung von Betreuungsmaßnahmen erneut beraten werden. KTM Gonder schließt sich KTM Schaffeld an. Die jungen Mütter hätten eine Betreuungsmöglichkeit gefunden. Ob es sich hierbei um die beste Lösung handele, oder ob dies aus der Not heraus entstanden sei, werde nicht deutlich. Es solle Sorge dafür getragen werden, dass kurzfristig für eine Betreuung gesorgt werden kann, wenn ein Bedarf entsteht. Er erkundigt sich, ob bekannt sei,
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Seite 3 und 4: - 3 - „Die Luftverkehrsabgabe sol
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Seite 7: - 7 - Beschluss: In der Nachfolge f
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Seite 13 und 14: - 13 - Beschluss: Die Verwaltung wi
Seite 15 und 16: - 15 - Zu Punkt 14 der Tagesordnung
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