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- 14 - des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568; SGV. NRW. 791), zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. 2007. S. 183) Bezug genommen wird, gilt aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) zum 01.03.2010 stattdessen die in 1. §§ 20 (1), 21 BNatSchG - Biotopverbund, Biotopvernetzung 2. § 22 (1) S. 2, Hs. 1 - Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft 3. § 23 BNatSchG - Naturschutzgebiete 4. § 26 BNatSchG - Landschaftsschutzgebiete 5. § 28 BNatSchG - Naturdenkmäler 6. § 29 BNatSchG - Geschützte Landschaftsbestandteile 7. § 23 (2) BNatSchG - Naturschutzgebiete 8. § 26 (2) BNatSchG - Landschaftsschutzgebiete 9. § 28 (2) BNatSchG - Naturdenkmäler 10. § 29 (2) BNatSchG - Geschützte Landschaftsbestandteile) 11. § 22 (1) S. 2 BNatSchG - Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft 12. § 30 BNatSchG - Gesetzlich geschützte Biotope 13. § 67 BNatSchG - Befreiungen 14. § 69 BNatSchG - Bußgeldvorschriften vorgesehene Regelung. Gemäß § 30 (5) S. 2 LG wird der Landschaftsplan des Kreises Kleve Nr. 4 - Rees mit den zuvor genannten Ergänzungen mit Rückwirkung erneut zum 14.07.2010 in Kraft gesetzt. Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 400 /WP09 Landschaftsplan des Kreises Kleve Nr. 6: Reichswald - Anpassung an die Bauleitplanung; Erlass einer Satzung für den Bereich Schaafsweg, Schaafsweg Nord in Kranenburg- Nütterden gem. § 34 Abs. 4 BauGB Landrat berichtet, dass der Kreisausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt hat. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Kreis Kleve als Träger der Landschaftsplanung erhebt unter der Voraussetzung keine Bedenken gegen den Erlass einer Satzung für den Bereich Schaafsweg, Schaafsweg Nord, dass die Eingrünung zur freien Landschaft mit standortgerechten heimischen Laubgehölzen auf einer öffentlichen Grünfläche erfolgt.
- 15 - Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 398 /WP09 Landschaftsplan des Kreises Kleve Nr. 8: Uedem - Anpassung an die Bauleitplanung; A. 28. Änderung des Flächennutzungsplans (Wohnbaufläche im Ortsteil Keppeln) und B. 29. Änderung des Flächennutzungsplans (Wohnbaufläche im Ortsteil Uedemerbruch) der Gemeinde Uedem Landrat berichtet von der einstimmigen Beschlussempfehlung des Kreisausschusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Kreis Kleve als Träger der Landschaftsplanung erhebt unter den Voraussetzungen keine Bedenken gegen die Änderungen der Bauleitplanung der Gemeinde Uedem, dass die beabsichtigte Flächennutzungsplanänderung in Bebauungsplänen konkretisiert wird. Auf der Grundlage einer qualifizierten Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung sind die erforderlichen Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung, zur Eingriffsminimierung und zum Ausgleich bzw. Ersatz der unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft festzusetzen. Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Vorlage Nr. 423 /WP09 Befreiung nach § 67 BNatSchG i.V.m. § 69 LG; Unterrichtung der Vertretungskörperschaft des Kreises nach § 69 (1) S. 3 LG und Entscheidung über den Widerspruch des Beirates nach § 69 (1) S. 5, 6 LG Landrat berichtet, dass der Kreisausschuss dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen zugestimmt hat. KTM Eicker schildert, dass es um die Erweiterung eines Hähnchenmastbetriebes in Weeze von 40.000 auf 125.000 Tierplätze gehe. Dies sei keine landwirtschaftliche, sondern eine gewerbliche Tierhaltung. Die Verwaltung halte die Befreiung für genehmigungsfähig. Der Beirat der unteren Landschaftsbehörde habe die beantragte Befreiung abgelehnt. Die Intensivtierhaltung sei nicht mit dem Niersauenkonzept vereinbar. Der ursprüngliche Charakter der Landschaft würde im erheblichen Maße verändert. Die Umweltbelastungen durch die An- und Abtransporte der Tiere und Fäkalien seien zu beachten. Auf der anderen Niersseite würde es einen Betrieb in ähnlicher Größenordnung geben. Beide Betriebe würden immissionsrechtlich getrennt betrachtet und könnten dadurch genehmigt werden. Der Beschlussvorschlag werde abgelehnt. Eine Änderung des § 35 BauGB sei erforderlich. Die für 2012 geplante generelle Reform des Baugesetzbuches werde begrüßt. Diese käme jedoch für viele ländliche Regionen zu spät. Zur Zeit würde es 900 Anträge auf derartige Betriebe geben. Diese würden zum jetzigen Zeitpunkt entschieden. KTM Sickelmann schließt sich den Worten von KTM Eicker an. Die Übernachtungszahlen im Kreis Kleve seien gestiegen. Jetzt werde in einem Naturschutzgebiet die Intensivtierhaltung zugelassen. Sollten die 900 Anträge ausgeführt werden, habe der Kreis Kleve ein anderes Gesicht. Die Belastung der Exkremente aus solchen Betrieben seien für das Grundwasser problematisch. Es handele sich um Investitionsruinen. Der Markt für Hähnchenfleisch sei abgedeckt. KTM Gorißen sagt, dass es einen Landwirt geben würde, der für seinen Betrieb eine Erweiterung beantragt hat. Hierzu würde es eine Genehmigung bedürfen. Laut Vorlage der Verwaltung hande-
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Seite 13: - 13 - Beschluss: Die Verwaltung wi
Seite 17: - 17 - Beschluss: Die Wirtschaftsf

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