Der ThÃ¼ringer Imker : Informationsblatt des Landesverbandes ...

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GAK-Maßnahmen (stärkere Unterstützung Blühstreifen/-flächen) EEG Weitere nur kurz angesprochene Punkte: 6. Thema Berufsgenossenschaft ‣ tatsächliche Völkerzahl? ‣ Solidarbeitrag?? ‣ Wie gestaltet sich der neue Beitrag? 7. § 13a EKStG ‣ Pauschalierung ‣ Beibehaltung des jetzigen Zustandes (Absicht) 8. Sonntagsfahrverbot 9. Umbau Wald ‣ Bringt er Vorteile für Bienen? 10. Bienenfressende Hornisse (vespa velutina) 11. Fachverband Biogas ‣ „flower power“ (Strombezug des BMELV über FB Biogas) 12. Erläuterungen von GVO-Referent Dr. von Heydebrand: ‣ noch keine sichere Position im Haus zur Honig-Richtlinie ‣ ist Pollen eine Zutat?? ‣ es soll eine Mitteilung an EP erfolgen ‣ generell zum GVO-Anbau: negative Auswirkungen bei Menschen bisher nicht bekannt screening / Kosten ca. 100,- (zugelassen oder nicht) Quantifizierung ist teurer Wer trägt die Kosten? Wegen Verpflichtungen auf der IGW und der einzelnen Beamten des BMELV wurde das Gespräch um 13.45 Uhr abgebrochen. Die Gesprächs-Atmosphäre war sehr gut, der Wille zur Unterstützung war erkennbar. Peter Maske 19.01.13 Erläuterungen zur Ablehnung der Imkerverbände hinsichtlich des Vorschlages der Europäischen Kommission zur Richtlinie 2001/110/EG über Honig Vorbemerkung zur EuGH-Entscheidung: Am 06.09.2011 urteilte der Europäische Gerichtshof zu Fragen von Honig, der mit Pollen aus gentechnisch veränderten Pflanzen verunreinigt ist. Honig, der keine Gentechnik enthält, war nicht Gegenstand der Gerichtsentscheidung. Der EuGH hat in dem sog. „Honig-Urteil“ entschieden, dass GVO-Pollen im Honig wie eine Zutat im Sinne des EU-Verordnung 1829/2003/EG zu behandeln ist. Dieser GVO-Pollen ist 16 24. Januar 2013
also im wörtlichen Sinne keine Zutat, sondern er ist wie eine Zutat im Sinne des Gentechnikrechts zu behandeln. Vorbemerkung zum Vorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich Änderung der Honig-Richtlinie: Die Kommission führt als Argument ihres Vorschlages zur jetzigen Änderung der Honig- Richtlinie an: ‣ In der Richtlinie 2001/110/EG des Rates fehle eine ausdrückliche Feststellung, ob Pollen in Honig eine Zutat im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG ist oder nicht. ‣ In Ermangelung einer solchen Klarstellung urteilte der Gerichtshof in dem „Honig-Urteil“ auf der Grundlage der ihm vorgelegten Fakten, dass Pollen als „Zutat“ in Honig im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG einzustufen sei. ‣ Daraus ergebe sich unter anderem, dass die Etikettierungsregeln der Richtlinie 2000/13/EG gelten (auf dem Produktetikett das Verzeichnis der Zutaten!) Argumente der Imkerverbände zur Ablehnung des Kommissionsvorschlages: 1. Gegenstand des EuGH-Urteils (C-442/09) war Honig mit gentechnisch verunreinigtem Pollen. 2. In dem sog. „Honig-Urteil“ legte der EuGH fest, dass gentechnisch veränderter Pollen in Honig wie eine Zutat im Sinne des Gentechnikrechts zu behandeln ist. 3. Die angeführten Argumente der Kommission hatten bereits Vertreter der Kommission in dem EuGH-Verfahren ausführlich vorgetragen. Diese Kommissionsargumente wurden aber vom Gericht ausdrücklich verworfen und es wurde für die Wahlfreiheit des Verbrauchers durch Kennzeichnung eine Grundsatzentscheidung gefällt. 4. Verbraucher müssen folglich erkennen, ob Honig gentechnisch veränderten Pollen enthält oder nicht. 5. Der Vorschlag der Kommission würde Pollen generell als natürlichen Bestandteil deklarieren. So würde auch gentechnisch veränderter Pollen natürlicher Bestandteil sein! 6. Der Verbraucher könnte bei dem Kommissionsvorschlag nicht mehr erkennen, welcher Pollen in dem Honig ist (natürlicher oder gentechnisch veränderter). Dies widerspricht der Wahlfreiheit und dem Verbraucherschutz vor Gentechnik in Lebensmitteln! 7. Durch den Kommissionsvorschlag werden auch Imkern die Grundlage für Schadenersatzansprüche und die Grundlage für Schutzbestimmungen hinsichtlich Reinhaltung des Honigs (Abstandsregelung) entzogen. 8. Um das Etikettierungsproblem zu lösen ist nicht die Änderung der Honig-Richtlinie notwendig, sondern es müsste lediglich in die Ausnahmen der Etikettierungs-Richtlinie auch „Honig“ aufgenommen werden – so wie dort auch „Käse“ bereits genannt ist. 9. Der Kommissionsvorschlag regelt auch nicht, wie speziell gentechnisch veränderter Pollen zu behandeln ist. Der von Bienen gesammelte Pollen wird bekanntlich auch als hochwertiges Lebensmittel vermarktet und hier erwartet der Verbraucher, dass dieser Pollen frei von gentechnisch veränderten Organismen ist! Forderungen der Imkerverbände an die Politik: ‣ Ablehnung des Kommissionsvorschlages im Sinne vorgenannter Argumente der Imkerverbände ‣ Änderung des allgemeinen Lebensmittelkennzeichnungsrechts und zwar Aufnahme von „Honig“ in die Liste von Lebensmitteln, für die eine Zutatenliste nicht erforderlich ist ‣ Schutz der Bienenprodukte vor Verunreinigung (ausreichende Abstandsregelung– mind. 10 km) ‣ Regelung der Kostenübernahme hinsichtlich Untersuchung auf GVO-Freiheit 17 24. Januar 2013
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