Hilferuf aus dem Klövensteen - Anne Krischok im In

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3629
19. Wahlperiode 28.07.09
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anne Krischok und Karl Schwinke (SPD) vom 20.07.09
und Antwort des Senats
Betr.:
Hilferuf aus dem Klövensteen – Hohe Auflagen aus der EU-Zoo-Richtlinie.
Steht das Rissener Wildgehege vor der Schließung?
Das Revier Klövensteen ist eines über den Hamburger Westen hinaus bekanntes
und beliebtes Naherholungsgebiet. Ein gut gepflegtes Wander- und
Reitwegenetz steht den Besuchern zur Verfügung. Der neue Waldspielplatz
hat sich zu einem Besuchermagneten für Kinder und Familien entwickelt –
und auch das Wildgehege Klövensteen ist für Familien mit Kindern jederzeit
frei zugänglich. Acht Tierarten sind zu beobachten, darunter Wild, Frettchen
und Bienen. Das Gehege ist auch für den Besuch Behinderter eingerichtet.
Nun berichtet jedoch die Tagespresse, dass dem Wildgehege Klövensteen
für dringende Maßnahmen das Geld fehlt und im schlimmsten Fall die Schließung
des Wildgeheges droht. Hintergrund ist die seit zwei Jahren auch in
Hamburg geltende EU-Zoo-Richtlinie. Sie bestimmt, dass beispielsweise
Wildparks wie der Klövensteen in europäischen Kategorien als Zoo gelten.
Daher müssen bei der Tierhaltung und Arbeitsschutz höhere und kostenintensive
Auflagen erfüllt werden. Die Umweltbehörde führt dazu vier Mal im
Jahr Kontrollen durch. Sowohl die „BILD-Zeitung“ als auch die „Hamburger
Morgenpost“ berichten übereinstimmend von mehrseitigen Maßnahmenkatalogen,
wo folgende Schritte angemahnt würden: Verlegung von Strom- und
Wasserleitungen, Verdoppelung der Zäune sowie die Renovierung der Tiergehege.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Die Richtlinie 1999/22/EG des Rats vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren
im Zoo wurde erlassen um sicherzustellen, das Zoos ihre Aufgaben bei der Arterhaltung,
der Aufklärung der Öffentlichkeit und/oder der wissenschaftlichen Forschung
angemessen erfüllen. Am 7. August 2001 wurde diese Richtlinie im § 32 des Hamburgischen
Naturschutzgesetzes (HmbNatSchG) umgesetzt. Eine Änderung der Definition
des Begriffes Zoo erfolgte zum 3. April 2007.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1. Welche Bedeutung misst der Senat dem Naherholungsgebiet und dem
Wildgehege Klövensteen grundsätzlich bei?
Das Revier Klövensteen einschließlich des Wildgeheges ist ein bedeutendes Naherholungsgebiet.

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
2. Welche Auflagen muss das Wildgehege Klövensteen gemäß der EU-
Zoo-Richtlinie erfüllen? Bitte einzeln aufzählen.
Die Genehmigung zum Betrieb und zur Erweiterung der Betriebseinheit „Wildgehege
im Klövensteen“ vom 30. Mai 2002 als Zoo wurde an die Einhaltung folgender Nebenbestimmungen
gebunden:
a) Es ist ein verantwortlicher, entscheidungsbefugter Ansprechpartner zu benennen.
b) Neuere Erkenntnisse zur Ausgestaltung von Zoos, insbesondere zur Haltung einzelner
Arten, sind zukünftig fortlaufend im Sinne des § 32 HmbNatSchG zu berücksichtigen.
c) Bis Ende 2002 waren zwei Betonplatten im Schwarzwildgehege des Wildgeheges
einzubringen. Auf ihnen müssen zukünftig die Futtertröge stehen.
d) Bis Ende 2002 war im Dam-/Muffelwildgehege eine Betonplatte einzubringen. Auf
ihr musste eine Futterraufe für das Muffelwild installiert werden.
e) Nach Erteilung der Genehmigung zur Inbetriebnahme des Zoos war im Rotwildgehege
eines der im Süden gelegenen bewaldeten Gatter ganzjährig als Rückzugs-
und Ausweichgelegenheit für das Rotwild zu öffnen und im Gehege eine
Suhle dauerhaft für das Rotwild einzurichten.
f) Für die Tiere ist (unter Berücksichtigung der Zootierhaltung) auf artspezifische
Bedürfnisse zu achten.
g) Das Iltisgehege war im Bodenbereich mit mehr Strukturvielfalt und Bodenbewuchs
bis Ende 2003 auszustatten. Der Iltis ist unter anderem durch Verstecken der
Nahrung mehr zu beschäftigen.
h) Das an das Iltisgehege angrenzende Holzhaus ist bei Neuanschaffung eines
zweiten Iltis zu öffnen und so herzurichten, dass den Iltissen bei Unverträglichkeit
Rückzugsmöglichkeiten bleiben. Strohballen, Heu et cetera sind hier locker aufzuschichten
(Möglichkeiten zum Verstecken, Klettern und so weiter). Für eine bessere
natürliche Belichtung (Sonneneinstrahlung) bis in den hinteren Bereich des
Holzhauses war bis Ende 2003 zu sorgen.
i) Das an das Iltisgehege angrenzende Holzhaus darf nur in Kombination mit einer
sich daran anschließenden artgemäßen Außenanlage für Musteliden genutzt werden.
Die Nutzung als separates Dauergehege für Musteliden wird untersagt.
j) Die Uhus dürfen nur zum Zwecke der Forschung und Lehre und nicht zum Zweck
der Wiederansiedlung in Freiheit gehalten werden.
k) Die Errichtung eines Nerzgeheges war bis Ende 2003 umzusetzen. Ein Nachweis,
dass der zukünftige Nerzbesatz aus Nachzüchtungen stammt, ist vor dem ersten
Einsetzen in das Gehege zu erbringen.
l) Verantwortlich für die Umsetzung des Projekts „Nerzgehege" und dem zukünftigen
Betrieb des Nerzgeheges ist im Sinne des § 32 HmbNatSchG gegenüber der
zuständigen Behörde die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Wald, Jagd
und Fischerei als Zoobetreiber und nicht die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.
m) Die Beschilderung ist fortlaufend unter Berücksichtigung moderner zoopädagogischer
Methoden und Inhalte zu erneuern und zu vervollständigen. Wenn, bezogen
auf die jeweiligen Wildarten, Lebensraumstrukturen in den einzelnen Gehegen erkennbar
sind, müssen diese mit in die entsprechenden Informationen für die Besucher
einfließen.
n) Erste Informationsmaterialien waren bis Ende 2002 bereitzustellen und fortlaufend
zu ergänzen.
o) Die Mitarbeiter des Zoos müssen sich, bezogen auf ihre Aufgabenbereiche, fortlaufend
weiterbilden.
Die Auflage 2. c).
3. Welche dieser Auflagen müssen noch erfüllt werden?
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4. Bis wann müssen diese Auflagen erfüllt werden?
Die Auflage wird bis Mitte 2010 erfüllt.
5. Welche Wildgehege gelten in Hamburg gemäß der oben genannten EU-
Richtlinie als „Zoo“?
Nur das Wildgehege Klövensteen.
6. Welche finanziellen und personellen Aufwendungen sind für die Erfüllung
dieser Standards notwendig?
Um die Standards gemäß der EU-Richtlinie zu erfüllen, sind nach Angaben des zuständigen
Bezirksamts Betriebsmittel in Höhe von jährlich 50.000 Euro erforderlich
sowie investive Mittel von jährlich rund 25.000 Euro (abhängig von den jeweiligen
Maßnahmen). Bei der im Wildgehege vorhandenen Anzahl von derzeit 112 Tieren
sind für die Hege und Pflege zudem Personalressourcen von einer Meisterstelle
(technischer Dienst und Tierpfleger) und vier Stellen Tierpfleger/Forstwirte erforderlich.
Sämtliche Ressourcen werden durch Umschichtung innerhalb des Bezirksamts
bereitgestellt.
7. Soll die Erreichung der oben genannten europäischen Standards aus
den Mitteln zur Bewirtschaftung des Klövensteen realisiert werden oder
stehen hier zusätzliche Mittel zur Verfügung?
Wenn ja, welche? Bitte um Nennung der Summen sowie der jeweiligen
Haushaltstitel.
Wenn nein, warum nicht?
Es stehen fallweise Mittel der Irmgard-Greve-Stiftung zur Verfügung.
8. Gibt es vonseiten des Senats Erkenntnisse, ob es in anderen Bundesländern
zu ähnlichen Problemen bezüglich der Einstufung von Wildgehegen
gekommen ist und wie dies jeweils vor Ort bewältigt wurde?
Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.
9. Werden diese Standards von der Behörde für Stadtentwicklung und
Umwelt kontrolliert?
Wenn ja, wie oft? Was wird dabei im Einzelnen geprüft?
Wenn nein, warum nicht?
Die Überprüfung des Wildgeheges erfolgt anlassbezogen durch die zuständige Behörde
in Bezug auf die in der Antwort zu 2. genannten Auflagen.
10. Ist es richtig, dass der Klövensteen kürzlich knapp 1 Million Euro aus
dem Konjunkturprogramm des Bundes erhalten hatte?
Wenn ja, für welche Aufgaben sollen diese Mittel eingesetzt werden?
Aus dem Konjunkturprogramm des Bundes hat das Bezirksamt Mittel in Höhe von
900.000 Euro für den Neubau eines Wirtschaftsgebäudes für die Försterei Klövensteen
mit Büro, Sozialräumen, Werkstatt, Futterküche mit Schlachtplatz und Kühlraum
sowie Holzhof erhalten.
11. Haben die zuständigen Fachbehörden dem Bezirksamt bei der Bewältigung
der Aufwendungen zur Einhaltung der EU-Auflagen Unterstützung
angeboten?
Wenn ja, welche? Bitte je nach Fachbehörde und Art der Unterstützung
spezifizieren.
Wenn nein, warum nicht?
Die zuständige Behörde hat das zuständige Bezirksamt 2008 gebeten, ein Konzept
über die zukünftige Entwicklung des Wildgeheges vorzulegen, aus dem Bedarf und
Priorität notwendiger Betriebs- und Investitionsmittel unter Einbeziehung von Drittmitteln
zu erkennen und nachzuvollziehen sind.
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