Kohlekraftwerk Moorburg

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/1474
19. Wahlperiode 02.12.08
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok,
Ties Rabe, Carola Thimm, Karin Timmermann, Thomas Völsch (SPD) und
Fraktion vom 05.11.08
und Antwort des Senats
Betr.:
Kohlekraftwerk Moorburg – Was bedeutet die Genehmigungsentscheidung
für Hamburg?
Am 30. September hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU)
über den Antrag der Firma Vattenfall entschieden und den Bau eines Kohlekraftwerks
in Moorburg mit Auflagen genehmigt. Die für die Entnahme von
Kühlwasser erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde teilweise versagt
mit dem Ergebnis, dass das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250
Tagen mit gedrosselter Kraft betrieben werden muss und es somit auf einen
Betrieb mit Zwei-Drittel-Leistung hinauslaufen wird. Zu den Einzelheiten des
Verfahrens und dem Kraftwerksbau nach der nun erteilten Genehmigung
ergeben sich noch viele Fragen.
Wir fragen den Senat:
Die wasserrechtliche Erlaubnis und der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid
sind auf der Internetseite der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
veröffentlicht.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
I. Auswirkungen der Auflagen auf den Wirkungsgrad des Kraftwerks
1. Bisher wurde bei dem geplanten Kohlekraftwerk Moorburg von einem
Wirkungsgrad von 55 bis 60 Prozent ausgegangen.
a) Wie stellt sich der voraussichtliche Wirkungsgrad des Kraftwerks mit
den nun auferlegten Auflagen dar?
Durch die in der wasserrechtlichen Einleiterlaubnis aufgeführten Nebenbestimmungen
insbesondere zur Begrenzung der Kühlwasserentnahme in abflussschwachen Oberwasserphasen
der Süderelbe wird die Kraftwerkskapazität eingeschränkt. Im Falle
einer Einschränkung der Kraftwerksleistung (Teillastbetrieb) verringert sich der Wirkungsgrad
der Anlage, da kein Volllastbetrieb mit zwei Kraftwerksblöcken im anlagentechnisch
optimalen Betriebsbereich möglich ist. Sofern eine auflagenbedingte Reduzierung
der Kraftwerkskapazität betreiberseitig nur an einen Kraftwerksblock weiter
gegeben werden kann, ist ein Volllastbetrieb des anderen Kraftwerksblockes ohne
Wirkungsgradverlust möglich.

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b) In welcher Weise wirken sich die vorgesehenen Auflagen für den
Betrieb des Kraftwerks auf die Fernwärmeauskoppelung aus?
Die Anlage ist so konzipiert, dass auch bei einer auflagenbedingten Einblockfahrweise
eine Fernwärmeauskopplung möglich ist.
Nach dem heutigem Stand der hydrologischen Gewässerdaten ist darüber hinaus
auch nicht zu erwarten, dass in den Wintermonaten durch eine auflagenbedingt eingeschränkte
Kühlwasserentnahme der Betrieb des Kraftwerkes nur mit einer Einblockfahrweise
möglich sein wird.
c) Wie groß sind die beim Kraftwerk Tiefstack geplanten und umgesetzten
Kapazitäten für die Fernwärmeversorgung und welche Rolle
wird das Werk Tiefstack bei der künftigen Fernwärmeversorgung in
Hamburg spielen?
Vorhandene Fernwärmeerzeugungskapazitäten HKW Tiefstack:
Grundlasterzeugung in KWK auf Steinkohlebasis 287 MW th
Spitzenlasterzeugung auf Basis Gas/Öl (bivalent) 344 MW th
Neue Fernwärmekapazität ab Anfang 2009:
Mittellast GuD-Anlage auf KWK-Basis 145 MW th
Summe
776 MW th
Die Rolle des HKW Tiefstack für die Fernwärmeversorgung bleibt zunächst unverändert.
Es wird auch weiterhin zur Fernwärmebasisversorgung für Hamburg über den
Oststrang eingesetzt. Szenarien für eine mittel- bis langfristige klimafreundliche, CO 2 -
ärmere Wärmeversorgung werden von der zuständigen Behörde erarbeitet.
2. Die BSU hat laut ihrer Pressemeldung vom 30.09.2008 Auflagen erteilt,
nach denen die Leistung des Kraftwerks herunterzufahren ist, wenn der
Abfluss der Süderelbe zu gering ist oder der Sauerstoffgehalt oder die
Temperatur des Elbwassers bestimmte Werte unter- beziehungsweise
überschreitet.
a) Wie wird die Einhaltung dieser Auflagen im Einzelnen gewährleistet?
Durch Berechnung des maßgeblichen Oberwasserabflusses (Q) über die kontinuierliche
Messung des Wasserstandes am Pegel Neu Darchau (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes - WSV) sowie die kontinuierliche Messung der Gewässertemperatur
und des Sauerstoffgehalts im Gewässer (FHH-Gewässergütemessstellen und
Betreibermessstellen) während der gesamten Laufzeit und zu jedem Betriebszeitpunkt
des Kraftwerkes Moorburg. Die Messwerte werden automatisch digital aufgezeichnet,
gespeichert und hinsichtlich der maßgeblichen Parameter ausgewertet (Auswerterechner)
sowie per Datenfernübertragung an die zuständige Behörde übermittelt.
b) Wann, wo, wie und durch wen genau soll die Einhaltung der Vorgaben
kontrolliert werden?
Die Einhaltung der Vorgaben wird über die gesamte Laufzeit und zu jedem Betriebszeitpunkt
des Kraftwerkes Moorburg an den festgelegten Messorten durch kontinuierliche
Messungen der relevanten Parameter überwacht und von der zuständigen
Behörde als Überwachungsbehörde kontrolliert.
II. Ausgleichsmaßnahmen
In dem Bescheid für die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns wird auf Seite
11 darauf hingewiesen, dass die öffentlich-rechtliche Zulassung für die in
dem Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehene Kompensationsmaßnahme
im Vorland des Altengammer Hauptdeichs bis spätestens zum
31.12.2008 zu beantragen sei. In der Sitzung des Umweltausschusses vom
19.09.2008 erklärten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter zu Protokoll
erklären zu wollen, um was für eine Ausgleichsmaßnahme es sich han-
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deln würde. In der Protokollerklärung heißt es hierzu jedoch nur „Die Planung
der Firma Vattenfall zum Kohlekraftwerk Moorburg sieht vor, Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen für die vom Bau und Betrieb des Kraftwerks ausgehenden
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durchzuführen ...“
1. Wir fragen daher erneut: Um was für eine Kompensationsmaßnahme
handelt es sich konkret?
Die Maßnahme im Altengammer Vorland beinhaltet auf einer Fläche von circa 16 ha
eine großflächige Grünlandextensivierung, die Entwicklung eines Weichholzauwaldes,
die Herrichtung von Süßwasserwatten und Röhrichten, die Anlage eines dauerhaft
Wasser führenden Priels sowie die Herstellung eines naturnahen Kleingewässers.
2. WeIche Ausgleichsmaßnahmen/Kompensationen werden neben der
Fischtreppe in Geesthacht und der Kompensationsmaßnahme im Vorland
des Altengammer Hauptdeichs noch vorausgesetzt?
Neben der Maßnahme in Altengamme ist die Entwicklung von Trockenlebensräumen
(Heide und Sandmagerrasen) auf einer Fläche von circa 4 ha auf dem ehemaligen
Standortübungsplatz der Röttiger Kaserne bei der Fischbeker Heide festgesetzt worden.
Außerdem sind Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen auf dem Kraftwerksgelände
in Moorburg festgelegt worden. Hierbei handelt es sich um die Pflanzung von
Bäumen und Sträuchern, um eine Deckwerksbegrünung am Ufer der Süderelbe sowie
um Ansaaten auf unbebauten Flächen.
III. Hinweisbeschluss
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht vertritt in seinem Hinweis-
Beschluss vom 25. August 2008 die Auffassung, dass die von Vattenfall
beantragte Fischtreppe als eine wirksame Ausgleichsmaßnahme anzusehen
sei, soweit es um die Prüfung der Verträglichkeit mit den oberhalb der Staustufe
gelegenen Schutzgebieten nach FFH-Recht geht. Die BSU erklärte in
ihrer Pressemeldung vom 26.08.2008, der gerichtliche Hinweis habe keine
Auswirkung auf die Frage des wasserrechtlichen Ermessens.
Welche Bedeutung hatte der Hinweisbeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts
vom 25. August 2008 im Einzelnen für den Ausgang des
Genehmigungsverfahrens?
Die zuständige Behörde war im Verfahren vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht
(OVG) der Auffassung, dass die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis nicht
erteilt werden könne, weil damit gegen die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie der
Europäischen Union verstoßen würde. Das OVG hatte diese Auffassung zurückgewiesen
und in dem Hinweisbeschluss entschieden, dass das Kraftwerk unter der
Bedingung des Baus einer Fischtreppe am Wehr Geesthacht nicht gegen die FFH-
Richtlinie verstößt. Angesichts der somit zu erwartenden gerichtlichen Aufhebung
eines anderslautenden Bescheides und daraus resultierender erheblicher Schadensersatzrisiken
ist die zuständige Behörde der Rechtsauffassung des OVG gefolgt.
IV. Feinstaub
1. Ursprünglich war von einer jährlichen Feinstaubbelastung durch das
Kraftwerk Moorburg von circa 400 Tonnen Feinstaub ausgegangen worden.
a) Wie wird die jährliche Feinstaubbelastung durch das Kraftwerk entsprechend
dem jetzigen Genehmigungsbescheid ausfallen?
Für die Emissionen der beiden Kraftwerksblöcke wurden 10 mg Staub/m³ als Tagesmittelwert
im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid festgelegt. Bei
einem Abgasvolumenstrom von 2 x 2.241.303 Mio. m³/h und einer maximal jährlich
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möglichen Betriebszeit von 8.760 h würden rechnerisch circa 393 t Staub pro Jahr
emittiert werden. Hierbei wurde in der Immissionsprognose konservativ davon ausgegangen,
dass es sich ausschließlich um Feinstaub handelt. Faktisch ist dies jedoch
nicht der Fall.
Bei einer aufgrund der Nebenbestimmung zur Kühlwassermengenentnahme in der
wasserrechtlichen Einleiterlaubnis durchschnittlichen Einschränkung der Kraftwerkskapazität
auf 67,5 Prozent ergeben sich rechnerisch noch maximal circa 265 t Staubemissionen
pro Jahr, wenn der festgelegte Grenzwert von 10 mg Staub/m³ voll in
Anspruch genommen werden würde.
In der betrieblichen Praxis sind noch kleinere Staubfrachten pro Jahr zu erwarten
(Unterschreitung des Emissionsgrenzwertes und geringere jährliche Betriebszeiten),
als die konservativ in der Immissionsprognose zugrunde gelegten.
b) Wie hoch werden die Jahresmittelwerte und Maximaiwerte von PM
10 in den elb- und hafennahen Stadtteilen Finkenwerder, Wilhelmsburg,
Veddel und Moorburg durch die Inbetriebnahme des jetzt
genehmigten Kohlekraftwerks (im Vergleich zu den Werten des
Hamburger Durchschnitts) ausfallen?
Bei den Messstationen Finkenwerder, Wilhelmsburg und Veddel schwankte der
PM10-Jahresmittelwert in den letzten Jahren zwischen maximal 29 und minimal
20 µg/m³.
2. Welche Maßnahmen sollen zum Schutz der Hamburger Bevölkerung
gegen die zusätzliche Belastung durch Feinstaub konkret unternommen
werden?
Im Rahmen der vorliegenden Immissionsprognose sind alle verfahrensrechtlich vorgeschriebenen
Prüfschritte zur fachlichen Beurteilung der Luftbelastung durch Feinstaubemissionen
infolge des Kraftwerksbetriebs zu dem Ergebnis gekommen, dass
die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden und somit die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne zusätzliche Maßnahmen erteilt werden
musste.
V. Beeinträchtigung durch die Baustelle
Die Anwohner werden schon jetzt durch Lärmimmission und Baustellenverkehr
bis weit in den Süderelberaum überproportional belastet.
1. Wie, mit welchen Maßnahmen und Mitteln plant Senat und Fachbehörde
eine Minimierung der Belastungen für die betroffenen Ortsteile während
der Bauphase?
Durch die auch für die Bauphase in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
festgelegten Auflagen und Bedingungen sind die rechtlich möglichen Beschränkungen
ausgeschöpft.
In der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind auch Auflagen
zur Minimierung der Beeinträchtigungen der Nachbarschaft während der Bauphase
enthalten. Dies betrifft im Wesentlichen die Minderung von Staubemissionen und den
Schutz gegen Baulärm. Am maßgeblichen Immissionsort – Moorburger Elbdeich 129
– ist tagsüber in der Zeit zwischen 7 und 20 Uhr ein Grenzwert von 60 dB(A) und in
der Nacht von 45 dB(A) einzuhalten. Lärmintensive Arbeiten sind an Sonn- und Feiertagen
nicht erlaubt.
Zur Überprüfung dieser Werte ist die Einrichtung einer Dauermessstelle in der
Genehmigung gefordert. Die bisherigen Einzelmessungen der Lärmimmissionen
haben keine Überschreitungen ergeben.
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2. Auf welchen Wegen, in welchem Umfang und Zeitraum wird beziehungsweise
soll zukünftig der Baustellen- und Zuliefererverkehr abgewickelt
werden?
In der Bauphase wird der Anlieferverkehr, der aus dem öffentlichen Verkehrsraum das
Baufeld erreicht, ausschließlich über den Moorburger Elbdeich über zwei getrennte
Zufahrten auf das Baugelände geführt. Lkw-Fahrten durch den Ort Moorburg sind
nicht vorgesehen und auch nicht zulässig. Durch die anhaltende Sperrung der Kattwykbrücke
sind derzeit nur Anfahrten aus dem Süden über den Moorburger Hauptdeich
möglich.
Während der Errichtung der einzelnen Betriebsanlagen bis zur geplanten Inbetriebnahme
des Kraftwerkes in 2012 wird mit durchschnittlich 100 – 120 Lkw-Bewegungen
täglich über den öffentlichen Verkehrsraum gerechnet. Diese Zahl wird sich in einzelnen
Bauphasen kurzzeitig bis auf 200 Lkw-Bewegungen pro Tag erhöhen können
(Transporte mit Erdmaterial, größere Betonierungsvorgänge und ähnliche).
Für die auf der Baustelle Beschäftigten ist ein Buspendelverkehr eingerichtet, der bei
Schichtwechsel die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sicherstellt.
3. Sind vor dem Hintergrund der Beeinträchtigungen durch die Baustelle
Informationsgespräche mit Betroffenen geplant? Und wenn ja, in welcher
Form, in welchem Umfang, an welchem Ort und mit welcher Zeitschiene?
Ja. Die zuständige Behörde hat am 28. November 2008 ein ausführliches Gespräch
mit dem Interessenbündnis Moorburg vor Ort geführt. Neben anderen Themen wurden
auch die Auswirkungen der Baustellenaktivitäten des Kraftwerksneubaus Moorburg
diskutiert.
Für den Fortgang der Bauarbeiten wurde ein gegenseitiger Informations- und Meinungsaustausch
vereinbart.
4. Hat es in der bisherigen Bauphase aufgrund von Rammarbeiten auf der
Baustelle des Kohlekraftwerkes, Beschwerden von betroffenen Anwohnern
gegeben und wenn ja, welcher Art und in welchem Umfang?
Ja. Es hat eine Lärmbeschwerde wegen der Rammarbeiten zur Herstellung der Kaianlagen
gegeben. Lärmmessungen, die daraufhin bei laufenden Rammarbeiten von der
zuständigen Behörde durchgeführt worden sind, ergaben keine Überschreitungen des
Immissionsgrenzwertes in Moorburg.
Die Rammarbeiten werden nur an Werktagen in der Zeit zwischen ca. 8 und 18 Uhr
durchgeführt. Nachts und an Sonn- und Feiertagen sind lärmintensive Arbeiten nicht
zulässig.
VI. Wärmelastplan
1. In der Sitzung des Umweltausschusses am 17.09.2008 erklärten die
Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter auf die Frage, wann mit der
Vorlage des bereits für den Sommer 2008 angekündigte Wärmelastplan
zu rechen sei, dies hänge von der Beteiligung von Schleswig-Holstein
und Niedersachsen ab. Einen festen Zeitplan habe sich die Flussgemeinschaft
nicht auferlegt, da man sich nicht unter Zeitdruck setzen wolle
(Bericht Drs. 19/1120).
a) Wann rechnet der Senat – trotz dieser Ausführungen – mit der Vorlage
des angekündigten Wärmelastplans?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.
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b) Wann und wo wird beziehungsweise hat die angekündigte zweite
Anhörung mit den betroffenen Industrieunternehmen stattfinden
bzw. stattgefunden?
Eine zweite Anhörung mit Industrieunternehmen beziehungsweise Naturschutzverbänden
wurde nicht angekündigt und ist auch nicht geplant.
Entfällt.
c) Welche Punkte waren bisher besonders strittig und haben dazu
geführt, dass eine zweite Anhörung durchgeführt wird?
2. Wie sieht der neue Wärmelastplan aus, was sind die wichtigsten Eckpunkte?
Die Eckpunkte des Wärmelastplan-Entwurfs haben sich gegenüber der ersten Version
vom 13. August 2008 nicht verändert. Für Abwärme-Großemittenten (> 125 MW
Wärmemenge für die Norder- und Süderelbe) gelten folgende Empfehlungen:
• maximal zulässige Gewässertemperatur 28 C,
• maximal zulässige Aufwärmspanne im Gewässer 3 K,
• Mindestsauerstoffkonzentration im Gewässer 3 mg O 2 /l,
• Zielwert der Sauerstoffkonzentration im Gewässer 6 mg O 2 /l.
3. Welche Auswirkungen hat ein neuer Wärmelastplan auf den Bau des
genehmigten Kohlekraftwerks in Moorburg?
Die Empfehlungen des Wärmelastplan-Entwurfs für Abwärme-Großemittenten sind in
der wasserrechtlichen Erlaubnis für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Moorburg
bereits berücksichtigt worden.
4. Wie stellt sich das von der BSU für die Wasserentnahme aus der Süderelbe
entwickelte allgemeine Bewirtschaftungsmodell im Einzelnen dar?
Kühlwasser-Großentnehmer (> 5 m³/sec) dürfen zu jeder Zeit zusammen maximal ein
Fünftel des aktuellen Oberwasserabflusses aus der Süderelbe für Kühlzwecke entnehmen,
jedoch nicht mehr als die in der jeweiligen wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegte,
maximale Entnahmemenge.
Bei Kühlwasser-Kleinentnehmern (

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3. Wie bewertet der Senat die Wirtschaftlichkeit der Nachrüstung von Kohlekraftwerken
mit C0 2 -Abscheideanlagen?
4. Ist eine Nachrüstung des Kohlekraftwerks Moorburg durch das Post-
Combustion-Verfahren geplant?
a) Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
b) Bei welchem Preis für C0 2 ist eine solche Anlage wirtschaftlich?
c) Wie viel zusätzlichen Brennstoff braucht eine Abscheideanlage?
d) Welche Auswirkung hat die geplante C0 2 -Abscheideanlage auf den
Wirkungsgrad des Kraftwerks Moorburg?
Da sich die CCS-Technik zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch in der Phase der Forschung
und Erprobung im Rahmen von Versuchs- und Pilotanlagen befindet, kann der
Senat keine Aussagen zur großtechnischen Realisierbarkeit im realen Kraftwerksmaßstab
in technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht treffen, die über die
Festlegungen hinaus gehen, die in der Vereinbarung zwischen dem Senat und der
Firma Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG. sowie in dem immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbescheid fixiert worden sind (siehe auch Antwort zu VII. 9.).
5. Hat die am Standort „Schwarze Pumpe“ erprobte Technik des Oxyfuel-
Verfahrens für das Bauvorhaben in Moorburg irgendeine Bedeutung?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Warum kommt eine Nachrüstung mit dieser Technik nicht in
Betracht?
Die Zielstellung der Oxyfuel-Forschungsanlage ist der Test der CO 2 -Abscheidung in
einem Braunkohlekraftwerk. Durch die Verbrennung von Braunkohlestaub und Steinkohle
mit Sauerstoff soll ein Rauchgas mit hoher CO 2 -Konzentration (> 80 Prozent)
erzeugt werden. Nach erfolgter Aufkonzentrierung des CO 2 im Abgas ist eine Reinigung,
Verflüssigung und anschließende unterirdische Endlagerung vorgesehen.
Bei diesem Verfahren handelt es sich noch nicht um eine erprobte Technologie.
Bestehende Kraftwerke können nach jetzigem Kenntnisstand mit dieser Technologie
nicht nachgerüstet werden.
Ob und in welchem Ausmaß die zukünftigen Forschungsergebnisse des Oxyfuel-
Verfahrens an einem Braunkohlestandort auf das Steinkohlekraftwerk Moorburg anlagen-
und verfahrenstechnisch übertragbar sein werden, ist derzeit nicht abzusehen
(siehe auch Antwort zu VII. 1.).
Ja.
6. Wird die Nachrüstung mit der C0 2 -Abscheidetechnik zusätzliche Flächen
in Anspruch nehmen?
Siehe Antwort zu VII.1.
a) Falls ja, um welche Flächen in welcher Größe handelt es sich konkret?
b) In welcher Weise ist dieser Flächenbedarf bisher berücksichtigt
worden beziehungsweise inwiefern wird diesem Flächenbedarf
Rechnung getragen werden?
In der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist ein zukünftiger Flächenbedarf
berücksichtigt worden. Sofern eine CCS-Technik im großtechnischen
Maßstab zukünftig zur Anwendung kommt, ist im Rahmen eines neuen, immissionsschutzrechtlichen
Änderungsgenehmigungsverfahrens dem zusätzlichen Flächenbedarf
durch entsprechende Grundstücks- beziehungsweise Flurstücksnachweise seitens
der Firma Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG. als Antragstellerin Rechnung
zu tragen (siehe Antwort zu VII. 9.).
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7. Welche zusätzlichen Kosten werden der Firma Vattenfall voraussichtlich
durch die Nachrüstung mit der CCS-Technik entstehen?
8. Im Zusammenhang mit dem Neubau von Kohlekraftwerken wird zunehmend
der Begriff „CCS-Ready“ beziehungsweise „Capture-Ready“ diskutiert
und verwandt. Mit der Bezeichnung „CCS-Ready“ beziehungsweise
„Capture-Ready“ sollen Kraftwerke versehen werden, die auf die Nachrüstung
mit der C0 2 -Abscheidetechnik in besonderer Weise vorbereitet
sind. Auch wenn es sich hierbei noch nicht um einen gesetzlich
geschützten beziehungsweise genau definierten Begriff handelt – wird
das Kohlekraftwerk in Moorburg im Zeitpunkt seiner Inbetriebnahme die
jetzt diskutierten Voraussetzungen für diese Bezeichnung erfüllen?
Siehe Antwort zu VII.1.
9. Eine C0 2 -Abscheidung wurde von der BSU mit der Genehmigung verordnet,
obwohl die Umweltvereinbarung bereits Regelungen dazu getroffen
hat.
a) Wie sieht die Auflage zur Einrichtung einer C0 2 -Abscheideanlage
aus?
Siehe immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 30. September 2008, Seite 33.
b) Was wird aus den „Strafgeldern“ in Höhe von drei Mal 3,5 Millionen
Euro jährlich, geregelt in § 3 der Umweltvereinbarung vom
14.11.2008, wenn die CCS-Anlage nicht oder nicht rechtzeitig
gebaut wird?
Nach der Vereinbarung steht der Betrag der Freien und Hansestadt Hamburg „zur
Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg zur Verfügung“. Der
Senat wird über konkrete daraus zu finanzierende Maßnahmen erst dann entscheiden,
wenn sich die Zahlungspflicht wegen des Eintritts der dafür vorausgesetzten
Versäumnisse der Firma Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG. realisieren sollte.
c) Wie und durch wen wird nun der Zeitpunkt des Einbaus einer
Abscheideanlage bestimmt?
Siehe immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 30. September 2008, Seite 33.
d) Die Firma Vattenfall behauptet, dass die Umweltvereinbarung nun
keine Gültigkeit mehr hat. Ist die Umsetzung des Vertrages zwischen
der Freien und Hansestadt Hamburg und der Firma Vattenfall
gegebenenfalls von der Stadt einklagbar?
e) Welche Bedeutung kommt der Umweltvereinbarung aus dem
November 2007 noch zu, nachdem nun die Genehmigung unter
Auflagen erteilt worden ist? Inwiefern und mit welchen konkreten
Auswirkungen behalten welche Regelungen der Umweltvereinbarungen
noch ihre Gültigkeit?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.
10. Wie soll der Transport des C0 2 nach der Abscheidung erfolgen (gegebenenfalls
per Schiff oder Pipeline oder auf andere Weise) und wo könnte
das C0 2 voraussichtlich gelagert werden?
Siehe Antwort zu VII. 1.
11. Wann müssten für Bau Betrieb der Abscheideanlage die rechtlichen
Voraussetzungen auf Bundesebene vorliegen?
Die rechtlichen Voraussetzungen müssen spätestens zum Zeitpunkt der Erteilung der
erforderlichen Zulassungen vorliegen.
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a) Wie weit ist der Gesetzgebungsprozess?
b) Wie sieht der voraussichtliche Zeitplan aus?
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, die den Rechtsrahmen
im Bereich CCS festlegt. Eine Verabschiedung wird im Lauf des nächsten
Jahres erwartet. Ein Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist bisher nicht eingeleitet
worden.
c) In welcher Form wird der künftige Zertifikathandel in die rechtlichen
Voraussetzungen für den Betrieb von Abscheideanlagen einbezogen?
Hierzu liegen noch keine Entwürfe vor.
VIII. Einschränkung von industriellen Anrainern
1. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage 19/862 vom 12.08.2008 heißt es, bei
einer Erteilung der Genehmigung für das Kraftwerk in Moorburg „könnte
es standortabhängig zu einer Einschränkung in der Ausübung der jeweiligen
wasserrechtlichen Erlaubnis kommen.“
a) Welche Unternehmen wären hiervon betroffen?
Als mögliche Betroffene mit relevanten Kühlwasserentnahmemengen sind die in der
Antwort zur Drs. 19/862 aufgeführten Firmen zu nennen.
b) Welche konkreten Einschränkungen sind zu erwarten?
Die möglichen Einschränkungen könnten darin bestehen, dass infolge der großen
Kühlwassereinleitungsmenge beziehungsweise emittierten Wärmemenge des Kraftwerkes
Moorburg im Sommerbetrieb die Gewässertemperatur und damit die Entnahmetemperatur
des Kühlwassers für alle Kühlwassernutzer in Abhängigkeit von deren
Standort erhöht wird (siehe Drs. 19/862). Somit würde die physikalische Kühlleistung
bei gleicher Entnahmemenge für alle industriellen Anrainer an der Süderelbe – auch
für das Kraftwerk Moorburg selbst – standortbezogen sinken. Zum Ausgleich der
geringeren Kühlleistung pro Volumeneinheit bei höherer Gewässertemperatur müsste
bei ansonsten gleichbleibenden Betriebsparametern eine entsprechend größere
Kühlwassermenge im Rahmen der in den jeweiligen wasserrechtlichen Erlaubnissen
der Anrainer genehmigten, maximal zulässigen Entnahmemengen aus der Süderelbe
entnommen werden.
2. Inwieweit ist die Nähe des im Bau befindlichen Kraftwerks zum Klärwerksverbund
Köhlbrandhöft/Dradenau in Zusammenhang mit einer
Gewässererwärmung und einer möglichen Beschleunigung von Sauerstoff-Zehrungsprozessen
beachtet worden?
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk
Moorburg wurde die Frage von beschleunigten Sauerstoff-Zehrungsprozessen in der
Süderelbe durch das Zusammentreffen von kraftwerksbedingt erwärmten Wasser,
welches zusätzlich durch die Abwässer der Kläranlage Köhlbrandhöft/Dradenau mit
Bakterien angereichert wird, erörtert. Nach Aussage des Fachgutachters (DHI, Syke)
haben die eingeleiteten Bakterien keinen messbaren Einfluss auf die Sauerstoff-
Zehrungsraten in der Süderelbe. Dieser Auffassung ist die Zulassungsbehörde in der
Beurteilung der gewässerökologischen Auswirkungen in der rechtlichen Würdigung
der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Kraftwerk Moorburg gefolgt (siehe auch Drs.
19/862).
3. Geht der Senat davon aus beziehungsweise ist der Senat in der Vergangenheit
davon ausgegangen, dass wasserrechtliche Erlaubnisse vorhandener
Einleiter zugunsten von Vattenfall/Moorburg eingeschränkt
werden müssen?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.
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4. Könnte in Zukunft die Ansiedlung von neuen Industrieunternehmen im
Hafen nicht genehmigt werden, weil die Einleitmengen der Firma Vattenfall
das für die Elbe/Umwelt verträgliche Maximum bereits ausreizen?
Nein. Die maßgeblichen Grundsätze der zukünftigen Kühlwassermengenplanung für
die Hamburgische Tideelbe sind im Hinblick auf die zukünftige Ansiedlung von neuen
Industrieunternehmen unter Nummer 11.2.4 „Einführung des Elements „Nutzungsreserve
– administrative Reaktionsschwelle“ (Seite 49) in der rechtlichen Würdigung der
erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Kraftwerk Moorburg ausführlich dargestellt.
IX. Kühltürme
1. Trifft es zu, dass im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens zwischen der
Firma Vattenfall und der Freien und Hansestadt Hamburg geprüft beziehungsweise
diskutiert worden ist, ob die erforderliche Kühlung – statt
durch Entnahme von Elbwasser – auch durch einen oder mehrere Kühltürme
erfolgen könnte? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Die zuständige Behörde hat gegenüber der Firma Vattenfall Europe Generation AG &
Co. KG. die Auffassung vertreten, dass aus stadt- und landschaftsbildgestalterischen
Gesichtspunkten der Bau eines Kühlturms mit circa 208 m Höhe und circa 150 m
Basisdurchmesser beziehungsweise alternativ der Bau von zwei Kühltürmen mit
jeweils circa 175 m Höhe und circa 121 m Basisdurchmesser unverträglich für das
Stadtbild wäre.
Zur Begründung wurde eine einschneidend negative Veränderung der Blicksituation
vom nördlichen Elbufer (große Baukörperausmaße im Hintergrund der Köhlbrandbrücke)
sowie die zusätzliche optische Wirkung der Abgasfahne, die je nach Wettersituation
(temperatur- und windbeeinflusst) als weiß-graue Wasserdampfwolke sichtbar
wäre, angeführt.
2. Ist innerhalb des Genehmigungsverfahrens auch geprüft worden, ob die
erforderliche Kühlung – statt durch Entnahme von Elbwasser – auch
durch einen oder mehrere Kühltürme erfolgen könnte? Wenn ja, mit welchem
Ergebnis?
Siehe Drs. 19/862.
3. Sollte die Firma Vattenfall nunmehr beabsichtigen, die Kühlung durch
den Einsatz von Kühltürmen durchzuführen, wie wäre dies verfahrensrechtlich
umzusetzen? Nach welcher Rechtsgrundlage wäre ein entsprechender
Antrag zu stellen und nach welchen Vorschriften wäre das Verfahren
zu beurteilen?
Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.
X. Das Genehmigungsverfahren
1. Wie war der Stand des immissionsschutzrechtlichen und des wasserrechtlichen
Genehmigungsverfahrens
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren und das wasserrechtliche
Erlaubnisverfahren waren nach § 10 Absatz 5 BImSchG und § 95 Absatz 2 Hamburgisches
Wassergesetz (HWaG) so durchzuführen, dass eine vollständige Koordinierung
der Verfahren und der Inhalts- und Nebenbestimmungen in den Entscheidungen stattfand.
Da das Vorhaben insgesamt der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegt und
immissionsschutz- und wasserrechtliche Entscheidung rechtlich miteinander verknüpft
sind, konnte eine immissionsschutzrechtliche Entscheidung erst dann erfolgen, wenn
auch die entscheidungserheblichen wasserrechtlichen Belange einschließlich der
FFH-Verträglichkeit des beantragten Vorhabens in ihrer Gesamtheit abschließend
geprüft worden waren. Dies begründet sich auch aus § 1a der 9. BImSchV, der unter
anderem die Prüfung der bedeutsamen Auswirkungen einer UVP-pflichtigen Anlage
auf die Belange des Naturschutzes vorschreibt.
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Dies ist insbesondere auch dadurch begründet, dass die im landschaftspflegerischen
Begleitplan dargestellten Auswirkungen und deren Ausgleich beziehungsweise Ersatz
nicht den einzelnen Vorhaben zugeordnet worden ist, sondern eine Gesamtschau
vorgenommen wurde.
Grundlage einer abschließenden fachlichen und rechtlichen Prüfung der Genehmigungs-
und Erlaubnisvoraussetzungen war eine vollständig vorliegende UVP. In deren
abschließender Beurteilung erfolgte separat für die immissionsschutzrechtlichen
Aspekte, die im Rahmen des BImSchG-Genehmigungsverfahrens geprüft wurden und
für die wasserrechtlichen Aspekte, die im eigenständigen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren
entsprechend den Maßgaben des Wasserrechts beurteilt wurden, auch
die Einbeziehung der jeweiligen in Zusammenhang stehenden FFH-Verträglichkeitsprüfungen.
Die UVP war Voraussetzung und fachlicher Maßstab für die zu treffenden Entscheidungen
über die gestellten Genehmigungs- beziehungsweise Erlaubnisanträge.
Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:
a) Ende 2007
Die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG wurde am 14. November
2007 erteilt.
Das Gutachten der DHI Wasser & Umwelt GmbH „Sauerstoffbilanz der Tideelbe“ wurde
am 4. Dezember 2007 als nachträgliche Antragsunterlage vorgelegt. Im Rahmen
des wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens musste das Gutachten öffentlich ausgelegt
werden.
Die externe Vergabe der UVP wurde vorbereitet.
b) Ende Februar 2008 und
Die erste Fristverlängerung zur Entscheidung über den immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsantrag nach § 10 Absatz 6a Satz 2 BImSchG war erfolgt (neue Frist bis
zum 10. März 2008).
Am 26. Februar 2008 endete die Einwendungsfrist für die vom 29. Januar bis 11. Februar
2008 durchgeführte zweite öffentliche Auslegung des nachgelieferten DHI-
Gutachtens und weiterer Unterlagen im Wasserrechtsverfahren. Insgesamt gingen
sieben Einwendungen fristgerecht ein, die inhaltlich zu bearbeiten waren.
Die Erarbeitung der UVP war inzwischen an die Firma Probiotec GmbH vergeben
worden.
c) Ende März 2008?
Die zweite Fristverlängerung zur Entscheidung über den immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsantrag nach § 10 Absatz 6a Satz 2 BImSchG war erfolgt (neue Frist bis
zum 10. Juni 2008).
Die abschließende Stellungnahme der Antragstellerin zu den sieben Einwendungen
der zweiten öffentlichen Auslegung vom 29. Januar bis 11. Februar 2008 stand im
Wasserrechtsverfahren noch aus.
Die Erarbeitung der UVP war noch nicht abgeschlossen.
2. Noch im Umweltausschuss am 24. Januar 2008 (TOP: Volkspetition
Moorburg) erklärten die Vertreterinnen der Firma Vattenfall und der
Umweltbehörde (Seite 64 des Protokolls), dass die Genehmigung für
das Kraftwerk im März 2008 erteilt werde. Es sei keine weitere Fristverlängerung
geplant. In der Pressemeldung vom 4. Juni 2008 hat die BSU
erklärt, es seien noch wichtige Fragen für die Genehmigungsentscheidungen
ungeklärt. Insbesondere hätten noch Unterlagen der Firma Vattenfall
zur Kühlwasser-Anlage gefehlt.
a) War dieser Umstand im Januar 2008 der Behörde nicht bekannt?
11

Drucksache 19/1474
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
b) Was machte die Behörde im Januar 2008 so sicher, dass die
Genehmigung (sowohl die wasserrechtliche als auch die endgültige
bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung) erteilt werden
würde?
Die im Umweltausschuss am 24. Januar 2008 anwesenden Vertreterinnen der
zuständigen Behörde haben darauf hingewiesen, dass „nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand davon ausgegangen wird, dass in dieser Frist (Ende März 2008) die
notwendigen Anforderungen, die nach dem BImSchG erforderlich sind, abgeprüft sind
und dass eine Genehmigung erteilt werden kann.“ Sie haben nicht erklärt, dass „die
Genehmigung für das Kraftwerk im März 2008 erteilt werde.“
Ebenso wurde von der zuständigen Behörde laut Protokoll vorher deutlich darauf hingewiesen,
dass „es diese Frist nur im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
gibt, aber nicht im wasserrechtlichen Verfahren.“ Wegen der verfahrensrechtlich
notwendigen Koordinierung der beiden Verfahren (siehe Antwort zu X. 1) beziehen
sich diese Ausführungen auf die isolierte Prüfung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsvoraussetzungen, die nur einen Teil des gesamten Prüfumfangs
im durchzuführenden Verwaltungsverfahren beschreibt.
Zum Zeitpunkt der Umweltausschusssitzung standen die Ergebnisse der noch vom
29. Januar bis 11. Februar 2008 durchzuführenden, zweiten öffentlichen Auslegung
des nachgelieferten DHI-Gutachtens im Wasserrechtsverfahren aus (siehe Antwort zu
X. 1. b)). Eine definitive Festlegung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungstermins
war deshalb schon aus verfahrenstechnischen Gründen in der Sitzung
des Umweltausschusses seitens der zuständigen Behörde nicht möglich. Dies ist laut
Protokoll auch nicht erfolgt, sondern es wurden nur Aussagen zum geplanten beziehungsweise
angestrebten Verfahrensverlauf getätigt.
Im Ergebnis der zweiten öffentlichen Auslegung des nachgelieferten DHI-Gutachtens
und weiterer Unterlagen gingen insgesamt sieben Einwendungen – teilweise sehr
umfänglich – fristgerecht ein, die mit Stellungnahmen seitens der Antragstellerin vom
19. März 2008 und 4. April 2008 abschließend inhaltlich bearbeitet wurden. Seitens
der Genehmigungsbehörde waren aber noch darüber hinaus diverse Detailfragen
offen, die dann im weiteren Verlauf des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens geklärt
worden sind.
Der in der Presseerklärung vom 4. Juni 2008 verwendete Begriff der „Kühlwasser-
Anlage“ bezeichnet das Einleitbauwerk der Kühlwassereinleitung in den Restarm der
Alten Süderelbe, das in seiner Ausführung zur verbesserten Sauerstoffanreicherung
des eingeleiteten Kühlwassers entsprechend einem behördlichen Gutachten noch
baulich optimiert werden musste. Hierzu waren überarbeitete und prüffähige Ausführungsunterlagen
seitens der Antragstellerin nachzureichen (siehe Drs. 19/576 sowie
Drs. 19/862).
c) Welche genauen Ereignisse/Fakten haben dann dazu geführt, dass
sich die Prüfung in dem bekannten Umfang verzögert hat?
Siehe Drs. 19/19, 19/135 und 19/576.
3. In einer Stellungnahme der BSU vom 31.08.2007 erklärten Mitarbeiter
der BSU, dass die Genehmigung des Kraftwerks in Moorburg nur unter
sehr umfangreichen Auflagen möglich wäre. Welche genauen Fakten/Erkenntnisse
haben dazu geführt, dass die BSU nur 2 Prozent
Monate später, am 14.11.2007, den Bescheid für die Zulassung des vorzeitigen
Beginns der Errichtung nach § 8a BlmSchG erlassen hat, in
dem es auf Seite 10 heißt „nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand in
diesem Verfahren stehen weder der Erteilung der wasserrechtlichen
Erlaubnis für die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser noch der
Erteilung der wasserrechtlichen Plangenehmigung erforderlichenfalls
auch unter Einschränkungen und Auflagen Hindernisse entgegen, die
nicht bis zur Betriebsaufnahme überwunden werden könnten“?
Es handelt sich bei der Zulassung vorzeitigen Beginns um eine verfahrensrechtliche
Prognose über den Ausgang der Zulassungsverfahren dahingehend, dass abzuschät-
12

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/1474
zen war, ob alle bis dahin noch bestehenden Genehmigungshindernisse durch Auflagen
beseitigt beziehungsweise überwunden werden können. Da Auflagen auch dergestalt
formuliert werden können, dass sie zu Einschränkungen der Betriebsweise des
beantragten Kraftwerkes führen, wo dies fachlich und rechtlich zum Schutz der
Umwelt geboten ist, war die zuständige Behörde zum Zeitpunkt der Erteilung der
Zulassung vorzeitigen Beginns der Auffassung, dass die Erteilung der beantragten
Zulassungen grundsätzlich möglich sein würde.
4. Laut der Senatsantworten aus den Drs. 19/241 und 19/398 hat die
Behörde sich im Genehmigungsverfahren externen Rat geholt.
a) Wann wurde der Auftrag an die Kanzlei Weissleder & Ewer erteilt?
b) Wie lautete der Auftrag an die Kanzlei Weissleder & Ewer?
c) Wann wurde die Expertise vorgelegt?
Der Auftrag an die Rechtsanwaltssozietät Weissleder & Ewer wurde mit Vertrag vom
25./29. Mai 2008, ergänzt am 16. Juni 2008, erteilt. Auftragsgegenstand war eine
umfassende Beratung und die gerichtliche Vertretung im Rahmen der Untätigkeitsklage
der Firma Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG.
Anders als ursprünglich beabsichtigt, wurde kein bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
vorzulegendes Gutachten in Auftrag gegeben. Die Beratung erfolgte dementsprechend
verfahrensbezogen. Auftragsgemäß hat die Rechtsanwaltssozietät Weissleder
& Ewer deshalb bezogen auf den jeweiligen Stand der Zulassungsverfahren beziehungsweise
des Rechtsstreits mit der Firma Vattenfall Europe Generation AG & Co.
KG. zahlreiche Berichte zu verschiedenen rechtlichen Fragen vorgelegt und war auch
im Übrigen beratend in die Erarbeitung einzelner Schritte sowie der Entscheidungen
eng mit eingebunden; dabei erfolgte die Beratung auch mündlich.
d) Welche Handlungsoptionen hat die Kanzlei aufgezeigt?
Im Rahmen der oben beschriebenen Beratung hat die Anwaltssozietät zu unterschiedlichen
Fragen der Handlungsoptionen Versagung, unbeschränkte Erteilung sowie Art
und Umfang von Nebenbestimmungen für den Fall einer eingeschränkten Zulassung
Stellung genommen und Bewertungen abgegeben.
e) In der Antwort zu 19/398 wurden alle vorgelegten Gutachten aufgeführt.
Hat die Kanzlei W & E die Gutachten einer Prüfung unterzogen?
Ja. Im Rahmen der Beauftragung (siehe Antwort zu X. 4. a) bis 4. c)) sind einzelne
Fachgutachten hinsichtlich eventueller Ergänzungsbedürftigkeit im Hinblick auf den
Vortrag gegenüber den Verwaltungsgerichten überprüft worden.
Nein.
Entfällt.
f) Wurden die Gutachten neu bewertet? Wenn ja, welche mit welchem
Ergebnis?
g) Bei welchen Gutachten ergeben sich neue Ergebnisse? Wie lauten
sie?
h) Welche neue Richtung hat das Genehmigungsverfahren durch die
Neubewertung vorliegender Gutachten erhalten?
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Drucksache 19/1474
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Nein.
XI. Verträge und Absprachen
Die Firma Vattenfall erklärte in ihrer ersten Reaktion auf die Genehmigung
des Kraftwerks am 30. September 2008 man werde „prüfen, inwieweit die
Bestimmungen und Nebenbestimmungen der erteilten Genehmigung mit
dem Ende 2007 mit der Stadt Hamburg geschlossenen Vertrag in Einklang
stehen.“
1. Hat es neben der am 14.11.2007 vorgestellten „Umweltvereinbarung“
zwischen der Firma Vattenfall und der Freien und Hansestadt Hamburg
und dem in Drs. 19/113 erwähnten Vertrag vom 27. April/3. Mai 2007
über die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für
die sich aus dem Vorhaben ergebenen Beeinträchtigungen weitere Verträge
oder Absprachen gegeben, aus denen sich eine Verpflichtung zur
Erteilung der Genehmigung herleiten ließe? Wenn ja, welche?
2. Trifft es zu, dass sich aus der sogenannten Umweltvereinbarung vom
14.11.2007 keine rechtlich verbindlichen Pflichten für die Vertragsparteien
begründen lassen?
3. Welche Bedeutung kommt der sogenannten Umweltvereinbarung vom
14.11.2007 im Zusammenhang mit der nunmehr erteilten Genehmigung
zu?
Siehe Antworten zu VII. 9. d) und 9. e).
4. Wie lautet der genaue Wortlaut des Vertrages vom 27. April/3. Mai 2007
über die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für
die sich aus dem Kraftwerkvorhaben ergebenen Beeinträchtigungen?
Der Wortlaut des Vertrages und seiner Ergänzung vom 9./11. Juni 2008 ist in der
Anlage wiedergegeben. Der Inhalt der Anlagen zu diesen beiden Verträgen ergibt sich
aus dem Landschaftspflegerischen Begleitplan.
a) Welche Auswirkungen hat beziehungsweise hatte dieser Vertrag auf
den Ausgang des Genehmigungsverfahrens?
Der Vertrag hat keine Auswirkungen auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit. Er
dient der Bewältigung der aus den naturschutzrechtlichen Eingriffen und Beeinträchtigungen
resultierenden Rechtsfolgen, indem diese nicht losgelöst voneinander in den
einzelnen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, sondern einheitlich und konfliktfrei
bewältigt werden sollen.
b) Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Einzelnen sind
Gegenstand dieses Vertrages?
Gegenstand dieses Vertrages und seiner Ergänzung vom 9./11. Juni 2008 (siehe
nachfolgend Antwort zu XI.4. d) bb) sind die oben in Abschnitt II genannten Kompensationsmaßnahmen.
Siehe Antwort zu XI. 4. a).
c) Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für die Stadt und die
Firma Vattenfall aus diesem Vertrag konkret?
d) Laut Senatsantwort in Drs. 19/113 soll dieser Vertrag gegebenenfalls
fortgeschrieben werden. Bis wann gilt dieser Vertrag?
Die in Drs. 19/113 angesprochene Fortschreibung bezog sich nicht auf eine zeitliche,
sondern auf eine inhaltliche Ergänzung des Vertrages. Eine Befristung enthält der
Vertrag nicht.
aa) Wovon ist die Entscheidung der Fortschreibung abhängig?
Eine inhaltliche Ergänzung des Vertrages war abhängig von der Realisierbarkeit einer
vorgesehenen Kompensationsmaßnahme (siehe Antwort zu XI. 4. d) bb)).
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/1474
bb) Wurde der Vertrag bereits fortgeschrieben oder wird eine Fortschreibung
erfolgen? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wenn nein,
warum nicht?
Der Vertrag wurde am 9./11. Juni 2008 ergänzt um eine Änderung zu den als Kompensation
herzurichtenden Trockenlebensräumen. Die im Vertrag vom 27. April/3. Mai
2007 enthaltenen Maßnahmen zur Herrichtung von Trockenlebensräumen im Bereich
der Besenhorster Sandberge erwiesen sich aus Gründen der Verfügbarkeit der erforderlichen
Flächen sowie aufgrund praktischer Umsetzungsschwierigkeiten als problematisch.
In der Vertragsergänzung wird geregelt, dass stattdessen fachlich und praktisch
deutlich besser geeignete Maßnahmen zur Herrichtung und Entwicklung von
Trockenlebensräumen auf dem ehemaligen Standortübungsplatz der Röttiger Kaserne
umgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt durch die Firma Vattenfall Europe Generation
AG & Co. KG. Die Ausführung der Maßnahmen erfolgt im Zusammenhang mit
weiteren städtischen Naturschutzmaßnahmen durch die zuständige Behörde.
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Drucksache 19/1474
Zwischen
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Anlage
der Freien und Hansestadt Hamburg
vertreten
durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
- Amt für Natur- und Ressourcenschutz -
- Abteilung Naturschutz - nachfolgend: Naturschutzamt
und
der Fa. Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG. nachfolgend: Vattenfall
wird folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen:
1. Vertragszweck
Vattenfall beabsichtigt, am Standort des ehemaligen Kraftwerks Moorburg
ein neues Kraftwerk zu errichten. Für die Durchführung der für die
Errichtung des neuen Kraftwerkes notwendigen Maßnahmen sind
mehrere öffentlich-rechtliche Zulassungen und Genehmigungen erforderlich.
Weiterhin sind diese Maßnahmen mit Eingriffen in Natur und
Landschaft (§ 9 HmbNatSchG), der Entfernung von geschützten Bäumen
(Baumschutzverordnung), der Beeinträchtigung von geschützten
Arten (§ 42 BNatSchG) und der Zerstörung von gesetzlich geschützten
Biotopen (§ 28 HmbNatSchG) verbunden.
Die aus diesen naturschutzrechtlichen Eingriffen und Beeinträchtigungen
resultierenden Rechtsfolgen sollen nicht losgelöst voneinander in
den einzelnen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, sondern
einheitlich und konfliktfrei bewältigt werden. Zu diesem Zweck vereinbaren
die Vertragsparteien eine einheitliche Naturschutzmaßnahme
als alle Eingriffe und Beeinträchtigungen umfassende Kompensationsmaßnahme.
Mit Umsetzung dieser Kompensationsmaßnahme
durch Vattenfall gelten alle zugelassenen und genehmigten natur-
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/1474
schutzrechtlichen Eingriffe und Beeinträchtigungen, die mit der Durchführung
der für die Errichtung des neuen Kraftwerks notwendigen
Maßnahmen verbunden sind, als ausgeglichen. In den einzelnen Zulassungen
und Genehmigungen soll die in diesem Vertrag vereinbarte
Kompensationsmaßnahme als Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme
festgesetzt werden.
Etwaige Maßnahmen zur Minimierung nachteiliger Auswirkungen im
Hinblick auf die Verträglichkeit der Kühlwasserentnahme bzw. -
einleitung des Kraftwerkes Moorburg mit den Erhaltungszielen für die
FFH- Gebiete im Unterlauf und Oberlauf der Elbe sind nicht Gegenstand
dieser Vereinbarung.
2. Art und Umfang der Kompensationsmaßnahme für das Kraftwerk
Moorburg
2.1 Vattenfall verpflichtet sich, die in der
Anlage
näher beschriebene Kompensationsmaßnahme in vollem Umfang umzusetzen.
2.2 Das Naturschutzamt bestätigt auf Grundlage der in der Anlage dargestellten
Informationen, dass die in der Anlage näher beschriebene
Kompensationsmaßnahme auch in zeitlicher Hinsicht geeignet ist, die
mit der Errichtung des Kraftwerks Moorburg verbundenen, in Ziffer 1
genannten und in der Anlage näher beschriebenen naturschutzrechtlichen
Eingriffe und Beeinträchtigungen nach Art und Umfang vollständig
zu kompensieren.
3. Verfahrensrechtliche Verknüpfung
Soweit das Naturschutzamt selbst zuständige Behörde für die Erteilung
von Zulassungen und Genehmigungen im Zusammenhang mit
der Errichtung des Kraftwerks ist, wird das Naturschutzamt die in der
Anlage näher beschriebene Maßnahme als Kompensationsmaßnahme
festsetzen. Für den Fall, dass eine andere Dienststelle der FHH zuständig
für die Erteilung von Zulassungen und Genehmigungen ist, sichert
das Naturschutzamt zu, das erforderliche Einvernehmen nach §
10 Abs. 1 HmbNatSchG zur Festsetzung der in der Anlage näher be-
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Drucksache 19/1474
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
schriebenen Maßnahme als naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme
zu erteilen.
4. Ausführungsplanung, Fristen
4.1. Die Umsetzung der in der Anlage näher beschriebenen Kompensationsmaßnahme
bedarf in wesentlichen Teilen einer wasserrechtlichen
Zulassung nach § 31 WHG. Die hierfür erforderliche Genehmigungsplanung
ist von einem qualifizierten Büro zu erstellen und mit der Behörde
für Stadtentwicklung und Umwelt / NR 32 abzustimmen. Der Antrag
auf Zulassung nach § 31 WHG ist unverzüglich, d.h. parallel zum
BImSchG - Genehmigungsverfahren zu stellen.
4.2 Vattenfall ist verpflichtet, die in der Anlage dargestellte Kompensationsmaßnahme
unverzüglich nach Bestandskraft der wasserrechtlichen
Zulassung nach § 31 WHG umzusetzen. Vattenfall ist berechtigt, auch
vor Bestandskraft der wasserrechtlichen Zulassung mit der Umsetzung
zu beginnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
4.3 Spätestens 3 Monate nach Fertigstellung der Arbeiten zur Umsetzung
der in der der Anlage näher beschriebenen Maßnahme ist bei der Zulassungsbehörde
und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt /
NR 32 die Abnahme der Maßnahme zu beantragen, bei der die ordnungsgemäße
Durchführung der Arbeiten nachzuweisen ist. Alternativ
zur Maßnahmenabnahme kann der Zulassungsbehörde und der Behörde
für Stadtentwicklung und Umwelt / NR 32 eine Bestätigung des
mit der Durchführungsplanung beauftragten Fachbüros der vorgelegt
werden, in der die einwandfreie Durchführung der Kompensationsmaßnahmen
bestätigt wird.
4.4. Die in der Anlage näher beschriebene Kompensationsmaßnahme ist
durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu
Gunsten. der Freien und Hansestadt Hamburg im jeweiligen Grundbuch
dauerhaft zu sichern.
5. Wirksamwerden
Für den Fall, dass die Zulassungs- und Genehmigungsentscheidungen
für die Durchführung der für die Errichtung des neuen Kraftwerkes
notwendigen Maßnahmen nicht innerhalb von drei Jahren ab Abschluss
dieses Vertrages bestandskräftig werden, sind beide Vertragsparteien
berechtigt, von diesem Vertrage zurückzutreten. Ein Rück-
18

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/1474
trittsrecht besteht nicht, soweit Zulassungs- und Genehmigungsentscheidungen
über kompensationspflichtige naturschutzrechtliche Eingriffe
und Beeinträchtigungen gemäß Ziffer 1 bereits vollzogen worden
sind und die Kompensationsmaßnahme gem. Ziffer 2 in Bezug auf diese
Eingriffe und Beeinträchtigungen bereits umgesetzt worden ist. Eine
Schadenersatzpflicht oder eine Verpflichtung zum Ersatz vergeblicher
Aufwendungen ist ausgeschlossen.
6. Kündigung
Vattenfall ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn das Kraftwerk
Moorburg nicht errichtet wird.
7. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder werden, oder sollte in diesem Vertrag ein für seine
Durchführung regelungsbedürftiger Punkt nicht geregelt sein, so wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages dadurch
nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
oder zur Ausfüllung des Vertrages gilt das als vereinbart,
was gemäß Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt oder
die Beteiligten zur Regelung des regelungsbedürftigen Punktes vereinbart
hätten.
Hamburg, den 27.04.2007
19

Drucksache 19/1474
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Zwischen
der Freien und Hansestadt Hamburg
vertreten
durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
- Amt für Natur- und Ressourcenschutz -
- Abteilung Naturschutz - nachfolgend: Naturschutzamt
und
Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG
nachfolgend: Vattenfall
wird nachfolgende Modifizierung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 03.
Mai 2007 vereinbart:
1. Vorbemerkung
Vattenfall ist verpflichtet, für die Beseitigung von Trocken- und Halbtrockenrasen
(2,54 ha) auf dem ehemaligen Betriebsgeländes des Kraftwerks
Moorburg Kompensationsmaßnahmen herzustellen und diese
dauerhaft zu pflegen und zu erhalten. Die Beseitigung von Trockenund
Halbtrockenrasen wurde mit Genehmigungsbescheid der Behörde
für Stadtentwicklung und Umwelt vom 16.05.2007 zugelassen und ist
bereits im Rahmen der Kampfmittelsondierung und –räumung sowie
der Altlastensanierung erfolgt. Nach den Vorgaben des zwischen den
Vertragsparteien geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages vom
03.05.2007 ist vorgesehen, den Ausgleich für den Verlust des Trocken-
und Halbtrockenrasens in den Besenhorster Sandbergen umzusetzen.
Es hat sich aber in der weiteren Planung dieser Maßnahme
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/1474
gezeigt, dass deren Realisierung mit erheblichen Schwierigkeiten im
Hinblick auf die Akzeptanz durch die Nachbarschaft und die Gewährleistung
der dauerhaften Pflege und Unterhaltung verbunden wäre.
Daher soll eine andere Maßnahme als Ausgleich für den Verlust des
Trocken- und Halbtrockenrasens umgesetzt werden.
2. Kompensation für die Entfernung des Trocken- und Halbtrockenrasen
auf dem ehemaligen Betriebsgelände des Kraftwerks Moorburg
2.1. Vattenfall verpflichtet sich, die in der
Anlage 1
näher beschriebene Kompensationsmaßnahmen im Bereich des e-
hemaligen Truppenübungsplatzes der Röttiger Kaserne umzusetzen
und diese dauerhaft zu pflegen und zu erhalten. Die Verpflichtung, eine
Kompensationsmaßnahme in den Besenhorster Sandbergen zu realisieren,
entfällt.
2.2. Das Naturschutzamt ist mit der Durchführung von Kompensationsmaßnahmen
für die Beseitigung des Trocken- und Halbtrockenrasens
auf dem im Eigentum des Naturschutzamtes stehenden Grundstück im
Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes der Röttiger Kaserne
einverstanden.
2.3. Das Naturschutzamt wird die Kompensationsmaßnahmen im Bereich
des ehemaligen Truppenübungsplatzes der Röttiger Kaserne für Vattenfall
herstellen, dauerhaft pflegen und umsetzen.
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Drucksache 19/1474
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
2. Kosten
2.1. Vattenfall erstattet dem Naturschutzamt anteilig für eine Fläche von 3,8
ha die Grunderwerbskosten für das Grundstück im Bereich des ehemaligen
Truppenübungsplatzes der Röttiger Kaserne in Höhe von
23.940 €.
2.2 Das Naturschutzamt erhält für die Herstellung der Kompensationsmaßnahmen
sowie deren dauerhaften Pflege und Erhaltung einschließlich
der entstehenden Verwaltungskosten von Vattenfall einen
kapitalisierten Betrag in Höhe von
244.000 €
Die Berechnung des Betrages ergibt aus der diesem Vertrag beigefügten
Anlage 2
Mit Zahlung der Beträge na Ziffer 2.1 und Ziffer 2.2 sind sämtliche Ansprüche
aus dieser Vereinbarung abgegolten. Sollte das Naturschutzamt
seinen Verpflichtungen aus Ziffer 2.3 nicht nachkommen, hat Vattenfall
einen Anspruch auf Rückzahlung des gemäß Ziffer 2.1 an das
Naturschutzamt gezahlten Betrages.
3. Zahlung und Fristen
3.1. Das Naturschutzamt wird Vattenfall die Bankverbindung und das Kassenzeichen
für die Zahlung des Betrages nach § 2 in einer gesonderten
Zahlungsaufforderung mitteilen. Die Zahlung durch Vattenfall erfolgt
spätestens 4 Wochen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung.
3.2. Das Naturschutzamt beginnt nach Vertragsschluss mit der Ausführungsplanung
für die Kompensationsmaßnahmen und wird die Herstellung
der Maßnahme voraussichtlich bis
zum 15. März 2009
abschließen.
4. Im Übrigen bleibt der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 03. Mai 2007
unberührt.
22