20/3014 - Anne-Krischok.de

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3014
20. Wahlperiode 25.01.12
Antrag
der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Sören Schumacher, Arno Münster,
Kazim Abaci, Matthias Albrecht, Anja Domres, Ulrike Hanneken-Deckert, Daniel
Gritz, Hildegard Jürgens, Anne Krischok, Philipp-Sebastian Kühn, Dr. Melanie
Leonhard, Barbara Nitruch, Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Olaf Steinbiß, Silke
Vogt-Deppe, Dr. Martin Schäfer, Brigitta Schulz, Urs Tabbert, Juliane
Timmermann, Ekkehard Wysocki (SPD) und Fraktion
Betr.:
Signal aus Hamburg: Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
Seit Langem fordert die SPD auf Bundesebene (Drs. 17/773) ebenso wie in Hamburg
und in den anderen Ländern die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Für
Hamburg als eine weltoffene Stadt, die sich klar zu dem Ziel bekennt, die Integration
ernsthaft voranzutreiben, ist die Frage der Ermöglichung der Mehrstaatlichkeit für hier
lebende Menschen mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung und Aktualität.
Dies zeigt sich auch immer wieder an den im Eingabenausschuss der Bürgerschaft
zur Entscheidung vorliegenden Eingaben. Immer wieder begehren seit vielen Jahren
in Hamburg lebende und sich hier heimisch fühlende, gut integrierte ausländische
Staatsbürger die Einbürgerung unter Beibehaltung ihrer durch Abstammung erworbenen
Staatsbürgerschaft, wie zuletzt in einer Eingabe, die im Januar 2012 von der Bürgerschaft
beschieden wurde. Nach geltender Rechtslage war diese Eingabe nicht
abhilfefähig, obwohl sie in der Sache berechtigt ist.
Bisher gilt bei Einbürgerungen das leitende Prinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht,
dass die Doppel- oder Mehrstaatigkeit grundsätzlich vermieden werden
soll. Wer eingebürgert werden will, muss seine bisherige Staatsangehörigkeit im Regelfall
aufgeben. Zwar gibt es eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen. Sie führen
dazu, dass in der Praxis bereits jetzt in mehr als der Hälfte der Fälle Doppel- oder
Mehrstaatigkeit hingenommen wird. Die bestehenden Ausnahmetatbestände führen
jedoch in Einzelfällen immer wieder auch zu Ungerechtigkeiten und zu rechtlichen
Unklarheiten, die sich nicht mehr rechtfertigen lassen.
Das gesetzliche Ziel, die Mehrstaatigkeit zu vermeiden, wird schon jetzt nicht mehr
erreicht. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das auch unproblematisch. Mehrstaatigkeit
führt durch die jüngere Entwicklung des Völkerrechts nicht mehr zu den Problemen,
auf die sich die Gegner der doppelten Staatsangehörigkeit berufen. lntegrationspolitisch
hingegen ist die Ermöglichung von Doppel- oder Mehrstaatigkeit sinnvoll und
längst überfällig. Die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft sollte nicht – wie
derzeit – in bestimmten Fällen nur hingenommen werden, sie sollte den betroffenen
Menschen grundsätzlich ermöglicht werden. An die Stelle von vielen Ausnahmeregelungen
sollte eine klare, transparente Regel treten.
Auch das seit 2000 geltende sogenannte Optionsmodell nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
hat sich offenkundig nicht bewährt. Nach dieser Regelung haben
Kinder von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich seit acht Jahren rechtmäßig
in Deutschland aufhalten, von Geburt an eine doppelte Staatsangehörigkeit, die mit
einem Zwang zur Entscheidung für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit ab
ihrer Volljährigkeit verbunden ist. Teilweise wird aus Unwissenheit der Entscheidungszeitpunkt
verpasst mit der Folge, dass junge, gut integrierte Menschen ihre deutsche
Staatsangehörigkeit durch eine Unachtsamkeit verlieren. Oft löst der Optionszwang

Drucksache 20/3014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
aber auch ernsthafte ldentitätskrisen aus. Integrationspolitisch ist es nicht sinnvoll,
diesen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, nur weil sie sich
nicht oder zugunsten ihrer zweiten Staatsangehörigkeit entschieden haben. Aus diesem
Grund fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Abschaffung des Optionszwangs
seit Langem, letztmalig mit dem Antrag 20/1395.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht, sich auf Bundesebene für die grundsätzliche Ermöglichung
der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen und den Wegfall der Optionspflicht
einzusetzen.
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