Ausschussbericht - Anne Krischok im In

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3244
19. Wahlperiode 09.06.09
Bericht
des Eingabenausschusses
Vorsitz: Jens Grapengeter
Schriftführung: Antje Möller
1.
Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 08. Juni 2009 über 15 Eingaben mit
19 Anliegen beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit
gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen.
Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt.
Eingaben mit einem * betreffen mehrere Anliegen.
Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle
des Eingabenausschusses aus.
Die Empfehlung zu dem Anliegen Nummer 186/09, Einladungen der ARGE zu Vermittlungsgesprächen,
hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE beantragten, das Anliegen dem Senat
als „Stoff für künftige Prüfung“ zu überweisen. Es sollte geprüft werden, inwieweit die
Einladungen zu Vermittlungsgesprächen konkretisiert und individualisiert gestaltet
werden können. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und
der GAL-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der
Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Antrag, das Anliegen für „nicht abhilfefähig“ zu
erklären, wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der GAL-Fraktion
gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
angenommen.
Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.
2.
Im Falle der Eingabe Nummer 645/08, Afghanischer Staatsangehöriger, hier: Zuzug
nach Hamburg aus Schleswig-Holstein, hatte die Bürgerschaft am 11.02.2009 (Bericht
Drs. 19/1958) beschlossen, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung“ zu überweisen.
Nach Auffassung der Bürgerschaft sollte dem Sohn des Petenten der Zuzug nach
Hamburg ermöglicht werden.
Der Senat teilt dazu Folgendes mit:
„Das Bezirksamt Wandsbek hat dem Senat mitgeteilt, es habe aufgrund der Empfehlung
des Eingabenausschusses der Streichung der wohnsitzbeschränkenden Auflage
zur Ermöglichung des Zuzugs des Sohnes des Petenten von Schleswig-Holstein nach
Hamburg zugestimmt. Ein entsprechendes Schreiben sei am 09.03.2009 an die Ausländerbehörde
des Kreises Bad Segeberg gesandt worden. Der Sohn des Petenten
habe vom Bezirksamt eine Durchschrift des Schreibens vom 09.03.2009 erhalten. Er
sei daraufhin bereits am 16.03.2009 aus der Wohnung des Petenten, in der er aufgrund
der Wohnsitzbeschränkung seit August 2007 ordnungswidrig wohnte, in eine
eigene Wohnung nach Billstedt gezogen.

Drucksache 19/3244
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Es wird darauf hingewiesen, dass der Petent im Eingabenverfahren vorgetragen hat,
der Zuzug seines Sohnes erfolge zu dessen Pflege und Betreuung im Haushalt des
Petenten. Das Bezirksamt hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 26.11.2008 darauf
hingewiesen, dass eine Pflegebedürftigkeit des Sohnes bislang nicht nachgewiesen
wurde. Ob es sich bei dem Umzug von Wandsbek nach Billstedt um einen Umzug
im Rahmen des Betreuten Wohnens handelt, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Wenn
der Sohn des Petenten im Wohnraum pädagogisch betreut worden wäre bzw. betreut
würde und hierfür Leistungen erhalten hätte oder erhielte, würde es sich um Eingliederungshilfe
nach dem SGB XII handeln. Diese wird von den Grundsicherungsabteilungen
der Bezirksämter gewährt. Dort ist der Sohn des Petenten als Leistungsempfänger
weder geführt gewesen noch aktuell geführt. Da er keine Eingliederungshilfeleistungen
für die Betreuung im Wohnraum erhalten hat, ist er vermutlich nicht im Rahmen
des Betreuten Wohnens umgezogen.“
Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen:
Zu 1.:
1 Anliegen dem Senat als „Stoff für künftige Prüfung“ zu überweisen,
6 Anliegen für „erledigt“ und
12 Anliegen für „nicht abhilfefähig“ zu erklären.
Zu 2.:
Kenntnis zu nehmen.
Antje Möller, Berichterstattung
2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/3244
Anliegen, zu dem der Ausschuss empfiehlt, es dem Senat als „Stoff für künftige
Prüfung“ zu überweisen:
Nr. der
Eingabe Gegenstand Begründung
171/09* Aufklärung durch Mitarbeiter
der ARGE SGB II
Es sollte geprüft werden, inwieweit die
Beratung durch die Sachbearbeiter der
ARGE insbesondere mit Blick auf bestehende
Fachanweisungen verbessert
werden kann
Anliegen, die der Ausschuss für „erledigt“ zu erklären beantragt:
Nr. der
Eingabe Gegenstand Begründung
129/09* Erteilung von Wartekarten Die gewünschte Auskunft wird erteilt
143/09 Finanzielle Unterstützung beim
Studium
159/09 Auskunft über die Größe von
Hundeauslaufflächen
171/09* Unterstützung bei der Anmietung
einer Wohnung
183/09 Verfahrensdauer einer Klage
vor dem Sozialgericht
186/09* Erstattung von Bewerbungskosten
Die gewünschte Auskunft wird erteilt
Die gewünschte Auskunft wird erteilt
Die gewünschte Auskunft wird erteilt
Dem Begehren ist entsprochen worden
Dem Begehren ist entsprochen worden
Anliegen, die der Ausschuss für „nicht abhilfefähig“ zu erklären beantragt:
Nr. der
Eingabe Gegenstand Begründung
83/09 Nachbarschutz bei Baugenehmigung
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
107/09 Zeitgemäßheit der GEZ Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
129/09* Verhalten von Mitarbeitern
einer Wohnunterkunft in Bezug
auf SGB II-Leistungen und
Postausgabe
152/09 Beschwerde wegen Zettel-
Bußgeld
153/09 Widerspruch gegen Beihilfefestsetzung
158/09 Ghanaischer Staatsangehöriger,
hier: Aussetzung der
Abschiebung
169/09 Vietnamesischer Staatsangehöriger,
hier: Bleiberecht
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden.
Nach Ansicht des Ausschusses sollte
die Ausreisefrist bis längstens
31.12.2009 festgesetzt werden
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
3

Drucksache 19/3244
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Anliegen, die der Ausschuss für „nicht abhilfefähig“ zu erklären beantragt:
Nr. der
Eingabe Gegenstand Begründung
181/09 Berücksichtigung vermeintlicher
Unterhaltszahlungen
durch die ARGE und Neuberechnung
von Leistungen
182/09 Kritik an der beabsichtigten
Schulreform
186/09* Verhalten einer Sachbearbeiterin
186/09* Einladung zu Vermittlungsgesprächen
193/09 Indischer Staatsangehöriger,
hier: Aufenthaltserlaubnis zum
Familiennachzug
Schwebendes Gerichtsverfahren
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
Dem Begehren kann nach Sach- und
Rechtslage nicht entsprochen werden
4