Drucksache 19/4225 vom 01.10.2009 - Anne Krischok im In

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4225
19. Wahlperiode 09.10.09
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anne Krischok (SPD) vom 01.10.09
und Antwort des Senats
Betr.:
Förderung des Kreisverkehrs in Hamburg – wurden und werden die
Interessen der blinden und sehbehinderten Menschen berücksichtigt?
Der Koalitionsvertrag von CDU und GAL sieht die Aufstockung des Kreisverkehrsprogramms
vor. Anstatt der geplanten zwölf Kreisverkehre sollen in
zwei Jahren jährlich 28 realisiert werden. Derzeit wird ein Programm für weitere
Kreisverkehre aufgestellt, die aus dem Haushaltstitel 6300.741.16 finanziert
werden können (vergleiche Drs. 19/1290).
In der öffentlichen Diskussion über die Vor- und Nachteile der Umsetzung
des Kreisverkehrs werden die Interessenverbände der Radfahrer, Autofahrer
und der Fußgänger gehört – aber auch die Aspekte der Blinden, Rollstuhlfahrer,
Gehörlosen oder älteren Menschen müssen berücksichtig werden. Diese
haben nicht immer den Eindruck, bei der Entwicklung und Implementierung
dieses Verkehrskonzepts angemessen berücksichtigt zu werden – obwohl
die kürzlich ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung dies explizit vorsieht.
Für blinde und sehbehinderte Menschen hat das Konzept des Kreisverkehrs
den Nachteil, dass dort keine Ampelanlage vorhanden ist, welche ihnen eine
gefahrlose Überquerung der Fahrbahn ermöglicht. Im Gegenteil: Die Fußgänger
sind darauf angewiesen, sich per Blick über die Verkehrssituation zu
informieren: Etwas, was blinden und sehbehinderten Menschen kaum oder
gar nicht möglich ist.
Daher frage ich den Senat:
1. Sind die Interessenverbände der blinden und sehbehinderten Menschen
vor der Aufstockung des Kreisverkehrsprogramms von den zuständigen
Behörden konsultiert worden?
Wenn ja, welche Verbände, wann, von wem und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde der Senatskoordinator für die Belange behinderter Menschen im
Vorwege diesbezüglich konsultiert?
Wenn ja, welche Empfehlungen gab er hierzu ab?
Wenn nein, warum nicht?

Drucksache 19/4225
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
3. Sind bei der Auswahl der zu realisierenden Kreisverkehrsprojekte von
den Bezirken sowie von der BSU die Interessenverbände der blinden
und sehbehinderten Menschen beteiligt worden?
Wenn ja, welche, wann und wie? Bitte ausführen.
Wenn nein, warum nicht?
Im Zusammenhang mit der Aufstockung des Programms sind die Verbände und der
Senatskoordinator nicht beteiligt worden.
Im Rahmen der Planung eines Kreisverkehrs werden die konkreten Betroffenheiten
geprüft und gegebenenfalls die Interessenverbände der blinden und sehbehinderten
Menschen einbezogen. Im Einzelfall ist nicht ausgeschlossen, dass die Realisierung
eines Kreisverkehrs aufgegeben wird. Bei der Planung des Kreisverkehrs für die
Kreuzung Borgweg/Hindenburgstraße/Südring ist das der Fall gewesen.
Allgemein gültige Kriterien für eine solche Entscheidung sind nicht zu benennen. Es
gilt im Einzelfall abzuwägen.
4. Sind dem Senat beziehungsweise den zuständigen Fachbehörden diesbezügliche
Erfahrungen aus anderen Bundesländern bekannt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Nein.
5. Wie wirkt sich nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen
Behörden die Einrichtung des Kreisverkehrs auf die Bedürfnisse
sehbehinderter und blinder Menschen aus? Bitte ausführen.
Die Überwege an Kreisverkehren sind für blinde und stark sehbehinderte Verkehrsteilnehmer
grundsätzlich weniger gut als bei einer lichtsignalgeregelten Kreuzung
zu nutzen, da die Verkehrsströme akustisch schwerer zu erfassen und zuzuordnen
sind.
Andererseits profitieren alle Fußgänger davon, dass es an einem Kreisverkehr weniger
Konfliktpunkte zwischen Fahrzeugführern und querenden Fußgängern als an einer
Einmündung oder Kreuzung gibt. Zudem ist das Geschwindigkeitsniveau deutlich
geringer.
6. Mit welchen Maßnahmen wird die Einführung des Kreisverkehrs für blinde
und sehbehinderte Menschen in Hamburg grundsätzlich flankiert?
Zur Verbesserung der Barrierefreiheit werden im Bereich der Fußgängerüberwege im
Bedarfsfall taktile Elemente vorgesehen, um die Lage des Überwegs zu lokalisieren.
7. Sind diesbezüglich Orientierungssignalgeber installiert worden oder ist
die Einführung einer solchen Maßnahme geplant?
Wenn ja, welche? Bitte darstellen.
Wenn nein, warum nicht?
Nein. Orientierungssignalgeber sind nur im Zusammenhang mit Lichtsignalanlagen
sinnvoll einsetzbar.
8. Würde bei einer absehbaren Gefährdung der Blinden beziehungsweise
Sehbehinderten die zuständige Fachbehörde auf den Umbau verzichten
beziehungsweise welche Alternativen würden umgesetzt?
Wenn ja, welche Kriterien müssten hierfür erfüllt werden? Bitte ausführen.
Siehe Antwort zu 1.
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/4225
9. Welche alternativen Möglichkeiten werden gegebenenfalls gesehen, um
die Interessen der Blinden- und Behinderteneinrichtungen bei der Neuplanung
der Kreuzung zu berücksichtigen?
Die zuständige Behörde plant aufgrund der umfangreichen Neuerungen im Bereich
des barrierefreien Bauens und der Leittechnik für Sehbehinderte und Blinde eine Neufassung
des entsprechenden Regelwerks. Dieses Regelwerk wird, ebenso wie schon
die derzeit gültige Fassung, mit den Behindertenverbänden abgestimmt.
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