Bewusster Leerstand von Wohnungen im ... - Anne-Krischok.de

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3143
19. Wahlperiode 02.06.09
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Anne Krischok und Thomas Böwer (SPD) vom 25.05.09
und Antwort des Senats
Betr.:
Bewusster Leerstand von Wohnraum im Veilchenweg im Stadtteil Lokstedt
Für die Wohnraumförderung und für die Belegung des geförderten Wohnraums
galten vor der Föderalismusreform im Wesentlichen bundesweit einheitliche
gesetzliche Vorgaben. Nach der Föderalismusreform des Bundes
fällt das Recht des Wohnungswesens seit dem 01.01.2007 vollständig in die
Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Davon betroffen sind insbesondere
folgende Rechtsvorschriften des Bundes:
• Wohnraumförderungsgesetz
• Wohnungsbindungsgesetz
• Neubaumietenverordnung 1970
• Zweite Berechnungsverordnung
• Wohnflächenverordnung
• Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Das frühere hamburgische Wohnungspflegegesetz vom 8.3.1982 wurde
2008 teilweise geändert und als „Wohnraumschutzgesetz“ neu verkündet.
Der dritte Abschnitt des Gesetzes behandelt die Zweckentfremdung von
Wohnraum. Als Zweckentfremdung gilt dabei auch ein länger als sechs
Monate dauerndes Leerstehenlassen.
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der Drs. 18/7191 berichtet,
dass die Anzeige- und Begründungspflicht des Verfügungsberechtigten
bei Leerstand von Wohnungen nach zwei Monaten entfallen ist. Stattdessen
wurde eine qualifizierte Nachfragemöglichkeit der zuständigen Behörde eingeführt,
die im Unterschied zur alten Regelung erst nach sechs Monaten
besteht.
Bürgerinnen und Bürger beklagen in diesem Zusammenhang den aus ihrer
Sicht bewusst herbeigeführten Leerstand in den Wohnhäusern Veilchenweg
23 und 23a im Stadtteil Lokstedt. Es wird dabei vermutet, dass die beiden
Wohnhäuser abgerissen oder umfassend saniert werden sollen, da in unmittelbarer
Nähe vor zwei Jahren eine große Wohnanlage fertiggestellt worden
ist.

Drucksache 19/3143
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Ja.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Sind dem Senat, den zuständigen Fachbehörden oder dem Bezirksamt
Eimsbüttel der Leerstand in den besagten Häusern bekannt
Wenn ja:
a) Wie lange besteht der von der Bevölkerung beobachtete Leerstand
Die Leerstandsdauer der einzelnen Wohnungen im Gebäude Veilchenweg 23/23 a ist
unterschiedlich. Erste Leerstände bestehen nach den Erkenntnissen des Bezirksamts
Eimsbüttel seit zwei bis drei Jahren.
b) Was für Maßnahmen wurden beziehungsweise werden vom
Bezirksamt in dieser Angelegenheit bislang ergriffen
Nach Bekanntwerden der Leerstände im April 2008 wurde der Sachverhalt vom
Bezirksamt durch eine Ortsbesichtigung ermittelt und schriftlich Kontakt zu dem Verfügungsberechtigten
mit dem Ziel aufgenommen, möglichst zügig wieder eine Wohnnutzung
zu erreichen. Nach Aussage des Verfügungsberechtigten kam zu diesem
Zeitpunkt die Sanierung/Modernisierung einschließlich einer Aufstockung des Gebäudes
um ein zusätzliches Vollgeschoss oder der Abriss des Gebäudes mit anschließender
Neubebauung in Betracht. Nachdem diese Prüfung abgeschlossen war, hat im
November 2008 der Verfügungsberechtigte gegenüber dem Bezirksamt erklärt, dass
das Gebäude umfangreich saniert/modernisiert und aufgestockt werden soll.
c) Zu welchem Zeitpunkt wird der Leerstand voraussichtlich beendet
sein
Der Eigentümer hat im Januar 2009 beim Bezirksamt einen Vorbescheidsantrag
gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Über das voraussichtliche Ende des
Leerstands ist derzeit noch keine Aussage möglich.
2. Wie lange wird ein Leerstand von den zuständigen Behörden als „angemessen“
betrachtet, um beispielsweise Renovierungen, Modernisierungen
oder Baumaßnahmen durchzuführen
3. Wie sehen die diesbezüglichen Ausführungsbestimmungen aus
Siehe § 9 Absatz 2 Nummer 5 Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz.
4. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Fachbehörde diesbezüglich
die aktuellen Fälle der Rechtsprechung bekannt
Wenn ja, wie lässt sich diese in Bezug auf den Leerstand von Wohnraum
grob zusammenfassen
Wenn nein, warum nicht
Ja. Das jüngste Grundsatzurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom
25. Mai 2007 (Az. 1 Bf 383/05) zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in
Hamburg hat zu Regelungen über den Wohnungsleerstand keine Aussagen getroffen.
5. Inwieweit nutzen die Behörden die Möglichkeit der qualifizierten Nachfragemöglichkeit,
die im Unterschied zur alten Regelung erst nach sechs
Monaten besteht
Welche Erfahrungen wurden mit diesem Instrument nach Kenntnis des
Senats beziehungsweise der zuständigen Behörden in den Bezirken
gemacht
Bekannte Leerstände von Wohnraum werden von den für den Wohnraumschutz
zuständigen Dienststellen der Bezirksämter überwacht. Nach einer Frist von sechs
Monaten wird entweder durch Ortsbesichtigung der Wohnungen oder Nachfrage/
Anhörung des Eigentümers überprüft, ob der Leerstand fortbesteht. Die Praxis hat
sich bewährt.
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/3143
6. Wie viel Personal wird für diese Aufgabe in den zuständigen Behörden
vorgehalten Bitte getrennt nach den Bezirken aufführen.
Bezirksamt
Anzahl der Stellen für Aufgaben des Wohnraumschutzes
Hamburg-Mitte 1,33
Altona 2
Eimsbüttel 1 * )
Hamburg-Nord 1
Wandsbek 2
Bergedorf keine Angabe ** )
Harburg 1,5 * )
* ) Dazu kommen nicht bezifferbare Anteile von Leitungsfunktionen.
** ) Eine qualifizierte Schätzung der Personalbindung ist in der für die Beantwortung einer
Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand
nicht möglich.
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