Zusatz-Kollektivvertrag f

Themen
Zusatz-Kollektivvertrag für Saisonverlängerung entschärft ............................................... 1
Merkblatt zur Personalhygiene in verschiedenen Sprachen ............................................... 2
Elternteilzeit beschlossen ...................................................................................... 2
Fusion von Coca Cola Beverages GmbH und Römerquelle ................................................. 3
Wichtiger Teilerfolg bei Geschäftsessen – ................................................................... 3
Leistungsbilanz 2003............................................................................................. 4
Anhang: Informationsblatt Personalhygiene ................................................................. 5
Zusatz-Kollektivvertrag für Saisonverlängerung entschärft
Der Zusatz-Kollektivvertrag für das Gastgewerbe
hat eine Verlängerung von Saisonarbeitsverhältnissen
zum Ziel. Aufgrund der in
der Vergangenheit immer wieder aufgetretenen
Probleme und offenen Rechtsfragen
wurden einige Punkte des Zusatz-KV von den
Sozialpartnern neu geregelt. Diese sind mit
20.3. 2004 in Kraft getreten.
Die wichtigsten Neuerungen:
1. Definition Saisonbetrieb
Bis jetzt hat sich die Definition des Saisonbetriebes
nach § 53 Abs. 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes
gerichtet und war sehr allgemein
gehalten. Nunmehr gibt es eine eigene
Definition: "Als Saisonbetriebe gelten Betriebe,
die ihrer Art nach nur zu bestimmten
Jahreszeiten arbeiten, mindestens jedoch
zwei Monate bei höchstens zweimaliger Unterbrechung
im Jahr geschlossen sind." Das
bedeutet, dass ein Betrieb, der für eine kürzere
Zeit als zwei Monate pro Jahr geschlossen
ist, nicht als Saisonbetrieb gilt. Als Jahreszeitraum
wird das Ende des Saisonarbeitsverhältnisses
herangezogen und ein Jahr zurück
gerechnet. Innerhalb dieses Zeitraums
sind die Unterbrechungen relevant.
2. Saisonarbeitsverhältnis
Der Zusatzkollektivvertrag hat bisher nur den
Begriff Saisonarbeitverhältnis ohne nähere
Definition verwendet. Nunmehr wird festgelegt,
dass der Zusatz-Kollektivvertrag nur für
Saisonarbeitsverhältnisse gilt, die weniger
als 5 Monate gedauert haben.

3. Saisoniers
Eine Verlängerung kommt nur mehr in Betracht,
sofern dieser gesetzliche Bestimmungen
nicht entgegenstehen (wie z. B. Auslaufen
von Beschäftigungsbewilligungen vor
Ablauf des Verlängerungszeitraums).
4. Vollversicherte Beschäftigte
Beispiel: Ein Saisonier hat eine Beschäftigungsbewilligung
bis zum 31.3. erhalten.
Arbeitet er auch nachweislich bis zu diesem
Datum und ist es aufgrund der neuen 12/14-
Regelung nicht möglich, eine Verlängerung
der Beschäftigungsbewilligung zu erzielen,
so braucht der Zusatz-Kollektivvertrag nicht
angewendet werden.
Der Zusatz-Kollektivvertrag stellt nunmehr klar, dass er nur für vollversicherte Dienstnehmer
anzuwenden ist. Er gilt daher nicht für geringfügig Beschäftigte.
Merkblatt zur Personalhygiene in verschiedenen Sprachen
Der ständige Hygieneausschuss hat im Jänner
eine Leitlinie verabschiedet, mit der die
Vorschriften der Lebensmittelhygieneverordnung
im Bereich der Personalhygiene umgesetzt
werden.
Nach dieser Leitlinie müssen alle in Lebensmittelbereichen
arbeitenden Personen mittels
eines Merkblattes über Verhaltensmaßnahmen
bei Auftreten von bestimmten
Krankheitssymptomen schriftlich belehrt
werden. Die Kenntnisnahme dieses Formblattes
ist schriftlich zu bestätigen und regelmäßig
(einmal jährlich) zu wiederholen.
Die notwendigen Informationsblätter finden
Sie auf der Homepage des Fachverbandes
Gastronomie (siehe Anhang).
Zur besseren Handhabung haben wir Übersetzungen
anfertigen lassen.
Diese stehen in folgenden Sprachen auf der Homepage des Fachverbandes Gastronomie
(www.gastronomieverband.at unter dem Button "Lebensmittelhygiene") als pdf-Download zur
Verfügung:
•
•
serbisch
slowakisch
•
•
ungarisch
chinesisch
Am 10.02.2004 hat der Ministerrat die sogenannte
Elternteilzeit beschlossen. Aus Sicht
der Wirtschaftskammer ist mit dem neuen
Anspruch auf Teilzeit für Eltern keine optimale
Lösung im Hinblick auf Vereinbarkeit
von Familie und Beruf gefunden worden, da
durch Rechtsansprüche die Dispositionsfreiheit
der Unternehmen weiter eingeschränkt
wird. Im Vorfeld des Ministerratsbeschlusses
hatte die Wirtschaft freiwillige Anreize und
vermehrte Fördermöglichkeiten anstatt des
Rechtsanspruches gefordert. Zusammenfassend
die wichtigsten Punkte der Elternteilzeit
im Überblick:
•
türkisch
Elternteilzeit beschlossen
• Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
haben Eltern bis zum 7. Geburtstag ihres
Kindes bzw. bis zu einem späteren Schuleintritt.
• Voraussetzung für den Rechtsanspruch
auf Teilzeit ist, dass der Arbeitnehmer
vor Antritt der Teilzeit mindestens drei
Jahre im Unternehmen tätig war.
• Weiters müssen im betroffenen Unternehmen
mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt
sein. Eine bedeutende Erleichterung
konnte von seiten der Wirtschaft für
Klein- und Mittelbetriebe erreicht
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werden: In Betrieben mit weniger als 20
Beschäftigten gelten dieselben Bestimmungen
wie bisher, d.h. eine Teilzeitbeschäftigung
ist hier nur bis zum 4. Geburtstag
des Kindes möglich oder kann
aus sachlichen Gründen abgelehnt werden.
Weiters sind Lehrlinge vom Geltungsbereich
ausgenommen.
• Das neue Gesetz sieht vor, dass durch die
Teilzeitbeschäftigung von Arbeitnehmern
der Betrieb (z.B. Organisation, Arbeitsablauf,
Sicherheit) nicht unverhältnismäßig
beeinträchtigt werden darf. Kann bei der
Festlegung der Rahmenbedingungen keine
Einigung erzielt werden, muss sich der
Arbeitgeber an das Arbeits- und Sozialgericht
wenden, das eine Entscheidung
trifft. Grundsätzlich kann die Elternteilzeit
nur dann verwehrt werden, wenn eine
Umsetzung aus „betriebsorganisatorischen“
Gründen nicht machbar ist.
• Ein Antrag auf Elternteilzeit kann vom
Arbeitnehmer auch gestellt werden,
wenn zuvor eine Karenz bis zum 2. Geburtstag
des Kindes in Anspruch genommen
worden ist.
Fusion von Coca Cola Beverages GmbH und Römerquelle
Im Rahmen des Zusammenschlusses von Coca
Cola Beverages GmbH (CCBA) und Römerquelle
hat sich die CCBA zu einer Reihe von
Zusagen (betreffend den Gastronomievertrieb)
bereit erklärt. Der damit zusammenhängende
gerichtliche Vergleich ist auf der
Homepage der Bundeswettbewerbsbehörde
unter
http://www.bwb.gv.at/BWB/Aktuell/coca_c
ola_roemerquelle.htm für die Mitglieder des
Fachverbands abrufbar. Sollten Sie Anlass zu
Beschwerden wegen einer nicht ordnungsgemäßen
Durchführung der Zusagen haben,
richten Sie diese bitte direkt an die Bundeswettbewerbsbehörde.
Wichtiger Teilerfolg bei Geschäftsessen –
wieder voller Vorsteuerabzug möglich
Seit 1995 waren Kosten für die Bewirtung
von Geschäftsfreunden* nur mehr zur Hälfte
absetzbar. Nach Entscheidungen der Unabhängigen
Finanzsenate in Linz und Salzburg
hat das Bundesministerium für Finanzen in
einem Erlass vom 17.2.2004 nunmehr klargestellt,
dass der Vorsteuerabzug bei der Bewirtung
von Geschäftsfreunden wieder zu
100 Prozent anerkannt wird. Damit wurde
einer langjährigen Forderung der Tourismuswirtschaft
teilweise Rechnung getragen. Das
Ziel ist aber natürlich, wieder die volle Absetzbarkeit
für unternehmerisch veranlasste
Bewirtungskosten zu erreichen und nicht nur
hinsichtlich der in solchen Rechnungen ent
haltenen Mehrwertsteuer.
Die EU-Kommission hatte bereits in einer
Anfragebeantwortung im Jahr 2001 festgestellt,
dass die (nachträgliche) Vorsteuereinschränkung
bei Geschäftsessen nicht
richtlinienkonform ist. Später haben sowohl
der EuGH als auch der VwGH in ähnlich
gelagerten Erkenntnissen ausgesprochen,
dass der durch das Strukturanpassungsgesetz
1996, d.h. nach dem Beitritt
Österreichs zur EU, vorgenommene Ausschluss
vom Vorsteuerabzug gegen die 6.
Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt.
*Absetzbarkeit gegeben wenn die Kosten der Werbung dienen und die betriebliche oder
berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt.
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Leistungsbilanz 2003
Mitarbeiterwerbung und –suche:
• Ungekürzte Sonderkontingente für die Sommer- und Wintersaison durchgesetzt. Faire Vergaberichtlinien
vereinbart und angewendet.
• Organisation von/Teilnahme an Jobbörsen, teils in Zusammenarbeit mit dem AMS:
Rostock – 65 Interessenten angeworben
Budapest – von 60 Fachkräften Bewerbungen mitgenommen
Lissabon – etwa 25 Bewerber gewonnen
Dresden – Jobbörse mit 9 Hoteliers besucht: 165 Bewerber aus 400 Interessenten.
• Exkursionswoche für Eures-Berater aus mehreren europäischen Ländern organisiert - damit
konnte die Vermittlung von Mitarbeitern weiter verbessert werden.
www.wohin-heute.at - Erweiterung
Die Anzahl der Betriebe im Vorarlberger Gastronomie-Internetführer wurde weiter erhöht. Derzeit
sind ca. 1600 Betriebe registriert. Die Zusammenarbeit mit Gemeinden wurde gestartet.
Inzwischen sind 7 Gemeindeplattformen an unsere Datenbank angeschlossen. Weitere Kooperationen
mit dem Landesverband Vorarlberg Tourismus, Tiscover und einer Brauerei sind geplant.
Spielapparategesetz
Eine weitreichende Novellierung des Spielapparategesetzes wurde beim Landesgesetzgeber beantragt.
In mehreren Besprechungen mit Vertretern der Behörde, der Legistik und der Politik wurden
die Möglichkeiten einer Novellierung besprochen. Die Umsetzung ist im Laufe des Jahres
2004 zu erwarten.
Jugend & Alkohol
Basierend auf dem „Europäischen Aktionsplan für Jugend und Alkohol“ der EU und einem Beschluss
des Vorarlberger Landtages wurde gemeinsam mit der Supro (Werkstatt für Suchtprophylaxe),
und der Stiftung Maria Ebene ein multisektorales Projekt vorbereitet, das einen „verantwortungsvollen
Umgang mit Alkohol“ zum Ziel hat. Die Gastronomie bekennt sich zu ihrer Mitverantwortung
und will als wichtiger Projektpartner vielfältige und umfangreiche Maßnahmen für
einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol umsetzen.
Musterpachtvertrag
In Zusammenarbeit mit dem Rechtsservice der Wirtschaftskammer wurde ein speziell auf gastgewerbliche
Erfordernisse zugeschnittener Musterpachtvertrag erarbeitet.
Aus- und Weiterbildung:
Neuauflage der Broschüre Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe
Überarbeitung der HGA-Ausbildungsmappe
Workshop für HGA-Ausbilder durchgeführt
Beteiligung an der Bifo-Messe
Landeslehrlingswettbewerb abgehalten
Weiters:
Gründung eines Wirteverbandes im Kleinwalsertal unterstützt,
Freisprechfeier für 250 erfolgreiche Lehrabsolventen durchgeführt,
Ehrung „Langjährige Berufstätigkeit im Gastgewerbe“ für 180 verdiente UnternehmerInnen.
Wöchentliche Informationen auf der Tourismusseite in „Die Wirtschaft“ (Seite 8).
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Anhang: Informationsblatt Personalhygiene
Leitlinie zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln
Fa. (Firmenwortlaut) (Adresse)
Der Unterzeichnete, (Name, Geburtsdatum des Arbeitnehmers),
bestätigt, über folgende Inhalte belehrt worden zu sein:
1. Bei ihrer Tätigkeit im Umgang mit Lebensmitteln können Personen Krankheitserreger auf diese
übertragen, wenn sie nachstehende Anzeichen bestimmter Krankheiten aufweisen oder
solche vor einiger Zeit an sich festgestellt haben.
2. In diesen Fällen müssen sie den Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten daher unverzüglich
melden, wenn sie folgende Anzeichen einer Krankheit an sich bemerken oder bemerkt haben:
• Durchfall mit mehr als zwei dünnflüssigen Stühlen pro Tag, gegebenenfalls mit Übelkeit,
Erbrechen, Fieber oder Bauchkrämpfen (Verdacht auf bakterielle Ruhr, Salmonelleninfektion
oder andere bakterielle Erkrankungen);
• Blutig schleimige Durchfälle, Bauchkrämpfe, gewöhnlich ohne Fieber (Amöbenruhr)
• schweres Fieber mit starken Bauch- oder Gelenksschmerzen, wobei nach mehreren Tagen
Verstopfung und später erbsbreiartige Durchfälle auftreten (Verdacht auf Typhus);
• “reiswasserartige“ Durchfälle (leicht getrübte, nahezu farblose Flüssigkeit mit kleinen
Schleimflocken) mit hohem Flüssigkeitsverlust (Verdacht auf Cholera);
• Gelbfärbung der Haut und der Augäpfel mit Schwäche und Appetitlosigkeit (Verdacht auf Hepatitis
A oder E);
• infizierte Wunden oder offene Stellen von Hauterkrankungen (gerötet, schmierig belegt, nässend
oder geschwollen);
• lang anhaltender chronischer Husten mit Auswurf und Gewichtsverlust, Nachtschweiß usw.
(Verdacht auf Tuberkulose).
3. Auch nach Abklingen der Krankheitserscheinungen können bestimmte Krankheitserreger ausgeschieden
werden.
4. Tritt oder trat eine der unter 2. genannten Krankheitsanzeichen auf, muss unbedingt der Rat
des Haus- oder Betriebsarztes in Anspruch genommen
werden. Dieser ist über die Tätigkeit im Rahmen des beruflichen Umganges mit Lebensmitteln
zu informieren.
5. Personen, die an durch Lebensmittel übertragbaren Krankheiten leiden oder bei denen ein
diesbezüglicher Verdacht besteht, die infizierte Wunden aufweisen, die an Hautkrankheiten
leiden oder bestimmte Krankheitserreger ausscheiden, dürfen nicht tätig sein , wenn sie bei
ihrer Tätigkeit mit Lebensmitteln sowie mit den dabei verwendeten Bedarfsgegenständen und
Werkzeugen so (direkt oder indirekt) in Berührung kommen, dass eine Übertragung von
Krankheitserregern auf die Lebensmittel zu befürchten ist.
6. Der Unterfertigte erklärt, dass ihm – seine Person betreffend - keine Tatsachen für Tätigkeitshindernisse
im Sinne dieser Leitlinie bekannt sind.
Datum: ________________ Unterschrift: _____________________________________________
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