Heimaufsicht Hessen - LAG Wohnen für behinderte Menschen e.V.

Regierungspräsidium Gießen
Heimaufsicht Hessen
Freiheit
bei verschlossenen Türen?
Möglichkeiten und Chancen?!
Fortbildungsveranstaltung für Mitglieder des AK Einrichtungsleitungen der LAG
Wohnen sowie Mitarbeiter/innen der Hessischen Heimaufsicht
am 18. November 2010
in Wetzlarl
Dokumentation
Erstellt: Januar 2011

„Freiheit bei geschlossenen Türen. Möglichkeiten und Chancen?“
Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft Wohnen für behinderte Menschen e.V.
und des Regierungspräsidiums Gießen in Wetzlar am 18. November 2010
Einführungsreferat Rainer Kuhls, Direktor des Amtsgerichts und
Betreuungsrichter a.D.
I. Einleitung
Das Thema Freiheitsentzug ist naturgemäß sehr komplex.
Es gibt erhebliche Spannungsfelder zwischen den individuellen Interessen kranker und
behinderter Menschen, den Interessen der Allgemeinheit und den Interessen des
professionellen Umfelds.
So garantieren Art. 1 und 2 GG den Schutz der Würde des Menschen und das Recht der
Person auf Leben, körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Art. 104 Abs 2 GG gibt Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug:
Freiheitsentzug nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes
Verbot der seelischen und körperlichen Misshandlung festgehaltener Personen
nur der Richter kann über Zulässigkeit und Fortdauer des Freiheitsentzugs
entscheiden
bei Freiheitsentzug ohne richterliche Anordnung ist unverzüglich eine
richterliche Entscheidung herbeizuführen.
Vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, dass freiheitsentziehende Maßnahmen
nur dann in Betracht kommen, wenn sie als ultima ratio unvermeidlich und -sollte dies der
Fall sein- angemessen sind; bei der Beurteilung ist eine sorgfältige Güterabwägung
vorzunehmen.
Es darf aber nicht außer Acht bleiben, dass auch andere, d.h. a l l e Menschen Anspruch
auf den Schutz der Verfassung und der Gesetze haben, nämlich die, die durch behinderte
oder kranke Menschen Nachteile erleiden (Angehörige, Nachbarn, Arbeitskollegen) oder
solche, die in therapeutischen Einrichtungen oder Krankenhäusern täglich mit ihnen
umgehen müssen, dies unter dem Druck eines umfassenden straf-, zivil-, arbeits-,
disziplinar- und standesrechtlichen Haftungssystems.
Hier einen gerechten und adaequaten Ausgleich zu schaffen, eine Abgrenzung vorzunehmen,
ist die hohe Kunst der Rechtsanwendung und –fortbildung, die nicht pauschal, sondern
„fallbezogen“ unter Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten erfolgen muss.
Der Gesetzgeber hat lediglich einen Rahmen vorgegeben, der von den Anwendern in der
Praxis und den Gerichten im Einzelfall umgesetzt, „mit Leben erfüllt“ werden muss.
II. Zum Thema: Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen
1. Unterbringung
a. Formen

Zivilrechtliche Unterbringung gem. § 1906 Abs.1 BGB (Volljährige betreffend) oder gem. §
1631 b BGB (Minderjährige betreffend, auf Antrag der gesetzlichen Vertreter);
Öffentlichrechtliche Unterbringung nach Landes- und Bundesrecht (z.B. HFEG/PsychKG;
InfSchG);
Strafrechtliche/forensische Unterbringung als Maßregel der Sicherung und Besserung in
Psychiatrischen Krankenhäusern, Entziehungsanstalten oder in der Form der
Sicherungsverwahrung.
Die öffentlich/strafrechtliche Unterbringung ist gegenüber der zivilrechtlichen Unterbringung
subsidiär.
Thema dieses Referats werden im Folgenden ausschließlich die zivilrechtliche
Unterbringung und die weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 1906
Abs. 4 BGB.
Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch, 4. Buch (Familienrecht), Abschnitt Betreuung (§§
1896 ff.) mit umfassenden Verweisen auf das Vormundschaftsrecht (§ 1908 i BGB).
Wir sprechen im Folgenden von Freiheitsentzug/Unterbringungen/“Einweisungen“ in
Psychiatrischen Krankenhäusern, Wohnheimen für psychisch kranke oder behinderte
Menschen sowie in gerontopsychiatrischen Bereichen von Alten- und Pflegeheimen.
Dabei ist zu beachten, dass im Hinblick auf die unterschiedliche Klientel und deren
individuellen Bedürfnisse sowie die Eigenarten der jeweiligen Einrichtungen erhebliche
Unterschiede zwischen den einzelnen Unterbringungsformen bestehen.
Alleiniges Ziel der zivilrechtlichen Unterbringung ist die Beseitigung der Eigengefährdung,
grundsätzlich nicht der Fremdgefährdung; mittelbare Fremdgefährdungen sind denkbar
(provozierte Notwehrreaktionen, Gefahr straf- und zivilrechtlicher Maßnahmen).
b. Voraussetzungen
aa. Die Entscheidung über das Erfordernis des Freiheitsentzugs trifft der gesetzliche Vertreter
des Betroffenen (Betreuer oder Bevollmächtigter), der auch für die Durchführung zuständig
ist; er unterliegt allerdings dem erwähnten Genehmigungsvorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG) und
muss daher beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Genehmigung der Maßnahme stellen.
Der Betreuer kann nur handeln, wenn ihm vom Gericht zumindest der Aufgabenkreis
„Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringungen und
unterbringungsähnliche Maßnahmen“ übertragen wurde
Eine Betreuungsverfügung muss, wenn sie freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst,
zwingend schriftlich getroffen werden und die Maßnahmen genau bezeichnen.
Eine Vorsorgevollmacht, die sich auf die Entscheidung über Freiheitsentzug erstreckt, muss
in
der gleichen Form erteilt werden (§ 1906 Abs. 5 BGB).
Die Genehmigung muss grundsätzlich vorher erteilt werden (§ 1906 Abs.2 S.1 BGB).

Ausnahmsweise reicht die nachträgliche Genehmigung (§ 1906 Abs.2 S.2 BGB), wenn mit
dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung muss unverzüglich nachgeholt
werden.
Die drohende Gefahr muss so konkret sein, dass sie nur durch sofortiges Handeln
abgewendet werden kann.
Die Dringlichkeit muss mindestens durch ein ärztliches Zeugnis oder ein konkretes Ereignis
belegt sein; Beispiele für letzteres: Drogenrausch, Entzugssymptomatik, Hilflosigkeit durch
Krankheit, Drogen o.ä., Herumirren verwirrter Menschen, nicht steuerbare Aggressivität,
suizidale Situation.
Die Gefahr muss nicht auf gezieltem Tun beruhen; denkbar sind auch passive
Verhaltensweisen wie Nahrungsverweigerung oder Ablehnung unvermeidlicher ärzlicher
Maßnahmen.
Ist ein Betreuer noch nicht bestellt oder verhindert und liegt keine Vorsorgevollmacht vor,
hat
der Betreuungsrichter in Abweichung vom üblichen Verfahren im Rahmen einer einstweiligen
Maßregel die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Entscheidungen selbst zu treffen
(§1846 BGB).
Der Betreuer muss aber nachträglich umgehend informiert bzw. umgehend bestellt werden
und die weiteren Entscheidungen übernehmen.
bb. Es muss ein Gefährdungstatbestand vorliegen (§ 1906 Abs.1 Z.1 BGB), d.h. die Gefahr
der Selbsttötung oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens vorliegen
und/oder
das Erfordernis einer Untersuchung, einer Behandlung oder eines ärztlichen Eingriffs
bestehen (§ 1906 Abs.1 Z.2 BGB).
Die Maßnahme muss zum Wohl des Betroffenen erforderlich sein.
Weniger einschneidende Maßnahmen sind stets vorrangig; es muss ein vertretbares
Verhältnis zwischen den drohenden Gefahren und den Nachteilen einer Unterbringung
bestehen.
Eine große Rolle spielen hier Vermeidungsstrategien wie u.a.:
eine sorgfältige Anamnese bei der Aufnahme, die Aufschluss darüber geben kann, ob
bestehende Weglauftendenzen aus der subjektiven Sicht des Betroffenen als folgerichtige
Handlungen im Zusammenhang mit früheren Lebensgewohnheiten zu sehen sind;
die Klärung, ob der Betroffenen in der aktuellen Situation Argumenten zugänglich ist, die ihn
bewegen könnten, in Zukunft gefährdende Handlungen zu unterlassen („Vertrag“!);
die Feststellung von Ursachen, argumentatives Einwirken, Angebot von
Handlungsalternativen, Training von Verhaltensweisen in kritischen Situationen
und nicht zuletzt:
die Anwendung von Deeskalationsprogrammen.
Als Beispiel für ein solches Programm sei hier PART genannt (=Professional Assault
Response Training/Professionell handeln in Gewaltsituationen).
PART wurde –so das Konzept- entwickelt, „damit Professionelle, die in Betreuungs- und
Behandlungseinrichtungen arbeiten, präventiv gewalttätige Krisen verhindern, mögliche
Gewaltsituationen frühzeitig richtig einschätzen, angemessen und kompetent intervenieren,
die Vorfälle konsequent auswerten und die Ergebnisse zur Prävention nutzen.“
Oberstes Gebot dabei ist der Schutz von Mitarbeitern und Mitbewohnern unter Wahrung der
Persönlichkeitsrechte und der Würde des gewaltbereiten –kranken!- Bewohners.

Behebbare Ursachen von Gefährdungssituationen wie Ataxien (Training durch
Physiotherapeuten möglich!), dunkle Gänge (frei nach Goethe: „mehr Licht!“), Vereinsamung
(emotionale Zuwendung, Besuchsdienste!) machen freiheitsentziehende Maßnahmen unter
Umständen unzulässig!
Im Leitfaden des Bayerischen Landespflegeausschusses vom November 2006, der in Hessen
für verbindlich erklärt wurde, wird explizit darauf hingewiesen, dass nur dann, wenn alle am
Versorgungsprozess Beteiligten persönliche Ängste, Sicherheitsdenken und
Schutzbedürfnisse in den Hintergrund stellen, individuelle Lösungen möglich sind und die
Würde des Pflegebedürftigen gewahrt wird.
Diesem Gedanken tragen i.ü. auch Gerichtsentscheidungen zur Frage der Haftung Rechnung,
so dass sich das Risiko auf ein erträgliches Maß reduziert.
cc. Weitere Voraussetzung für eine Unterbringung ist das Vorliegen einer psychischen
Erkrankung und/oder einer geistigen oder seelischen Behinderung und schließlich
dd. die Einsichtsunfähigkeit des Betroffenen.
Eine Unterbringung mit Zustimmung des Betroffenen ist kein Freiheitsentzug.
Für die Zustimmung ist natürliche Einsichtsfähigkeit (unterhalb der Schwelle der
Geschäftsfähigkeit) erforderlich.
Die Freiwilligkeitserklärung muss tragbar und damit von therapeutischem Wert sein.
Eine Unterbringung ist nicht gerechtfertigt bei Gefährdungen, die nicht auf Erkrankung oder
Behinderung beruhen, wie Genusssucht, Leichtsinn, übermäßiges Essen oder Trinken,
Rauchen, Drogenkonsum, Verwahrlosung, Vermüllung, es sei denn, die Grenze zum
Krankheitswert wird im Einzelfall überschritten; dasselbe gilt für einen bei voller
Einsichtsfähigkeit geplanten Suizid.
Von der Norm abweichendes Verhalten, Skurrilität, Querulantentum, Starrsinn müssen von
der Gesellschaft toleriert werden; Grenzen und Sanktionen ergeben sich allerdings aus der
allgemeinen Rechtsordnung.
Dies gilt auch für „unausstehliches“ Verhalten in einer Gemeinschaft.
Nonkonformität ist nicht regelmäßig ein Krankheitssymptom, so dass sie Konsequenzen
haben kann, die sich aus den Regeln der Einrichtung (Vertrag, Hausordnung) ergeben.
c. Dauer und Beendigung der Unterbringung
Dauer: maximal 1 Jahr, ausnahmsweise 2 Jahre (§ 70 f Abs.1 Z.3 FGG).
Verlängerung -jeweils wieder um maximal 2 Jahre- ist möglich.
Bei einer Gesamtunterbringung von mehr als 4 Jahren muss das erforderliche Gutachten von
einem Arzt erstattet werden, der bisher nicht behandelt oder begutachtet hat und nicht der
Unterbringungseinrichtung angehört.
Einstweilige Anordnung (vorläufige Unterbringung bei „gesteigerter Dringlichkeit“): maximal
6 Wochen mit der Möglichkeit der Verlängerung auf insgesamt 3 Monate.
Ende: bei Fristablauf ohne vorherige Verlängerung per se
beim Wegfallen der Voraussetzungen (§ 70 i Abs.1 FGG) durch Gerichtsbeschluss
durch Entscheidung des Betreuers mit unverzüglicher Mitteilung an das Gericht
(§ 1906 Abs.3 BGB).

Mit der Aufhebung durch das Gericht ist die Genehmigung verbraucht und muss ggf. erneut
beantragt, geprüft und erteilt werden.
Unterbrechungen einer Unterbringung nach § 1906 BGB sind -im Gegensatz zum HFEG- im
Gesetz nicht vorgesehen.
Sie sind aber nach Absprache zwischen dem Betroffenen, Betreuer/Bevollmächtigten, der
Unterbringungseinrichtung und in streitigen und Grenzfällen dem Betreuungsgericht zu Recht
nicht üblich.
Lockerungen erfolgen in der Regel sukzessiv: befristetes (nicht zu frühes!) Verlassen der
Station/des Wohnbereichs, später Verlassen des Gebäudes, danach auch des Geländes bis
hin zur Probebeurlaubung nach Hause zwecks Vorbereitung der anstehenden Entlassung.
d. Verfahren
aa. Antrag des gesetzlichen Vertreters
(Einzelheiten s. II1b).
bb.Richterliche Anhörung
Wesentlicher Kern des Verfahrens ist die richterliche Anhörung des Betroffenen.
Teilweise ist keine Kommunikation mit ihm möglich, der unmittelbare persönliche Eindruck
des Richters ist aber nicht minder entscheidungsrelevant.
Die Anhörung erfolgt in der gewohnten Umgebung des Betroffenen, bei Akuteinweisungen
am Ort des Geschehens, im Bedarfsfall auch an anderen Orten (Polizeistation nach
Ingewahrsamnahme, „neutrale“ Orte wie Pfarramt, Café etc.).
cc. Ärztliches Gutachten
das ärztliche Gutachten ist unabdingbar erforderlich und muss, falls im Eilfall nur ein
ärztliches Zeugnis zur Verfügung stand, unverzüglich eingeholt werden.
dd. Stellungnahme der Betreuungsstelle
Zunehmend wird die Betreuungsstelle -leider!- in Betreuungsverfahren nur noch
eingeschränkt und in Unterbringungsverfahren in der Regel nur bei Ersteinweisungen, nicht
bei Verlängerungen tätig; die Praxis ist örtlich unterschiedlich.
ee. Verfahrenspfleger
Soweit dies zur Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das
Gericht einen Verfahrenspfleger (§ 70 b FGG), vor allem dann, wenn von der persönlichen
Anhörung des Betroffenen ausnahmsweise abgesehen werden soll.
ff. Genehmigungsbeschluss
Nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen entscheidet das Gericht durch Beschluss.
gg. Die Durchführung der Unterbringung obliegt dem Betreuer/Bevollmächtigten.
Auf Ersuchen wird die Betreuungsstelle unterstützend tätig, die zudem gesetzlich die
Möglichkeit hat, im Bedarfsfall die Polizei hinzuzuziehen.

Die Betreuungsstelle wird primär bei ehrenamtlichen Betreuern oder bevollmächtigten
Personen, weniger bei Berufsbetreuern tätig.
2.Unterbringungsähnliche Maßnahmen („Fixierungen“)
a. Zweck
Zweck einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ist ausschließlich der Schutz des
Betroffenen vor Gefährdungen der Gesundheit und des Lebens, i.w. bei:
Weglauftendenzen
Herumirren
Sturzgefahr
Auto-/teilweise auch Fremdaggressionen
Verweigerung der erforderlichen Behandlung und Pflege:
ärztliche Untersuchungen und Eingriffe
Katheterisierung
Sicherung der PEG-Sonde, von Infusionen etc.
Sicherung der Medikation
Schadensbegrenzung in der prä- und postoperativen Phase
Beruhigung vor größeren diagnostischen oder therapeutischen Eingriffen.
Ungeeignet und damit einer Genehmigung nicht zugänglich sind Maßnahmen, die
ausschließlich sozialorientiert oder organisationsbedingt sind; Beispiele:
b. Mittel
Maßnahmen zur Verhinderung des Betretens fremder Zimmer, des Benutzens
fremder Betten, der Wegnahme fremden Eigentums, des Fremdurinierens bzw.
Personalmangel, bauliche Einschränkungen, schlechte Sachausstattung, Erleichterung
der Pflege durch teilweisen Zimmereinschluss.
aa. Mechanische/elektronische Mittel
(nur beispielhaft):
Bettgitter, „Käfige“
Gurte/Fesselungen (Hüften, Hände, Füße; mehrfach, diagonal) im Bett und (Roll-)
Stuhl
Therapietische, unter die Tischplatte geschobener (Roll-)Stuhl ohne
Rückzugsmöglichkeit aus eigener Kraft,
Feststellen der Bremsen am Rollstuhl
Schutzdecken, Schürzen, Leibchen, Overalls, Handschuhe
Verdeckte Türen oder Öffnungsmechanismen, Trickschlösser
Ortungsanlagen am Körper, Sensoren an Türen, Funkchips, Bewegungsmatten
Kameraüberwachung (in Ausnahmefällen, z.B zum Schutz von Bewohnern einer
Apallikerstation, die Schluckstörungen haben und einer erheblichen Erstickungsgefahr
ausgesetzt sind)
Zimmereinschluss
Zurückhalten am Ausgang.
Aus ethischen und rechtlichen Gründen kommen folgende Maßnahmen ausnahmslos nicht in
Betracht:
Wegnahme von Kleidung, Schuhen, Geh-, Seh- und Hörhilfen

körperliche oder psychische Gewalt, es sei denn als unvermeidliche
Folge zulässiger und genehmigter Maßnahmen
Androhen von Strafe, Sanktionen.
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Mittel sind nicht nur Art, Dauer und Befristung
der freiheitsentziehenden Maßnahmen zu prüfen, sondern auch nicht beabsichtigte Folgen
wie
Quetschungen, Nervenverletzungen, Blutergüsse, Strangulation, Muskelabbau, (der
wiederum die Sturzgefahr deutlich erhöht) oder Herztod durch Stress, Kopfüberhang o.ä.
bb. Chemische/medikamentöse Mittel
Hierunter fallen alle sedierenden Medikamente wie Psychopharmaka und Schlafmittel,
letztlich alle Substanzen, die -zumindest als Nebenwirkung- den Bewegungsdrang
einschränken.
Nicht nur unter medizinischem, sondern auch unter rechtlichem Aspekt ist eine
sorgfältige Medikation als Folge ebenso sorgfältiger Diagnostik mit dem Ziel der
optimalen Einstellung des Patienten unter ständiger Anpassung im Falle von
Veränderungen unbedingt sicherzustellen; ansonsten ist sie nicht
genehmigungsfähig!
In der Praxis ist die Medikation teilweise zu bemängeln, vor allem im Bereich der Schmerz-
Therapie, der Suchtbehandlung und besonders bei der Behandlung alter Menschen.
In diesem Zusammenhang sei auf die Studie der Universität Witten/Herdecke hingewiesen,
die zu der sog. PRISCUS-Liste geführt hat, eine Aufstellung potenziell inadaequater
Medikation für ältere Menschen.
Wir finden hier viele aus der täglichen Praxis bekannte Präparate, wie z.B. Antidepressiva,
die zu deliranten Symptomen, Hüftfrakturen und venösen Thromboembolien führen können.
Es werden Neuroleptika aufgelistet mit der Folge der erhöhten Häufigkeit von
Spätdyskinesien, v.a. bei älteren Frauen, ferner der Gefahr unerwünscht erhöhter
Sedierungswirkung und häufiger Hypotonien.
Bei den Sedativa wird generell vor lang wirksamen Benzodiazepinen gewarnt, die wegen der
ausgeprägten muskelrelaxierenden Wirkung zu erhöhter Sturzgefahr führen, darüber hinaus
zur Beeinträchtigung des Reaktionsvermögens, u.U. auch zum Auftreten psychiatrischer und
paradoxer Reaktionen wie Unruhe, Reizbarkeit, Aggressivität, Verkennung, Wut, Alpträume,
Halluzinationen, Psychosen, unangemessenes Verhalten und andere Verhaltensstörungen.
In der Studie wird jeweils eine Alternativmedikation aufgezeigt.
Es ist zu beachten, dass die Sedierung unter anderem der Distanzierung von Ängsten,
teilweise auch der Schlafförderung dient.
Sie darf aber nicht zum Verlust der bewussten Wahrnehmung und zum Verlust von
Schutzreflexen oder zu Kreislauf- und Atemdepressionen führen.
Bei tieferer Sedierung ist wie bei der Narkose eine Intensivüberwachung und Unterstützung
möglichst durch einen Anästhesisten erforderlich.
Es ist gelegentlich festzustellen, dass die Medikation den Patienten so unruhig oder noch
unruhiger als zu Beginn der Applikation macht, dass er nicht mehr führbar ist und oft eine
stationäre Einstellung erfolgen muss.
Zu beachten ist auch die Gefahr der Toleranz bei vielen Sedativa.
c. Verfahren

Das Verfahren entspricht im wesentlichen dem bei der Unterbringung; es sollen lediglich
einige Besonderheiten hervorgehoben werden:
aa. Die Frage der Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen stellt sich nur bei
Betroffenen, die sich „in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtuung“
befinden.
Im privaten Bereich findet keine Überprüfung statt; Regulativ ist die allgemeine
Rechtsordnung, v.a. das Strafrecht.
bb. Genehmigungspflichtig sind Maßnahmen, die „regelmäßig“ oder „über einen längeren
Zeitraum“, d.h. nach gängiger Praxis länger als 2 Tage erfolgen.
Stellt sich eine Akutsituation nicht als Episode, sondern als fortdauernde Situation heraus,
muss selbstverständlich die Genehmigung für den weiteren Freiheitsentzug eingeholt
werden.
cc. Die Genehmigungspflicht entfällt, wenn die tragfähige Zustimmung eines
erklärungsfähigen Bewohners/Patienten vorliegt (natürliche Einsichtsfähigkeit reicht aus)
oder von seiner mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann.
Letzteres ist z.B. der Fall, wenn der Betroffene sich im Zustand völliger Verwirrtheit befindet,
bei klarem Bewusstsein aber regelmäßig erklärt hat, er wünsche bei auftretender nächtlicher
Unruhe die Hochstellung des Bettgitters.
Vergleichbar sind auch Fälle, in denen der Betroffene zu keiner willkürlichen Fortbewegung
mehr in der Lage ist und keine Willensbekundung mehr abgeben kann; anders, wenn er
ablehnendes Verhalten durch Rütteln am Bettgitter oder Zerren am Gurt zeigt.
dd. Wenn Handeln durch Notwehr, Nothilfe oder Notstand geboten ist, ist ebenfalls eine
Genehmigung entbehrlich.
Vorstellbar sind die plötzliche Verwirrtheit des Betroffenen mit Aggressionsausbrüchen oder
das Auftreten von Krampfanfällen.
In derartigen Fällen müssen die Verantwortlichen ohne vorliegende Genehmigung tätig
werden; sie haben sonst die bereits angesprochenen haftungsrechtlichen Folgen wegen
Nichthandelns zu befürchten.
ee. Bei der Auswahl und Anwendung der Mittel ist eine Abwägung aller Interessen
und Umstände vorzunehmen und der psychisch und physisch am wenigsten
belastende Eingriff zu wählen.
ff. Der erforderliche Antrag des Betreuers muss umfassen:
vorherige Rücksprache mit den professionellen Diensten und hinreichende Aufklärung
detaillierte Angaben über die Art der beabsichtigten Maßnahme, bei Medikamenten
den Wirkstoff, die Dosierung, die Menge, die bisherige Medikation, auch
Bedarfsmedikation sowie den Grund für die Maßnahme oder deren Änderung
bei mechanischen Fixierungen außerdem die Angabe des zeitlichen Umfangs und der
voraussichtlichen Dauer
ein ärztliches Zeugnis (ggf. Gutachten). Auch hier ist eine präzise Diagnostik
erforderlich. In der Praxis wird z.B. oft eine Depression als Ursache erheblicher
Unruhezustände verkannt, so dass die Medikation am Ziel vorbeigeht.
gg. Die zur Unterbringung erteilte Genehmigung beinhaltet nicht per se die Genehmigung
unterbringungsähnlicher Maßnahmen.

Die z.T. vertretene Gegen-/Mindermeinung verkennt Ausmaß und Wirkung einer Fixierung
und sieht diese zu Unrecht als „kleineres Übel“ im Verhältnis zur Unterbringung an.
hh. Es soll nach langjährigen Erfahrungen in der Behandlungs- und Pflegepraxis an dieser
Stelle ausdrücklich auf die vor dem Hintergrund des Freiheitsentzugs bestehende gesteigerte
Dokumentationspflicht hingewiesen werden!
ii. Ich darf mich zum Schluss noch auf die bekannte ReduFix-Studie beziehen, die jedem
Praktiker wertvolle Denkanstöße und bis heute aktuelle Erkenntnisse vermittelt.
Die Untersuchung, die von 2004 bis 2006 mit Unterstützung der Bundesregierung begonnen
wurde und jetzt auf ehrenamtlicher Basis fortgeführt wird, hat sich die „Reduktion von
körpernaher Fixierung bei demenzerkrankten Heimbewohnern“ zur Aufgabe gestellt, d.h. die
Verhinderung oder Einschränkung von freiheitsentziehenden Maßnahmen durch gezielte
Interventionen, ohne dass es zu negativen Konsequenzen für die Betroffenen kommt.
Im Rahmen der Untersuchung wurden pflegerische, medizinische, psychosoziale und
rechtliche Aspekte berücksichtigt.
Es führt hier zu weit, auf Einzelheiten einzugehen.
Es soll aber erwähnt werden, dass nach dem Ergebnis der Studie die Interventionen wirken:
Bei insgesamt 20,8 % der Personen konnte die Fixierung vollständig beendet werden, bei
23,8 % konnte die Fixierungszeit verkürzt werden.
Es gab keinen Anstieg der Vergabe von Psychopharmaka.
Es gab zwar mehr Stürze, jedoch keine höhere Verletzungsrate; im Bereich der fordernden
Verhaltensweisen kam es sogar zu Verbesserungen.
___________________________________________________________________________
Ich habe mich bemüht, Ihnen den rechtlichen Teil der Problematik des Freiheitsentzugs
wenigstens ansatzweise darzustellen, ohne –wie ich hoffe- den dogmatischen Aspekt zu sehr
in den Vordergrund zu stellen.
Das Thema verdient es, orientiert an den Interessen des Individuums, immer wieder
„lebensnah“ und praxisgerecht erörtert und umgesetzt zu werden.
Etwa 20 Jahre betreuungsrichterliche Tätigkeit, in der ich alles, was Menschen widerfahren
kann, nicht nur einmal (mit-)erlebt, teilweise miterlitten habe, haben mir dies leichter
gemacht.
Wesentliches Fazit meiner Praxis ist das unverzichtbare Erfordernis einer ständigen
interdisziplinären Kommunikation und Kooperation zwischen dem betroffenen Menschen (im
Rahmen seiner Möglichkeiten), den Ärzten, Pflegediensten, Angehörigen, Betreuern/ Be -
vollmächtigten -und nicht zuletzt dem Gericht, das sich nicht auf Subsumption und
Beschlussfassung beschränken, sondern seine Zuständigkeit und Verantwortlichkeit auch für
die Zeit nach der Entscheidung sehen sollte!

Regierungspräsidium Gießen
Freiheit bei verschlossenen Türen
-Möglichkeiten und Chancen-
Selbstbestimmung bei geschlossener Unterbringung
-Heimgesetzliche Anmerkungen-
Donnerstag, den 18. Nov. 2010
Gießen, 16.02.2011
Regierungspräsidium Gießen
Ralf Schetzkens
Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
§11 Heimgesetz
Ein Heim darf nur betrieben werden, wenn der Träger
und die Leitung
… die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse
der Bewohnerinnen und Bewohner …. Schützen
… die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die
Selbstverantwortung … wahren und fördern….
… eine angemessene Qualität der Betreuung …
sichern

Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
Was bedeutet dies für die praktische Arbeit?
• Würde,
• Interessen und Bedürfnisse
• Selbstbestimmung
• Selbstverantwortung
• Selbständigkeit
• Überprüfung des rechtlichen Rahmens.
Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
Was fragt die Heimaufsicht?
Wird die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen
und Bewohner gewahrt und gefördert?
Rechtsnorm
(§ 11 Abs. 1 Nr. 2 HeimG i.V.m. § 1906 BGB)
Prüfungsfrage
1.4.1 Wird der Schutz des persönlichen
Rechtsgutes Freiheit nur zulässig eingeschränkt?

Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
Kriterium
o Vor der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen werden
Assessmentverfahren zur Prüfung von Alternativen angewendet.
Kriterium
o Rechtsgültige und aktuelle Beschlüsse zur geschlossenen Unterbringung liegen
vor.
Kriterium
o Freiheitsentziehende Maßnahmen werden nur entsprechend der vorliegenden
Gerichtsbeschlüsse oder bei akuter Gefahrenlage angewendet.
Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
Kriterium
o Vor der Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen werden
Assessmentverfahren zur Prüfung von Alternativen angewendet.
Kriterium
o Rechtsgültige und aktuelle Beschlüsse zur geschlossenen Unterbringung liegen
vor.
Kriterium
o Freiheitsentziehende Maßnahmen werden nur entsprechend der vorliegenden
Gerichtsbeschlüsse oder bei akuter Gefahrenlage angewendet.

Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
Kriterium
o Zuständigkeiten zur Überwachung von Beschlussfristen und zur Kommunikation
mit Richtern, Betreuern und Ärzten sind benannt.
Kriterium
o Freiheitsentziehende Maßnahmen werden beendet, wenn die Voraussetzungen
entfallen sind.
Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
Was bedeutet dies für die praktische Arbeit?
Angemessene Qualität der Betreuung
• Gleiche Kriterien wie bei anderen Bewohnerinnen
und Bewohnern auch.
• Konzeption
• Personalqualifikation
• Bauliche Kriterien
• Dokumentationspflichten
• Offene Frage. Gibt es besondere Qualitätskriterien

Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
Was fragt die Heimaufsicht
Kriterium
o Die Tagesstruktur in Einrichtungen mit
geschlossenem Wohnbereich ist auf die speziellen
Bedürfnisse ausgerichtet.
Kriterium
o Bei Einrichtungen mit geschlossenem Wohnbereich
gibt es einen Außenbereich mit ungehinderter
Zugangsmöglichkeit.
Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
Was fehlt der Heimaufsicht?
Fachlich fundierte Qualitätskriterien für die
notwendigen Betreuungsleistungen

Regierungspräsidium Gießen Gießen, 16.02.2011
Ziel
Gemeinsame Sichtweise mit den Leistungserbringern
Integration der fachlichen Expertise der Praktiker in
den Prüfleitfaden

Welche Themen
wurden in den
Arbeitsgruppen
erörtert?

AG 1
Bauliche Rahmenbedingungen und
ihre Konsequenzen für die
pädagogische Arbeit?

AG 2
pädagogische Konzepte, deren
Umsetzung und die Anforderungen an
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

AG 3
Netzwerkarbeit im Sozialraum

AG 4
Deeskalationsstrategien bei
herausforderndem Verhalten

Ansprechpartner:
Heimaufsicht Hessen
Oberste Heimaufsichtsbehörde:
Hessisches Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit
Dostojewskistraße 4
65187 Wiesbaden
Telefon (Zentrale): 0611/817-0
poststelle@hsm.hessen.de
Obere Heimaufsichtsbehörde
Regierungspräsidium Gießen
Abt. VI ; Dezernat 62
Postfach 100851
35338 Gießen
Telefon : 0641/303 - 2747
heimgesetz@rpgi.hessen.de
örtliche Heimaufsichtsbehörden
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Darmstadt
Schottener Weg 3
64289 Darmstadt
Telefon (Zentrale): 06151/738 – 0
heimg@havs-dar.hessen.de
Stadt Darmstadt, Kreis Darmstadt-Dieburg, Odenwaldkreis, Kreis Bergstraße, Kreis Groß-Gerau
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Frankfurt /M
Walter-Möller-Platz 1
60439 Frankfurt am Main
Telefon (Zentrale): 0 69/1567-1
heimgesetz@havs-fra.hessen.de
Stadt Frankfurt am Main, Stadt Offenbach, Landkreis Offenbach, Hochtaunus-Kreis
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Fulda
Washingtonallee 2
36041 Fulda
Telefon (Zentrale): 0661/6207 – 0
HeimG@havs-ful.hessen.de
Landkreis Fulda, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Main-Kinzig-Kreis
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Kassel
Frankfurter Straße 84A
34121 Kassel
Telefon (Zentrale): 0561/20 99 – 0
Heimgesetz@havs-kas.hessen.de
Stadt Kassel, Landkreis Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner-
Kreis
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Gießen

Südanlage 14 A
35390 Gießen
Telefon (Zentrale): 0641/7936 – 0
Heimg@havs-gie.hessen.de
Landkreis Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Wetteraukreis, Kreis Marburg-Biedenkopf, Vogelsbergkreis
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Wiesbaden
John-F.-Kennedy-Str. 4
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Heimgesetz@havs-wie.hessen.de
Landkreis Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Stadt Wiesbaden
LAG Wohnen