33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und - Landtag ...

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/33 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit 

und Verbraucherschutz 

Protokoll 

33. Sitzung (öffentlich) 

09. Januar 2013 

Potsdam – Haus des Landtages 

13.35 Uhr bis 15.50 Uhr 

Vorsitz: 

Detlef Baer (SPD) 

Protokoll: 

Ekkehard Mieth 

Anwesende Ausschussmitglieder: 

Detlef Baer (SPD) 

Gregor Beyer (FDP) 

Dieter Dombrowski (CDU) 

Martina Gregor-Ness (SPD) 

Sylvia Lehmann (SPD) 

Dr. Michael E. Luthardt (DIE LINKE) 

Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) 

Carolin Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) 

stellv. Mario Büchel (DIE LINKE) 

stellv. Rene Kretzschmar (DIE LINKE) 

stellv. Axel Vogel (GRÜNE/B90) 

Datum der Ausgabe: 15.02.2013

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/33 S. 2 

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 09.01.2013 

33. (öffentliche Sitzung) mi-we 

Tagesordnung: 

1. Berichterstattung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg 

über Ergebnisse aus den Dialogveranstaltungen zu den Eckpunkten 

der Nachhaltigkeitsstrategie und zu Schlussfolgerungen für die Nachhaltigkeitsstrategie 

(Antrag DIE LINKE in der 31. Sitzung) 

2. Berichterstattung des MUGV zum Maßnamenpaket „Schutz der biologischen 

Vielfalt“ 

(Antrag GRÜNE/B90 in der 31. Sitzung) 

3. Bericht des MUGV zur fristgerechten Umsetzung und sachgerechten Finanzierung, 

insbesondere ihrer Sicherstellung, des Sonderprogramms Oder zur Verbesserung 

der Vorflut in den Gewässern I. Ordnung 

(Antrag CDU in der 32. Sitzung mit der Bitte um einen schriftlichen Bericht) 

4. Stellungnahme des MUGV zur Ausgliederung ehemaliger Rieselfelder aus dem 

LSG Notte-Niederung sowie naturschutzfachliche Bewertung der ausgegliederten 

Flächen durch die oberste Naturschutzbehörde 


5. Dritter Bericht über die Tätigkeit der Besuchskommission nach §§ 2a, 49 Brandenburgisches 

Psychisch-Kranken-Gesetz 

(Verschiebung aus 32. Sitzung) 

6. Information des MUGV über die Evaluation des Präventivprogramms „Lieber 

schlau als blau“ 

(Antrag CDU vom 29.11.2012) 

7. Verschiedenes




Festlegungen und Beschlüsse: 

1. Das Protokoll der 32. Sitzung wird bestätigt. 

2. TOP 3 aus der Einladung (Moorschutzprogramm) wird in die nächste Sitzung 

verschoben. 

(Zu TOP 1) 

3. Die Berichterstattung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung des Landes 

Brandenburg zur Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie wird zur Kenntnis genommen. 

Der Ausschuss wird das Thema nach der Sommerpause erneut behandeln. 

(Zu TOP 2) 

4. Die Berichterstattung des MUGV zur Arbeit am Maßnahmenpaket „Schutz der 

biologischen Vielfalt“ wird zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 3) 

5. Der Bericht des MUGV zum Sonderprogramm Oder zur Verbesserung der Vorflut 

in den Gewässern I. Ordnung wird zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 4) 

6. Die Stellungnahme des MUGV zur Ausgliederung ehemaliger Rieselfelder aus 

dem LSG Notte-Niederung wird zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 5) 

7. Der Dritter Bericht über die Tätigkeit der Besuchskommission nach §§ 2a, 49 

Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz wird zur Kenntnis genommen. 

(Zu TOP 6) 

8. Die Information des MUGV über die Evaluation des Präventivprogramms „Lieber 

schlau als blau“ wird zur Kenntnis genommen. 

(zu TOP 7) 

9. Die nächste Sitzung des AUGV findet am 13.02.2013 statt. Bereits beschlossene 

Tagesordnungspunkte sind Moorschutzprogramm und Verockerung der 

Spree. Weitere TOP sollen bis zum 31.01.2013 angemeldet werden. 

10. Die Ministerin wird gebeten, in ihrer Funktion als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, 

bei entsprechenden Anlässen im Ausschuss über die Gesundheitsministerkonferenz 

zu informieren.




Aus der Beratung: 

Der Vorsitzende eröffnet die 33. Sitzung, begrüßt die Anwesenden herzlich zur ersten 

Sitzung im neuen Jahr und wünscht allen alles Gute, insbesondere Gesundheit. 

Er bemerkt zur Tagesordnung, dass die Fraktion DIE LINKE mit Schreiben vom 

07.01.2013 beantragt hat, den Tagesordnungspunkt 3 – Moorschutzprogramm - in 

die nächste Sitzung zu verschieben, weil die entsprechende Arbeitsgruppe beim 

MUGV im Januar tagt und das Ergebnis dieser Sitzung bei der Berichterstattung Berücksichtigung 

finden soll. 

Die Ausschussmitglieder stimmen der so geänderten Tagesordnung einstimmig zu. 

Im Weiteren stellt der Vorsitzende den Protokollentwurf der 32. Sitzung vom 

21.11.2012 zur Abstimmung. Der Protokollentwurf wird einstimmig bestätigt. 

Zu TOP 1: 

Berichterstattung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung des 

Landes Brandenburg über Ergebnisse aus den Dialogveranstaltungen 

zu den Eckpunkten der Nachhaltigkeitsstrategie und zu 

Schlussfolgerungen für die Nachhaltigkeitsstrategie 

(Antrag DIE LINKE in der 31. Sitzung) 

Vorsitzender: 

Dazu sind heute Vertreter des Beirates anwesend und ich begrüße recht herzlich als 

Beiratsmitglieder Herrn Dr. Statz und Herrn Prof. Dr. Kreibich sowie von der Geschäftsstelle 

Herrn von Bothmer. 

Die Landesregierung hat in Umsetzung eines Beschlusses des Landtages vom Januar 

2010 zum Thema nachhaltige Entwicklung im Februar 2011 Eckpunkte für die 

Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und im Verlauf des Jahres 2012 dazu verschiedene 

Workshops durchgeführt. Diese erste Phase des Dialogprozesses ist nun abgeschlossen 

und soll die Grundlage für den Strategieentwurf bilden, der in diesem Jahr 

weiter beraten werden soll. Der AUGV hat den Beirat für nachhaltige Entwicklung gebeten, 

seine Sicht auf die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen zu den Eckpunkten 

der Nachhaltigkeitsstrategie und zu den Schlussfolgerungen darzulegen. Dazu ist uns 

ein Vortrag angekündigt mit einer Powerpointpräsentation. 

Herr Dr. Statz (Beirat für Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg): 

Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich muss den Vorsitzenden des Beirates 

Prof. Stock entschuldigen. Der rief mich heute Morgen an, weil er so erkrankt ist, 

dass er nicht kommen konnte. Er hat aber diese Powerpointpräsentation (Anlage 1) 

erstellt, und ich werde jetzt keinen großen Vortrag halten, sondern ich werde einige




Merkpunkte als Überblick auch über die Arbeit des Beirates geben und dann noch 

einige Bemerkungen dazu machen. 

Einer der wesentlichen Impulse dafür, dass die Landesregierung sich dem Thema 

Landesnachhaltigkeitsstrategie widmet, ist die Beschlussfassung des Landtages. 

Insofern freue ich mich sehr, dass der Landtag sich an dieser Stelle auch über die 

Arbeit des Beirates informieren will. Wir haben mit dem Ausschussvorsitzenden 

mehrfach im Rahmen des Beirates gesprochen und auf diese Art und Weise einen 

Austausch zwischen beiden Seiten organisiert. Der Beirat selber ist seinem Selbstverständnis 

nach ein wissenschaftliches Gremium, was die Landesregierung beraten 

soll und was beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz angesiedelt 

ist. Wir haben darüber hinaus als einen Auftrag auch die öffentliche Kommunikation 

zum Thema Nachhaltigkeit mit zu betreiben und das ist der Ausgangspunkt 

dafür, dass der Dialogprozess, den die Landesregierung eingerichtet hat, in den letzten 

Monaten zur Erstellung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie von uns als Beirat 

auch sehr intensiv begleitet wurde. Es ist natürlich so, dass der Beirat auf der einen 

Seite sozusagen den großen Willen hat, dass die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes 

formuliert wird und erfolgreich ist und gleichzeitig sind wir als Wissenschaftler 

natürlich auch gehalten, die kritische Distanz, die wir zur konkreten Politik behalten 

wollen, auch zum Ausdruck zu bringen. 

Ich werde jetzt einen kurzen Überblick geben darüber, was die Schwerpunkte der 

Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirates sind und womit wir uns beschäftigen. Die Hauptaufgabe 

besteht im Augenblick darin, dass wir eine Stellungnahme für den Prozess 

der Erstellung der Landesnachhaltigkeitsstrategie formulieren. Das ist eine größere 

Arbeit, weil wir zu den fünf Handlungsfeldern plus einen zusätzlichen Punkt Biodiversität, 

auf den ich noch zu sprechen komme, uns intensiv mit einzelnen Punkten beschäftigt 

haben. Dazu kommt dann eben auch ein Kapitel zum Thema Leitbild Nachhaltigkeit 

und ein Kapitel zu dem Thema wie die Landesregierung und das Land insgesamt 

sich auf der praktischen politischen Ebene dem Thema Nachhaltigkeit widmen 

soll. 

Wir haben in dem Leitbild drei Maxime nachhaltiger Entwicklung zum Ausgangspunkt 

genommen. Das eine ist Nachhaltige Entwicklung, also das politischen Konzept. Und 

die entsprechende Politik orientiert sich heute auch an den Bedürfnissen der künftigen 

Generationen. Es vermeidet nicht nachhaltige Trends und nicht nachhaltige 

Konsum- und Produktionsmuster und es berücksichtigt gleichberechtigt die drei Dimensionen 

Ökonomie, Ökologie, Kultur und Soziales. Dazu werde ich jetzt nichts 

weiter sagen, weil das von uns dann in der Stellungnahme, die in Arbeit ist, im Einzelnen 

noch ausgeführt wird. Es ist sehr wichtig, und insofern ist es auch kein Zufall, 

dass Herr Stock diesen Punkt auch immer wieder betont als Klimaforscher und als 

Klimafolgenforscher. Aber wie es auch in der Definition für Nachhaltigkeit angelegt 

ist, dass nachhaltige Entwicklung in die Zukunft blickt, sich mit den gegenwärtigen 

und zukünftigen Bedürfnissen beschäftigt. Herr Stock hat hier eben kurz zusammengeführt, 

dass diese Zukunftsperspektive ebenso zu begreifen ist, dass man Zukunft 

nicht vorhersehen kann, sondern dass man in Szenarien muss entsprechend der jeweiligen 

Rahmenbedingungen und dass das politische Handeln und die politischen




Optionen sich eben an solchen Szenarien orientieren. Zukunft lässt sich eben nicht 

vorhersagen, und das heißt, die Näherungsweisen sind eben dann die Schritte, die 

die Politik zu gehen hat. Man kann die genannten drei Dimensionen in einem Bild als 

konzentrische Kreise darstellen, wo jeweils die Rahmenbedingungen, die gesellschaftlichen 

Lebensbedingungen mit einbezogen werden: Wirtschaft, Gesellschaft, 

Umwelt und Ressourcen. Das nur zu Ihrer allgemeinen Orientierung. 

Wir haben unsere Stellungnahme, und da bin ich eben schon mal kurz darauf eingegangen, 

so gegliedert, dass wir einen allgemeinen Einleitungsteil haben mit dem 

Leitbild und dem, was man dann so schön neudeutsch als Gouvernement bezeichnet, 

also als die Kunst des Politikmachens und die politischen Strategien, die damit 

verbunden sind. Die Eckpunkte sind ähnlich aufgebaut wie die, welche die Landesregierung 

verabschiedet hat und die dann die fünf Handlungsschwerpunkte erläutern, 

die Teil der Eckpunkte sind. 

Zum Thema Biodiversität: Der Beirat hat in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten 

und Frau Ministerin Tack darum gebeten, Biodiversität und Landnutzung als 

weiteren Punkt, was die Handlungsschwerpunkte angeht, aufzunehmen. Dazu hat es 

eben auch eine interministerielle Besprechung gegeben. Dazu kann und will ich im 

Augenblick gar nichts sagen. Frau Tack wird sicherlich dazu Stellung nehmen können. 

Uns ist wichtig, dass dieses Querschnittsthema an gebührender Stelle auch behandelt 

wird. Wie man das im Einzelnen macht, liegt natürlich in der Kompetenz der 

Landesregierung, und da sind verschiedene Varianten denkbar. Auch zu dieser Diskussion, 

die im Fluss ist, will ich mich jetzt im Detail nicht äußern. 

Das Leitbild „Nachhaltige Entwicklung“, und das ist ein etwas anderer Gliederungspunkt 

als diese drei Dimensionen, die sich sozusagen auf die Politikfelder beziehen, 

orientiert sich nach Auffassung des Beirates an drei Fragen. Die erste bezieht sich 

auf die ökologische Tragfähigkeit des Planeten, die begrenzt ist und dass wir die 

Möglichkeiten unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährden dürfen. Ein 

zweiter Punkt, der jetzt auch in der Konferenz von Rio eine große Rolle gespielt hat, 

ist das Stichwort, wie man das Wirtschaftsleben nachhaltig gestalten kann, wo es 

eben - und auch das ist eine Diskussion, die der Bundestag und der Rat für Nachhaltige 

Entwicklung zum Beispiel geführt hat - darum geht, Wohlstand nicht nur im Zusammenhang 

mit wirtschaftlichem Wachstum, mit Bruttoinlandsprodukt etc. zu begreifen, 

sondern eben ein Begriff von Wohlfahrt, der sehr viel mehr an gesellschaftlichen 

Implikationen hat, in die Debatte miteinzubeziehen. Auch darauf werden wir 

dann im Einzelnen eingehen. Und ein dritter sehr wichtiger Punkt, der unseres Erachtens 

immer etwas droht vernachlässigt zu werden, ist die Bedeutung sozusagen gesellschaftlicher 

Fragen, die oft etwas unterschätzt wird, weil sie quer dazu liegt. Und 

deshalb haben wir sozusagen als drittes wichtiges Element - wir nennen das dann 

„Trias“ die Frage gestellt: Befördert das Handeln in der Politik, in den Unternehmen, 

in den Organisationen des Landes die Teilhabe aller an den Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen. 

Diese Fragestellung fand dann zum Beispiel auch in dem Dialogprozess 

ihren Ausdruck, wo wir mit insgesamt 500 Teilnehmern - wenn ich das 

richtig im Kopf habe - innerhalb von sechs Workshops einen großen Beteiligungsprozess 

angestoßen haben, der auch im Netz dokumentiert ist.




Die Frage, wie man eigentlich Nachhaltigkeitspolitik im Handeln der Landesregierung, 

des Landes insgesamt - also dann eben auch Landtag, Interessenorganisationen 

und die Menschen selber -, verankern kann und worauf man da achten muss, 

werde ich jetzt im Einzelnen nicht erläutern, weil es in den Eckpunkten der Landesregierung 

und in den Empfehlungen, die der Beirat gemacht hat, verankert ist. Da 

sind eben verschiedene Punkte aufgeführt bis dahin, dass Politik überprüfbar sein 

muss. Auch danach werden wir uns bei der Behandlung der Handlungsschwerpunkte 

richten. 

Auf die als Stichworte aufgeführten Handlungsschwerpunkte werde ich jetzt nicht 

weiter eingehen. Der Punkt Nachhaltige Finanzpolitik wurde durch die Initiative der 

Landesregierung aufgenommen, was wir vonseiten des Beirates sehr begrüßt haben. 

Wir haben auch den Prozess der Erstellung eines Landesaktionsplans „Bildung für 

nachhaltige Entwicklung“ vonseiten des Beirats mitunterstützt und eben die schon 

angesprochene Frage Biodiversität und Landnutzung. 

Und damit bin ich schon mehr oder weniger am Ende. Das war ein kleiner Parforceritt, 

der Ihnen einen Überblick über die Arbeit des Beirates geben soll. Ich möchte 

nochmal betonen, dass es - glaube ich - wichtig ist, dass der Landtag als das demokratisch 

legitimierte Gremium im Lande sich dieses Themas auch weiterhin annimmt 

und auch in den weiteren Diskussionsprozessen den aktiven Part übernimmt. Ich 

kann mir gut vorstellen, dass die demokratisch legitimierte Seite der Landtag und die 

- so hoffe ich - fachlich kompetente Seite des Beirates zu Formen der Zusammenarbeit 

kommen, weil ich glaube, dass sich das ganz gut ergänzen kann. 

Damit bin ich am Schluss meiner kurzen Einleitung und stehe natürlich, und auch die 

anderen Mitglieder des Beirates und Anwesenden, zu Fragen gerne zur Verfügung. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Dr. Statz. Gibt es Nachfragen oder Anmerkungen zu dem eben 

gehörten Vortrag. 

Ministerin Tack: 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt und der Bericht 

des Nachhaltigkeitsbeirates gibt mir auch hier die Gelegenheit, mich ganz herzlich 

beim Beirat zu bedanken für die bisherige Arbeit, die er geleistet hat, die wir gemeinsam 

geleistet haben. Wir haben viele Erfahrungen gesammelt, auch dabei, dass 

wir neue Wege gesucht haben und gegangen sind, indem wir ein öffentliches Dialogverfahren 

durchgeführt haben mit Interessenverbänden, mit Bürgerinnen und Bürgern, 

mit Experten, Spezialisten usw., um die beschriebenen Eckpunkte zu diskutieren, 

Ideen zu sammeln, all das, was dann möglicherweise - alles sicherlich nicht, 

aber vieles davon - in die Stellungnahme des Beirates einfließen wird zur Nachhaltigkeitsstrategie 

und letztendlich in den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie für das 

Land.




Wir haben uns Mühe geben, den Entwurf öffentlich zu diskutieren, bevor das Kabinett 

voraussichtlich im November diesen Jahres den Kabinettsbeschluss verabschiedet. 

Wenn der Entwurfstext steht, wird es wiederum eine Herausforderung werden, alle 

Interessenlagen der unterschiedlichen Vertreter der Landesregierung unter dieses 

Dach Nachhaltigkeitspolitik und Zukunftsfähigkeit für das Land Brandenburg zu bringen. 

Wir nehmen gerne nochmal zur Kenntnis, der Beirat und auch wir als Landesregierung, 

wie das Parlament möglicherweise uns intensiver begleitet als bisher. Nicht erst 

zur möglichen Beschlussfassung, sondern schon auf dem Weg dahin. 

Wir wollen versuchen, das Thema Nachhaltigkeit der Bevölkerung nahezubringen, 

damit sie sich besser als bisher damit auseinandersetzt und unter dem Stichwort 

„Enkeltauglichkeit“ auf die Tagesordnung setzen. Alle politischen, gesetzlichen und 

Verwaltungsentscheidungen sind auf den Prüfstand zu stellen, ob sie wirklich die 

richtigen und die geeigneten unter den verschiedenen Schwerpunktsetzungen sind, 

die wir schon im Dialogverfahren untersetzt haben. 

Ich finde es gut, dass wir dieses Jahr sozusagen auf den Punkt kommen wollen. Es 

wird aber bei der Nachhaltigkeitsstrategie niemals ein abgeschlossenes Ergebnis 

geben, sondern es handelt sich um einen fortzuschreibenden Prozess, in den neue 

Erfahrungen aufgenommen werden. 

Biodiversität ist ein Thema, wo es unterschiedliche Auffassungen gab. Herr Dr. Statz 

ist darauf eingegangen. Wir sind der festen Überzeugung und die interministerielle 

Arbeitsgruppe hat sich dazu verständigt, dieses Thema gebührend zu behandeln und 

in den vorhandenen Schwerpunkten eine Untersetzung zu finden. Es wird nicht ganz 

leicht werden, aber es wird uns gelingen. Denn wir sind ja auch von Ihnen, vom Parlament, 

beauftragt, das Thema Biodiversität und Landnutzung in die Nachhaltigkeitsstrategie 

mitaufzunehmen. 

Abgeordnete Steinmeter-Mann (DIE LINKE): 

Vielen Dank an die Mitglieder des Beirates für die Vorstellung. Wir haben als Fraktion 

den Tagesordnungspunkt heute auch mitgesetzt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, 

ihre Arbeit vorzustellen und die parlamentarische Begleitung, auch hier im Ausschuss 

mit fortzusetzen bzw. zu intensivieren. Sie haben völlig Recht, dass auch im Jahre 

2013 Aufgaben auf uns als Fraktion, als Abgeordnete, als Ausschussmitglieder, zukommen. 

Mich würde an dieser Stelle nochmal interessieren, ob man aus den Dialogveranstaltungen 

mit der beträchtlichen Teilnehmerzahl Schwerpunkte deutlich 

machen kann, die von den Teilnehmern besonders ins Auge gefasst wurden und wo 

Handlungsbedarf auch für uns als Abgeordnete ersichtlich wird? Und der andere 

Punkt „Biologische Vielfalt“ - kann man dazu nochmal etwas erfahren, welche Anforderungen 

da aus der Sicht der Teilnehmer an uns gestellt sind?




Abgeordnete Lehmann (SPD): 

Ich bedanke mich ebenfalls für den Bericht und wollte auch auf einen Handlungsschwerpunkt 

eingehen, nämlich den Bereich BNE - Bildung für nachhaltige Entwicklung. 

Ich freue mich, dass das Thema hier unter dieser Nachhaltigkeitsbetrachtung 

mitberücksichtigt wird. In der Darstellung dazu sprechen Sie sogar von einem Perspektivwechsel. 

Wie darf ich das verstehen? Vielleicht können Sie das noch ein bisschen 

genauer ausführen. Und mich interessiert ganz besonders: Wie haben Sie hier 

auch die Erwachsenenbildung mitberücksichtigt einschließlich der allgemeinen, kulturellen 

und politischen Bildung und nicht nur der beruflichen Bildung. 

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90): 

Auch meinerseits recht herzlichen Dank, dass wir im vierten Jahr der Legislaturperiode 

wieder einen entscheidenden Schritt weitergekommen sind auf dem Weg zu einer 

Landesstrategie zur Nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs. 

Ich habe verschiedene Fragen, die eine an Sie als Vertreter des Gremiums. Sie hatten 

sich am Anfang dargestellt als ein wissenschaftliches Beratungsgremium, das 

dem MLUV zugeordnet ist. Aus den Unterlagen ergibt sich, es gibt eine interministerielle 

Arbeitsgruppe, die diesen Dialogprozess mitgestalten soll und dafür sorgen soll, 

dass die Erkenntnisse, die Sie gewinnen, auch in einem Abstimmungsverfahren mit 

den anderen Ressorts vorangetrieben werden. Was mich interessieren würde: Wie 

bewerten Sie die Zusammenarbeit mit der IMAG, gibt es überhaupt eine Zusammenarbeit 

mit der IMAG? Welchen Einfluss haben tatsächlich Ihre Ideenentwicklungen, 

Ihre Konzepte auf die Arbeit der Landesregierung in ihrer Gesamtheit. 

Um das nochmal in Erinnerung zu rufen - unseres Erachtens wäre es sinnvoller gewesen, 

den Nachhaltigkeitsbeirat als ein Beratungsorgan für die gesamte Landesregierung 

direkt beim Ministerpräsidenten anzusiedeln. Es ist dann anders gekommen. 

Aber mit dieser Situation muss man umgehen und von daher die Frage, wie Sie das 

bewerten. Die Ministerin hat ausgeführt, dass es bis zum November 2013 zu einer 

Kabinettsbefassung für die Nachhaltigkeitsstrategie kommen soll. In Ihren Unterlagen, 

Frau Ministerin, loben Sie dann auch, dass die Eckpunkte zur Nachhaltigkeitsstrategie 

den Weg zur Erstellung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie vorgezeichnet 

und den breiteren Rahmen für eine Diskussion abgesteckt haben. Und Sie sagen, 

jetzt ist praktisch die Phase des ergebnisoffenen Dialogs mit den gesellschaftlichen 

Akteuren eröffnet. Gibt es dafür eine Zeitleiste? Zeitleiste nicht nur mit Schlusspunkt 

November 2013, sondern auch eine Zeitleiste für diesen Dialog mit den gesellschaftlichen 

Akteuren. Und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Nachhaltigkeitsbeirat? 

Die dritte Frage. Es gab, wie auch dargestellt, verschiedene Workshops, 

es gab eine breite öffentliche Beteiligung. Sind die Akteure in diesen Workshops 

noch weiter beteiligt im weiteren Verfahren oder spielt sich jetzt alles ab in Gesprächen 

zwischen den Ressorts oder in den Gesprächen zwischen den Ressorts, den 

Ressorts der IMAG und dem Nachhaltigkeitsbeirat. Die Frage ist: Welche gesellschaftlichen 

Akteure haben jetzt tatsächlich auch noch Einfluss im weiteren Diskussionsprozess?




Abgeordneter Beyer (FDP): 

Vielen herzlichen Dank auch von meiner Seite natürlich, vielen Dank für den Bericht. 

Ich hätte zwei Fragen, eine etwas allgemeinere und eine speziellere. Herr Dr. Statz, 

Sie haben ja sehr zu Recht auf die Bedeutung von Szenarien in der momentanen 

Debatte hingewiesen. Das hat mich so ein klein bisschen erinnert an eine Veranstaltung. 

Ich hatte Ende letzten Jahres das große Vergnügen, mit Klaus Töpfer die 

Waldschadensproblematik der 70er und 80er Jahre zu diskutieren. Und er hat mir 

damals einen Satz gesagt, der ist mir heute immer noch im Kopf ist. Er sagte: „Handle 

stets so, dass das, was Du tust, selbst dann richtig ist, wenn sich herausstellen 

sollte, dass die wissenschaftliche Grundlage dafür falsch war.“ Ich finde das ganz 

interessant, weil das ja genau diese Frage aufwirft, wann ist eigentlich wissenschaftliche 

Erkenntnis, noch dazu wenn man sie meistens in mehrere Szenarien spreizen 

muss und gar nicht weiß, welches Szenario eigentlich relevant ist. Wann ist die so 

verdichtet, dass Sie guten Gewissens sozusagen der Politik konkrete Handlungsempfehlungen 

geben könnten - und die Frage geht natürlich genauso an die Ministerin, 

wie sie diesen Mechanismus sieht. Das ist das eine und die etwas konkretere 

Frage, ich habe mich ein klein bisschen gewundert, obwohl ich die Intention sehr gut 

verstehe, Ihren Aufruf an den Landtag, sich zu beteiligten, denn es ist ja nicht so, als 

hätte der Landtag nichts getan. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir im Plenum 

am 14. Dezember letzten Jahres ein von meiner Fraktion initiierten und am Schluss 

von vier Fraktionen mitgetragenen Antrag zur Landnutzungspolitik im Land Brandenburg 

verabschiedet haben. Und ich erinnere mich auch sogar an einen von fünf Fraktionen 

getragenen Antrag zur Fischereipolitik und noch einige weitere. Ich will die 

jetzt gar nicht alle aufzählen. Ich glaube, der Landtag hat den Nachhaltigkeitsbeirat 

doch schon eine ganze Reihe konkrete, ich will jetzt gar nicht Arbeitsaufträge sagen, 

aber zumindest Handlungsempfehlungen gegeben. Es würde mich natürlich schon 

wundern oder interessieren, wie Sie die in Ihre Arbeit sozusagen implementieren und 

wie daraus dann in der Tat konkrete Maßnahmen und auch konkrete Politik wird. 


Ich würde gern, bevor man zu einzelnen Themen kommt, auf die politischen Strukturfragen 

nochmal eingehen, die hier mehrfach gestellt worden sind. Das eine ist die 

Frage des Dialogprozesses. Der Beirat hat sich ja sehr dafür stark gemacht und dann 

auch im Detail engagiert, was die Vorbereitung der einzelnen Veranstaltungen angeht 

- es sind 500 Teilnehmer gewesen, ich habe gerade nochmal nachgeguckt, in 

7 Dialogforen. Diese Dialogforen sind zum Teil oder werden noch im Internet auf der 

Seite des Ministeriums und mit dem Link auch auf der Seite des Nachhaltigkeitsbereites 

dokumentiert. Und zwar sehr ausführlich, sodass man die Anregungen, die in 

den Dialogforen gemacht worden sind, da nachlesen kann. Des Weiteren wird die 

Agentur, die die Dialoge organisiert und vorbereitet hat, einen kurzen Schlussbericht 

machen mit Schlussfolgerungen, in denen das nochmal komprimiert wird, was in dem 

Dialogprozess angesprochen worden ist. Und das kann eben auch ein direkter Input 

sowohl für den Landtag als auch eben für die Landesregierung darstellen, mit dem 

sie dann arbeiten kann. Und der andere Input, den es geben wird, ist natürlich die 

Stellungnahme, die der Beirat geben wird.




In dem gleichen Zusammenhang die Frage von Herrn Vogel, was die Rolle des Beirats 

als Beratungsgremium angeht: Wir haben explizit in unseren Empfehlungen, denen 

die Landesregierung in ihren Eckpunkten zu großen Teilen - denke ich -, zum 

Teil natürlich modifiziert und eingeschränkt, gefolgt ist, vorgeschlagen, dass die 

Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zentral beim Ministerpräsidenten, sprich: operativ 

bei der Staatskanzlei, eingerichtet wird, weil es auch um ein Element von politischer 

Führung geht. Das heißt, es ist wichtig, dass die politische Seite wirklich sich 

das zu Eigen macht, das auch kommuniziert, also die eigene Politik in diesen Kontext 

stellt. Auf Bundesebene ist das beim Kanzleramt angesiedelt und die Bundeskanzlerin 

spricht zum Beispiel bei den jährlichen Kongressen. Das ist diese Art von Aufwertung, 

die wir vorgeschlagen haben. Die Landesregierung ist dem nicht gefolgt, sondern 

hat gesagt, der Beirat ist eben beim Umweltministerium angesiedelt. Aber es ist 

klar, wie auch aus dem Beschluss des Landtages hervorgeht, dass der Beirat die 

gesamte Landesregierung auf diesem Wege natürlich berät. Das zeigt sich auch daran, 

dass zwei Vertreter des Beirat in der interministeriellen Arbeitsgruppe als Gäste 

da sind, sich an den Diskussionen beteiligen, sodass es auch da wiederum eine, 

sozusagen, Verbindung gibt in dem Sinne, dass, wenn der Beirat gefragt wird, er natürlich, 

und bestimmte Ergebnisse vorweisen kann, dass der Beirat sich an dieser 

Diskussion zum Beispiel dann auch aktiv beteiligt. So sind Pilotvorhaben zum Thema 

Nachhaltigkeitsprüfung auf Anregung des Beirates eben auch entstanden. 

Was die weitere Beteiligung von Akteuren angeht und den Konsultationsprozess: Die 

Landesregierung hat sich in ihren Eckpunkten dazu bekannt, dass es eine zweite 

Phase des Konsultationsprozesses geben wird. Das heißt, dann, wenn die Landesregierung 

einen Entwurf formuliert hat, dass es, wie auch immer, einen Konsultationsprozess 

geben wird. Wie der im Einzelnen aussieht, das war nicht in dem Auftrag 

für die Agentur drin, die die erste Phase gemacht hat, weil man natürlich erst mal 

sehen muss, wie es läuft, um dann zu sehen, wie man weiter verfährt. Wie diese 

zweite Phase der Konsultation im Einzelnen aussehen wird, ist in der Diskussion. 

Dazu will ich im Einzelnen gar nichts sagen. Die Eckpunkte sprechen von der Internetkonsultation 

und von Veranstaltungen. Dadurch, dass die erste Dialogphase sehr 

ausführlich war, kann und muss man natürlich jetzt überlegen, was der Mehrwert ist, 

wenn man eine zweite Phase macht. Aber es ist klar, dass natürlich auch der Entwurfstext 

der Landesregierung als solcher - dazu hat sie sich ja bekannt - diskutiert 

wird. Und ob und wie die Partizipation von gesellschaftlichen Akteuren dann bei der 

Umsetzung der Landesnachhaltigkeitsstrategie einbezogen wird, das wird sich am 

ehesten entscheiden in den einzelnen Handlungsfeldern, weil das wird bei Bildung 

für nachhaltige Entwicklung anders aussehen als etwa im Wirtschaftsbereich etc. 

Davon gehe ich zumindest aus. Ich meine, die Texte sind halt in der Diskussion. Da 

werden in den einzelnen Handlungsschwerpunkten dann auch Vorschläge für diese 

Art von Partizipation und Beteiligung der Gesellschaft gemacht. Wichtig ist, und auch 

das ist ja in den Eckpunkten betont worden, dass es eine Strategie des Landes und 

nicht eine Strategie der Landesregierung alleine ist. Natürlich hat die Landesregierung 

dabei eine zentrale Rolle, das ist ihre politische Rolle, aber gleichzeitig ist es 

natürlich so, dass nur, wenn die Gesellschaft insgesamt, die Organisationen, die In-




dividuen etc. sich das zu Eigen machen, aus einem nachhaltigen Brandenburg was 

werden kann. 

Das zu diesen allgemeinen Punkten. Dann noch was zu BNE, und dann kann Herr 

Kreibich ja auch die ganzen anderen inhaltlichen Punkten, wo er sehr viel stärker drin 

ist als ich, im Einzelnen noch kommentieren. Bei BNE ist es so: Ich bin in dieser Arbeitsgruppe, 

dass die Stichworte, die auf der Folie sind, eigentlich wirklich nur so 

Hinweise geben. Wenn ich das Stichwort Bildungslandschaften aufgreife, dann ist 

damit gemeint, dass Bildung eben nicht nur eine Frage einzelner Institutionen ist, 

sondern dass die verschiedenen Institutionen zusammenwirken müssen, und zwar 

insbesondere auch vor Ort. Also eine Bildungslandschaft wäre zum Beispiel, wenn, 

wie das beim Kreis Barnim der Fall ist, es ein Konzept gibt für sozusagen einen klimafreundlichen 

Landkreis und man dann überlegt wie weit die Erwachsenbildung, 

wie weit in der Schule, in der Planung und der Kommunikation, der Klimapolitik insgesamt 

in diesem Landkreis etwas zusammenfassen kann. Das ist dieser Begriff von 

Landschaft, der dahintersteht. Und das ist - glaube ich - auch ein Perspektivwechsel. 

Wenn wir über Bildung nachdenken, denken wir natürlich nach über von der Wiege 

bis zur Bahre, wenn man so will. Wichtiger ist natürlich die Umsetzung von Bildungsinhalten, 

wie sich das Konzept damit beschäftigt. Und das kann eben runtergezogen 

werden auf die sogenannten Bildungslandschaften. Das ist sozusagen ein Punkt, den 

ich kurz erläutern werde, weil das wirklich auch ein Perspektivwechsel ist. Wichtig ist 

eben auch der allgemeine Kommunikationsaspekt, den wir hervorgehoben haben. 

Wichtig ist eben auch bei Bildung für nachhaltige Entwicklung, dass die Landesregierung 

selber sich diese Inhalte zu Eigen macht. Also Teil einer Bildung für nachhaltige 

Entwicklung wäre zum Beispiel eben auch, dass die Landesakademie für öffentliche 

Verwaltung auch die Verwaltung schult. Und es wäre wichtig, dass die Volkshochschulen 

sich diesem Thema zum Beispiel zuwenden. Und auf dieser Ebene ist dann 

die Stellungnahme im Einzelnen angesiedelt. Ich will das jetzt nicht weiter erläutern. 

Prof. Dr. Kreibich (Beirat für Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg): 

Ich beginne mal mit der erfreulichen Seite. Wir sind zwar formell am Ministerium für 

Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz angebunden, aber wir haben die Arbeit - 

ich jedenfalls ganz speziell - immer so verstanden, dass es eine Arbeit für die Landesregierung 

und das gesamte Land Brandenburg ist, sonst gibt ja auch Nachhaltigkeit 

keinen Sinn. Aber die Anbindung an das Ministerium muss ich mit großer positiver 

Kommentierung hier versehen, weil wir sehr gut zusammenarbeiten. Ich darf insbesondere 

auch Frau Tack ganz herzlich danken, dass sie sich immer aktiv beteiligt, 

das gleiche für Herrn Dr. Hälsig und andere und auch unsere Geschäftsführung hat 

uns da sehr stark unterstützt in Gestalt von Herrn von Bothmer und Herrn Batta- 

Lochau. Ich möchte das gerne mal erwähnt haben, weil da wirklich tolle Arbeit geleistet 

worden ist. 

Der zweite Punkt: Wir haben diesen Dialogprozess geführt, aber der war unterschiedlich 

gut. Das muss ich ganz klar sagen. Aus meiner Sicht waren zum Beispiel 

die beiden Dialogprozesse Finanzen und Wirtschaft nicht gut. Und zwar nicht, be-




haupte ich mal schlichtweg, dass wir schlechte Inputs geliefert haben, sondern einfach 

die fachliche Qualität der Teilnehmer mäßig war, äußerst mäßig. Ich habe nichts 

gelernt dabei, fast nichts. Und das ist schon ein bisschen traurig, weil das ja gerade 

so sein sollte, dass Leute aus der Praxis - und wir hören da ja ganz genau hin, was 

die Praxis will - uns vielleicht das ein oder andere gesagt hätten, was besser gemacht 

werden müsste, was anders gemacht werden müsste oder Fragen gestellt 

hätten. Nein, die waren eigentlich alle schlecht informiert. Mehr kann ich dazu nicht 

sagen. Die anderen Dialogprozesse liefen erheblich besser - soweit ich das übersehen 

kann. 

Und dann kommt der nächste Punkt. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit - 

wie gesagt - dem MUGV und auch dem Finanzministerium. Wir haben sehr intensive 

Gespräche über unsere Arbeitsgruppe nachhaltige Finanzpolitik mit der Staatssekretärin, 

Frau Trochowsky, und Frau Fischer als Abteilungsleiterin geführt, und das war 

sehr fruchtbar. Ich glaube, das lohnt sich auch. 

Jetzt würde ich doch die Abgeordneten bitten, sich mal Gedanken zu machen, wie 

man stärker in manche andere Ressorts hineinleuchten kann. Es hat ja keinen Sinn 

eine Nachhaltigkeitsstrategie zu machen, wenn dann wichtige Ressorts wie Wirtschaft, 

Infrastruktur usw. mehr oder weniger - ich will mal sagen - außen vor bleiben 

oder das alles für Dünnbier halten oder was auch immer oder irgendwie abstraktes 

Zeug. Sie werden sich wundern, wie konkret das wird bei uns. Vielleicht viel zu konkret, 

als dass das richtig verarbeitet werden kann. Und insofern glaube ich, was hier 

wirklich wichtig wäre, dass auch gerade der Ausschuss hier in die Breite wirkt, über 

die Fraktionen - da ist das nämlich ähnlich. Auch in den anderen Ausschüssen sieht 

das nicht so toll aus. Und deshalb wäre es nach meiner Ansicht äußerst wichtig, in 

die anderen Ministerien einzuwirken und auch in die anderen Ausschüsse. Das ist 

jedenfalls ein ganz wichtiger Punkt, der mir hier auf der Seele brennt. Nachhaltigkeit 

ist eben ein sehr umfangreicher Prozess, an dem alle Ressorts beteiligt sein sollten, 

müssten und in dem alle auch im Landtag beteiligt sein sollten und müssten. 

Wir sind - glaube ich - schon ganz schön weit gekommen was die Arbeit anbelangt. 

Wir haben nämlich zu allen diesen Feldern bereits Papiere erarbeitet. Die sind zwar 

jetzt erst im Entwurf. Aber ich würde glauben, es wäre gut, wenn uns vielleicht schon 

im Entwurfsstadium kritische Stimmen zukommen, damit wir darüber reflektieren und 

überlegen können, ob das noch alles so geerdet ist wie es geerdet sein müsste. Und 

da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns wirklich, vielleicht auch schriftlich, damit 

das dann auch richtig verarbeitet werden kann, das zukommen lassen können. 

Nun noch vielleicht zu den Fragen, die hier aufgelistet worden sind. Herr Beyer, es 

gibt gute und es gibt ganz schlechte Szenarien. Und ich kann Ihnen nur sagen, sie 

müssen hingucken, wer die Szenarien macht, weil die immer mit Interessen verbunden 

sind. 

(Zwischenruf Abgeordneter Beyer [FDP]: Entweder Sie machen Wissenschaft, 

oder Sie machen Interessensvertreter!)




Wir sind nicht diejenigen, die was in Sachen des Auftraggebers machen, sondern wir 

machen Wissenschaft. 

(Zwischenruf Abgeordneter Beyer [FDP]: Sie sind die Guten, die anderen sind 

die Bösen!) 

Ja, sicher. So ist es eben. Es gibt schlechte Szenarien und es gibt gute Szenarien. 

Glauben Sie mir das mal. Zum Beispiel eine der hervorragendsten Szenarienbildung 

war die Studie „Grenzen des Wachstums“ von 1972. Das war eine absolut saubere 

super wissenschaftliche Arbeit. Die wurde hinterher zerhackt wie sonst was von Interessenverbänden. 

Die haben behauptet, das stimme alles nicht, die Ressourcen seien 

unendlich und man soll nicht solchen Quatsch reden, dass es einen Klimawandel 

gibt, dass es viel zu viel CO 2-Emmission gibt, dass die Ressourcen knapp werden 

usw. Und heute stehen wir an der Stelle, dass es viel schlimmer geworden ist, als die 

1972 entwickelten Szenarien. So ist die Welt. Also gucken Sie sich das mal genau 

an. Und ich bin ja nun wirklich mit Klaus Töpfer verbunden, da kann ich Ihnen nur 

eins sagen. Töpfer weiß ganz genau, was gute und schlechte Szenarien sind. Also 

da kann ich meine Hand ins Feuer für Herrn Töpfer legen, den achte ich nämlich äußerst 

stark, weil er wirklich einer der wenigen richtig guten Politiker ist, der weiß, worüber 

er redet. 

Ich habe jetzt gar nicht Sie kritisiert, Herr Beyer. Deshalb brauchen Sie sich gar nicht 

so aufzuregen. Ich habe nur Ihre Wortmeldungen aufgenommen. Wir haben uns gefreut, 

jetzt kommt etwas Erfreuliches für Sie, was Sie da eingebracht haben, Landnutzungskonzept, 

Fischereipolitik usw. Das ist ja mitverarbeitet worden. Im Übrigen 

auch ein Grund, weshalb wir gesagt haben, Biodiversität und die Landnutzung sollte 

als Extrapunkt aufgenommen werden. 

Herr Vogel hat noch nachgefragt, wie das mit der Zusammenarbeit mit der IMAG ist. 

Das kann ich nur aus der Ferne ein bisschen beobachten und glaube, dass das sehr 

gut gelaufen ist, oder jedenfalls gut. Und da hat es auch meiner Ansicht nach viele 

positive Wechselwirkungen gegeben. Insofern ist das eine gute Sache. Ich hoffe, 

dass die IMAG auch ein wichtiges Organ sein wird, um den Prozess mit voranzutreiben. 

Zumindest habe ich den Eindruck, dass das gut geht. 


Ich kann das ganz kurz machen, weil einige Fragen ja schon beantwortet wurden. Ich 

will Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmal daran erinnern, dass wir Ihnen im 

Juli vergangenen Jahres zur Ausschusssitzung die Besprechungsunterlage übergeben 

haben, die wir im Kabinett zum Thema behandelt haben, wo alle Punkte aufgeführt 

sind, die Sie vielleicht im Einzelnen nochmal interessieren. Das zum einen, und 

zum anderen sind alle Widerspiegelungen, alle Diskussionspunkte, all das, was noch 

in Verabredung ist, auch nachvollziehbar bei uns auf der Internetseite im MUGV zur 

Nachhaltigkeit abrufbar, wenn es zu dem einen oder anderen nochmal eine Nachfrage 

gibt.




Was Frau Lehmann gesagt hat: Bildung Nachhaltige Entwicklung, Weiterbildung, Erwachsenenqualifizierung 

- was auch immer -, lebenslanges Lernen, ist natürlich, 

wenn wir über Nachhaltigkeit nachdenken - über die Zukunft nachdenken - Dreh- und 

Angelpunkt - gar keine Frage. Am 2. November vergangenen Jahres fand ja der 

zweite Runde Tisch Bildung Nachhaltige Entwicklung statt und da gab es auch Verabredungen, 

dass gegenwärtig der Landesaktionsplan für Bildung Nachhaltige Entwicklung 

überarbeitet wird, und dass wir uns gemeinsam noch vorgenommen haben, 

ein Jugendforum zur nachhaltigen Entwicklung im März dieses Jahres durchführen, 

sodass wir auch hier darauf setzen, dass auch Jugendbereiche, was die Bildung betrifft, 

zu allererst zu Wort kommen, intensiver zu Wort kommen als das bisher eine 

Rolle gespielt hat. 

Ansonsten ist schon darauf eingegangen worden - was ich eingangs auch gesagt 

hatte -, wir wollen dann den Textentwurf diskutieren lassen. Wir haben ja gute Erfahrungen 

gesammelt mit der verbraucherpolitischen Strategie, wo wir auch eine Internetdiskussion 

des Entwurfes durchgeführt haben. Das lässt sich sicherlich qualifizieren, 

sodass wir auch hier nochmal einen Input kriegen. Herr Dr. Statz hat ja gesagt, 

nochmal eine Dialogform anzuhängen, was soll es bringen, wenn auch eine andere 

Art und Weise genutzt werden kann. Ich glaube, das ist eine gute Ausgangsposition, 

um den Text einer öffentlichen Widerspiegelung zu unterziehen. Das würden wir 

nach jetziger Zeitplanung so ab Juli dieses Jahres machen wollen, um dann Ende 

November einen Beschluss zu haben, der dann dem Parlament zugeleitet wird als 

das, was wir im Prozess der Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie erreicht und in 

der Breite diskutiert haben. 

Herrn Vogel will ich nochmal sagen, dass zur Auftaktveranstaltung am 23. März vergangenen 

Jahres der Ministerpräsident selbstverständlich eingeladen war und an die 

Spitze der Bewegung treten wollte, aber wegen der Amtseinführung des Bundespräsidenten 

nicht teilnehmen konnte. Das Spannende ist ja, wenn wir die Strategie haben, 

wie sie in Politik umgesetzt wird. Und da kann ich das nur unterstützen, was 

beide Kollegen aus dem Beirat nochmal gesagt haben: Es muss in die Köpfe, es 

muss in die Breite der Gesellschaft, damit wir eine Chance haben und Nachhaltigkeitspolitik 

gesellschaftlich leben und umsetzen zu können. 

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE): 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Ich wollte bloß nochmal darauf hinweisen, dass dieses 

Jahr 2013, ein besonderes ist für die Nachhaltigkeit, weil just vor 300 Jahren der 

Begriff der Nachhaltigkeit vom Oberbergrat Hans Carl von Carlowitz, einem Förster, 

zum ersten Mal geprägt worden ist. In seinem Buch „Die wilde Baumzucht“ auf Seite 

114 finden Sie das einmalige Zitat und auch was dahintersteht, was die Nachhaltigkeit 

ist. Also das wollte ich bloß nochmal anfügen, wenn wir ein neues Jahr anfangen, 

ist es dann vielleicht auch nicht ganz schlecht. Ich möchte es auch damit verbinden, 

dass wir insofern ja das Jahr 2013 dann ja auch diese Nachhaltigkeitsstrategie 

zu einem Schlusspunkt bringen wollen.




Und da ist meine Intention, die parlamentarische Befassung bis zum November, zunächst 

mal natürlich in diesen Ausschuss, aber auch in den anderen Ausschüssen, 

zu intensivieren. Da wir in diesem Ausschuss hier ja so ein bisschen die Federführung 

haben, sollten wir spätestens zur Jahresmitte nochmal diskutieren, wie es dann 

bis November weitergeht. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU): 

Eine Anmerkung zu Herrn Dr. Statz und dann auch zu Prof. Kreibich. 

Bei Herrn Dr. Statz, der ja im Grunde genommen sanft bemängelte: Da die Bundeskanzlerin 

und hier nicht der Ministerpräsident. Das Thema Nachhaltigkeit ist eine 

Querschnittsaufgabe. Das kann man eigentlich gar nicht an einem Ministerium festmachen. 

Aber die Entscheidung darüber ist schon in der letzten Wahlperiode gefallen 

zu meinem großen Bedauern. Das hat auch nicht am Fachminister gelegen, an 

Dr. Woidke, sondern schlicht und ergreifend, weil der Ministerpräsident nicht bereit 

war, diese Querschnittsaufgabe in der Staatskanzlei anzusiedeln; da gehört es aber 

eigentlich hin. Weil, wenn man dann in allen Verwaltungen und in allen Politikbereichen 

eines Landes wirksam werden will, dann muss dies auch mit der Autorität des 

ersten Mannes oder der ersten Frau geschehen. Ansonsten sind die Abgeordneten - 

das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - vollständig überfordert in den Fachausschüssen, 

diese Dinge zu betreuen. 

Da komme ich jetzt zu Herrn Prof. Kreibich. Sie haben ja an die Abgeordneten appelliert, 

sich noch viel stärker einzubringen, aber Abgeordnete sind nur begrenzt belastbar. 

Es ist nicht möglich, dass Abgeordnete sich in fünf verschiedenen Themenbereichen 

intensiv und bis in die kleinste Verästelung nicht nur informieren, sondern auch 

am Ball bleiben. Von daher ist dies eine Verwaltungsaufgabe, die durch die Abgeordneten 

natürlich unterstützt und in Gang gehalten werden muss. Ich warne davor, 

zu hohe Erwartungen an uns zu richten. Mir persönlich ist das Thema Nachhaltigkeit 

ein ernstes Anliegen. Obwohl ich Fraktionsvorsitzender bin, nicht in diesem Ausschuss 

sein müsste, werde ich diese Aufgabe auch weiter wahrnehmen, weil es mir 

auch Spaß macht. Aber: Es ist eine Querschnittsaufgabe, die eigentlich eine Etage 

höher angesiedelt sein muss. Das ist keine Kritik an Frau Ministerin. Die kann damit 

nur so gut umgehen, wie sie es eben machen kann. Das macht Sie ja auch. Ich 

möchte nur vor überhöhten Erwartungen an die Abgeordneten warnen. Das ist kein 

Eingeständnis der Arbeitsunfähigkeit, sondern der Möglichkeiten. Man kann nicht 

mehr bewegen, als man tatsächlich Kraft und Möglichkeit hat. 


Recht herzlichen Dank. Was mich vorhin etwas erschüttert hat bei den Ausführungen 

von Herrn Kreibich, dass er ausgeführt hatte, dass die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsministerium 

und dem Infrastrukturministerium nur mäßig ist, wenn ich das so 

richtig abgespeichert habe. Weil das natürlich sofort die Frage aufruft, es werden ja 

jetzt die operationellen Programme für die nächste EU-Förderperiode geschrieben. 

Und für diese Erstellung der operationellen Programme wurden ja umfangreiche Ana-




lysen seitens des Landes beauftragt, die inhaltlich - soweit ich sie gelesen habe - im 

Wesentlichen auch mit Zielvorstellungen des Nachhaltigkeitsbeirates übereinstimmen, 

wesentlich damit übereinstimmen vermutlich, aber nicht deckungsgleich sind. 

Es wäre ja eigentlich angeraten, dass die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsstrategie in 

diese operationellen Programme einfließen, weil die ja dann wiederum für einen Zeitraum 

von 2014 bis 2019 - glaube ich - gelten und wirken und letztendlich die entscheidende 

Umsetzungsebene, jedenfalls was die finanziellen Voraussetzungen betrifft, 

hier im Lande sind. Und deswegen die Frage auf der einen Seite an die Ministerin, 

wie das aus Ihrer Sicht innerhalb der Regierung sichergestellt wird? Und die Frage 

dann natürlich an die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirates, wie das aus Ihrer 

Sicht bewegt werden kann? 

Zum Zweiten greife ich den Vorschlag gerne auf sowohl von Herrn Luthardt als auch 

den von Ihnen geäußerten. Ich bin ja selber im Haushaltsausschuss des Landtages. 

Und gerade vor dem Geschilderten - denke ich - ist es absolut sinnvoll, das auf die 

Tagesordnung zumindest des Wirtschaftsausschusses im Vorfeld der Aufstellung des 

operationellen Programms auch ein Bericht des Nachhaltigkeitsbeirates mal gehört 

wird. Und ich werde das gerne beantragen. 

Abgeordneter Beyer (FDP): 

Vielen Dank. Kraft und Möglichkeit haben wir natürlich viele. Insofern bin ich auch 

nahe bei dem, was die Ministerin gesagt hat, dass es natürlich am Schluss um die 

Umsetzung geht. Das ist eigentlich die große Herausforderung. Die Ergebnisse müssen 

dann wirklich in praktische Politik implementiert werden. Allerdings eins sage ich 

nach dem heutigen Tag auch ganz deutlich: Wir werden uns das sehr genau angucken. 

Und wir werden vor allen Dingen sehr genau darauf gucken, ob Wissenschaftlichkeit 

die Grundlage dessen ist, was aus diesem Nachhaltigkeitsbereich rauskommt 

oder pure Religion nach den Gesichtspunkten gut oder böse. Da scheint mir offensichtlich 

doch noch ein gewisses Problem zu liegen. Wenn ich auch so Dinge höre 

wie: da haben nicht die richtigen Leute teilgenommen, deshalb war das alles so dünn 

u. ä. Also ich glaube, da ist es dann doch notwendig, das ist ja auch wichtig nach so 

einer Ausschussbefassung, dass man Ergebnisse mitnimmt, dass der parlamentarische 

Raum da auch deutlich genauer draufguckt. Vielen Dank. 


Vielleicht zum Schluss nochmal zu dem, was Herr Beyer zuletzt gesagt hat. Der Gegensatz 

- ich erlaube mir diese Bemerkung als Politologe -, der Gegensatz zwischen 

sozusagen Wissenschaft und Interessen existiert so natürlich nicht. Interessen müssen 

sich in den Rahmen wissenschaftlicher Erkenntnis einbringen und Wissenschaft 

ist nie interessenlos. Insofern ist das ein Gegensatz, der - glaube ich - ganz unproduktiv 

ist. Ich glaube auch überhaupt nicht, dass das die Kritikpunkte von Herrn Kreibich 

trifft. Aber damit lasse ich es auch irgendwie bewenden. Der Beirat bewegt sich 

eben, und das ist - finde ich zumindest - das Spannende genau in diesem Beziehungsfeld 

zwischen Politik und Wissenschaft. Und die wissenschaftlichen Erkenntnisse, 

die unsere Beiratsmitglieder haben, die alle gestandene Wissenschaftlicher in




diesem Lande sind, die müssen eben sehen, was bedeutet das politisch, wenn ich 

ein bestimmtes Ergebnis habe, müssen die Schlussfolgerungen ziehen. Und das ist 

die produktive Rolle für die Politik. Insofern sehe ich diesen Gegensatz überhaupt 

nicht. Ich meine, das hat auch mit Ideologien und Religionen natürlich nichts zu tun. 

Über Einzelheiten, was die Schärfe von Wissenschaft angeht, kann man natürlich 

reden. Ich verweise auf diesen Hinweis mit den Szenarien - daran hatten Sie angeknüpft. 

Die Szenarien sind unsicher. Insofern hat Herr Töpfer völlig Recht. Aber es gibt 

ja auch in der Politik Methoden, wie man damit umgeht. Zum Beispiel, dass ja nicht 

von jeder politischen Gruppierung und von jeder Interessensgruppierung so furchtbare 

hochgehaltene Vorsorgeprinzip. Wenn ich etwas nicht beweisen kann was die Folgen 

angeht, dann heißt es noch nicht, dass das für das Handeln keine Bedeutung 

hat, sondern ich sagen muss, was wäre denn, wenn. Und da will ich auf der sicheren 

Seite sein. Also da sehen Sie zum Beispiel sozusagen eine Verbindung, die mit ihrer 

abstrakten Entgegensetzung - glaube ich - irgendwie nicht gerade adressiert wird. 

Nochmal ganz kurz zu der Frage mit Querschnittsaufgabe etc. Es ist völlig klar, dass 

das unendlich schwierig ist. Und der Beirat ist weit davon entfernt, zu sagen, sozusagen 

hier, das ist die Forderung, und das müsst ihr jetzt machen. Das wäre blind. Es 

geht darum, Formen zu finden, wie dieses Problem der Querschnittsaufgabe praktisch 

zu bewältigen ist. Ich glaube, das ist eine Herausforderung für den Landtag, 

sich zu überlegen was geht, was nicht geht. Es gibt da unterschiedliche Beispiele. Mit 

einigen Mitgliedern im Beirat habe ich da ja auch schon darüber diskutiert, wie man 

so was machen kann. Die sind mehr oder weniger schlecht. Trotzdem, es muss auf 

irgendeine Art und Weise passieren, wie man das in die anderen Ausschüsse einbringt 

und eben in den Landtag als Ganzes. 

Zum Schluss nochmal, was Herr Vogel gesagt hat bezogen auf die EU-operationellen 

Programme und die Förderprogramme. Das ist ja ganz interessant, dass die EU viel 

früher als in Deutschland Nachhaltigkeitskriterien an ihre Förderpolitik angelegt hat. 

Also das, was wir jetzt hier immer als Nachhaltigkeitsprüfung diskutieren, was auch 

im Bund passiert, beruht auf einen - ich glaube es war 2003 oder so was in der Größenordnung 

- Fragenkatalog, den die EU-Kommission bezogen auf ihre eigenen Programme 

und die operationellen Programme gemacht hat. Und wenn man nur das 

machen würde, was die damals aufgeschrieben haben, dann wären wir, wenn das 

reale Politik wäre, unendlich weit. Das würde nicht reichen meiner Meinung nach, 

aber wir wären unendlich weit. Insofern glaube ich, ist die Frage der EU-Programme 

ganz zentral und nach meinem persönlichen Eindruck ist das im Ministerium für Infrastruktur 

und Landwirtschaft sehr wohl angekommen und man sollte darüber auch 

diskutieren. Das heißt nicht, dass das einfach ist. Aber ich glaube, dass man, wenn 

man diesen Anknüpfungspunkt bei der EU sucht, zu einem wirklich fruchtbaren Dialog 

kommen kann. Und das ist in einem anderen Bereich wichtig, es wurde auch 

schon mal angesprochen bezogen auf Partizipation. Der Sozialfond bietet zum Beispiel 

in seiner Förderstruktur die Möglichkeit über technische Hilfe und über Unterprogramme 

genau diese Partizipationsprozesse zu finanzieren. Und es war schon 

immer - das haben wir schon in der Stellungnahme von 2009 gesagt - eine Forderung 

des Beirates, sehr viel gründlicher zu prüfen, ob Maßnahmen Bildung für nachhaltige 

Entwicklung gerade solche standortbezogene Bildungslandschaften etwa 

über den ESF zu finanzieren. Das wär eine sehr gute Aufgabe, das zu machen, weil




man dann eben auch an Finanzmittel käme, die ja bekanntermaßen sehr knapp sind. 

Das vielleicht nochmal als Reaktion auf die Fragen. 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Kreibich, Herr Dr. Statz für die Berichterstattung des Beirates 

für nachhaltige Entwicklung. 

Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor. Eine Beschlussempfehlung dazu 

gibt es heute auch nicht. Es war ein Bericht. Es obliegt - denke ich - jetzt den Fraktionen, 

im Einzelnen eine Bewertung vorzunehmen und wie weiter damit umgegangen 

wird. Vorschläge sind einige gemacht worden. Insbesondere will ich darauf hinweisen, 

dass der Vorschlag gemacht wurde, zur Jahresmitte etwa sich erneut mit der Frage 

zu beschäftigen. 

Herzlich Dank für die Berichterstattung an unsere Gäste. 

Zu TOP 2: Berichterstattung des MUGV zum Maßnamenpaket „Schutz der 

biologischen Vielfalt“ 

Vorsitzender: 

(Antrag GRÜNE/B90 in der 31. Sitzung) 

Der AUGV befasste sich bereits zurückliegend mit der Problematik Erhalt der biologischen 

Vielfalt und hat dazu im Mai 2010 eine Exkursion durchgeführt. Die Fraktion 

GRÜNE/B90 hatte gefordert, eine Landesstrategie zur Umsetzung der nationalen 

Strategie zur biologischen Vielfalt zu erstellen. Mehrheitlich wurde aber seinerzeit die 

Auffassung vertreten, zum Schutz der biologischen Vielfalt kein gesondertes Landesprogramm 

aufzustellen, sondern das bei der Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen. 

Dieser Auffassung folgte der Landtag dann mit seinem Beschluss vom November 

2011 und forderte die Landesregierung darüber hinaus auf, bis Mitte 2012 

ein Maßnahmenpaket „Schutz der biologischen Vielfalt“ zu erstellen, um die nationale 

Strategie zur biologischen Vielfalt in Brandenburg umzusetzen. Das Maßnahmenpaket 

soll konkrete und überprüfbare Maßnahmen und Ziele benennen, die an die einzelnen 

Ressorts adressiert sind und es soll dem AUGV vorgestellt werden. 


Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Was Sie gerade ausgeführt haben, trifft ja sozusagen 

die Abfolge dessen, was bisher passiert ist. Ich würde Ihnen empfehlen, dass 

Herr Steffen, Abteilungsleiter Naturschutz, jetzt den Vortrag, unterstützt mit Darstellungen 

hält, und wir können anschließend diskutieren. Wir haben ja verabredet, dass 

dieser Vortrag (siehe Anlage 2) dann auch an das Protokoll angehängt wird.




Herr Steffen (MUGV): 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die 

Möglichkeit, den Stand des Maßnahmenprogramms biologische Vielfalt für das Land 

Brandenburg Ihnen heute kurz umreißen zu können. Man kann sozusagen nahtlos 

anknüpfen an das Thema Nachhaltigkeitsstrategie. Sie können davon ausgehen, 

dass das, was wir vorhaben aufgrund Ihres Auftrags vom Landtag quasi, wenn Sie 

wollen, zwei Stufen konkreter werden soll. Das ist sehr ambitioniert. Dazu im Folgenden 

Näheres. Ich will zur Grundlage dessen, auf der wir natürlich auch handeln, nicht 

allzu viel sagen. Das ist - denke ich - in dieser Runde allzu gut bekannt, dass wir auf 

UN-Ebene, EU-Ebene und auf nationaler Ebene entsprechende strategische Ansätze 

haben für das Thema Erhalt der biologischen Vielfalt. Ich will darauf hinweisen, dass 

wir uns in diesem Jahrzehnt, so hat es die UN beschlossen, im Jahrzehnt der biologischen 

Vielfalt befinden. Es ist eines der beiden ganz großen zentralen Umweltthemen 

derzeit weltweit. Mit ist übrigens wichtig, dass wir das, was wir Ihnen hier vorstellen, 

vor allen Dingen auch hier für das Land Brandenburg natürlich eine Grundlage 

hat. Und Sie alle kennen diese Grundlage. Jeden Tag, wenn Sie in der Kantine 

hier unten zu Mittag essen, da ist der Artikel 39 groß bebildert an der Wand. Das ist 

der Auftrag hier im Land Brandenburg aus der Verfassung, Schutz der natürlichen 

Lebensgrundlagen, der gewachsenen Kulturlandschaft und unserer Natur. Ja, Sie 

haben - das hatte ich schon angedeutet - einen entsprechenden Beschluss befasst, 

an dem wir arbeiten. Dieser Beschluss ist, gerade auch im Vergleich zu anderen 

Bundesländern, sehr ambitioniert. Das, was ich Ihnen hier vorstelle im Konzept ist 

nicht eine Landesstrategie biologische Vielfalt. Da sind wir der Meinung, dass wir das 

in der Nachhaltigkeitsstrategie mit entsprechenden grundlegenden Aussagen mit unterbringen 

können. Und im Übrigen gibt es eine nationale Strategie, aus der genügend 

Umsetzungsempfehlungen, Handlungsempfehlungen existieren, wo wir schauen 

müssen, was für das Land Brandenburg besonders relevant ist. 

Im Maßnahmenprogramm wollen wir nicht schöne Bilder darstellen, wie das oft von 

Naturschutzbeiträgen erwartet wird, sondern relativ konzentriert auf ca. 25, 30, jedenfalls 

nicht allzu viel mehr Seiten, ganz konkrete Ziele und Maßnahmen, aufschreiben. 

Bei aller gebotenen Kürze wird es natürlich entsprechend eine Einleitung geben 

müssen. Das ist auch gerade innerhalb der Naturschutzdiskussion dann immer 

schon nicht so einfach, dass so einzudampfen, dass man sich nicht zu sehr in Ausführungen 

verliert. Das, was ich Ihnen jetzt übrigens im Weiteren powerpointmäßig 

vorstellen werde, ist quasi das Konzept, der Rahmen dieses Maßnahmenkonzepts. 

Die Philosophie, mit der wir hier vorgehen und schon vorgegangen sind und beruht 

auf Bausteinen, die von verschiedenen Ressorts bereits in dieses Maßnahmenprogramm 

eingespeist worden sind bzw. auch Vorschläge, die aus unserem Hause 

stammen und die im Weiteren dann noch im Einzelnen natürlich ressortübergreifend 

abzustimmen sind. 

Ein wichtiger Aspekt ist die Frage, welche Handlungsfelder wir uns hier für das Land 

Brandenburg vornehmen. Hier sehen Sie die zentralen Handlungsfelder, die wir uns 

vornehmen wollen in diesem Konzept. Das ist schon sehr umfänglich, und dennoch




könnte man sehr leicht kritisieren, dass wichtige Aspekte hier noch nicht mal aufgeführt 

sind. Das sind aber nach unserer Auffassung die zentralen Bereiche, die wir uns 

auf die Fahnen schreiben werden. 

Ich muss in dieser Runde auch nicht mehr - was den Bereich des Naturschutzes im 

engeren anbelangt - deutlich machen, wo wir hier im Land Brandenburg eine besondere 

Verantwortung haben. Das dürfte hier bekannt sein. Ich will beispielsweise nennen, 

dass wir im Land Brandenburg das Thema der Klarwasserseen als einen 

Schwerpunkt sehen müssen, das Thema der Buchenwälder und natürlich der Moore. 

Es gibt inzwischen auch nicht nur rein fachliche Überlegungen, was denn nun ganz 

besonders wertvoll ist im Land Brandenburg, sondern bei einigen Aspekten gibt es 

quasi rechtlich Vorgaben. Das ist das Europarecht und das ist hier das Stichwort 

NATURA-2000. Und da haben wir die nicht immer leichte Aufgabe, um ein Beispiel 

zu nennen -, unsere großen Gebiete, die Trockenheiden auf den Truppenübungsplätzen 

in den Griff zu kriegen, das ist nicht einfach, aber ein wertvoller Baustein unserer 

biologischen Vielfalt. Ich möchte deutlich machen, dass wir bei allen Bemühungen 

im Land Brandenburg mit unterschiedlichsten Instrumenten in der Gesamtbilanz 

derzeit nicht sozusagen im grünen Bereich sind. Ich will im Einzelnen fachlich heute 

nicht weiter darauf eingehen. Heute ist mir wichtiger deutlich zu machen, was denn 

hier für uns wesentliche Herangehensweisen sind in so einem Maßnahmenprogramm. 

Der Zielhorizont ist übrigens immer das Jahr 2020. Das ist kompatibel mit 

den Zielen, die beispielsweise auch auf der EU-Ebene angestrebt werden bei der 

Frage der Biodiversitätserhaltung. 

Wir werden im Wesentlichen von Lebensräumen ausgehen und nicht von den einzelnen 

Arten. Wir werden versuchen, deutlich zu machen, dass das Thema der biologischen 

Vielfalt die Organisation der Trendumkehr eines schleichenden Negativprozesses 

ist, und dass man hier sehr langfristig denken und planen muss, um diese 

Trendumkehr mit Instrumenten entsprechend zu erreichen. Bei den Lebensräumen 

will ich zwei Aspekte herausgreifen. Ein Thema, was im Naturschutz nach meiner 

persönlichen Auffassung relativ spät erst ganz oben in die Priorität gekommen ist: 

das Thema Biotopverbund. Da wollen wir deutlich über das, was in Gesetzen steht, 

hinausgehen, und auf 10 % der Landesfläche geeignete Biotopverbundflächen tatsächlich 

darstellen. Das alleine betrifft bereits mehrere Ressorts, die uns in diesem 

Zusammenhang unterstützen. 

Es ist immer nicht so einfach, das Thema Natur und Landschaft ausreichend in allen 

Politikfeldern zu etablieren. Es ist heute schon im Zuge der Nachhaltigkeitsstrategie 

gesagt worden. Biologische Vielfalt ist ein klassisches Querschnittsthema, was nur 

davon leben kann, dass es in allen Politikbereichen eine entsprechende Rolle spielt. 

Ich finde es äußerst spannend, dass wir zunehmend das Thema auch der regionalen 

Wertschöpfung auf Grundlage unserer Lebensräume, unserer Böden, unsere Naturschutzleistungen, 

das heißt dann heute Ökosystemdienstleistungen, dass wir auf 

dieses Thema aufmerksam machen können. Und Sie wissen, dass es da eine ganze 

Reihe von Ansätzen gibt, hier zu entsprechenden Bewertungen kommen zu können. 

Biologische Vielfalt und Naturschutz sind eine gesellschaftliche Aufgabe und ist nicht 

wissenschaftsdefiniert oder aus den Grundlagen der Biologie alleine ableitbar. Das




bedeutet, dass wir auch nur dann erfolgreich sein können, wenn wir unserer Brandenburger 

Bevölkerung deutliche machen können, dass es nicht nur darum geht, die 

Abholzung des Amazonas aufzuhalten, sondern, dass wir jede Menge Möglichkeiten 

und auch Grund haben hier im Land Brandenburg, auf den Schutz der natürlichen 

Lebensgrundlagen zu achten. 

Zu dem, was wir uns vorgenommen haben, gehört natürlich der Finanzierungsaspekt 

dazu. Das ist zum derzeitigen Bearbeitungsstand - ich hätte beinahe gesagt natürlicherweise 

- auch noch ein aufzufüllendes Defizit, denn eine Finanzierung ist im Wesentlichen 

davon abhängig, wie denn künftig die Förderpolitik der EU tatsächlich bei 

uns im Land Brandenburg ankommt. Herr Dr. Statz hat zu Recht gesagt, dass die EU 

in Sachen Nachhaltigkeit schon immer sehr weit gedacht hat. Ob die EU bei ihrem 

wohl weltweit ambitioniertesten Naturschutzprojekt NATURA-2000 aber auch immer 

an die hinreichende Finanzierung gedacht hat, indem sie dann beispielsweise einfach 

formuliert: NATURA-2000 ist über den ELER zu finanzieren, ist eine Frage mit 

vielen Fragezeichen. Wir müssen damit jetzt umgehen. Auch die nächste Förderperiode 

sieht diese Integration wesentlicher Naturschutzziele in der Finanzierung über 

das ELER-Programm vor. Selbstverständliche werden wir - auch das ist schon angesprochen 

worden - ESF und EFRE mit in den Blick nehmen müssen, um erfolgreich 

zu sein. Wir werden auch weiterhin unsere Restbestände an Vertragsnaturschutz 

natürlich mit in die Waagschale werfen können, und wir werden versuchen, entsprechende 

Landesmittel zur Kofinanzierung der EU-Fonds für dieses Programm aufzutun. 

Hier sind wir intensiv beim Thema ELER in der Diskussion, auch in Sonderabstimmung 

mit dem MIL, um quasi den Fortgang der Diskussion auf EU-Ebene, der 

sich dann im ELER-Programm natürlich bei uns hier im OP widerspiegeln wird, auch 

rechtzeitig hier in dieses Maßnahmenprogramm einspeisen zu können. 

Sie werden in diesem Programm im Wesentlichen auch Tabellen sehen, wo wir zu 

den verschiedenen Handlungsfeldern - ich habe hier beispielsweise Naturschutz und 

Landwirtschaft aufgezählt - versuchen wollen, deutlich zu machen, was das Ziel ist 

und welche Maßnahmen wir anstreben wollen, um diese Ziele zu erreichen. Wie 

können wir das messen, ob wir auch bis 2020 erfolgreich sind? Was gibt es für Fristen? 

Wer ist verantwortlich und was ist die Grundlage für die Finanzierung? Ich will 

an dieser Darstellung nur deutlich machen, wenn hier von Indikatoren die Rede ist, 

dass wir nicht auf die Idee kommen, jetzt neue Indikatoren in Größenordnungen zu 

erfinden, die neue Erfassungen und Ähnliches hervorrufen würden, sondern, dass wir 

uns im Wesentlichen auf anerkannt vorhandene Indikatoren, die wir auch entsprechend 

abbilden können, beschränken werden, um das überhaupt praktikabel zu machen. 

Beim Thema Handlungsfeld Naturschutz werden Sie viele bekannte Themen natürlich 

wiederfinden. Hier sehen Sie eine Liste derjenigen, die hier eine besondere Rolle 

spielen werden. Und ich will, da es sich nicht nur um inhaltliche Aspekte handelt, 

sondern auch um institutionelle Aspekte, nur darauf hinweisen, dass beispielsweise 

unsere Großschutzgebiete eine ganz zentrale Rolle bei der Frage spielen, ob wir auf 

der Fläche mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlage tatsächlich ankommen.




Also ohne die Kollegen in den Großschutzgebieten sähe es da schon wesentlich düsterer 

aus. 

Ich möchte angesichts der Zeit jetzt nicht zu sehr das Handlungsfeld Naturschutz im 

Einzelnen erläutern, nur nochmal ein Beispiel für so eine Tabelle beim Thema natura 

2000 Ihnen anführen. Das ist übrigens auch sehr stark im Prozess diskutiert worden, 

wieso wir überhaupt so eine Rechtsverpflichtung wie natura 2000, die wir sowieso 

leisten müssen, hier in so ein Programm reinschreiben. Das ist sicherlich eine 

diskussionswürdige Fragestellung, aber, meine Damen und Herren, es wäre ja 

schön, wenn das alles so gesichert wäre mit der Umsetzung natura 2000. Das ist ein 

Dauerprojekt im Bereich der biologischen Vielfalt, hier entsprechend weiterzukommen 

und wird uns bis 2020 mit Sicherheit entsprechend beschäftigen. Ich hatte es 

schon angedeutet, wir werden deutlich machen, was im Bereich unserer nationalen 

Naturlandschaften hier an Handlungsbedarf noch zu tun ist, um hier eine Trendumkehr 

zu erreichen. Ich will das nicht im Einzelnen ausführen. 

Ein schöner Reizbegriff, der vielleicht auch für die Diskussion geeignet ist, ist das 

Thema Wildnis. Meine, Damen und Herren, wenn wir hier von Naturschutz im Land 

Brandenburg von biologischer Vielfalt sprechen, dann kommen wir an einem Umstand 

nicht vorbei. Wir haben hier im Wesentlichen eine gewachsene Kulturlandschaft. 

Und wenn wir dort die Lebensgrundlagen absichern wollen für unsere nächsten 

Generationen, dann müssen wir in der genutzten Kulturlandschaft im Rahmen 

einer Nutzung diese Ziele erreichen. Das Thema Wildnis kann sozusagen nur in einem 

ganz kleinen Bereich flächenmäßig eine Rolle spielen; es ist ein ganz wichtiger 

Baustein. Sie kennen die Aussagen der nationalen Strategie: 2 % Wildnis ist das Ziel 

des Bundes insgesamt. Das werden wir auch versuchen hier im Land Brandenburg 

abzusichern. Aber ich will deutlich machen, wenn Sie das vom Verhältnis her wollen: 

2 % Wildnis bedeutet 98 % Biodiversitätsschutz und nachhaltige Nutzung in der Kulturlandschaft. 

Und da sehen Sie schon, wo quasi der Handlungsbedarf entsprechend 

ist. Der große Charme einer Wildnisstrategie liegt allerdings darin, dass Sie dann auf 

der Fläche - zumindest langfristig betrachtet - weniger Kosten haben. Und in der Kulturlandschaft, 

wenn Sie dort entsprechende Nachhaltigkeit umsetzen wollen, ist das 

immer mit einem Kostenansatz verbunden. 

Das Stichwort Biotopverbund wird einen weiteren Schwerpunkt bilden sowohl im 

Handlungsfeld Naturschutz als auch im Handlungsfeld Verkehr. Wir sind in der glücklichen 

Lage, ein Fachkonzept Biotopverbund für das Land Brandenburg zu haben. 

Auf dieser Grundlage haben wir eines der größten Biotopverbundprojekte im Land 

Brandenburg über die Stiftung Naturlandschaften initiiert, das ist der südliche Korridor 

in Brandenburg. Und es geht auch, aber nicht nur, um die Sicherung der Bewegung 

wandernder Tierarten, u. a. durch den Bau von Grünbrücken, wo wir Gelder, 

die über ein Bundesnetzprogramm bereitgestellt werden, jetzt schon auf die geeigneten 

Standorte lenken können, weil wir hier im Land Brandenburg über entsprechende 

Fachkonzepte verfügen.




Ein zentrales weiteres Handlungsfeld neben dem Naturschutz ist das Handlungsfeld 

Landwirtschaft. Wir haben hier, wie in den anderen Handlungsfeldern auch, die federführenden 

Ressort gebeten, uns die Bausteine für das Thema biologische Vielfalt 

zu liefern. Und hier sind wir mit allen Ressorts in dem entsprechen Abstimmungsprozess. 

Beim Thema Landwirtschaft geht es bei uns im Land Brandenburg vor allem 

um das Thema der Absicherung einer Artenvielfalt in unseren offenen Agrarlandschaften. 

Da gibt es einen ziemlich knallharten Indikator: Das ist unsere Vogelwelt in 

der offenen Agrarstruktur, wo wir sehr klar sehen, wo entsprechende Negativtrends 

zu verzeichnen sind. Aber auch dort geht es nicht nur um Naturschutz im engeren 

Sinne, sondern beispielsweise um das Thema der Genvielfalt verschiedener Rassen, 

Sorten, Populationen, gerade auch von Nutztieren. Die Illustrierung hier auf der rechten 

Seite zeigt, dass wir einen Großteil unserer Artenvielfalt der agrargenutzten Kulturlandschaft 

zu verdanken haben. Ohne sie würde das Land Brandenburg bewaldet 

sein und hätte weniger Potential an Artenvielfalt. Das ist über viele Jahrhunderte entsprechend 

gewachsen. Sie sehen jetzt allerdings, dass dieser Vorteil der agrargenutzten 

Kulturlandschaft sich mittlerweile - ich sage mal vorsichtig - verdünnt hat und 

dieser Vorteil nun deutlich in die andere Richtung geht. Das hängt mit der zunehmenden 

Intensivierung in den Landnutzungsbereichen ab. Und genau hier ist ein 

zentraler Ansatzpunkt für eine künftig nachhaltige Nutzung unserer Lebensgrundlagen, 

sprich: Böden und Absicherung von Artenvielfalt. 

Zum Thema Landwirtschaft könnte man jetzt noch sehr viel sagen. Ich will deutlich 

machen, dass wir in einer Arbeitsgruppe mit dem MIL zusammen derzeit die 

Schwerpunkte für eine künftige Förderperiode formulieren. Da wissen wir, was wir im 

Bereich Ackernutzung, im Bereich Grünlandnutzung wirklich brauchen, um hier Artenvielfalt 

abzusichern. Das wird entsprechend in diese Programme eingespeist werden. 

Die große Frage, die wir allerdings bisher nicht beantworten können, ist eben, 

was für ein Gesamtvolumen denn überhaupt hier für das Thema biologische Vielfalt 

zur Verfügung steht. Die politische Forderung unseres Hauses ist, dass wir beispielsweise 

ein Drittel der KULAP-Programmmaßnahmen für das Thema biologische 

Vielfalt verwendet sehen wollen. Das wird weiter abzustimmen sein. 

Ich will ein ganz kurzes Beispiel noch erwähnen, an dem für mich deutlich wird, dass 

das Thema der Artenvielfalt noch mehr in die Köpfe hineingehört als bisher. Das ist 

das Thema der Bienen. Es ist inzwischen bekannt, dass wir vor 20 Jahren noch 

ca. 140.000 Bienenvölker im Land Brandenburg hatten, inzwischen 90 % Verlust. 

Und es ist die Frage, ob es ausschließlich daran liegt, dass die Imker aussterben o- 

der auch daran, dass die Bienen Probleme kriegen? Ich finde die derzeitige Diskussion 

spannend, die nicht mehr nur darauf zielt, wie kann man verhindern kann, dass 

die berühmte Varroa-Milbe Bienenvölker erfasst, sondern weiter in die Richtung geht, 

was denn dazu führt, dass von Milben befallene Bienenvölker letal enden. Da muss 

es entsprechende Vorbelastungen gegeben haben und das hängt mit unserer Landnutzung 

insgesamt zusammen. 

Zum Handlungsfeld Forstwirtschaft möchte ich nur andeuten, dass es eine gute Zusammenarbeit 

mit dem MIL gibt, Fortführung des Projekts Waldmoore, Weiterentwicklung 

des Projekts Methusalem, weiterer Naturwaldaufbau im Landesforst usw.




Das sind wichtige Themen. Auch hier natürlich ein Reizthema: Erhöhung des Anteils 

unbewirtschafteter naturnaher Waldflächen auf 5 %. Das ist eine Forderung aus der 

nationalen Strategie, wo wir im Rahmen der Landesregierung schauen müssen, wie 

weit wir hier für das Land Brandenburg kommen. 

Beim Handlungsfeld Verkehr will ich das Thema der Grünbrücken nochmals erwähnen, 

obwohl es nicht nur um die berühmten großen Grünbrücken über Bundesautobahnen 

geht, sondern es geht vor allen Dingen um Querungshilfen an vorhanden 

Straßen, an Durchgängen, um die ökologische Durchgängigkeit unserer Fließgewässer 

abzusichern usw. 

Wir haben auch das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung als Schwerpunkt im 

Rahmen des Maßnahmenprogramms biologische Vielfalt. Und das, was Herr 

Dr. Statz schon ansprach und auch andere, dass wir versuchen werden, auch über 

Förderprogramme, nicht nur den ELER, sondern auch den ESF, hier entsprechend in 

der nächsten Förderperiode Zeichen zu setzen. Es gibt gerade ganz aktuelle Abstimmungen 

mit den Kollegen aus dem MAASF. 

Ganz kurz noch zum Zeitplan: Wir hatten bis zum Herbst, bis zum - 30.09.2012 - die 

Zuarbeiten des Ressorts im Wesentlichen erwartet. Die sind auch zum großen Teil 

eingetroffen. Wir haben bis Ende November mit den meisten Ressorts schon Gespräche 

geführt und wir hatten Anfang Dezember einen größeren Workshop mit vielen 

gesellschaftlichen Akteuren. Wir sind sehr froh über eine sehr, sehr konstruktive 

Zusammenarbeit und Zuarbeit auch mit den Mitgliedern unseres Naturschutzbeirates. 

Wir werden noch im Januar mit Kollegen vom MWE zum Thema Tourismus weitersprechen. 

Sie wissen, dass inzwischen das Land Brandenburg das Thema Naturtourismusentwicklung 

auch als wesentlichen Baustein im Rahmen der Tourismuskampagnen 

sieht. Das ist regionale Wertschöpfung mit natürlichen Lebensgrundlagen 

im besten Sinne. Wir werden - das ist unser Bestreben - im I. Quartal einen konkreten, 

kompletten ersten Maßnahmenprogrammentwurf vorlegen. Es gibt - wie gesagt 

- zur Frage der Finanzierung mit Sicherheit spezielle Abstimmung mit dem MIL. 

Und wir werden dann - das ist das Ziel - im II. Quartal 2013 dann soweit sein, in eine 

förmliche Abstimmung mit den Ressorts zu kommen, um hier einen Kabinettsbeschluss 

zu erwirken. 

Soweit mein Bericht. Vielen Dank! 

Vorsitzender: 

Vielen Dank, Herr Steffen. Gibt es Nachfragen oder Anmerkungen. 


Herzlichen Dank für den Vortrag. Ich bin erfreut, wie weit das Ganze vorangeschritten 

ist, wobei einige Teilaspekte, wie die Ausweisung von Wildnisgebieten auch 

schon vor 4, 5 Jahren weit gediehen waren. Es wurde dargelegt, dass uns die Handlungsfelder 

in Tabellen dargestellt werden und dass es eine Strategie der biologi-




schen Vielfalt aus dem Jahr 2007 gibt. Für mich knüpft sich die Frage an, inwieweit 

diese nationale Strategie als eine Vorgabe betrachtet und abgearbeitet wird. 

Die zweite Frage betrifft die Förderpolitik der EU. Sie haben ausgeführt, dass entscheidend 

sei, wie die Förderpolitik bei uns ankäme. Die Förderpolitik der EU wird ja 

von uns umgesetzt in Form von operationellen Programmen und daraus abgeleitet 

die einzelnen Förderprogramme und Fördertatbestände. Damit dürfte 99% der Umsetzungsproblematik 

beim Land liegen. Sie haben auch dargelegt, dass ein Drittel 

des ELER für Naturschutz vorgesehen sei. Ist das der Wunsch des Maßnahmenprogramms 

oder schon eine Festlegung der Landesregierung oder ergibt sich das aus 

Festlegungen der EU? Daran knüpft sich die entscheidende Frage: Ist das dann Bestandteil 

der Landwirtschaftsförderung oder soll es tatsächlich für ein Drittel des E- 

LER eigenständige Naturschutzprogramme geben, die dann auch durch die zuständige 

Ministerin ausgereicht werden? Das ist ein entscheidender Punkt, der den Ausschuss 

interessieren sollte. 

Herr Steffen (MUGV): 

Das Land Brandenburg erlaubt sich schon nicht nur einfach die Punkte aus der nationalen 

Strategie abzuarbeiten, sondern eigene Schwerpunkte zu setzen. Die nationale 

Strategie unterscheide übrigens genau, was sie selber als vom Bund umzusetzen 

sieht und was sie zur Umsetzung durch Länder und Kommunen vorgesehen hat. 

Aus diesen Vorstellungen heraus sehen wir uns an, was für Brandenburg relevant ist. 

Unter der Begrifflichkeit des ELER Naturschutzmaßnahmen durchzusetzen, ist nicht 

ganz einfach. Von den Kollegen der GD Umwelt konnte nicht vermieden werden, 

dass bei der Förderung von flächenbezogenen Maßnahmen die Naturschutzmaßnahme 

zugleich landwirtschaftliche Produktion sein muss. Bei allen Bemühungen der 

Kollegen aus dem MIL gelangen wir dabei schnell an Grenzen. Nichtsdestotrotz haben 

wir in Brandenburg weite Gestaltungsspielräume, die es auszuloten gilt unter 

den finanziellen Rahmenbedingungen. Dabei ist es weniger das Problem, ob wir gezielt 

im Rahmen eines KULAP-Programms beim MIL effiziente flächenbezogene 

Umweltmaßnahmen unterbringen können, als die Frage, ob genügend Geld zur Verfügung 

steht. 

Bei investiven Maßnahmen sind wir jetzt schon dabei, den Teilbereich „Natürliches 

Erbe“ aus dem ELER in Selbstverantwortung des MUGV zu verwalten. Bei den flächenbezogenen 

Maßnahmen ist das weiterhin in Verantwortung des MIL. Das MUGV 

werde nur darauf aufmerksam machen, dass hier effiziente Umweltmaßnahmen untergebracht 

werden sollen. 

Die Verwendung eines Drittels der Mittel aus dem ELER ist Vorstellung des MUGV 

und bedarf der Abstimmung mit dem MIL. Dieser Punkt ist aber gar nicht so ambitioniert, 

weil bundesweit betrachtet 44 % der KULAP-Förderung aus dem ELER in umweltbezogene 

Maßnahmen geht.




Vorsitzender: 

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Die 

Darstellungen aus der Präsentation werden dem Protokoll beigefügt. 

Zu TOP 3: 

Bericht des MUGV zur fristgerechten Umsetzung und sachgerechten 

Finanzierung, insbesondere ihrer Sicherstellung, des Sonderprogramms 

Oder zur Verbesserung der Vorflut in den Gewässern 

I. Ordnung 


Ministerin Tack weist auf den vorliegenden Bericht hin (Anlage 3) und bemerkt, 

dass zum Problem im Landtag bereits mehrfach berichtet wurde. Unter anderem seien 

in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die Angaben mit Zahlen untersetzt worden. 

Sie bezeichnet die Umsetzung des Sonderprogramms als eine sehr ambitionierte 

Aufgabe. 

In der Vorlage sei die Untersetzung der Maßnahmen nach einzelnen Projekten und 

Losen dargestellt, die für sich sprechen würden. 

Das was die Öffentlichkeit besonders interessiere, bedürfe langfristiger Planungsverfahren. 

Man sei bemüht, die Dauer der Genehmigungsverfahren auf ein Mindestmaß 

zu reduzieren, sei aber an Vorschriften gebunden, die selbstverständlich zu berücksichtigen 

seien. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) fragt nach, warum 8 Einzelmaßnahmen nicht im 

Jahr 2013 realisiert werden können, ob und wie die genannten 21,35 km Eingriffslänge 

mit den Kommunen, Gewässerunterhaltungsverbänden und sonstigen Beteiligten 

abgestimmt wurden und wie der erforderliche Abfluss beim Soleaufwuchs infolge Sedimentierung 

im Zusammenhang mit der Errichtung von Fischtreppen gesichert werden 

soll. Weiter möchte er wissen, warum die Ertüchtigung der Wriezener Alten Oder 

nicht in der Liste der abgeschlossenen Vorhaben aufgeführt ist und wie diese Maßnahme 

finanziert wurde. 

Herr Augustin (MUGV) antwortet, dass die abgeschlossene Maßnahme an der 

Wriezener Alten Oder nicht aus dem 15 Mio. € Sonderprogramm finanziert wurde. Er 

sei sich nicht sicher, aber wahrscheinlich sei das aus dem Landschaftswasserhaushalt 

erfolgt. 

Die Feststellung der noch durchzuführenden Maßnahmen, vorrangig der Beseitigung 

von Engstellen, auf der Eingriffslänge von 21,35 km Gewässern I. Ordnung sind das 

Ergebnis einer Begutachtung durch das LUGV als zuständige Fachbehörde. Er gehe




davon aus, dass dabei alle Betroffenen bei der Entscheidung, was noch zu sanieren 

ist, beteiligt waren. 

Die Errichtung der Fischtreppen sei eine Maßnahme der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, 

die in der Regel von den Wasser- und Bodenverbänden vergeben 

und über Bundesmittel finanziert werden. Der Wasserabfluss werde dabei gesichert. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) widerspricht der Aussage, dass die Maßnahmen 

auf den 21,35 km Eingriffslänge mit den Beteiligten vor Ort, zumindest aber mit dem 

GEDO abgestimmt worden seien. Er bitte, das im Interesse eines transparenten Vorgehens 

zu prüfen. 

Zu TOP 4: 

Stellungnahme des MUGV zur Ausgliederung ehemaliger Rieselfelder 

aus dem LSG Notte-Niederung sowie naturschutzfachliche 

Bewertung der ausgegliederten Flächen durch die oberste Naturschutzbehörde 


Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Bericht des MUGV (Anlage 4). 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) bemerkt, dass die Ausgliederung von 770 ha 

ehemaliger Rieselfelder aus dem LSG Notte-Niederung von allen örtlich Zuständigen 

und Betroffenen wegen naturschutzfachlichen Bedenken abgelehnt worden sei. Er 

möchte wissen, welche Gründe im Verwaltungsverfahren den Ausschlag gegeben 

haben, dass das MUGV diese Flächen aus dem LSG entlassen hat. Er kündigt an, 

dass er bei nicht ausreichender Beantwortung Akteneinsicht beantragen werde. Dabei 

könne man möglicherweise etwas darüber lernen, wie Flächen mit Arten aus der 

Roten Liste von der Unterschutzstellung befreit werden können. 

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) leitet aus dem Bericht des MUGV ab, dass es 

vermutlich bei der Ausweisung des LSG erhebliche Verfahrensfehler gegeben haben 

müsse, wenn nur mit der vorgenommenen Ausgliederung das LSG nachhaltig gesichert 

werden konnte. 

Hinsichtlich der von den Eigentümern beabsichtigten Errichtung von Windenergieanlagen 

stellt er fest, dass dafür bisher kein entsprechendes Windeignungsgebiet ausgewiesen 

sei. Die Errichtung von Solaranlagen dürfte sich auch mit dem geänderten 

EEG erledigt haben, zumal dafür die Beseitigung einer strukturreichen Wiesenlandschaft 

nötig werden würde. Er fragt nach, warum vor diesem Hintergrund überhaupt 

eine Ausgliederung möglich gewesen sei. 

Abgeordnete Lehmann (SPD) möchte wissen, ob es zutreffend sei, dass es für das 

Gebiet keinen bestätigten Teilregionalplan Wind gebe.




Herr Steffen (MUGV) äußert sich zunächst erfreut darüber, dass es ein so großes 

Interesse am Erhalt des LSG gebe. 

Er erklärt, dass der Ausgliederung nicht aus fachlichen, sondern allein aus rechtlichen 

Gründen zugestimmt worden sei. Ursache sei ein Verfahrensfehler beim Ausweisungsverfahren, 

der dazu hätte führen können, dass ein Gericht das gesamte 

LSG bis auf Weiteres für unwirksam erklärt. Die vom MUGV getroffene Entscheidung 

sei keine Entscheidung für ein Windfeld oder einen Solarpark, sondern ausschließlich 

eine Entscheidung, hier kein LSG-Verfahren aus Sicht des Landes weiterzuführen. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) sagt, dass das MUGV bereits im Jahre 2004 mit 

diesen Flächen einer Normenkontrollklage zum Opfer gefallen sei. Im Jahr 2007 sei 

die Ausweitung des Gebietes dann grundlegend überarbeitet und am 22.09.2009 in 

geänderter Form wieder in Kraft gesetzt worden. Da nunmehr auch der 2. Ausweisungsversuch 

gescheitert sei, weil die Festsetzungen aus dem Verwaltungsverfahren 

nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden seien, sei das kein Ausweis für eine von 

der Verwaltung zu erbringende qualifizierte Arbeitsweise und auch ein Schlag gegen 

den Naturschutz. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass es keine weiteren Fragen gibt und beendet den 

TOP. 

Zu TOP 5: 

Dritter Bericht über die Tätigkeit der Besuchskommission nach 

§§ 2a, 49 Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz 

(Verschiebung aus 32. Sitzung) 

Der Vorsitzende verweist auf den bereits seit Oktober 2012 vorliegenden Bericht 

(Anlage 5) und stellt ihn zur Diskussion. 

Abgeordnete Lehmann (SPD) bedankt sich bei den Besuchskommissionen für deren 

Arbeit und die Berichterstattung. Sie begrüßt, dass der Bericht auch einen Schwerpunkt 

auf die Personalausstattung in der Erwachsenenpsychiatrie und in der Kinderund 

Jugendpsychiatrie legt, weil um diesen Punkt die Aufgaben der Besuchskommissionen 

mit der letzten Gesetzesänderung erweitert wurden, um entsprechende 

Aussagen zur Situation zu erhalten. Erfreulich sei, dass für den Bereich der Erwachsenenpsychiatrie 

eingeschätzt werde, dass die Mehrzahl der Kliniken gut mit Ärzten 

und Pflegepersonal ausgestattet sind. Ärztemangel bestehe insbesondere in der 

Prignitz und im Elbe-Elster-Kreis. Erfreulich sei auch, dass ausländische Ärzte eingestellt 

werden und dass die Überwindung der Sprachbarrieren durchaus auch gut 

funktionieren könne. 

Sorge bereite die Aussage zur Personalausstattung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. 

So z. B., dass in der Klink in Lübben der ärztliche Dienst nur zu 50 % besetzt 

sei. Damit müsse man sich weiter befassen.




Abgeordneter Büchel (DIE LINKE) schließt sich der Vorrednerin an und betont 

nochmals, dass der vorliegende Bericht der erste nach der Neuregelung des Gesetzes 

sei. Es zeige sich, dass die vorgenommenen Änderungen sich bewehren und als 

sinnvoll erweisen und sich zuvor geäußerte Bedenken nicht bestätigen würden. Für 

die besonders schutzbedürftige Personengruppe in der Psychiatrie seien die gestärkten 

Besuchskommissionen ein wichtiges und notwendiges Instrument. 

Ministerin Tack stellt fest, dass die Situation insgesamt nicht befriedigend sei. Sie 

würde gern die Position des Ausschusses mitnehmen, um gegenüber den Kassen zu 

verdeutlichen, dass Regelungsbedarf besteht und bittet um eine schriftliche Stellungnahme. 

Abgeordnete Lehmann (SPD) unterstützt das Anliegen und schlägt vor, dass der 

Ausschuss seinen Standpunkt in einem Schreiben zur Unterstützung der Ministerin 

gegenüber den Kassen zum Ausdruck bringt. 

Der Vorsitzende stellt dazu allgemeine Zustimmung fest. 

Zu TOP 6: 

Information des MUGV über die Evaluation des Präventivprogramms 

„Lieber schlau als blau“ 

(Antrag CDU vom 29.11.2012) 

Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Bericht des MUGV (Anlage 6). 

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) bedankt sich für den Bericht und bewertet 

das Präventionsprogramm als eine gute und wichtige Maßnahme, die fortgeführt 

werden sollte. 

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) bemerkt, dass aus den Schlussfolgerungen hervorgehe, 

dass es schwierig gewesen sei, Schulen zur Teilnahme an dem Programm 

zu gewinnen. Er fragt nach, ob eine gezielte Ansprache von Schulen vorgesehen sei, 

um weitere Teilnehmer zu gewinnen. 

Ministerin Tack berichtet, dass das Ergebnis des Präventionsprogramms gemeinsam 

mit der Bildungsministerin und dem Projektleiter presseöffentlich vorgestellt 

worden sei. Ihnen sei vermittelt worden, dass Schulen und Eltern und Lehrer gegenüber 

dem Programm sehr aufgeschlossen seien. In einem interessanten Fernsehbericht 

sei das Programm auch überregional als ein sinnhaftes Projekt dargestellt worden. 

Zu TOP 7: 

Verschiedenes 

Der Vorsitzende weist auf die nächste Sitzung des AUGV am 13.02.2013 hin und 

dass für die Tagesordnung bereits die Punkte Moorschutzprogramm und Verocke-




rung der Spree festgelegt wurden. Er bittet darum, weitere TOP‘s wegen der Ferienwoche 

bis zum 31.01.2013 anzumelden. 

Abgeordneter Dombrowski (CDU) regt an, dass die Ministerin in ihrer aktuellen 

Funktion als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz bei entsprechenden Anlässen 

im Ausschuss über die Gesundheitsministerkonferenz informieren solle. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 

GOLT in der 34. Sitzung am 13.02.2013 bestätigt.) 

Anlagen 

Anlage 1: 

Anlage 2: 

Anlage 3: 

Anlage 4: 

Anlage 5: 

Anlage 6: 

Präsentation Nachhaltigkeitsstrategie 

Präsentation Maßnahmenpaket „Schutz der biologischen Vielfalt“ 

Bericht des MUGV zum Sonderprogramm Oderbruch 

Stellungnahme MUGV zu Ausgliederung aus LSG Notte-Niederung 

Dritter Bericht über die Tätigkeit der Besuchskommission 

Bericht des MUGV zum Präventionsprogramm „Lieber schlau als blau“

Anlage 1 

POTSDAM.iNSMUT FOR 

KLIMAFOLGENFORSCHUNG 

P I K 

Brandenburg auf dem Weg zu einer 

Landesstrategie Nachhaltiger Entwicklung 

Prof. Dr. Manfred Stock, Vorsitzender des 

Beirats für Nachhaltige Entwicklung des Landes Brandenburg 

Berichterstattung des Beirats auf der 33. Sitzung des 

Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 

09.01.2013, Landtag Potsdam 

liq i•fl 4001 

Nachhaltige Entwicklung blickt 

• orientiert heutige Politik auch an den 

Bedürfnissen künftiger Generationen 

• vermeidet nicht-nachhaltige Trends und 

nicht-nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster 

• berücksichtigt gleichberechtigt drei + eins Dimensionen: 

Ökonomie, Ökologie und Kultur/Soziales + deren Dynamik 

Szenario 1 

Szenario 2 

Szenario 3 

Zukunft lässt sich in der 

Regel nicht vorhersagen. 

Näherungsweise noch 

dort am besten, wo man 

sie gestalten kann, 

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2019 

keine 

F I K 

Prof. Dr. Manfred Stockt Nachhaltigkeitsbelrat Wandenburg AUGV 09.01.2013 if 2 

1

Umwelt & Ressourcen 

Die drei Dimensionen sind 

nicht unabhängig sondern 

wechselwirken miteinander! 

Wirtschaft < Gesellschaft 

Rahmenbedingungen: 

- Rechtsordnung 

- ausgebildete Arbeitskräfte 

- Infrastruktur 

- Kunden & Märkte 

Gesellschaft Umwelt: 

Lebensbedingungen: 

- Ressourcen, Rohstoffe, 

Boden, Wasser, 

- Landschaft 

- Ökosystemfunktionen 

(Luft, Klimaregelung,...) 

© Manfred Stock, PIK (verändert nach Busch-11e 1995) 

pmf. Dr. Manfred Stock, Narbhaltekeltabefra Brandenburg AUGV 09.01.2013 / 3 

ratsbeiträge zur Landesnachha gkeitsstrategie 

• Leitbild „Nachhaltige Entwicklung" 

• Governance: Umsetzung in die Praxis 

• Handlungsschwerpunkte: 

• Wirtschaft und Arbeit 

• Nachhaltige Finanzpolitik 

• Lebensqualität in Städten und Dörfern 

• Klima und Energie 

• Bildung für Nachhaltige Entwicklung 

• Biodiversität und Landnutzung (-0 

eh 

" " ".; Prof. Dr. Manfred Stock, Nachhaltigkeltsbcfrar Brandenburg AUGV 09.01.2013 / 4 

11 1 K 

2

• Übersteigt unsere Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen 

die ökologische Tragfähigkeit unseres Planeten? 

• Dienen das politische und wirtschaftliche Handeln und 

gesellschaftliche Verhalten der Steigerung der Wohlfahrt und 

des Wohlbefindens? 

• Befördert das Handeln in der Politik, in den Unternehmen, in 

den Organisationen des Landes die Teilhabe aller an den 

Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen? 

— Prof. Dr. Manfred Steck, Nachhaltigkeitsbeirat Brandenburg AUGV 09.01.2013 / 5 

Nachhaltigkeits-Goverriance: 

-t ung in die Pr 

1. Präambel: Wo ein Perspektivwechsel nötig? 

ar 

Prozesshaff 

Positiv 

Perspektivisch\ 

Politiküberweiend/ 

Pwrfizipativ / 1 

2. Perspektivisch: Was sind die Ziele? 

3. Positiv: Wo liegen die Chancen? 

4. Prozesshaft: Wie sieht der politische und 

gesellschaftliche Gestaltungsprozess aus? 

5. Politikübergreifend: Welche Aspekte ökonomischer, 

sozialer und ökologischer 

Dimension sind zu berücksichtigen? 

6. Partizipativ: Welche gesellschaftlichen Kräfte 

und Aktivitäten sind einzubeziehen? 

7. Prüfbar: Welche Indikatoren ermöglichen eine 

ziel- und ergebnisorientierte Steuerung? 

K 

—Pfof. Dr. Manfred Stock, NachhaltigkeitsbeIrat Brandennurc 

AUGV 09,01.2013 / Fi 

3

Handlungsschwerpunkte der 

Landesnachhaltigkeitsstrategie 

• Wirtschaft und Arbeit 

vorläufig) 

• Neujustierung der Clusterförderung, 

Wirtschaftliches Entwicklungspotenzial der Energiewende, 

• Naturressourcen als Wirtschaftsfaktor 

• Nachhaltige Unternehmensführung als Bestandteil nachhaltigen 

Wirtschaftens 

• Stellenwert „Guter Arbeit" für nachhaltiges Wirtschaften 

• Nachhaltige Finanzpolitik 

• Steigerung und Stabilisierung der Einnahmen 

• Fokussierung der Ausgaben von Land und Gemeinden auf Lebensqualität 

• Ausrichtung der Förderung auf Anschub nachhaltiger und innovativer 

Güterproduktion und -bereitstellung sowie für 

Bildung, Forschung und Entwicklung 

• Möglichkeiten für eine gerechtere Einkommens- u. Vermögensverteilung 

P I K 

Prof. Dr. Manfred Stock, Nachhalttgketteetrat Brandenburg AUEN 09.01.2013 / 7 


Landesnachhaltigkeitsstrategie (ii ö vorläuft' 

• Lebensqualität in Städten und Dörfern 

• Wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge: Mobilität, 

medizinische Versorgung und wasserwirtschaftliche Dienstleistungen 

• Übergang von einer eher an Strukturen und Investitionen orientierten 

zu einer an Menschen und ihren Bedürfnissen orientierten Politik 

• Umorientierung von eher angebots- und instrumentorientierten Planungen 

hin zu bedürfnis- und personenorientierten Planungen 

• Klima und Energie 

• Umbau des Energiesystems auf eine kohlenstofffreie Versorgung 

in allen Bereichen (Orientierung am 2°-Ziel) 

• Förderung der Akzeptanz von CO2-armen und nachhaltigen Lebensstilen 

in Unternehmen und Haushalten 

• Anpassung an den Klimawandel, Erhaltung der Lebensgrundlagen, 

Wasserhaushalt, Biodiversität und nachhaltige Landnutzung, 

C-1 

P I k 

Prof. Dr. Manfred Stock, Nachhaltigkeitsheirat Brandenburg AUGV 09.01.2013 / 8 

4


Landesnachhaltigkeitsstrategie (iii : vorläufig) 

• Bildung für Nachhaltige Entwicklung 

• Aufgabe des Staates: ein nachhaltiges Bildungssystem (NB) schaffen und 

die Inhalte der Nachhaltigkeit in der Bildung verankern (BNE) 

• Perspektivwechsel: Nachhaltige Bildungslandschaften 

• Bildung und Nachhaltigkeit: eine doppelte Querschnittsaufgabe 

• Informelle Bildungsprozesse und Nachhaltigkeitskommunikation 

unterstützen und fördern 

• BNE als gemeinsamen Lernprozess der Akteure organisieren 

• Bildungsziele und Indikatoren zur Überprüfung formulieren 

• BNE als umfassende gesellschaftliche Partizipation 

• Biodiversität und Landnutzung (+) 

• Der dramatische Rückgang der Artenvielfalt erfordert neue innovative 

Konzepte der Landnutzung zur Bewahrung der Lebensgrundlagen 

rlx 

Prof. Dr. Manfred Stock, Nachhattigkeitsbehat Brandenburg AUGV 09.01.2013 / 9 

Brandenburg: Modellregion für Nachhaltige Entwicklung 

ow• es‚ •-• •. .11•MIIIEr • itC1 

enljank für I 

Auffnerksaülkeit 

L n 

. 53" Prof. Dr. Manfred Stock, Nachhaftigkeitstm -irat Brandenburg 

I 

AUGV 09.01.2013 / 10 

5

Ein Maßnahmenprogramm 

Biologische Vielfalt für Brandenburg 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg I Potsdam, 09.01.2013 MUGV 

LAND 

BRANDENBURG 

eAseee, eumet G.,nee 

;A %/ehradesche

„Vorgeschichte” 

tenvention en 

Bielegical Diversity 

e 9'3 

UNEP 

■ Übereinkommen über die Biologische Vielfalt 

(Rio 1992), UN -Folgekonferenzen 

Eunepikzelt 

Kommission 

i.reirree 

■ EU-Biodiversitätsstrategie „Lebensversicherung 

und Naturkapital" (05/2011) 

■ Nat. Strategie zur Biolog. Vielfalt (11/2007) 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg I Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV

„Vorgeschichte” 

Landtag Brandenburg 

5. Wahlperiode 

■ Landtagsbeschluss in Brandenburg 

(11/2011): Maßnahmenpaket zum 

Schutz der Biologischen Vielfalt 

Beschlussprotokoll 

gemäß § 96 der Geschäftsordnung 

der 44. Sitzung des Landtages Brandenburg 

am Mittwoch, dem 9. November 2011 

O e L e, pru seie 

und Maßnahmen zur Urnsetzun 

Nationalen Strategie bis 2020 

=# Auftrag an MUGV 

Erarbeitung ressortübergreifend 

LAND 

BRANDENBURG 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV

igererM77°. Inhalte 

des Maßnahmenprogramms (1) 

1. Einleitung 

1.1 Die Bedeutung der „Biologischen Vielfalt" 

1.2 Internationale, europäische 

und nationale Strategien und Ziele 

1.3 Brandenburgs besondere Verantwortung 

für die Biologische Vielfalt 

1.4 Leistungen und Erfolge Brandenburgs 

im Naturschutz 

1.5 Gefährdungen der Biologischen Vielfalt 

in Brandenburg 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg I Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV 

LAND 

BRANDENBURG 

eume ceattee

Inhalte des Maßnahmenprogramms (2) 

Das brandenburgische Maßnahmenprogramm 

Biologische Vielfalt 

2.1 Leitbild und Ziele 

2.2 Die Grundprinzipien des Programms 

2.3 Finanzierung 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV 

LAND 

BRANDENBURG 

tkietkensuelt Gesmil-eA 

kämthereete

Inhalte des Maßnahmenprogramms (3) 

Handlungsfelder für die Erhaltung, Entwicklung 

und nachhaltige Nutzung der Biologischen Vielfalt 

in Brandenburg 

Naturschutz 

• 

Landwirtschaft 

Forstwirtschaft 

Wasserwirtschaft 

Verkehr 

Energiewirtschaft 

Siedlung 

■ Fischereiwirtschaft 

■ Bildung für nachhaltige 

Entwicklung 

Tourismus 


LAND 

BRANbENBUKG

Zu 1) Einleitung 

Brandenburgs Verantwortung für die Biologische Vielfalt 

3 Nach Kriterien der Nationalen Strategie: 

• ca. 20 Lebensraumtypen (z.B. Klarwasserseen, 

Buchenwälder, Moore, Trockenheiden) 

• mehrere hundert Arten (z.B. Schreiadler, Rotbauchunke, 

Sumpfschildkröte) 

■In Brandenburg liegen 3 der bundesweit 30 "Hotspots" der 

biologischen Vielfalt und sind damit Förderkulisse des 

Bundesprogramms Biologische Vielfalt 

■NATURA-2000-Gebiete 26% der Landesfläche 

(D= 15,4 %, EU= 17,5 %) 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg j Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV 

LAND 

BRANDENBURG 

ene. eriurn Usnaest Gesundhei 

und Verbeeherschiz

Zu 1) Einleitung 

Bisherige Leistungen des Brandenburger Naturschutzes 

h'rci.ca ,k 

Uderrei 04ertia 

■ 

■ 

Seit 1990 Aufbau umfangreiches Instrumentarium 

z.B. Großschutzgebiete, Artenschutzprogramme, 

Agrarumweltmaßnahmen, Vertragsnaturschutz etc. 

Positive Entwicklungen bei Beständen einiger Arten 

(u.a. Fischadler, Großtrappe, Fischotter) 

... trotzdem: insgesamt noch weitere Verschlechterung 

LAND . 

BRATG 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 07.12.2012 1 MUGV (iirewen‘eiemh

Zu 2) Grundprinzipien des 

Maßnahmenprogramms 

Leitbild und Ziele des Programms 

Soll einen wirksamen Beitrag zur Erreichung 

der Ziele der Nationalen Strategie leisten 

■ 

Enthält Schwerpunkte der Brandenburger Naturschutzpolitik und 

Beiträge anderer Ressorts zum Schutz der Biologischen Vielfalt 

LAND 

BRANDENBURG 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV 2:7 8:22el' ald`



Leitbilder und Ziele 

em vernetzter Biotope 

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4 

LAND 

BRANDENBUPG 

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Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV wdveiG.2.A.Inei



Leitbilder und Ziele 

achhaitt'ge Nutzung: 

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ablierur 

Politik , 

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regiona e Wei' .tschöpfLing durch (Ina 

c utz 

. Mit :de BioctiVerSitätSZle. 

eran wortung der Landnutzer für nachhaltiges Wirtschafte 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 07.12.2012 I MUGV 

13IMI\IDENBUPG 

sernlikihente,iigrajel 

midetieCdjererez



Finanzierung 

■Hauptfinanzierungsinstrument: 

ELER 2014 2020 (mindestens 1/3 des Budgets 

für Naturschutz) 

alle weiteren EU-Fonds (ESF, EFRE, EFF) 

■Für Schwerpunktbereiche: LIFE+ 

(EU-Programm), „Chance Natur", 

„Biologische Vielfalt" (Bundesprogramme) 

■Landesmittel zur Kofinanzierung der EU-Fonds 

Eviehmeie uSieei 

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.14111oL■'; 

EUROPÄISCHE NEON 

turopäispher, LarkimitiischaliSkinds 

edle Entwicklung des 

iitificFiei Ratiffi 

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■Vertragsnaturschutz 

LAND 

BRANDENBURG 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV Mr="m"s'

zu 3) Handlungsfelder 

. Für jedes Handlungsfeld dargestellt: 

■ 

■ 

■ 

Bedeutung für die Biologische Vielfalt 

Grundsätze zur Förderung der Biologischen Vielfalt 

Konkrete Ziele und Maßnahmen (tabellarisch) 

4:5 

Ma 

nahmen 

ndikatoren 

ee . 

Urnsetzungsfristen 

ees' 

Veran 

vvortliche 

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t 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV 

LAND 

BRANDENBURG 

iailVediabbfferiditi

Handlungsfeld Naturschutz 

■ Erhaltung der Biologischen Vielfalt ist zentrales Anliegen 

■ Breit gefächertes Instrumentarium vorhanden, z.T. sich 

überlagernd; gemeinsam mit anderen Ressorts umzusetzen 

a. Natura 2000 

b. Großschutzgebiete/ Nationale Naturlandschaften 

c. Biotopschutzmaßnahmen 

d. Offenlandlebensräume (Truppenübungsplätze/Heiden) 

e. Wildnis 

f. Biologische Vielfalt in der Bergbaufolgelandschaft 

g. Biotopverbund 

h. Spezielle Artenschutzmaßnahmen 

LAND 

BRANDENBURG 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg j Potsdam, 09.01.2013 MUGV irrktivüf


a) Natura 2000 

NATURA 2000 

■ 

■ 

■ 

Europäisches Schutzgebietsnetz (FFH- und 

Vogelschutzgebiete) 

Dauerhafte Sicherung des Netzwerks ist eine der 

wichtigsten Naturschutzaufgaben Brandenburgs 

Ziele 

- Fristgerechte Sicherung 

- Erstellung Managementpläne für Natura 2000-Gebiete 

- Etablierung Monitoring, Erfüllung Berichtspflichten 

- Aufhalten der Verschlechterung u. Verbesserung des 

Erhaltungszustandes der Arten u. Lebensräume 

■ Dafür im Maßnahmenprogramm vorgesehene Maßnahmen ... 


LAND 

BRANDENBURG 

.eeto 6Aimet 

Yeerakheidiei


Natura 2000 - 

Konkrete 

Ziele und Maßnahmen 

na rrIeri 

Finanz 

Verbesserung des 

Erhaltungszustandes 

von 

H-LRT 

Arten der FFH- 

R/ 

Vogelschutz-Ri_ 

Umsetzung von 

Managementmaßnahmen 

Habitatmanagement, 

Artenschutzprojekte 

Auf Ebene 

der Landesregierung 

insbes. 

MUGV, 

LUGV, MVVE 

Schreiadler 

Tabellenausschnitt 


LAND 

BRANDENBURG 

tee,,.frteieikeed 

meQestrarbeithel


b) Großschutzgebiete/ Nationale Naturlandschaften 

■ Förderung Biologische Vielfalt, nachhaltige Nutzung, 

regionale Wertschöpfung 

■ Biosphärenreservate Flusslandschaft Elbe u. Spreewald: 

Erweiterung der Kernzonen auf jeweils mind. 3 %, 

Nationalpark Unteres Odertal: auf mind. 50 % 

■ Schorfheide-Chorin, Spreewald und Flusslandschaft Elbe: 

Erhaltung, Entwicklung einer durch traditionelle Nutzungen 

geprägten Landschaft sowie der darin historisch gewachsenen 

Arten- und Biotopvielfalt; 

■ Gezielter Einsatz ELER- Projekte (2014-2020: Ein Vorhaben/ 

Großschutzgebiet/Jahr) 

Biosphirenreservat 

• 

Spreewald 11111h 

Biespharenreservat 

• 

Flusslandschaft 

Elbe-Brandenburg 

Blosphirenreservat 

Scherfheide-Cherin 

Nationaeark 

Unteres Odertal 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 09,01.2013 j MUGV 

LAND 

BRANDENBURG 

&ffl.let


c) Biotopschutzmaßnahmen 

■ Z.B. Sicherung günstiger Erhaltungszustand Moortypen 

■ Erarbeitung, Umsetzung von Nutzungs- u. Pflegekonzepten sowie 

des Moorschutzprogramms 

e) Wildnis 

■ Wildnis auf 2 % der Landesfläche, Erhaltung/ Schaffung von 

großflächigen, unzerschnittenen Wildnisgebieten 

■ Erarbeitung Wildniskonzept, Flächenerwerb durch Natur- 

■ 

■ 

schutzverwaltung 

Entwicklung naturtouristischer Angebote in Wildnisgebieten 

Beispiel INA Lieberoser Heide 


LAND 

BRANDENBURG 

lAtieze,,r uzet. semem 

und Verbraudeedve


g) Biotopverbund 

■ Sicherung des landesweiten 

Biotopverbunds (10 % der Landesfläche 

Durchgängigkeit der Landschaft, Korridore 

■ Erarbeitung Teilplan "Landesweiter 

Biotopverbund" (LaPro), 

Aufnahme in ROP, Berücksichtigung in 

Fachplänen 

■ Maßnahmen u.a. Bau von Grünbrücken 

(z.B. über die A9) 

Beispiel vvaiuutuLupvel wun d 


LAND 

BRANDENBURG 

Feeued 

ine Veetaiirheekhäti

Hand ngsfeld Landwirtschaft 

Bedeutung 

■ Artenvielfalt offener Agrarlandschaften u. 

■ 

ihrer Begleitstrukturen: Verbreitung von 

Ackerwildkräutern, Pflanzenarten versch. 

Grünlandtypen, Lebensraum für Säugetier-, 

Vogel-, Amphibien-, Insektenarten usw. 

Genvielfalt: Versch. Rassen, Sorten bzw. 

Populationen von genutzten und 

wildlebenden Arten 

■ Aber: verstärkter Lebensraum" 

Artenrückgang in der Agrarlandschaft 

900 - 1200 

Chr, 

ab 4000 

ca. 12.000 - 

4000 v.Chr. 

Artenza' 

(Landbewirtschaftung und Biologische 

Vielfalt — historische Betrachtung, nach 

Fukarek 1980) 


LAND 

gRANDENBURG 

leireen Er liateetGeseele 

irel tdrbiaiäerisdit6

Handlungsfeld Landwirtschaft 

Grundsätze (Nationale Strategie) 

■ Überprüfung, ggf. Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis 

■ 

■ 

Konkretisierung von regionalspezifischen Mindestdichten an Vernetzungselementen 

(Saumstrukturen u. Trittsteinbiotope, z.B. Hecken, Feldraine) 

Verstärkte Förderung traditioneller sowie umwelt- u. naturverträglicher 

Formen der Landwirtschaft 


a) Intensiv genutzte Flächen 

■ 

■ 

■ 

Weiterentwicklung Gute fachliche Praxis 

Erhöhung der Kulturartenvielfalt, Begrenzung des Anbauumfangs einer 

Kulturart (auf max. 30% der Betriebsfläche) 

Erhöhung Anteil Ökolandbau (auf 20% der LN) 

LAND 

BRANDENBURG 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV 222N,9:74,eigesm12'

Hand ngsfeld Landwirtschaft 

b) Weitere Flächentypen der Agrarlandschaft, Begleitstrukturen 

■ Erhaltung bzw. Erhöhung Anteil Brachflächen (auf 10% der Ackerfläche) u. 

extensiv genutzter Äcker (auf 3-5%) 

■ 

■ 

■ 

Erhaltung versch. Grünlandtypen wie Niedermoor- u. Auengrünland, 

mesophiles Grünland mittlerer Standorte 

Erhaltung, Pflege von Trocken- u. Halbtrockenrasen (z.B. mittels Beweidung/ 

Pflegeleistungen von Schäfern im Rahmen des KULAP) 

Erhaltung und Förderung von Biotopstrukturen (Etablierung von Acker- und 

Gewässerrandstreifen, Pufferzonen, Gehölzstrukturen) 

c) Tier- und pflanzengenetische Ressourcen 

■ Erhaltung der regionaltypischen genetischen 

■ 

Vielfalt von Nutztierrassen u. Obstsorten 

Schwerpunkt Erhaltung, Förderung der Zweige 

Schaf- u. Bienenhaltung 

Verantwortlichkeit: MIL, MUGV 


LAND 

BRANDENBURG 

eäneeirn ztvok Affled 

Vebabeierenix

Handlungsfeld Landwirtschaft 

Beispiel Bienen/Imkerei: 

• Maßgeblicher Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt durch 

Bestäuberleistung, zugleich wirtschaftliche Bedeutung für Pflanzen- und 

Obstbau und Honigerzeugung 

■Rückgang der Bienenpopulationen in BB: vor 20 J. ca. 140 000 Bienenvölker, 

heute (2008) etwa 16 000 > rd. 90% Verlust 

■Ursachen für den Rückgang u.a. Bienensterben durch Krankheiten u. Parasiten 

sowie Landnutzungsänderungen, Pestizideinsatz, Verlust von Blütenpflanzen 

■ ienenerhaltung u.a. durch: Förderung von Imkern; 

Verwendung blütenreicher Saaten, Anlage von 

Landschaftselementen mit hohem ökologischem 

Nutzen; Sensibilisierung der Verbraucher 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 09.01.2013 I MUGV 

LAND 

BRANDENBURG 

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2141151211MMINMEIMI 

Handlungsfeld Forstwirtschaft 

Bedeutung 

■ 

Wälder gehören zu den artenreichsten Ökosystemen; 

wichtiger Bestandteil der Kultur- und Naturlandschaften 

3 Vielfalt Lebensraumtypen (u.a. Buchen- u. Eichenwälder, Waldmoore) 

Grundsätze 

■ Förderung seltener Baum- u. Straucharten (im Rahmen einer naturnahen 

Waldbewirtschaftung 

Ordnungsgemäße Bewirtschaftung (§ 4 Waldgesetz des Landes BB) 

■ Schutz der Wälder (wichtige Säule des BB Waldprogramms 2011) 


LAND 

BRANDENBURG 

Wrieeenbn Kit Ulme Seelee 

emerakhaireidi

Handlungsfeld Forstwirtschaft 


▪ Waldumbau, Fortführung der Entwicklung standortgerechter, 

stabiler Misch- u. Laubbestände (inkl. seltener Baum- u. Straucharten wie 

Bruch-Weide, Elsbeere, Weißtanne) 

■ 

■ 

■ 

■ 

Naturwaldkonzept - Sicherung repräsentativer Naturwaldflächen 

Erhöhung des Anteils der unbewirtschafteten, naturnahen Waldflächen auf 

5% 

Erhaltung/ Verbesserung der Erhaltungszustände von FFH- 

Lebensraumtypen im Wald 

Erhaltung Waldmoore, Schutzmaßnahmen, Renaturierung 

Hauptverantwortlichkeit 

MIL, MUGV 


LAND 

BMNDENBURG 

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urd Veraeiere*

Handlungsfeld Verkehr 

Bedeutun 

■Beeinträchtigungen durch Verkehrseinrichtungen (insbesondere Netz der 

Bundesfernstraßen): Zerschneidung, Lebensraumentzug, Störung, Tötung 

Grundsätze 

Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt: 

■Verkehrswegeneubau/-ausbau: Berücksichtigung von Biotopverbundachsen 


■„Bundesprogr. Wiedervernetzung” (u.a. Bau von insg. 93 Querungshilfen) 

■Neue Verkehrswege: Ausreichende ökologische Durchlässigkeit 

■Vermeidung Fragmentierung unzerschnittener Räume mit einer Größe von 

mind. 100 km2 bei Neutrassierungen 

■Bündelung von Trassen, Errichtung von Durchlässen unter Straßen, 

Grünbrücken, großlumigen Brücken, aufgeständerten Fahrwegen, etc. 

Hauptverantwortlichkeit 

■MIL, MUGV 


LAND 

BRANDENBURG 

eAeetim rz:teze 

igrd v.timideziel&

Handlungsfeld Bildung 

für Nachhaltige Entwicklung 

Konkrete Ziele und Maßnahmen (Tabellenausschnitt) 

rnsetzungsfristen 

worst e ng- 

Akzeptanzsteigerung 

in der 

Bevölkerung 

für Themen 

der Biolog. 

Vielfalt 

-Angebote der 

Naturwacht in 

den NNL (z.B. 

Ranger-Erlebnis-Touren) 

- Erarbeitung 

infolViaterial 

Befragung 

Teilnehmender 

Umfragen in 

der Region 

04/2011 

03/2014 

Naturschutzfonds 

BB 

75% ELER 

(ILE-RL), 

25% 

Natursc 

utzfo 

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• 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg I Potsdam, 09.01.2013 1 MUGV 

LAND 

BRANDENBURG 

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Zeitplan 

■ 15.05.2012: Erstellung Feinkonzept für 

Maßnahmenprogramm 

■ Bis 30.09.2012: Zuarbeiten der Ressorts 

■ Bis 30.11.2012: Gespräche mit Ressorts (MIL, 

MWE) 

■ 07.12.2012: Workshop mit gesell. Akteuren 

■ 07.12.2012: Fachgespräch mit Naturschutzbeirat 

■ 22.01.2013: Gespräch mit MWE zu Tourismus 

■ 15.02.2013: Entwurf Maßnahmenprogramm 

Anschl. Gespräche mit Ressorts 

■ 2. Quartal 2013: Einleitung Kabinettverfahren 


LAND 

BRANDENBURG 

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 

Bilderquellen (von links): H. Richter/LUGV; P. Frenkel/MUGV-Fotoarchiv; U. List/Wildtiergehege Kunsterspring; H. Richter/LUGV; 

Bild Auerhuhn: Naturpark Niederl. Heidelandschaft, Bild Gruppe: ANU Brandenburg e.V. 

Alle anderen Bilder: entera 

Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt Brandenburg 1 Potsdam, 09.01.2013 MUGV 

LAND 

BRANDENBURG 

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LAND BRANDENBURG 

Ani.8cie 3 

Ministerium für Umwelt, 

Gesundheit und 

Verbraucherschutz 

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg 

Postfach 601150 1 14411 Potsdam 

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 

Heinrich-Mann-Allee 103 

14473 Potsdam 

Hausruf: 0331 866 7000 

Fax: 0331 866 7003 

Internet: www.mugv.brandenburg.de 

Potsdam, 07. Januar 2013 

33. Sitzung am 09.01.2013 TOP 4 

„Bericht des MUGV zum Sonderprogramm Oderbruch" 

Die Umsetzung des „Sonderprogramms zur Instandsetzung der Gewässer I. Ordnung 

im Oderbruch" ist entsprechend der nachfolgenden tabellarischen Aufstellungen 

fristgerecht und mit dem bisherigen Mittelansatz von insgesamt rd. 15 Mio. 

Euro vorgesehen. 

Bisher wurden für Gewässerinstandsetzungen auf einer Gesamtlänge von 22,6 

km rd. 7 Mio. Euro investiert. 

Abgeschlossene Vorhaben Stand 12/2012 

Bezeichnung km Kosten in € Bemerkung 

Norkgraben 4,85 1.129.493,090 

Förstersee 0,45 106.848,33 

Schmaler Strom 1,70 403.509,470 

Schleusengraben I 2,50 481.678,780 

Schleusengraben II 4,45 880.259,88 Restarbeiten 2013 

Quappendorfer Kanal I 0,15 58.397,480 

Friedländer Strom I 2,95 584.386,480 

Friedländer Strom II 2,75 902.149,350 

Letschiner Hautpgraben I 1,50 739.613,28 

Stille Oder / Neutornower See 1,30 1.577.165,820 Sedimentabfuhr 2013 

Krautlagerplatz Stille Oder 151182,73 Fertigstellung 2013 

Gesamt 22,60 7.015.264,69 

Zur Beseitigung von Engstellen und zur Verbesserung der Abflussleistung werden 

an nachfolgend aufgelisteten Gewässern I. Ordnung mit einer Fließlänge von 

insgesamt 74,36 km weitere Gewässerabschnitte mit insgesamt 21,35 km Länge 

Instand gesetzt.

Seite 2 




Vorhaben bis 2015 

Bezeichnung 

Gewässerlänge 

in km 

Eingriffslänge 

in km 

Kostenschätzung für Beseitigung 

von Engstellen 

Gusower Alte Oder 11,90 1,50 310,000 

Quappendorfer Kanal 4,10 2,80 625,000 

Friedländer Strom 3. BA 6,95 2,90 650,000 

Letschiner Hauptgraben 2 BA 21,50 3,60 2.818,000 

Parmese-/ Kruschkengraben 10,30 2,30 900,000 

Freienwalder Landgraben 7,20 1,10 849,050 

Volzine I. BA 6,00 5,90 975,000 

Volzine II.BA 3,75 0,85 330,000 

Neubarnimer Stadtgraben 2,66 0,40 250,000 

Hydrolog. Abflussmessstelle 150,000 

Gesamt 74,36 21,35 7.857,050 

Einschließlich der noch anfallenden Restkosten bei den kursiv dargestellten Maßnahmen 

ergibt sich bei der Mittelplanung zur Umsetzung des Sonderprogramms 

Oderbruch bis 2015 ein noch vorhandener Investitionsbedarf von 8.415.366 Euro. 

Investitionsplanung 

Vorhaben 2013 2014 2015 Gesamt 

Schleusengraben 2.BA 40.000 40.000 

Gusower Alte Oder 80.000 100.000 130.000 310.000 

Quappendorfer Kanal 2 BA 75.000 250.000 300.000 625.000 

Friedländer Strom 3. BA 50.000 500.000 100.000 650.000 

Letschiner Hautpgraben 2.1 BA 60.000 750.000 650.000 1.460.000 

Letschiner Hautpgraben 2.2 BA 108.000 500.000 750.000 1.358.000 

Parmese-/Kruschkengraben 750.000 150.000 900.000 

Stille Oder und Neutornower See 496.366 496.366 

Krautlagerplatz Stille Oder 31.000 31.000 

Freienwalder Landgraben 340.000 250.000 250.000 840.000 

Volzine 1.BA 740.000 100.000 135.000 975.000 

Volzine 2.BA 30.000 200.000 100.000 330.000 

Neubarnimer Stadtgraben 150.000 100.000 250.000 

hydrologische Abflussmeßstelle 150.000 150.000 

Summe 3.100.366 2.900.000 2.415.000 8.415.366 

Somit beziffern sich die Gesamtkosten für die Umsetzung des Sonderprogramms 

Oderbruch nach aktueller Planung auf 15,4 Mio. Euro. Die Mittel sind in der Finanzplanung 

des Geschäftsbereiches vorgesehen. 

Durch frühzeitige Einbindung der Oberen Wasserbehörde soll die Dauer notwendiger 

Genehmigungsverfahren auf das Mindestmaß reduziert werden. Die Obere

Seite 3 




Wasserbehörde entscheidet im Einzelfall, ob eine einfache Plangenehmigung 

ausreicht und für welche Abschnitte eine Planfeststellung notwendig ist. 

Baumaßnahmen sollen nach der Winterpause im April /Mai 2013 fortgeführt werden. 

Es ist vorgesehen mit den letzten Abschnitten noch im Oktober /November 

2013 zu beginnen und spätestens bis 2015 abzuschließen.

Sitzung des AUGV am 09. Januar 2013 

TOP 05 (Ausgliederung ehemaliger Rieselfelder) 

Stellungnahme des MUGV zur Ausgliederung ehemaliger Rieselfelder aus dem 

LSG Notte-Niederung sowie naturschutzfachliche Bewertung der 

ausgegliederten Flächen durch die oberste Naturschutzbehörde (TOP 5) 

Die VO über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Notte-Niederung" wurde am 22. 

September 2009 in Kraft gesetzt. Die Berliner Stadtgüter GmbH hat vor dem OVG 

Berlin-Brandenburg gegen die VO Klage erhoben. 

Das OVG Berlin Brandenburg hat den Parteien eindringlich nahe gelegt, sich 

außergerichtlich zu verständigen. 

Zur Erzielung des vom OVG angeregten Vergleichs zwischen dem Land 

Brandenburg und den Berliner Stadtgütern hat das MUGV ein Verfahren zur 

Ausgliederung von Flächen aus dem LSG „Hotte-Niederung" durchgeführt. Mit VO 

vom 22. August 2012 wurden rund 770 ha aus dem Landschaftsschutzgebiet 

ausgegliedert. 

Die Ausgliederung der Flächen aus dem LSG erfolgte, um den Bestand des noch 

rund 18.000 ha großen LSG nachhaltig zu sichern. Die naturschutzfachliche 

Bewertung bzw. Schutzwürdigkeit der Rieselfelder standen jedoch nicht in Frage. 

Die Berliner Stadtgüter beabsichtigen, die Flächen durch den Bau von Photovoltaikund 

Windenergieanlagen zu nutzen. Die verbliebenen naturschutzfachlichen 

Belange, insbesondere die Belange des Artenschutzes, werden in den jeweiligen 

Genehmigungsverfahren geprüft. 

Wie sich aus den Kartierungen des Brandenburgischen Naturschutzpreisträgers 

Bernd Ludwig ergibt, ist den Flächen insbesondere aus ornithologischer Sicht auch 

aktuell eine hohe Bedeutung beizumessen. Für eine erneute naturschutzfachliche 

Bewertung der Flächen durch das MUGV wurde bisher keine Veranlassung gesehen.

Präsident des Landtages Brandenburg 

Herrn Gunter Fritsch 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

0. 0KT, 2912149Z 

Landtzg branuempua u 

ü. T. 2912 77-/f 

LAND BRANDENBURG Posteingang am: r( 

an: 

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg 

Postfach 601150 1 14411 Potsdam 

A evcZa-zoLgwl 

Der Präsident 

`Anlage 5 




Die Ministerin 

DA5/1/LV Heinrich-Mann-Allee 103 

14473 Potsdam 

Hausruf: 0331 866 7000 

Fax: 0331 866 7003 

Internet: www.rnmv.brandenburgAe 

Eriedig•k, 

(V 

Potsdam, den 4 ‘ Oktober 2012 

Dritter Bericht über die Tätigkeit der Besuchskommissionen nach §§ 2a, 49 

Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) 

40.1o.* 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

beigefügt übersende ich Ihnen den Dritten Bericht über die Tätigkeit der Besuchskommissionen 

nach §§ 2a, 49 Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz 

(BbgPsychKG) für die 5. Legislaturperiode. Der Bericht dokumentiert die Situation 

in der stationären Versorgung psychisch kranker Menschen und spiegelt gleichzeitig 

die engagierte Arbeit der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Besuchskommissionen 

wider. 

Im Land Brandenburg arbeiten auf der gesetzlichen Grundlage des Brandenburgischen-Psychisch-Kranken-Gesetzes 

(§§ 2a, 49 BbgPsychKG) sieben Besuchskommissionen, 

die in der Regel einmal im Jahr die psychiatrischen Krankenhäuser 

darauf überprüfen, ob die Rechte und berechtigten Interessen aller Patientinnen 

und Patienten gewahrt und die mit der Unterbringung nach dem BbgPsychKG 

verbundenen besonderen Aufgaben erfüllt werden. 

Die Prüfung erfasst den Einzelfall sowie die allgemeine Behandlungsbedingungen 

aller Stationen und Tageskliniken, die materielle und personelle Ausstattung und 

die Zusammenarbeit der beteiligten Berufsgruppen und Aufgabenträger. Den Besuchskommissionen 

ist hierfür Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren, 

Bei den Besuchen können Patientinnen und Patienten Wünsche, Anregungen

Seite 2 




Die Ministerin 

und Beschwerden vortragen. Die Mitglieder der Besuchskommissionen haben das 

Recht, mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten Einsicht ich die Krankenakten 

zu nehmen (§ 2a Abs. 4 BbgPsychKG). Die Besuchskommissionen fertigen 

nach jedem Besuch einen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung und legen 

diesen dem MUGV vor. 

Mit freundlichen Grüßen 

Anita Tack




Dritter Bericht 

über die Tätigkeit der Besuchskommissionen 

nach §§ 2a, 49 

Brandenburgisches 

Psychisch-Kranken-Gesetz 

(BbgPsychKG) 

vom 1. Oktober 2012

Inhaltsverzeichnis 

1. Rechtliche Grundlagen 

II. 

Zur Arbeit und Struktur der Besuchskommissionen 

111. Auswertung der Besuchsberichte 

111.1 Besuchsabläufe, Protokollführung 

111.2 Erwachsenenpsychiatrie 

111.2.1 Kliniken und psychiatrischen Abteilungen in den Klinken 

a)Bauliche Situation, räumliche Bedingungen, Atmosphäre in der Einrichtung 

b)Personalsituation, Erfüllung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) 

c) Unterbringungen, besondere Sicherungsmaßnahmen 

d) Dokumentation, Patientenakte 

e) Patientengespräche 

f) Zusammenarbeit der Kliniken mit anderen Behörden, und dem komplementären Hilfesystem 

111.2.2 Einrichtung für zivilrechtliche Unterbringung nach §1946 BGB 

111.3 Kinder- und Jugendpsychiatrie 

111.3.1 Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie 

a)Bauliche Situation, räumliche Bedingungen, Atmosphäre in der Einrichtung 

b)Personalsituation, Erfüllung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) 

c)Freizeit, Schule 

d) Unterbringung, besondere Sicherungsmaßnahmen 

e)Zusammenarbeit der Kliniken mit anderen Behörden 

111.3.2 Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH 

111.4 Maßregelvollzug 

a)Personal 

b)Gebäude und Einrichtungen 

c)Atmosphäre der Einrichtungen 

d) Patientengespräche 

e)Akteneinsicht 

f) Sonstiges 

IV. 

Abschließende Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und 


2

1. Rechtliche Grundlagen 

Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung 

für psychisch Kranke (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz- BbgPsychKG) sieht 

in den §§ 2a und 49 die Bildung von Besuchskommissionen vor, 

Hiernach besuchen die Besuchskommissionen jährlich mindestens einmal die psychiatrischen Krankenhäuser 

und überprüfen insbesondere, ob die Rechte und berechtigten Interessen der psychisch 

kranken oder seelisch behinderten Menschen gegenüber dem Krankenhaus gewahrt und die mit der 

Unterbringung nach diesem Gesetz verbundenen besonderen Aufgaben erfüllt werden. Die Mitglieder 

der Kommissionen werden für die Dauer von fünf Jahren von der jeweiligen Gesundheitsministerin oder 

dem Gesundheitsminister im Einvernehmen mit der Justizministerin oder dem Justizminister berufen. 

Mit dem BbgPsychKG vom 5. Mai 2009, das mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen 

Psychisch-Kranken-Gesetzes vom 26. Oktober 2010 wie unten in der Vorbemerkung zu III. im 

Einzelnen dargestellt, geändert wurde, wurden die Befugnisse der Besuchskommissionen über den 

Kreis der gerichtlich untergebrachten Personen hinaus erweitert. Nunmehr wird die Wahrung der Interessen 

aller psychiatrischen Patientinnen und Patienten aller Stationen einschließlich der psychiatrischen 

Tageskliniken überprüft. Zudem unterliegen Einrichtungen (Heime), in denen zivilrechtliche Unterbringungen 

nach den §§ 1631b und 1906 BGB erfolgen, Prüfungen durch die Besuchskommissionen. 

Die Prüfung soll neben der Prüfung des Einzelfalls auch die allgemeinen Behandlungsbedingungen, 

die materielle und personelle Ausstattung und die Zusammenarbeit der beteiligten Berufsgruppen 

und Aufgabenträger umfassen. Insbesondere ist den Besuchskommissionen auf Verlangen die Einhaltung 

der Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) 1 darzulegen, wobei Einsicht in die erforderlichen 

Unterlagen wie Stellenbesetzungs- und Dienstpläne zu gewähren ist. Im Rahmen ihrer Prüfungen haben 

die Besuchskommissionen das Recht, während der Geschäftszeiten die entsprechenden Geschäftsräume 

zu betreten. 

Die Patienten können gegenüber der Besuchskommission Wünsche, Anregungen und Beschwerden 

vortragen. Einsicht in die Krankenakten ist nur mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten oder 

deren gesetzlicher Vertreter möglich. 

Den Besuchskommissionen müssen: 

• eine im öffentlichen Dienst mit Medizinalangelegenheiten betraute Person, 

• ein Arzt oder eine Ärztin mit abgeschlossener Weiterbildung oder mindestens fünfjähriger Erfahrung 

im Fachgebiet Psychiatrie, 

• eine im öffentlichen Dienst beschäftigte Person, die die Befähigung zum Richteramt oder zum 

höheren Verwaltungsdienst hat und 

• eine in der Betreuung psychisch Kranker erfahrene Person aus einem nichtärztlichen Berufsstand 

1Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie- 

Personalverordnung - PsychPV) 

Diese Verordnung regelt die Maßstäbe und Grundsätze zur Ermittlung des Personalbedarfs für Ärzte, Krankenpflegepersonal 

und sonstiges therapeutisches Fachpersonal in psychiatrischen Einrichtungen für Erwachsene sowie für Kinder und 

Jugendliche. Dazu werden die behandelten Patienten in Behandlungsbereiche (Allgemeine Psychiatrie, Gerontopsychiatrie, 

Abhängigkeitskranke, Kinder- und Jugendpsychiatrie) und Behandlungsarten (Regelbehandlung, Intensivbehandlung, Rehabilitative 

Behandlung, Behandlung Schwer- u. Mehrfachkranker, -Psychotherapie, Tagesklinische Behandlung) eingruppiert. 

Die Ermittlung der Stellenzahl für jede Berufsgruppe (z.B. ärztliches Personal, Pflegepersonal, Psychologen, Ergo-, Bewegungstherapeuten) 

erfolgt anhand von Minutenwerten je Patient und Woche, die in der VO festgelegt sind. 

3

angehören. Das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung kann weitere Mitglieder, insbesondere 

aus Angehörigen- oder Betroffenenorganisationen bestellen. 

Für Einrichtungen, in denen Minderjährige untergebracht sind, ist eine Besuchskommission für die Kinder- 

und Jugendpsychiatrie zu bilden; dieser muss zusätzlich eine Vertreterin oder ein Vertreter eines 

Jugendamtes angehören. Das ärztliche Mitglied dieser Kommission muss über Erfahrungen im Fachgebiet 

der Kinder- und Jugendpsychiatrie verfügen. 

Vergleichbares gilt für die Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Hier ist ebenfalls eine gesonderte Besuchskommission 

zu bilden, der zusätzlich eine Richterin oder ein Richter oder eine Staatsanwältin 

oder ein Staatsanwalt angehören. 

Mit der Novellierung des Psychisch-Kranken-Gesetzes wurde die Berufungsdauer von vier Jahren auf 

fünf Jahre erhöht. 

Die Mitglieder der Besuchskommissionen sind unabhängig und nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich 

wahr. Sie erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung nach den entsprechenden Vorschriften 

für ehrenamtliche Richterinnen und Richter. 

Die Gestaltung der Besuche in den Kliniken steht im Ermessen der jeweiligen Kommission. Prüfungstätigkeit 

und Berichterstattung unterliegen keinen Weisungen, sondern sind nur an das BbgPsychKG gebunden. 

Die Besuchskommissionen legen nach jedem Besuch dem für Gesundheit zuständigen Ministerium, die 

kinderund jugendpsychiatrische und die für den Maßregelvollzug zuständige Besuchskommission 

zugleich dem für Jugend und für Justiz zuständigen Ministerium einen Besuchsbericht mit dem Ergebnis 

der Überprüfung vor. Der Bericht hat auch Wünsche und Beschwerden der Patientinnen und Patienten 

zu berücksichtigen und soll angeben, ob die Personalausstattung des Krankenhauses den Anforderungen 

der Psychiatrie-Personalverordnung entspricht. 

Einmal in der Legislaturperiode erhält der Landtag eine Zusammenfassung der Berichte mit einer Stellungnahme 

des Ministeriums. 

Die letzte Berichterstattung an den Landtag erfolgte im Jahr 2006 mit dem „2. Bericht über die Tätigkeit 

der Besuchskommissionen nach §§ 32, 42 Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz" in der damals 

geltenden Fassung. 

II. 

Zur Arbeit und Struktur der Besuchskommissionen 

Besuchskommissionen wurden in Brandenburg erstmalig im Jahr 1998 berufen. 

Mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 erfolgte die Berufung der Mitglieder der Besuchskommissionen bereits 

für die vierte Amtsperiode bis zum 30. September 2015. 

Bei den Neuberufungen wurde besonders Wert auf eine ausgewogene und ausreichende Besetzung 

gelegt. Zu einem großen Teil konnte dabei auf Kommissionsmitglieder zurückgegriffen werden, die bereits 

seit Anfang an in einer Besuchskommission arbeiten und somit über einen großen Erfahrungsschatz 

verfügen. Gleichzeitig wurde aber auch dem Wunsch nach mehr juristischer Expertise Rechnung 

getragen, und es konnten zusätzlich Richterinnen und Richter für die Arbeit in der Besuchskommission 

gewonnen werden. Als schwieriger hat sich die Besetzung der vakanten Positionen bei den 

Ärzten mit abgeschlossener Weiterbildung oder mindestens fünfjähriger Erfahrung im Fachgebiet Psychiatrie 

erwiesen. Die Landesärztekammer konnte dem MUGV lediglich zwei Vorschläge unterbreiten. 

Aus dem Bereich der Betroffenen haben drei berufene Mitglieder ihre Arbeit in der laufenden Amtsperiode 

aus gesundheitlichen Gründen bereits wieder beenden müssen. Eine Nachbesetzung konnte noch 

nicht realisiert werden. 

4

Jede Besuchskommission verfügt somit über 6 bis 10 Mitglieder. Drei Mitglieder arbeiten in zwei Kommissionen. 

Insgesamt arbeiten sieben Besuchskommissionen. Die Zuordnung der Kliniken zu einer Besuchskommission 

folgt den Vorgaben der Unterbringungskrankenhausverordnung (UKV), die abgesehen vom 

Maßregelvollzug jeder Klinik ein konkretes Aufnahmegebiet für die nach dem BbgPsychKG öffentlichrechtlich 

unterzubringenden Personen zuordnet. Für die allgemeinpsychiatrischen Krankenhäuser und 

Heime mit Unterbringungen nach § 1906 BGB wurden fünf Besuchskommissionen gebildet, sowie eine 

für die Kliniken des Maßregelvollzugs und eine für die kinderund jugendpsychiatrischen Krankenhäuser 

und Heime mit Unterbringungen nach § 1631b BGB. 

Damit ergeben sich folgende Zuständigkeiten für die Besuchskommissionen: 

Besuchskommission Versorgungsgebiet Neuruppin 

1. Ruppiner Kliniken GmbH 

2. Kreiskrankenhaus Prignitz gGmbH 

3. Oberhavel Klinken GmbH/Krankenhaus Hennigsdorf 

Besuchskommission Versorgungsgebiet Schwedt 

1. Kreiskrankenhaus Angermünde 

2, Martin Gropius Krankenhaus Eberswalde GmbH 

Besuchskommission Versorgungsgebiet Potsdam 

1. Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH 

2. Havelland Kliniken GmbH 

3. Johanniter Krankenhaus im Fläming 

4. Asklepios Fachklinikum Brandenburg 

5. Wohnstätte für psychisch Kranke mit geschlossenen Plätzen „Pro Vita" in Jüterbog 

Besuchskommission Versorgungsgebiet Cottbus 

1. Carl-Thiem-Klinikum Cottbus 

2. Klinikum Niederlausitz GmbH 

3, Elbe-Elster-Klinikum GmbH, Krankenhaus Finsterwalde 

4. Krankenhaus Spremberg 

5. Asklepios Fachklinikum Lübben 

6. Asklepios Fachklinikum Teupitz 

Besuchskommission Versorgungsgebiet Frankfurt (Oder) 

1, Klinikum Frankfurt (Oder) 

2. Städtisches Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH 

3. Immanuel Klinik Rüdersdorf 

5

Besuchskommission der Kinder- und Jugendpsychiatrie 

1. Ruppiner Kliniken GmbH 

2. Martin Gropius Krankenhaus GmbH 


4. Asklepios Fachklinikum Lübben 

5. Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH 

6. Jugendhilfeeinrichtung „Haasenburg" 

Besuchskommission des Maßregelvollzugs 

1. Martin Gropius Krankenhaus GmbH 


3. Asklepios Fachklinikum Teupitz 

111. Auswertung der Besuchsberichte 

Vorbemerkung 

Mit der Novellierung des Brandenburgischen Psychisch-Krankengesetzes vom 05. Mai 2009 wurden 

die Prüfungsbefugnisse der Besuchskommissionen über die gerichtlich untergebrachten Patienten hinaus 

auf alle psychiatrischen Patienten in der Klinik erweitert. Diese Erweiterung der Befugnisse wurde 

erst im parlamentarischen Beratungsverfahren nach einer öffentlichen Ausschussanhörung auf Vorschlag 

der Arbeitsgemeinschaft der psychiatrischen Chefärzte in den Gesetzentwurf aufgenommen, 

Die Krankenhausträger und die Krankenhausgesellschaft Brandenburg erhielten von dieser Regelung 

erst nach der Verabschiedung des Gesetzes Kenntnis und kritisierten sowohl ihre fehlende Beteiligung 

bei der Anhörung als auch den Inhalt der neuen Regelung, die auch die vollständige Kontrollbefugnis 

zur Umsetzung der Psychiatrie-Personalverordnung in der gesamten Fachklinik bzw. psychiatrischen 

Abteilung umfasst. Sie vertraten die Auffassung, dass der gesetzliche Auftrag der Besuchskommissionen 

auch nach dem novellierten BbgPsychKG darauf begrenzt sei, die Wahrung der Rechte nur der 

untergebrachten Patienten zu überprüfen. Das führte dazu, dass in zwei Fällen den Mitgliedern der 

Besuchskommission bei ihrem Besuch praktisch der Zutritt zu den allgemeinpsychiatrischen Stationen 

verwehrt wurde. 

In einem Schreiben erläuterte das MUGV den Krankenhausträgern die neue Rechtslage ausführlich 

und bat um Beachtung. Hiergegen wandte sich ein privater Krankenhausträger mit einem anwaltlichen 

Gutachten, das zu einer gegenteiligen Rechtsauffassung gelangte. Die Landeskrankenhausgesellschaft 

schloss sich dieser Position an. 

Auf der Jahrestagung der Besuchskommissionen am 09. Dezember 2009 diskutierten die Kommissionsmitglieder 

die Problematik intensiv mit Herrn Staatssekretär Dr. Rühmkorf. Im Ergebnis der Diskussion 

hielten alle Beteiligte eine gesetzliche Klarstellung für die beste Lösung. Die Kinder- und Jugendpsychiatrische 

Besuchskommission teilte im Januar 2010 mit, dass sie bis dahin von weiteren Besuchen 

absehen wird. Die Besuchskommissionen für die Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie führten 

dagegen Besuche weiterhin durch, wobei ihnen in der Regel ohne Probleme der Besuch aller Stationen 

gestattet wurde und Auskünfte zur Personalausstattung nach der PsychPV gegeben wurden. Zur 

Erfüllung der PsychPV wurde mündlich Stellung genommen und auf Wunsch auch Einsicht in Unterlagen 

zur Personalbesetzung gewährt. Die Kommission für das Versorgungsgebiet Frankfurt (Oder) verzichtete 

bis zur rechtlichen Klarstellung auf diesbezügliche Nachfragen. 

6

Der Landtag griff den Wunsch der Besuchskommissionen auf und nahm mit dem Ersten Gesetz zur 

Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes vom 26. Oktober 2010 die entsprechenden 

gesetzlichen Klarstellungen zu den Rechten der Besuchskommissionen vor. Seitdem hat keine 

Kommission mehr über Schwierigkeiten beim Zugang zu Klinikbereichen oder bei der Einsichtnahme 

in Unterlagen berichtet. 

Im Folgenden wird schwerpunktmäßig auf die Besuche der Kommissionen eingegangen, zu denen von 

den Kommissionen aufgrund der erweiterten Befugnisse ab 2010 berichtet wurde. 

111.1 Allgemeines, Besuchsabläufe, Protokollführung 

Die Besuchskommissionen führten ihre Besuche sowohl angemeldet als auch unangemeldet durch. 

Während in der Vergangenheit die Besuche in den Krankenhäusern vorwiegend angemeldet durchgeführt 

wurden, fanden in den letzten zwei Jahren wieder zunehmend unangemeldete Besuche statt. 

Nach Aussage der Besuchskommissionen konnte über die Jahre zum Klinikpersonal eine offene und 

vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut werden. Bei den Besuchen stehen in der Regel Chefund/oder 

Oberärzte sowie Pflegedienstleitungen als Gesprächspartner zur Verfügung. In einigen Kliniken 

stellt sich auch die Geschäftsleitung den Fragen der Kommissionsmitglieder bzw. wünscht ausdrücklich 

das Gespräch mit den Mitgliedern der Besuchskommission. Von der Besuchskommission 

Potsdam wurde zum Besuch im Asklepios Fachklinikum Brandenburg über eine verbesserte Gesprächskultur 

mit dem neuen Chefarzt berichtet. 

Die zur Einsicht geforderten Unterlagen wie Dienst- und Stellenpläne oder Patientenakten (mit Einverständnis 

des Patienten) wurden in der Regel sofort vorgelegt oder wenn dies nicht möglich war, nachträglich 

nachgereicht. Auch bei den unangemeldeten Besuchen bemühte man sich, der Kommission 

kompetente Gesprächspartner an die Seite zu stellen, die Akteneinsicht vollumfänglich zu ermöglichen 

und auch Patienten für ein Gespräch mit den Kommissionsmitgliedern zu gewinnen. 

Problematisch erwies sich für die Besuchskommissionen die Prüfung der Einhaltung der Psychiatrie- 

Personalverordnung (Psych-PV), hierzu wird unter dem folgenden Punkt Personalsituation eingegangen. 

Die Kommissionsmitglieder erhielten ungehindert Zugang zu allen Stationen. Sofern die Patienten hierzu 

ihr Einverständnis erklärt hatten und dies auch wünschten, wurden Gespräche mit den Patienten 

geführt. 

Aufgrund der neuen Gesetzeslage begannen die Besuchskommissionen 2010 mit dem Besuch der 

Tageskliniken. Wegen des damit verbundenen erheblichen Mehraufwandes - die Kliniken verfügen in 

der Regel über mehrere Tageskliniken mit unterschiedlichen Standorten - beschlossen die Kommissionen 

bei ihrem Jahrestreffen im Dezember 2011, die Tageskliniken in größeren als den für die Kliniken 

vorgesehenen Jahresabstand zu besuchen, 

Die meisten Besuchskommissionen sind bemüht, die Besuche mit der vollständigen Besetzung der 

Kommission durchzuführen, Durch die gesetzliche Vorgabe zur Zusammensetzung der Kommissionen 

soll gewährleistet werden, dass unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen in die Beurteilung einer 

psychiatrischen Klinik/Abteilung einfließen können. Das MUGV weist deshalb immer wieder darauf hin, 

dass möglichst alle Kommissionsmitglieder an allen Besuchen teilnehmen sollten. Eine Aufteilung der 

Kliniken unter den Kommissionsmitgliedern, wie sie von der Kommission für das Versorgungsgebiet 

Cottbus aufgrund des hohen Zeitaufwandes für das Ehrenamt praktiziert wird, erscheint problematisch, 

auch wenn sich die Kommission auf ihre Unabhängigkeit beruft. Das MUGV wird sich deshalb um eine 

personelle Verstärkung durch Berufung einer zweiten Kommission für das gemessen an der Klinikanzahl 

größte Versorgungsgebiet bemühen. 

7

Die Besuchskommissionen sind verpflichtet, über jeden Besuch ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll 

erhalten das MUGV und bei der Kommission des Maßregelvollzugs und der Kinder- Jugendpsychiatrie 

auch das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Bildung. Zur Vereinfachung und Verbesserung 

der Berichterstattung wurde vom MUGV ein einheitliches Protokollmuster erarbeitet und den Kommissionen 

zur Verfügung gestellt. In das Formblatt wurden explizit die Punkte „Hinweise an die Klinik" und 

„Hinweise an das Ministerium" aufgenommen. Seit 2010 werden die meisten Berichte in der vorgeschlagenen 

Form abgefasst. Aus Sicht des MUGV konnten, soweit von den einzelnen Kommissionen 

praktiziert, hierdurch Protokollerstellung und -auswertung erleichtert und verbessert werden. Auch die 

Aussagekraft verbesserte sich, obgleich vereinzelt Nachfragen erforderlich bleiben. Die Berichte werden 

seit 2010 vor Übersendung an die zuständigen Ministerien von den Kommissionen zuerst den Klinikleitungen 

zur Stellungnahme zugesandt. Einzelnen Kritikpunkten oder Hinweisen konnte so oft unmittelbar 

durch die Klinik nachgegangen werden, Diese Verfahrensweise wurde auf der Jahrestagung 

2009 entwickelt und wird seitdem praktiziert. 

111.2 Erwachsenenpsychiatrie 

111.2.1 Kliniken und psychiatrischen Abteilungen in den Kliniken 

Die folgende Darstellung basiert auf der Auswertung von 33 Besuchsberichten aus den Jahren 2010 

und 2011 unter Berücksichtigung der inhaltlichen Schwerpunkte der Protokolle. 

a) Bauliche Situation, räumliche Bedingungen, Atmosphäre in der Einrichtung 

In den letzten Jahren wurde in einer Reihe von Kliniken neu gebaut oder saniert, so dass die Besuchskommissionen 

ganz überwiegend über gut ausgestattete, funktionelle helle Stationen mit einer angenehmen 

Atmosphäre berichteten. So verbesserten sich z.B. die Bedingungen für die Patienten im Klinikum 

Niederlausitz durch den Umzug der Psychiatrie von Klettwitz nach Senftenberg. Von der Besuchskommission 

wurde als sehr positiv hervorgehoben, dass die Patienten bei der Gestaltung der neuen 

Klinikräume mit einbezogen wurden. 

Die Stationen werden in den meisten Kliniken nach den Krankheitsbildern strukturiert (z.B. Sucht, Schizophrenie, 

Depression, Gerontopsychiatrie). Gemischte Stationen wurden für das Carl-Thiem-Klinikum 

Cottbus und das Johanniter Krankenhaus Treuenbrietzen beschrieben. 

Der demografischen Entwicklung folgend stellen sich die psychiatrischen Kliniken zunehmend auf die 

Versorgung von älteren (gerontopsychiatrischen) Patientinnen und Patienten ein, indem spezielle Stationen 

für diese Klientel eingerichtet werden bzw. sich in Planung befinden. Gelobt wurde von der Besuchskommission 

die Bereitstellung von Niedrigstbetten für die gerontopsychiatrische Station im Klinikum 

Frankfurt (Oder). Allerdings haben sich die räumlichen Bedingungen für die Patienten der dortigen 

Depressions-Station verschlechtert, was angesichts der hohen Auslastung und der krankheitsbedingt 

langen Verweilzeiten mit Qualitätseinbußen verbunden sei. Auch im Ernst von Bergmann Klinikum 

Potsdam wurden die Bedingungen in der Suchtstation als dunkel und bedrückend empfunden, der geplante 

Umzug lässt hier Verbesserungen in den nächsten Jahren erwarten. 

Viele Kliniken beklagen gegenüber den Besuchskommissionen eine zunehmende Überbelegung. Zeitweise 

seien die zur Verfügung stehenden Betten nicht ausreichend. Durch die Aufstockung der Bettenzahl 

in den Zimmern würden sich die räumlichen und sächlichen Bedingungen für die Patientinnen und 

Patienten erheblich verschlechtern (Enge, kein Platz für die persönlichen Sachen durch fehlende 

Schränke). Im Elbe-Elster-Klinikum gebe es zwar die Möglichkeit ein Einzelzimmer zu erhalten, dennoch 

seien nach Ansicht der Kommission die Aufenthaltsmöglichkeiten außerhalb der Zimmer zu gering. 

An die Klinikleitung des Klinikums Frankfurt (Oder) wurde appelliert, trotz Nichtraucherschutz und 

rauchfreiem Krankenhaus die Bedingungen für die nikotinabhängigen Patienten besser zu gestalten. 

Die Ausstattung des Raucherraumes mit einer einfachen Sitzgelegenheit wurde angeregt. Auch im 

Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt fiel der unmöblierte Raucherraum negativ auf. 

8

Mit der Überprüfung der Tageskliniken wurde, wie dargestellt, erst begonnen. In 2011 wurden 7 von 

insgesamt 36 Tageskliniken besucht. Die Kommissionsmitglieder erhielten in allen Einrichtungen einen 

guten Einblick in die Ausstattung dieser Einrichtungen und die Behandlungsbedingungen für die Patienten. 

Fragen der Kommissionsmitglieder wurden ausführlich beantwortet. Durchgehend wurde von einer 

therapiefreundlichen und offenen Atmosphäre berichtet. Jedoch zeige sich in den Kliniken und in den 

meisten teilstationären Einrichtungen ein Mehrbedarf an Plätzen. So sei die Tagesklinik Prenzlau (Martin-Gropius-Krankenhaus 

Eberswalde) oft überbelegt und Räume für Einzeigespräche fehlten. Auch die 

Tagesklinik Neuruppin wünsche sich eine größere Raumkapazität. 

b) Personalausstattunq 

Seit der Novellierung des BbgPsychKG im Mai 2009 sind die Besuchskommissionen ausdrücklich aufgefordert, 

in ihren Bericht auch anzugeben, ob die Personalausstattung in den besuchten Einrichtungen 

der PsychPV entspricht, da die Behandlungsqualität ganz entscheidend von der personellen Ausstattung 

abhängt. Zur Überprüfung des Erfüllungsgrades ist ihnen von der Klinik Einblick in die erforderlichen 

Unterlagen zu gewähren, z.B. in Stellenbesetzungs- und Dienstpläne. 

Die Besuchskommissionen sind dieser neuen Aufgabe in unterschiedlicher Art und Weise und Intensität 

nachgekommen, z.B.: 

Beobachtungen auf den Stationen 

Befragung der ärztlichen Leitung, des Pflegepersonals 

Befragung und Einschätzung der Personalsituation durch Patientinnen und Patienten 

- Gespräche mit der Geschäftsleitung 

Einsichtnahme in Dienst- und Stellenpläne 

- Abforderung der Stichtagserhebungen für die Personalberechnung 

Da in den Berichten aus 2010 zu erkennen war, dass es den Kommissionsmitgliedern recht schwer fällt, 

aussagefähige Angaben zur Erfüllung der PsychPV zu machen, wurde den Kommissionen im Frühjahr 

2011 vom MUGV eine Fortbildung angeboten, in der die Grundlagen der Berechnung der Personalstellen 

beim ärztlichen und Pflegepersonal erläutert wurden. Diese Fortbildung wurde gut angenommen, 

dennoch enthielten die folgenden Berichte immer noch unterschiedlich detaillierte Aussagen zur Erfüllung 

der PsychPV, Vom MUGV wurde deshalb zur Unterstützung eine Abfrage entwickelt, die von den 

Kliniken ausgefüllt werden sollte, um so den Besuchskommissionen eine bessere Überprüfung der Personalausstattung 

zu ermöglichen. Auf dem Jahrestreffen 2011 wurde einhellig von den Besuchskommissionsmitgliedern 

festgestellt, dass sie auch mit dieser Abfrage nicht in der Lage seien, die Einhaltung 

der PsychPV sinnvoll überprüfen zu können. Dazu fehle trotz der Informationsveranstaltung den 

meisten Kommissionen weiterhin das erforderliche spezielle Fachwissen und ausreichend Zeit bei den 

Besuchen. Teilweise wurde befürchtet, dass durch die Übernahme von Kontrollaufgaben das gute Verhältnis 

zu den Kliniken nachhaltig gestört würde. Demgegenüber wurde vom MUGV als wesentliche 

Voraussetzung für die Erfüllung der den Besuchskommissionen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine 

ausreichende Distanz ihrer Mitglieder zu den Vertretern der Krankenhäuser und ihren jeweiligen — auch 

ökonomischen - institutionellen Interessen für erforderlich gehalten. Die Kommissionen haben dies zur 

Kenntnis genommen aber ihrerseits zu Recht betont, dass es jeder Kommission überlassen bleiben 

müsse, auf welche Art und Weise sie ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommt und damit auch die Erfüllung 

der PsychPV überprüft. 

Die Feststellungen der Besuchskommissionen zur Personalausstattung sind demgemäß leider objektiv 

nur eingeschränkt belastbar und können wie folgt zusammengefasst werden: 

Für die Mehrzahl der psychiatrischen Kliniken/Abteilungen und Tageskliniken wurde eine gute Ausstattung 

sowohl mit ärztlichem Personal als auch dem Pflegepersonal vermerkt. In einigen Kliniken habe 

9

sich die personelle Ausstattung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert. Die Fluktuation, 

auch bei dem Pflegepersonal, sei in der Regel gering. Auf Nachfragen zeigten sich die Chefärzte in aller 

Regel zufrieden und gaben in den meisten Fällen an, dass die Personalausstattungsvorgaben der 

PsychPV ausreichend erfüllt würden. Einige Kliniken/Geschäftsführungen stellten den Besuchskommissionen 

auf ausdrückliche Nachfrage Übersichten zur Ist-Soll-Besetzung in den einzelnen Berufsgruppen 

zur Verfügung. Durch die Besuchskommission kritisch angesprochen wurde die Personalsituation im 

Pflege- und Erziehungsdienst im Krankenhaus Eisenhüttenstadt, die schon seit Jahren unzureichend 

sei. Das führe u.a. dazu, dass die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nicht wahrgenommen 

werden können. Auf Nachfrage durch die Kommission erklärte sich die Geschäftsführerin der Klinik 

nicht bereit, die Stichtagsdaten 2010 zur Erfüllung der PsychPV wegen der laufenden Budgetverhandlungen 

herauszugeben. Sie gab an, dass die Erfüllung in 2009 bei 100% gelegen habe. Einen akuten 

Ärztemangel stellten die Kommissionen in den Randregionen Brandenburgs (Prignitz, Elbe-Elster) fest. 

Außerdem wurde in einigen Fällen von freien Arztstellen berichtet, die ausgeschrieben seien oder zur 

Absicherung der personellen Ausstattung mit Diplompsychologen besetzt werden, was nach der 

PsychPV möglich ist, jedoch naturgemäß die psychiatrische Kompetenz nicht ersetzen kann. Auch die 

Einstellung von ausländischen Kollegen vor allem in ärztlichen Bereich habe sich trotz der Sprachbarrieren 

häufig bewährt. Hervorgehoben wurde die hohe Arbeitsbereitschaft dieser Kollegen. Die Asklepios 

Fachkliniken (in Lübben, Teupitz und Brandenburg an der Havel) und auch das Krankenhaus Spremberg 

biete für die ausländischen Ärzte medizinische Sprachkurse an. Zur personellen Besetzung der 

Tageskliniken liegen kaum Aussagen vor, in zwei Fällen wurde von zusätzlichen Belastungen der Ärzte, 

z.B. durch Bereitschaftsdienste, berichtet. 

c) Unterbringungen, besondere Sicherungsmaßnahmen 

Die Überprüfung der Unterbringungen nach dem BbgPsychKG und die zivilrechtlichen Unterbringungen 

nach § 1906 BGB ergaben keine Beanstandungen. Unterbringungsgrund und -dauer waren für die 

Kommissionen nach Gesprächen mit dem medizinischen Personal und aufgrund der Aktenlage immer 

nachvollziehbar; Unterbringungsbeschlüsse haben fristgerecht vorgelegen. In einer Reihe von Klinikken 

werden die Stationen trotz einer oder mehrerer Unterbringungen weiterhin offen geführt (Modell „Potsdamer 

Tisch" - am Ausgang der Station ist ständig Pflegepersonal präsent), mit der Möglichkeit, sie 

fakultativ oder im Notfall auch zu schließen. 

Einige Kommissionen erkundigten sich nach dem Prozedere bei notwendigen Fixierungen und anderen 

Zwangsmaßnahmen. Alle befragten Kliniken würden hohe Anforderungen an die Durchführung von 

notwendigen Fixierungen insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Begrenzungen und Anordnungsbefugnis 

stellen. Die im Zusammenhang gesichteten Akten seien ordnungsgemäß und nachvollziehbar 

geführt worden. Zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Fixierungen werde z.B. in der Psychiatrie des 

Ernst von Bergmann Klinikums Potsdam ein Krisenzimmer und im Klinikum Frankfurt (Oder) ein Time- 

Out-Raum genutzt. 

Von der Besuchskommission Frankfurt (Oder) wurden die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bei 

gerontopsychiatrischen Patienten in einer Klinik problematisiert (Bettgitter, verschlossene Türen), die 

aufgrund der kurz befristeten Anwendungsdauer ohne vormundschaftliche Genehmigung durchgeführt 

würden. Aus Sicht der Kommission sei zu überlegen, ob hier nicht bereits eine gerichtliche Anordnung 

erforderlich sei. Es wurde angeregt, die Frage von technischen Sicherungsmaßnahmen insbesondere 

für ältere, verwirrte oder Patientinnen und Patienten mit Weglauftendenzen beim nächsten gemeinsamen 

Treffen der Besuchskommissionen zu diskutieren. Die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 

gibt hierzu inzwischen eine gute Grundlage (Beschluss vom 27.6.2012, Az. XII ZB 24/12). 

10

d) Dokumentation, Patientenakte 

Bereits im Bericht 2006 wurde eingeschätzt, dass der Inhalt der Patientenakten (Dokumentation über 

Fixierungsanordnungen und -bericht, Therapieplanung usw.) regelmäßig den Vorschriften des 

BbgPsychKG entspricht. Soweit im Berichtszeitraum überhaupt ausführlichere Aussagen zur Dokumentation 

in den Berichten gemacht wurden, wurde von einer ordnungsgemäßen Aktenführung berichtet. 

Auch bei Fixierungen werde in der erforderlichen Weise und Ausführlichkeit dokumentiert. Lediglich in 

der Ruppiner Klinik stellte die Kommission fest, dass dort die Patientenakten anders als sonst üblich 

nach somatischen Gesichtspunkten strukturiert waren. Das sei aus ihrer Sicht nicht so übersichtlich und 

erscheine wenig hilfreich im Sinne des Therapieüberblicks. Seitens des MUGV wurde in diesem Fall 

kein Handlungsbedarf gesehen, da die Aktenführung hinsichtlich der Vollständigkeit nicht beanstandet 

wurde. 

e) Patientengespräche 

Von den Patienten wurden — soweit sie gegenüber den Mitgliedern der Besuchskommissionen gesprächsbereit 

waren - in den meisten Fällen keine Beschwerden geäußert. Die Behandlung wurde als 

gut eingeschätzt, der Umgang mit den Patienten sei korrekt. Als angenehm werde die Behandlungskonferenz 

mit den Patienten empfunden, die im Ernst von Bergmann Klinikum statt der Visite durchgeführt 

werde. 

Patienten im Martin Gropius Krankenhaus brachten zum Ausdruck, dass sie mehr Personal für angebracht 

hielten und sich ein breiteres Behandlungsspektrum wünschen würden. Die Besuchskommission 

Neuruppin berichtete von einem Gespräch mit drei untergebrachten Patienten, die sich recht allgemein 

kritisch zur Personalausstattung äußerten und auch die Notwendigkeit der Medikamentengabe in Frage 

stellten. Die daraufhin durchgeführte Akteneinsicht ergab keine Beanstandungen, dennoch wurden die 

Beschwerden als erheblich eingeschätzt. Das MUGV bat die Klinikleitung hierzu um Stellungnahme. Im 

Ergebnis konnten keine Beanstandungen festgestellt werden. Die Klinik verfügt über eine angemessene 

Personalausstattung, medikamentöse Therapien werden nach den Leitlinien der nationalen und internationalen 

Fachgesellschaften durchgeführt. Parallel suchte die Klinik von sich aus das Gespräch zur 

Besuchskommission. Insbesondere die Ausführungen zur medikamentösen Behandlung konnten abschließend 

besprochen werden. Das für diese Feststellung verantwortliche Kommissionsmitglied hat 

ausdrücklich klargestellt, dass ein möglicherweise entstandener Eindruck einer ungeeigneten medikamentösen 

Behandlung unzutreffend ist und für diesen Fall ausdrücklich zurückgenommen wird. 

f) Zusammenarbeit der Kliniken mit anderen Behörden und dem komplementären Hilfesystem 

In der Mehrzahl berichteten die Besuchskommissionen von einer guten bis sehr Zusammenarbeit mit 

den Gerichten. Unterbringungsbeschlüsse werden in der Regel noch am selben Tag ausgestellt. Das 

Asklepios Fachklinikum Lübben habe z.B. die große Bereitschaft der Richterinnen und Richter zum 

Erfahrungsaustausch hervorgehoben. In der Ruppiner Klinik werden gegenseitige Fortbildungen von 

Ärzten und Richtern durchgeführt. Lediglich die Besuchskommission Schwedt musste sowohl für das 

Martin Gropius Krankenhaus Eberswalde als auch das Kreiskrankenhaus Angermünde feststellen, dass 

sich die Zusammenarbeit mit den Gerichten aufgrund personeller Veränderungen schwierig gestalte. 

Insbesondere würden aus Sicht der Klinik die Unterbringungen zu lange (6 bis 8 Wochen) angeordnet 

werden. 

In zahlreichen Berichten wird auch das enge und vertrauensvolle Zusammenwirken von Klinik und Sozialpsychiatrischem 

Dienst (SPDi) und dem Komplementärsystem erwähnt. Beispielhaft sei hier das 

Konzept eines „Hometreatments" in der Immanuel Klinik Rüdersdorf genannt, in dem Fallbesprechungen 

mit dem SPDi vorgesehen sind und das die Idee eines Krisendienstes aufgreift. Die Kommission 

Cottbus nahm positiv zur Kenntnis, dass im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus ein Einweisungstelefon für 

11

niedergelassene Ärzte und den SPD1 eingerichtet wurde, so dass vor einer Klinikeinweisung eine Abstimmung 

mit dem Fachbereich der Klinik erfolgen könne. Auch die Arbeit mit den Angehörigen sei in 

vielen Kliniken fest implementiert. Durch die Tagesklinik des Asklepios Fachklinikums Teupitz wird z.B. 

eine Angehörigengruppe in Königs Wusterhausen fachkundig von der Klinik begleitet. 

Der Besuchskommission Cottbus wurde von der ärztlichen Leitung im Krankenhaus Spremberg erneut 

von Problemen in der Zusammenarbeit mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst, insbesondere bei der 

Nachsorge der Patienten berichtet. Das MUGV führte dazu ein Gespräch mit der Leiterin des Sozialpsychiatrischen 

Dienstes des Landkreises Spree-Neiße, die die Hinweise dankbar aufnahm. 

Als vorbildlich wurden von der Besuchskommission die Aktivitäten des Asklepios Fachklinikums Brandenburg 

für eine gute Einbindung in das gemeindepsychiatrische Versorgungssystem beschrieben. So 

werden u.a. Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter zu psychischen Erkrankungen 

durchgeführt. 

111.2.2 Einrichtung für zivilrechtliche Unterbringung nach §1906 BGB 

Das Pflegeheim Pro Vita „Schlosspark" in Jüterbog führt als einzige Einrichtung in Brandenburg auch 

eine geschlossene Station für psychisch kranke Menschen mit Unterbringungsbeschluss nach § 1906 

Absatz 1 BGB. Diese Station wurde erstmalig aufgrund des geänderten BbgPsychKG von der Potsdamer 

Besuchskommission im November 2011 und nochmals im Juli 2012 besucht. 

Die Station befindet sich im Dachgeschoss des zweigeschossigen Pflegeheimes und ist abgeschlossen. 

Für den Aufenthalt im Freien befindet sich auf dem Hof ein eingezäunter Bereich, der mit Tischen und 

Stühlen ausgestattet ist und vor allem zum Rauchen aufgesucht wird. Hauptsächlich werde die Betreuung 

der Untergebrachten durch Pflegekräfte abgedeckt, es gebe aber zusätzlich eine Ergotherapeutin 

sowie eine Sozialpädagogin für die pädagogische Leitung. Es würden tagesstrukturierende Angebote 

vorgehalten werden für deren Inanspruchnahme die Bewohnerinnen und Bewohner krankheitsbedingt 

nur gering motiviert seien. Auf Nachfragen der Besuchskommission, ob nicht ein Mehr an Teilhabe einzelfallbezogen 

realisiert werden könne, sei von der Heimleitung ausgeführt worden, dass es sich bei 

dem Haus nicht um eine therapeutische Einrichtung handele. 

Das ernsthafte Bemühen um eine gute und fachgerechte Versorgung der psychisch kranken Menschen 

auf der geschlossenen Station war für die Besuchskommission spürbar, dennoch zeige sich das Dilemma 

zwischen den spezifischen Anforderungen für die Zielgruppe der Bewohner mit Unterbringungsbeschlüssen, 

den vorhandenen Ressourcen und den dadurch begrenzten Möglichkeiten der Förderung 

hinsichtlich Pflege, Teilhabe, personenzentrierter Gestaltung des Tages usw.. Nach dem Eindruck der 

Kommission behindere die Skepsis der anderen Akteure des psychiatrischen Versorgungssystems in 

Brandenburg gegenüber der Leistungserbringung von Pro Vita zur Versorgung von geschlossen untergebrachten 

Menschen mit seelischer Behinderung in einem Pflegeheim die fachliche Zusammenarbeit 

bzw. Vernetzung. Das habe den Träger veranlasst, über eine Änderung der Zielgruppenausrichtung 

nachzudenken mit dem Ergebnis der Umwandlung der geschlossenen Station für psychisch Kranke in 

eine gerontopsychiatrische Pflegestation. 

111.3 Kinder. und Jugendpsychiatrie 

Nachdem die kinderund jugendpsychiatrische Besuchskommission aufgrund der unklaren Rechtslage 

zu den Befugnissen gegenüber den Kliniken (s. 111. Vorbemerkungen) im Jahr 2010 keine Besuche 

durchgeführt hatte, wurden in 2011 alle fünf kinderund jugendpsychiatrischen Kliniken sowie das Therapeutische 

Kinder- und Jugendheim in Müncheberg besucht. Die Besuche fanden bis auf das Martin- 

Gropius-Krankenhaus alle angemeldet statt. Für das Gespräch mit der Kommission standen die Chefärzte 

und zum Teil auch Geschäftsführungen sowie Verwaltungsleitungen zur Verfügung. 

Die Auswertung folgt den inhaltlichen Schwerpunkten der Besuchsberichte. 

12

111.31 Kliniken für Kinder- und Jugendpsychatrie und -psychotherapie 

a) Bauliche Situation, räumliche Bedingungen, Atmosphäre in der Einrichtung 

Die Besuchskomrnission stellte für alle Einrichtungen fest, dass die räumlichen und organisatorischstrukturellen 

Bedingungen gut bis sehr gut sind. Die Ausstattung auf den Stationen sei freundlich und 

altersgerecht. Außerdem böten die Außenanlagen verschiedene interessante Beschäftigungsmöglichkeiten 

für die Kinder und Jugendlichen. Über die übliche Versorgung hinaus ist im Martin-Gropius- 

Krankenhaus und im Asklepios Fachklinikum Brandenburg auch eine Eltern-Kind-Betreuung möglich. 

Insgesamt sei die Nachfrage nach einer stationären Aufnahme größer als die momentan vorhandenen 

Kapazitäten. Im Asklepios Fachklinikum Lübben z.B. wurde von einer Wartezeit von 3 Monaten berichtet, 

auch Frankfurt (Oder) habe eine Warteliste mit mindestens 50 Kindern und Jugendlichen. Für die 

Versorgungsregion des Klinikums Frankfurt (Oder) stehe nur ein niedergelassener Kinder- und Jugendpsychiater 

zur Verfügung. 

b) Personalsituation, Erfüllung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) 

Nach Einschätzung der Besuchskommission ermögliche die personelle Ausstattung einen geordneten 

Betrieb und eine insgesamt zufriedenstellende Betreuung der Patienten. Schwierigkeiten ergeben sich 

bei der Erfüllung der PsychPV aus der Sicht der Krankenhausträger durch eine unzureichende Ausfinanzierung 

der mit den Krankenkassen ausgehandelten Personalbudgets (Gespräch mit Geschäftsführer 

Asklepios Fachklinikum Lübben). Die Beurteilung der Erfüllung der PsychPV sei durch die Kommission 

jedoch nur begrenzt möglich, da die umfangreiche Datenanalyse, die für eine zuverlässige Einschätzung 

notwendig wäre, durch die Kommissionsmitglieder nicht leistbar sei und auch nicht als ihre 

Aufgabe angesehen werde. Für die meisten Kliniken sei die Gewinnung von ärztlichem Personal ein 

großes Problem; im Asklepios Fachklinikum Lübben ist der ärztliche Dienst mit 52 % im Verhältnis zu 

den PsychPV-Vorgaben deutlich unterbesetzt. Es werde daher z.B. für Bereitschaftsdienste ausschließlich 

auf die Kapazitäten der Erwachsenenpsychiatrie zurückgegriffen, so dass die Klinik nach eigenen 

Angaben trotz Arztemangel „zurechtkomme". In den anderen Kliniken werde die PsychPV im Wesentlichen 

eingehalten. Großer Wert werde auf die Fortbildung aller Fachkräfte gelegt, so werden z.B. regelmäßige 

Supervisionen, Antiaggressionstraining und Deeskalationsprogramme angeboten. 

c) Freizeit, Schule 

In allen Kliniken bestehen gute Bedingungen für eine Beschulung der Kinder und Jugendlichen, zum 

Teil unterhalten die Kliniken spezielle Klinikschulen; in Neuruppin befindet sich die Klinikschule z.B. 

außerhalb des Klinikgeländes. Das Lehrpersonal, das vom Schulamt eingesetzt wird, sei sehr motiviert 

und engagiert. In der Regel wird während des Klinikaufenthaltes der Kontakt zur Heimatschule der Patienten 

aufrecht erhalten. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Martin-Gropius-Krankenhauses plane 

die Einrichtung einer Ersatzschule (Schulträger wäre dann die Klinik), ein entsprechender Antrag sei 

beim MBJS gestellt. Dadurch solle mehr Flexibilität und eine bessere Struktur für den Unterricht erreicht 

werden. Im Klinikum Frankfurt (Oder) wurde von finanziellen Problemen bei der Sachausstattung, insbesondere 

Schulbücher für den Schulunterricht berichtet (Wer finanziert den Unterricht für Patienten 

aus anderen Landkreisen?). Zu dieser Feststellung der Besuchskommission wurde durch das MUGV 

ein ausführliches und klärendes Gespräch mit dem zuständigen Schulrat geführt, der versicherte, dass 

er diese Problematik kenne und weiterhin auf eine Verbesserung hinwirken werde. Die Möglichkeiten 

zur Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen sind insgesamt als gut einzuschätzen, so werden 

auch Ausflüge und sportliche Aktivitäten angeboten. Die Nutzung elektronischer Medien wird zum Teil 

zeitlich befristet gestattet. 

13

d) Unterbringungen, besondere Sicherungsmaßnahmen 

Bei der Kontrolle der Durchführung und Dokumentation von ärztlich angeordneten Fixierungen bei 

schweren Erregungszuständen bzw. akuter Suizidalität fanden sich nach Angaben der Besuchskommission 

bis auf einen Fall keine wesentlichen Kritikpunkte. Die Stationen können bei Bedarf verschlossen 

werden. Häufig sei es ausreichend, den Patienten in einem „Time-Out-Raum" wieder zur Ruhe 

kommen zu lassen. Fixierungen seien eher selten notwendig. Alle Kliniken verfügen über Handlungsleitfäden 

bei Fixierungen, die z.B. Anordnungsbefugnisse, Dauer, Überwachung und Dokumentation vorschreiben. 

Kritisch angesprochen wurde von der Besuchskommission die Fixierung einer Jugendlichen 

im Asklepios Fachklinikum Lübben, die von vornherein für die Dauer von 24 Stunden angeordnet wurde. 

Obwohl auf Nachfrage der Aufsichtsbehörde durch die Klinik umfangreich Stellung genommen und 

die Notwendigkeit einer längeren Unterbringung in dem konkreten Einzelfall dargelegt wurde, hat das 

MUGV diesen Fall zum Anlass genommen, gegenüber der Klinikleitung die Zeitdauer von Fixierungen 

bei Kindern und Jugendlichen zu problematisieren. Die Klinikleitung überarbeitete daraufhin das Procedere 

bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen und passte die entsprechende klinikinterne Verfahrensanweisung 

„Zwangsmaßnahmen an Patienten" an. Die überarbeitete Verfahrensanweisung trägt 

den besonderen Anforderungen bei Fixierungen bei Kindern und Jugendlichen wie sie auch im § 21 

Abs. 3 BbgPsychKG gefordert werden, jetzt besser Rechnung. 

e) Zusammenarbeit mit anderen Behörden 

Allen Einrichtungen wird das Bemühen um eine gute und teils sehr enge Zusammenarbeit mit den Jugendämtern 

bescheinigt, die in der Art und Weise aber auch abhängig vom jeweiligen Landkreis sein 

kann. Genannt wurden auch die intensiven Kontakte mit den Familien. Ebenso sei die Zusammenarbeit 

mit den Familiengerichten nicht zu beanstanden. Kritisch hinterfragt wurde von der Besuchskommission 

die in § 12 Abs. 2 BbgPsychKG geregelte Meldepflicht, die bei Unterbringungen auch an das Jugendamt 

erfolgen muss, auch wenn es keine psychosozialen Auffälligkeiten gebe. Hierin werde eine Diskriminierung 

der psychiatrischen Patienten gesehen. 

111.3.2 Jugendhilfeeinrichtung Haasenburg GmbH 

Die Haasenburg GmbH Therapeutisches Kinder-, Jugend- und Elternzentrum ist eine Einrichtung der 

freien Jugendhilfe mit einem intensivpädagogischen Angebot für Kinder und Jugendliche, die als einzige 

im Land Brandenburg auch die Möglichkeit für eine geschlossene Unterbringung (nach §§ 1631 b und 

1906 BGB) bietet. Derzeit unterhält die Haasenburg an drei Standorten ihre Einrichtungen. 

Erstmalig wurde von der Besuchskommission die Einrichtung am Standort Müncheberg angemeldet 

besucht. Im Vorfeld hatte die Geschäftsführung der Haasenburg GmbH darauf hingewiesen, dass in der 

Einrichtung nicht nur psychisch kranke Kinder und Jugendliche betreut werden, nach der Regelung des 

BbgPsychKG jedoch nur die Belange psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen überprüft 

werden können, insbesondere wenn es um Akteneinsicht gehe. 

Das Kinder- und Jugendzentrum in Müncheberg befindet sich in einem komplett sanierten und modernisierten 

alten Schulgebäude mit einer Sporthalle auf dem Gelände. Insgesamt wurde die bauliche und 

räumliche Ausstattung als gut eingeschätzt. Der Standort verfügt über 24 Plätze, unterteilt in 6 Gruppen 

ä 4 Plätze. Die Hälfte sind intensiv betreute Plätze, die meistens für Jugendliche, die nach § 1631 b BGB 

untergebracht sind, vorgehalten werden und fakultativ geschlossen werden können. In der Einrichtung 

Müncheberg werden 24 Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren betreut, die aus dem gesamten 

Bundesgebiet kommen, Der pädagogische Ansatz ist von einer intensiven personellen Begleitung 

geprägt. Für jede Gruppe steht die gesamte Woche ein Team mit 5,5 VK, darunter ausgewiesene pädagogische 

und therapeutische Fachkräfte, zur Verfügung. Maßnahmen bei Eskalationen sind klar geregelt, 

und die Mitarbeiter sind in einem Deeskalationsstufenprogramm qualifiziert. Die Befragung der 

Bewohnerinnen und Bewohner durch die Besuchskommission habe keine Kritikpunkte ergeben. Von 

14

der Heimleitung wurde die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und dem Landesjugendamt als gut 

eingeschätzt, ausbaufähig sei die Zusammenarbeit mit den Amtsgerichten, 

11L4 

Maßregelvollzug 

Die Protokolle der Besuchskommission für den Maßregelvollzug gliedern sich in drei Bereiche: 

1. Information der Einrichtungen (hierin erfolgen u.a. Ausführungen zur Struktur der jeweiligen Einrichtung, 

zu Personal und Belegung), 

2. Beobachtungen und Feststellungen der Kommission und 

3. Hinweise und Empfehlungen der Kommission. 

Die folgenden Ausführungen stützen sich auf die Protokolle der Besuchskommission für den Maßregelvollzug 

der Jahre 2010 (Besuche angemeldet), 2011 (Besuche unangemeldet) bis März 2012 (Besuch 

angemeldet) und stellen schwerpunktmäßig und beispielhaft die in dieser Zeit seitens der Kommission 

gemachten Feststellungen sowie deren Empfehlungen dar. 

a)Personal 

Maßregelvollzugskliniken sind keine Psychiatrischen Einrichtungen im Sinne der PsychPV (§ 1 Abs. 2 

PsychPV i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Bundespflegesatzverordnung (BPfIV) i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz 

(KHG)). Die Vorgaben für die Personalausstattung obliegen insoweit dem 

Land Brandenburg, das den Maßregelvollzug gemäß Art. 83 GG als eigene Angelegenheit ausführt und 

sich hierzu beliehener Klinikträger bedient. Land und beliehene Träger haben jeweils einen Beleihungsvertrag 

geschlossen, der konkrete Vorgaben für die Personalausstattung macht bzw. auf dessen Grundlage 

das Land neue Maßstäbe für die Personalausstattung vorgibt. 

Nach Einschätzung der Besuchskommission wird die Personalsituation insgesamt als gut bezeichnet. 

Allerdings besteht eine Unterversorgung mit Ärzten, die teilweise durch ein Übersoll an Psychologen 

kompensiert wird. Die Unterbesetzung im ärztlichen Bereich resultiert aus der Schwierigkeit, geeignete 

Kräfte zu finden. Diesem grundsätzlichen Problem versucht der Träger an zwei Klinikstandorten zusammen 

mit dem Forensischen Institut der Charite Berlin als Kooperationspartner und dem MUGV mit 

einem Projekt zur Gewinnung von Ärzten entgegenzuwirken. Für wichtig erachtet es die Kommission, 

dass bei dem therapeutischen Personal eine größere Kontinuität gewährleistet wird, Häufiger Therapeutenwechsel 

führe zu einer schlechteren therapeutischen Betreuung und damit zu längeren Verweildauern. 

Soweit das MUGV im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch eine neue Personalbemessung auch 

Einsparungen im Maßregelvollzug anstrebt, hat sich die Kommission hierzu 2011 in einem Schreiben an 

das Ministerium grundsätzlich sehr kritisch geäußert. 

b)Gebäude und Einrichtungen 

Die Mitglieder der Besuchskommissionen richten bei ihren Besuchen der forensischen Kliniken ein besonderes 

Augenmerk auf die Krisenzimmer, Begegnungszimmer und Besucherräume. Hierbei wurde 

festgestellt, dass die Krisenzimmer in einem Fall nicht den aktuellen Ansprüchen an ein Krankenhaus 

erfüllen. Die Besuchskommission hat empfohlen, dessen Gestaltung zu überprüfen. Das MUGV hat das 

Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg als Aufsichtsbehörde 

um die Sicherstellung der Umsetzung der Empfehlung gebeten. 

Die Begegnungszimmer sind zum Teil freundlich eingerichtet und sauber. Nachdem in einer Klinik durch 

die Besuchskommission ein trostloser Eindruck des Begegnungszimmers festgestellt wurde, erfolgte 

15

durch die Klinik eine Grundreinigung und Renovierung des Zimmers sowie eine Neuausstattung mit 

einer Sitzgruppe. In einer Klinik, in der bisher kein Begegnungszimmer vorhanden ist, hat die Besuchskommission 

deren Einrichtung empfohlen. 

Im Übrigen werden die Baulichkeiten als zufriedenstellend und die Einrichtungen als funktionell und 

ausreichend angesehen. 

c) Atmosphäre der Einrichtungen 

Die Atmosphäre in den Einrichtungen wird seitens der Besuchskommission zum Teil als freundlich und 

familiär eingeschätzt, der Umgang mit den Patienten als respektvoll und zugewandt. Von Patienten 

eingeforderte Bitten, z.B. das Anklopfen an Patientenzimmern vor Eintritt von Pflegepersonal, werden 

zunehmend mehr entsprochen. Dazu merkt die Besuchskommission an, dass die Untergebrachten vom 

Personal zunehmend als therapeutisch zu betreuende Personen verstanden werden. Auch das Klima 

beim Personal erscheine gut. 

Kritisch wurde im Bericht vom März 2012 angeführt, dass die der Besuchskommission zur Verfügung 

gestellten Stationsregeln zum Teil rigide seien und mit nicht nachvollziehbaren hygienischen Vorgaben 

begründet würden (z.T. nach dem Einschluss dürfen im Zimmer dort keine Lebensmittel mehr vorhanden 

sein). Im Gespräch wurde jedoch deutlich, dass die Klinik hier Möglichkeiten eines Spielraums sehe. 

Die Klinikleitung teilte im Nachgang mit, dass bei den Lebensmitteln auf den Patientenzimmern nur 

jene nicht gestattet seien, die der ununterbrochenen Kühlkette bedürften. 

d) Patientengespräche 

Bei jedem Besuch der Besuchskommission in den forensischen Kliniken bieten deren Mitglieder den 

Patienten sogenannte Patientengespräche an. Die Patienten haben die Möglichkeit Einzel- oder Gruppengespräche 

mit den Mitgliedern der Besuchskommission zu führen und nutzen die Möglichkeit zum 

Teil uni Beschwerden oder Wünsche zu äußern. Im Anschluss der Gespräche werden die Vorbringen 

mit der ärztlichen Leitung besprochen. Die Patienten werden über die wesentlichen und möglichen 

Rückmeldungen der Gespräche, soweit sie von allgemeinem Interesse sind, durch Aushänge am 

Schwarzen Brett der Stationen informiert. 

Die Patientengespräche haben die verschiedensten Inhalte zum Gegenstand. Teilweise werden Verlegungs- 

oder Lockerungswünsche geäußert. Andere Patienten baten um Einsicht in ihre Akten, um die 

Unterbringung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Diese Einsicht hat ein 

Mitglied der Besuchskommission genommen. Beanstandungen haben sich daraus nicht ergeben. 

Teilweise wurden aber auch positive Rückmeldungen gegeben. Ein Patient sah es als Erfolg auch der 

Besuchskommission an, dass er nun zweimal in der Woche mit seinem Kind unter Aufsicht des Pflegepersonals 

Kontakt haben könne, nachdem er dies beim vorherigen Besuch der Besuchskommission 

angesprochen hatte. Einige Patienten äußerten, dass sie zufrieden seien und sich auf die Entlassung 

freuen. 

Ein wichtiger Punkt für die Besuchskommission ist die Beschwerde einiger Patienten über lange Wartezeiten 

auf eine von der ärztlichen Leitung für vertretbar gehaltene Lockerung. Hintergrund sei die Auslegung 

des § 39 Abs. 2 BbgPsychKG durch das Ministerium, wonach bei Unterbringungen im Zusammenhang 

mit einem Tötungsdelikt, einer schweren Gewalttätigkeit gegen Personen oder einer Straftat 

gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor jedem unbeaufsichtigten Ausgang, Verlegung in den offenen 

Vollzug oder Urlaub ein Gutachten eingeholt werden muss. Dies führe in der Praxis, bei der Vielzahl der 

einzuholenden Begutachtungen zu erheblichen Verzögerungen. Die Besuchskommission hat empfoh- 

16

len, zu der Auslegung die Praxis anderer Bundesländer mit ähnlicher Regelung abzufragen, um auch 

insoweit zu möglichst einheitlichen Standards zu kommen. Dem ist das MUGV nachgekommen, kam 

jedoch zu dem Ergebnis, dass gegenwärtig von der Auslegung nicht abgewichen werden kann. Es beabsichtigt 

aber, diesen Punkt im Rahmen der nächsten Gesetzesänderung des BbgPsychKG zu prüfen, 

e) Akteneinsicht 

Die Mitglieder der Besuchskommission sahen stichpunktartig die Krankenakten insbesondere daraufhin 

ein, ob die Dreimonats-Fortschreibung der Behandlungspläne (§§ 37 Abs. 2 S. 3, 15 Abs. 2 S. 4 

BbgPsychKG) regelmäßig erfolgt und ob die Dreijahres-Begutachtung durch externe Sachverständige 

(§ 37 Abs. 4 BbgPsychKG) durchgeführt worden ist. Überwiegend waren die Fristen beachtet worden. 

Zum Teil wurde angeraten, die Beachtung der Dreimonatsfrist bei der Fortschreibung der Therapiepläne 

noch weiter zu verbessern. 

Zudem erfolgten die Einsichtnahme und eine punktuelle Überprüfung in Akten von Patienten mit langen 

Verweildauern. So wurde seitens der Besuchskommission bei einem Patienten angeraten, auf den Fall 

ein besonderes Augenmerk auf die Unterbringungsdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 

zu richten. 

Beim letzten Besuch der Besuchskommission im März 2012 nahm einen Schwerpunkt der Aktenüberprüfung 

die Dokumentation der besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 BbgPsychKG ein. Hierbei 

wurde die nach § 21 Abs. 6 Satz 5 BbgPsychKG vorgeschriebene Dokumentation überprüft. Es 

existierte jeweils ein Formblatt, in das alle wesentlichen Daten eingetragen waren. Die Besuchskommission 

empfiehlt jedoch, im Formblatt zu den besonderen Sicherungsmaßnahmen auch die zu benachrichtigenden 

Personen zu vermerken. Des Weiteren sollte bereits in dem Formblatt eine aus sich heraus 

nachvollziehbare Darstellung des ärztlichen Befundes mit einer Begründung zur Anordnung der Sicherungsmaßnahme 

vorhanden sein. Das MUGV hat im Rahmen seiner obersten Fachaufsicht das Landesamt 

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg als Aufsichtsbehörde 

um Umsetzung der Empfehlung gebeten. 

f) Sonstiges 

Seitens der Besuchskommission wurde weiterhin angeführt, dass die Stationsordnung keine Disziplinarmaßnahmen 

vorsehe. Sie dürfe dies auch nicht, weil die geltende Fassung des BbgPsychKG dafür 

keine Rechtsgrundlage mehr enthalte. Die Besuchskommission ist der Auffassung, dass das Gesetz 

solche Mittel vorsehen sollte. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Reaktionen auf Ordnungsverstöße 

als therapeutische Maßnahmen verbrämt würden, obwohl sie dies ihrer Natur nach nicht sind. Die förmlichen 

Rechtsgarantien eines Disziplinarverfahrens sowie die Einholung gerichtlichen Rechtsschutzes 

würden dadurch unterlaufen. Das MUGV hat hierzu auf die Gesetzesbegründung verwiesen, wonach 

auch im Land Brandenburg anstelle disziplinarischer Strafen ein therapeutischer Umgang mit Regelverletzungen 

vorzuziehen ist. 

17

IV. 

Abschließende Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und 


In der Gesamtschau kann die bauliche und räumliche Ausstattung der brandenburgischen Psychiatrischen 

Kliniken und Fachabteilungen sowie der Maßregelvollzugseinrichtungen als allgemein gut bewertet 

werden. Brandenburg verfügt durchweg über moderne und zur Versorgung psychisch erkrankter 

Menschen geeignete Einrichtungen. Verbesserungsbedarfe betreffen meist nur einzelne Räume oder 

Stationen und bewegen sich im Bereich des üblichen Modernisierungsbedarfs eines Krankenhauses. 

Wann Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt werden können, ist dabei von mehreren Faktoren abhängig 

und nicht in alleiniger Entscheidungshoheit der Krankenhausträger. Vielfach entscheidend ist 

wann und zu welchem Umfang hierfür Investitionsmittel nach § 9 Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 

Land bereitgestellt werden können. Die seitens der Besuchskommission teilsweise Beanstandung der 

Krisenzimmer in den Maßregelvollzugseinrichtungen war Thema der regelmäßig stattfindenden Gespräche 

zwischen Fachaufsichtsbehörde, ärztlicher Leitung und Träger. Im Ergebnis wurde gegenwärtig 

keine Notwendigkeit gesehen, diese auch aus therapeutischen Gründen so hergerichteten Krisenzimmer, 

die unter Berücksichtigung der im Maßregelvollzug befindlichen Klientel vandalismussicher gebaut 

wurden, grundlegend zu verändern. Dem hat sich das MUGV als oberste Aufsichtsbehörde nicht angeschlossen 

und die Aufsichtsbehörde, wie oben bereits dargestellt, um Sicherstellung der Umsetzung der 

Empfehlung der Besuchskommission gebeten. 

Ebenfalls als gut kann die Zusammenarbeit der Kliniken und Fachabteilungen mit den jeweils zuständigen 

Gerichten, Behörden (Sozialpsychiatrische Dienste, Jugendämter), niedergelassenen Fachärzten, 

Psychotherapeuten und sonstigen Wohn- und Tageseinrichtungen angesehen werden. 

Im besonders sensiblen Bereich der Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Zwangsbehandlungen 

stellten die Besuchskommissionen keine größeren Beanstandungen fest. Soweit aus Sicht des MUGV 

aufgrund der Berichte weitere Nachfragen angezeigt schienen, wurde diesen Fällen im Einzelnen nachgegangen. 

Sämtliche Kliniken gingen hierbei mit Nachfragen äußerst konstruktiv um. Im Ergebnis wurden 

interne Verfahrensanweisungen zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen unmittelbar überarbeitet und 

präzisiert. Generell vermitteln die Besuchsprotokolle den Eindruck, dass in den Brandenburger Kliniken 

nur selten auf Zwangsmaßnahmen zurückgegriffen werden muss. Auch wenn bundesweit belastbare 

Zahlen hierfür nicht vorliegen, gehen verschiedene Studien und Expertenmeinungen davon aus, dass 

ca. 10% bis 20% aller psychiatrischen Patientinnen und Patienten Erfahrungen mit Zwangsmaßnahmen 

in der Psychiatrie haben. Dies kann jedenfalls nach den Berichtsprotokollen für Brandenburg nicht bestätigt 

werden. 

Die Personalausstattung der Kliniken darf nach den Berichten der Besuchskommissionen ebenfalls als 

weitgehend gut bezeichnet werden. Der allseits konstatierte Ärztemangel bzw. zunehmende Schwierigkeiten 

bei der Gewinnung von geeignetem fachärztlichem Personal stellen die psychiatrischen Kliniken 

und Maßregelvollzugseinrichtungen vor die auch andernorts bereits bekannten Probleme. Bei den Aussagen 

zur Personalausstattung muss zudem berücksichtigt werden, dass sich die Prüfung der Kommissionen 

hier regelmäßig auf die Aussage der Klinikverantwortlichen beschränkte. Von der Möglichkeit 

diese Angaben etwa durch eigene Einsicht in entsprechende Unterlagen nachzuprüfen, wurde nur vereinzelt 

Gebrauch gemacht. 

Insgesamt kommen die Kommissionsmitglieder ihrem Ehrenamt gewissenhaft und mit großem Engagement 

nach. Dies ist um so höher zu bewerten, als sich mit der novellierten Gesetzesfassung die Befugnisse 

und Aufgaben der Besuchskommissionen, wie oben bereits dargestellt, im Umfang erheblich 

erweitert haben. Zur Unterstützung der Kommissionsarbeit soll deshalb auch künftig an der bisherigen 

Praxis eines jährlichen gemeinsamen Erfahrungsaustausches aller Besuchskommissionsmitglieder und 

Vertretern des MUGV und des Landesamts als Aufsichtsbehörden festgehalten werden. 

18

Auch in den Forensischen Kliniken üben die Besuchskommissionen eine wichtige Kontrollfunktion aus. 

Im Maßregelvollzug werden die untergebrachten Patienten neben dem Freiheitsentzug mit einer Vielzahl 

weiterer Beschränkungen konfrontiert, die sich in der Regel über viele Jahre erstrecken. Hier ist 

besonders zu berücksichtigen, dass die Durchsetzungskraft und Selbstbehauptungsmöglichkeiten der 

untergebrachten Patienten in der Regel sehr beschränkt sind, so dass auch aus der Sicht des MUGV 

als oberster Aufsichtsbehörde neben der Fachaufsicht eine Überprüfung der Unterbringungsbedingungen 

und eine Ombudsfunktion durch die Besuchskommission in besonderem Maße notwendig erscheint. 

Darüber hinaus sind die oben unter 111.4. dargestellten Feststellungen der Besuchskommission 

für den Maßregelvollzug auch im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur 

Privatisierung des Hessischen Maßregelvollzugs vom 18.1.2012 postulierte Pflicht des Gesetzgebers, 

die Auswirkungen der von ihm gesetzlich ermöglichte Privatisierungsentscheidung zu beobachten und 

auf etwaige Missstände mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen zu reagieren, von Bedeutung. 

Denn sie bestätigen die fachliche Einschätzung des MUGV, dass im Zeitraum seit der Privatisierung 

des Maßregelvollzugs mit der Veräußerung der ehemaligen Landeskliniken 2006 bis heute ein den verfassungsmäßigen 

Anforderungen entsprechender Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung 

gewährleistet ist. Diese Einschätzung erfolgt unbeschadet der vorgeschlagenen Verbesserungen in 

Einzelpunkten und unbeschadet der im MUGV erkannten Notwendigkeit, die forensische Behandlung 

auch durch eigene Initiativen als oberste Aufsichtsbehörde weiter zu optimieren, um zu einer Verkürzung 

der Unterbringungsdauer im Interesse der Patienten und im Haushaltsinteresse des Landes zu 

kommen. 

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die mit dem 1. Änderungsgesetz zum BbgPsychKG klargestellte 

Fassung des § 2a sich nach den obigen Ausführungen bewährt hat, da die Aufgabenerfüllung 

bei den Überprüfungen der Besuchskommissionen seither reibungslos verlaufen ist. Allerdings hat sich 

bei der Überprüfung von zivilrechtlichen Unterbringungen in anderen Einrichtungen gern. § 2a Abs.1 

Satz 2 BbgPsychKG gezeigt, dass ein Besuch aller Einrichtungen, in denen psychisch Kranke nach 

den §§ 1631b oder 1906 BGB richterlich untergebracht sind, schon deswegen nicht möglich ist, weil 

weder die Einrichtungen selbst, noch die dort jeweils aktuell Untergebrachten den Besuchskommissionen 

bekannt sind, Das MUGV hatte daher eine Umfrage unter ca. 700 Heimeinrichtungen gemacht, die 

aber bei geringem Rücklauf nur negativ beantwortet wurde. In der Praxis haben die Besuchskommissionen 

daher nur die oben genannten, dem MUGV bekannten Heimeinrichtungen besucht. Das MUGV 

wird angesichts dessen im Rahmen des nächsten Änderungsgesetzes zum BbgPsychKG, das zur Umsetzung 

der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur 

Zwangsbehandlung öffentlichrechtlich, strafrechtlich und zivilrechtlich untergebrachter Personen erforderlich 

ist, eine Änderung im Sinne einer Kann-Regelung für die Überprüfung der Unterbringungsbedingungen 

psychisch Kranker in Heimen prüfen. 

Abschließend lässt sich konstatieren, dass die Besuchskommissionen eine wichtige Kontrollfunktion 

wahrnehmen. Nach wie vor bedürfen insbesondere chronisch und schwer psychisch erkrankte Menschen 

einer besonderen Fürsorge und eines besonderen Schutzes, da immer noch psychisch erkrankte 

Menschen unter der Stigmatisierung ihrer Erkrankung leiden. Kontrolle darf deshalb nicht allein auf eine 

staatliche Aufsicht beschränkt sein. In mindestens gleichem Maße braucht es auch eines gewissenhaften 

Blickes aus der Mitte der Zivilgesellschaft heraus, So unterstützen die Besuchskommissionen nicht 

nur die Arbeit der Aufsichtsbehörden, sondern fördern zugleich das Verständnis für und den besseren 

Umgang mit psychisch erkrankten Menschen und nehmen hierdurch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe 

wahr. 

19

33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 

am 09. Januar 2013 

Bericht MUGV zu TOP 7 

Informationen des MUGV über die Evaluation des Präventionsprogramms „Lieber schlau als 

blau" (Antrag CDU vom 29.11.2012) 

Am 29. November 2012 stellten Gesundheitsministerin Tack und Bildungsministerin Münch gemeinsam 

mit dem Direktor der Salus Klinik Lindow, Dr. Lindenmeyer, den Evaluationsbericht des Alkoholpräventionsprojektes 

„Lieber schlau als blau" vor. 

Das Programm: „Lieber schlau als blau" ist eine wichtige Ergänzung zu bereits bestehenden Alkoholpräventionsprojekten 

an Schulen. „Das Programm verfolgt einen ungewöhnlichen Präventionsansatz. Es 

nimmt Bezug auf die Lebensrealität von Jugendlichen und an die Stelle allgemeiner Suchtprävention 

treten konkrete Lernerfahrungen. 

Das Ziel: Jugendliche sollen ermutigt werden, eigenverantwortlich Kriterien für ihren künftigen Umgang 

mit Alkohol zu entwickeln und diese im Sinne einer sozialen Kontrolle mit ihren Eltern oder innerhalb 

ihres gleichaltrigen Freundeskreises zu kommunizieren. 

Die Begründung: Viele Untersuchungen zeigen, dass Jugendliche, die erst einmal angefangen haben, 

Alkohol zu konsumieren, sich in der Regel nicht mehr von Abstinenzforderungen beeindrucken lassen. 

Alkoholexzesse von Jugendlichen stellen in der Regel kein Suchtproblem dar, sondern es handelt sich 

fast immer um vorübergehende Begleitphänomene eines normalen Entwicklungsprozesses, in dessen 

Verlauf Jugendliche ihre Grenzen testen, um schließlich zu eigenen Verhaltensnormen zu finden. Weil 

aber Alkoholexzesse andererseits ein enormes gesundheitliches Risiko darstellen, dürfen Jugendliche 

bei diesem Lernprozess nicht allein gelassen werden. 

„Lieber schlau als blau" bietet einen sicheren Rahmen, in dem Jugendliche ihre eigenen Lernerfahrungen 

mit Alkohol machen und gemeinsam mit Gleichaltrigen auswerten können. 

Die Umsetzung: Das Projekt ist im Rahmen einer schulischen Veranstaltung an klare Bedingungen 

geknüpft. Die Durchführung von Teilen des Programms (Trinkexperiment) findet außerhalb der regulären 

Unterrichtszeit und größtenteils außerhalb der Schule statt. Die Teilnahme der Jugendlichen ist 

immer freiwillig. Die Schulen müssen sich grundsätzlich für die Durchführung dieses Projekts entscheiden 

und die Eltern spielen — neben den Jugendlichen — eine zentrale Rolle. Sie entscheiden, ob ihre 

Kinder teilnehmen und werden eng in den Ablauf eingebunden. 

Die Salus-Klinik Lindow führte „Lieber schlau als blau" seit 2008 als Bestandteil des Programms der 

Landessuchtkonferenz „Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol" durch. Mit dem Präventionsprojekt 

„Lieber schlau als blau" verfolgt das Land Brandenburg einen neuen Präventionsansatz. Das Projekt 

will Jugendlichen den Unterschied zwischen risikoarmem und schädlichem Alkoholkonsum verdeutlichen 

und einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol durch die Förderung von Schutzfaktoren 

und Risikokompetenzen vermitteln. „Lieber schlau als blau" ist eines unter vielen Präventionsprojekten 

der Landesregierung. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Maßnahmen, beispielsweise das 

Programm „Hart am Limit", das Peer-Projekt für Fahranfänger, Frühintervention bei suchtmittelkonsumierenden 

Jugendlichen (FreDPLus), die Frühintervention bei Patienten mit Alkoholproblemen in Arztpraxen 

(Früh-A) oder das Alkohol-Präventionsprojekt „Jugendschutz und Alkohol". 

1

Die Evaluation zeigt, dass das Projekt eines der wenigen Suchtpräventionsprogramme in Deutschland 

ist, das in einer kontrollierten Studie einen nachhaltigen signifikanten Effekt auf das Trinkverhalten von 

bereits konsumierenden Jugendlichen nachweisen konnte, insbesondere was den riskanten Alkoholkonsum 

bei Jugendlichen angeht. Deshalb wird davon ausgegangen, dass Schulen dieses Instrument 

zur Alkoholprävention, neben den anderen Projekten, auch künftig nutzen werden. 

Seit dem Start des Programms haben landesweit rund 900 Jugendliche an dem Projekt teilgenommen. 

Im Rahmen der Evaluation des Programms durch das Institut für Therapieforschung Nord in Kiel wurden 

die Erfahrungen von insgesamt 725 Jugendlichen (366 Jugendliche- Interventionsgruppe und 359 - 

Jugendliche Kontrollgruppe) einbezogen und ausgewertet. 

In der Auswertung wird deutlich, dass Jugendliche, die am Programm teilnahmen, später deutlich weniger 

trinken als Jugendliche in einer Vergleichs-Kontrollgruppe. Weiterhin zeigen die Ergebnisse, dass 

beispielsweise 

• durch das Trinkexperiment kein unerwünschter Gruppendruck in Richtung Alkoholkonsum entstanden 

ist, 

• die Akzeptanz durch die Eltern hoch war und 

• sowohl die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als auch die Trainerinnen und Trainer mit der Programmdurchführung 

sehr zufrieden waren. 

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33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und - Landtag ...

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