Gemeindevertretung Banzkow Protokoll

Gemeindevertretung Banzkow Banzkow, 29.11.2013
Protokoll
der 55. Sitzung der Gemeindevertretung Banzkow am 28.11.2013
Ort:
Tag: 28.11.2013
Gemeindebüro Banzkow
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.45 Uhr
Anwesende Gemeindevertreter:
Frau Irina Berg
Herr Reiner Kluth
Herr Nico Adam
Frau Monika Marga
Herr Dr. Erhard Bergmann
Herr Udo Kienker
Herr Ronny Diehn
Herr Mario Lübbe
Herr Mathias Beth
Anwesende Verwaltungsvertreter:
Frau Wilke als Protokollantin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
Die Eröffnung erfolgt durch die Bürgermeisterin, Frau Berg. Sie begrüßt alle Anwesenden.
Sie stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Von 12 Gemeindevertretern sind zum Zeitpunkt der Feststellung der Anwesenheit 9 anwesend.
2. Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten
Sitzung, über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Nichtöffentlicher Teil der Gemeindevertretersitzung am 24.10.2013:
Grundstücksangelegenheiten:
• Angebot zum Erwerb des Flurstückes 121/2 der Flur 1, Gemarkung Mirow
• Kaufantrag Backofenfläche, Gemarkung Banzkow
• Kaufantrag für Teilfläche aus dem Flurstück 473/29 der Flur 1, Gemarkung Banzkow
• Kaufantrag für Flurstück 230 der Flur 4, Gemarkung Goldenstädt
Beschlüsse des Hauptausschusses vom 14.11.2013:
• Änderung der Hauptsatzung (TOP der heutigen Sitzung)
• Lesung Haushalt 2014 (Beschlussfassung in der GV Dezember)
Die Ansätze für die Kreis- und Amtsumlage wurden erhöht, um Nachzahlungen zu vermeiden.
• Diskussion und Beschlussfassung zum Nachtrag der FFw Banzkow zur Sicherung der
Einsatzbereitschaft, Eintragung Sperrvermerk
Frau Berg schlägt vor, Herrn Pinnow (Ortswehrführer) zu einem Gespräch einzuladen.
Das Gespräch erfolgt am 11.12.2013 um 19.00 Uhr.
Teilnehmer: Frau Berg, Herr Mönch, Herr Hellriegel, Herr Kluth, Hr. Dr. Bergmann
Wichtige Angelegenheiten der Gemeinde:
• Info zur Bürgermeisterberatung am 27.11.2013:
- Herr Keding hat die Entwicklung der Schullasten pro Schüler bemängelt, besonders in den
letzten 3 Jahren. Er bittet um die Zusammenstellung von Schullastenbeiträgen der anderen
Schulen.
- Stand der Vorbereitung der Bildung des neuen Amtsausschusses
Die Standorte der Fachämter wurden wie folgt festgelegt: Amt für zentrale Dienste in Rampe,
Amt für Finanzen und Bürgeramt in Crivitz und das Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung
in Banzkow. In der Zeit bis zum 07.01.2014 wird das Bürgeramt nicht arbeitsfähig sein.

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Frau Berg informiert zu den geplanten Ausschüssen im neuen Amt.
Die Gemeindevertreter äußern ihre Bedenken, dass die Arbeit vor allem im Finanzausschuss
und im Rechnungsprüfungsausschuss durch die Ehrenamtlichen bei der großen Anzahl der
Gemeinden im neuen Amt nicht zu leisten ist.
Für einen gemeinsamen Sitz der Fachämter wird derzeit der Anbau an das vorhandene Gebäude
geprüft.
Die Gemeindevertreter bitten um die Verteilung eines Organigramms des neuen Amtes und um
Informationen zur Wahl des hauptamtlichen Amtsvorstehers.
• Die Arbeit des Netzwerkes Lewitz wird allseits als sehr gewinnbringend eingeschätzt.
An der Weiterführung der Personalstelle wird gearbeitet.
• Der Rechtsstand zum Wärmeversorgungsvertrag mit der Firma Thermovolt ist so, dass der Vertrag
zustande gekommen ist, da die Wärmelieferung erfolgt. Die Zahlungen erfolgen nach den Festlegungen
des neuen Vertrages.
• Gemeinsame Fahrt aller Gemeindevertreter zum Abschluss der Legislaturperiode
Vorschlag: 9. – 11.05.2014 (Ziel: Heide)
In der nächsten GV soll darüber beraten werden.
3. Einwohnerfragestunde
Die Grünschnittannahme auf der ehemaligen Mülldeponie zwischen Mirow und Banzkow ist beendet. Sollte
noch Bedarf bestehen, dann bitte Herrn Dr. Bergmann informieren.
Die Annahme des Grünschnittes auf dem Gelände in Plate (Ortseingang aus Banzkow kommend) erfolgt
ganzjährig samstags von 13.30 – 16.30 Uhr für alle Bürger des Amtsbereiches.
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
TOP 12.2. „Vertragsgestaltung mit dem DRK Parchim zur Kinderkrippe“ wird in die nächste Sitzung
verschoben.
Die Tagesordnung wird mit der o.g. Änderung einstimmig bestätigt.
5. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.10.2013 wird einstimmig bestätigt.
6. Information der Ausschüsse
Bauausschuss 07.11.2013 (Hr. Dr. Bergmann):
• Beschilderung Radwege
Nach dem Unfall einer Bürgerin aus Mirow hat eine Überprüfung der Beschilderung gemeinsam mit
dem Landkreis stattgefunden. Eine eindeutige Beschilderung soll erfolgen. Die geltenden
Vorschriften zur Befahrung von Radwegen sind vielen Bürgern nicht bekannt.
• Zum Erwerb der Fläche auf dem Sportplatz in Mirow ist das Kaufangebot an die jetzigen
Eigentümer geschickt worden.
• Die Neuverpachtung der Moorwiesen ist TOP 12.1. der heutigen Sitzung.
Sozialausschuss 07.11.2013 (Hr. Kluth):
• Nutzung des Gemeinschaftsbackofens im Störtal Banzkow
Der Vorstand hat in der Sitzung über die mögliche Nutzung des Backofens informiert. Die Varianten
wurden diskutiert und werden noch einmal überarbeitet und danach der GV zur Beschlussfassung
vorgelegt.
• Über die Weiterführung der Arbeit des Vereins „Störtal“ e.V. muss beraten werden. Das jetzige
Konzept endet 2014.
• 3 Vorschläge für die Auszeichnung zum Tag des Ehrenamtes wurden eingereicht. Die Fahrt zur
Auszeichnungsveranstaltung ist organisiert.
• Geburtstagsliste
Bei der letzten Veröffentlichung der Geburtstage im Amtsboten und in der SVZ wurde der Ort
Banzkow angegeben und nicht der entsprechende Ortsteil. Der Sachverhalt soll geprüft werden.

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7. Abarbeitung der Tagesordnungspunkte
7.1. Beschluss der Gemeinde zur Bestellung eines Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters
Frau Berg gibt Erläuterungen zur Wahl. Die Gemeindewehrführung wird für 6 Jahre gewählt.
Beschluss-Nr: 514-55/2013
entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 522/2013
über die Bestellung einer Gemeindewehrführung und die Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13,
besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
7.2. Wahl der Mitglieder des Amtsausschusses
Beschluss-Nr: 515-55/2013
entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 518/2013
über die Wahl der Mitglieder des Amtsausschusses
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13,
besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
7.3. Beschluss über den Standort der Grünschnittannahmestelle
Herr Dr. Bergmann informiert, dass sich der Bauausschuss dazu verständigt hat, dass die Grünschnittannahme
in der Gemeinde nur an einem Standort erfolgt. Es wird der Standort am „Rötpuhl“ empfohlen.
Beschluss-Nr: 516-55/2013
entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 520/2013
über den Standort der Grünschnittannahmestelle
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13,
besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
7.4. Grundsatzbeschluss weitere Vorgehensweise Plakataufsteller und alternative Standorte
Beschluss-Nr: 517-55/2013
entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 515/2013
über den Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise Plakataufsteller und alternative Standorte
zu 1.: Standort c) Max-Felmy-Platz Flurstück 246/3
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13,
besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
Beschluss-Nr: 518-55/2013
zu 2. entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 515/2013
über den Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise Plakataufsteller und alternative Standorte
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13,
besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
Beschluss-Nr: 519-55/2013
zu 3. entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 515/2013
über den Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise Plakataufsteller und alternative Standorte
Variante A – feste und temporäre Aufsteller
0 Stimmen
Variante B – nur temporäre Aufsteller
6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
Variante C – Beschluss 3 wird zurück in den Bauausschuss verwiesen zur nochmaligen Beratung.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13,
besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1
Im Bauausschuss soll über Kauf oder Miete von Bauzaunfeldern beraten werden.

7.5. Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung
Beschluss-Nr: 520-55/2013
entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 521/2013
über die 3. Änderung der Hauptsatzung
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13,
besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
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8. Gemeindliches Einvernehmen zu Bauanträgen
8.1. Um- und Ausbau Nebengebäude Banzkow, Liebzer Ring 2a
Beschluss-Nr: 521-55/2013
entsprechend Beschlussvorlage-Nr. 514/2013 mit Ergänzung
über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben Um- und Ausbau Nebengebäude in Banzkow,
Liebzer Ringer
Mit Ergänzung: Die gewerbliche Nutzung der Werkstatt ist nicht erlaubt.
Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13,
besetzte Mandate: 12, davon anwesend: 9, Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung: Wegen Befangenheit hat Herr Diehn nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
9. Zuwendungen - entfällt -
10. Über- und Außerplanmäßige Ausgabe - entfällt -
Berg
Bürgermeisterin
Wilke
Protokoll