Öffentlicher Teil

Gemeinde Banzkow
Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Banzkow am 07.03.2013
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21:50 Uhr
Ort:
Gemeindebüro, Schulsteig 4 in 19079 Banzkow
Anwesende Mitglieder: Herr Uwe Hellriegel Herr Michael Spelling
Herr Hartmut Voß Herr Martin Kuhn
Herr Gero Eidmann Herr Dr. E. Bergmann
Herr Udo-Winfried Kienker Herr Nico Adam
Gäste:
Verwaltungsvertreter:
Herr Rainer Mönch
Frau Irina Berg
Herr Starke Ingenieurbüro Pöyry zu TOP 1
Herr Goldammer - „ –
Frau Fröhlich Naturwind GmbH zu TOP 2
Herr Thorentz - „ -
Frau Pickmann, Ltrin. Bau- Und Ordnungsamt
zgl. Protokollantin
Tagesordnung
Herr Hellriegel eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung.
Die Einladung ist ordnungsgemäß erfolgt. Zum Zeitpunkt der Feststellung der Anwesenheit
waren 8 von 9 Mitgliedern des Bauausschusses anwesend.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt mit folgenden Ergänzungen:
4.1. 005 0309 0006 BA 130086 Errichtung eines Betriebsgebäudes, Gewerbering 6
in Goldenstädt
4.2. 2. Änderung Flächennutzungsplan Rastow
Bebauungsplan Nr. 7 „Solarpark Rastow“
5.1. Information zum Verbrennen von Pflanzabfällen
5.2. Ausgleich 3 Bäume für Linde in der Th.-Körner-Straße
5.3. Biergarten zur Gaststätte Goldenstädt im Hofbereich
6.1. Zustand Neddelrad
8.2. Grundstückstausch mit APG
Öffentlicher Teil
1. Rückbau Schöpfwerk Banzkow – Vorstellen der Planung
Herr Starke erläutert die Planung. Ziel A ist die Wiederherstellung der
natürlichen Grundwasserverhältnisse im Einzugsgebiet des Plater
Bergwiesengrabens (Wiedervernässung der Waldlewitz) und Ziel B Rückbau
des Polders Banzkow. Dies ist eine Kompensationsmaßnahme im Rahmen der
Sanierung der Dämme an der Stör und kann ohne Eigenmittel der Gemeinde
finanziert werden. Für diese Maßnahmen erhält der WSA Fördermittel.
Die Wiedervernässung ist mit einem Absterben von Bäumen (vor allem
Pappeln) verbunden, was jedoch gewollt und mit der Forst abgestimmt ist.
Die von der Baumaßnahme berührten Flurstücke befinden sich in der
Gemarkung Banzkow, Flur 4, Flurstücke 1, 37, 40 – 43.
- 65 ha werden wiedervernässt, Anhebung des Grundwasserspiegels
- permanente Anhebung des Wasserspiegels im Plater Bergwiesengraben
(hatte vor dem Schöpfwerk auch die Funktion des Wasserabflusses) um
ca. 40 cm
- Neubau des Entnahmebauwerkes im Barwischgraben und Anschluss an
das bestehende Grabensystem
- Anschluss des Bullenwiesengrabens an den Plater Bergwiesengraben
- Erhöhen von 2 Wegen: Liepser Damm 100 m, Forstweg 200 m
- Bau der Durchlässe Bullenwiesengraben und Liepser Damm
Bauamt
Frau Witt

- Bau der Sohlgleiten
- Rückbau der Zuleitung Plater Bergwiesengraben zu Graben L000573
- Verplombung der Rohrleitung DN 400 vom Bullenwiesengraben Richtung
Graben L000573
- Ausbau des Randgrabens (Fällen von ca. 80 Bäumen, junge Buchen,
Weiden und Eichen)
- Herstellen der Überlaufschwelle Graben L 000571
- Herstellung des Durchstichs vom Graben L000571 zum Randgraben
(parallel zur Störwasserstraße)
- Ausbau des stark verlandeten Kleingewässers und Einbindung in das
Grabensystem
- Rückbau des Schöpfwerkes incl. Leitungen, Neuaufbau des Dammes
- Erhaltung des Malbusens und der Fleete, Rückbau der beiden
Schütztafeln mit den dazugehörigen Hebevorrichtungen
- spätere Bewirtschaftung ist erforderlich, Krauten der Gewässersohle,
Mähen der Böschungen und Randstreifen 1 x jährlich, Räumen des
Abflussprofils ⇒ in Verantwortung des Wasser- und Bodenverbandes,
der die Gewässer dann übernimmt
- Bepflanzung mit Schwarzerlen zur Verschattung an den Gräben
Der Grundwasserspiegel des Polders ist in erster Linie von dem im
Grabensystem anstehenden Wasserstand abhängig. Dieser wird durch das
Festlegen der Überlaufkante zur Vorflut auf 35,55 m NN nicht verändert.
Negative Auswirkungen durch den Rückbau des Schöpfwerkes Banzkow
werden somit nicht gesehen.
Die Koppel kann weiterhin für die Pferde genutzt werden, Schutz der
Schwarzerlen muss aber gegeben sein.
Der BA gibt keine Empfehlung, sondern wird noch einmal drüber beraten.
Unterlagen sind im Amt Banzkow einsehbar.
2. Information zu Windkraftanlagen Banzkower Berg
Herr Thorentz stellt die GmbH, das Verfahren Solar fuel - Power to gas vor und
erläutert die Eignung von Plate durch die vorhandene Biogasanlage.
Frau Fröhlich beschreibt den möglichen Eignungsraum aufgrund der
Kennzahlen der Raumordnung. Die Anlagen untereinander benötigen einen 5-
fachen Abstand des Rotordurchmessers in der Hauptwindrichtung und einen 3-
fachen in der anderen. Nabenhöhen können 91, 120 und 141 m sein; größere
Höhe heißt auch höhere Ernte, aber Plate hat eine max. Gesamthöhe von 150
m vorgegeben ⇒ 91 m.
Die Nachtbefeuerung und die Schattenbildung können durch Sensoren an den
Anlagen reduziert werden.
Der Ertrag, den die Gemeinde erzielen kann, soll durch Naturwind bis zum
Hauptausschuss am 14.03.13 dargestellt werden. Herr Voß ist zu dieser Sitzung
einzuladen.
Am 04.04.13 findet eine Bürgerversammlung in Plate im Störkrug statt.
2
Bauamt
Frau Pickmann
3. Planung Regenentwässerung Theodor-Körner-Straße in Goldenstädt
Herr Radscheidt hat einen Lösungsvorschlag für die Regenentwässerung
erarbeitet. Unter Berücksichtigung aller zu entwässernden Flächen und auch
dezentraler Lösungen ist ein Gesamtaufwand von 308.000 € erforderlich. Der
Landkreis, FD 66 Straßen und Tiefbau, hat am 26.02.13 mitgeteilt: „ Die
dargestellten Kosten übersteigen selbst bei einer Beteiligung der Gemeinde
aber bei weitem die Möglichkeiten der Durchführung der Baumaßnahme (auch
abschnittsweise) noch im laufenden Haushalt-Jahr. Unser Vorschlag sieht die
Vereinbarung einer Kostenbeteiligung im Zuge der Haushalt-Planung 2014 vor.“
Bauamt
Frau Witt
Damit wird der Gehwegbau wie geplant durchgeführt und die
Regenentwässerung auf 2014 verschoben. Zu Baumaßnahmen und
Kostenspaltung soll eine Beratung mit dem Landkreis und Herrn Radscheidt
stattfinden.

4. Stellungnahmen zu Bauanträgen und Planungen
4.1. 005 0309 0006 BA 130086 Errichtung eines Betriebsgebäudes,
Gewerbering 6 in Goldenstädt
Die NI-ZA GmbH, Vladimir Zabolotniy, möchte im Geltungsbereich des B-Planes
Nr. 1 „Gewerbegebiet Birkenweg“ ein Betriebsgebäude 6x6 m errichten aus
Holzblockbohlen, Steildach ca. 28° DN, Firsthöhe ca. 4,6 m. Es soll als Lagerund
Unterstellmöglichkeit für Gartengeräte zur Pflege des Grundstücks dienen.
Der BA empfiehlt das gemeindliche Einvernehmen.
3
Bauamt
Frau Pickmann
erledigt
4.2. 2. Änderung Flächennutzungsplan Rastow
Bebauungsplan Nr. 7 „Solarpark Rastow“
Mit diesen Planungen soll Baurecht für die Errichtung von Photovoltaikanlagen
in Rastow links und rechts der Bahntrasse auf den Teilbereichen Pulverhof und
Altes Sägewerk geschaffen werden.
Der Bauausschuss beschließt mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen für das
Vorhaben. Die Einwände richten sich gegen den Verbrauch von
landwirtschaftlicher Nutzfläche, die besser für den Anbau von Nahrungs- oder
Futtermitteln genutzt werden sollte.
Bauamt
Frau Pickmann
erledigt, Schreiben am
02.04.
5. Informationen der Verwaltung zu aktuellen Sachverhalten
5.1. Information zum Verbrennen von Pflanzabfällen
Frau Pickmann verteilt ein Informationsschreiben über die ab 01.01.2013
gültige Abfallsatzung des Landkreises Ludwigslust-Parchim, in der es u.a. heißt,
dass das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen nur die Ausnahme sein kann.
5.2. Ausgleich 3 Bäume für Linde in der Th.-Körner-Straße
Der Vorschlag von Frau Witt, die Bäume am Rastplatz am Neuen Kanal zu
pflanzen, wird abgewiesen. Sie sollen im Naturlabyrinth gepflanzt werden.
Bauamt
Frau Witt
5.3. Biergarten zur Gaststätte Goldenstädt im Hofbereich
Frau Pickmann weist darauf hin, dass auch ein Biergarten im rückwärtigen
Ruhebereich der Wohnnutzung einer Baugenehmigung bedarf.
6. Sonstiges/Verschiedenes
6.1. Zustand Neddelrad
Das soll auch ein Schwerpunkt beim Frühjahrsputz am 23.03. werden. Im
Lewitzkurier sollte auf die Sauberkeit und Ordnung aufmerksam gemacht
werden.
6.2. Werbeträger für die Wahlen
Sind die rechtlichen Voraussetzungen und ausreichend Werbeträger
vorhanden, um das Nutzen der Leuchten zu verhindern?
6.3. Palisaden am Kinderspielplatz
Herr Dr. Bergmann wusste nicht, dass die eingebaut wurden. Er möchte künftig
eine Information bzw. Einladung zu Anlaufberatungen bzw. Einweisungen bei
Maßnahmen in Mirow erhalten.
Ordnungsamt
Herr Krüger
Bauamt
Ordnungsamt
Pickmann
Protokollantin