Amtsblatt 40-2013 - Landkreis Sömmerda

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Amtsblatt Landkreis Sömmerda Nr. 40/ 09.10.2013 Seite 8 Beschluss-Nr. 39/2013 Erteilung Entlastung für den Verbandsvorsitzenden, den Verbandsausschuss des TWZV „Thüringer Becken“ und die Betriebsführerin BeWA mbH Sömmerda Die Verbandsversammlung des TWZV „Thüringer Becken“ beschließt die Erteilung der Entlastung für den Verbandsvorsitzenden (bis 30.06.2012), den stellv. Verbandsvorsitzenden (bis 05.09.2012), den Verbandsvorsitzenden (ab 06.09.2012), den Verbandsausschuss des TWZV „Thüringer Becken“ und die Betriebsführerin BeWA mbH Sömmerda – vertreten durch den Geschäftsführer – für das Jahr 2012. Beschluss-Nr. 40/2013 Verwendung des Jahresergebnisses zum 31.12.2012 des TWZV „Thüringer Becken“ Die Verbandsversammlung des TWZV „Thüringer Becken“ beschließt die Verwendung des Jahresergebnisses zum 31.12.2012 des TWZV „Thüringer Becken“. Beschluss-Nr. 41/2013 Bestätigung der 8. Fortschreibung der Kalkulation des Betriebsführungsentgeltes des TWZV „Thüringer Becken“ gemäß Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen i. V. m. den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) Die Verbandsversammlung des TWZV „Thüringer Becken“ beschließt die 8. Fortschreibung der LSP-Kalkulation für den TWZV „Thüringer Becken“. Beschluss-Nr. 42/2013 Bestätigung des Betriebsführungsentgeltes für 2014 auf der Grundlage der 8. Fortschreibung der Kalkulation des Betriebsführungsentgeltes des TWZV „Thüringer Becken“ gemäß Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen i. V. m. den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) Die Verbandsversammlung des TWZV „Thüringer Becken“ beschließt das Betriebsführungsentgelt für 2014 für den TWZV „Thüringer Becken“ auf der Grundlage der 8. Fortschreibung der LSP-Kalkulation. Bekanntmachung des AZV „Finne“ gem. § 40 Abs. 2 ThürKO: Beschlüsse Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Finne“ hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 26.09.2013 folgende Beschlüsse mehrheitlich gefasst, die hiermit öffentlich bekannt gemacht werden: Beschluss-Nr. 88/2013 2. Änderung zum Investitionsplan 2013 Die Verbandsversammlung des AZV „Finne“ beschließt die 2. Änderung zum Investitionsplan 2013. Beschluss-Nr. 89/2013 Bestätigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben Investitionsplan 2012 Die Verbandsversammlung des AZV „Finne“ beschließt die außer- und überplanmäßigen Ausgaben entsprechend dem Investitionsplan des 1. Nachtrages zur Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan 2012. Beschluss-Nr. 90/2013 Bestätigung des Jahresabschlusses 2012 des AZV „Finne“ Die Verbandsversammlung des AZV „Finne“ beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2012 des AZV „Finne“. Beschluss-Nr. 91/2013 Erteilung Entlastung für den Verbandsvorsitzenden, den Verbandsausschuss des AZV „Finne“ und die Betriebsführerin BeWA mbH Sömmerda Die Verbandsversammlung des AZV „Finne“ beschließt, dem Verbandsvorsitzenden und dem Verbandsausschuss des AZV „Finne“ sowie der Betriebsführerin des AZV „Finne“, Betriebsgesellschaft Wasser und Abwasser mbH Sömmerda, vertreten durch den Geschäftsführer, wird nach Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 Entlastung für das Jahr 2012 erteilt. Beschluss-Nr. 92/2013 Verwendung des Jahresergebnisses zum 31. Dezember 2012 des AZV „Finne“ Die Verbandsversammlung des AZV „Finne“ beschließt, dass der Jahresüberschuss aus dem Jahr 2012 auf neue Rechnung vorgetragen wird. Beschluss-Nr. 93/2013 Bestätigung der 8. Fortschreibung der Kalkulation des Betriebsführungsentgeltes für den AZV „Finne“ gemäß Verordnung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen i. V. m. den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) Die Verbandsversammlung des AZV „Finne“ beschließt die 8. Fortschreibung der LSP-Kalkulation für den AZV „Finne“. Beschluss-Nr. 94/2013 Bestätigung des Betriebsführungsentgeltes für 2014 auf Grundlage der 8. Fortschreibung der Kalkulation des Betriebsführungsentgeltes für den AZV „Finne“ gemäß Verordnung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen i. V. m. den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) Die Verbandsversammlung des AZV „Finne“ beschließt die Bestätigung des Betriebsführungsentgeltes für 2014 auf Grundlage der 8. Fortschreibung der LSP Kalkulation für den AZV „Finne“. Der Landrat informiert Antrag auf Thüringer Ehrenamtscard jetzt stellen Ehrenamtliches Engagement geschieht oft im Verborgenen und wird vielmals nur von denen wahrgenommen, die direkt davon profitieren. Wie viel Kraft, Mühe und Zeit notwendig ist, ein Ehrenamt auszuführen ist den Meisten dabei nicht bewusst. Mit der Thüringer Ehrenamtscard will der Landkreis Sömmerda den engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises „Danke“ sagen und zeigen, dass ehrenamtliche Arbeit eine große Wirkung und Bedeutung hat, dass sie sich lohnt und dass sie Anerkennung genießt. Diese Auszeichnung soll etwas zurückgeben, das mehr als einen symbolischen Wert hat. Die Besitzer einer Thüringer Ehrenamtscard erhalten für zwei Jahre in ganz Thüringen Vergünstigungen, zum Beispiel beim Besuch von Museen, Sportstätten, Hotels und Restaurants oder im Werksverkauf verschiedener Unternehmen.
Amtsblatt Landkreis Sömmerda Nr. 40/ 09.10.2013 Sollten Sie selbst ehrenamtlich tätig sein oder jemanden kennen, der die Thüringer Ehrenamtscard verdient, teilen Sie uns das bitte bis zum 18. Oktober 2013 mit. Das Antragsformular ist über die Ansprechpartnerin für Ehrenamtsförderung im Landratsamt Stefanie Stockhaus erhältlich, die auch gern Fragen beantwortet und Hinweise gibt. Telefonisch ist sie erreichbar über die Nummer 03634 354-244 oder per Mail stefanie.stockhaus@LRA-soemmerda.de. Folgende Voraussetzungen müssen für die Vergabe der Ehrenamtscard erfüllt sein: Die Person muss: • das 18. Lebensjahr vollendet haben, • sich wöchentlich mindestens fünf Stunden engagieren, • mindestens fünf Jahre aktiv bzw. seit Gründung in einem Verein, einer Organisation oder Initiative eingebunden sein, • den Wohnsitz in der Gebietskörperschaft haben (sollten aber Wohnort und Ort des ehrenamtlichen Engagements unterschiedlich sein, so ist der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt zuständig, in dem die Person ehrenamtlich tätig ist) • und keine Aufwandentschädigung erhalten, die über einen Auslagenersatz hinausgeht. Kreisarchiv am 11. Oktober 2013 geschlossen Aus organisatorischen Gründen ist das Kreisarchiv Sömmerda, Rheinmetallstraße 9, am Freitag, den 11. Oktober 2013, geschlossen! Wir bitten um Ihr Verständnis. An diesem Tag findet die Jubiläumstagung der Heimatforscher und Ortschronisten des Landkreises Sömmerda von 13:00 bis 17:00 Uhr im Volkshaus Sömmerda mit dem Thema: „20 Jahre Heimatforscher- und Ortschronistentagung im Landkreis Sömmerda – Eine Bilanz“ statt. Alle Geschichts- und Heimatvereine des Landkreises sind dazu aufgerufen, sich mit Anregungen und Beiträgen, aber auch mit Präsentationen zu ihrer Arbeit, an der Vorbereitung der Jubiläumstagung zu beteiligen. Interessenten sind herzlich willkommen. Thüringer Feiertagsgesetz (ThürFtG) – Erhöhter Schutz an stillen Tagen Die untere Gewerbebehörde weist auf die Verbote an stillen Feiertagen entsprechend § 6 ThürFtG hin. Danach sind 1. 2. 3. – – – – – musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb, öffentliche sportliche Veranstaltungen und alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, wenn sie nicht der Würdigung des Tages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den Charakter des Tages Rücksicht nehmen am vorletzten Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag ab 03.00 Uhr am Totensonntag (Ewigkeitssonntag) ab 03.00 Uhr am Allerheiligentag ab 03.00 Uhr in den Gemeinden, in denen der Fronleichnamstag als gesetzlicher Feiertag bestimmt ist am Tag vor dem ersten Weihnachtsfeiertag (Heiliger Abend) ab 15.00 Uhr am Karfreitag ganztägig verboten. Seite Zu den öffentlichen Veranstaltungen zählen hier der Betrieb von Diskotheken (auch sonstige Tanzveranstaltungen), Spielhallen und ähnliche Unternehmen, Floh- und Gebrauchtwagenmärkte, Möbel- und Teppichschauen, Preis-Skat, Preis-Kegel- und Bowlingveranstaltungen. Informationen zum ThürFtG können bei den örtlichen Feiertagsbehörden (Ordnungsämter der Städte und Verwaltungsgemeinschaften) oder der unteren Gewerbebehörde im Landratsamt Sömmerda, eingeholt werden. Aktuelles aus dem Jugendamt „Es kann auch Sie betreffen – Vormundschaft für Kinder und Jugendliche –“ Die Vormundschaft hat eine sehr lange geschichtliche Tradition und soll die gesetzliche Vertretung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen. Die Gründe für eine Vormundschaft sind sehr vielseitig. Grundsätzlich sind die Eltern im Falle einer Vormundschaft nicht selbst in der Lage die elterliche Sorge für ihre Kinder auszuüben. Dies kann aufgrund des Entzuges der elterlichen Sorge durch ein Familiengericht eintreten oder durch den Umstand, dass die Eltern selbst noch nicht volljährig sind und daher vorübergehend von der Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen sind. Ein weiterer Grund für die Anordnung einer Vormundschaft ist der Tod der sorgeberechtigten Eltern eines Kindes oder Jugendlichen. In all diesen Fällen wird zunächst geprüft, ob ein anderer Elternteil die elterliche Sorge für das Kind ausüben kann. Ist dies nicht der Fall, ordnet das Familiengericht die Vormundschaft an und bestimmt einen Vormund. Im Falle der Minderjährigkeit der Eltern, wird zunächst kraft Gesetz das Jugendamt zum Vormund bestellt. Hier, wie in allen anderen Fällen der Vormundschaft auch, hat das Familiengericht allerdings die Möglichkeit einen Einzelvormund auszuwählen. So können z.B. die Großeltern eines Kindes zum Vormund bestellt werden. Voraussetzung hierfür ist die Geeignetheit der jeweiligen Personen. Im Falle des Todes eines oder beider Elternteile können und sollten Eltern für ihre Kinder vorsorgen. Sie haben die Möglichkeit durch ein Testament bzw. eine letztwillige Verfügung einzelne Personen als Vormund zu benennen oder auszuschließen (§ 1776 ff BGB). Das Familiengericht hat die Wünsche der Eltern bei der Auswahl eines Vormundes im Falle des Todes zu beachten und die benannte Person zum Vormund zu bestellen. Es sei denn, die benannte Person ist an der Ausübung der Vormundschaft verhindert oder die Bestellung würde das Wohl des Kindes oder Jugendlichen gefährden. Ein weiterer Ausschlussgrund für die Bestellung der benannten Person ist der Wille des Kindes, soweit es das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die Paten eines Kindes gelten in der Regel für die Familiengerichte nicht als eine solche benannte Person, auch wenn der Sinn und Zweck der Paten in der religiösen Erziehung ähnlich
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