Rundschreiben Nr. 10/2013

Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur
An alle
Landesschulräte
(Stadtschulrat für Wien)
Geschäftszahl: BMUKK-14.300/0008-B/2/2013
SachbearbeiterIn: MinR Franz Friedrich
Abteilung: B/2
E-Mail:
franz.friedrich@bmukk.gv.at
Telefon/Fax: +43(1)/53120-4611/53120-814611
Ihr Zeichen:
Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.
Zweckgebundene Gebarung im Bundesschulbereich
Rundschreiben Nr. 10/2013
Verteiler: N
Sachgebiet: Schulerrichtung, Schulerhaltung;
Budget und Rechnungswesen;
Inhalt: Zweckgebundene Gebarung im Bundesschulbereich; Schulraumüberlassung,
Verrechnung aus Werbeeinnahmen und Sponsoring lukrierter Drittmittel
Geltung: unbefristet
Allen
Landesschulräten/Stadtschulrat für Wien
Allen
Zentrallehranstalten
Allen
Pädagogischen Hochschulen des Bundes
Die zweckgebundene Gebarung bildet die haushaltsrechtliche Grundlage für die von den Bundesschulen
und Bundesschülerheimen eigeninitiativ verfolgte Erschließung zusätzlicher finanzieller
Ressourcen durch Überlassung von Teilen der Schul- bzw. Heimliegenschaft samt Inventar
sowie durch Vereinnahmung von Drittmitteln.
. / .
1014 Wien Minoritenplatz 5 T 01 531 20-0 F 01 531 20-3099 ministerium@bmukk.gv.at www.bmukk.gv.at
DVR 0064301

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Mit Blick darauf verfolgt das vorliegende Rundschreiben
die Regelung der Grundsätze sowie des Budgetmanagements der zweckgebundenen Gebarung
an den Bundesschulen und Bundesschülerheimen (Abschnitt 1),
eine Aktualisierung der Regelungen betreffend die Schulraumüberlassung durch Bundesschulen
und Bundesschülerheime (Abschnitte 2 bis 4),
die Festlegung einer haushaltsrechtskonformen Vorgangsweise für die Verrechnung der von
Bundesschulen und Bundesschülerheimen aus Werbeeinnahmen und Sponsoring lukrierten
Drittmittel (Abschnitt 5), sowie
Hinweise zu weiteren im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung zu verrechnenden Mittelverwendungen
(Abschnitt 6), sowie
Hinweise zum Außerkrafttreten von Bestimmungen (Abschnitt 7).
Sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind Bundesschulen im Sinne dieses Rundschreibens
alle Schulen, für welche die Schulerhalterschaft dem Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur zuzurechnen ist, einschließlich der Pädagogischen Hochschulen des
Bundes sowie der Bundesanstalten für Leibeserziehung. Die laut diesem Rundschreiben der
Schulbehörde erster Instanz zukommenden Aufgaben werden für die Pädagogischen Hochschulen
des Bundes vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wahrgenommen.
1. Zweckgebundene Gebarung
1.1 Allgemeines
Bundesschulen und Bundesschülerheime können im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung
nach Maßgabe von Einzahlungen, welche einem bestimmten Zweck oder einer bestimmten Institution
(wie zum Beispiel der jeweiligen Schule oder dem jeweiligen Schülerheim) gewidmet
sind, grundsätzlich diesem Zweck entsprechende Auszahlungen in gleicher Höhe tätigen.
Solche Einzahlungen müssen gesichert sein, bevor die darauf gründenden Auszahlungen geleistet
werden. Nur jener Teil der Einzahlungen, welcher nach Bedeckung der damit verbundenen
Auszahlungen (zB die Bedeckung des durch die Überlassung von Teilen der Schul- bzw.
Heimliegenschaft entstandenen Mehraufwandes für Energie sowie Reinigung und dergleichen)
verbleibt, kann für andere Bedarfe der Schule oder des Schülerheimes verwendet werden.
1.2 Rechtsgrundlagen
Gemäß § 36 Abs. 1 BHG 2013 sind Mittelaufbringungen, die auf Grund eines Bundesgesetzes
oder auf Grund von Vorgaben der Europäischen Union nur für bestimmte Zwecke zu verwenden
sind, in der erwarteten Höhe des Mittelzuflusses als zweckgebundene Einzahlungen zu veranschlagen.
Die entsprechenden Mittelverwendungen sind (unter Einhaltung der im jeweils geltenden
Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Auszahlungsobergrenzen) im Finanzierungshaushalt
in gleicher Höhe als zweckgebundene Auszahlungen zu veranschlagen.

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Die Veranschlagung einer Zweckbindung erfordert demnach zwingend eine materiell-rechtliche
Grundlage (bundesgesetzliche Anordnung):
Rechtsgrundlage der zweckgebundenen Gebarung an Bundesschulen und Bundesschülerheimen
sind die §§ 128a Abs. 5 und 128b SchOG, BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung.
Rechtsgrundlage der zweckgebundenen Gebarung an Pädagogischen Hochschulen des
Bundes sind die §§ 75 Abs. 3 und 77 Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006 in der geltenden
Fassung.
Rechtsgrundlage der zweckgebundenen Gebarung an Bundesanstalten für Leibeserziehung
ist der § 10a Abs. 5 Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern
und Sportlehrern, BGBl. Nr. 140/1974 in der geltenden Fassung.
Gemäß § 36 Abs. 2 BHG 2013 sind darüber hinaus im Ergebnisvoranschlag finanzierungswirksame
Aufwendungen sowie Erträge im Zusammenhang mit der zweckgebundenen Gebarung in
Höhe der korrespondierenden Ein- und Auszahlungen zu veranschlagen.
1.3 Ausweis der zweckgebundenen Gebarung im Bundesvoranschlag, Abgrenzung
reelle Gebarung und zweckgebundene Gebarung
Zur nachweislichen Sicherstellung der Zweckbindung ist gemäß § 36 Abs. 4 BHG 2013 die
zweckgebundene Gebarung im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt des jeweiligen Global- und
Detailbudgets auf eigenen Konten auszuweisen.
Die zweckgebundene Gebarung der Pädagogischen Hochschulen des Bundes sowie der Bundesanstalten
für Leibeserziehung wird im Detailbudget 30.01.05, die zweckgebundene Gebarung
der Bundesschülerheime im Detailbudget 30.02.09 jeweils auf eigenen Konten verrechnet.
Die zweckgebundene Gebarung der (übrigen) Bundesschulen wird ausschließlich im Detailbudget
30.02.07 verrechnet.
Die Abgrenzung der zweckgebundenen Gebarung von der reellen Gebarung ist insbesondere im
laufenden Budgetvollzug erforderlich, um die Voranschlags- und Verfügungsreste sowie Rücklagenzuführungen
der zweckgebundenen Gebarung zweifelsfrei nachvollziehbar zu halten.
Gemäß § 36 Abs. 5 BHG 2013 sind Mittelumschichtungen zwischen zweckgebundenen Mittelverwendungen
und -aufbringungen und nicht zweckgebundenen Mittelverwendungen und
-aufbringungen unzulässig. Ausnahmen von diesem Grundsatz erfordern eine bundesfinanzgesetzliche
Grundlage, welche für den Bereich der Untergliederung 30 bis auf weiteres nicht besteht.

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1.4 Verrechnungskonten der zweckgebundenen Gebarung
Diesem Rundschreiben liegt ein Verzeichnis der aktuell im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung
bebuchbaren Konten der Untergliederung 30 bei. Es wird ersucht, bei der Verrechnung
ausschließlich diese Konten anzusprechen. Eine allenfalls erforderliche Eröffnung von Voranschlagskonten
erfolgt ausnahmslos im Wege des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und
Kultur, Abteilung B/2 (budget-UG30@bmukk.gv.at).
1.5 Rücklagen der zweckgebundenen Gebarung
Gemäß § 36 Abs. 6 BHG 2013 sind zweckgebundene Einzahlungen, die nicht im laufenden Finanzjahr
verwendet werden, zweckgebunden einer Rücklage zuzuführen. Dabei bleibt die
Zweckbindung erhalten.
Gemäß § 55 Abs. 1 letzter Satz BHG 2013 ist die Ermittlung der Rücklagen durch die Bundesministerin
für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen bis zum 30. Jänner des folgenden
Finanzjahres vorzunehmen. Der so ermittelte Stand der zweckgebundenen Rücklagen wird den
Bundesschulen und Bundesschülerheimen im Wege der Schulbehörde erster Instanz unverzüglich
mitgeteilt werden.
1.6 Budgetmanagement der zweckgebundenen Gebarung
1.6.1 Einhaltung der haushalts-, vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften
Zweckgebundene Gebarung ist Bundesgebarung. Daher sind für alle Mittelverwendungen der
zweckgebundenen Gebarung die geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Sofern aus der zweckgebundenen Gebarung Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sowie
aus betrieblichem Sachaufwand erfolgen, sind zusätzlich die vergabe- und beschaffungsrechtlichen
Vorschriften einzuhalten. Zu letzteren Vorschriften zählen das Bundesvergabegesetz 2006
(BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006 samt den dazu ergangenen Verordnungen, sowie das Bundesgesetz
über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH, BGBl. I Nr. 39/2001 samt den
dazu ergangenen Verordnungen, jeweils in der geltenden Fassung.
Die für den Bund geltenden haushalts-, vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften sind
im Internet über das Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at) sowie über die
Website der Bundesbeschaffung GmbH (www.bbg.gv.at) zugänglich.
1.6.2 Einhaltung der Voranschlagswerte
Analog zur reellen Gebarung dürfen auch die Voranschlagswerte der zweckgebundenen Gebarung
im jeweiligen Finanzjahr nicht überschritten werden.

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Die Leiterinnen oder Leiter der Bundesschulen und Bundesschülerheime sind im Rahmen der
ihnen im Gebarungsvollzug erteilten Befugnisse im Zusammenwirken mit der zuständigen
Schulbehörde erster Instanz für die Einhaltung der Voranschlagswerte verantwortlich.
1.6.3 Vorgangsweise bei tatsächlichen Mehreinzahlungen im laufenden Finanzjahr
Etwaige gegenüber den Voranschlagswerten im laufenden Finanzjahr tatsächlich erzielte
Mehreinzahlungen können ausschließlich für Mehrauszahlungen zu Lasten derselben Voranschlagsstelle
(desselben Detailbudgets) verwendet werden.
Hat eine Bundesschule bzw. ein Bundesschülerheim im laufenden Finanzjahr tatsächlich
zweckgebundene Mehreinzahlungen erzielt und beabsichtigt infolgedessen Auszahlungen, welche
mit einer Überschreitung der ihr bzw. ihm im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung zugewiesenen
Jahresausgabenhöchstbeträge verbunden sind, hat zunächst die Schulbehörde erster
Instanz im Rahmen des ihr insgesamt eingeräumten Ausgabenhöchstbetrages durch sachgerechte
Umschichtungen eine Änderung der Budgetzuteilung an die betreffende Bundesschule
bzw. an das betreffende Bundesschülerheim zu veranlassen.
Zeichnet sich für die Schulbehörde erster Instanz im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung
eine Überschreitung des ihr insgesamt eingeräumten Ausgabenhöchstbetrages ab, ist dem
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Abteilung B/4 – Key Account-Management
Bundesschulen) unverzüglich ein Antrag auf Inanspruchnahme zweckgebundener Mittelverwendungen
aus tatsächlich erzielten Mehreinzahlungen im laufenden Finanzjahr zu übermitteln. Im
Hinblick auf allenfalls erforderliche Anträge auf Mittelverwendungsüberschreitungen bzw. Rücklagenentnahmen
an das Bundesministerium für Finanzen hat ein solcher Antrag den Nachweis
der Mehreinzahlungen, genaue Angaben zur Zweckbestimmung, den Nachweis der Notwendigkeit
der Überschreitung des Ausgabenhöchstbetrages sowie das Fälligkeitsdatum der Finanzierung
für alle im laufenden Finanzjahr geplanten Vorhaben zu enthalten.
1.6.4 Rücklagenentnahmen der zweckgebundenen Gebarung
Anträge auf Rücklagenentnahmen der zweckgebundenen Gebarung sind bis zu einem für das jeweilige
Finanzjahr festgelegten Termin im Wege der Schulbehörde erster Instanz dem Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur (Abteilung B/4 – Key Account-Management Bundesschulen)
zu übermitteln.
Die Entnahme zweckgebundener Rücklagen ist nur im Wege von Mittelverwendungsüberschreitungen
gemäß § 54 BHG 2013 möglich. Mit Blick auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Rücklagen-
Richtlinien, BGBl. II Nr. 510/2012 hat der im Wege der Schulbehörde erster Instanz eingebrachte
Antrag auf Rücklagenennahmen genaue Angaben zur Zweckbestimmung, den Nachweis der Notwendigkeit
der Überschreitung des Ausgabenhöchstbetrages sowie das Fälligkeitsdatum der Finanzierung
für alle im laufenden Finanzjahr geplanten Vorhaben zu enthalten.

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2. Schulraumüberlassung durch Bundesschulen und Bundesschülerheime
2.1 Ermächtigung zum Abschluss der Verträge
Gemäß § 128a SchOG sind die Leiterinnen oder Leiter von Bundesschulen und Bundesschülerheimen
ermächtigt, Teile der Schul- bzw. Heimliegenschaft samt Inventar für nichtschulische
Zwecke an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen
Schule (§ 2 SchOG) nicht beeinträchtigt wird.
Für die Pädagogischen Hochschulen des Bundes gilt Abschnitt 3, für die Bundesanstalten für
Leibeserziehung der Abschnitt 4 dieses Rundschreibens.
2.2 Überlassungen an begünstigte Einrichtungen
Gemäß § 128a SchOG sind Überlassungen
für sportliche Zwecke im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005, BGBl. I
Nr. 143/2005 in der geltenden Fassung,
für Zwecke der Erwachsenenbildung im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der
Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973
in der geltenden Fassung,
für künstlerische Zwecke im Sinne des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988 in der
geltenden Fassung, sowie
für Zwecke im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit gemäß § 128c SchOG
vorrangig zu behandeln.
Bei Überlassungen von Teilen der Schulliegenschaft für diese Zwecke ist jeweils bloß ein Beitrag
in der Höhe des durch die Überlassung entstandenen Mehraufwandes einzuheben.
Davon abweichend kann für solche Überlassungen, wenn sie im Interesse der Schule bzw. des
Heimes gelegen sind, ein Beitrag eingehoben werden, welcher den Betriebsaufwand nicht übersteigen
darf (§ 128a Abs. 4 SchOG).
Der Festlegung dieser Beiträge hat jeweils eine nachvollziehbare Kalkulation durch die Schulleitung
vorauszugehen.
2.3 Überlassungen an sonstige Einrichtungen
Bei Überlassungen von Teilen der Schulliegenschaft für andere als die beim Punkt 2.2 dieses
Rundschreibens genannten Zwecke ist ein mindestens angemessenes Entgelt (insbesondere
Mietzins, Beiträge für den Betriebsaufwand) einzuheben.

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Davon abweichend kann für solche Überlassungen, wenn sie im Interesse der Schule bzw. des
Heimes gelegen sind, ein Beitrag eingehoben werden, der den Betriebsaufwand nicht übersteigen
darf (§ 128a Abs. 4 SchOG).
2.4 Veranstaltungen im besonderen Interesse der Schule
Überlassungen für schulische Zwecke im weiteren Sinne (zB an Klassen- und Schulforen, an
den Schulgemeinschaftsausschuss oder an den Elternverein) bleiben von den bei den Punkten
2.2 und 2.3 dieses Rundschreibens getroffenen Regelungen unberührt.
2.5 Verrechnung von Entgelten
Einzahlungen aus der Überlassung von Teilen der Schul- bzw. Heimliegenschaft samt Inventar
sind ausnahmslos im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung (Abschnitt 1 dieses Rundschreibens)
zu verrechnen.
2.6 Wahrung der Interessen des Bundes
Zur Wahrung der Interessen des Bundes ist eine Überlassung von Teilen der Schul- bzw. Heimliegenschaft
samt Inventar grundsätzlich nur auf jederzeitigen Widerruf und unter folgenden Bedingungen
zu gestatten:
a) Die Benützerin oder der Benützer verpflichtet sich schriftlich, für sämtliche ihr bzw. ihm zuzurechnende
Schäden, welche aus Anlass der Benützung an allen beweglichen und unbeweglichen
Sachen des Bundes entstehen, die Haftung zu übernehmen. Der Bund ist berechtigt,
die Beseitigung solcher Schäden auf Kosten der Benützerin oder des Benützers vorzunehmen.
b) Die Benützerin oder der Benützer nimmt schriftlich zur Kenntnis, dass für ihr bzw. ihm zuzurechnende
Schäden, welche die Benützerin oder der Benützer sowie die Teilnehmerinnen
oder Teilnehmer an deren Veranstaltungen aus Anlass der Benützung von Teilen der Schulbzw.
Heimliegenschaft oder von Schul- bzw. Heiminventar an Körper oder Eigentum erleiden,
der Bund in keiner Weise haftet. Eine derartige Haftung kann weder durch ausdrückliche,
noch stillschweigende Willenserklärung (zB Haftung des Bundes als Verwahrer bei
Garderobediebstählen) begründet werden. Dieser Haftungsausschluss ist von der Benützerin
oder vom Benützer allen Teilnehmerinnen oder Teilnehmern an ihren bzw. seinen Veranstaltungen
zur Kenntnis zu bringen.
Hinweis: Bei Benützungsübereinkommen mit Vereinen ist darauf zu achten, dass diese
rechtsgültig von den vertretungsbefugten Organen (Funktionären) des Vereines unterschrieben
werden, weil nur in diesem Fall der vom Bund erklärte Haftungsausschluss rechtswirksam
wird.

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2.7 Zwingender Widerruf von Überlassungen
Im Zuge von Überlassungen erteilte Benützungsbewilligungen sind von der Schul- bzw. Heimleitung
oder der zuständigen Schulbehörde erster Instanz unverzüglich zu widerrufen, wenn die
weitere Überlassung von Teilen der Liegenschaft oder von Inventar die Erfüllung der Aufgaben
der österreichischen Schule (§ 2 SchOG) beeinträchtigt.
2.8 Überlassungen im Falle wirtschaftlichen Eigentums
Die bei den Punkten 2.1 bis 2.7 getroffenen Regelungen gelten auch für Schul- bzw. Heimliegenschaften,
welche zwar nicht im Eigentum des Bundes stehen, jedoch vom Eigentümer dem
Bund zur Unterbringung von Bundesschulen oder Bundesschülerheimen überlassen wurden
(wirtschaftliches Eigentum). Dabei ist allerdings in jedem Einzelfall auf die zwischen der Eigentümerin
oder dem Eigentümer und dem Bund getroffenen Vereinbarungen Bedacht zu nehmen.
3. Raumnutzung an Pädagogischen Hochschulen des Bundes
Zur Sicherstellung einer optimalen Raumnutzung sind die Rektorate der Pädagogischen Hochschulen
des Bundes gemäß § 75 Hochschulgesetz ermächtigt, Teile der Liegenschaft, des
Bauwerks oder von Räumlichkeiten samt Inventar an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die
Erfüllung der Aufgaben der Pädagogischen Hochschule (§ 8 Hochschulgesetz 2005) nicht beeinträchtigt
wird.
Dabei sind Überlassungen
für sportliche Zwecke im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005, BGBl. I
Nr. 143/2005 in der geltenden Fassung,
für Zwecke der Erwachsenenbildung im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der
Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973
in der geltenden Fassung,
für künstlerische Zwecke im Sinne des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988 in der
geltenden Fassung, sowie
für Zwecke im Rahmen einer eigenen Rechtspersönlichkeit gemäß § 3 Hochschulgesetz
2005
vorrangig zu behandeln.
Über Überlassungen sowie die Höhe des für die Überlassungen jeweils zu entrichtenden Entgelts
(insbesondere Mietzins, Beiträge für den Betriebsaufwand) entscheidet das Rektorat. Eingehobene
Entgelte bzw. Beiträge sind vorrangig für die Bedeckung der durch die Überlassung
entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke der Pädagogischen Hochschule
zu verwenden (§ 75 Abs. 2 und 3 Hochschulgesetz 2005).

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Einzahlungen aus der Überlassung von Teilen der Liegenschaft, des Bauwerks oder von Räumlichkeiten
samt Inventar sind ausnahmslos im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung (Abschnitt
1 dieses Rundschreibens) zu verrechnen.
Im Übrigen gelten die Punkte 2.6 bis einschließlich 2.8 dieses Rundschreibens sinngemäß.
4. Schulraumüberlassung durch Bundesanstalten für Leibeserziehung
Die Leiterinnen oder Leiter der Bundesanstalten für Leibeserziehung sind gemäß § 10a Bundesgesetz
vom 6. Feber 1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern
ermächtigt, Teile der Schulliegenschaft samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte
zu überlassen, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Anstalten (§ 1 des genannten
Bundesgesetzes) nicht beeinträchtigt wird.
Dabei sind Überlassungen
für sportliche Zwecke im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005, BGBl. I
Nr. 143/2005 in der geltenden Fassung,
für Zwecke der Erwachsenenbildung im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der
Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973
in der geltenden Fassung,
für künstlerische Zwecke im Sinne des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988 in der
geltenden Fassung, sowie
für Zwecke im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit gemäß § 10b Bundesgesetz vom 6. Feber
1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern
vorrangig zu behandeln.
Einzahlungen aus der Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft samt Inventar sind ausnahmslos
im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung (Abschnitt 1 dieses Rundschreibens) zu
verrechnen.
Im Übrigen gelten die Punkte 2.3 und 2.4 sowie 2.6 bis einschließlich 2.8 dieses Rundschreibens
sinngemäß.
5. Einnahmen aus Werbung und Schulsponsoring
5.1 Allgemeines
Rechtsgrundlage bilden der § 128b SchOG bzw. der § 77 Hochschulgesetz 2005 bzw. der § 10a
Abs. 7 Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und
Sportlehrern.

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Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit von Werbung und Schulsponsoring (Spenden) im Bereich
der Bundesschulen und Bundesschülerheime ist die Gewähr, dass dadurch die Erfüllung
der Aufgaben der österreichischen Schule im Sinne des § 2 SchOG bzw. des § 8 Hochschulgesetz
2005 bzw. des § 1 Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern
und Sportlehrern nicht beeinträchtigt wird.
Im Übrigen wird auf einschlägige Regelungen wie den § 46 Abs. 3 SchUG sowie das BMUKK-
Rundschreiben Nr. 13/2008 betreffend die Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an
Schulen hingewiesen.
5.2 Ermächtigung zum Abschluss der Verträge
Im Sinne der vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur verfolgten weitest gehenden
Dezentralisierung von Aufgaben der Schulverwaltung werden die Landesschulräte (der
Stadtschulrat für Wien) als Schulbehörden erster Instanz, die Leiterinnen und Leiter der Zentrallehranstalten
sowie die Rektorate der Pädagogischen Hochschulen des Bundes ermächtigt, jeweils
für ihren Wirkungsbereich Sponsoringverträge sowie Verträge betreffend Werbung am jeweiligen
Schul- bzw. Heimstandort abzuschließen.
Die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien) als Schulbehörden erster Instanz sind ermächtigt,
diese ihnen eingeräumte Kompetenz einschließlich der Wahrnehmung der daraus resultierenden
Rechte und Pflichten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Leiterinnen oder Leitern
der Bundesschulen und Bundesschülerheime in ihrem Wirkungsbereich zu übertragen.
5.3 Vertragsgestaltung
Sponsoringverträge bzw. Verträge betreffend Werbung am jeweiligen Schul- bzw. Heimstandort
sollten grundsätzlich nach einem von der Schulbehörde erster Instanz vorgegebenen, in rechtlicher
und wirtschaftlicher Hinsicht geprüftem Muster abgeschlossen werden.
Ungeachtet dessen gilt für den Abschluss von Sponsoringverträgen bzw. Verträgen betreffend
Werbung am jeweiligen Schul- bzw. Heimstandort wie folgt:
Sponsoringverträge bzw. Verträge betreffend Werbung dürfen nur unter Wahrung des unionsrechtlichen
Diskriminierungsverbotes sowie unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes
(Art. 7 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 879 ABGB) abgeschlossen werden.
Eine Verpflichtung zu einer einem Dritten eingeräumten Exklusivität kann in Fällen nicht eingegangen
werden, in welchen die Bundesschule bzw. das Bundesschülerheim infolge der
Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen sowie von Rundschreiben, Erlässen und sonstigen
Weisungen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur in ihrer bzw. seiner
Entscheidungs- und Handlungsfreiheit beschränkt ist.

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In diesem Sinne kann sich eine allenfalls vertraglich eingeräumte Branchenexklusivität nur
auf die Werbung für Banken oder Sparkassen beziehen, nicht aber auf sonstige Unternehmungen
(etwa Handelsbetriebe, Baumärkte, Versicherungen etc).
Keinesfalls dürfen Sponsoringverträge bzw. Verträge betreffend Werbung am jeweiligen
Schul- bzw. Heimstandort die Bundesschulen und Bundesschülerheime zu Verstößen gegen
die im § 2 BHG 2013 bestimmten haushaltsrechtlichen Grundsätze oder gegen das Bundesvergabegesetz
2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006 sowie das Bundesgesetz über die
Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH, BGBl. I Nr. 39/2001, jeweils samt den dazu ergangenen
Verordnungen und jeweils in der geltenden Fassung veranlassen.
Sofern sich die Schul- bzw. Heimliegenschaft im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H. befindet, ist eine zuvor eingeholte schriftliche Zustimmung der Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H Voraussetzung für Werbemaßnahmen an Gebäudefassaden oder im
Bereich der Freianlagen der Schule bzw. des Schülerheimes (zB Anbringung von Werbetafeln,
Transparenten und dergleichen).
5.4 Verrechnung der Vertragsentgelte
Einzahlungen aus Sponsoringverträgen bzw. Verträgen betreffend Werbung am jeweiligen
Schul- bzw. Heimstandort sind im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung (Abschnitt 1 dieses
Rundschreibens) auf dem betreffenden PSK-Bundeskonto der Schule zu verrechnen. Die Verrechnung
korrespondierender Auszahlungen hat gleichfalls im Rahmen der zweckgebundenen
Gebarung auf dem betreffenden PSK-Bundeskonto der Schule zu erfolgen.
Die Verrechnung hat auch dann im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung zu erfolgen, wenn
eine Bank oder Sparkasse Sponsor bzw. Werberin ist:
5.4.1 Gebotene Vorgangsweise
Die Landeszentrale der Bank oder Sparkasse eröffnet ein Konto mit der Bezeichnung „Sponsoring
Bundesschulen“. Anweisungsberechtigt sind die örtlichen Filialen der Bank oder Sparkasse.
Sie überweisen die den Schulen nach dem Vertrag zukommenden Beträge auf das PSK-
Bundeskonto der Schulen bzw. Heime, wo die Einzahlungen zweckgebunden beim Konto 8852.*
verrechnet werden.
Diese Vorgangsweise ist nicht zuletzt aus Erwägungen der Verwaltungsökonomie geboten.

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5.4.2 Alternative Vorgangsweise
Die Eröffnung eines „sonstigen Kontos“ – also die Einrichtung eines Kontos eines anderen Kreditunternehmens
neben dem PSK-Bundeskonto der Schule – ist gemäß § 111 Abs. 2 BHG 2013
nur zulässig, wenn es die besonderen örtlichen oder sachlichen Voraussetzungen erfordern und
die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen der Eröffnung zugestimmt
hat.
Daraus folgt, dass sich die Eröffnung eines „sonstigen Kontos“ nur auf besondere, sachlich begründete
Ausnahmefälle beschränken kann. Sofern also eine Bank oder Sparkasse als Sponsor
darauf besteht, dass jede örtliche Filiale und Schule oder Schülerheim ein eigenes Konto haben
muss, ist für alle solche Konten die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 111 Abs. 2 BHG
2013 in Verbindung mit § 102 Abs. 4 BHV 2013 erforderlich:
Die zuständigen Schulbehörden erster Instanz bzw. die Leiterinnen oder Leiter der Zentrallehranstalten
und Rektorate der Pädagogischen Hochschulen des Bundes haben unter Angabe der
maßgeblichen Zeichnungsberechtigungen einen Antrag auf Eröffnung des betreffenden „sonstigen
Kontos“ an das Bundesministerium für Unterricht (budget-UG30@bmukk.gv.at) zu stellen.
Dem Antrag ist eine Begründung sowie die Kopie des dazugehörigen Sponsoringvertrages bzw.
Vertrages betreffend die Werbung am Schul- bzw. Heimstandort beizufügen.
Im Falle der Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen
zur Eröffnung eines „sonstigen Kontos“ sind Einzahlungen des Sponsors bzw. des Werbers
zweckgebunden beim Konto 8852.* zu verrechnen.
Jede andere als die bei den Punkten 5.4.1 und 5.4.2 dieses Rundschreibens dargestellte Verrechnung
von Einzahlungen aus Sponsoringverträgen bzw. Verträgen betreffend Werbung an
Schul- bzw. Heimstandorten ist unzulässig.
6. Zu weiteren im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung zu verrechnenden
Mittelverwendungen
Folgende Mittelverwendungen der Bundesschulen und Bundesschülerheime sind unter Hinweis
auf den § 128b SchoG bzw. den § 77 Hochschulgesetz 2005 bzw. den § 10a Abs. 7 Bundesgesetz
vom 6. Feber 1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern jedenfalls
im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung (Abschnitt 1 dieses Rundschreibens) zu
verrechnen:
Mittelverwendungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Schulbuffets, Lehrmittelverkaufsstellen,
Automaten und Kopiergeräten (siehe dazu das BMUKK-Rundschreiben
Nr. 8/2012);

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Lern- und Arbeitsmittelbeiträge (§ 5 Abs. 2 Z 1 SchOG), darunter insbesondere solche für
den fachpraktischen Unterricht. Für Lern- und Arbeitsmittelbeiträge ist eine „durchlaufende
Verrechnung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Z 3 BHG 2013 ausdrücklich unzulässig;
Mittelverwendungen der Versuchsanstalten an technischen Bundeslehranstalten;
Drittmittel, welche aus der Veräußerung von Leistungen des fachpraktischen Unterrichts
oder aus Sonderveranstaltungen auf Erbringung von speziellen Leistungen im Rahmen des
lehrplanmäßigen Unterrichts lukriert werden (siehe dazu die BMUKK-Rundschreiben
Nr. 52/1999 sowie Nr. 4/2006).
Darüber hinaus wird festgestellt:
Die Bedeckung von Personalaufwand (darunter zB auch Belohnungen, Geldaushilfen, Leistungsprämien
etc.) aus der zweckgebundenen Gebarung ist – von begründeten Ausnahmen
im Bereich der technischen Bundeslehranstalten abgesehen – unzulässig. Im Übrigen wird
auf den Punkt 1.4 dieses Rundschreibens verwiesen.
Die Bedeckung baulicher Maßnahmen aus der zweckgebundenen Gebarung ist unzulässig.
Von diesem Grundsatz ausgenommen sind Instandsetzungsmaßnahmen kleineren Umfanges,
wie zB die Reparatur von Türen, die Abdichtung schadhafter Sanitär- und Heizungsleitungen
oder der Austausch von schadhaften Steckdosen und Lichtschaltern.
Umfangreichere Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie bauliche sowie funktionelle
Verbesserungen (dazu gehören etwa die Sanierung von Fußböden oder Malerarbeiten,
EDV-Verkabelungen, die Erneuerung von Telefonanlagen oder bauliche Maßnahmen im Zusammenhang
mit dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) erfordern vor Inangriffnahme
regelmäßig eine Befassung des Vermieters. Solche Maßnahmen sind zudem aus
hiefür besonders gewidmeten Mitteln der reellen Gebarung zu bedecken. Mit Blick darauf
wird ersucht, sich nicht bloß im Falle angestrebter baulicher Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen,
sondern bereits im Falle umfangreicherer Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen
vorab mit der Schulbehörde erster Instanz ins Einvernehmen zu setzen.
Etwaige Repräsentationsausgaben, Bewirtungen und dergleichen sind dem Ausmaß und
dem Aufwand nach unbedingt auf das jeweils begründete, unabweisliche Erfordernis zu beschränken.
In Zweifelsfällen wird ersucht, hierüber das Einvernehmen mit der Schulbehörde
erster Instanz herzustellen.

Seite 14 von 14 zu Geschäftszahl BMUKK-14.300/0008-B/2/2013
7. Hinweis zum Außerkrafttreten von Bestimmungen
Das Rundschreiben Nr. 45/1996 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur,
GZ 14.180/45-2/96 vom 30. August 1996 sowie der Erlass BMUKK-GZ 14.190/6-Präs.2/2006
vom 3. Oktober 2008 treten außer Kraft.
Abkürzungen:
ABGB = Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung
Abs. = Absatz
BGBl. = Bundesgesetzblatt
BHG = Bundeshaushaltsgesetz in der geltenden Fassung
BHV = Bundeshaushaltsverordnung in der geltenden Fassung
BMUKK = Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
BVergG = Bundesvergabegesetz in der geltenden Fassung
B-VG = Bundes-Verfassungsgesetz in der geltenden Fassung
GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Nr. = Nummer
PSK = Österreichische Postsparkasse
SchOG = Schulorganisationsgesetz in der geltenden Fassung
SchUG = Schulunterrichtsgesetz in der geltenden Fassung
Z = Zahl, Ziffer
Beilage
Wien, 29. Juli 2013
Für die Bundesministerin:
SektChef Dr. Moser
Elektronisch gefertigt
Signaturwert
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Unterzeichner
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Datum/Zeit-UTC
Aussteller-Zertifikat
2013-07-29T12:05:44+02:00
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-
Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 535229
Methode
urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
Hinweis
Prüfinformation
Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at.
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: http://www.bmukk.gv.at/verifizierung.