Rundschreiben Nr. 10/2013

Seite 10 von 14 zu Geschäftszahl BMUKK-14.300/0008-B/2/2013
Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit von Werbung und Schulsponsoring (Spenden) im Bereich
der Bundesschulen und Bundesschülerheime ist die Gewähr, dass dadurch die Erfüllung
der Aufgaben der österreichischen Schule im Sinne des § 2 SchOG bzw. des § 8 Hochschulgesetz
2005 bzw. des § 1 Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern
und Sportlehrern nicht beeinträchtigt wird.
Im Übrigen wird auf einschlägige Regelungen wie den § 46 Abs. 3 SchUG sowie das BMUKK-
Rundschreiben Nr. 13/2008 betreffend die Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an
Schulen hingewiesen.
5.2 Ermächtigung zum Abschluss der Verträge
Im Sinne der vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur verfolgten weitest gehenden
Dezentralisierung von Aufgaben der Schulverwaltung werden die Landesschulräte (der
Stadtschulrat für Wien) als Schulbehörden erster Instanz, die Leiterinnen und Leiter der Zentrallehranstalten
sowie die Rektorate der Pädagogischen Hochschulen des Bundes ermächtigt, jeweils
für ihren Wirkungsbereich Sponsoringverträge sowie Verträge betreffend Werbung am jeweiligen
Schul- bzw. Heimstandort abzuschließen.
Die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien) als Schulbehörden erster Instanz sind ermächtigt,
diese ihnen eingeräumte Kompetenz einschließlich der Wahrnehmung der daraus resultierenden
Rechte und Pflichten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Leiterinnen oder Leitern
der Bundesschulen und Bundesschülerheime in ihrem Wirkungsbereich zu übertragen.
5.3 Vertragsgestaltung
Sponsoringverträge bzw. Verträge betreffend Werbung am jeweiligen Schul- bzw. Heimstandort
sollten grundsätzlich nach einem von der Schulbehörde erster Instanz vorgegebenen, in rechtlicher
und wirtschaftlicher Hinsicht geprüftem Muster abgeschlossen werden.
Ungeachtet dessen gilt für den Abschluss von Sponsoringverträgen bzw. Verträgen betreffend
Werbung am jeweiligen Schul- bzw. Heimstandort wie folgt:
Sponsoringverträge bzw. Verträge betreffend Werbung dürfen nur unter Wahrung des unionsrechtlichen
Diskriminierungsverbotes sowie unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes
(Art. 7 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 879 ABGB) abgeschlossen werden.
Eine Verpflichtung zu einer einem Dritten eingeräumten Exklusivität kann in Fällen nicht eingegangen
werden, in welchen die Bundesschule bzw. das Bundesschülerheim infolge der
Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen sowie von Rundschreiben, Erlässen und sonstigen
Weisungen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur in ihrer bzw. seiner
Entscheidungs- und Handlungsfreiheit beschränkt ist.