Rundschreiben Nr. 10/2013

Seite 13 von 14 zu Geschäftszahl BMUKK-14.300/0008-B/2/2013
Lern- und Arbeitsmittelbeiträge (§ 5 Abs. 2 Z 1 SchOG), darunter insbesondere solche für
den fachpraktischen Unterricht. Für Lern- und Arbeitsmittelbeiträge ist eine „durchlaufende
Verrechnung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Z 3 BHG 2013 ausdrücklich unzulässig;
Mittelverwendungen der Versuchsanstalten an technischen Bundeslehranstalten;
Drittmittel, welche aus der Veräußerung von Leistungen des fachpraktischen Unterrichts
oder aus Sonderveranstaltungen auf Erbringung von speziellen Leistungen im Rahmen des
lehrplanmäßigen Unterrichts lukriert werden (siehe dazu die BMUKK-Rundschreiben
Nr. 52/1999 sowie Nr. 4/2006).
Darüber hinaus wird festgestellt:
Die Bedeckung von Personalaufwand (darunter zB auch Belohnungen, Geldaushilfen, Leistungsprämien
etc.) aus der zweckgebundenen Gebarung ist – von begründeten Ausnahmen
im Bereich der technischen Bundeslehranstalten abgesehen – unzulässig. Im Übrigen wird
auf den Punkt 1.4 dieses Rundschreibens verwiesen.
Die Bedeckung baulicher Maßnahmen aus der zweckgebundenen Gebarung ist unzulässig.
Von diesem Grundsatz ausgenommen sind Instandsetzungsmaßnahmen kleineren Umfanges,
wie zB die Reparatur von Türen, die Abdichtung schadhafter Sanitär- und Heizungsleitungen
oder der Austausch von schadhaften Steckdosen und Lichtschaltern.
Umfangreichere Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie bauliche sowie funktionelle
Verbesserungen (dazu gehören etwa die Sanierung von Fußböden oder Malerarbeiten,
EDV-Verkabelungen, die Erneuerung von Telefonanlagen oder bauliche Maßnahmen im Zusammenhang
mit dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) erfordern vor Inangriffnahme
regelmäßig eine Befassung des Vermieters. Solche Maßnahmen sind zudem aus
hiefür besonders gewidmeten Mitteln der reellen Gebarung zu bedecken. Mit Blick darauf
wird ersucht, sich nicht bloß im Falle angestrebter baulicher Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen,
sondern bereits im Falle umfangreicherer Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen
vorab mit der Schulbehörde erster Instanz ins Einvernehmen zu setzen.
Etwaige Repräsentationsausgaben, Bewirtungen und dergleichen sind dem Ausmaß und
dem Aufwand nach unbedingt auf das jeweils begründete, unabweisliche Erfordernis zu beschränken.
In Zweifelsfällen wird ersucht, hierüber das Einvernehmen mit der Schulbehörde
erster Instanz herzustellen.