Rundschreiben Nr. 10/2013

Seite 12 von 14 zu Geschäftszahl BMUKK-14.300/0008-B/2/2013
5.4.2 Alternative Vorgangsweise
Die Eröffnung eines „sonstigen Kontos“ – also die Einrichtung eines Kontos eines anderen Kreditunternehmens
neben dem PSK-Bundeskonto der Schule – ist gemäß § 111 Abs. 2 BHG 2013
nur zulässig, wenn es die besonderen örtlichen oder sachlichen Voraussetzungen erfordern und
die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen der Eröffnung zugestimmt
hat.
Daraus folgt, dass sich die Eröffnung eines „sonstigen Kontos“ nur auf besondere, sachlich begründete
Ausnahmefälle beschränken kann. Sofern also eine Bank oder Sparkasse als Sponsor
darauf besteht, dass jede örtliche Filiale und Schule oder Schülerheim ein eigenes Konto haben
muss, ist für alle solche Konten die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 111 Abs. 2 BHG
2013 in Verbindung mit § 102 Abs. 4 BHV 2013 erforderlich:
Die zuständigen Schulbehörden erster Instanz bzw. die Leiterinnen oder Leiter der Zentrallehranstalten
und Rektorate der Pädagogischen Hochschulen des Bundes haben unter Angabe der
maßgeblichen Zeichnungsberechtigungen einen Antrag auf Eröffnung des betreffenden „sonstigen
Kontos“ an das Bundesministerium für Unterricht (budget-UG30@bmukk.gv.at) zu stellen.
Dem Antrag ist eine Begründung sowie die Kopie des dazugehörigen Sponsoringvertrages bzw.
Vertrages betreffend die Werbung am Schul- bzw. Heimstandort beizufügen.
Im Falle der Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen
zur Eröffnung eines „sonstigen Kontos“ sind Einzahlungen des Sponsors bzw. des Werbers
zweckgebunden beim Konto 8852.* zu verrechnen.
Jede andere als die bei den Punkten 5.4.1 und 5.4.2 dieses Rundschreibens dargestellte Verrechnung
von Einzahlungen aus Sponsoringverträgen bzw. Verträgen betreffend Werbung an
Schul- bzw. Heimstandorten ist unzulässig.
6. Zu weiteren im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung zu verrechnenden
Mittelverwendungen
Folgende Mittelverwendungen der Bundesschulen und Bundesschülerheime sind unter Hinweis
auf den § 128b SchoG bzw. den § 77 Hochschulgesetz 2005 bzw. den § 10a Abs. 7 Bundesgesetz
vom 6. Feber 1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern jedenfalls
im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung (Abschnitt 1 dieses Rundschreibens) zu
verrechnen:
Mittelverwendungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Schulbuffets, Lehrmittelverkaufsstellen,
Automaten und Kopiergeräten (siehe dazu das BMUKK-Rundschreiben
Nr. 8/2012);