Rundschreiben Nr. 10/2013

Seite 8 von 14 zu Geschäftszahl BMUKK-14.300/0008-B/2/2013
2.7 Zwingender Widerruf von Überlassungen
Im Zuge von Überlassungen erteilte Benützungsbewilligungen sind von der Schul- bzw. Heimleitung
oder der zuständigen Schulbehörde erster Instanz unverzüglich zu widerrufen, wenn die
weitere Überlassung von Teilen der Liegenschaft oder von Inventar die Erfüllung der Aufgaben
der österreichischen Schule (§ 2 SchOG) beeinträchtigt.
2.8 Überlassungen im Falle wirtschaftlichen Eigentums
Die bei den Punkten 2.1 bis 2.7 getroffenen Regelungen gelten auch für Schul- bzw. Heimliegenschaften,
welche zwar nicht im Eigentum des Bundes stehen, jedoch vom Eigentümer dem
Bund zur Unterbringung von Bundesschulen oder Bundesschülerheimen überlassen wurden
(wirtschaftliches Eigentum). Dabei ist allerdings in jedem Einzelfall auf die zwischen der Eigentümerin
oder dem Eigentümer und dem Bund getroffenen Vereinbarungen Bedacht zu nehmen.
3. Raumnutzung an Pädagogischen Hochschulen des Bundes
Zur Sicherstellung einer optimalen Raumnutzung sind die Rektorate der Pädagogischen Hochschulen
des Bundes gemäß § 75 Hochschulgesetz ermächtigt, Teile der Liegenschaft, des
Bauwerks oder von Räumlichkeiten samt Inventar an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die
Erfüllung der Aufgaben der Pädagogischen Hochschule (§ 8 Hochschulgesetz 2005) nicht beeinträchtigt
wird.
Dabei sind Überlassungen
für sportliche Zwecke im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005, BGBl. I
Nr. 143/2005 in der geltenden Fassung,
für Zwecke der Erwachsenenbildung im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der
Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973
in der geltenden Fassung,
für künstlerische Zwecke im Sinne des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988 in der
geltenden Fassung, sowie
für Zwecke im Rahmen einer eigenen Rechtspersönlichkeit gemäß § 3 Hochschulgesetz
2005
vorrangig zu behandeln.
Über Überlassungen sowie die Höhe des für die Überlassungen jeweils zu entrichtenden Entgelts
(insbesondere Mietzins, Beiträge für den Betriebsaufwand) entscheidet das Rektorat. Eingehobene
Entgelte bzw. Beiträge sind vorrangig für die Bedeckung der durch die Überlassung
entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke der Pädagogischen Hochschule
zu verwenden (§ 75 Abs. 2 und 3 Hochschulgesetz 2005).