NEUJAHRSEMPFANG 2013 - Landkreis Mansfeld-Südharz

AmtsblAtt mAnsfeld-südhArz 01/13 13
Interessenbekundungsverfahren
zum Betrieb einer Drogen- und Suchtberatungsstelle im Landkreis Mansfeld-Südharz gem. § 7 (1) des Gesetzes
über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen- Anhalt
(Gesundheitsdienstgesetz - GDG LSA)
1. Durchführende Stelle
Landkreis Mansfeld-Südharz
Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22
06526 Sangerhausen
2. Nähere Auskünfte erhalten Sie:
Ansprechpartnerin für Rückfragen : Frau Knorr-Linde
Telefon: 03463 535 4445 Fax: 03464 535 4491
E-Mail uknorr-linde@mansfeldsuedharz.de
3. Unterlagen sind erhältlich /einsehbar:
Siehe Internet-Seite des Landkreises Mansfeld-Südharz
www. Mansfeldsuedharz.de unter der Rubrik Aktuelles/Bekanntmachungen &
Ausschreibungen
4. Beschreibung/Gegenstand des Verfahrens
Der Landkreis Mansfeld-Südharz sucht für den Betrieb der Beratungsstelle
für drogen- und suchtabhängige Menschen auf der Grundlage der
„Rahmenrichtlinie für den Betrieb einer Drogen- und Suchtberatungsstelle des
Landkreises Mansfeld-Südharz“ ab 01.04.2013 Interessenten.
Die Sucht- und Drogenberatungsstellen haben die Aufgabe, Einwohner des
Landkreises Mansfeld-Südharz, welche im Besonderen von Suchterkrankungen
betroffen sind, in ihrer spezifischen, meistens sehr komplizierten Lebenssituation
zu beraten – dies auch durch aufsuchende Arbeit - , zu unterstützen und
ihnen Hilfe zur Vermeidung oder Überwindung von sozialen Notsituationen
anzubieten. Dabei sollen Angehörigen und anderen Bezugspersonen
einbezogen werden.
Sie setzen damit, die in §§ 3, 14 SGB VIII, den § 16a SGB II, die §§ 67 und 68 SGB
XII, die §§ 1,3,4 und 5 PsychKG LSA und den § 7 GDG LSA genannten Aufgaben
und Ziele um.
5. Teilnahmevoraussetzungen
Siehe Punkt 3
6. Zuschlagskriterien
Das durch die interessierten Träger einzureichende Ausführungskonzept wird
anhand einer vorhandenen Bewertungsmatrix bewertet. Nach Beratung und
Entscheidung durch den Kreisausschuss wird daraufhin die Übernahme der
Aufgabe „Betrieb einer Drogen- und Suchtberatung“ vereinbart.
7. Abgabe der Interessenbekundung mit Ausführungskonzept
26.02.2013, 12.00 Uhr
8. Sprache, in der die Interessenbekundung einschließlich des
Ausführungskonzeptes, einzureichen ist: Deutsch
9. Hinweis
Bei diesem Interessenbekundungsverfahren handelt es sich nicht um ein
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Teilnehmer des IBV sind an
ihre Angebote gebunden. Ein Rechtsanspruch auf Beteiligung besteht nicht.
Die eingereichten Bewerbungsunterlagen verbleiben beim Landkreis Mansfeld-
Südharz. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht.
Bekanntmachung des Landkreises Mansfeld-Südharz
Haushaltssatzung 2013-2014 „Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz“
Aufgrund § 95 der GO LSA in der zurzeit geltenden Fassung hat der Kreistag in der Sitzung am 24.10.2012 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013
und 2014 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014, der die für die
Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes „Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Mansfeld-Südharz“ voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden
Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden
Auszahlungen enthält, wird
1. im Ergebnisplan mit dem
für 2013 für 2014
a) Gesamtbetrag der Erträge auf 10.370.400 EUR 10.320.000 EUR
b) Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 10.303.900 EUR 10.255.200 EUR
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
wird auf 800.000 Euro pro Jahr festgesetzt.
§ 5
- entfällt -
§ 6
Alle Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen sind
gegenseitig deckungsfähig.
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2013-2014
2. im Finanzplan mit dem
a) Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 8.873.300 EUR 9.305.700 EUR
b) Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf 10.159.000 EUR 10.104.300 EUR
c) Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 0 EUR 0 EUR
d) Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
auf 479.600 EUR 103.500 EUR
e) Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 0 EUR 0 EUR
f) Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
auf 0 EUR
0 EUR
festgesetzt.
§ 2
Eine Kreditermächtigung wird nicht veranschlagt.
§ 3
Eine Verpflichtungsermächtigung wird nicht veranschlagt.
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013-2014
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan 2013-
2014 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Der Vollzug
wurde am 27.12.2012 durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-
Anhalt unter Aktenzeichen 206.6.3-10210-msh-13/14 genehmigt.
Der Haushaltsplan 2013-2014 mit seinen Anlagen liegt nach § 94 Abs.
3 Satz 1 GO LSA zur öffentlichen Einsichtnahme vom 28.01.2013 bis
05.02.2013 beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz,
Zimmer 12, Karl-Fischer-Straße 13, 06295 Lutherstadt Eisleben, zu den
bekannten Öffnungszeiten aus.
Lutherstadt Eisleben, den 11.01.2013
L.-A. Isenberg
Betriebsleiterin Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Mansfeld-Südharz