Nachrichten - Mühlenviertel-Vogtland

Neues Recht auf unseren Straßen
- Rücksichtnahme statt „rechts vor links“
Die Fahrschule hat in den letzten Monaten
schon oft über Urteile und Verhaltensweisen
auf Parkplätzen berichtet.Aufgrund des Hinweises
auf die StVO unterliegen Autofahrer
häufig dem Irrglauben, auf Supermarkt-
Parkplätzen gelte die Regel „rechts vor
links“. Die Vorschriften der StVO gelten,
unabhängig von einem entsprechenden Hinweis,
auf allen Verkehrsflächen, die den öffentlichen
Verkehr gewidmet sind und der
Allgemeinheit offen stehen. Dies gilt insbesondere
auf Supermarkt-Parkplätzen, die
einer praktisch unbegrenzten Öffentlichkeit
zugänglich sind. Dennoch behandeln die
Gerichte Parkplätze nicht wie normale Straßen,
da Parkplätze in erster Linie dem ruhenden
und nicht dem fließenden Verkehr
dienen. Daher ist lediglich der § 1 der StVO
uneingeschränkt auf Supermarkt-
Parkplätzen anwendbar. Demnach erfordert
die Teilnahme am Straßenverkehr ständige
Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Konkret
bedeutet dies, dass Verkehrsteilnehmer
in ständiger Bremsbereitschaft und mit
Schrittgeschwindigkeit fahren müssen.
Aufgrund der besonderen Gegebenheiten
auf Supermarkt-Parkplätzen, insbesondere
der dort stattfindenden Rangiermanöver,
sind die weiteren Vorschriften der StVO auf
die Parkplatzsituation nicht vorbehaltlos
anwendbar. Dies gilt namentlich für die in §
8 StVO aufgeführte Regel „rechts vor
links“. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf
vom 29. Juni 2010 sei für die Anwendung
der Vorfahrtsregel des § 8 StVO bei
einem Parkplatz nur dann Raum, „wenn die
Fahrbahnen zwischen den einzelnen Abstellreihen
den Charakter von Straßen haben“.
Das ist dann der Fall, wenn die Fahrbahnen
in erster Linie dem fließenden Verkehr
dienen. Für alle anderen Fahrspuren,
insbesondere für solche, die der Parkplatzsuche
sowie der Einfahrt in bzw. der Ausfahrt
aus den Parkbuchten dienen, gilt demnach
ausschließlich das Gebot gegenseitiger
Rücksichtnahme. Doch auch bei Fahrspuren
mit Straßencharakter macht das OLG
Düsseldorf eine Einschränkung zulasten der
Vorfahrtsberechtigten. Denn die Besonderheiten
auf einem Parkplatzgelände können
dazu führen, dass der Vorfahrtsberechtigte
nicht auf die Beachtung seines Vorfahrts-
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Leubnitzer Nachrichten - 05/2013 - Seite 8
rechts vertrauen darf. Er muss sich vielmehr
auf potentielle Gefahrensituationen einstellen
und gegebenenfalls auf sein Vorfahrtrecht
verzichten. Verstößt ein Verkehrsteilnehmer
gegen das Rücksichtnahmegebot
aus § 1 StVO, so hat er trotz möglichen Vorfahrtsrecht
eine Teilschuld und muss somit
für entstandene Schäden mithaften.
Dies gilt selbst dann, wenn die „Rechts vor
links“ - Regel nicht anwendbar ist. Handelt
es sich bei der Fahrspur nämlich nicht um
eine Einmündung gemäß § 8 StVO, sondern
um einen „anderen Straßenteil“ nach § 10
StVO, so ist derjenige, der sich auf dem anderen
Straßenteil befindet, im Normfall
nicht vorfahrtsberechtigt. Denn „rechts vor
links“ gilt nur bei Einmündungen und Kreuzungen.
Andere Straßenteile sind beispielsweise
Gehwege, Seitenstreifen und Parkplätze.
Das OLG Naumburg bejahte in seiner Entscheidung
vom 28. Juli 2006 dennoch eine
Teilschuld der Klägerin, obwohl nur die von
dieser benutzten Fahrspur als Straße gewertet
werden könne. und die „Rechts vor links
“-Regel nicht gelte. Die Klägerin war somit
eigentlich vorfahrtsberechtigt. Die Verkehrssituation
auf Parkplätzen sei jedoch
durch viele Ein- und Ausparkmanöver so
unübersichtlich, dass auch der an sich Vorfahrtberechtigte
in besonderem Maße mit
Vorfahrtsverletzungen durch andere Verkehrsteilnehmer
rechnen müsse. Da die Klägerin
ihre Rücksichtnahmepflicht verletzt
hatte, wurde ihr eine Teilschuld zugesprochen.
Selbst Richtungspfeile stellen auf Supermarkt-Parkplätzen
lediglich eine unverbindliche
Empfehlung dar, mit deren Nichtbefolgung
gerechnet werden muss. Auch
hier gilt das Rücksichtnahmegebot.
Schließlich schränkte das LG Saarbrücken
in seiner Entscheidung vom 09. Juli 2010
die Geltung des § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen
ein. Hiernach haben sich rückwärts
Fahrende so zu verhalten, dass eine Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist. Da ein Parkplatz aber in der
Regel dem ruhenden Verkehr dient, muss
hier jederzeit mit rangierenden, ausparkenden
und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen
gerechnet werden, so dass § 9 Abs. 5 StVO
keine unmittelbare Anwendung findet.
Nach dem LG Saarbrücken
müssen die
sich auf Parkplätzen
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11. Talsperrenfest
in Oberpirk
18.05.2013 und 19.05.2013
auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr
an der Talstraße
Programm
Sonnabend, 18.05.2015
Talsperrengaudi für Jung undAlt
15.00 Uhr Eröffnung im Festzelt
16.30 Uhr Spiel und Spaß
für unsere kleinen Gäste
Gemütlicher Nachmittag bei Kaffee und
Kuchen
20:00 Uhr Discoabend
mit Vereins-DJ Jürgen
Sonntag, 19.05.2013
10.00 Uhr Frühschoppen
10.30 Uhr Start vom Festplatz zum gemütlichen
Pfingstspaziergang um Oberpirk
für Groß und Klein mit Überraschungen
12.00 Uhr Ende des Spazierganges am
Festplatz wo der Grill schon
auf alle wartet
13.00 Uhr Start zur Rundfahrt
mit Oldtimern und
historischen Fahrzeugen
14.30 Uhr Gemütlicher Nachmittag
mit Musiker Steffen Luderer
bei Kaffee und Kuchen
An beiden Tagen Kinderbelustigung auf
dem Spielplatz, Hüpfburg, Ponyreiten,
Fahrten mit dem Feuerwehrauto
für Kinder usw.
Für das leibliche Wohl unserer Gäste wird
bestens gesorgt.
Der Oberpirker Feuerwehr und Heimatverein
e. V. lädt Sie zu allen Veranstaltungen
herzlich ein.
-Änderungen vorbehalten-
befindlichen Kraftfahrer
mit Blick auf
das Gebot gegenseitiger
Rücksichtnahme
so vorsichtig fahren,
dass sie jederzeit anhalten
können. Sonst
droht im Falle eines
Zusammenstoßes mit
einem rückwärts ausparkenden
Verkehrsteilnehmer
ebenfalls
eine Haftungsaufteilung
der Unfallbeteiligten.
Diese oben getroffenen
Aussagen wurden 2012 vom OLG
Hamm noch einmal bekräftigt. Hierin heißt
es:
Stößt ein auf einem Parkplatz rückwärtsfahrenden
Fahrzeug mit einem aus einer
Parkbox rückwärts ausparkenden Fahrzeug
zusammen, so sind beide Fahrzeugführer
für den Unfall verantwortlich. Dies gilt
auch dann, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende
Fahrzeug vor der Kollision
zum Stehen gekommen ist. Hierauf verweist
der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann,
Präsident des Verbandes deutscher
Verkehrsrechts-Anwälte e.V., unter Hinweis
auf eine Entscheidung des OLG
Hamm. Danach träfen den auf einer Parkplatzfahrbahn
rückwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer
zwar erhöhte Sorgfaltsanforderungen,
da er auf in der Fahrbahn befindliche
Fahrzeuge achten müsse. Gleiches
gelte jedoch auch für den aus einer
Parkbox auf die Fahrbahn zurücksetzenden
Fahrzeugführer, dessen Mitverschulden
aufgrund des Zurücksetzens vermutet werde.
Das sei auch dann der Fall, wenn das
Fahrzeug vor dem Zusammenstoß zum Stehen
gekommen sei, weil der Unfall dann
noch auf die mit dem Rückwärtsfahren typischerweise
verbundenen Gefahren zurückgeführt
werden könne. Sollte die Vermutung
nicht widerlegt werden können, erfolgt
eine Schadenteilung. OLG Hamm.
Die Natur malt uns Bilder unendlicher
Schönheit, Tag für Tag, wenn wir nur Augen
haben, sie zu sehen. (John Ruskin)
Wir wünschen Ihnen einen schönen Himmelfahrtstag
und sonnige Pfingsten!
Ihre Fahrschule Syrau