43. Jahrgang Nr. 08 Donnerstag, 21. Februar 2013 - Mühlheim an ...

Seite 7 Donnerstag, den 21. Februar 2013
§
Amtliche
Mitteilungen
Die Stadt Mühlheim
vermietet ab dem
1.März 2013 in der
Hauptstraße 18
Büro- oder Praxisräume
(3 Zimmer)
Bezugspreis für das Mitteilungsblatt „donnerstags“
Der Bezugspreis für das Mitteilungsblatt beträgt 15,-- Euro und ist am 01.03.2013 zur Zahlung
fällig. Sollten Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Betrag bei Fälligkeit
von Ihrem Konto abgebucht. Die Barzahler bitten wir, den Bezugspreis bis zum 01.03.2013
auf eines der Konten der Stadt Mühlheim zu überweisen.
Bürgermeisteramt
Bekanntmachung des Wirtschaftsplans des Abwasserzweckverbandes
Donautal – Heuberg für das Wirtschaftsjahr 2013
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 15 des Zweckverbandsgesetzes
hat die Verbandsversammlung am 17. Januar 2013 folgenden Feststellungsbeschluss
des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2013 beschlossen:
mit ca. 63 qm Nutzläche, WC, Erdgeschoss
Interessenten setzen sich bitte mit Herrn
Sulzmann unter der Telefonnummer
07463/9940-18 oder per E-Mail ralf.sulzmann@muehlheim-donau.de
in Verbindung.
Ihr Bürgermeisteramt
Garagenausfahrt des DRK
freihalten
Der Stadtverwaltung wurde durch die DRK-
Ortsgruppe gemeldet, dass es immer wieder
vorkommt, dass gerade abends und am Wochenende
das Garagentor des DRKs- zugeparkt
ist.
Das DRK gehört zu den Rettungskräften und
die Mitglieder der Ortsgruppe halten sich
ehrenamtlich stets bereit im Notfall auszurücken.
Dabei kann es nicht sein, dass im
Einsatzfall ein Ausrücken durch parkende
Fahrzeuge verhindert wird.
Wir appellieren daher an die Einsicht der betrefenden
Fahrzeugführer und hofen, dass
die Ausfahrt zukünftig auch ohne Bußgeld
bis hin zum Abschleppen von Fahrzeugen
frei gehalten wird.
Ihr Bürgermeisteramt
Feststellungsbeschluss des
Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013
des Abwasserzweckverbandes Donautal - Heuberg
§ 1
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012 wird
1. im Erfolgsplan
in den Erträgen 302.050 €
und in den Aufwendungen 302.050 €
2. im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben auf 19.500 €
festgesetzt.
§ 2
Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
wird für das Wirtschaftsjahr auf 0 €
festgesetzt.
§ 3
Verplichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verplichtungsermächtigungen wird auf 0 €
Festgesetzt.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wir auf 40.000 €
festgesetzt.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
(GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öfentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Die Bekanntmachung erfolgt auf Grund des § 81 der Gemeindeordnung unter dem Hinweis,
dass der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 in der Zeit von Montag, 25. Februar
2013 bis Freitag, 01. März 2013 und Montag 04. März 2013 bis Dienstag, 05. März 2013, (je
einschließlich) während der üblichen Dienststunden im Rathaus Mühlheim, Zimmer 3, zur
Einsichtnahme öfentlich aus.
Die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 wurde gemäß §§
121 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 GemO i.V.m. § 12 Abs. 1 EigBG und § 18 GKZ durch die Rechtsaufsichtsbehörde
mit Erlass vom 12. Februar 2013 bestätigt. Der Wirtschaftsplan enthält keine
genehmigungsplichtigen Teile.
Mühlheim a.d.D., 25.02.2013
gez. Jörg Kaltenbach
Verbandsvorsitzender