2013-06-20, Niederschrift Stadtrat - Neunburg vorm Wald

Sitzungsbuch
Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald
Sicherheitsaufgaben (BOS) umgestellt werden. Der Digitalfunk bietet neben dem technisch
veralteten Analogfunk eine sehr gute Sprachqualität, ist schneller und ermöglicht eine flexiblere
Zuteilung der Funkkanäle.
Nach derzeitigem Planungsstand soll ab Oktober 2014 der sechsmonatige erweiterte Probebetrieb
(ePB) im Netzabschnitt Oberpfalz beginnen. In dieser Phase haben die Feuerwehren die
Möglichkeit, die neue Technik zu testen und das Funknetz auf seine Belastbarkeit und
Funktionalität zu überprüfen und eventuelle Schwachstellen festzustellen. Zudem werden die
Anwender praxisnah geschult.
Das Landratsamt Schwandorf befürwortet die Einführung des BOS-Digitalfunks und empfiehlt, am
ePB teilzunehmen, da nur durch einen flächendeckenden Testbetrieb sichergestellt werden kann,
dass im gesamten Kreisgebiet die angestrebte Funkversorgung gewährleistet werden kann.
Für die Beschaffung der notwendigen Endgeräte der Teilnehmer liegt seit Dezember 2012 das
staatliche Sonderförderprogramm Digitalfunk auf. Es beinhaltet, dass u.a. die notwendige
Erstausstattung der Feuerwehren mit 80 Prozent aus staatlichen Haushaltsmitteln als Festbetrag
gefördert wird. Der Einbau der digitalen Endgeräte ist nicht Gegenstand der Förderung. Grundlage
für die Berechnung sind die Preise, die durch eine Ausschreibung von der Regionalen
Projektgruppe Digitalfunk Mittlere Oberpfalz (Lkrs. Schwandorf, Lkrs. Amberg-Sulzbach, Stadt
Amberg) erreicht werden können.
Die Förderung von Fahrzeugfunkgeräten (MRT) und Handfunkgeräten (HRT) ist fahrzeug- und
funktionsbezogen. Art und Anzahl der geförderten Endgeräte richtet sich bayernweit einheitlich
nach dem Fahrzeugtyp bzw. einer ausgeübten Funktion im Feuerwehrdienst.
Der Kreisbrandmeister Ferdinand Duscher und der 1. Kommandant der Feuerwehr Neunburg vorm
Wald Bernhard Käsbauer empfehlen, die Kosten auf zwei Haushaltsjahre (2014 u. 2015)
aufzuteilen. Darüber hinaus schlagen sie vor, dass für die Feuerwehren Neunburg vorm Wald,
Penting, Seebarn und Kemnath b. Fuhrn die Einbaugeräte (MRT) sowie die Handfunkgeräte (HRT)
vollständig im Jahr 2014 beschafft werden sollen. Die kleineren Ortsfeuerwehren ohne
Atemschutzgeräteträger (Fuhrn, Kleinwinklarn, Kröblitz, Lengfeld, Meißenberg, Mitter-/
Oberauerbach, Mitteraschau, Thann) sollen in 2014 nur die Handfunkgeräte erhalten, 2015 folgt
der Einbau der Fahrzeugfunkgeräte. Eine Kostenaufstellung liegt als Anlage bei.
Martin Scharf erkundigte sich, ob schon annähernd absehbar sei, welche Betriebskosten für den
Digitalfunk zu erwarten sind? Er bat darum, diese ggf. bei Gelegenheit dem Stadtrat mitzuteilen.
Beschluss-Nr. 55/2013:
Es wird zugestimmt, dass die Stützpunktfeuerwehr Neunburg vorm Wald und die Ortsfeuerwehren
Fuhrn, Kemnath b. Fuhrn, Kleinwinklarn, Kröblitz, Lengfeld, Meißenberg, Mitter-/ Oberauerbach,
Mitteraschau, Penting, Seebarn und Thann am erweiterten Probebetrieb (ePB) und der daran
anschließenden Betriebsphase des BOS-Digitalfunks teilnehmen. Zugleich verpflichtet sich die
Stadt Neunburg vorm Wald, die Teilnahmebedingungen gemäß Nr. 3 der Teilnahmeregelung des
Landkreises Schwandorf einzuhalten und die Endgeräte für die Feuerwehren zeitgerecht in
Zusammenarbeit mit der Regionalen Projektgruppe Digitalfunk Mittlere Oberpfalz mit Sitz in
Amberg, zu beschaffen. Entsprechende Haushaltsmittel sind 2014 und 2015 einzuplanen.
Beschluss: 19 : 0
Stadtratssitzung am 20. Juni 2013 Seite 14 von 17