2013-06-20, Niederschrift Stadtrat - Neunburg vorm Wald

Sitzungsbuch
Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald
bereit, die benötigten Grundstücksflächen abzugeben, wenn ein angemessener Preis hierfür
geboten wird. Die Varianten 1 und 3 sind deshalb weniger geeignet, weil damit trotzdem die
bestehende Trasse zur Erschließung der angrenzenden Grundstücke aufrecht erhalten werden
müsste. Außerdem besteht dort wegen der Grundstücksdurchschneidungen kaum
Abgabebereitschaft.
Franz Koller begründete nochmals die von ihm ins Gespräch gebrachte Variante 3, die
verkehrstechnisch seiner Ansicht nach die beste Lösung sei. Auch er habe mit betroffenen
Eigentümern Gespräche geführt.
Walter Drexler sprach sich ebenfalls für die Variante 2 aus, da mit dieser am wenigsten
Flächenverbrauch verbunden sei.
Beschluss-Nr. 56/2013:
Dem Ausbau der GVS Gonnersdorf – Penting östlich der Radwegbrücke bis zur Einmündung in die
Kreisstraße SAD 13 einschl. der Oberbauverstärkung auf der Teilstrecke westlich der
Radwegbrücke bis zur Einmündung nach Gonnersdorf wird zugestimmt.
Realisiert werden soll die Variante 2; die Verwaltung wird diesbezüglich beauftragt, die
Grundstücksverhandlungen zu führen. Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, über das
Staatliche Bauamt bei der Regierung der Oberpfalz einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.
Beschluss: 18 : 0
6. FORTSCHREIBUNG DES LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMMS BAYERN
(LEP); ERNEUTE ANHÖRUNG
SACHVORTRAG:
Mit den dem Stadtrat vorliegenden Schreiben vom 4. Juni 2013 teilt das Bayer. Staatministerium
für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie mit, dass der federführende Ausschuss den
Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) in mehreren Sitzung beraten und am
16. Mai mit mehreren Änderungsvorgaben beschlossen hat. Der Landtag wird nun in Kürze über
den Entwurf entscheiden.
Wegen der zu erwartenden Änderungen wird ein erneutes Anhörungsverfahren nach dem Bayer.
Landesplanungsgesetz erforderlich werden. Da das Landesentwicklungsprogramm noch in dieser
Legislaturperiode in Kraft treten soll, wird für die bevorstehende Anhörung ein relativ kurzer
Zeitraum, voraussichtlich nur bis 31. Juli 2013, zur Verfügung stehen. Das Ministerium gibt deshalb
den Kommunen bereits vorab Gelegenheit, zu den empfohlenen Änderungen des LEP-Entwurfs
Stellung zu nehmen.
Zu den beschlossenen Änderungsempfehlungen verweise ich auf die Ihnen übersandten
Sitzungsunterlagen. Im Hinblick auf die zu erwartende Auseinandersetzung mit diesem LEP-
Entwurf durch die Kommunalen Spitzenverbände und die nur sehr geringen Einflussmöglichkeiten
einer einzelnen Kommune schlage ich vor, auf eine Stellungnahme zu verzichten.
Beschluss-Nr. 57/2013:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom aktuellen LEP-Entwurf und den hierzu vom Ausschuss für
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie gefassten Beschlussempfehlungen. Auf eine
eigene Stellungnahme wird verzichtet.
Beschluss: 18 : 0
Stadtratssitzung am 20. Juni 2013 Seite 16 von 17