2013-06-20, Niederschrift Stadtrat - Neunburg vorm Wald

Sitzungsbuch
Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald
Trotz der heuer erforderlichen Nettoneuverschuldung von ca. 600.000 € ist die
Finanzsituation der Stadt als nach wie vor erfreulich zu verzeichnen. Dies gilt umso mehr
als heuer auch bei den Gewerbesteuereinnahmen mit rund 5,7 Millionen Euro ein sehr
erfreuliches Ergebnis erzielt werden kann. Auch in den kommenden Jahren wird diese
Einnahme mit über 5 Millionen Euro prognostiziert. Die Gewerbesteuer ist und bleibt damit
die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Diese findet sich letztlich auch in der
überdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt wider: mit 790 €/Einwohner liegt diese sowohl
über dem Landkreis- als auch dem Landesdurchschnitt.
Ausdruck der guten Arbeitsplatz- und Beschäftigungssituation ist darüber hinaus auch die
Einkommenssteuerbeteiligung, die heuer mit 2,8 Millionen Euro als Einnahmen zu Buche
schlägt.
Leider weniger erfreulich ist die mit 3,2 Millionen Euro zu Buche schlagende Kreisumlage.
Das sind immerhin knapp 450.000 € mehr als noch im vergangenen Jahr. Grundlage für
diese Zahlung sind die sog. „Umlagegrundlagen“, die ganz wesentlich von den positiven
Steuerkraftzahlen beeinflusst werden. Je höher die Steuerkraftzahlen, desto höher ist die
an den Landkreis zu entrichtende Umlage. Daran ändert für Neunburg vorm Wald auch
nichts, dass der Umlagesatz der Kreisumlage von 48,7 % im Vorjahr auf heuer 47,7 %
gesenkt wurde. Ähnlich verhält es sich mit der Gewerbesteuerumlage. Allein 1,3 Millionen
Euro aus den Gewerbesteuereinnahmen sind über diese Umlage an Bund und Freistaat
Bayern abzuführen.
Die Hebesätze für die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Grundstücke) mit 310 %,
Grundsteuer B mit 330 % und Gewerbesteuer mit 320 % bleiben weiterhin unverändert.
Aufgrund der dem diesjährigen Haushalt zugrunde liegenden Maßnahmen und Zahlen,
insbesondere der erforderlich werdenden Kreditaufnahme von knapp 1,2 Millionen Euro
(Stadt) und 600.000 € (Stadtwerke) sowie der planmäßigen Tilgungen erhöht sich der
Schuldenstand zum Jahresende auf voraussichtlich 7,5 Millionen Euro (gegenüber 6,8
Millionen zum Jahresanfang). Die Pro-Kopf-Verschuldung für die Stadt wird damit bei 944
€ und damit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte von 769 € liegen. Für die
Stadt mit den Stadtwerken wir die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende mit 1.166 €
prognostiziert.
Schließlich darf ich noch auf die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die
Jahre 2013 – 2016 hinweisen. Auch in diesem Zeitraum stehen erhebliche Investitionen
an. Ich darf dazu beispielhaft nur auf das vom Stadtrat nach Vorberatung des
Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses beschlossene Straßenbauprogramm
verweisen, dessen Maßnahmen zum größten Teil im Finanzplanungszeitraum enthalten
sind. Bei Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen ergäbe sich bis 2016 ein
Anstieg der Verschuldung von 8,1 Millionen Ende 2012 auf 14,2 Millionen Ende 2016. Dies
entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.781 € (gegenüber derzeit 1.015
€/Einwohner). Bedingt durch den damit verbundenen Anstieg des Schuldendienstes (Zins
& Tilgung) würde diese Verschuldung dazu führen, dass die Zuführung vom Verwaltungsan
den Vermögenshaushalt deutlich zurückgeht und sich vor allem die sog. „freie
Finanzspanne“ von derzeit 1 Million auf nur mehr rund 300.000 € reduziert.
Stadtratssitzung am 20. Juni 2013 Seite 4 von 17