2013-06-20, Niederschrift Stadtrat - Neunburg vorm Wald

Sitzungsbuch 

Stadtrat der Stadt Neunburg vorm Wald 

Sitzungsniederschrift 

Gremium: 

Sitzungsort: 

STADTRAT 

Sitzungssaal im Rathaus 

am: Donnerstag, 20. Juni 2013 

Sitzungsdauer: 

Vorsitzender: 

18:00 Uhr – 21:30 Uhr 

Erster Bürgermeister Martin Birner 

Zahl der Mitglieder: 21, davon anwesend 19 

Anwesend: 

Entschuldigt: 

Erster Bürgermeister Martin Birner 

Zweite Bürgermeisterin Johanna Gückel 

Marianne Deml 

Johann Dorrer 

Walter Drexler 

Johann Eckl 

Franz Koller 

Albert Maderer 

Florian Meier 

Johannes Lober 

Margit Reichl 

Verena Reiml 

Martin Scharf 

Johannes Schart 

Peter Schießl anwesend bis einschl. TOP 4 

Christiane Steininger 

Herbert Wartha 

Margot Weber 

Klaus Zeiser 

Anton Scherr 

Dr. Richard Wagner 

Außerdem anwesend: Verw.-Betriebswirt Michael Haßfurter Stadtkämmerer 

Geschäftsführer Wilhelm Meier 

Dipl.-Ing. (FH) Winfried Legl 

Stadtwerke Freizeit GmbH 

IB Weiß & Partner 

Schriftführer: 

Verw.-Fachwirt Peter Hartl 

Zu Beginn der Sitzung stellte Erster Bürgermeister Martin Birner fest, dass zur Sitzung form- und 

fristgerecht geladen wurde und Beschlussfähigkeit besteht. Auf Nachfrage, ob Einwände gegen die 

Tagesordnung bestehen, wurde solche nicht erhoben. Die Tagesordnung im öffentlichen und 

nichtöffentlichen Teil gilt damit als genehmigt. 

Der Erste Bürgermeister wies darauf hin, dass die Niederschrift der letzten Stadtratssitzung vom 

15. Mai 2013 zur Einsichtnahme ausliegt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwände 

erhoben wurden, gilt diese als genehmigt. 

Auf Nachfrage des Ersten Bürgermeisters, meldete sich zur üblichen Bürgerfragestunde niemand 

zu Wort. 

Stadtratssitzung am 20. Juni 2013 1

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Tagesordnung 

Öffentliche Sitzung 

1) Haushaltsplan der Stadt und Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2013 mit Finanzplanung 

und Stellenplan 

2) Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2012 der Stadt 

3) Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 der Stadt, der Spitalstiftung, 

des Schulverbandes Kemnath bei Fuhrn und des Eigenbetriebs der Stadtwerke mit 

Feststellung der Jahresrechnung der Stadt sowie Erteilung der Entlastung 

4) Einführung des BOS-Digitalfunks in Bayern; 

Teilnahme der Stützpunktfeuerwehr Neunburg vorm Wald und der Ortsfeuerwehren 

am erweiterten Probebetrieb 

5) Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Gonnersdorf – Penting, BA II; 

Entscheidung über die Trassenführung 

6) Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern; 

Erneute Anhörung 

Stadtratssitzung am 20. Juni 2013 Seite 2 von 17

Sitzungsbuch 


Öffentliche Sitzung 

1. HAUSHALTSPLAN DER STADT UND WIRTSCHAFTSPLAN DER STADTWERKE 

2013 MIT FINANZPLANUNG UND STELLENPLAN 

Anlage: 

1 Geheft Haushaltsplan, -satzung, Finanzplanung, Stellenplan usw. 

SACHVORTRAG: 

Mit den Sitzungsunterlagen wurde der Haushaltsplan der Stadt, den Wirtschaftsplan der 

Stadtwerke für das laufende Haushaltsjahr 2013 sowie die Finanzplanung mit dem 

Finanzplan und dem Investitionsprogramm bis zum Jahr 2016 versandt. Erster 

Bürgermeister Martin Birner verwies zunächst auf diese sowie auf die Vorberatung des 

diesjährigen Haushalts im Hauptverwaltungsausschuss am 2. Mai 2013. 

Der Verwaltungshaushalt sieht heuer Einnahmen und Ausgaben von ca. 12,7 Mio. Euro 

und der Vermögenshaushalt von ca. 5,6 Mio. Euro vor. Dies ist bisher der absolute 

Rekordhaushalt der Stadt. Auf den ersten Blick mag für den einen oder anderen 

bedauerlich sein, dass trotz außerordentlich hoher Steuereinnahmen und den 

eingeplanten Darlehensrückflüssen aus der Wohnbau GmbH in diesem Jahr trotzdem eine 

Nettoneuverschuldung von rund 600.000 € erforderlich wird. Wenn wir alle im Haushalt 

eingeplanten und vom Stadtrat bereits größtenteils beschlossenen Maßnahmen 

durchführen wollen, werden wir diese weitere Verschuldung aber wohl in Kauf nehmen 

müssen. Immerhin überschreitet heuer auch der Vermögenshaushalt erstmals die 5 

Millionen-Grenze. Der Schwerpunkt liegt dort ganz eindeutig bei den Tiefbau-, 

insbesondere Straßenbaumaßnahmen wie z.B.: 

• Straßenbaumaßnahme „Im Berg“ im Rahmen der Städtebauförderung 

• Ortsstraße Baumhof und GVS Baumhof – Schwarzeneck 

• GVS Lengfeld – Heimerlmühle 

• GVS Ebersdorf 

• GVS Kemnath – Oberauerbach 

• GVS Oberaschau – Ziegelhof 

• Erschließung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet Penting – Ost 

Angesichts der relativ hohen Zuschüsse, die für diese Maßnahmen größtenteils abgerufen 

werden können, erscheint es auch richtig, diese heuer durchzuführen oder in Angriff zu 

nehmen. Trotz dieser Zuschüsse verbleiben aber noch beträchtliche Eigenleistungen, die 

den Haushalt erheblich belasten. Daneben machen auch heuer wieder die Ausgaben für 

die Stadtsanierung bzw. weitere Entwicklung der Innenstadt einen beträchtlichen Brocken 

aus: Kosten für den Erwerb mehrerer Anwesen (Schill in der Hauptstraße, Anwesen 

Webergasse, Grundstück beim Forstamt) sowie z.B. Kostenbeteiligung für bestimmte 

Umsetzungsmaßnahmen (z.B. Parkflächen Vorstadt, Parkflächen Oberer 

Stadtgraben/Kino) sind nur einige Beispiele. 

Alles in allem betrachtet handelt es sich bei den im Haushalt eingeplanten Maßnahmen 

um wichtige Bausteine zur weiteren positiven gesamtstädtischen Entwicklung. Letztlich 

leistet die Stadt mit den enthaltenen Projekten auch einen nicht unwesentlichen Beitrag 

zur Förderung der örtlichen Wirtschaft und damit zur Erhaltung und Schaffung von 

Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort. 


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Trotz der heuer erforderlichen Nettoneuverschuldung von ca. 600.000 € ist die 

Finanzsituation der Stadt als nach wie vor erfreulich zu verzeichnen. Dies gilt umso mehr 

als heuer auch bei den Gewerbesteuereinnahmen mit rund 5,7 Millionen Euro ein sehr 

erfreuliches Ergebnis erzielt werden kann. Auch in den kommenden Jahren wird diese 

Einnahme mit über 5 Millionen Euro prognostiziert. Die Gewerbesteuer ist und bleibt damit 

die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Diese findet sich letztlich auch in der 

überdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt wider: mit 790 €/Einwohner liegt diese sowohl 

über dem Landkreis- als auch dem Landesdurchschnitt. 

Ausdruck der guten Arbeitsplatz- und Beschäftigungssituation ist darüber hinaus auch die 

Einkommenssteuerbeteiligung, die heuer mit 2,8 Millionen Euro als Einnahmen zu Buche 

schlägt. 

Leider weniger erfreulich ist die mit 3,2 Millionen Euro zu Buche schlagende Kreisumlage. 

Das sind immerhin knapp 450.000 € mehr als noch im vergangenen Jahr. Grundlage für 

diese Zahlung sind die sog. „Umlagegrundlagen“, die ganz wesentlich von den positiven 

Steuerkraftzahlen beeinflusst werden. Je höher die Steuerkraftzahlen, desto höher ist die 

an den Landkreis zu entrichtende Umlage. Daran ändert für Neunburg vorm Wald auch 

nichts, dass der Umlagesatz der Kreisumlage von 48,7 % im Vorjahr auf heuer 47,7 % 

gesenkt wurde. Ähnlich verhält es sich mit der Gewerbesteuerumlage. Allein 1,3 Millionen 

Euro aus den Gewerbesteuereinnahmen sind über diese Umlage an Bund und Freistaat 

Bayern abzuführen. 

Die Hebesätze für die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Grundstücke) mit 310 %, 

Grundsteuer B mit 330 % und Gewerbesteuer mit 320 % bleiben weiterhin unverändert. 

Aufgrund der dem diesjährigen Haushalt zugrunde liegenden Maßnahmen und Zahlen, 

insbesondere der erforderlich werdenden Kreditaufnahme von knapp 1,2 Millionen Euro 

(Stadt) und 600.000 € (Stadtwerke) sowie der planmäßigen Tilgungen erhöht sich der 

Schuldenstand zum Jahresende auf voraussichtlich 7,5 Millionen Euro (gegenüber 6,8 

Millionen zum Jahresanfang). Die Pro-Kopf-Verschuldung für die Stadt wird damit bei 944 

€ und damit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte von 769 € liegen. Für die 

Stadt mit den Stadtwerken wir die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende mit 1.166 € 

prognostiziert. 

Schließlich darf ich noch auf die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die 

Jahre 2013 – 2016 hinweisen. Auch in diesem Zeitraum stehen erhebliche Investitionen 

an. Ich darf dazu beispielhaft nur auf das vom Stadtrat nach Vorberatung des 

Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses beschlossene Straßenbauprogramm 

verweisen, dessen Maßnahmen zum größten Teil im Finanzplanungszeitraum enthalten 

sind. Bei Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen ergäbe sich bis 2016 ein 

Anstieg der Verschuldung von 8,1 Millionen Ende 2012 auf 14,2 Millionen Ende 2016. Dies 

entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.781 € (gegenüber derzeit 1.015 

€/Einwohner). Bedingt durch den damit verbundenen Anstieg des Schuldendienstes (Zins 

& Tilgung) würde diese Verschuldung dazu führen, dass die Zuführung vom Verwaltungsan 

den Vermögenshaushalt deutlich zurückgeht und sich vor allem die sog. „freie 

Finanzspanne“ von derzeit 1 Million auf nur mehr rund 300.000 € reduziert. 


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Die Gründe für diesen Anstieg der Verschuldung liegen mit den bevorstehenden 

Maßnahmen auf der Hand: Allein die Sanierung bzw. der Umbau und die Erweiterung der 

Grundschule in der Ledererstraße schlägt mit rund 5 Millionen Euro zu Buche. Diese 

Investition in die Zukunft unserer Kinder ist zwingend notwendig und unaufschiebbar. 

Weitere kostenintensive Maßnahmen wie z.B. die noch ausstehenden Kanal- und 

Straßenbaumaßnahmen in Meißenberg, Stetten und Zeitlarn, die Breitbandversorgung des 

Stadtgebietes mit schnellem Internet, die Maßnahmen des Hochwasserschutzes, der 

Dreitseithof in Mitterauerbach einschl. des dortigen Straßenbaus, die Fronfeste bzw. die 

Sanierung des ehemaligen Landratsamtsgebäudes sind nur einige wenige der noch 

enthaltenen Investitionen. Wünschenswert wäre zwar, dass der Schuldenanstieg im 

Finanzplanungszeitraum mehr oder weniger deutlich reduziert werden kann. Durch 

Verschiebung von Maßnahmen wäre dies zwar möglich, allerdings müssen wir dabei 

immer im Auge behalten, nicht evtl. jetzt noch günstige Förderbedingungen auf’s Spiel zu 

setzen. Wo diese Gefahr nicht besteht, sollte der Stadtrat versuchen, diese Maßnahmen 

zeitlich zu entzerren. 

Abschließend dankte Erster Bürgermeister Martin Birner Kämmerer Michael Haßfurter für 

die umfangreichen Sitzungsvorlagen, insbesondere die übersichtliche und anschauliche 

Zusammenfassung des Haushalts im Vorbericht, der Darstellung der Eckdaten sowie des 

Investitionsplans und des Stellenplans recht herzlich. Schließlich galt sein Dank auch den 

Neunburger Firmen und Unternehmen, die mit ihren Arbeitsplätzen und Steuern zur 

Finanzkraft der Stadt beitragen. 

Anschließend dankten für die verschiedenen Fraktionen Klaus Zeiser, Martin Scharf und 

Franz Koller zunächst dem Kämmerer Michael Haßfurter für die anschauliche und 

verständliche Darstellung bzw. Aufbereitung der Haushaltsunterlagen. 

Für Klaus Zeiser ist der diesjährige Haushalt keine Überraschung, da er fast ausnahmslos 

Maßnahmen beinhaltet, für die bereits entsprechende Beschlüsse bzw. Entscheidungen 

vorliegen. Mit dem Haushalt wird die Stadt auch heuer wieder ihrer Verpflichtung 

gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft gerecht. Er verwies hierzu auf die 

moderaten Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sowie die angemessenen Beitragsund 

Gebührensätze, die Investitionen für Kinder & Jugend, für die Bildung sowie in die 

Infrastruktur, wofür er beispielsweise die Abwasserinvestitionen und die 

Straßenbaumaßnahmen nannte. Die Verschuldung, so Klaus Zeiser weiter, müsse zwar 

im Auge behalten werden, kann sich die Stadt aber angesichts der Finanzkraft und der 

dafür geschaffenen Werte auch durchaus „leisten“. Ausblickend fasste er zusammen, dass 

Neunburg vor der Zukunft nicht bange sein muss, da nach wie vor finanzielle 

Handlungsspielräume bestehen und die Stadt einen Vergleich mit anderen Kommunen 

nicht fürchten muss. Als Herausforderungen für die Zukunft bezeichnete er die 

Auswirkungen der demographischen Entwicklung, die Sicherung und die Schaffung 

zusätzlicher Arbeitsplätze sowie die Weiterentwicklung Neunburgs als Einkaufsstandort. 

Martin Scharf stellte fest, dass man zwar – angesichts der Verschuldung – nicht unbedingt 

stolz auf den „Rekordhaushalt“ sein kann, aber durchaus zufrieden. Er regte an, den 

anschaulichen und übersichtlichen Vorbericht in die Homepage einzustellen, damit auch 

die Bevölkerung die Entwicklung verfolgen könne. Die Verschuldung selbst sei angesichts 

der wichtigen Maßnahmen zwar nicht so „tragisch“; trotzdem mahnte er dringend eine 

noch stärkere Haushaltsdisziplin an. Vor allem vor der aufgezeigten Entwicklung im 

Finanzplanungszeitraum sei es notwendig, jede neue Maßnahme mehr denn je auf deren 


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Notwendigkeit zu prüfen. Die geplanten Investitionen müssen zwar angegangen werden, 

allerdings regte er an, ggf. das Tempo der Durchführung zu drosseln. Er erinnerte in 

diesem Zusammenhang vor allem daran, dass wir derzeit noch mit einem überaus 

günstigen Zinsniveau planen dürfen, dass dies aber nicht so bleiben muss. 

Franz Koller führte aus, dass hinsichtlich der finanziellen Situation nicht nur die 

Verschuldung betrachtet werden darf, sondern auch die dadurch geschaffenen Werte. 

Dies müsse immer im Zusammenhang betrachtet werden. Er bezeichnete deshalb auch 

die geplanten Investitionen als richtig und zukunftsweisend für Neunburg vorm Wald. Die 

örtliche Steuerkraft ist eine gute finanzielle Basis für die künftige Weiterentwicklung. Diese 

gilt es auch in Zukunft zu erhalten. Im Finanzplanungszeitraum müssen noch stärker als 

bisher Prioritäten gesetzt werden: so gehe für ihn die Sanierung/Erweiterung der 

Grundschule der Sanierung des ehemaligen Landratsamts deutlich vor. Er schloss seine 

Ausführungen in dem er den vielen ehrenamtlich Tätigen, den Vereinen, den Senioren, 

den verschiedenen Einrichtungen usw. für deren Einsatz zum Wohl der Allgemeinheit 

dankte. 

Johann Dorrer verwies anschließend auf den im Finanzplanungszeitraum dargestellten 

dramatischen Anstieg der Verschuldung, die so aufgrund der Beschlusslage zwar auch mit 

seinen Stimmen vorgegeben sei, aber in ihrer Entwicklung dringend gebremst werden 

müsse. Er werde deshalb der Finanzplanung nicht zustimmen und bat darum, dieses 

Abstimmungsverhalten entsprechend zu vermerken. 

Beschluss-Nr. 50/2013 : 

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2012 – 2016 wird vollinhaltlich 

zugestimmt. 

Beschluss: 17 : 2 

Auf Antrag wird vermerkt, dass Johann Dorrer gegen die Finanzplanung gestimmt hat. 

Beschluss-Nr. 51/2013: 

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2013 

zugestimmt. 



Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013. Der 

beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses 


2. BEKANNTGABE DES RECHNUNGSERGEBNISSES 2012 DER STADT 

NEUNBURG VORM WALD 

Anlagen: 

• Auswertung H 02 (Jahresergebnis) 

• Auswertung H 07 (Kassen- und Haushaltsreste) 

• Auswertung H 27 (Haushaltsüberschreitungen) 


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Sachvortrag: 

Gemäß Art. 102 Abs. 1 GO ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft 

einschließlich des Vermögensstands und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des 

Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach 

Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen (Art. 102 Abs. 2 

GO). 

Rechnungsergebnis: 

VERWALTUNGSHAUSHALT 

Summe bereinigte Solleinnahmen/Sollausgaben: 

Summe Einzelplan 0 – 9 Haushaltsansatz: 

VERMÖGENSHAUSHALT 

Summe bereinigte Solleinnahmen/Sollausgaben: 

Summe Einzelplan 0 – 9 Haushaltsansatz: 

11.029.546,19 Euro 

11.613.394,00 Euro 

4.509.942,93 Euro 

5.521.950,00 Euro 

Trotz über- und außerplanmäßiger Abweichungen (v.a. bei der Gewerbesteuer - Ansatz: 4.750 

TEuro, Ergebnis: 3.922 TEuro) konnte das Ergebnis 2012 durch Einsparungen so gestaltet 

werden, dass sich kein Fehlbetrag ergab. Die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 

437.500,00 Euro musste nur mit einem Betrag von 352.915,81 Euro für den Ausgleich des 

Jahresergebnisses in Anspruch genommen werden. 

Bezüglich der vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 550.362,00 Euro wurde ein 

Haushaltseinnahmerest gebildet. Das Darlehen (550 000,00 Euro) wurde im Januar 2013 

aufgenommen. 

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 646.805,40 Euro. Veranschlagt war der Betrag 

von 1.182.368,00 Euro. 

Aufgrund der Tatsache, dass nur der zum Ergebnisausgleich benötigte Betrag aus der allgemeinen 

Rücklage entnommen wurde, ergab sich weder ein Sollüberschuss, bzw. Sollfehlbetrag. 

Rücklagenstand der Stadt (Soll) 

Stand 01.01.2012 


817.391,88 Euro 

464.476,07 Euro 

Verbindlichkeiten 

Im Haushaltsjahr 2012 wurde bei der Stadt ein Darlehen in Höhe von 974.000,00 Euro (HER aus 

2011) aufgenommen. Tilgungen wurden in Höhe von 498.430,34 Euro geleistet. Beim Eigenbetrieb 

Stadtwerke wurden 2012 keine Darlehen aufgenommen. Tilgungen wurden in Höhe von 84.789,51 

Euro geleistet. 


Stadt Neunburg vorm Wald 

Eigenbetrieb Stadtwerke (Abwasserbereich) 

zusammen: 


Stadt Neunburg vorm Wald 

Eigenbetrieb Stadtwerke (Abwasserbereich) 

zusammen: 

Euro/Einw. (8.022): 

5.851.365,07 Euro 

1.356.009,58 Euro 

7.207.374,65 Euro 

6.326.934,73 Euro 

1.272.844,65 Euro 

7.599.779,38 Euro 

947,37 Euro 


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Nachrichtlich: 


Freizeit GmbH 

Strom GmbH 

Wohnbau-GmbH 


Freizeit GmbH 

Strom GmbH 

Wohnbau-GmbH 

7.350.116,19 Euro 

644.089,78 Euro 

456.172,19 Euro (davon 422.979,08 Euro bei der Stadt) 

9.253.779,96 Euro 

530.609,61 Euro 

0 Euro 

Gesamtsumme der Schulden per 31.12.2012: 

Euro/Einw. (8.022): 

17.384.168,95 Euro 

2.167,06 Euro 

Folgende Abweichungen sind erwähnenswert: 

VERWALTUNGSHAUSHALT 

HHSt. 

Bezeichnung (+ Überschreitung/ – Unterschreitung Ansatz/Euro) 

Einnahmen 

0.1161.1000 Verwaltungsgebühren + 10.695 Euro 

0.3410.1770 Zuschüsse Festspiel +10.500 Euro 

0.3432.1770 Zuschüsse Festzug + 21.868 Euro 

0.4640.1710 Zuweisungen nach BayKiBiG + 91.622 Euro 

0.9000.0030 Gewerbesteuer - 827.655 Euro 

Ausgaben 

0.0331.8412 Verzinsung von Steuererstattungen + 11.816 Euro 

0.1301.5200 Verwaltungs- und Zweckausstattung - 12.790 Euro 

0.2901.6391 Schülerbeförderung GS NEN - 12.407 Euro 

0.3432.6316 Veranstaltung + 17.594 Euro 

0.4640.7008 Betriebskosten BayKiBiG + 115.559 Euro 

0.6300.5130 Unterhalt Straßen, Wege + 39.139 Euro 

0.6700.5133 Unterhalt Straßenbeleuchtung - 11.584 Euro 

0.6751.6325 Verbr.material - Streusalz + 10.956 Euro 

0.6751.6369 Sonst. Dienstleist. - Winterdienst + 19.033 Euro 

0.8700.6750 Bauhof Personal + 43.069 Euro 

0.8700.6751 Bauhof Sachkosten + 51.277 Euro 

0.8700.7150 Zuschüsse FZ GmbH / Schwarzachtalhalle - 46.691 Euro 

0.9000.8100 Gewerbesteuerumlage - 117.768 Euro 

0.9121.8060 Darlehenszinsen - 16.746 Euro 

0.9161.8600 Zuführung vom VWH an den VMH -535.562 Euro 

VERMÖGENSHAUSHALT 

HHSt. 

Bezeichnung (+ Überschreitung/ – Unterschreitung Ansatz/Euro) 

Einnahmen 

1.1301.3454 Verkauf FFW-Fahrzeug NEN TLF 16/25 + 14.580 Euro 

1.1301.3610 Zuweisung HLF 20/16 FFW NEN - 64.000 Euro 

1.1328.3610 Zuweisung FF- Gerätehaus Mitterauerbach - 35.000 Euro 

1.2110.3610 Zuweisung Energiesparkonzept - 11.050 Euro 

1.3651.3610 Zuweisung Schiederhof Mitterauerbach - 10.000 Euro 

1.3651.3620 Zuweisung Schiederhof Mitterauerbach v. Bezirk + 31.000 Euro 


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1.3651.3680 Zuweisung Schiederhof Mitterauerbach v. LA f. Denkm. - 10.000 Euro 

1.4600.3610 Zuweisung erlebnispädag. Aktionsachse - 31.705 Euro 

1.4640.3610 Zuweisung Kinderkrippe - 21.000 Euro 

1.6151.3610 Zuweisung städtebauliche Sanierung - 75.600 Euro 

1.6204.3401 Veräußerung unbeb. Gr.St. - Wohnungsbau - 68.846 Euro 

1.6300.3522 Erschließungsbeiträge - Vorausleistungen - 34.243 Euro 

1.6300.3610 Zuweisungen Ausbau Ortsstraßen - 61.200 Euro 

1.6301.3610 Zuweisungen Ausbau Ortsstraßen - 45.000 Euro 

1.6370.3610 Zuweisungen GVS Kemnath - Oberauerbach + 30.000 Euro 

1.6481.3610 Zuweisungen Brückenerneuerung + 11.000 Euro 

1.7621.3610 Zuweisungen Stadthallenareal - 219.500 Euro 

1.7911.3610 Zuweisungen DSL-Versorgung + 17.500 Euro 

1.8806.3610 Zuweisungen San. Fronfeste - 39.408 Euro 

1.8807.3610 Zuweisungen Grunderwerb Innenstadt - 20.000 Euro 

1.9101.3100 Entnahmen aus Rücklagen - 84.584 Euro 

1.9121.3766 Kreditaufnahmen - 550.362 Euro 

1.9161.3000 Zuführung vom VWH an den VMH - 535.562 Euro 

Ausgaben 

1.1301.9387 Beschaffung HLF 20/16 FFW NEN - 20.483 Euro 

1.1328.9400 Baumaßnahme FF-Gerätehaus Mitterauerbach - 11.448 Euro 

1.2130.9450 Sanierungsmaßnahmen Mittelschule - 63.120 Euro 

1.3200.9359 Museum – Projekt Stadtgeschichte - 32.418 Euro 

1.3430.9350 Fahnenmasten - 12.000 Euro 

1.3651.9450 Sanierung Schiederhof Mitterauerbach + 12.979 Euro 

1.3701.9880 Zuschüsse an Kirchen - 15.000 Euro 

1.6151.9462 Beratungsleistungen Altstadt - 37.584 Euro 

1.6151.9871 Sanierungszuschüsse an Private - 100.000 Euro 

1.6151.9872 Verfügungsfond aktive Stadtteilzentren - 17.000 Euro 

1.6300.9514 Ausbau Ortsstraße Im Berg - 153.442 Euro 

1.6300.9581 Kreisverkehr Jobplatz - 15.000 Euro 

1.6301.9580 Brücke Unteraschau - 53.713 Euro 

1.6353.9510 Dorferneuerung Katzdorf - 11.188 Euro 

1.7621.9850 Zuschuss FZ GmbH Revitalisierung Stadth.areal - 143.263 Euro 

1.7911.9590 Beb.plan Ind.gebiet Dorfmühle + Seugn - 29.036 Euro 

1.8806.9320 Erwerb Grundstücke Altstadt - 33.169 Euro 

1.8806.9453 Sanierung Fronfeste - 100.000 Euro 

1.9121.9776 Tilgungsausgaben - 22.164 Euro 

Das Ergebnis wird zur Kenntnis genommen (nähere Feststellungen udgl. bleiben der örtlichen 

Rechnungsprüfung vorbehalten). Eine Beschlussfassung war dazu nicht erforderlich. 

3. BERICHT ÜBER DIE ÖRTLICHE PRÜFUNG DER 

JAHRESRECHNUNG 2011; 

FESTSTELLUNG DER JAHRESRECHNUNG 2011 UND 

ENTLASTUNG 

SACHVORTRAG: 

Im Rahmen der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011 hat der 

Rechnungsprüfungsausschuss folgende Feststellungen in seinem Bericht vom 3. Februar 2013 

getroffen (bei den nachfolgenden RPA-Texten handelt es sich weitgehend um wörtliche 

Wiedergaben). 


Sitzungsbuch 


Ziffer 1 

Folgende Haushaltsüberschreitungen sind nicht genehmigt und müssen dem Stadtrat nachträglich 

zur Genehmigung vorgelegt werden: 

HH-Stelle Ansatz Ausgaben 

Überschreitung 

in % 

0.1401.6791 2.500,00 € 12.432,00 € 397% Personalkosten Bauhof Katastrophenschutz 

0.1401.6796 1.000,00 € 4.867,00 € 387% Fahrzeugkosten Bauhof Katastrophenschutz 

0.6300.5130 220.000,00 € 279.060,00 € 27% Unterhalt GVS+Ortsstraßen 

0.7311.6316 6.500,00 € 10.130,00 € 56% Burgadvent 

0.7910.6329 2.000,00 € 4.677,00 € 134% Stadtmarketing 

1.1. HHSt. 0.1401.6791 und 0.1401.6796 (H. Reiml): 

Unter der HH-Stelle Katastrophenschutz (0.1401.6791-Personalkosten, 0.1401.6769- 

Fahrzeugkosten) werden Arbeiten des Bauhofs verbucht, die nach Unwetterschäden entstanden 

sind. In erster Linie sind dies Grabenverschüttungen, Unterspülungen von Straßen und 

Ausschwemmungen von Wirtschaftswegen. Die entstandenen Schäden stellen in der Regel eine 

Verkehrsgefährdung dar und müssen daher unaufschiebbar beseitigt werden. Der Umfang dieser 

Arbeiten ist nicht vorhersehbar. Die Haushaltsansatzüberschreitungen sind deshalb hier immer 

möglich und letztlich auch nicht vermeidbar. 

1.2. HHSt. 0.6300.5130 (H. Reiml): 

Der Haushaltsansatz bei Straßenunterhalt i.H.v. 220.000,00 € war zu knapp kalkuliert, d.h. bei den 

Kostenschätzungen für die geplanten Asphaltierungsarbeiten gab es keine besonderen 

Abweichungen, sondern zusätzliche, nicht vorhersehbare Reparaturaufträge und die 

Schlussrechnung der Fa. Huber, Rötz, für Asphaltierungsarbeiten aus 2010, gaben den Ausschlag 

für die Haushaltsüberschreitung i. H. v. 59.060,00 €, was 27 % entspricht. 

Text 

Aufstellung der größeren Posten bei den Mehrausgaben: 

1. Schlussrechnung Fa. Huber 10.385,84 € 

2. Setzung Böhmerwaldstraße (Unterspülung) 1.519,55 € 

3. Setzung Rahm (Unterspülung) 1.858,33 € 

4. Frostschutzmaterial Wirtschaftswege Krandorf (Bgm.) 942,93 € 

5. Böschungsreparatur bei Ödengrub (Unwetterschaden) 1.199,52 € 

6. Ausspülungen Ziegelhütte (Unwetterschaden) 1.677,60 € 

7. Straßenablauf Kalvarienberg (Einbruch) 1.535,87 € 

8. Bankette bei THW (Bgm.) 899,29 € 

9. Wasserrohrbruch Diendorfer Str. (Anteil Stadt) 2.190,97 € 

10. Bankettsicherung Weiher Hofenstetten 2.761,49 € 

(im Zuge der Asphaltierungsarbeiten) 

11. Ortsstraßen Seebarn (Reparaturarbeiten wg. 9.404,32 € 

Feuerwehrfest/StRin Reichl/Bgm.) 

12. Wirtschaftsweg Penting (Ausspülungen nach Unwetter) 1.397,49 € 

13. Straßenablauf Mußhof (im Zuge von Kanalsanierung) 2.028,33 € 

14. Straßenablauf Mitterauerbach 1.721,34 € 

(Verrechnung über Stadtwerke, Abwasser) 

15. Kabelgrabarbeiten in der Reitschule 7.726,36 € 

(Anteil der Stadt wegen Gehwegsanierung) 

47.249,23 € 

Fazit: Bei künftigen HH-Ansätzen sollte ein höherer Betrag für „Unvorhersehbares“ eingeplant 

werden. 


Sitzungsbuch 


1.3. HHSt. 0.7311.6316 (H. Dietrich): 

Nach Rücksprache mit dem Ersten Bürgermeister Martin Birner wurden folgende Maßnahmen 

befürwortet und zusätzlich durchgeführt: 

• Belegnr. 3: Gage für eine neue Musikgruppe, Betrag 450,00 € 

• Belegnr. 18: Imagespot bei Charivari, Betrag 684,25 € 

• Belegnr. 25: Weitere Beschallungs- und Beleuchtungsmaßnahmen der Firma Grässl und 

zusätzlicher Aufbau der Bühnenüberdachung, Betrag 1.773,10 € 

• Belegnr. 29: Teil des beschlossenen Gemeindewerbepakets von OTV mit dementsprechenden 

Veranstaltungen, Betrag 748,63 € 

Begründung zu Belegnrn. 3, 18 und 29: 

Die Verwaltung war sich einig, dass nach der Absage im Jahre 2010, der Burgadvent 2011 mit 

einem noch attraktiveren Programm und mit einem höheren Werbeaufwand beworben werden 

musste. 

Begründung zu Belegnr. 25: 

Die Jahre zuvor hatte den Aufbau der Überdachung unserer Bühne das THW ehrenamtlich 

übernommen. 2011 mussten wir die Überdachung und den Aufbau der Fa. Grässl übertragen. 

Weitere Maßnahmen wie Beleuchtung und Beschallung des Burghofes wurden ebenfalls mit mehr 

Aufwand erstellt. Ohne diesen Aufwand würde die Atmosphäre nicht entstehen. 

1.4. HHSt. 0.7910.6329 (H. Dietrich): 

Grundsätzlich war für diese Haushaltsstelle der damalige Citymanager Stefan Schmid 

verantwortlich. Nach Rücksprache mit dem Ersten Bürgermeister Martin Birner wurde folgende 

Werbemaßnahmen außerhalb der eingeplanten Maßnahmen befürwortet und durchgeführt: 

• Belegnr. 11: Werbeanzeige im Infotafelplan des Verwaltungsverlags, Betrag 714,95 € 

• Belegnr. 13: Gemeindewerbepakt von Oberpfalz TV mit Vorstellung der Stadt Neunburg vorm 

Wald durch Werbeimagespot, Internetauftritt und Grußwort unseres neuen Bürgermeisters, 

Betrag 748,63 € 

• Belegnr. 16: Beteiligung an einem Messewerbestand für öffentliche Präsentationen der Stadt 

Neunburg vorm Wald bei der CMT Stuttgart, Betrag 1.148,00 €. Eigens für Beteiligungen an 

Messen (z. B. Oberpfälzer Tourismustag in der Schwarzachtalhalle, Schwarzachtalmesse 

2013) wurde 2012 eine neue HH-Stelle (0.7902.6320, Ansatz 2.500,00 €) angelegt. 

Die Ausgaben für die oben genannten Maßnahmen konnten bei der Festlegung der 

Haushaltsansätze nicht mit eingeplant werden, da uns diese Maßnahmen erst im laufenden Jahr 

vorgestellt wurden und nach unserer Auffassung umgesetzt werden mussten. 

Ziffer 2 

Urlaubstage und Überstunden der städtischen Mitarbeiter sollten zügig abgebaut werden. 

Verwaltung (H. Mösbauer): 

Die städtischen Mitarbeiter werden künftig verstärkt darauf hingewiesen, entstandene Überstunden 

sowie Erholungsurlaub im Rahmen der tariflichen Vorgaben rechtzeitig abzubauen. Außerdem ist 

im Laufe des Jahres geplant, die bestehende Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit 

entsprechend zu überarbeiten und darin entsprechende Regelungen zu treffen. 

Ziffer 3 

Fahrtenbücher: Alle Mitarbeiter, die ein Fahrtenbuch führen müssen, müssen immer den Grund 

der Fahrt und das Fahrtziel angeben. 

Verwaltung (Fr. Gschrey): 


Sitzungsbuch 


Die Mitarbeiter wurden auf die geforderte Änderung hingewiesen; die Feststellung wird künftig 

beachtet. 

Ziffer 4 

Innere Verrechnungen Bauhof/Stadt 

Festspiel 22.000,00 € 595 Std. 

Altstadtfest 7.500,00 € 203 Std. 

Märkte u. Burgadvent 14.100,00 € 381 Std. 

Die inneren Verrechnungen sind sehr hoch. Auf die Einhaltung der Haushaltsobergrenzen sollte 

vor allem bei den Positionen der inneren Verrechnung Personalkosten und Fahrzeugkosten 

geachtet werden. Des Weiteren muss der Bauhof detailliert festhalten, für welche Tätigkeiten 

welche Zeit verwendet wird. 

Möglichkeiten Einsparungen zu erreichen sind z.B. Vergabe an ein Veranstaltungsmanagement, 

Mitarbeit der Aussteller bei dem Aufbau der Buden, Erhöhung des Standgeldes, Vergabe der 

Aufbauarbeiten an einen örtlichen Verein gegen eine Aufwandsentschädigung. 

Verwaltung (H. Reiml): 

Die Haushaltsansätze wurden vom Kämmerer festgelegt, der beim Ansatz auf die Ergebnisse für 

die Verrechnungen der vorherigen Jahre zurückblickt. Die für jede Veranstaltung anfallenden 

Bauhofstunden wurden detailliert festgehalten. 

Festspiel: 

Beschilderungsarbeiten (Auf-, Abbau), Verkaufshäuschen (Auf-, Abbau), Aufbau 

Tribüne, Aufbau Bühnenbild, Beleuchtungen anbringen und abbauen, Fahnendienst, 

Abfallbeseitigungen, Reparaturen, Abbau Tribüne, Abbau Bühnenbild, 

Besorgungen. 

Altstadtfest: Aufbau von Einrichtungsgegenständen (Aufstellen und Bereitstellung der 

Entsorgung von Toilettenwagen, Bühnenaufbau Buchbindergasse, Auf-, Abbau 

Verkaufshäuschen), Sonstiges, Abbau von Einrichtungsgegenständen. 

Burgadvent: Besorgungen, Beschilderungsarbeiten, Verkaufshäuschen aufstellen, 

Reinigungsarbeiten, Beleuchtungen anbringen, Verkaufshäuschen abbauen. 

Möglichkeiten von Einsparungen sind seitens des Bauhofs nicht möglich, da der 

Bauhof nur ausführt, was die Veranstaltungsverantwortlichen in Auftrag geben. In 

der Vergangenheit sind die Arbeitsaufträge nicht geringer geworden, sondern haben 

zugenommen. 

Den Ergebnissen liegen die Verrechnungssätze von 37,00 €/h für die Personalkosten sowie die 

unterschiedlichen Verrechnungssätze für die Fahrzeuge zu Grunde. 

Verwaltung (H. Dietrich): 

Mit den Stadtwerken bzw. dem Bauhof wurde bereits besprochen, dass künftig geprüft werden soll, 

ob und inwieweit die bisherigen Tätigkeiten des Bauhofes oder Teile davon privatwirtschaftlich 

vergeben werden können bzw. ob dies in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. 

Ziffer 5 

Die Pachtverträge von Stadt und Spitalstiftung sind regelmäßig anzupassen. Der 

Rechnungsprüfungsausschuss stellt sich hier eine Anpassung alle fünf Jahre vor. 

Verwaltung (Fr. Gschrey): 

Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen und künftig berücksichtigt. 


Sitzungsbuch 


Ziffer 6 

Der Bauhof führt ein Kleingeräteverzeichnis. Dieses Verzeichnis ist unstrukturiert und muss so 

umgestaltet werden, dass auf einem Blick ersichtlich ist, wie viele z.B. Motorsägen im Bauhof 

vorhanden sind. 

Verwaltung (H. Reiml): 

Das Kleingeräteverzeichnis wird überprüft und so gestaltet, dass der Forderung entsprochen wird. 

Vor der Beschlussfassung berichtete Margit Reichl als Vorsitzende des 

Rechnungsprüfungsausschusses noch über die 6 Sitzungen des Ausschusses und die 

konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die Prüfungserinnerungen wurden in der 

Schlussbesprechung bereits besprochen und sind deshalb aus ihrer Sicht insoweit erledigt. Für die 

Zukunft appellierte sie daran, noch stärker auf Haushaltsdisziplin und die Einhaltung der Ansätze 

bzw. die ggf. erforderliche anderweitige Deckung der (Mehr-)Ausgaben zu achten. Beim Bauhof 

sollte versucht werden, diesen künftig für alle transparenter zu gestalten. 

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO hat der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der 

Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse (Art. 103) und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten 

nun den Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung 

festzustellen und über die Entlastung zu beschließen. 


Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und die Stellungnahmen dazu werden zur 

Kenntnis genommen. Einwände hiergegen werden nicht erhoben – Ergänzungen sind nicht 

veranlasst. Die unter Ziffer 1 des Prüfungsberichts festgestellten Haushaltsüberschreitungen 

werden nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wird mit den in 

den Anlagen enthaltenen Ergebnissen festgestellt. 



Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wird mit den vorstehend festgestellten 

Ergebnissen die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. 


Die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm Zweite Bürgermeisterin Johanna Gückel. 

Erster Bürgermeister Martin Birner nahm an der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teil! 

4. EINFÜHRUNG DES BOS-DIGITALFUNKS IN BAYERN (NETZABSCHNITT 36 

OBERPFALZ); 

TEILNAHME DER STÜTZPUNKTFEUERWEHR UND DER ORTSFEUERWEHREN 

AM ERWEITERTEN PROBEBETRIEB AB OKTOBER 2014 

Anlagen: 

1 Aufstellung voraussichtlicher Beschaffungskosten 

1 Teilnahmeregelung 

SACHVORTRAG 

Ab Herbst 2014 soll in Bayern der Analogfunk auch im Bereich der Feuerwehren auf den Betrieb 

des digitalen Sprech- und Datenfunksystems der Behörden und Organisationen mit 


Sitzungsbuch 


Sicherheitsaufgaben (BOS) umgestellt werden. Der Digitalfunk bietet neben dem technisch 

veralteten Analogfunk eine sehr gute Sprachqualität, ist schneller und ermöglicht eine flexiblere 

Zuteilung der Funkkanäle. 

Nach derzeitigem Planungsstand soll ab Oktober 2014 der sechsmonatige erweiterte Probebetrieb 

(ePB) im Netzabschnitt Oberpfalz beginnen. In dieser Phase haben die Feuerwehren die 

Möglichkeit, die neue Technik zu testen und das Funknetz auf seine Belastbarkeit und 

Funktionalität zu überprüfen und eventuelle Schwachstellen festzustellen. Zudem werden die 

Anwender praxisnah geschult. 

Das Landratsamt Schwandorf befürwortet die Einführung des BOS-Digitalfunks und empfiehlt, am 

ePB teilzunehmen, da nur durch einen flächendeckenden Testbetrieb sichergestellt werden kann, 

dass im gesamten Kreisgebiet die angestrebte Funkversorgung gewährleistet werden kann. 

Für die Beschaffung der notwendigen Endgeräte der Teilnehmer liegt seit Dezember 2012 das 

staatliche Sonderförderprogramm Digitalfunk auf. Es beinhaltet, dass u.a. die notwendige 

Erstausstattung der Feuerwehren mit 80 Prozent aus staatlichen Haushaltsmitteln als Festbetrag 

gefördert wird. Der Einbau der digitalen Endgeräte ist nicht Gegenstand der Förderung. Grundlage 

für die Berechnung sind die Preise, die durch eine Ausschreibung von der Regionalen 

Projektgruppe Digitalfunk Mittlere Oberpfalz (Lkrs. Schwandorf, Lkrs. Amberg-Sulzbach, Stadt 

Amberg) erreicht werden können. 

Die Förderung von Fahrzeugfunkgeräten (MRT) und Handfunkgeräten (HRT) ist fahrzeug- und 

funktionsbezogen. Art und Anzahl der geförderten Endgeräte richtet sich bayernweit einheitlich 

nach dem Fahrzeugtyp bzw. einer ausgeübten Funktion im Feuerwehrdienst. 

Der Kreisbrandmeister Ferdinand Duscher und der 1. Kommandant der Feuerwehr Neunburg vorm 

Wald Bernhard Käsbauer empfehlen, die Kosten auf zwei Haushaltsjahre (2014 u. 2015) 

aufzuteilen. Darüber hinaus schlagen sie vor, dass für die Feuerwehren Neunburg vorm Wald, 

Penting, Seebarn und Kemnath b. Fuhrn die Einbaugeräte (MRT) sowie die Handfunkgeräte (HRT) 

vollständig im Jahr 2014 beschafft werden sollen. Die kleineren Ortsfeuerwehren ohne 

Atemschutzgeräteträger (Fuhrn, Kleinwinklarn, Kröblitz, Lengfeld, Meißenberg, Mitter-/ 

Oberauerbach, Mitteraschau, Thann) sollen in 2014 nur die Handfunkgeräte erhalten, 2015 folgt 

der Einbau der Fahrzeugfunkgeräte. Eine Kostenaufstellung liegt als Anlage bei. 

Martin Scharf erkundigte sich, ob schon annähernd absehbar sei, welche Betriebskosten für den 

Digitalfunk zu erwarten sind? Er bat darum, diese ggf. bei Gelegenheit dem Stadtrat mitzuteilen. 


Es wird zugestimmt, dass die Stützpunktfeuerwehr Neunburg vorm Wald und die Ortsfeuerwehren 

Fuhrn, Kemnath b. Fuhrn, Kleinwinklarn, Kröblitz, Lengfeld, Meißenberg, Mitter-/ Oberauerbach, 

Mitteraschau, Penting, Seebarn und Thann am erweiterten Probebetrieb (ePB) und der daran 

anschließenden Betriebsphase des BOS-Digitalfunks teilnehmen. Zugleich verpflichtet sich die 

Stadt Neunburg vorm Wald, die Teilnahmebedingungen gemäß Nr. 3 der Teilnahmeregelung des 

Landkreises Schwandorf einzuhalten und die Endgeräte für die Feuerwehren zeitgerecht in 

Zusammenarbeit mit der Regionalen Projektgruppe Digitalfunk Mittlere Oberpfalz mit Sitz in 

Amberg, zu beschaffen. Entsprechende Haushaltsmittel sind 2014 und 2015 einzuplanen. 



Sitzungsbuch 


5. AUSBAU DER GEMEINDEVERBINDUNGSSTRASSE GONNERSDORF – PENTING 

(BA II); 

ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE TRASSENFÜHRUNG 

SACHVORTRAG: 

Der Ausbau der o. g. GV-Straße ist in dem vom Stadtrat beschlossenen Ausbauprogramm an 

vorderer Stelle platziert. Deshalb ist vorgesehen, den Straßenausbau 2014 durchzuführen. 

Das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro Weiß & Partner hält grundsätzlich zwei 

Ausbauvarianten für denkbar. Von Stadtrat Franz Koller wurde noch eine dritte Variante ins Spiel 

gebracht, die sich eher an Grundstücksgrenzen orientiert und deshalb vielleicht eher realisierbar 

wäre. Der jeweilige Straßenverlauf der drei Varianten ist in beil. Lageplan dargestellt. 

Seitens der Verwaltung werden die aufgezeigten Möglichkeiten wie folgt beurteilt: 

1) Variante 1: 

Diese Ausbauvariante ist zweifellos eine verkehrstechnisch gute Lösung. Die im Trassenverlauf 

befindlichen Grundstücke werden allerdings weitgehend derart ungünstig durchschnitten, dass die 

Bewirtschaftung der verbleibenden Grundstücksteile extrem erschwert wird. Es wird deshalb 

befürchtet, dass der erforderliche Grunderwerb nicht möglich sein wird. Nicht geklärt ist außerdem, 

wie die nördlich gelegenen Grundstücke Fl. Nrn. 479 und 480 neu erschlossen werden können. 

Jedenfalls erfordert deren Erschließung einen zusätzlichen Aufwand. 


Verkehrstechnisch ist diese Variante sicherlich nicht die Ideallösung. Wegen der geringen 

Verkehrsbelastung der Straße halten wir diese Ausbauvariante aber durchaus für vertretbar. 

Möglicherweise ist die Kurve vor der nur einspurig befahrbaren Brücke sogar von Vorteil, weil 

dadurch eine rechtzeitige Reduzierung der Geschwindigkeit erreicht wird. (Die Brücke kann wegen 

der geringen Ausbaubreite ohnehin nur mit geringer Geschwindigkeit befahren werden). 

Abgesehen davon ist bei diesem bestandsorientierten Ausbau die Erschließung aller Grundstücke 

sichergestellt. 


Diese Variante ist vergleichbar mit der Variante 1, mit dem Vorteil, dass sich der Verlauf mehr an 

den Grundstücksgrenzen orientiert und deshalb ggf. leichter hinsichtlich des erforderlichen 

Grunderwerbs realisierbar wäre. Allerdings ist diese Trasse um rund 40 m länger, was auch mit 

entsprechenden Mehrkosten verbunden ist. Außerdem wäre auch bei dieser Variante die 

Erschließung aller Grundstücke entsprechend sicher zu stellen. 

Der Ausbau ist bei allen Varianten mit einer Breite von 4,50 m, wie sie schon beim 1. Abschnitt 

vorhanden ist, geplant. Die Gesamtkosten für den Ausbau werden auf rund 400.000 € geschätzt 

(ohne Grunderwerb). 

Im Zusammenhang mit dieser Straßenbaumaßnahme sollte auch noch das ca. 250 m lange 

Teilstück der GVS von der Abzweigung nach Gonnersdorf bis zur Brücke im Wege einer 

Oberbauverstärkung saniert werden. Das westlich davon gelegene Teilstück wurde bereits durch 

den Bauhof erneuert. 

Die Details der Planung wurden von Dipl.-Ing. Winfried Legl vom Ingenieurbüro Weiß & Partner 

erläutert. 

Florian Meier informierte das Gremium darüber, dass er zwischenzeitlich mit den betroffenen 

Grundstückseigentümern über die verschiedenen Trassen gesprochen hat. Favorisiert wird dort 

eindeutig die Variante 2; die dortigen Eigentümer wären (mit einer Ausnahme) grundsätzlich auch 


Sitzungsbuch 


bereit, die benötigten Grundstücksflächen abzugeben, wenn ein angemessener Preis hierfür 

geboten wird. Die Varianten 1 und 3 sind deshalb weniger geeignet, weil damit trotzdem die 

bestehende Trasse zur Erschließung der angrenzenden Grundstücke aufrecht erhalten werden 

müsste. Außerdem besteht dort wegen der Grundstücksdurchschneidungen kaum 

Abgabebereitschaft. 

Franz Koller begründete nochmals die von ihm ins Gespräch gebrachte Variante 3, die 

verkehrstechnisch seiner Ansicht nach die beste Lösung sei. Auch er habe mit betroffenen 

Eigentümern Gespräche geführt. 

Walter Drexler sprach sich ebenfalls für die Variante 2 aus, da mit dieser am wenigsten 

Flächenverbrauch verbunden sei. 


Dem Ausbau der GVS Gonnersdorf – Penting östlich der Radwegbrücke bis zur Einmündung in die 

Kreisstraße SAD 13 einschl. der Oberbauverstärkung auf der Teilstrecke westlich der 

Radwegbrücke bis zur Einmündung nach Gonnersdorf wird zugestimmt. 

Realisiert werden soll die Variante 2; die Verwaltung wird diesbezüglich beauftragt, die 

Grundstücksverhandlungen zu führen. Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, über das 

Staatliche Bauamt bei der Regierung der Oberpfalz einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. 


6. FORTSCHREIBUNG DES LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMMS BAYERN 

(LEP); ERNEUTE ANHÖRUNG 

SACHVORTRAG: 

Mit den dem Stadtrat vorliegenden Schreiben vom 4. Juni 2013 teilt das Bayer. Staatministerium 

für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie mit, dass der federführende Ausschuss den 

Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) in mehreren Sitzung beraten und am 

16. Mai mit mehreren Änderungsvorgaben beschlossen hat. Der Landtag wird nun in Kürze über 

den Entwurf entscheiden. 

Wegen der zu erwartenden Änderungen wird ein erneutes Anhörungsverfahren nach dem Bayer. 

Landesplanungsgesetz erforderlich werden. Da das Landesentwicklungsprogramm noch in dieser 

Legislaturperiode in Kraft treten soll, wird für die bevorstehende Anhörung ein relativ kurzer 

Zeitraum, voraussichtlich nur bis 31. Juli 2013, zur Verfügung stehen. Das Ministerium gibt deshalb 

den Kommunen bereits vorab Gelegenheit, zu den empfohlenen Änderungen des LEP-Entwurfs 

Stellung zu nehmen. 

Zu den beschlossenen Änderungsempfehlungen verweise ich auf die Ihnen übersandten 

Sitzungsunterlagen. Im Hinblick auf die zu erwartende Auseinandersetzung mit diesem LEP- 

Entwurf durch die Kommunalen Spitzenverbände und die nur sehr geringen Einflussmöglichkeiten 

einer einzelnen Kommune schlage ich vor, auf eine Stellungnahme zu verzichten. 


Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom aktuellen LEP-Entwurf und den hierzu vom Ausschuss für 

Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie gefassten Beschlussempfehlungen. Auf eine 

eigene Stellungnahme wird verzichtet. 



Sitzungsbuch 


Neunburg vorm Wald, 21.06.2013 

STADT NEUNBURG VORM WALD 

Martin Birner 

Erster Bürgermeister 

Peter Hartl 

Schriftführer

2013-06-20, Niederschrift Stadtrat - Neunburg vorm Wald

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