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3 EU-Verordnung zum Tiertransport Zusammenfassung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 soll der Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Europäischen Union (EU), der in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, geregelt werden, um den Tieren Verletzungen und unnötige Leiden zu ersparen und ihren Bedürfnissen während des Transports in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 3.1 Transportkette und Verantwortlichkeiten Mit der Verordnung wird die Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere auf sämtliche Personen ausgedehnt, die am Transportgeschehen, einschließlich Be- und Entladevorgänge, beteiligt sind. All diese Personen müssen während der Vorgänge, für die sie zuständig sind, auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften achten. Dies gilt für die Transportunternehmer, die Organisatoren der Transporte und die Fahrer sowie für die „Tierhalter" (Personal an Sammelstellen, auf Märkten und in Schlachthöfen sowie Erzeuger). Alle Beteiligten der Transportkette und ihr Personal müssen angemessen geschult sein. Insbesondere müssen die Fahrer und Betreuer einen Befähigungsnachweis besitzen, der ihnen von einer durch die zuständigen Behörden zugelassenen unabhängigen Einrichtung nach umfassender Schulung in Fragen des Schutzes von Tieren beim Transport und nach erfolgreichem Absolvieren einer Prüfung erteilt wird. 3.2 Zulassungen und Kontrollen Für alle Strecken von mehr als 65 km müssen die Transportunternehmer eine Zulassung besitzen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind oder einen Vertreter haben, erteilt wurde. Um diese Zulassung zu erhalten, müssen die Antragsteller u. a. nachweisen, dass sie über ausreichend und geeignetes Personal sowie über ausreichende und angemessene Ausrüstungen und Verfahren verfügen. 6 © BLE 2011 H. Breker
Für Langstreckentransporte (einer Dauer von mehr als 8 Stunden) muss der Antragsteller außerdem Folgendes liefern: spezifische Dokumente: Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer Zulassungsnachweise für die Transportmittel, die eingesetzt werden sollen Einzelheiten zu den Verfahren, nach denen die Bewegungen der Fahrzeuge verfolgt und aufgezeichnet werden Notfallpläne den Nachweis, dass sie ein Satellitennavigationssystem einsetzen Diese Zulassungen gelten für fünf Jahre. Bei Langstreckentransporten durch mehrere Staaten müssen die Transportunternehmer darüber hinaus ein Fahrtenbuch besitzen, das nach einem einheitlichen Muster vom Organisator des Transports angelegt wurde und eine Reihe von Angaben zum Transport enthält (Tiere und Betreuer, Versand- und Bestimmungsort, Kontrollen während der einzelnen Transportphasen usw.). Die zuständigen Behörden müssen während der wichtigsten Phasen des Transports Kontrollen vornehmen, insbesondere an den Ausgangsorten und Grenzkontrollstellen. Darüber hinaus können in jeder Phase des Transports Stichproben oder gezielte Kontrollen durchgeführt werden. Bei den Kontrollen prüft die zuständige Behörde die Gültigkeit der Zulassungen, die Zulassungsnachweise und die Befähigungsnachweise sowie die Eintragungen im Fahrtenbuch. Der Amtstierarzt prüft den Zustand der Tiere im Hinblick auf ihre Weiterbeförderung. Bei Seetransporten sind auch der Zustand und die Konformität des Schiffes zu prüfen. 3.3 Technische Vorschriften für den Tiertransport Die Verordnung enthält sehr viel strengere Vorschriften für Transporte, die über 8 Stunden hinausgehen. Diese Vorschriften betreffen sowohl die Fahrzeuge als auch die Tiere. So sieht die Verordnung eine verbesserte Ausstattung der Transportfahrzeuge vor, u. a. ein Temperaturregelungssystem (mechanische Belüftungseinrichtungen, Temperaturschreiber, Warnsystem für den Fahrer), den ständigen Zugang zu einer Tränkvorrichtung und bessere Transportbedingungen auf Tiertransportschiffen (Belüftung, Tränkvorrichtungen, Zulassungssystem usw.). 7 © BLE 2011 H. Breker
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