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Backenfutter mit mechanisch angetriebenem Getrieberad mit einer ...

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*DE102007024535B420090319*<br />

(19)<br />

Bundesrepublik Deutschland<br />

Deutsches Patent- und Markenamt<br />

(10)<br />

DE 10 2007 024 535 B4 2009.03.19<br />

(12)<br />

Patentschrift<br />

(21) Aktenzeichen: 10 2007 024 535.3<br />

(22) Anmeldetag: 24.05.2007<br />

(43) Offenlegungstag: 27.11.2008<br />

(45) Veröffentlichungstag<br />

der Patenterteilung: 19.03.2009<br />

(51) Int Cl. 8 : B23B 31/163 (2006.01)<br />

Innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung kann nach § 59 Patentgesetz gegen das Patent Einspruch<br />

erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen. Innerhalb der Einspruchsfrist ist eine<br />

Einspruchsgebühr in Höhe von 200 Euro zu entrichten(§ 6 Patentkostengesetz in Verbindung <strong>mit</strong> der Anlage zu § 2 Abs. 1<br />

Patentkostengesetz).<br />

(73) Patentinhaber:<br />

Lang Technik GmbH, 73765 Neuhausen, DE<br />

(74) Vertreter:<br />

Ludewig, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 70794<br />

Filderstadt<br />

(72) Erfinder:<br />

Lang, Günter, 73249 Wernau, DE<br />

(56) Für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht<br />

gezogene Druckschriften:<br />

DE 35 12 139 A1<br />

(54) Bezeichnung: <strong>Backenfutter</strong> <strong>mit</strong> <strong>mechanisch</strong> <strong>angetriebenem</strong> <strong>Getrieberad</strong> <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Planspiralnut<br />

(57) Hauptanspruch: <strong>Backenfutter</strong> <strong>mit</strong> <strong>mechanisch</strong> <strong>angetriebenem</strong><br />

<strong>Getrieberad</strong> <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Planspiralnut, aufweisend<br />

ein Futtergehäuse (1) <strong>mit</strong> radial angeordneten Führungsnuten<br />

(1.1) für Backenträger (2) zur Aufnahme von Spannbacken<br />

(3), einem an eine Planfläche angeformten, durch<br />

das Zentrum des Futtergehäuses (1) verlaufenden Hohlzylinder<br />

(1.2), der durch die Führungsnuten (1.1) radial durchdrungen<br />

ist, und <strong>einer</strong> kreisförmigen Ausnehmung (1.4), die<br />

von der gegenüberliegenden Planfläche des Futtergehäuses<br />

(1) eingeformt ist, zwischen dem Hohlzylinder (1.2) und<br />

der Mantelfläche (1.3) des Futtergehäuses (1) verläuft und<br />

zur Aufnahme eines <strong>Getrieberad</strong>es (4) <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> einseitig<br />

angeordneten Planspiralnut (4.1) dient, in die die Backenträger<br />

(2) axial eingreifen und radial geführt werden, <strong>einer</strong><br />

am <strong>Getrieberad</strong> (4) angeordneten Verzahnung (4.2) sowie<br />

einem Schneckenantrieb (6), <strong>mit</strong> dem das <strong>Getrieberad</strong> (4)<br />

<strong>mechanisch</strong> anzutreiben ist, und <strong>einer</strong> Trägerplatte, <strong>mit</strong> der<br />

das Futtergehäuse (1) montiert und verschlossen ist, dadurch<br />

gekennzeichnet,<br />

daß das <strong>Getrieberad</strong> (4) ein Schneckenrad <strong>mit</strong> der Planspiralnut<br />

(4.1) und der Verzahnung (4.2) ist, bei dem die...<br />

1/9


DE 10 2007 024 535 B4 2009.03.19<br />

Beschreibung<br />

[0001] Die Erfindung betrifft ein <strong>Backenfutter</strong> <strong>mit</strong><br />

<strong>mechanisch</strong> <strong>angetriebenem</strong> <strong>Getrieberad</strong> <strong>mit</strong> <strong>einer</strong><br />

Planspiralnut zur Lagefixierung von zu bearbeitenden<br />

Werkstücken in Werkzeugmaschinen.<br />

[0002] Es sind eine Vielzahl von Mehrbackenfuttern<br />

bekannt, die <strong>mit</strong>tels eines, in einem Futtergehäuse<br />

angeordneten <strong>Getrieberad</strong>es <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Planspiralnut<br />

durch unterschiedliche Zahnräder <strong>mechanisch</strong> angetrieben<br />

werden.<br />

[0003] So ist aus der DE 1810722 C ein selbstzentrierendes<br />

Spannfutter <strong>mit</strong> Klemmbacken bekannt, die<br />

an ihrer Rückseite Zähne tragen, die in mindestens<br />

eine Verstellnut eines um die Spannfutterachse drehbaren<br />

Ringflansches eingreifen zum gleichzeitigen<br />

radialen Verstellen der Klemmbacken, dadurch gekennzeichnet,<br />

daß die Flanken der Zähne der<br />

Klemmbacken und die Seitenwände der Verstellnut<br />

in Richtung auf einen Punkt der Spannfutterachse<br />

geneigt sind und Mittel zur axialen Verlagerung des<br />

Ringes gegenüber dem Spannfuttergehäuse vorhanden<br />

sind, durch die gleichzeitig radiale Spannungsund<br />

Entspannungsbewegungen in die Klemmbacken<br />

einleitbar sind. Dabei ist die Verstellnut eine Spiralnut<br />

und der Ringflansch <strong>mit</strong> einem Zahnkranz verbunden<br />

ist, <strong>mit</strong> dem mindestens ein Ritzel kämmt, das<br />

zwecks gleichzeitiger radialer Verlagerung der<br />

Klemmbacken durch einen Spanner oder Schlüssel<br />

<strong>mechanisch</strong> antreibbar ist.<br />

[0004] In der Offenlegungsschrift DE 2304125 A<br />

wird ein Spannfutter <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> die Spannbacken radial<br />

führenden Frontplatte und <strong>einer</strong> <strong>mit</strong> dieser verbundenen<br />

Deckplatte offenbart, wobei ein für die Radialverstellung<br />

der Spannbacken <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Spirale versehener<br />

Zahnkranz in <strong>einer</strong> von der Deckplatte abgedeckten<br />

Ringnut der Frontplatte drehbar gelagert ist und<br />

wobei die Stoßflächen zwischen der Frontplatte und<br />

der Deckplatte in <strong>einer</strong> einzigen Ebene liegen, dadurch<br />

gekennzeichnet daß die Front- und Deckplatte<br />

gegeneinander ausschließlich durch den Zahnkranz,<br />

der auch in eine Ringnut in der Deckplatte eingreift,<br />

zentriert sind. Aus der Zeichnung und der Beschreibung<br />

des Ausführungsbeispiels geht des weiteren<br />

hervor, daß der Zahnkranz über ein Triebrad <strong>mechanisch</strong><br />

angetrieben wird, was die radiale Verstellung<br />

der Spannbacken zur Folge hat.<br />

[0005] Die Getrieberäder <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Planspiralnut<br />

werden alle über unterschiedliche Zahnräder <strong>mechanisch</strong><br />

angetrieben. Sie weisen jedoch das Problem<br />

<strong>einer</strong> relativ kleinen Kraftübertragung auf.<br />

[0006] Aus der DE 3500002 A1 ist auch ein Kraftspannfutter<br />

bekannt, dadurch gekennzeichnet, daß<br />

in einem Futterkörper ein Spannbacken-Antriebs-System<br />

angeordnet ist. Das Spannbacken-Antriebs-System<br />

besteht aus mehreren Gewindespindeltrieben,<br />

die jeweils über einen Schneckenantrieb<br />

angetrieben werden. Die radiale Backenbewegung<br />

wird erzeugt durch einen Elektromotor über einen<br />

Synchron-Antrieb, der <strong>mit</strong>tels Kette oder Zahnriemen<br />

angetrieben wird.<br />

[0007] Dieses Mehrbackenfutter kann zwar eine<br />

hohe Kraftübertragung erzeugen, aber nicht <strong>mechanisch</strong><br />

angetrieben werden. Durch die vielen Schneckenantriebe<br />

ist die Lösung außerdem nicht nur konstruktiv,<br />

sondern auch kostenmäßig sehr aufwendig.<br />

[0008] Die Druckschrift DE 35 12 139 A1 geht von<br />

einem Spannfutter für Drehmaschinen aus, <strong>mit</strong> mindestens<br />

zwei in einem Futterkörper radial zur Futterachse<br />

verstellbar geführten Spannbacken und <strong>einer</strong><br />

hinter den Spannbacken koaxial und drehbar am Futterkörper<br />

gelagerten Ringscheibe, die auf ihrer den<br />

Spannbacken zugekehrten Seite ein als Planspirale<br />

ausgebildetes Gewinde aufweist, <strong>mit</strong> dem die Spannbacken<br />

über an ihrer Rückseite vorgesehene Gewindezähne<br />

im Eingriff stehen, wobei zum Verdrehen<br />

der Ringscheibe eine Schnecke dient, die in einen<br />

Zahnkranz der Ringscheibe greift. Der Futterkörper<br />

weist rückwärtig eine angeformte verlängerte Futterhülse<br />

auf, <strong>mit</strong> deren Hilfe das <strong>Backenfutter</strong> in der<br />

Drehmaschine zentriert und gehalten werden kann.<br />

Die Aufgabe sieht eine Schnellverstellung der<br />

Spannbacken zur Änderung des Spanndurchmessers<br />

vor. Die Lösung offenbart eine in einem Ringkörper<br />

gelagerte Schnecke. Der Ringkörper ist koaxial<br />

zu dem Futterkörper und der Ringscheibe angeordnet<br />

und gegenüber beiden verdrehbar gelagert. Dabei<br />

weist die Ringscheibe eine rückwärtige Führungshülse<br />

auf, an deren Umfangsfläche sich der<br />

Zahnkranz befindet, in den die Schnecke eingreift,<br />

die im Ringkörper gelagert ist und <strong>mit</strong> der Führungshülse<br />

der Ringscheibe in Eingriff bringt. Diese ineinandergreifenden<br />

Teile sind zueinander drehbar zum<br />

Teil auf der angeformten verlängerten Hülse des Futterkörper<br />

gelagert und in den Futterkörper und den<br />

Ringkörper eingelassen und werden <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> radial<br />

nach innen gehaltenen Ringschulter und einem Sicherungsglied<br />

<strong>mit</strong> dem verlängerten Futterkörper<br />

verbunden.<br />

[0009] Der konstruktive Aufbau des entgegengehaltenen<br />

<strong>Backenfutter</strong>s weist eine sehr aufwendige Konstruktion<br />

auf. Diese erfordert neben der Herstellung<br />

durch die Vielzahl der ineinandergreifenden Teile<br />

eine aufwendige Montage der einzelnen Baugruppen<br />

und sorgt für ein hohes Gewicht des <strong>Backenfutter</strong>s.<br />

[0010] Die Kraft der Schnecke muß über eine Vielzahl<br />

von zueinander angeordneten und verdrehbaren<br />

Bauteilen auf die Spannbacken übertragen werden,<br />

wodurch Reibungsverluste entstehen und ein erheblicher<br />

Kraftaufwand beim Spannen <strong>mit</strong> der Schnecke<br />

erforderlich ist. Die an dem Futterkörper angeformte<br />

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Futterhülse vergrößert außerdem die Bauhöhe des<br />

Futterkörpers, was neben dem höheren Futtergewicht<br />

auch zu einem höheren Schwungmoment führt.<br />

Außerdem besteht bei dieser Bauform zwischen dem<br />

Spindelstock und dem Werkstück ein großer Abstand,<br />

wodurch Schwingungen des Werkstücks entstehen<br />

und die Arbeitsspindel <strong>einer</strong> hohen Beanspruchung<br />

unterliegt.<br />

[0011] Es war deshalb Aufgabe der Erfindung, ein<br />

<strong>Backenfutter</strong> <strong>mit</strong> <strong>mechanisch</strong> <strong>angetriebenem</strong> <strong>Getrieberad</strong><br />

<strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Planspiralnut zur Lagefixierung von<br />

zu bearbeitenden Werkstücken in Werkzeugmaschinen<br />

zu schaffen, das <strong>mechanisch</strong> anzutreiben ist,<br />

eine hohe Kraftübertragung erzeugen kann und nicht<br />

nur zum Spannen, sondern auch zum Prägen von<br />

Werkstücken nutzbar ist.<br />

[0012] Die Aufgabe wird durch ein <strong>Backenfutter</strong> <strong>mit</strong><br />

<strong>mechanisch</strong> <strong>angetriebenem</strong> <strong>Getrieberad</strong> <strong>mit</strong> <strong>einer</strong><br />

Planspiralnut <strong>mit</strong> den Merkmalen des Anspruchs 1<br />

gelöst.<br />

[0013] Besonders hervorzuheben ist es, daß der<br />

Antrieb ein Schneckenantrieb ist, der in <strong>einer</strong> in die<br />

Mantelfläche des Futtergehäuses tangential eingeformten<br />

ersten Bohrung angeordnet und über eine<br />

Arretierungshülse <strong>mit</strong> Innengewinde in <strong>einer</strong> zweiten<br />

Bohrung, die die erste Bohrung axial tangiert, im Futtergehäuse<br />

arretiert und über eine, an der Schnecke<br />

des Schneckenantriebs angeformte, in tangentialer<br />

Richtung aus der Mantelfläche des des Futtergehäuses<br />

herausragende Spannschlüsselaufnahme <strong>mechanisch</strong><br />

zu bedienen ist.<br />

[0014] Die erfindungsgemäße Anordnung des<br />

Schneckenantriebs im Futtergehäuse ermöglicht die<br />

vorteilhafte <strong>mechanisch</strong>e Bedienung des Schneckenantriebs<br />

über die aus dem Futtergehäuse herausragende<br />

Spannschlüsselaufnahme, in der Weise,<br />

wie das auch beim herkömmlichen Zahnradantrieb<br />

möglich ist.<br />

[0015] Von besonderem Vorteil ist es des weiteren,<br />

daß die Schneckenwindungen <strong>einer</strong> Schnecke des<br />

Schneckenantriebs über eine tangentiale Öffnung in<br />

der ersten Bohrung die Mantelfläche des Futtergehäuses<br />

in Richtung der Ausnehmung durchdringen,<br />

in die Verzahnung des <strong>Getrieberad</strong>s eingreifen und<br />

dieses kreisförmig bewegen, wodurch die in die Planspiralnut<br />

eingreifenden Backenträger <strong>mit</strong> den Spannbacken<br />

radial und synchron zu bewegen sind.<br />

[0016] Durch die direkte Übertragung der Kräfte des<br />

Schneckenantriebs auf das <strong>Getrieberad</strong> gestattet der<br />

Schneckenantrieb außerdem eine wesentlich höhere<br />

Kraftübertragung, als dies ein hinlänglich bekannter<br />

<strong>mechanisch</strong>er Zahnradantrieb ermöglicht. Durch den<br />

stabilen Sitz des Schneckenantriebs im Futtergehäuse<br />

und dessen Arretierung <strong>mit</strong>tels <strong>einer</strong> Arretierungshülse<br />

wird die hohe Kraftübertragung und eine hohe<br />

Funktionssicherheit unterstützt.<br />

[0017] Das vorteilhafte Zusammenwirken des<br />

Schneckenantriebs <strong>mit</strong> dem <strong>Getrieberad</strong> wird gewährleistet,<br />

indem das <strong>Getrieberad</strong> ein Schneckenrad<br />

<strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Planspiralnut ist, an dem, nach Anspruch<br />

2, die Verzahnung an der Umfangsfläche des<br />

<strong>Getrieberad</strong>s axial <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> leichten Neigung zur<br />

Drehachse angeordnet ist und das gleitende Eingreifen<br />

der Schnecke in die Verzahnung des <strong>Getrieberad</strong>s<br />

gestattet.<br />

[0018] Von besonderem Vorteil ist auch der konstruktive<br />

Aufbau des Schneckenantriebs, gemäß Anspruch<br />

3. Die Lagerung der Schnecke in der erfindungsgemäßen<br />

Schneckenpfanne gestattet <strong>einer</strong>seits<br />

eine stabile Arretierung im Futtergehäuse, das<br />

direkte Eingreifen der Schneckenwindungen in die<br />

Verzahnung des <strong>Getrieberad</strong>s und andererseits die<br />

<strong>mechanisch</strong>e Bedienung von außen über die Spannschlüsselaufnahme.<br />

Die funktionelle Vielfalt des<br />

Schneckenantriebs ist insbesondere durch die einfache,<br />

aber wirkungsvolle konstruktive Gestaltung der<br />

erfindungsgemäßen Schneckenpfanne nach den Ansprüchen<br />

4 und 5 gewährleistet.<br />

[0019] Die einseitige Lagerung der Schnecke über<br />

den Bund im Zwischenraum zwischen den beiden<br />

Bunden der Schneckenpfanne, nach Anspruch 6, ermöglicht<br />

neben der Halterung auch eine gewisse radiale<br />

Beweglichkeit der Schnecke in der Schneckenpfanne,<br />

was die Montage des Schneckenantriebs im<br />

Futtergehäuse unterstützt.<br />

[0020] Schließlich kann <strong>mit</strong> Hilfe des Schneckenantriebs<br />

das <strong>Backenfutter</strong> nicht nur <strong>mechanisch</strong> angetrieben<br />

und eine hohe Kraftübertragung erzeugt werden.<br />

Das <strong>Backenfutter</strong> <strong>mit</strong> Schneckenantrieb kann<br />

durch die hohe Kraftübertragung neben dem Drehen<br />

und Fräsen auch zum Prägen von Werkstücken eingesetzt<br />

werden. Ein spezielles Prägefutter und die<br />

dazu erforderliche Umrüstung entfällt. Die einfache<br />

Konstruktion und die Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten<br />

des erfindungsgemäß angetriebenen<br />

<strong>Backenfutter</strong>s führt demzufolge auch zu erheblichen<br />

Zeit- und Kosteneinsparungen.<br />

[0021] Die Erfindung soll nachstehend anhand eines<br />

Ausführungsbeispiels näher beschrieben werden.<br />

Die Zeichnungen zeigen dabei in<br />

[0022] Fig. 1 eine Draufsicht auf ein geöffnetes und<br />

unbestücktes Futtergehäuse,<br />

[0023] Fig. 2 eine Draufsicht auf das, <strong>mit</strong> Backenträgern<br />

und Spannbacken sowie Schneckenantrieb<br />

und <strong>Getrieberad</strong> bestückte Futtergehäuse,<br />

[0024] Fig. 3 Vorderansicht <strong>einer</strong> Arretierungshül-<br />

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se,<br />

[0025] Fig. 4 Draufsicht auf Arretierungshülse <strong>mit</strong><br />

Innengewinde,<br />

[0026] Fig. 5 Seitenansicht eines <strong>Getrieberad</strong>es<br />

umfangsseitiger Verzahnung,<br />

[0027] Fig. 6 Draufsicht auf das <strong>Getrieberad</strong> <strong>mit</strong><br />

Planspiralnut,<br />

[0028] Fig. 7 Eingriff des Schneckenantriebs in das<br />

<strong>Getrieberad</strong>,<br />

[0029] Fig. 8 Vorderansicht <strong>einer</strong> leeren Schneckenpfanne,<br />

[0030] Fig. 9 Seitenansicht der leeren Schneckenpfanne,<br />

[0031] Fig. 10 Draufsicht auf die leere Schneckenpfanne,<br />

[0032] Fig. 11 Vorderansicht des komplettierten<br />

Schneckenantriebs,<br />

[0033] Fig. 12 Seitenansicht des komplettierten<br />

Schneckenantriebs,<br />

[0034] Fig. 13 Draufsicht auf den komplettierten<br />

Schneckenantrieb.<br />

[0035] Fig. 1 zeigt die Innenansicht eines leeren<br />

Futtergehäuses 1 in <strong>einer</strong> bevorzugten materialsparenden<br />

Außenkontur <strong>mit</strong> vorzugsweise drei Führungsnuten<br />

1.1, die in <strong>einer</strong> oberen Planfläche zur<br />

Aufnahme von je einem Backenträger 2 <strong>mit</strong> Spannbacke<br />

3 in herkömmlicher Weise angeordnet sind,<br />

<strong>mit</strong> einem angeformten Hohlzylinder 1.2 und <strong>einer</strong><br />

Mantelfläche 1.3, die von den Führungsnuten 1.1. in<br />

radialer Richtung durchdrungen sind, <strong>einer</strong> kreisflächenförmigen<br />

Ausnehmung 1.4 zwischen dem Hohlzylinder<br />

1.2 und der Mantelfläche 1.3, die von <strong>einer</strong><br />

gegenüberliegenden Planfläche in den Innenraum<br />

des Futtergehäuses 1 eingeformt ist und zur Aufnahme<br />

eines <strong>Getrieberad</strong>es 4 dient, <strong>einer</strong> erfindungsgemäß<br />

tangential in der Mantelfläche 1.3 angeordneten<br />

Bohrung 1.3.1 <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Öffnung 1.3.3 die tangential<br />

in der Bohrung 1.3.1 verläuft und in die Ausnehmung<br />

1.4 mündet, wobei die Bohrung 1.3.1 zur Aufnahme<br />

eines Schneckenantriebs 6 und die Öffnung 1.3.3,<br />

zur Durchdringung von Schneckenwindungen 6.1.1<br />

<strong>einer</strong> Schnecke 6.1 des Schneckenantriebs 6 vorgesehen<br />

ist und <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Bohrung 1.3.2 in der Mantefläche<br />

1.3, die die tangentiale Bohrung 1.3.1 axial tangiert<br />

und zur Aufnahme <strong>einer</strong> Arretierungshülse 7 <strong>mit</strong><br />

Innengewinde 7.1 zur Arretierung des Schneckenantriebs<br />

6 dient.<br />

[0036] In Fig. 2 ist das Futtergehäuse 1 <strong>mit</strong> vorzugsweise<br />

drei Backenträgern 2 <strong>mit</strong> je <strong>einer</strong>, in den<br />

Zeichnungen nicht näher dargestellten, Spannbacke<br />

3, die in den Führungsnuten 1.1 radial beweglich geführt<br />

sind und an ihrer, in den Innenraum des Futtergehäuses<br />

1 ragenden Fläche mehrere, in den Zeichnungen<br />

nicht näher dargestellte, kreisförmig um die<br />

Drehachse des <strong>Backenfutter</strong>s verlaufende Nasen<br />

aufweisen. In der Ausnehmung 1.4 des Futtergehäuses<br />

1 ist ein <strong>Getrieberad</strong> 4 <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Planspiralnut 4.1<br />

in Richtung der Backenträger 2 eingesetzt, wodurch<br />

die Nasen der Backenträger 2 in die Planspiralnut 4.1<br />

des <strong>Getrieberad</strong>s 4 eingreifen können. Das <strong>Getrieberad</strong><br />

4 ist, nach Fig. 5 und Fig. 6, <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Verzahnung<br />

4.2 ausgestattet, die axial und ein wenig geneigt<br />

zur Drehrichtung an der Umfangsfläche des <strong>Getrieberad</strong>s<br />

4 angeordnet ist. Der Eingriff in die Verzahnung<br />

4.2 des <strong>Getrieberad</strong>s 4 ist über die erfindungsgemäße<br />

tangentiale Öffnung 1.3.3 in der tangentialen<br />

Bohrung 1.3.1 und in der Mantelfläche 1.3<br />

des Futtergehäuses 1 gewährleistet. In der tangentialen<br />

Bohrung 1.3.1 ist ein Schneckenantrieb 6 so eingesetzt,<br />

daß die Schneckenwindungen 6.1.1 <strong>einer</strong><br />

Schnecke 6.1 die Öffnung 1.3.3 durchdringen und,<br />

wie in Fig. 7 näher dargestellt, in die Verzahnung 4.2<br />

des <strong>Getrieberad</strong>s 4 eingreifen können und daß eine<br />

an der Schnecke 6.1 angeformte Spannschlüsselaufnahme<br />

6.1.3. aus der Mantelfläche 1.3 des Futtergehäuses<br />

1 herausragt. Um dem Schneckenantrieb 6 in<br />

der tangentialen Bohrung 1.3.1 der Mantelfläche 1.3<br />

des Futtergehäuses 1 stabil und funktionssicher arretieren<br />

zu können, wird eine, in Fig. 3 und Fig. 4 näher<br />

gezeigte Arretierungshülse 7 <strong>mit</strong> einem Innengewinde<br />

7.1 <strong>mit</strong>tels eines in das Innengewinde 7.1 eingeschraubten<br />

Gewindebolzens in die, die Öffnung 1.3.3<br />

axial tangierende, Bohrung 1.3.2 geschoben, bis die<br />

Arretierungshülse 7 in eine Ausnehmung 6.2.4 eingreift,<br />

die an der äußeren Mantelfläche 6.2.1 <strong>einer</strong><br />

Schneckenpfanne 6.2 des Schneckenantriebs 6 angeordnet<br />

ist. Wenn die Arretierungshülse 7 in der<br />

Bohrung 1.3.2 von außen unsichtbar verschwunden<br />

und der Schneckenantrieb 6 fest im Futtergehäuse 1<br />

verankert ist kann der als Montagehilfs<strong>mit</strong>tel dienende<br />

Gewindebolzen aus der Arretierungshülse 7 heraus<br />

geschraubt und das Futtergehäuse 1 <strong>mit</strong> <strong>einer</strong><br />

herkömmlichen, in den Zeichnungen vernachlässigten,<br />

Trägerplatte verschlossen werden.<br />

[0037] In Fig. 11, Fig. 12 und Fig. 13 ist der konstruktive<br />

Aufbau des kompletten erfindungsgemäßen<br />

Schneckenantriebs 6 näher dargestellt. Der Schneckenantrieb<br />

besteht aus zwei Teilen, nämlich aus <strong>einer</strong><br />

herkömmlichen Schnecke 6.1 <strong>mit</strong> Schneckenwindungen<br />

6.1.1, einem radialen Bund 6.1.2 und <strong>einer</strong><br />

stirnseitig angeformten Spannschlüsseaufnahme<br />

6.1.3, die in Fig. 13 zu sehen sind und aus <strong>einer</strong> multifunktionalen<br />

Schneckenpfanne 6.2, die in Fig. 8,<br />

Fig. 9 und Fig. 10 dargestellt ist. In Fig. 10 ist die leere<br />

Schneckenpfanne 6.2 gezeigt, die im wesentlichen<br />

ein zylindrischer Hohlkörper <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Mantelfläche<br />

6.2.1 ist, die in axialer Richtung eine, über die gesam-<br />

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te Länge verlaufende Unterbrechung 6.2.2 aufweist,<br />

die etwa ein Drittel des Kreisumfangs ausspart und<br />

die nach Fig. 9 der Schneckenpfanne 6.2 einen krallenförmigen<br />

Querschnitt verleiht. An der inneren<br />

Mantelfläche 6.2.1 der Schneckenpfanne 6.2 sind an<br />

einem Ende zwei, radial nach innen gerichtete, im<br />

Bereich der Unterbrechung 6.2.2, ebenfalls unterbrochene<br />

Bunde 6.2.3 angeformt. Die beiden Bunde<br />

6.2.3 bilden einen Zwischenraum 6.2.5 zueinander<br />

der etwa der Breite des Bundes 6.1.2 der Schnecke<br />

6.1 entspricht. Die sich jeweils gegenüberliegenden<br />

zwei freien Enden der Bunde 6.2.3 überragen die<br />

Kanten der Unterbrechung 6.2.2 der Schneckenpfanne<br />

6.2 gabelförmig, was in Fig. 8 erkennbar ist. Außerdem<br />

weist die äußere Mantelfläche 6.2.1 der<br />

Schneckenpfanne 6.2 eine tangentiale Ausnehmung<br />

6.2.4 zur Arretierung des Schneckenantriebs 6 auf.<br />

Die Multifunktionalität der Schneckenpfanne 6.2 ist<br />

dadurch gewährleistet, daß sie im Zwischenraum<br />

6.2.5 zwischen den beiden Bunden 6.2.3 die Schnecke<br />

6.1 aufnimmt und drehbar hält. Durch die Unterbrechung<br />

6.2.2 in der Mantefläche 6.2.1 ist das Eindringen<br />

bzw. Eingreifen der Schneckenwindungen<br />

6.1.1 in die tangentiale Öffnung 1.3.3 des Futtergehäuses<br />

1 und da<strong>mit</strong> das Eingreifen in die Verzahnung<br />

4.2 des <strong>Getrieberad</strong>s 4 gewährleistet. Die offene<br />

Stirnfläche der Schneckenpfanne 6.2 sichert das<br />

stirnseitige Durchdringen der Spannschlüsselaufnahme<br />

6.1.3 durch das Futtergehäuse 1 und da<strong>mit</strong> die<br />

<strong>mechanisch</strong>e Bedienbarkeit des Schneckenantriebs<br />

6. Schließlich gestattet die tangentiale Ausnehmung<br />

6.2.4 in der äußeren Mantelfläche 6.2.1 der Schneckenpfanne<br />

6.2 die funktionssichere Arretierung des<br />

Schneckenantriebs 6 <strong>mit</strong> Hilfe der Arretierungshülse<br />

7 im Futtergehäuse 1.<br />

Bezugszeichenliste<br />

1 Futtergehäuse,<br />

1.1 Führungsnuten,<br />

1.2 Hohlzylinder,<br />

1.3 Mantelfläche,<br />

1.4 Ausnehmung,<br />

2 Backenträger,<br />

3 Spannbacken,<br />

4 <strong>Getrieberad</strong>,<br />

4.1 Planspiralnut,<br />

4.2 Verzahnung,<br />

6 Schneckenantrieb,<br />

6.1 Schnecke,<br />

6.1.1 Schneckenwindungen,<br />

6.1.2 Bund,<br />

6.1.3 Spannschlüsselaufnahme,<br />

6.2 Schneckenpfanne,<br />

6.2.1 Mantelfläche,<br />

6.2.2 Unterbrechung,<br />

6.2.3 Bund,<br />

6.2.4 Ausnehmung<br />

6.2.5 Zwischenraum,<br />

7 Arretierungshülse,<br />

7.1 Innengewinde<br />

Patentansprüche<br />

1. <strong>Backenfutter</strong> <strong>mit</strong> <strong>mechanisch</strong> <strong>angetriebenem</strong><br />

<strong>Getrieberad</strong> <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Planspiralnut, aufweisend ein<br />

Futtergehäuse (1) <strong>mit</strong> radial angeordneten Führungsnuten<br />

(1.1) für Backenträger (2) zur Aufnahme von<br />

Spannbacken (3), einem an eine Planfläche angeformten,<br />

durch das Zentrum des Futtergehäuses (1)<br />

verlaufenden Hohlzylinder (1.2), der durch die Führungsnuten<br />

(1.1) radial durchdrungen ist, und <strong>einer</strong><br />

kreisförmigen Ausnehmung (1.4), die von der gegenüberliegenden<br />

Planfläche des Futtergehäuses (1)<br />

eingeformt ist, zwischen dem Hohlzylinder (1.2) und<br />

der Mantelfläche (1.3) des Futtergehäuses (1) verläuft<br />

und zur Aufnahme eines <strong>Getrieberad</strong>es (4) <strong>mit</strong><br />

<strong>einer</strong> einseitig angeordneten Planspiralnut (4.1)<br />

dient, in die die Backenträger (2) axial eingreifen und<br />

radial geführt werden, <strong>einer</strong> am <strong>Getrieberad</strong> (4) angeordneten<br />

Verzahnung (4.2) sowie einem Schneckenantrieb<br />

(6), <strong>mit</strong> dem das <strong>Getrieberad</strong> (4) <strong>mechanisch</strong><br />

anzutreiben ist, und <strong>einer</strong> Trägerplatte, <strong>mit</strong> der das<br />

Futtergehäuse (1) montiert und verschlossen ist, dadurch<br />

gekennzeichnet,<br />

daß das <strong>Getrieberad</strong> (4) ein Schneckenrad <strong>mit</strong> der<br />

Planspiralnut (4.1) und der Verzahnung (4.2) ist, bei<br />

dem die Verzahnung (4.2) axial an der Umfangsfläche<br />

des <strong>Getrieberad</strong>s (4) angeordnet und zu dessen<br />

Drehachse geneigt ist,<br />

daß der Schneckenantrieb (6) eine Schnecke (6.1)<br />

und eine Schneckenpfanne (6.2) aufweist, in <strong>einer</strong>, in<br />

die Mantelfläche (1.3) des Futtergehäuses (1) tangential<br />

eingeformten Bohrung (1.3.1.) angeordnet<br />

und über eine Arretierungshülse (7) <strong>mit</strong> Innengewinde<br />

(7.1) in <strong>einer</strong> zweiten Bohrung (1.3.2), die die Bohrung<br />

(1.3.1) axial tangiert, im Futtergehäuse (1) arretiert<br />

und über eine, an der Schnecke (6.1) angeformte,<br />

in tangentialer Richtung aus der Mantelfläche<br />

(1.3) des Futtergehäuses (1) herausragende Spannschlüsselaufnahme<br />

(6.1.3) <strong>mechanisch</strong> zu bedienen<br />

ist und<br />

daß Schneckenwindungen (6.1.1) der Schnecke<br />

(6.1) des Schneckenantriebs (6) über eine tangentiale<br />

Öffnung (1.3.3) in der Bohrung (1.3.1) die Mantelfläche<br />

(1.3) des Futtergehäuses (1) in Richtung der<br />

Ausnehmung (1.4) durchdringen und in die Verzahnung<br />

(4.2) des <strong>Getrieberad</strong>s (4) eingreifen, wodurch<br />

die in die Planspiralnut (4.1) eingreifenden Backenträger<br />

(2) radial und synchron zu bewegen sind.<br />

2. <strong>Backenfutter</strong> <strong>mit</strong> <strong>mechanisch</strong> <strong>angetriebenem</strong><br />

<strong>Getrieberad</strong> <strong>mit</strong> <strong>einer</strong> Planspiralnut nach Anspruch 1,<br />

dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke (6.1) ei-<br />

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nen Bund (6.1.2) und eine Spannschlüsselaufnahme<br />

(6.1.3) aufweist und die Schnecke (6.1) <strong>mit</strong>tels des<br />

Bundes (6.1.2) radial und relativ beweglich in der<br />

Schneckenpfanne (6.2) gehalten ist und die Spannschlüsselaufnahme<br />

(6.1.3) stirnseitig aus der Mantelfläche<br />

(1.3) des Futtergehäuses (1) herausragt.<br />

3. <strong>Backenfutter</strong> nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,<br />

daß die Schneckenpfanne (6.2) ein im<br />

wesentlichen zylindrischer Hohlkörper ist, der eine<br />

Mantelfläche (6.2.1) und eine in axialer Richtung<br />

durchgehende Unterbrechung (6.2.2) aufweist, die<br />

etwa ein Drittel des Kreisflächenumfangs ausspart,<br />

wodurch die innere Mantelfläche (6.2.1) einen U-förmigen<br />

Querschnitt erhält.<br />

4. <strong>Backenfutter</strong> nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,<br />

daß in die Schneckenpfanne (6.2) an<br />

einem Ende zwei radial nach innen gerichtete, offene<br />

Bunde (6.2.3) eingeformt sind, deren freie Enden die<br />

Kanten der Unterbrechung (6.2.2) der Mantelfläche<br />

(6.2.1) gabelförmig überragen.<br />

5. <strong>Backenfutter</strong> nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,<br />

daß die zwei radial nach innen gerichteten<br />

Bunde (6.2.3) einen Zwischenraum (6.2.5) bilden,<br />

der in axialer Richtung etwa der Breite des Bundes<br />

(6.1.2) der Schnecke (6.1) entspricht.<br />

6. <strong>Backenfutter</strong> nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,<br />

daß in der äußeren Mantelfläche<br />

(6.2.1) der Schneckenpfanne (6.2) eine Ausnehmung<br />

(6.2.4) zur Führung des Arretierungsstifts (7) und zur<br />

Arretierung des Schneckenantriebs (6) in der Bohrung<br />

(1.3.1) des Futtergehäuses (1) angeordnet ist.<br />

Es folgen 3 Blatt Zeichnungen<br />

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Anhängende Zeichnungen<br />

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