Pattonville-Info 06/09

2 Mittwoch, 25. März 2009 Pattonville Info
gliedsstädte steigen aufgrund des höheren Volumens des Verwaltungshaushalts.
Prozentual ist der Anstieg des Anteils der
Stadt Kornwestheim am höchsten.
Grund dafür ist die im Jahr 2005 weitgehend stattgefundene
Besiedelung des Bauabschnitts V auf Kornwestheimer Seite.
Insgesamt wird das Umlagegewicht des Zweckverbandes in
Richtung Pattonville verschoben, da ein Einwohnerrückgang am
Sonnenberg derzeit vorübergehend stattfindet.
3. Vermögenshaushalt
Der Ansatz des Vermögenshaushalts in Höhe von 37.000 Euro
setzt sich lediglich aus Ersatzbeschaffungen für die Zweckverbandsverwaltung
(2.000 Euro) und 35.000 Euro für die Einrichtung
der Krippengruppe im Kindergarten Nord zusammen. Die
Kosten dafür werden aus der allgemeinen Rücklage entnommen,
welche noch einen sehr hohen Stand ausweist. Die Finanzierung
von zusätzlich in bestehenden Kindergärten eingerichteten
Gruppen wurde auch in der Vergangenheit beim Zweckverband
immer aus dem ordentlichen Haushalt und nicht über den
Projekthaushalt finanziert.
4. Schuldenstand
Der Schuldenstand betrug zum Anfang des Haushaltsjahres
2009 insgesamt 18 Mio. Euro. Für das Jahr 2009 sind planmäßige
Schuldtilgungen von 8 Mio. Euro vorgesehen. Nach den
prognostizierten Vermarktungserlösen und den vorhandenen
Geldanlagen sind diese Beträge auch finanziert. Allerdings sollte
aus Gründen der derzeit schwierigen Wirtschaftslage vorsichtshalber
eine Kreditaufnahme für den Fall eingeplant werden,
dass die abzulösenden Kredite weiter finanziert werden
müssen. Hierzu sind in der Haushaltssatzung 4 Mio. Euro für
das Projekt Pattonville vorgesehen. Wie in der Vergangenheit
wird diese Kreditermächtigung selbstverständlich nur in Anspruch
genommen, wenn sie benötigt wird.
5. Finanzierung der Projekte (Pattonville, Sonnenberg)
Wie in den vergangenen Jahren wird in den Finanzierungsübersichten
der Projekte die weitere Planung der Vermarktung und
des Baus von Infrastruktureinrichtungen dargestellt. In den
Finanzierungsübersichten sind auch Ausgabepositionen an den
ordentlichen Haushalt als Verwaltungskostenbeiträge der Projekte
enthalten. Diese Verwaltungskostenbeiträge sollen den
Aufwand der Zweckverbandsverwaltung für die Projektentwicklung
am Sonnenberg und in Pattonville vergüten. In letzter Zeit
hat eine teilweise Übernahme von Aufgaben der bisherigen
Externen Berater (KE) durch die Verbandsverwaltung eingesetzt.
Dies betraf hauptsächlich das Projekt Pattonville. In diesem
Bereich ist deshalb eine etwas höhere Vergütung an den
ordentlichen Haushalt vorgesehen, welche in den kommenden
Jahren noch ansteigen wird.
Pattonville, 04. Februar 2009
Dieter Girrbach
Haushaltssatzung des Zweckverbands Pattonville/Sonnenberg
für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über kommunale
Zusammenarbeit (GKZ) hat die Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Pattonville/Sonnenberg in ihrer Sitzung am
16.03.2009 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2009 beschlossen:
§ 1
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von EUR 3.607.030,--
davon im Verwaltungshaushalt EUR 3.570.030,--
davon im Vermögenshaushalt EUR 37.000,--
2. Kreditaufnahmen sind im Haushalt nicht vorgesehen.
3. Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt nicht vorgesehen.
§ 2
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
EUR 300.000,--
§ 3
Verbandsumlage
1. Die nicht gedeckten Aufwendungen des Verbandes werden
durch eine Verbandsumlage finanziert. Die Ermittlung und
Aufteilung der Umlagesumme sind in § 9 der Verbandssatzung
geregelt.
2. Danach werden die jährlichen Umlagen von den Mitgliedsgemeinden
entsprechend ihrer im Verbandsgebiet (anteilige
Gemarkungsfläche) lebenden Einwohner aufgebracht
(Stichtag 30.06.2008). Für die Bestimmung der Einwohnerzahl
findet § 30 FAG entsprechende Anwendung. Die Einwohnerzahlen
zum 30. Juni 2008 betrugen:
a) Für die Wohnsiedlung Pattonville:
4.611 (^ 84,67 % der Gesamteinwohner)
- Davon auf Markung Remseck a. N.:
2.700 (^ 49,58 % der Gesamteinwohner)
- Davon auf Markung Kornwestheim:
1.911 (^ 35,09 % der Gesamteinwohner)
b) Für die Wohnsiedlung Am Sonnenberg:
835 (^ 15,33 % der Gesamteinwohner)
- Davon auf Markung Ludwigsburg:
835 (^ 15,33 % der Gesamteinwohner)
c) Gesamteinwohner im Verbandsgebiet:
5.446 (^ 100,0 % der Gesamteinwohner)
3. Eine Kapitalumlage für den Vermögenshaushalt nach § 9
Abs. 1 lit. b wird für das Haushaltsjahr 2009 nicht erhoben.
4. Die Bestandteile und Ermittlung der Betriebskostenumlage
für die Verbandsmitglieder sind in § 9 der Verbandssatzung
festgelegt. Für das Jahr 2009 ergibt sich ein Umlagegesamtbetrag
von EUR 2.328.850,00
5. Als Umlage zur Deckung des laufenden Verwaltungs- und
Betriebsaufwandes nach § 9 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ergibt
sich ein Gesamtbetrag von EUR 2.127.012,00
Davon entfallen auf:
- die Stadt Remseck am Neckar:
EUR 1.054.523,00
- die Stadt Ludwigsburg:
EUR 326.121,00
- die Stadt Kornwestheim:
EUR 746.368,00
§ 4
Sonderrechnungen
1) Kreditermächtigungen
Für die beiden in Sonderrechnungen geführten Gebietsentwicklungsmaßnahmen
werden die Gesamtbeträge für Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigungen) wie folgt festgesetzt:
Für das Projekt Pattonville: EUR 4.000.000,--
Für das Projekt Am Sonnenberg:
2) Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für die Sonderrechnungen
gemeinsam festgesetzt auf insgesamt:
EUR 2.000.000,--
3) Verwaltungskostenbeiträge
Zur Deckung eines Teils der Verwaltungs- und Betriebskosten im
Verwaltungshaushalt werden für die beiden Sonderrechnun-gen
der Gebietsentwicklungsmaßnahmen Verwaltungskostenbeiträge
festgesetzt. Aus den Ausgaben des Verwaltungshaus-