Fotowettbewerb "Mein Filderstadt" läuft... - Stadt Filderstadt

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Amtsblatt Filderstadt ● 15.4.2011 ● Woche 15 Seite 6 AKTUELLES/AMTLICHES Telefon: 0711/772066 E-Mail: info@fildorado.de www.fildorado.de Öffnungszeiten: Erlebnisbad, Wellness/SPA Montag bis Samstag, 9 bis 22:30 Uhr Sonn- und Feiertag, 9 bis 21 Uhr Ende der Badezeit 22:15 Uhr Sonn- und Feiertag 20:45 Uhr Ende der Saunazeit 22 Uhr Sonn- und Feiertag 20:30 Uhr Damensauna (Clubsauna) Dienstag ganztägig Donnerstag 9 bis 14 Uhr Wegen Reparatur- und Wartungsarbeiten bleibt das Fildorado geschlossen von Montag 11. April - Freitag 15. April 2011 Infos unter www.fildorado.de. AMTLICHES Einladung: Finanz-, Kultur- und Sozialausschuss am Montag, dem 18. April 2011, 18:00 Uhr, im Rathaus Plattenhardt, Sitzungssaal Die Beratungsunterlagen finden Sie im Internet unter www.filderstadt.de - Rats- und Bürger-Informationssystem. Ferner können diese während der üblichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung bei nachstehenden Dienststellen eingesehen werden: Referat der Oberbürgermeisterin - Geschäftsstelle Gemeinderat - Bernhausen, Aicher Straße 9, 1. Stock, Zimmer 5 Referat für Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung Bernhausen, Martinstr. 5, 2. Stock TAGESORDNUNG: 1. Bekanntgaben Die öffentliche Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse erfolgt durch Aushang im Sitzungssaal. 2. Umfrage zur Betreuungsqualität in den Kindertageseinrichtungen in Filderstadt 3. Neufestsetzung der Tarifordnung der FILharmonie Filderstadt 4. Bericht Mahnabteilung - Kenntnisnahme 5. Terminierung Haushaltsplan 2012 - Kenntnisnahme 6. Verschiedenes Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung herzlich eingeladen. Gabriele Dönig-Poppensieker Oberbürgermeisterin Vollsperrung der Weidacher Straße und der Echterdinger Straße (Gemeindestraße) in Filderstadt-Bernhausen vom 16. April 2011, 7 Uhr bis 17. April 2011, 19 Uhr Anlässlich des Tages der offenen Türe von zwei Gewerbefirmen werden folgende Straßen in Filderstadt-Bernhausen vom Samstag, dem 16. April 2011, 7 Uhr bis Sonntag, dem 17. April 2011, 19 Uhr für den allgemeinen Verkehr voll gesperrt: ● Weidacher Straße auf Höhe Gebäude Echterdinger Straße 85 ● Echterdinger Straße (Gemeindestraße) auf Höhe Gebäude 71 und 83 Fahrzeughalter bitten wir, ihre Fahrzeuge rechtzeitig außerhalb des Veranstaltungsbereiches abzustellen. Wir bitten um Beachtung und für evtl. Beeinträchtigungen um Nachsicht. Der Gemeinderat beschließt die 5. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS): 5. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) vom 16. Juni 2003 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und der §§ 4,11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 04. April 2011 folgende 5. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) beschlossen. I.§ 2 - Begriffsbestimmungen - erhält folgende Fassung: (1) Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. . (2) Die zentrale Abwasserbeseitigung umfasst alle Abwasseranlagen mit dem Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche (zentrale) Abwasseranlagen sind insbesondere die öf- fentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Retensionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke und Kläranlagen und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u.a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen sind, sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der Stadt zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden. Die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung endet an der Grenze des zu entwässernden Grundstücks. Zu den zentralen öffentlichen Abwasseranlagen gehört auch der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss). (3) Die dezentrale Abwasserbeseitigung umfasst die Annahme und Beseitigung des Schlamms aus Kleinkläranlagen sowie des Inhalts von geschlossenen Gruben auf der Kläranlage einschließlich der Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs dieser Anlagen durch die Stadt oder den von ihr zugelassenen Dritten im Sinne von § 45 b Abs. 2 WG oder durch den von ihr nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 WG beauftragten Dritten. Zu den öffentlichen (dezentralen) Abwasseranlagen gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen für die Annahme und die Behandlung von Abwasser aus geschlossenen Gruben und Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen) außerhalb des zu entwässernden Grundstücks. (4) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung, soweit sie nicht Bestandteil einer öffentlichen Abwasseranlage sind. Für den Bereich der zentralen Abwasserbeseitigung gehören hierzu insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen (Grundleitungen), Prüfschächte sowie die sich auf privaten Grundstücken befindlichen Pumpanlagen bei einer Abwasserdruckentwässerung und Versickerungsund Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser,soweitsiesichaufprivatenGrundstücksflächen befinden. Für den Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung gehören hierzu insbesondere Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen) und geschlossene Gruben, einschließlich Zubehör, innerhalb des zu entwässernden Grundstücks. (5) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige Ableitungen in den öffentlichen Kanal. Drosseleinrichtungen dienen der vergleichmäßigten und reduzierten (gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen Kanal; sie sind so auszulegen, dass eine Einleitung nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt.
AMTLICHES II. § 6 - Allgemeine Ausschlüsse - erhält folgende Fassung: (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen 1. Stoffe - auch im zerkleinerten Zustand -, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können (zum Beispiel Kehricht, Schutt, Asche, Zellstoffe, Mist, Schlamm, Sand, Glas, Kunststoffe, Textilien, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Haut- und Lederabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rückstände); 2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- und ölhaltige Stoffe (zum Beispiel Benzin, Heizöl, Karbid, Phenole, Öle und Fette, Öl-/Wasseremulsionen, Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete oder radioaktive Stoffe), sowie Arzneimittel; 3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke; Lutterwasser und Reinigungswasser aus Brennereien; 4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z.B. milchsaure Konzentrate, Krautwasser); 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht; 7. Stoffe, die geeignet sind, die bei der Behandlung der im Rahmen der dezentralen Abwasserbeseitigung eingesetzten Geräte und Abwasserreinigungsanlagen zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören. (3) Die Stadt kann im Einzelfall über die nach den Absatz 2 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. (4) Die Stadt kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell entstehende Mehrkosten übernimmt. III. § 37 - Gebührenschuldner - erhält folgende Fassung: (1) Schuldner der Abwassergebühr nach § 38 Abs. 1 und 2 ist der Grundstückseigentümer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Abs. 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Neben dem Gebührenschuldner nach Abs. 1 kann auch der unmittelbare Benutzer der öffentlichen Abwasseranlagen, nämlich der aufgrund eines Miet-, Pachtoder ähnlichen Rechtsverhältnisses zur Benutzung oder Nutzung des Grundstücks oder von Grundstückteilen (Wohnungen, Geschäftsräume usw.) Berechtigte im Verhältnis seines Anteils an den Bemessungsgrundlagen nach §§ 39, 40, 42 zu den Abwassergebühren herangezogen werden. Dies gilt nicht, wenn er vor seiner Inanspruchnahme durch die Stadt nachweislich bereits an den Gebührenschuldner nach Abs. 1 bezahlt hat. Ist ein bestimmtes, zwischen Grundstückseigentümer und unmittelbarem Benutzer vereinbartes Anteilsverhältnis der Stadt mitgeteilt worden, so ist dieses für die Gebührenaufteilung maßgebend. Gesetzliche Vorschriften, die die Aufteilung von gemeinsamen Grundstückskosten verbindlich regeln, bleiben unberührt. (4) Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. IV. § 38 - Gebührenmaßstab - erhält folgende Fassung: (1) Die Abwassergebühren werden bei der zentralen Abwasserbeseitigung getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 39) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr, § 39 a) erhoben. (2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Schmutzwasser- bzw. Wassermenge. (3) Wird Abwasser zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht (§ 1 Abs. 2), bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers. V. § 39 - Abwassermenge - erhält folgende Fassung: § 39 - Bemessung der Schmutzwassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne von §38 Abs.1 ist: Amtsblatt Filderstadt ● 15.4.2011 ● Woche 15 Seite 7 1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge; 2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge. Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage die eingeleitete Wasser-/Schmutzwassermenge. (2) Auf Verlangen der Stadt hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. VI. § 39 a Bemessung der Niederschlagswassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 1) sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. (2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird: a) Vollständig versiegelte Flächen, 0,9 z. B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen b) Stark versiegelte Flächen, z. B. 0,6 Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster Gründächer mit Schichtdicke bis 12 cm c) Wenig versiegelte Flächen, z. 0,3 B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer mit Schichtdicke über 12 cm Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a) bis c), die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt. (3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, einem Mulden-Rigolensystem oder einer vergleichbaren Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden um den Faktor 0,3 reduziert, sofern deren Funktion nach den Regeln der Technik (DWA-A 138, Versickerungsfähigkeit) nachgewiesen wird. Fortsetzung Seite 8
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