Amtsblatt - Landkreis Potsdam-Mittelmark

des Amtes Niemegk zum Stichtag 30. Juni des Jahres vor der Durchführung
der Kommunalwahlen im Land Brandenburg einzuholenden
Bescheinigung für die Berechnung der Stimmen maßgeblich.
Die auf die Verbandsmitglieder entfallende Stimmenzahl ist jeweils zu
Beginn des Jahres, in dem die Kommunalwahlen stattfinden, zu ermitteln.
Danach erhalten die Verbandsmitglieder folgende Stimmen:
Gemeinde
Stimmenzahl
Treuenbrietzen 11
Bardenitz 4
Lühsdorf 1
Mühlenfließ 3
Niebelhorst 1
Rietz 3
Die Vertreter und Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode
der Gemeindevertretung entsprechend § 15 Abs. 4 GkG in der jeweils
gültigen Fassung aus deren Mitte gewählt. Sie bleiben bis zum Amtsantritt
der neugewählten Vertreter in der neuen Wahlperiode im Amt.
Sie verlieren ihr Amt, wenn die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung
bzw. Stadtverordnetenversammlung vorzeitig endet. In diesem
Fall wählt die Gemeindevertretung bzw. die Stadtverordnetenversammlung
des Verbandsmitgliedes für die Verbandsversammlung bis
zum Ende der Wahlperiode einen anderen Vertreter oder einen anderen
Stellvertreter.
Amtsfreie Gemeinden werden in der Verbandsversammlung durch ihren
Bürgermeister kraft Amtes vertreten. Die Vertreter in der Verbandsversammlung
kraft Amtes werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihren
allgemeinen Stellvertreter im Amt vertreten.“
3. § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Eine Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl
ist bei Beschlüssen nach dem § 5 Abs. 2 Ziffer 5 dieser Satzung erforderlich.
Änderungen des § 19 Abs. 1 bedürfen ebenfalls einer Mehrheit
von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl. Beschlüsse
nach dem § 5 Abs. 2 Ziffer 13, 14 und 15 sowie § 21 Abs. 1 Satz 1 dieser
Satzung bedürfen der Zustimmung aller Verbandsmitglieder. Änderungen
der Verbandsaufgaben bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln
der satzungsmäßigen Stimmenzahl sowie einer einstimmigen Beschlußfassung.“
4. § 8 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Über die Verbandsversammlung ist eine Niederschrift entsprechend
§ 49 der Gemeindeordnung anzufertigen, die vom Vorsitzenden der
Verbandsversammlung und einem weiteren Vertreter eines Verbandsmitgliedes
zu unterzeichnen ist.“
5. § 17 Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Maßgeblich sind die vom Meldeamt des Amtes Treuenbrietzen und
vom Meldeamt des Amtes Niemegk mittels Bescheinigung ausgewiesenen
Einwohnerzahlen zum 30. Juni des Vorjahres.“
6. § 19 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Zweckverband erhebt von seinen Mitgliedern eine Umlage,
soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs
nicht ausreichen. Für die Berechnung der Umlage wird die Einwohnerzahl
des einzelnen Verbandsmitgliedes zur Zahl der Einwohner aller
Verbandsmitglieder ins Verhältnis gesetzt. Maßgeblich sind die vom
Meldeamt des Amtes Treuenbrietzen und vom Meldeamt des Amtes
Niemegk auf Antrag des Zweckverbandes mittels Bescheinigung ausgewiesenen
Einwohnerzahlen zum 30. Juni des Vorjahres. Wenn die
Verbandsmitgliedschaft lediglich für einzelne Ortsteile besteht, sind
bei der Berechnung der Einwohnergesamtzahl sowie der Einwohner
dieses Verbandsmitgliedes nur die Einwohner der jeweiligen Ortsteile
zu berücksichtigen. Der Fehlbedarf wird von den einzelnen Verbandsmitgliedern
in diesem Verhältnis getragen.“
7. § 20 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Zeit, Ort und Tagesordnung öffentlicher Verbandsversammlungen
werden gemäß Abs. 2 mindestens 5 Tage, höchstens jedoch 15 Tage vor
dem Termin der öffentlichen Verbandsversammlung bekannt gemacht.“
8. § 21 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Über den Austritt von Verbandsmitgliedern und die Auflösung des
Zweckverbandes kann die Verbandsversammlung nur einstimmig entscheiden,
wobei alle den Verbandsmitgliedern satzungsgemäß nach §
4 Abs. 2 dieser Satzung zustehenden Stimmen abgegeben werden
müssen. Den Ausschluss von Verbandsmitgliedern muss die Verbandsversammlung
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer satzungsmäßigen
Stimmenzahl beschließen. Jedes Mitglied hat das Recht, einen
Antrag auf Austritt an die Verbandsversammlung zu richten.“
Artikel 2
Artikel 1 Nr. 1 tritt wie folgt in Kraft: § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b) rückwirkend
am 1. Juni 2002, § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) rückwirkend am 1.
Juli 2002. Im Übrigen tritt diese Satzung rückwirkend am 30. Oktober 2002
in Kraft.
Treuenbrietzen, den 19.12.2003 Treuenbrietzen, den 19.12.2003
Keil
Vorsitzender der
Verbandsversammlung
(Siegel)
Knape
Verbandsvorsteher
4. Änderungssatzung zur Neufassung
der Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
„Nieplitztal“
Aufgrund des Beschlusses-Nr. 01/2011/02 der Verbandsversammlung zur
Mitgliedschaft der Gemeinde Niebel hat die Verbandsversammlung in ihrer
Sitzung am 18.12.2003 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
„Nieplitztal“ in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 18. Dezember
2003 wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Gemeinden
a) Treuenbrietzen,
b) Treuenbrietzen für den Ortsteil Brachwitz,
c) Bardenitz,
d) Lühsdorf,
e) Mühlenfließ für den Ortsteil Nichel,
f) Niebelhorst,
g) Rietz
h) Niebel
als Verbandsmitglieder bilden nach § 1 und 4 ff. GKG in der jeweils gültigen
Fassung einen Zweckverband (Zweckverband).“
12 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004