Amtsblatt - Landkreis Potsdam-Mittelmark

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§ 10 Verbandsvorstand (1) Der Vorstand des Zweckverbandes besteht aus dem Verbandsvorsteher als dem Vorsitzenden, dem Vertreter des Verbandsvorstehers als dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie drei weiteren Mitgliedern. (2) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Verbandsversammlung kann Aufwandsentschädigungen nach der Entschädigungssatzung festsetzen. § 11 Bildung des Vorstandes (1) Der Verbandsvorsteher und sein Vertreter werden von der Verbandsversammlung nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 dieser Satzung gewählt. Die Verbandsversammlung wählt ferner aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlperiode die drei Mitglieder des Vorstandes. § 12 Amtsdauer des Vorstandes (1) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder außer der des Verbandsvorstehers und seines Vertreters ist auf die Dauer der Wahlperiode bei der entsendenden Mitgliedsgemeinde beschränkt. Die ausscheidenden Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Amtsantritt der neugewählten Mitglieder im Amt. (2) Für das außerplanmäßig ausscheidende Vorstandsmitglied ist umgehend Ersatz zu wählen, spätestens jedoch bei der nächsten ordentlichen Verbandsversammlung. § 13 Aufgaben des Verbandsvorstandes (1) Der Verbandsvorstand erledigt die ihm durch Gesetze und Satzungen zugewiesenen Verwaltungsangelegenheiten. (2) Er bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor und führt sie durch. Ihm obliegt ferner: 1. die Aufstellung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes und etwaiger Nachträge, 2. die Beschlußfassung über die Aufnahme von Krediten im Rahmen des Wirtschaftsplanes, 3. die Beschlußfassung über die Übernahme vertraglicher Verpflichtungen, deren Gegenstand den Wert von 10.000,00 DM nicht übersteigt, 4. die Beschlußfassung über den Abschluß entgeltlicher Verträge, die Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte betreffen und deren Geschäftswert den Betrag von 10.000,00 DM nicht übersteigt, 5. Vorschläge zur Änderung der Satzung einschließlich der Änderung der Verbandsaufgaben, 6. die Anstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Bediensteten des Zweckverbandes im Rahmen des von der Verbandsversammlung festgelegten Stellenplanes, 7. die Entscheidung über Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Forderungen. § 14 Wahl, Stellung und Aufgaben des Verbandsvorstehers, Zeichnungsbefugnis (1) Der Verbandsvorsteher ist ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig. Der Vertreter des Verbandsvorstehers ist ehrenamtlich tätig. Sie werden von der Verbandsversammlung für die Dauer von acht Jahren gewählt. Eine mehrmalige Wiederwahl ist möglich. (2) Die Verbandsversammlung kann den Verbandsvorsteher vor Ablauf der Wahlzeit im Zweckverband abwählen. Für den Antrag auf Abwahl ist die Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung erforderlich. Zwischen dem Eingang des Antrages und der Sitzung der Verbandsversammlung muß eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Dem Verbandsvorsteher ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluß über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen der Verbandsversammlung. Für den Vertreter des Verbandsvorstehers gelten diese Regelungen entsprechend. (3) Der Verbandsvorsteher führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung die übrige Verwaltung des Zweckverbandes. Er vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich und ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung ist Dienstvorgesetzte des Verbandsvorstehers. (4) Der Verbandsvorsteher unterrichtet die anderen Vorstandsmitglieder von seinen Maßnahmen. (5) Er unterrichtet zweimal im Jahr die Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes. (6) Erklärungen und Dokumente, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Verbandsvorsteher oder seinem Vertreter und vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung oder seinem Vertreter oder einem von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Beschäftigten des Zweckverbandes oder Mitglied der Verbandsversammlung zu unterzeichnen. § 15 Einberufung des Vorstandes (1) Der Verbandsvorsteher beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Halbjahr schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zur Sitzung ein. Der Vorstand muß einberufen werden, wenn dies zwei Vorstandsmitglieder schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen. (2) Für die Ladungsfrist sind die Regelungen des § 6 Abs. 3 dieser Satzung entsprechend anzuwenden. (3) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich. § 16 Stimmrecht (1) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Der Vorstand beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vorstandsmitglieder ist der Vorstand beschlußfähig, wenn er zum zweiten Mal wegen derselben Angelegenheit einberufen und bei dieser Einladung darauf hingewiesen worden ist, daß ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen Beschlüsse gefaßt werden können. § 17 Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes sowie der Vertreter des Verbandsvorstehers sind ehrenamtlich tätig. Sie haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls. Der Verdienstausfall wird durch die Verbandsversammlung nach den für die öffentliche Hand geltenden Vorschriften festgelegt. Dem Verbandsvorsteher wird eine von der Verbandsversammlung festgelegte Aufwandsentschädigung gezahlt, falls er nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 ehrenamtlich tätig ist. Eine Aufwandsentschädigung kann auch dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung gezahlt werden. Näheres ist in einer Entschädigungssatzung geregelt. 16 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004
(2) Der Zweckverband kann Angestellte und Arbeiter hauptamtlich einstellen. Die ehrenamtliche Beschäftigung einzelner Personen oder Personengruppen ist ebenfalls zulässig. Über die ehrenamtliche Tätigkeit ist eine Vereinbarung abzuschließen, in der die Zahlung einer Entschädigung zu regeln ist. (3) Die Bediensteten des Zweckverbandes sind im Fall seiner Auflösung oder einer Änderung seiner Aufgaben, soweit die Beschäftigungsverhältnisse nicht aufgelöst werden, von den Verbandsmitgliedern anteilig zu übernehmen. Die Regelung, von welchen Verbandsmitgliedern die einzelnen Bediensteten zu übernehmen sind, erfolgt gleichzeitig mit dem Beschluß über die Auflösung oder Aufgabenänderung des Zweckverbandes. Bei der Regelung ist das Verhältnis der Zahl der Einwohner des einzelnen Verbandsmitglieds zur Zahl der Einwohner aller Verbandsmitglieder zugrunde zu legen, soweit nicht die Verbandsmitglieder einvernehmlich etwas anderes bestimmen. Maßgeblich ist die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik veröffentlichte Einwohnerzahl zum 30. Juni des Vorjahres. § 18 Wirtschaftsführung (1) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes finden die Vorschriften über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Eigenbetriebe in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß Anwendung. (2) Die Kassengeschäfte werden durch die Verbandskasse erledigt. (3) Dem Verbandsvorsteher obliegt die Kassenaufsicht. (4) Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. (5) Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Hat ein Verbandsmitglied ein Rechnungsprüfungsamt errichtet, wird dieses als Rechnungsprüfungsamt des Zweckverbandes tätig. Haben mehrere Verbandsmitglieder ein Rechnungsprüfungsamt errichtet, bestimmt die Verbandsversammlung, welchem Verbandsmitglied durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Rechnungsprüfung übertragen wird. Der Zweckverband trägt die Kosten der Prüfung. (6) Der Verbandsvorsteher legt den Jahresabschluß mit dem Prüfbericht der Verbandsversammlung vor. Die Verbandsversammlung beschließt über die Entlastung des Verbandsvorstehers sowie über die Feststellung des Jahresabschlusses. § 19 Verbandsumlage, Beiträge und Gebühren (1) Der Zweckverband erhebt von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen. Für die Berechnung der Umlage wird die Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitgliedes zur Zahl der Einwohner aller Verbandsmitglieder ins Verhältnis gesetzt. Maßgeblich ist die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik veröffentlichte Einwohnerzahl zum 30. Juni des Vorjahres. Der Fehlbedarf wird von den einzelnen Verbandsmitgliedern in diesem Verhältnis getragen. (2) Ausgenommen von der Regelung nach Abs. 1 sind Umlagen zur Deckung der Kosten, die durch die Entsorgung des Niederschlagswassers über die öffentlichen Abwasserentsorgungsanlagen im Stadtgebiet von Treuenbrietzen verursacht werden. Diese Umlagen werden ausschließlich von der Stadt Treuenbrietzen erhoben. (3) Der Zweckverband erhebt Beiträge und Gebühren in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes. (4) Die Verbandsmitglieder stellen die in ihrem Eigentum befindlichen Verkehrs- und Grünflächen und den dazugehörenden Grund und Boden unentgeltlich für die Verbandsanlagen zur Verfügung. § 20 Bekanntmachungen (1) Satzungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark bekannt gemacht. (2) Sonstige Mitteilungen werden im Amtsblatt für das Amt Treuenbrietzen und im Amtsblatt für das Amt Niemegk bekannt gemacht. (3) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile nach Abs. 1 dadurch ersetzt werden, daß sie im Verwaltungsgebäude des Zweckverbandes für mindestens zwei Wochen ausgelegt werden. Die Ersatzbekanntmachung ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser Teile zugleich in der nach Abs. 1 veröffentlichten Satzung, deren Bestandteil sie bilden, in groben Zügen umschrieben wird. Auf die Ersatzbekanntmachung ist unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung in der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 1 hinzuweisen. Die Ersatzbekanntmachung wird vom Verbandsvorsteher angeordnet. Die Anordnung muß genaue Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und zusammen mit der Satzung veröffentlicht werden. (4) Zeit, Ort und Tagesordnung öffentlicher Verbandsversammlungen werden gemäß Abs. 2 mindestens 5 Tage vor dem Termin der öffentlichen Verbandsversammlung bekannt gemacht. Bei Inanspruchnahme der gemäß § 6 Abs. 3 dieser Satzung auf 3 Tage verkürzten Ladungsfrist erfolgt die Bekanntmachung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung – Lokalteil Fläming-Echo. § 21 Austritt, Ausschluß und Auflösung (1) Über den Austritt, den Ausschluß von Verbandsmitgliedern und die Auflösung des Zweckverbandes entscheidet die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer satzungsmäßigen Stimmenzahl. Jedes Mitglied hat das Recht, einen Antrag auf Austritt an die Verbandsversammlung zu richten. (2) Beschlüsse nach Abs. 1 dürfen nur getroffen werden, wenn die entsprechenden Maßnahmen unter Beachtung versorgungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte durchführbar sind. (3) Der Ausschluß eines Verbandsmitgliedes ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Verbandsmitglied die Satzungen und Ordnungen des Zweckverbandes im erheblichen Maße mißachtet und verletzt. (4) Im Fall des Ausscheidens oder Ausschlusses eines Verbandsmitgliedes oder der Auflösung des Zweckverbandes findet eine Auseinandersetzung gemäß dem GkG in der jeweils gültigen Fassung statt. Das Verbandsmitglied ist berechtigt und verpflichtet, die auf seinem Gebiet gelegenen Betriebe, Anlagen und Einrichtungen unter Anrechnung eventueller Abfindungsansprüche zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen sowie diese ganz oder weit überwiegend der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung seines Gebietes dienen. Das Mitglied ist verpflichtet, laufende Verpflichtungen entsprechend der ihm zuzuordnenden Anlagenteile zu übernehmen. Zu diesen gehören auch betriebswirtschaftliche Gegebenheiten sowie arbeitsrechtliche Verpflichtungen. § 22 Schlichtung von Streitigkeiten Bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und seinen Verbandsmitgliedern oder der Verbandsmitglieder untereinander über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis ist die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen. § 23 Inkrafttreten Die Satzung tritt rückwirkend am 28. Januar 2000 in Kraft. Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004 17
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