Amtsblatt - Landkreis Potsdam-Mittelmark

Fall wählt die Gemeindevertretung bzw. die Stadtverordnetenversammlung
des Verbandsmitgliedes für die Verbandsversammlung bis
zum Ende der Wahlperiode einen anderen Vertreter oder einen anderen
Stellvertreter.
§ 5
Aufgaben der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden
und einen Stellvertreter des Vorsitzenden.
(1) Die Verbandsversammlung überwacht die Angelegenheiten des
Zweckverbandes und hat insbesondere folgende Angelegenheiten zu
beschließen:
1. die Wahl und die Abwahl des Verbandsvorstehers, seines Vertreters
sowie der weiteren Mitglieder des Vorstandes,
2. den jährlichen Wirtschaftsplan,
3. die Festsetzung des Gesamtbetrages der jährlich erforderlichen
Umlagen,
4. die Ermächtigung des Verbandsvorstehers zur Feststellung des Jahresabschlusses
des beauftragten Dritten,
5. die Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses, die
Entlastung des Verbandsvorstehers sowie die Verwendung des
Überschusses,
6. den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung der Satzungen,
7. die Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte und öffentlich-rechtlicher
Abgaben,
8. die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung
der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen,
9. den Abschluß entgeltlicher Verträge, die Grundstücke oder grundstücksgleiche
Rechte betreffen und deren Geschäftswert den Betrag
von 10.000,00 DM übersteigt,
10. die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften,
den Abschluß von Gewährverträgen und die Bestellung sonstiger
Sicherheiten für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten
wirtschaftlich gleichkommen,
11. die Festlegung von Grundsätzen für Dienst- und Angestelltenverhältnisse,
12. den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung der Geschäftsordnung
der Verbandsversammlung,
13. die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder,
14. den Austritt von Verbandsmitgliedern,
15. die Auflösung des Zweckverbandes und die Bestellung eines Abwicklers,
16. die Auseinandersetzungsvereinbarung im Falle des Ausscheidens
eines Verbandsmitgliedes oder der Auflösung des Zweckverbandes,
17. die Änderung und Ergänzungen von Plänen und Aufgaben des
Zweckverbandes,
18. die Übernahme vertraglicher Verpflichtungen, deren Gegenstand
den Wert von 10.000,00 DM übersteigt,
18. die Festsetzung der Entschädigung gem. § 10 Abs. 2,
20. sonstige Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand vorgelegt werden
oder deren Aufnahme in die Tagesordnung von mindestens einem
Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder vor Einberufung der Verbandsversammlung
beim Vorsitzenden beantragt worden ist,
21. die Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Mitgliedern des
Vorstandes und dem Zweckverband,
22. die ihr gesetzlich ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben.
(3) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Ziffer 9 sowie Ziffer
18 können im Falle äußerster Dringlichkeit der Vorsitzende der Verbandsversammlung
und der Verbandsvorsteher entscheiden. Verbandsversammlung
und Vorstand sind unverzüglich von dieser Entscheidung
zu unterrichten. Die Entscheidungen sind der nächsten Verbandsversammlung
zur Genehmigung vorzulegen.
§ 6
Einberufung der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung tritt nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal
im Jahr zusammen. Sie muß außerdem einberufen werden, wenn
ein Fünftel der satzungsmäßigen Stimmenzahl dies unter Angabe der
Beratungsgegenstände beantragt.
(2) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung
schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
(3) Die Ladungsfrist beträgt 10 Tage. Bei der Frist werden Absendetag und
Sitzungstag nicht berücksichtigt. In dringenden Fällen beträgt die Ladungsfrist
3 Tage. Die Dringlichkeit ist in der Ladung zu begründen.
§ 7
Beschlußfähigkeit und Öffentlichkeit
(1) Die Verbandsversammlung ist nur beschlußfähig, wenn nach frist- und
ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen
Stimmenzahl der Verbandsversammlung und mindestens die Hälfte
der Verbandsmitglieder anwesend sind.
(2) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlußunfähigkeit innerhalb
von vier Wochen zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand
zum zweiten Mal ordnungsgemäß einberufen, so ist sie ohne
Rücksicht auf die in der Sitzung vertretene Stimmenzahl beschlußfähig.
Auf diese Folge ist in der zweiten Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich, soweit nicht
das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluß
der Öffentlichkeit erfordern.
§ 8
Beschlußfassung
(1) Beschlüsse werden, soweit durch Gesetze oder diese Satzung nichts
anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Schreibt das
GKG oder diese Satzung Einstimmigkeit bei der Beschlußfassung vor,
zählen Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen bei der Berechnung
nicht mit.
(2) Eine Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl ist
bei Beschlüssen nach dem § 5 Abs. 2 Ziffer 5 und 14 sowie § 21 Abs. 1
dieser Satzung erforderlich. Änderungen des § 19 Abs. 1 bedürfen
ebenfalls einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl.
Änderungen der Verbandsaufgaben bedürfen einer Mehrheit
von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl sowie einer einstimmigen
Beschlußfassung.
(3) Über die Verbandsversammlung ist eine Niederschrift entsprechend §
49 der Gemeindeordnung anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung
und vom Verbandsvorsteher zu unterzeichnen ist.
Die Niederschrift hat den wesentlichen Inhalt der Verhandlung und insbesondere
die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis festzuhalten.
Bestandteil der Niederschrift ist der Nachweis über die Anwesenheit
der Teilnehmer.
(4) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden nach Maßgabe des
§ 20 Abs. 2 dieser Satzung öffentlich bekannt gemacht.
§ 9
Wahlen
Gewählt wird geheim. Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig
beschlossen werden. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, für
die mehr als die Hälfte der Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung
gemäß § 1 Abs. 1 gestimmt hat, wobei jedes Mitglied nur eine Stimme hat.
Erreicht im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, findet
zwischen den Personen mit den beiden höchsten Stimmzahlen eine
Stichwahl statt. Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen auf
sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Verbandsversammlungsvorsitzende
zieht.
Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004 15