Amtsblatt - Landkreis Potsdam-Mittelmark

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Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ Aufgrund des § 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 4. Juni 2003 (GVBl. I S. 172), und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitztal“ auf ihrer Sitzung am 18. Dezember 2003 folgende Verbandssatzung beschlossen. Präambel Die Gemeinden sind entsprechend der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in Verbindung mit dem Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG) in der jeweils gültigen Fassung zur Trinkwasserversorgung sowie zur schadlosen Abwasserableitung und -behandlung verpflichtet. Die Verbandsmitglieder werden die Aufgaben im Interesse der Wirtschaftlichkeit gemeinsam lösen. In Wahrnehmung ihrer besonderen Verantwortung für den Erhalt und die Entwicklung des Amtsgebietes Treuenbrietzen und der umliegenden Landschaft und in Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Entscheidung der harmonischen Gemeindeentwicklung schließen sich die unter § 1 aufgeführten Städte und Gemeinden auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der jeweils gültigen Fassung zum Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitztal“ zusammen. § 1 Verbandsmitglieder, Name, Rechtsform, Sitz, Aufgaben (1) Die Gemeinden Treuenbrietzen, Bardenitz, Lühsdorf, Nichel, Niebelhorst und Rietz bilden nach § 1 und 4 ff. GKG in der jeweils gültigen Fassung einen Zweckverband (Zweckverband). Der Zweckverband trägt den Namen: Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitztal“. (2) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Er dient dem öffentlichen Wohl. (3) Der Zweckverbandes hat seinen Sitz in der Stadt Treuenbrietzen im Land Brandenburg. (4) Das Gebiet der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes bildet das Verbandsgebiet (Verbandsgebiet). (5) Der Zweckverband hat im Verbandsgebiet die folgenden Aufgaben: - die Versorgung mit Wasser, insbesondere die Versorgung der Einwohner des Verbandsgebietes mit Trinkwasser - die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von Haus-und Grundstücksanschlüssen zur Wasserverund Schmutzwasserentsorgung - die schadlose Entsorgung, Sammlung, Ableitung und Behandlung des Schmutzwassers - die schadlose Entsorgung des Niederschlagswassers aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen, soweit es Abwasser im Sinne des § 64 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) ist. Zu den Aufgaben des Zweckverbandes gehören auch die Planung, Errichtung, Instandsetzung, Erneuerung und der Betrieb der zur Erfüllung der Wasserversorgung, Abwasserableitung, -sammlung und -behandlung erforderlichen öffentlichen Anlagen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann sich der Zweckverband Dritter bedienen, mit dritten juristischen Personen eine Gesellschaft gründen und diese Gesellschaft mit den Aufgaben beauftragen. (6) Der Zweckverband erläßt die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Satzungen. Er erhebt Beiträge, Gebühren und Kostenerstattungen oder anstelle von Beiträgen und Gebühren ein privatrechtliches Entgelt in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes in der jeweils gültigen Fassung. § 2 Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Zweckverbandes können Städte und Gemeinden werden, die im Amtsgebiet Treuenbrietzen liegen, an dieses angrenzen oder bei denen sich die Mitgliedschaft aus anderen Gründen anbietet. (2) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Zweckverband zu richten. In ihm ist die Anerkennung der Satzungen des Zweckverbandes sowie die entschädigungslose Übertragung des für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Anlagevermögens zu erklären. (3) Über die Aufnahme der Städte und Gemeinden als Mitglieder entscheidet die Verbandsversammlung gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des GKG und der Verbandssatzung. (4) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, den Zweckverband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Verwaltungshilfe zu leisten. Organe des Zweckverbandes sind 1. die Verbandsversammlung 2. der Verbandsvorstand 3. der Verbandsvorsteher. § 3 Organe § 4 Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung setzt sich aus den Vertretern der Verbandsmitglieder zusammen. Jedes Verbandsmitglied entsendet in die Verbandsversammlung einen Vertreter sowie für den Fall der Verhinderung einen Stellvertreter. (2) Die Stimmenzahl der Verbandsmitglieder ist nach der Anzahl der Einwohner gemäß der vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik zum Stichtag 30. Juni des Jahres vor der Durchführung der Kommunalwahlen im Land Brandenburg veröffentlichten Daten nach folgendem Schlüssel zu ermitteln: bis 100 Einwohner eine Stimme bis 200 Einwohner zwei Stimmen bis 400 Einwohner drei Stimmen bis 800 Einwohner vier Stimmen je angefangene 800 Einwohner eine weitere Stimme Die auf die Verbandsmitglieder entfallende Stimmenzahl ist jeweils zu Beginn des Jahres, in dem die Kommunalwahlen stattfinden, zu ermitteln. Danach erhalten die Verbandsmitglieder folgende Stimmen: Gemeinde Stimmenzahl Treuenbrietzen 11 Bardenitz 4 Lühsdorf 1 Nichel 3 Niebelhorst 1 Rietz 3 Die Vertreter und Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung entsprechend § 15 Abs. 4 GkG in der jeweils gültigen Fassung aus deren Mitte gewählt. Sie bleiben bis zum Amtsantritt der neugewählten Vertreter in der neuen Wahlperiode im Amt. Sie verlieren ihr Amt, wenn die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung vorzeitig endet. In diesem 14 Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004
Fall wählt die Gemeindevertretung bzw. die Stadtverordnetenversammlung des Verbandsmitgliedes für die Verbandsversammlung bis zum Ende der Wahlperiode einen anderen Vertreter oder einen anderen Stellvertreter. § 5 Aufgaben der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden. (1) Die Verbandsversammlung überwacht die Angelegenheiten des Zweckverbandes und hat insbesondere folgende Angelegenheiten zu beschließen: 1. die Wahl und die Abwahl des Verbandsvorstehers, seines Vertreters sowie der weiteren Mitglieder des Vorstandes, 2. den jährlichen Wirtschaftsplan, 3. die Festsetzung des Gesamtbetrages der jährlich erforderlichen Umlagen, 4. die Ermächtigung des Verbandsvorstehers zur Feststellung des Jahresabschlusses des beauftragten Dritten, 5. die Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung des Verbandsvorstehers sowie die Verwendung des Überschusses, 6. den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung der Satzungen, 7. die Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte und öffentlich-rechtlicher Abgaben, 8. die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen, 9. den Abschluß entgeltlicher Verträge, die Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte betreffen und deren Geschäftswert den Betrag von 10.000,00 DM übersteigt, 10. die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährverträgen und die Bestellung sonstiger Sicherheiten für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen, 11. die Festlegung von Grundsätzen für Dienst- und Angestelltenverhältnisse, 12. den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung, 13. die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder, 14. den Austritt von Verbandsmitgliedern, 15. die Auflösung des Zweckverbandes und die Bestellung eines Abwicklers, 16. die Auseinandersetzungsvereinbarung im Falle des Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes oder der Auflösung des Zweckverbandes, 17. die Änderung und Ergänzungen von Plänen und Aufgaben des Zweckverbandes, 18. die Übernahme vertraglicher Verpflichtungen, deren Gegenstand den Wert von 10.000,00 DM übersteigt, 18. die Festsetzung der Entschädigung gem. § 10 Abs. 2, 20. sonstige Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand vorgelegt werden oder deren Aufnahme in die Tagesordnung von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder vor Einberufung der Verbandsversammlung beim Vorsitzenden beantragt worden ist, 21. die Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Mitgliedern des Vorstandes und dem Zweckverband, 22. die ihr gesetzlich ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben. (3) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Ziffer 9 sowie Ziffer 18 können im Falle äußerster Dringlichkeit der Vorsitzende der Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher entscheiden. Verbandsversammlung und Vorstand sind unverzüglich von dieser Entscheidung zu unterrichten. Die Entscheidungen sind der nächsten Verbandsversammlung zur Genehmigung vorzulegen. § 6 Einberufung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung tritt nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal im Jahr zusammen. Sie muß außerdem einberufen werden, wenn ein Fünftel der satzungsmäßigen Stimmenzahl dies unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt. (2) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. (3) Die Ladungsfrist beträgt 10 Tage. Bei der Frist werden Absendetag und Sitzungstag nicht berücksichtigt. In dringenden Fällen beträgt die Ladungsfrist 3 Tage. Die Dringlichkeit ist in der Ladung zu begründen. § 7 Beschlußfähigkeit und Öffentlichkeit (1) Die Verbandsversammlung ist nur beschlußfähig, wenn nach frist- und ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung und mindestens die Hälfte der Verbandsmitglieder anwesend sind. (2) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlußunfähigkeit innerhalb von vier Wochen zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum zweiten Mal ordnungsgemäß einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die in der Sitzung vertretene Stimmenzahl beschlußfähig. Auf diese Folge ist in der zweiten Einladung ausdrücklich hinzuweisen. (3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluß der Öffentlichkeit erfordern. § 8 Beschlußfassung (1) Beschlüsse werden, soweit durch Gesetze oder diese Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Schreibt das GKG oder diese Satzung Einstimmigkeit bei der Beschlußfassung vor, zählen Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen bei der Berechnung nicht mit. (2) Eine Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl ist bei Beschlüssen nach dem § 5 Abs. 2 Ziffer 5 und 14 sowie § 21 Abs. 1 dieser Satzung erforderlich. Änderungen des § 19 Abs. 1 bedürfen ebenfalls einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl. Änderungen der Verbandsaufgaben bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl sowie einer einstimmigen Beschlußfassung. (3) Über die Verbandsversammlung ist eine Niederschrift entsprechend § 49 der Gemeindeordnung anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung und vom Verbandsvorsteher zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat den wesentlichen Inhalt der Verhandlung und insbesondere die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis festzuhalten. Bestandteil der Niederschrift ist der Nachweis über die Anwesenheit der Teilnehmer. (4) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 dieser Satzung öffentlich bekannt gemacht. § 9 Wahlen Gewählt wird geheim. Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig beschlossen werden. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, für die mehr als die Hälfte der Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung gemäß § 1 Abs. 1 gestimmt hat, wobei jedes Mitglied nur eine Stimme hat. Erreicht im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, findet zwischen den Personen mit den beiden höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Verbandsversammlungsvorsitzende zieht. Amtsblatt Potsdam-Mittelmark 01/2004 15
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