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Außerdem ist der Aufwand die „Pille danach“ zu bekommen in Deutschland groß, weil sie anders als in vielen anderen Ländern verschreibungspflichtig ist. Dies ist besonders an Wochenenden und Feiertagen eine große Schwierigkeit. Seit April 2009 können Frauen und Männer, die ALG II, Wohngeld, BAB oder BAföG erhalten einen Antrag auf Kostenübernahme aller ärztlich verordneten Verhütungsmittel stellen, wenn sie in Flensburg wohnen. Für Menschen aus den umliegenden Kreisen gibt es nach wie vor keine Möglichkeit. Kostenübernahme Verhütung Da der folgende Artikel der Stadtzeitung Lübeck (Ausgabe 24. Januar 2012) die Situation und Hintergründe deutlich macht, haben wir ihn in unseren Jahresbericht aufgenommen. Kostenlose Verhütungsmittel - Neuer Fonds ist in Lübeck gestartet Im Januar 2012 startet in der Hansestadt Lübeck ein neues Projekt. Lübeckerinnen und Lübecker, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung (SGB XII) erhalten, können bei den Schwangerenberatungsstellen beantragen, dass die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel wie z.B. Pille, Spirale oder Sterilisation übernommen werden. Kondome werden nicht bezahlt. „In den vergangenen Jahren haben wir in den Schwangerenberatungsstellen immer öfter erlebt, dass ungewollt Schwangere erzählen, dass sie sich sichere Verhütungsmittel nicht mehr leisten können“, so Sophia Leopold, Beraterin der Schwangerenberatung der Gemeindediakonie. Für Frauen und Männer mit wenig Geld sei es sehr schwierig geworden, Verhütungsmittel zu finanzieren, vor allem wenn einmalige hohe Kosten aufzubringen sind, so die Beraterinnen aller vier beteiligten Beratungsstellen. „Dadurch ist die Idee für den Fonds entstanden, denn Verhütung darf nicht am Geld scheitern“, so Leopold. Bis zum Jahr 2004 konnten Kosten für Verhütungsmittel im Rahmen der „Mittel zur Familienplanung“ übernommen werden, dies fiel jedoch mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes weg. Seitdem sollen Verhütungsmittel mit einem geringen im ALG-II-Regelsatz vorgesehenen Betrag für Gesundheitskosten bestritten werden, einen eigenen „Posten“ für Verhütungsmittel gibt es nicht. „Doch mit den Mitteln für Gesundheitskosten müssen die Frauen und Männer auch die Praxisgebühr, Zuzahlungen und mehr bezahlen. Für ‚teurere’ Verhütungsmittel reicht dieser Betrag oft nicht aus“, so Helga Lenz, Beraterin in der Schwangerenberatungsstelle der Frauen- und Familienberatung der HU. „Das Recht auf Familienplanung, das seit 1994 von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt ist, wird damit nicht mehr für alle garantiert“, so Lenz. Einige Kommunen haben auf diesen Missstand reagiert. In Schleswig-Holstein ist die Stadt Flensburg als erste aktiv geworden, weitere sind diesem Beispiel gefolgt, wie der Kreis Stormarn oder Geesthacht. In Lübeck beschloss die Bürgerschaft, dass es nun finanzielle Unterstützung für Verhütungsmittel für Bedürftige geben soll. Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, ein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme besteht nicht. In Lübeck sind für das neue Angebot die vier Mitglieder des Arbeitskreises der Lübecker Schwangerschaftsberatungsstellen zuständig: pro familia, Caritas, Gemeindediakonie sowie die Frauen- und Familienberatung der Humanistischen Union. Hier können Frauen und Männer, die in Lübeck wohnen und Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen, einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. „Auf Dauer muss eine bundesweit einheitliche Lösung für die Kosten der Familienplanung und Verhütung gefunden werden“, so Petra Schmittner vom Frauenbüro der Hansestadt Lübeck. Kostenlose Verhütungsmittel … gibt es bislang laut einer Umfrage von pro familia (Abfrage bei 180 Städte und Kommunen) in ca. 60 Städten und Gemeinden bundesweit ... gibt es in Schleswig-Holstein bislang in den Städten Flensburg und Geesthacht sowie im Kreis Stormarn … und außerdem z.B. in Münster, Göttingen, Berlin, Freiburg, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Dortmund … ebenfalls 2012 startet ein Fonds für kostenlose Verhütungsmittel in Dortmund (250.000 Euro) 5
… in Berlin werden Kosten für Verhütungsmittel vom Land erstattet …der Bundesrat plädierte schon 2010 für Kostenübernahme von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen und forderte eine bundesgesetzliche Regelung zur Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel … rechtlicher Hintergrund: Von den Vereinten Nationen einberufene Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo (1994) begründete das Recht auf „reproduktive Gesundheit“ Projekt Kostenübernahme Verhütung in Flensburg Im Berichtsjahr stellten 183 Frauen (2010=180) und 3 Männern (2010=6) 286 Anträge (2010=277). Ein Antrag wurde nicht bewilligt. Berechnungsgrundlage (in Klammern 2010): 141 (145) Personen bezogen ALG II oder Grundsicherung, 15 (12) Personen bekamen Wohngeld, 29 (20) Personen BAföG oder BAB, 1 (4) Person bezogen Rente Personenkreis (in Klammern 2010): 111 (116) Personen – ca. 60% (ca.62%) hatten Kinder 20 (24) Personen - ca. 11% (ca.13%) hatten drei Kinder oder mehr 127 (119) Personen - 68% (ca.64%) lebten nicht in Partnerschaft 71 (78) Personen - ca. 38% (ca.42%) waren im Alter von 20 bis 24 Jahren 78 (71) Personen - ca. 42% (ca.38%) waren im Alter von 25 bis 34 Jahren 37 (37) Personen - ca. 20% (ca.20%) waren im Alter ab 35 Jahre Erfahrungen Wie geplant, wurden zu Beginn des Jahres vorrangig teure Mittel wie Sterilisation oder Spirale aus der Vormerkliste des Vorjahres bearbeitet. So konnten bis Mitte Februar 8 Spiralen, 3 Sterilisationen bei Frauen und 2 Sterilisationen bei Männern bewilligt werden. Dann bekamen wir die Information, dass die Stadt Flensburg vorerst nur geringere monatliche Abschläge zahlen konnte, weil der Haushalt nicht bewilligt war. Da wir finanziell nicht in der Lage sind, in Vorleistung zu gehen, beschlossen wir vorrangig Anträge für die preiswerteren Mittel zu bearbeiten. Die Bewilligung des Haushaltes verzögerte sich. Gleichzeitig war eine große Nachfrage nach den preiswerteren Verhütungsmitteln zu verzeichnen, so dass ein „Ansparen“ für uns nicht möglich war. Mitte Mai begannen wir trotzdem mit der Bearbeitung der Anträge für teure Mittel. Ab September verstärkten wir dieses Vorgehen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden zwar weniger Spiralen, dafür aber 5 Sterilisationen für Frauen mehr bewilligt. Mit 750,-€ ist dies die teuerste Methode. Anfang November mussten wir aus finanziellen Gründen die Antragsannahme für 2011 beenden. 6
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Seite 15 und 16: Nach wie vor ist die Altersgruppe d
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