ZESO 02/14

ZESO
ZEITSCHRIFT FÜR SOZIALHILFE
02/14
SCHULDEN UND SOZIALHILFE DIE SCHULDENPROBLEMATIK BLEIBT
OFT UNGELÖST CO-PRÄSIDIUM THERESE FRÖSCH UND FELIX WOLFFERS IM GESPRÄCH
PFORTE FÜR ALLES NEUENBURG VEREINHEITLICHT DEN ZUGANG ZU DEN SOZIALLEISTUNGEN

SCHWERPUNKT12–23
SCHULDEN UND SOZIALHILFE
Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind,
sind nicht selten verschuldet. Hohe Schulden
beeinträchtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und sind ein Hindernis bei der Ablösung
aus der Sozialhilfe. Trotzdem gehört die Schuldenberatung
nicht zum Kerngeschäft der Sozialhilfe.
Wie gehen Sozialdienste mit den Schuldenproblemen
ihrer Klientinnen und Klienten um, und welche
Ressourcen stehen ihnen in dieser Hinsicht zur
Verfügung?
ZESO ZEITSCHRIFT FÜR SOZIALHILFE
HERAUSGEBERIN Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS,
www.skos.ch REDAKTIONSADRESSE Redaktion ZESO, SKOS,
Monbijoustrasse 22, Postfach, CH-3000 Bern 14, zeso@skos.ch,
Tel. 031 326 19 19 REDAKTION Michael Fritschi, Regine Gerber
REDAKTIONELLE BEGLEITUNG Dorothee Guggisberg AUTORINNEN
UND AUTOREN IN DIESER AUSGABE Suzanne Auer, Dominique
Cattin Houser, Bruno Crestani, Olivier Cruchon, Laurent Duding,
Ruedi Hofstetter, Martina Huber, Georges Köpfli, Paula Lanfranconi,
Christoph Mattes, Clemenz Roland, André Sallin, Turi Schallenberg,
Florence Schelling, Ingeborg Steinmann-Berns, Ruth Ziörjen
TITELBILD Rudolf Steiner LAYOUT Marco Bernet, mbdesign Zürich
KORREKTORAT Karin Meier DRUCK UND ABOVERWALTUNG Rub
Media AG, Postfach, 3001 Bern, zeso@rubmedia.ch, Tel. 031 740
97 86 PREISE Jahresabonnement Inland CHF 82.– (für SKOS-
Mitglieder CHF 69.–), Abonnement Ausland CHF 120.–, Einzelnummer
CHF 25.–.
© SKOS. Nachdruck nur mit Genehmigung der Herausgeberin.
Die ZESO erscheint viermal jährlich.
ISSN 1422-0636 / 111. Jahrgang
Bild: Pixsil/Béatrice Devènes
Erscheinungsdatum: 11. Juni 2014
Die nächste Ausgabe erscheint im September 2014.
2 ZESO 2/14 INHALT

INHALT
5 Die Neustrukturierung des Asylbereichs
ist ein Erfolg des Bundes
und der Kantone. Kommentar von
Ruedi Hofstetter
6 Neues Co-Präsidium für die SKOS:
Interview mit Therese Frösch und
Felix Wolffers
8 13 Fragen an Florence Schelling
10 Praxis: Das Kind lebt die halbe Zeit
beim Vater. Wie wird die Sozialhilfe
berechnet?
11 Geld und Geist in der Sozialhilfe.
Gedanken von Georges Köpfli zur
Ethik der SKOS-Richtlinien
DIE FRISCH GEWÄHLTEN
DER GOALIE IST SIE
Therese Frösch und Felix Wolffers bilden das
neue Co-Präsidium der SKOS. «Wir wollen
erreichen, dass offen und sachlich über die
Sozialhilfe diskutiert wird», umschreiben
sie im Gespräch die Stossrichtung ihrer
zukünftigen Arbeit.
6
Florence Schelling, Torhüterin der Schweizer
Frauen-Eishockeynationalmannschaft
und Bronzemedaillengewinnerin an den
Olympischen Winterspielen, wünscht sich
mehr Anerkennung und Wertschätzung der
sportlichen Leistungen von Frauen.
12 SCHWERPUNKT: SCHULDEN UND
SOZIALHILFE
14 Schulden und ihre Relevanz
für die Sozialhilfe
16 Schuldenberatung erfolgt im
Interesse der Allgemeinheit
18 Kleinere Sozialdienste begegnen
der Verschuldungsproblematik
pragmatisch
20 Die geltenden Bestimmungen
schaden der Volkswirtschaft
22 Schuldenberatung mit Blick auf
biografische Einflüsse
DER ARZT UND POLITIKER
8
Ignazio Cassis, Vizepräsident der
nationalrätlichen Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit, blickt im ZESO-
Interview aus bürgerlichem Blickwinkel auf
aktuelle sozialpolitische Fragen.
24 «Wenn die Balance nicht mehr
stimmt, müssen wir handeln.»
ZESO-Interview mit Ignazio Cassis
28 Neuenburg hat den Zugang zu den
Sozialleistungen neu organisiert
30 «Eine Pfanne ist eine grosse Kiste,
zum Essen kochen.» Reportage aus
einem Sprachkurs für Bauarbeiter
32 Plattform: Agile.ch vertritt die
Interessen von 42 Behindertenorganisationen
34 Lesetipps und Veranstaltungen
36 Porträt: George Angehrn, Koch und
Leiter einer Suchthilfeeinrichtung
DER FÜNF-STERNE-KOCH
30
Fünfundzwanzig Jahre lang kochte George
Angehrn im Grandhotel Dolder in Zürich für
die oberen Zehntausend. Heute leitet er das
Ur-Dörfli, eine Suchthilfeeinrichtung der
Stiftung Sozialwerke Pfarrer Ernst Sieber.
36
INHALT 2/14 ZESO
3

«Unser Ziel ist, einen breiten
Konsens unter den Kantonen und
Gemeinden zu erreichen»
Therese Frösch und Felix
Wolffers bilden das neue
Co-Präsidium der SKOS. Im
Gespräch erklären sie, was
sie motiviert, gemeinsam
dieses anspruchsvolle Amt
zu übernehmen, und wo sie
in den kommenden Jahren
Schwerpunkte setzen wollen.
Therese Frösch, Felix Wolffers, herzliche
Gratulation zu Ihrer Wahl. Was
hat Sie persönlich motiviert, für das
Amt zu kandidieren, und wie ist es zur
Zweierkandidatur gekommen?
Therese Frösch: Ich habe mich schon
immer für Menschen eingesetzt, die nicht
auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Als ich angefragt wurde, ob ich Präsidentin
der SKOS werden möchte, konnte ich
mir das gut vorstellen. Ich musste mir
aber auch sehr gut überlegen, ob ich die
Ressourcen und die Kraft habe, dieses
anspruchsvolle Amt auszufüllen. Ich habe
mit verschiedenen Personen aus meinem
Umfeld gesprochen, und so entstand
die Idee des Co-Präsidiums. Und als ich
merkte, dass Felix Geschäftsleitungsmitglied
der SKOS war, hab ich ihm eine
SMS geschrieben…
Felix Wolffers: Ich wurde für das Präsidium
ebenfalls angefragt. Mir war aber
rasch klar, dass diese Aufgabe neben der
Leitung des Sozialamts der Stadt Bern für
mich allein zu gross wäre. Dank dem Co-
Präsidium kann ich mich nun mit einem
vertretbaren zeitlichen Aufwand für die
Anliegen der Sozialhilfe engagieren. Vor
allem die Weiterentwicklung der Richtlinien
und neue Wege in der beruflichen
Integration interessieren mich sehr und
motivieren mich für ein Engagement als
Co-Präsident der SKOS.
Ein Zweierpräsidium bedingt eine
gute Zusammenarbeit. Auf welche
gemeinsamen Werte und Erfahrungen
stellen Sie ab?
Therese Frösch: Als wir beide vor zwanzig
Jahren unsere Zusammenarbeit auf der
Finanzdirektion der Stadt Bern begannen,
kannten wir die Wertvorstellungen des
anderen erst vage. Durch die gemeinsame
Arbeit – wir haben die Finanzen der Stadt
Bern saniert, ohne einen Sozialabbau vorzunehmen
– haben wir gemerkt, dass wir
die gleichen Werte und Ziele haben: eine
effiziente Bewirtschaftung der Aufgaben,
die uns gestellt werden, ohne dass darunter
die sozial Schwächsten leiden müssen.
Felix Wolffers: Soziale Gerechtigkeit ist
ein zentraler Wert in der Gesellschaft. «Die
Stärke des Volkes misst sich am Wohl der
Schwachen», heisst es dazu treffend in der
Bundesverfassung. Soziale Gerechtigkeit
zu erhalten und zu fördern, ist eine permanente
Herausforderung. Diese Erfahrung
haben wir gemeinsam gemacht. Wir
haben in schwierigen Situationen immer
wieder Ansätze gefunden, um schrittweise,
pragmatisch und mit viel Kreativität gute
Resultate zu erzielen. In dieser Art und
Weise werden wir auch in der SKOS arbeiten.
Wir haben keine Berührungsängste
und werden immer den Dialog auch mit
Leuten suchen, die anders denken als wir.
Wie wird die Rollenteilung aussehen?
Felix Wolffers: Strategisch wichtige Arbeiten
werden wir gemeinsam wahrnehmen.
Dort, wo eine Arbeitsteilung möglich
ist, werden wir definieren, wer was übernimmt.
Entscheidend ist, dass wir beide
rasch über alles Wichtige informiert sind
und dass die gegenseitige Stellvertretung
spielt.
Therese Frösch: Felix leitet ein grosses
Sozialamt, ich arbeite im Rahmen meiner
Mandate rund 50 Prozent. Ich habe also
mehr Zeit zur Verfügung und bin deshalb
flexibler, wenn es beispielsweise rasch eine
Stellungnahme der SKOS braucht. Die Kontakte
mit wichtigen Partnern wie der SODK
werden wir gemeinsam pflegen. In der Führung
der Geschäftsleitungssitzungen werden
wir uns im Jahresrhythmus abwechseln.
Welche der auf Sie zukommenden
Aufgaben betrachten Sie als dringend?
Wo werden Sie Schwerpunkte setzen?
Felix Wolffers: Die SKOS ist ein gut
funktionierender Verband. Walter Schmid
und die Geschäftsstelle haben die SKOS
in den letzten Jahren inhaltlich und strukturell
erfolgreich weiterentwickelt. Das
erleichtert natürlich unsere Aufgabe, es
warten aber dennoch grosse Herausforderungen:
Die Überprüfung der Richtlinien
ist für die SKOS zentral. Die SKOS hat
zwei Studien in Auftrag gegeben, die Entscheidungsgrundlagen
für eine allfällige
Richtlinienrevision liefern werden. Falls
eine Revision zweckmässig ist, muss sie
in einem partizipativen Prozess erarbeitet
werden. Unser Ziel muss es sein, dann einen
breiten Konsens unter den Kantonen
und Gemeinden zu erreichen. Im Weiteren
müssen wir das Verhältnis zur SODK
klären. Wir möchten mehr Verbindlichkeit
zwischen unseren Organisationen schaffen.
Und die Frage, ob die SKOS als privatrechtlicher
Verein heute noch die richtige
Struktur hat, muss ebenfalls in nächster Zeit
diskutiert werden. Generell wollen wir den
Kontakt zu unseren Mitgliedern verbessern.
Dazu prüfen wir auch die Durchführung
einer Umfrage zu den Erwartungen und Bedürfnissen
der Mitglieder.
Therese Frösch: Im gesellschaftspolitischen
Diskurs wollen wir auch für Sozialhilfe
beziehende Menschen einsetzen. Wir müssen
gegenüber den Medien, der Bevölkerung
und den direkt involvierten Gemeindebehörden
und Sozialarbeitenden glaubwürdig
kommunizieren und mehrheitsfähige vernünftige
Lösungen anbieten. Wir wollen aufzeigen,
dass die SKOS nicht das Problem ist,
sondern ein Teil der Lösung für gesellschaftliche
Probleme wie Langzeitarbeitslosigkeit
oder unzureichende Einkommen.
6 ZESO 2/14 SKOS CO-PRÄSIDIUM

«Die SKOS muss
sich intensiver mit
der beruflichen
Integration auseinandersetzen.»
Der neue Co-Präsident der SKOS Felix
Wolffers leitet das Sozialamt der Stadt
Bern.
Felix Wolffers: Die Frage der beruflichen
Integration ist ein Thema, mit dem sich die
SKOS intensiver auseinandersetzen muss.
Für über 55-jährige Personen in der Sozialhilfe
ist die berufliche Wiedereingliederung
oft nicht mehr realistisch. Hier muss die Politik
neue Antworten finden, und die SKOS
muss dazu Vorarbeiten leisten und Vorschläge
entwickeln. Ein weiteres Thema sind für
mich die Zusammenhänge zwischen Armut,
Arbeitslosigkeit und Gesundheit. Als
führender Fachverband muss die SKOS
diese Themen beleuchten und dafür sorgen,
dass beispielsweise die Gesundheitsprävention
für die sozial Schwächsten grösseres
Gewicht erhält.
«Wir wollen aufzeigen,
dass die SKOS ein Teil
der Lösung ist.»
Die neue Co-Präsidentin der SKOS Therese Frösch
war Nationalrätin und Finanz- und Sozialdirektorin
der Stadt Bern.
Bilder: Béatrice Devènes
Was möchten Sie als Co-Präsidentin
und Co-Präsident der SKOS erreichen?
Therese Frösch: Wir möchten den Verband
professionell führen, den Dialog mit
Fachkräften und die Grundlagenarbeit
ausbauen und allgemein für ein gutes Klima
sorgen. Auch Leute, die der Sozialhilfe
skeptisch gegenüber stehen, sollen unsere
Empfehlungen als hilfreich und nützlich
erachten können.
Felix Wolffers: Wichtig ist, dass es uns
gelingt, den nationalen Dialog über die
Weiterentwicklung der Richtlinien in Gang
zu bringen und zu einem guten Ende zu
führen. Wir sind erfolgreich, wenn vermehrt
offen und sachlich über die Sozialhilfe
diskutiert wird und die SKOS dabei
als wichtiger Akteur wahrgenommen wird.
Dabei dürfen wir auch die Schwachstellen
der Sozialhilfe nicht ausblenden. Wir müssen
verhindern, dass zwischen den Kantonen
ein Sozialhilfewettbewerb entsteht, so
wie es ihn heute bei den Steuern gibt. •
Interview: Michael Fritschi
SKOS CO-PRÄSIDIUM 2/14 ZESO
7

Schuldenberatung erfolgt im Interesse
der Allgemeinheit
In Lausanne betreibt der städtische Sozialdienst eine Schuldenberatungsstelle, die auch
Sozialhilfebeziehenden offen steht. Ihnen drohen bei der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit
aufgrund der Betreibungen, die gegen sie laufen, oft jahrelange Lohnpfändungen. Umso wichtiger ist
es, die Betroffenen über Alternativen wie den Privatkonkurs zu informieren.
Die Unité d'assainissement financier (Unafin), die Fachstelle für
Schuldensanierung des Lausanner Sozialdienstes, besteht seit
2001. Dass die Stadtverwaltung eine eigene, dem Sozialdienst angegliederte
Schuldenberatungsstelle betreibt, liegt im Interesse
der Allgemeinheit an einem Instrument gegen die wachsende
Überschuldung von Privathaushalten. Denn eine hohe Verschuldungsquote
in der Bevölkerung hat negative Auswirkungen auf
das Gesundheitswesen und auf die kommunale Wohlfahrt. Die mit
560 Stellenprozenten ausgestattete Fachstelle hat den Auftrag, als
städtisches Kompetenzzentrum für Schuldenmanagement mit Präventionsmassnahmen
der Überschuldung der Bürgerinnen und
Bürger entgegenzuwirken und Privathaushalte bei der Schuldensanierung
zu begleiten. Konkret bietet die Unafin ihren Klientinnen
und Klienten folgende Dienstleistungen an:
- Überprüfung ihrer finanziellen Situation, mit dem Ziel, realistische
Massnahmen für eine Schuldensanierung einzuleiten
- Budgetkontrolle und -optimierung, mit dem Ziel, neue Schulden
zu vermeiden
- Begleitung im Sanierungsprozess
- Einreichen eines Gesuchs zur Eröffnung des Privatkonkurses
und Bevorschussung der damit verbundenen Gebühren, um
verschuldeten Personen, bei denen eine Schuldensanierung
unmöglich ist, einen Neuanfang zu ermöglichen.
eine Unterstützung durch das Schuldenmanagement erfüllt sind.
Voraussetzungen sind eine hohe Motivation zum Schuldenabbau,
ein Einkommen über dem Existenzminimum sowie stabile Wohn-,
Arbeits- und Familienverhältnisse und gute Gesundheit.
Privatkonkurs ist oft die einzige Lösung
Gründe für eine Überschuldung gibt es viele. Meistens haben sich
die Betroffenen nicht aktiv, sondern passiv verschuldet. Der Verschuldung
liegen Ereignisse wie Arbeitslosigkeit, eine dauerhafte ge-
Ein Viertel der Klienten wird intern überwiesen
Die meisten Klientinnen und Klienten gelangen über die Anlaufstelle
«Info Sociale» des Lausanner Sozialdienstes (Service social
Lausanne, SSL) an die Unafin. «Info Sociale» ist als Eingangspforte
zum SSL konzipiert und triagiert die Anfragen aus dem Internet
und der Personen, die sich auf Anraten des Konkursamts oder des
Bezirksgerichts melden. Andere werden von der Schuldenberatungs-Hotline
«Info Budget» an die Unafin überwiesen. Die Hotline
wird vom kantonalen Sozialamt finanziert und gemeinsam
von Caritas, vom Sozialdienst der evangelisch-reformierten Kirche,
der Fachstelle Unafin und vom Westschweizer Konsumentenschutz
FRC betrieben.
Rund ein Viertel der Klienten wird intern an die Unafin überwiesen.
Dies geschieht dann, wenn die Sozialarbeitenden des
Lausanner Sozialdienstes feststellen, dass die Voraussetzungen für
Eingangsbereich zum Service Social
der Stadt Lausanne.
Bild: Hugues Siegenthaler
16 ZESO 2/14 SCHWERPUNKT

SCHULDEN UND SOZIALHILFE
sundheitliche Beeinträchtigung oder eine Scheidung zugrunde. Es
lässt sich kein typisches Verhalten ableiten, das eine Überschuldung
begünstigt. Das Problem kann eigentlich jeden treffen.
Viele Betroffene wenden sich erst an die Unafin, nachdem sie
schon mehrere Jahre in schwierigen finanziellen Verhältnissen
gelebt haben. Damit verschärfen sie das Problem und schwächen
sich in vielerlei Hinsicht selbst, denn ein Schuldenberg kann
neben dem Familienleben auch die Arbeit und die Gesundheit
beeinträchtigen. Leider verlässt einige Klienten der Mut und sie
brechen die Zusammenarbeit ab, noch bevor sich eine Lösung abzeichnet.
Die Bedingungen für erfolgreiche Schuldensanierungen
werden aber auch immer seltener erfüllt, meistens weil in den betroffenen
Haushalten die finanziellen Möglichkeiten für eine Sanierung
nicht erfüllt sind oder der Schuldenberg schneller wächst
als das Einkommen. Ein anderer Grund, weshalb Schuldensanierungen
oft scheitern, sind Gläubiger, die in der Tendenz immer
Die Kosten, die für
die Lösung anfallen,
sind eine Investition
in die Gesellschaft.
unnachgiebiger werden. Mangels Alternativen ist der Privatkonkurs
heute sehr oft die einzige Lösung.
Gemäss den Dossiers, die im Jahr 2013 geschlossen wurden,
gelang es 14 Prozent der Klienten der Unafin, ihre Schulden teilweise
oder ganz abzubauen. 17 Prozent konnten ihre Verschuldung
stoppen, 22 Prozent erhielten eine Schuldenberatung und
20 Prozent erhielten von der Unafin Antworten auf spezifische
Fragen. In 27 Prozent der Fälle konnte die Fachstelle keine Lösung
finden. Meistens, weil die Zusammenarbeit mit der Fachstelle abgebrochen
wurde.
In den ersten Betriebsjahren betreute die Unafin hauptsächlich
Personen, die nicht auf Sozialhilfe angewiesen waren. Im Lauf der
Zeit öffnete die Fachstelle ihre Dienstleistungen für Sozialhilfebeziehende.
Ihnen drohen bei einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit
aufgrund der Betreibungen, die gegen sie laufen,
jahrelange Lohnpfändungen, eine Aussicht, die nicht eben motivationsfördernd
für die Stellensuche ist. Umso wichtiger ist es, die
Betroffenen zu informieren, dass es für den Fall, dass sie eine Stelle
finden, Alternativen zur Lohnpfändung gibt. Der Privatkonkurs
beispielsweise bietet ihnen neue Perspektiven und verschafft ihnen
wieder Luft zum Atmen.
Von der Prävention der Jugendverschuldung über die Budgetberatung
bis hin zur Unterstützung und Motivierung von Sozialhilfeempfängerinnen
und -empfängern, die wegen ihrer Überschuldung
die Hoffnung auf ein finanziell unabhängiges Leben bereits aufgegeben
haben – die Arbeit der Unafin nützt allen. Unter diesem
Blickwinkel sind die Kosten, die für die Lausanner Lösung anfallen,
eine Investition in die Gesellschaft. Natürlich gibt es Hürden,
die nicht allein auf der Gemeindeebene überwunden werden
können. Deshalb ist es notwendig, die Schuldenproblematik und
ihre Konsequenzen auf nationaler Ebene anzugehen und schweizweit
über taugliche Präventionsmassnahmen im Kampf gegen die
Überschuldung nachzudenken, wie es zum Beispiel der Verein
Schuldenberatung Schweiz tut.
•
Olivier Cruchon
Leiter Schuldenberatungsstelle (Unafin)
Sozialdienst Stadt Lausanne
SCHWERPUNKT 2/14 ZESO

Kleinere Sozialdienste begegnen der
Verschuldungsproblematik pragmatisch
Verschuldung ist ein Thema, das zur alltäglichen Arbeit der Sozialarbeitenden gehört. Für eine
ausführliche Schuldenberatung bleibt wegen fehlender Ressourcen allerdings oft wenig Zeit. Die
ZESO hat sich bei vier kleineren, eher ländlich geprägten Sozialdiensten erkundigt, mit welchen
Schuldenproblemen die Leute zu ihnen in die Sozialhilfe kommen und welche Hilfestellungen Sie
anbieten können.
«FÜR ANSPRUCHSVOLLE SCHULDENREGU-
LIERUNGEN FEHLEN DIE RESSOURCEN»
Wir stellen bei den Erstgesprächen vielfach fest, dass die Klienten
Kleinkredite aufgenommen oder Leasingverträge abgeschlossen
haben. Die damit verbundenen hohen monatlichen Ratenzahlungen
führen dazu, dass andere, lebenswichtige Rechnungen wie
Krankenkassenprämien, die Miete und anderes mehr nicht bezahlt
werden. Falls die Ausstände bei der Krankenkasse oder der
Miete nicht seit länger als drei Monaten bestehen, übernehmen
wir diese, um zu verhindern, dass die Krankenkasse einen Leistungsstopp
verfügt oder die betroffene Person ihre Wohnung verliert.
Unser gut ausgebildetes Team ist in der Lage, zu erkennen,
wann eine Person oder eine Familie an eine spezialisierte Schuldenberatungsstelle
weiter verwiesen werden muss. Denn obwohl
wir fachlich dazu ausgebildet sind, verfügt unser Sozialdienst
nicht über eigene personelle Ressourcen, um anspruchsvollere
Schuldenregulierungen durchzuführen. In Einzelfällen kann
unser Sozialdienst eine Schuldensanierung übernehmen. Allerdings
auch nur, wenn die Schuldensumme 10 000 Franken
nicht übersteigt.
Wir arbeiten deshalb eng und sehr gut mit der Schuldenberatungsstelle
des Roten Kreuzes Graubünden zusammen, mit der
das kantonale Sozialamt eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen
hat. Der einzige Nachteil für unsere Klientinnen und Klienten
besteht darin, dass das Rote Kreuz diese Dienstleistung nur
zentral in Chur und nicht in den einzelnen Regionen anbietet.
Dadurch sind die Klientinnen und Klienten gezwungen, den
Weg von Davos nach Chur auf sich zu nehmen. Aufgrund unserer
Erfahrungen ist dem Thema Verschuldung
bei Jugendlichen und
jungen Erwachsenen eine besondere
Bedeutung zuzumessen.
«WIR VERSUCHEN, EINE WEITERE
VERSCHULDUNG ZU VERHINDERN»
Die meisten Personen, die sich an die Sozialhilfe wenden, sind bereits
verschuldet. Oft handelt es sich um Steuerschulden oder nicht
bezahlte Krankenkassenprämien. Die Sozialhilfe kann bekanntlich
keine Schulden übernehmen. Hingegen versuchen wir sicherzustellen,
dass Rechnungen wie die Miete oder der Selbstbehalt
auf den Arztkosten, die von der Sozialhilfe übernommen werden
können, tatsächlich bezahlt werden, um so weitere Schulden zu
vermeiden.
Die sozialarbeiterische Ausbildung an einer Fachhochschule ermöglicht
es sehr gut, auf solche Situationen einzugehen. Natürlich
ist eine Mitarbeiterin mit einer Zusatzausbildung oder Erfahrung
in der Schuldenberatung ein Plus für den Dienst. Wenn angezeigt,
arbeiten wir auch mit dem Schuldenberatungsdienst der Caritas
Jura zusammen. Da es selten möglich ist, für Sozialhilfebeziehende
einen Schuldensanierungsplan zu erstellen, findet diese
Zusammenarbeit eher unregelmässig statt. Wenn jemand hingegen
vor der Ablösung von der Sozialhilfe steht und die finanzielle
Situation in den Griff bekommen möchte, dann verweisen wir ihn
an die Caritas.
Wir kümmern uns also primär darum, dass der minimale Lebensbedarf
der betroffenen Personen gedeckt ist, und versuchen
gleichzeitig zu verhindern, dass sie sich noch weiter verschulden.
Allerdings geniessen die Soziahlhilfebeziehenden bei der Verwendung
des monatlichen Unterhaltsbeitrags eine gewisse Autonomie,
und uns fehlen für die Begleichung von Rechnungen direkt
durch den Sozialdienst die Ressourcen und Instrumente, beispielsweise
dazu notwendige Vollmachten. Die Betreuung von verschuldeten
Sozialhilfebeziehenden
bedingt ferner, dass die Klientin
oder der Klient gut kooperiert und
bereit ist, die zweckdienlichen Informationen
und Unterlagen weiterzugeben.
Bilder: zvg
18 ZESO 2/14 SCHWERPUNKT
Clemenz Roland
Leiter Sozialdienst Davos
Dominique Cattin Houser
Directrice du Service social régional des
Franches-Montagnes, Le Noirmont

SCHULDEN UND SOZIALHILFE
«WIR BEGEGNEN EINFACHEN ZAHLUNGS-
RÜCKSTÄNDEN UND VERSCHULDUNGEN
ÜBER DIE MILLIONENGRENZE HINAUS.»
Die Schuldenthemen sind sehr divers. Wir begegnen sowohl einfachen
Zahlungsrückständen wie Verschuldungen über die Millionengrenze
hinaus. Hauptgründe für die Verschuldungen sind
tiefe oder fehlende Einkommen oder ein Leben über den Verhältnissen.
Je nachdem, wie hoch der Schuldenberg ist, wird die Schuldenthematik
unterschiedlich angegangen. Nach der Prüfung der
Ansprüche beim Intake wird als Erstes die aktuelle Situation geregelt.
Anschliessend wird der Fall individuell hinsichtlich der Schuldensituation
beurteilt.
Bei verhältnismässig tiefen Schulden, keinen Betreibungen
und guten Aussichten für ein eigenständiges Einkommen kann
eine Schuldensanierung durch uns ins Auge gefasst und mit den
Klienten besprochen werden. Die Intervision gibt den Sozialarbeitenden
die Möglichkeit, sich intern auszutauschen und sich dabei
Fachwissen anzueignen. Wenn sich zeigt, dass jemand aufgrund
seiner Einkünfte keine finanzielle Unterstützung zugut hat, wird
er oder sie an eine Schuldenberatungsstelle weiter verwiesen.
Diese Stellen arbeiten allerdings oft mit anderen methodischen
Ansätzen als die Sozialhilfe und ihre Leistungen sind für den Klienten
nicht gratis. Dafür verfügen sie über mehr fachspezifisches
Know-how und häufig über ein nützliches Netzwerk.
Es kann auch vorkommen, dass ehemalige Klienten, die finanziell
unterstützt wurden und sich dann von der Sozialhilfe ablösen
konnten, bei genügendem Einkommen bei einer Schuldensanierung
im Sinne einer freiwilligen Einkommensverwaltung weiter
von uns unterstützt werden. Um Schuldensanierungen durchführen
zu können, braucht es neben Fachwissen auch zeitliche
Ressourcen. In der aktuellen politischen Sparrunde gibt es nur
wenig Möglichkeiten, Ressourcen
für diese sinnvollen Zusatzaufgaben
einzusetzen.
Turi Schallenberg
Leiter Soziale Dienste Frauenfeld
«SOZIALARBEITERISCHES DENKEN ALLEIN
GENÜGT HIER NICHT.»
Oft geht es um Zahlungsrückstände bei der Miete, der Krankenkasse
oder den Steuern. Entweder weil das Einkommen nicht ausreicht
oder weil anderem wie Ratenzahlungen für Leasing- oder Bankkredite
eine höhere Priorität eingeräumt wird. Bei kleinen Beträgen
versuchen wir, pragmatische Lösungen zu finden, mit Zahlungsvereinbarungen,
einem Beitrag aus einem privaten Fonds oder
durch die Übernahme von Mietrückständen. Manchmal verwalten
wir auch die Einkünfte, um eine Verschuldung zu vermeiden. Das
bedingt aber das Einverständnis und eine sehr gute Zusammenarbeit
mit der betroffenen Person und kommt einer Beistandschaft
ohne Auftrag gleich. Das ist sehr aufwändig für uns.
Für Verhandlungen mit Betreibungsinstanzen oder für umfassende
Schuldensanierungspläne fehlt uns das Know-how: Die
Schuldenberatung, aber auch die gegenüber Kreditinstituten zu
unternehmenden Schritte und das benötigte verfahrensrechtliche
Wissen sind zu spezifisch. Dafür braucht es kompetentes Fachpersonal,
sozialarbeiterisches Denken allein genügt hier nicht.
Solche Fälle lenken wir in Richtung Errichtung einer Beistandschaft
oder wir empfehlen den Betroffenen, sich an Caritas zu wenden,
die im Kanton Freiburg für die Schuldenberatung zuständig
ist. Hin und wieder haben wir uns auch schon an den Konsumentinnenverband
gewandt, um Budgets erstellen zu lassen. Ein Sozialdienst
von der Grösse des unseren ist nicht in der Lage, eine adäquatere
Hilfe für Schuldensanierungen anzubieten. Die Dossiers
werden je länger, je komplexer, die Gesuchstellenden beschreiten
den Rechtsweg usw. Wir müssen auf das fokussieren, was zum Lebensbedarf
gehört. Es ist – nebenbei bemerkt – unglaublich, wie
viel Energie, Zeit und Ressourcen für Schuldensanierungen eingesetzt
werden müssen und wie gering gleichzeitig der politische
Wille ist, die Ursachen der Verschuldungsproblematik
anzupacken und
einen Rahmen zu schaffen, damit es
möglichst gar nicht so weit kommt.
Ein Beispiel dazu ist die wiederholte
Ablehnung von Vorstössen, die
zum Ziel haben, Kreditvergaben an
Jugendliche zu verbieten, durch die
eidgenössischen Räte.
André Sallin
Chef du Service social de la Gruyère, Bulle
SCHWERPUNKT 2/14 ZESO

Neuenburg hat den Zugang zu den
Sozialleistungen neu organisiert
Von der Einführung von regionalen Anlaufstellen für Sozialleistungen erhofft sich der Kanton
Neuenburg eine bessere Steuerung der Angebote. Von den Synergien, die durch die einheitliche
Beurteilung und durch die neue Ein-Dossier-Systematk entstehen, können auch die Klientinnen und
Klienten profitieren. Sie müssen die relevanten Dokumente nur noch einmal einreichen.
Seit Anfang 2014 werden die Anträge auf
Sozialleistungen im Kanton Neuenburg
über acht regionale Anlaufstellen für Soziales
(Guichets Sociaux Régionaux) abgewickelt.
Sie triagieren die Gesuche auf der
Basis eines neuen, vereinheitlichten Verfahrens
und entscheiden nach der Überprüfung
der familiären und finanziellen
Verhältnisse des Antragstellers oder der Antragstellerin,
ob ein Gesuch bewilligt wird.
Die Grundlage für die Überprüfung bilden
die im Rahmen der Reorganisation vereinheitlichten
Referenzwerte «wirtschaftliche
Haushaltseinheit» (Unité économique de
référence) und «massgebendes Einkom-
men» (Revenu déterminant unifié). Die Kriterien,
die die Referenzwerte definieren,
wurden im Zug der umfassenden Reformarbeiten
von den beteiligten Akteuren gemeinsam
erarbeitet und in die kantonalen
Reglemente aufgenommen.
Merkmale des Verfahrens
Die Einwohnerinnen und Einwohner können
– mit einem nun ebenfalls einheitlichen
Formular – beim Guichet Social Régional,
dem ihre Gemeinde angegliedert ist,
Anträge auf folgende fünf Sozialleistungen
stellen: Alimentenbevorschussung, berufliche
Eingliederungsmassnahme, Verbilligung
der Krankenversicherungsprämie,
Stipendium und Sozialhilfe.
Das im Rahmen der Reform «Accord»
eingeführte Verfahren sieht vor, dass die
regionale Anlaufstelle das Dossier eröffnet.
Dieses Dossier umfasst alle Personen, die
zur Haushaltseinheit der Antragstellerin
oder des Antragstellers gehören und zum
massgebenden Einkommen beitragen.
Damit der Antrag korrekt geprüft werden
kann, müssen dem Dossier alle relevanten
Dokumente, Belege und Bescheinigungen
beiliegen (Lohnausweis, Scheidungsurteil
usw.). Sobald der Antrag vollständig ist,
wird er elektronisch erfasst und an den
Im Empfangsbereich des GSR Val-de-Ruz werden die Gesuche auf Sozialhilfeleistungen der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Val-de-Ruz,
Brot-Dessous und Rochefort triagiert und geprüft.
Bild: zvg
28 ZESO 2/14 REGIONALE ANLAUFSTELLLEN

oder die möglichen Leistungserbringer
übermittelt, die dem Antragsteller anschliessend
ihren Entscheid eröffnen. Der
Vorteil des neuen Ein-Dossier-Systems
besteht darin, dass die Dossiers alle für
die Beurteilung des Antrags notwendigen
Informationen enthalten und dass die
Leistungserbringer dank der elektronischen
Dossierführung jederzeit Einsicht
in die dem Antrag beigelegten Dokumente
und Belege haben. Konkret bezweckt die
Reform folgende Ziele:
- Ein einziges Dossier pro Klient oder
Klientin: Der Klient muss die für die
Prüfung seines Antrags notwendigen
Dokumente nur einmal einreichen,
und pro Haushalt wird nur ein Dossier
geführt, das sich an der definierten
Haushaltseinheit orientiert. Mit diesem
Vorgehen wird eine effizientere Abwicklung
des Verfahrens angestrebt.
- Einheitliche Beurteilungskriterien: Die
von den Anlaufstellen gesammelten Daten
umfassen sowohl Informationen zur
familiären Situation (Haushaltseinheit)
als auch zur finanziellen Situation (massgebendes
Einkommen) des Antragstellers.
Auf diese zwei Referenzwerte können
sich alle Leistungserbringer bei der
Beurteilung der Anträge abstützen. Dieses
System bietet nicht nur mehr Transparenz,
sondern es hat auch den Vorteil,
dass alle Akteure über Änderungen im
Dossier informiert werden.
- Klarer Ablauf dank koordiniertem Verfahren:
Hat die regionale Anlaufstelle
einmal festgelegt, an welche Stelle
oder Stellen der Antrag zu richten ist,
folgt die Leistungsprüfung einem klar
geregelten Ablauf. Das Dossier wird
von einem Leistungserbringer an den
nächsten übermittelt und die jeweiligen
Dienste berücksichtigen bei der Beurteilung
des Antrags die eventuell von anderen
Stellen ausgerichteten Leistungen.
- Umfassende Prüfung des Leistungsanspruchs:
Für jeden eingereichten Antrag
wird der Leistungsanspruch aller
Haushaltsmitglieder, die die wirtschaftliche
Haushaltseinheit des Antrags bilden,
geprüft.
Schalterfunktion wird weiterentwickelt
Mittelfristig sollen die Guichets Sociaux
Régionaux ihre Funktion weiterentwickeln
und als umfassende Auskunftsschalter einem
erweiterten Kreis von öffentlichen
und privaten Anspruchsgruppen für Leistungen
und Informationen über das Sozialwesen
zur Verfügung stehen. Bis es so weit
ist, dauert es zwar noch eine Weile, doch
die Erfahrungen, die das Personal derzeit
bei der täglichen Arbeit sammelt, sind bereits
Schritte in diese Richtung.
Die im Zug der Reform eingeführten
Instrumente dürften längerfristig auch
eine bessere Steuerung der Sozialpolitik
ermöglichen. Dank einer neu entwickelten
Informatikanwendung wird es künftig
möglich sein, eine vertiefte Einsicht in die
Interaktionen zwischen den verschiedenen
Leistungserbringern zu erhalten, mögliche
Lücken oder Fehlentwicklungen zu erkennen
und Klientinnen und Klienten, deren
bedarfsabhängige Sozialleistungen neu
definiert werden müssen, besser zu begleiten.
Schulung im Hinblick auf die neuen
Aufgaben
Mit der Schaffung der regionalen Anlaufstellen
ist auch ein neuer Tätigkeitsbereich
entstanden. Damit das neue Personal, das
drei Monate vor Beginn der Reform eingestellt
wurde, die neu definierten Aufgaben
kennt und wahrnehmen kann, musste es
zuerst geschult werden. Dazu durchliefen
die Mitarbeitenden eine modulare Ausbildung,
die sich an den Vorgaben und Eckwerten
der Reform orientiert und die
ihnen die neuen Instrumente, also die
wirtschaftliche Haushaltseinheit, das
massgebende Einkommen und das Beurteilungsverfahren
sowie die neue Informatikanwendung,
näherbrachte. Ferner umfasste
die Ausbildung Informationen zu
den am Projekt beteiligten Akteuren,
einen Überblick über weitere Sozialleistungen
wie jene der Arbeitslosenversicherung,
eine Einführung in thematisch verwandte
Rechtsgebiete (Familienrecht,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht)
und ein Modul, in dem die Mitarbeitenden
im Umgang mit den Klienten geschult
wurden. Seit der Eröffnung der regionalen
Anlaufstellen werden die Mitarbeitenden
laufend aus- und weitergebildet. Ein zentraler
Gegenstand der Schulungen ist das
vereinheitlichte massgebende Einkommen
und dessen Berechnung, ein Punkt,
über den sich die Teams der Anlaufstellen
und die Mitarbeitenden der Leistungserbringer
regelmässig austauschen.
Vielseitiges Aufgabengebiet
Die geografische Aufteilung der Anlaufstellen
entspricht jener der regionalen Sozialdienste.
Die Anlaufstellen sind fachlich für
drei Bereiche zuständig: Zum einen für die
Entgegennahme der Anträge auf Sozialleistungen
und für die Eröffnung der entsprechenden
Dossiers. Zum andern sind ihnen
die Sozialhilfe und die regionalen AHV/IV-
Zweigstellen angegliedert, die seit 2009
im Auftrag des Bundes über die Ausrichtung
von Ergänzungsleistungen entscheiden.
Die Nähe der neuen Anlaufstellen zur
Sozialhilfe ist ein heikler Punkt der Reform:
Einerseits sind die Abläufe bei einem
Antrag auf Sozialleistungen nicht vergleichbar
mit der Betreuung von Sozialhilfebeziehenden,
andererseits wird auch in
Neuenburg über das Ausmass der Ausgaben
diskutiert, die die materielle Sozialhilfe
angenommen hat. Umso wichtiger ist es,
dass die regionalen Anlaufstellen keine
«Sogwirkung» haben. Das Projektteam beobachtet
die Situation aus nächster Nähe.
Derzeit ist es allerdings noch zu früh, um
Lehren ziehen zu können.
Die Eröffnung der regionalen Anlaufstellen
folgt auf einen langen Prozess der
Konsensfindung. Dem Kanton und den
Gemeinden ist es gelungen, in einem
konstruktiven Dialog auf ein gemeinsames
Ziel hinzuarbeiten. Nun gilt es,
die Früchte dieser Arbeit zu ernten und
gleichzeitig die eingeführten Prozesse
laufend zu optimieren.
•
Laurent Duding
Collaborateur scientifique
Service de l‘action sociale, Neuchâtel
REGIONALE ANLAUFSTELLLEN 2/14 ZESO
29

Für die Anliegen von Menschen mit
Behinderung sensibilisieren
Agile.ch ist der Dachverband der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen in der Schweiz. Er vertritt die
Interessen von 42 Mitgliedorganisationen und will dem Vorurteil entgegenwirken, dass Menschen mit
Behinderung nicht beweglich seien.
In der Schweiz leben mehr als 1,4 Millionen
Menschen mit Behinderungen. Die
Zahl der verschiedenen Arten von Beeinträchtigungen
ist gross. Generell lassen
sich vier Gruppen unterscheiden: körperliche,
sensorielle, die das Sehen und Hören
betreffen, geistige und psychische Behinderungen.
Trotz der Unterschiede haben
die Betroffenen gemeinsame Interessen
und Probleme. Diese Interessen vertreten
zahlreiche Verbände und Organisationen
verschiedener Grösse. Dabei wird zwischen
Fachhilfe und Selbsthilfe unterschieden.
Das Merkmal von Selbsthilfeorganisationen
ist, dass sie von Menschen geführt
werden, die selbst von einer Behinderung
betroffen sind. Eine solche Selbsthilfeorganisation
ist Agile.ch.
Als Dachverband vertritt Agile.ch die
Interessen von 42 Behindertenorganisationen
mit dem Zweck, als gemeinsame
Stimme in der nationalen Behindertenpolitik
wahrgenommen zu werden. Der
Verband wurde 1951 als Askio (Arbeitsgemeinschaft
Schweizerischer Krankenund
Invaliden-Selbsthilfeorganisationen)
gegründet und später in Agile umbenannt.
Agile bedeutet in zahlreichen Sprachen
beweglich, geistig rege und flink. Genau
das will der Dachverband sein und unter
anderem dem Vorurteil entgegenwirken,
dass Menschen mit Behinderung nicht beweglich
seien. Die Mitgliedorganisationen
repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen
und ihre Angehörigen.
Durch seine behinderungsübergreifende
PLATTFORM
Die ZESO bietet ihren Partnerorganisationen
diese Seite als Plattform an. In dieser Ausgabe
dem Dachverband der Behinderten-Selbsthilfeorganisationen.
Mitarbeitende des Zentralsekretariats von Agile.ch.
Tätigkeit trägt der Dachverband auch zum
gegenseitigen Verständnis und zur Solidarität
zwischen den verschiedenen Behinderungsgruppen
bei.
Dachverband als politische Kraft
Agile.ch setzt sich für die Inklusion, Gleichstellung
und Existenzsicherung von Menschen
mit Behinderung ein. Sie sollen
rechtlich und tatsächlich gleichgestellt sein
mit Nicht-Behinderten, ihr Leben selber
bestimmen können und Teil unserer Gesellschaft
sein. Der Verband vertritt diese
Interessen gegenüber Politik, Verwaltung,
Wirtschaft und Öffentlichkeit. Dass Agile.ch
sich als politische Kraft versteht, kommt
auch im selbstbewussten Motto «Wir bestimmen
mit!» zum Ausdruck.
Als Dachverband befasst sich Agile.ch
mit den Themen Sozialversicherungen,
Erwerbsarbeit, berufliche Integration, Bildung
und Verkehr sowie allgemein mit der
Sozial- und Finanzpolitik. Konkret heisst
das, dass der Verband beispielsweise in
der Eidgenössischen AHV-/IV-Kommission
mitarbeitet, an Vernehmlassungen
zu Gesetzesentwürfen und Anhörungen
teilnimmt und auch im National- und
Ständerat lobbyiert. Weiter engagiert sich
Agile.ch für einen barrierefreien öffentlichen
Verkehr (BöV), indem sie die Fachstelle
BöV mitfinanziert. Zudem ist sie
Initiantin und Trägerin des Gleichstellungsrats
Égalité Handicap. Und schliesslich
steht Agile.ch Ratsuchenden als Informationsdrehscheibe
zur Verfügung.
Entsprechend wichtig ist auch die
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Der
Dachverband organisiert regelmässig Veranstaltungen
zu aktuellen behindertenpolitischen
Fragen, wie etwa den Gleichstellungstag,
der jeweils im Herbst stattfindet,
und gibt viermal im Jahr die Zeitschrift
«agile – Behinderung und Politik» heraus,
sowie einen Newsletter, der rund 6000
Abonnenten und Abonnentinnen erreicht.
Die Website des Verbands hat in den letzten
beiden Jahren eine steigende Nutzung
32 ZESO 2/14 PLATTFORM

DACHVERBAND DER BEHINDERTEN-
SELBSTHILFEORGANISATIONEN
Der Dachverband Agile.ch vertritt seit mehr als 60 Jahren die
Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber Politik,
Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit.
Die 42 Mitgliedorganisationen repräsentieren Menschen aller
Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen. Sie werden –
wie Agile.ch selbst – im Wesentlichen von Betroffenen selbst
geführt.
erfahren. Eine Präsentationsmappe, die
verschiedene Flyer über Agile.ch selbst
und über diverse sachbezogene Themen
enthält, wird für Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit
genutzt.
Mitarbeitende sind Betroffene
Agile.ch wird nach dem Grundsatz der Verbandsdemokratie
geführt. Oberstes Organ
ist die Delegiertenversammlung, die politische
und strategische Führung liegt beim
Vorstand. Sowohl der Präsident als auch
die Vorstandsmitglieder sind von einer Behinderung
oder einer chronischen Krankheit
betroffen. Für die praktische Umsetzung
der verbandspolitischen Beschlüsse
ist das Zentralsekretariat zuständig. Es befindet
sich in Bern und beschäftigt zurzeit
neun Mitarbeitende in 5,5 Vollzeitstellen.
Auch hier sind die Mitarbeitenden Betroffene.
Finanziert wird der Verband über vier
Quellen: Etwa zwei Drittel der jährlich
rund 1,2 Millionen Franken Einnahmen
Bilder:zvg
stammen aus einem Leistungsvertrag mit
dem Bundesamt für Sozialversicherungen.
Hinzu kommen die Mitgliederbeiträge der
Aktiv- und Solidarmitglieder und Einnahmen
aus Dienstleistungen. Als gemeinnütziger
Verein ist Agile.ch aber auch auf
Spenden angewiesen. Die aktiven Spenderinnen
und Spender unterstützen den
Verband mit rund 200 000 Franken pro
Jahr. Sie zeigen damit ihre Solidarität mit
Menschen mit Behinderung.
Viele Ideen, wenig Mittel
Ein aktuelles Vorhaben von Agile.ch ist die
Publikation einer Broschüre zum Thema
Sprachgebrauch. Es ist immer noch nicht
überall selbstverständlich, Menschen mit
Behinderung sprachlich nicht zu diskriminieren.
Die Broschüre soll in politischen
Gremien und öffentlichen Verwaltungen,
bei den Medien und in der Öffentlichkeit
gestreut werden. Noch ist allerdings fraglich,
ob und wie die Entwicklungs- und
Produktionskosten von rund 20 000 Franken
gedeckt werden können. Eine weitere
geplante Broschüre soll sich an Ärztinnen
und Ärzte sowie an Zahnärztinnen und
Zahnärzte richten. Zahlreiche Praxen in
der Schweiz sind nicht behindertengerecht
gebaut und nicht barrierefrei ausgestattet.
Oft könnte mit wenig Aufwand viel erreicht
werden. Was genau möglich ist und wie
das umzusetzen wäre, dazu soll die Broschüre
Tipps und Hinweise geben. Ziel ist,
sie allen Berufsangehörigen, die Mitglied
beim jeweiligen Berufsverband sind, zukommen
zu lassen. Weil auch hierfür die
zur Verfügung stehenden Mittel beschränkt
sind, hofft Agile.ch, für diese Projekte Sponsoringpartnerschaften
eingehen zu können.
Gerade im Bereich Sensibilisierung für die
Anliegen und Probleme von Menschen mit
Behinderung bestehen grosse Potenziale,
die gemeinsam angepackt und entwickelt
werden könnten.
•
Suzanne Auer
Zentralsekretärin Agile.ch
PLATTFORM 2/14 ZESO
33

Das Kind lebt zur Hälfte beim Vater:
Wie wird die Sozialhilfe berechnet?
Eva D. wird mit Sozialhilfeleistungen unterstützt. Da eines ihrer beiden Kinder die halbe Zeit beim
Vater lebt, wird der Grundbedarf für die Familie auf der Basis einer Mischrechnung angepasst.
FRAGE
Eva D. lebt mit ihren beiden minderjährigen
Kindern in der Gemeinde Muster. Der
neunjährige Reto und die vierjährige Margrit
haben unterschiedliche Väter. Für Reto
hat Eva D. das alleinige Sorgerecht. Die
Kinderzulagen und Alimente für ihn gehen
regelmässig ein und werden im Budget
von Eva D. als Einnahmen angerechnet.
Vor einiger Zeit hat Margrits Vater die gemeinsame
Wohnung verlassen. Das Gericht
entschied, dass die Eltern das gemeinsame
Sorgerecht für ihre Tochter
Margrit haben und der zivilrechtliche
Wohnsitz beim Vater sei. Die Eltern teilen
sich bei diesem Kind die Betreuung. Margrit
verbringt jeweils während einer Woche
drei Tage und während der anderen Woche
vier Tage bei ihrer Mutter. Bei der Berechnung
der Kinderalimente für Margrit
wurde berücksichtigt, dass sie durchschnittlich
3,5 Tage pro Woche bei ihrem
Vater lebt. Wie aber berechnet sich das Unterstützungsbudget
für Eva D. mit den beiden
minderjährigen Kindern?
PRAXIS
In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus
der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert
und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes
Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder.
Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich
(einloggen) SKOS-Line.
GRUNDLAGEN
Mit den neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches
(ZGB), die am 1. Juli 2014 in
Kraft treten, wird unabhängig vom Zivilstand
der Eltern die gemeinsame elterliche
Sorge zum Regelfall. Die elterliche Sorge
umfasst neben der Erziehung und Ausbildung
sowie der gesetzlichen Vertretung
und Verwaltung des Vermögens auch die
elterliche Obhut. Darunter fällt die tägliche
Betreuung und Pflege sowie auch die
Bestimmung des Aufenthaltsorts. Es steht
den Eltern also zu, die Obhut so zu regeln,
dass beide Elternteile einzelne oder mehrere
Tage pro Woche die Betreuung der gemeinsamen
Kinder übernehmen können.
Um der Idee des Gesetzgebers gerecht zu
werden und immer auch mit Blick auf das
Wohl des Kindes, ist es deshalb zu vermeiden,
das Kind sozialhilferechtlich lediglich
einem Haushalt zuzuordnen.
Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit
für die Unterstützung Bedürftiger
(ZUG) regelt die Situation eines unterschiedlichen
zivilrechtlichen Wohnsitzes
der Eltern so, dass das minderjährige Kind
den Unterstützungswohnsitz desjenigen
Elternteils hat, bei dem es wohnt (Art. 7
Abs. 2 ZUG). Diese Bestimmung kann
so ausgelegt werden, dass das Kind den
Unterstützungswohnsitz beider Elternteile
beziehungsweise abwechselnd den
Unterstützungswohnsitz des einen oder
des anderen teilt. Daraus folgt, dass der
Elternteil mit dem minderjährigen Kind
rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu
behandeln ist.
Die Unterstützungsberechnung erfolgt
nach den tatsächlichen Verhältnissen.
Folglich sollten sich die Wohnkosten nach
einer Unterstützungseinheit richten, die
ein beziehungsweise zwei Kinder umfasst.
Ebenso wird der Grundbedarf entsprechend
angepasst. Mit dieser Berechnung
wird sichergestellt, dass sich der sozialhilfebeziehende
Elternteil zur Hälfte an
den Kosten zur Anschaffung von Kleidern
und Schuhen, an Verkehrsauslagen oder
Ähnlichem beteiligen kann. Die Kinderalimente
werden dabei dem Unterstützungsbudget
angerechnet.
ANTWORT
Der Haushalt von Eva D. umfasst während
durchschnittlich 3,5 Tagen pro Woche drei
Personen und während der anderen 3,5
Tage zwei Personen. Der Grundbedarf kann
nach folgender Mischrechnung bestimmt
werden: GBL = (GBL1-*Anzahl Wochentage/7)
+ (GBL2-*Anzahl Wochentage/7).
GBL1 steht in diesem Beispiel für den
Grundbedarf ohne Margrit und GBL2 für
denjenigen mit Margrit. Konkret lautet die
Rechnung wie folgt: (Fr. 1'509.-*3.5/7
= Fr. 754.50.-) plus (Fr. 1'834.-*3.5/7
= Fr. 917.-) ergibt einen Grundbedarf von
monatlich 1'671.50 Franken. Zudem ist
Eva D. ein Mietzins zu gewähren, der die
Tatsache berücksichtigt, dass zeitweise zwei
Kinder in der Wohnung leben. Sämtliche
Auslagen, die unter das Kapitel C der SKOS-
Richtlinien fallen, werden grundsätzlich
hälftig im Budget von Eva D. berücksichtigt.
Die vom Gericht gesprochenen Alimente
für Margrit sind im Unterstützungsbudget
vollumfänglich anzurechnen, da bei der
Berechnung berücksichtigt wurde, dass
Margrit zur Hälfte bei ihrem Vater lebt. •
Ruth Ziörjen
Kommission Richtlinien
und Praxishilfen
10 ZESO 2/14 PRAXIS