Mein Schreiben an den TZV Röderaue vom 07.02.2006

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Bereits an dieser Stelle möchte ich Ihnen die wichtigsten Gründe nennen,
warum ich den Tarif für ungerechtfertigt halte.
1. Die Jahresrechnungen 1994-1996 der Stadt Radeberg weisen im Unterabschnitt
für die Trinkwasserversorgung des Sachbuchs für den Verwaltungshaushalt
einen Überschuß von 1.580.187,06 DM aus, in Liegau-
Augustusbad beträgt der Überschuß in diesem Unterabschnitt vor der
Eingemeindung 128.936,82 DM. Damit beläuft sich das Gesamtergebnis
zum 31.12.1996 auf 1.709.123,88 DM.
In den Jahresrechnungen 1994 – 1996 der Stadt Radeberg sind keine Abschreibungen
abgerechnet worden. Dennoch weist die Eröffnungsbilanz
des Eigenbetriebes Trinkwasserversorgung zum 01.01.1997 historische
Abschreibungen in Höhe von 1.679.265,73 DM aus. Davon entfällt ein
Betrag von 776.551,00 DM auf Sonderabschreibungen, die 1996 aufgrund
steuerlicher Vorschriften verbucht worden sind. Ein Vergleich der Abschreibungsbasis
mit der im Jahr 1996 verbuchten Normalabschreibung
läßt erkennen, daß auch in den Vorjahren Sonderabschreibungen in einer
Höhe von mindestens 350.000,00 DM verbucht wurden.
Läßt man trotz des Verstoßes gegen haushaltsrechtliche Vorschriften
die Berücksichtigung der nach SächsKAG einzig zulässigen Normalabschreibungen
für die Jahre 1994 – 1996 in Höhe von ca. 550.000,00 DM
in der Gebührenkalkulation zu, bleibt dennoch ein Überschuß von
1.159.123,88 DM für diesen Zeitraum.
2. Der am 01.01.1997 gegründete sogenannte Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung
der Stadt Radeberg verbuchte bis zum 31.12.2003 Gewinne von
insgesamt 611.469,06 €.
Zwar läßt das SächsKAG Gewinne bei wirtschaftlichen Unternehmen
grundsätzlich zu. Die zulässige Obergrenze ist jedoch durch die
Rechtsprechung auf ca. 7,5% des eingebrachten Kapitals begrenzt worden.
Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes zum 01.01.1997 wies eine Kapitalrücklage
von 391.633,77 DM als Ausgleichsposten zu von der WAB
GmbH unentgeltlich übernommenem Anlagevermögen aus. Der Stand des Eigenkapitals
von 607.214,16 € zum 31.12.2003 resultiert einzig aus der
Ansammlung der Überschüsse. Diese den Gebührenzahlern zu viel abverlangten
Beträge zu Gunsten der Stadt verzinsen zu wollen wird wohl
niemand ernsthaft in Erwägung ziehen.
3. In den Jahresabschlüssen 1997-2000 des Eigenbetriebes Trinkwasserversorgung
wurden Sonderabschreibungen mit einem Gesamtbetrag von
1.330.465,- DM verbucht. Diese Sonderabschreibungen sind nicht gebührenfähig,
da sie dem Ziel einer gleichmäßigen Kostenverteilung auf
mehrere Abrechnungsperioden gerade zuwiderlaufen.
4. Zweifelhafte Forderungen des Eigenbetriebes Trinkwasserversorgung
wurden wertberichtigt und bis zum 31.12.2003 mit einem Gesamtbetrag
von 428.684,23 € endgültig abgeschrieben. Für Zwecke der Gebührenkalkulation
kann dieser Betrag nicht auf der Kostenseite angesetzt werden.
Das ergibt sich aus mehreren Gründen.
a) Im Gegenwert der uneinbringlichen Forderungen ist Wasser verbraucht
worden. Es widerspricht dem Äquivalenzprinzip des KAG, Gebüh-