Niederschrift der AZV-Versammlung vom 01.06.1994

Eingegangen am.
Büro d. StVV
ABWASSERZWECKVERBAND "OBERE RÖDER" RADEBERG
^
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Beigeordneter der Stadt Radeberg
Geschäftsführung: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH Büro Sachsen
Marktgasse 14. 01662 Meißen. Telefon 03521/452691 Fax 03521/453488
Geschäftsstelle: Güterbahnhofstraße 14 a. 01454 Radeberg. Tel./Fax 03528/442428
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An alle Bürgermeister der Verbandsstädte und
-gemeinden des AZV "Obere Röder"
und
alle Stadt- und Gemeinderäte
Stadt Radeberg
Bürgermeister
Ei "9-
Az.
2--.. Mai 19S4
w
Herr Finke
Fax + Tel. 03528/442428
Abt.II-Fi/sc
20.05.94
BM | AV | Re | Bau | Fin
Einladung zur 3. Klausurtagung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" Radeberg
Thema: Teilbetriebsüberlassungsvertrag und Unterbetriebsführungsvertrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie, ausgewählte Städte- und Gemeinderäte sowie Mitarbeiter aus Ihrer
Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung (Finanzdezernat, Baudezernat) zur
ein.
3. Klausurtagung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
am Mittwoch, den 01.06.1994, 10.00 Uhr - ca. 14.00 Uhr in
den Ratssaal der Stadtverwaltung Radeberg, Markt 19, 01454 Radeberg
Nach der Paraphierung des Teilbetriebsüberlassungsvertrages mit der WAB GmbH
i.L. und der Beschlüsse des Abwasserzweckverbandes, die VeWa Radeberg
Betriebsführungsgesellschaft mbH mit der Betriebsführung der Abwässeranlagen zu
beauftragen, wird nunmehr das vervollständigende Vertragswerk zur Regelung im
Innenverhältnis zwischen Zweckverband und Gemeinden vorgestellt und diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinze
Verbandsvorsitzender
i. A. Finke
f. d. Verbandsgeschäftsführung
(Herr Finke nach Diktat außer Haus)

ABWASSERZWECKVERBAND "OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Beigeordneter der Stadt Radeberg
Geschäftsführung: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH Büro Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen, Telefon 03521/452691 Fax 03521/453488
Geschäftsstelle: Güterbahnhofstraße 14 a. 01454 Radeberg, Tel./Fax 03528/442428
An alle Verbandsmitglieder
des AZV "Obere Röder"
und
zur Beratung in den Stadt- und
Gemeinderäten
Stadt Radeberg Aßr,/!
Bürgermeister /n / 7
2-s. Mai 1994
Az.
BM I AV I Re I Bau | Fln
ax + Tel.
Herr Finke
03528/442428
Abt.II-Fi/sc
18.05.94
Endgültige Regelung der Betriebsführung in den Ortsnetzen
(Unterbetriebsführungsvertrag) sowie des Teilbetriebsüberlassungsvertrages mit
der WAB GmbH i.L.
Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte,
nach den grundsätzlichen Beschlüssen im Abwasserzweckverband zum
Teilbetriebsüberlassungsvertrag mit der WAB GmbH i.L. und zur Betriebsführung
der überörtlichen und örtlichen Abwasseranlagen durch die VeWa Radeberg
Betriebsführungsgesellschaft mbH liegt nun ein vollständiges Vertragswerk vor,
welches die einzelnen Zuständigkeiten und Regelungen im Innen- sowie
Außenverhältnis des Abwasserzweckverbandes mit allen Mitgliedsgemeinden regelt.
Hierin sind insbesondere die schwierigen Fragen der Teilbetriebsüberlassung der
Abwasseranlagen der ehemaligen WAB GmbH i.L. auf die Gemeinden geregelt und
gleichzeitig eine sinnvolle und kosteneffiziente einheitliche Betriebsführung.
Das Vertragswerk wurde durch das vom Abwasserzweckverband beauftragte
Anwaltsbüro Gleiss und Partner Stuttgart/Berlin erstellt, da bereits von diesem
Büro (Herr Dr. Dannecker) die Verhandlungen zum Teilbetriebsüberlassungsvertrag
mit der WAB GmbH i.L. erfolgten. Der Vorstand und die Geschäftsführung des
Abwasserzweckverbandes haben dieses Vertragswerk mehrfach diskutiert und legen
diese Vereinbarung nun allen Städten und Gemeinden zur Genehmigung vor.
Nach einer ersten Diskussionsrunde in Ihren Gremien der Städte und Gemeinden
wird der Abwasserzweckverband voraussichtlich zum 1. Juni 1994 zur 3.
Klausurtagung einladen, in der durch den Zweckverband das gesamte Vertragswerk
erläutert wird. Zu dieser Veranstaltung wird gesondert eingeladen, wir bitten
Sie wiederum, Ihre Stadt- und Gemeinderäte mit zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen _.
s^l
Heinze
Verbandsvorsi tzender
Anlage:
Vereinbarung
i. A. Finke
f. d. Verbandsgeschäftsführung

Entwurf: Stand 15. 05. 1994
V E R E I N B A RUNG
zwischen
Abwasserzweckverband "Obere Röder", Güterbahnhofstraße 14 a, 01454
Radeberg, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
- nachfolgend "AZV" genannt -
und
Stadt/Gemeinde
, vertreten durch den Bürgermeister
- nachfolgend "Gemeinde" genannt -
über
den Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen.

-2-
Inhaltsverzeichnis v Seite
Vorbemerkungen 4
Art. 1 Unterpachtvertrag 7
§ 1 Gegenstand des Vertrages, Unterverpachtung von
Anlagen der Ortskanalisation 7
§ 2 Eintritt in laufende Verträge 10
§ 3 Eintritt in Dienst- und Anstellungsverträge 11
§ 4 Nutzung und Beteiligung an zentralen Einrichtungen
und Dienstleistungen der WAB Dresden GmbH i.L. 12
§ 5 Umfang des Nutzungsrechts; Instandhaltung und Versicherung
12
§ 6 Investitionen 14
§ 7 Obhutspflicht und Gewährleistung 15
§ 8 Nutzungsentgelt 15
§ 9 Dauer des Unterpachtverhältnisses 16
§ 10 Trennungskosten 17
§11 Behördliche Genehmigung 17

-3-
§ 12 Pflicht zur Abwasserbeseitigung 17
Art. 2 Betriebsführungsvertrag 18
§ 1 Gegenstand des Vertrages 18
§2 Leistungen des AZV 18
§ 3 Pflichten der Gemeinde 19
§ 4 Haftung 20
§ 5 Satzungen 20
§ 6 Betriebsfuhrungsentgelt 21
§ 7 Abwicklung des Zahlungsverkehrs 22
§ 8 Dauer des Vertrages 23
Art. 3 Gemeinsame Bestimmungen 23
§ 1 Loyalitätsklausel 23
§ 2 Teilunwirksamkeit 24
§ 3 Schriftform 25

-4-
VORBEMERKUNGEN
1. Der AZV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Er besteht aus
den in
- Anlage 1 -
aufgeführten Städte und Gemeinden (nachfolgend "Verbandsmitglieder 11
genannt). Nach § 4 der Verbandssatzung vom 27.05.1991 hat der AZV
die Aufgabe, das im Gebiet der Verbandsmitglieder anfallende Abwasser
abzuführen und zu behandeln. Nach § 5 Abs. 6 der Verbandssatzung obliegt
die Erstellung, Unterhaltung und der Betrieb der Ortskanalisation
sowie der Zuleitung und Anschlüsse an die Verbandsanlagen den Verbandsmitgliedern.
§ 4 Abs. 2 der Verbandssatzung sieht vor, daß der
AZV auch bei der Erledigung der den Verbandsmitgliedern verbleibenden
Abwasserbeseitigungspflicht eingeschaltet werden kann.
2. Bis zum 31.12.1993 wurde die Abwasserbeseitigung von der WAB
Dresden GmbH i.L. vorgenommen. Die WAB Dresden GmbH i.L. ist ein
umgewandelter ehemals volkseigener Betrieb, der sich im Bereich des
ehemaligen Bezirkes Dresden mit den Aufgaben der Wasserversorgung
sowie der Abwasserableitung und Abwasserbehandlung befaßt hat. Nach
dem Entflechtungskonzept soll die WAB Dresden GmbH i.L. ihre Anlagen
zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf die
Kommunen übertragen. Um Schwierigkeiten der Entflechtung der WAB
Dresden GmbH i.L. bei der Erfüllung der Rückübertragungsansprüche
der Gemeinden und Städte zu überwinden, beschloß die Vereinigung der
kommunalen Anteilseigner auf ihrer 2. Mitgliederversammlung, daß bis

-5-
zum Abschluß der Liquidation der WAB Dresden GmbH der Abschluß
von Teil-Betriebs-Überlassungsverträgen mit neuen rechtsfähigen Aufgabenträgern
auf der Grundlage des in der Mitgliederversammlung
vorgestellten Entflechtungskonzeptes zuzulassen sei.
3. Da die WAB Dresden GmbH i.L. nicht bereit war, mit jedem einzelnen
Verbandsmitglied einen Teil-Betriebs-Überlassungsvertrag über die Abwasserbeseitigungsanlagen
- die zur Ortskanalisation gehören und später
an die Verbandsmitglieder übertragen werden sollen - abzuschließen, hat
der AZV am den als
- Anlage 2 -
beigefugten Teil-Betriebs-Überlassungsvertrag (nachfolgend kurz
"TBÜV" genannt) für alle Abwasserbeseitigungsanlagen im Verbandsgebiet
abgeschlossen. Da der AZV nach der Verbandssatzung für den Betrieb
der Ortsnetze nicht zuständig ist, überläßt er die von der WAB
Dresden GmbH i.L. übernommenen Anlagen der Ortskanalisation nach
Maßgabe des Art. 1 dieser Vereinbarung den Verbandsmitgliedern. Seit
dem 01.01.1994 betreiben die Verbandsmitglieder die Beseitigung des in
ihrem Gebiet anfallenden Abwassers als öffentliche Einrichtung. Entsprechende
Satzungen sind erlassen worden.
4. Um eine wirtschaftliche Abwasserbeseitigung mit Entsorgungssicherheit
zu gewährleisten, haben sich der AZV und die Verbandsmitglieder entschlossen,
die VeWa Vereinigte Wasser GmbH Berlin (nachfolgend
"VeWa" genannt) mit der Erledigung von Dienstleistungen im technischen
Bereich sowie im Verwaltungs- und Finanzbereich bei der Betriebsfuhrung
aller der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagen im Ver-

-6-
bandsgebiet zu beauftragen. Der am 28.12.1993 geschlossene Vertrag ist
als
- Anlage 3 -
dieser Vereinbarung beigefügt. Da der AZV zum einen die Gemeinde
entlasten soll und zum anderen schon Vertragspartner der VeWa ist,
verpflichtet er sich in Art. 2 der nachstehenden Vereinbarung gegenüber
der Gemeinde zur Betriebsfuhrung hinsichtlich der Anlagen der Ortskanalisation.
Die Beauftragung der VeWa durch den AZV zur Erbringung
von Dienstleistungen auch für die Anlagen der Ortskanalisation wird von
der Gemeinde durch den Abschluß der Vereinbarung nochmals gebilligt.
In Art. 2 wird dementsprechend die Höhe des von der Gemeinde an den
AZV zu bezahlenden Betriebsfuhrungsentgeltes und die Abwicklung des
Zahlungsverkehrs geregelt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
werden dabei auch Betriebskosten der Verbandsanlagen erfaßt, insbesondere
weil das vom AZV an VeWa zu bezahlende Entgelt nicht
zwischen den Verbandsanlagen und den Anlagen der Ortskanalisation
aufgeteilt ist.
Dies vorausgeschickt treffen die Parteien folgende vertragliche Vereinbarung:

-7-
Art.l
Unterpachtvertrag
§1
Gegenstand des Vertrages, Unterverpachtung von Anlagen
der Ortskanalisation
1. Der AZV überläßt der Gemeinde die im Vertragsgebiet
- Anlage 4 -
gelegenen oder der Abwasserentsorgung dieses Gebietes dienenden
in der
- Anlage 5 -
aufgeführten betrieblichen Anlagen und Gegenstände zur Pacht. Die
Gemeinde ist berechtigt und verpflichtet, die Abwasserbeseitigung
in ihrem Gebiet im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu
betreiben.
Soweit Restitutionsrechte an den Vermögensgegenständen durch
Dritte geltend gemacht werden, welche nicht im Vertragsgebiet
gem. § 1 Ziff. 1 Abs. 1 liegen, verpflichten sich die Parteien, zusammen
mit der WAB Dresden GmbH i.L. eine einvernehmliche
Regelung zu finden. Im Falle der Nichteinigung mit dem Restitutionsberechtigten
verpflichtet sich die Gemeinde, diese Vermögensgegenstände
an den berechtigten Restitutionsanspruchsteller

-8-
herauszugeben und mit diesem eine Regelung über die weitere
Nutzung durch die Gemeinde zur Entsorgung zu finden.
2. Insbesondere überläßt der AZV der Gemeinde zum Gebrauch und
zur Nutzung im Rahmen dieses Vertrages
a) die Gegenstände des Sachanlagevermögens, wie sie sich aus
dem Rechnungswesen der WAB Dresden GmbH i.L. zum
31.12.1993 ergeben, beschränkt auf die Vermögensteile, die
in dem bei Vertragsschluß maßgeblichen Gebiet gem. § 1
Ziff. 1 Abs. 1 belegen sind und der Entsorgung in diesem
Gebiet dienen (einschließlich stillgelegter Anlagen).
Mitüberlassen werden sämtliche Anlagen und Bauten auf
fremdem Grund und Boden, welche der Entsorgung des in § 1
Ziff. 1 Abs. 1 beschriebenen Vertragsgebietes dienen. Diese
Anlagen werden in
- Anlage 5adargestellt.
Der AZV verpflichtet sich, den betreffenden Grundstückseigentümern
die Überlassung anzuzeigen.
b) Alle sonstigen dem AZV nach dem TBÜV überlassenen
materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände und
Rechte aller Art, die den Anlagen der Ortskanalisation im
Vertragsgebiet ausschließlich zuzuordnen sind. Dazu gehören
alle öffentlichen und privaten Rechte, Genehmigungen, Erlaubnisse
und Gestattungen, Wegerechte, Rechte aus Grund-

-9-
dienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten,
Nießbrauchrechte und sonstige dingliche Grundstücksrechte.
c) Insbesondere sind zur Nutzung überlassen die
aa)
in der
- Anlage 6 -
zu diesem Vertrag aufgeführten Grundstücke und
grundstücksgleichen Rechte,
bb)
in der
- Anlage 7 -
zu diesem Vertrag aufgeführten Einrichtungen zur Abwasserentsorgung
und
cc)
in der
- Anlage 8 -
zu diesem Vertrag aufgeführten weiteren Gegenstände.
3. Die im Bau befindlichen Anlagen werden der Gemeinde zur
Nutzung überlassen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart
wird. Einzelheiten zur Fertigstellung, Eigentumsübertragung und
Finanzierung werden in
- Anlage 9 -

-10-
geregelt.
4. Soweit bei einzelnen Vermögensgegenständen eine Nutzungsüberlassung
rechtlich nicht zulässig ist, gilt § 1 Ziff. 4 des TBÜV entsprechend.
§2
Eintritt in laufende Verträge
1. Die Gemeinde tritt zum 01.01.1994 in die Entsorgungsverhältnisse
ein, die dem Gebiet nach § 1 Ziff. 1 Abs. 1 zuzuordnen sind. Alle
Forderungen und Verpflichtungen die nach Vertragsbeginn aus
Entsorgungsleistungen entstehen, stehen der Gemeinde zu bzw.
verpflichten sie. Art. 2 dieser Vereinbarung bleibt unberührt.
2. Die Gemeinde tritt in alle für das Vertragsgebiet gem. § 1 Ziff. 1
Abs. 1 abgeschlossenen Verträge und diejenigen Verträge, bei
denen die Gemeinde anteilig Vertragsleistungen in Anspruch nahm
oder nimmt, ein, soweit der AZV durch § 3 Ziff. 2 des TBÜV in
diese Verträge eintreten muß.

-11 -
3. Soweit der Eintritt nach Ziff. 2 dieses Vertrages im Außenverhältnis
nicht möglich ist, wird das Innenverhältnis zwischen dem AZV und
der Gemeinde so gestaltet, als ob der Eintritt vollzogen wäre.
Die Gemeinde stellt den AZV von allen Verpflichtungen aus den
nach Ziff. 1 und 2 übernommenen Verträgen für die Zeit des Unterpachtvertrages
frei.
5. Für den Fall der völligen oder teilweisen Beendigung derjenigen
Verträge, bei denen die Gemeinde anteilige Vertragsleistungen in
Anspruch nahm oder nimmt, durch die WAB Dresden GmbH i.L.
oder den AZV, gelten die Ziff. 2 und 4 dieses Paragraphen ab dem
Zeitpunkt der Beendigung der Verträge nicht mehr.
§3
Eintritt in Dienst- und Anstellungsverträge
1. Nach § 4 des Vertrages zwischen dem AZV und VeWa vom
28.12.1993 übernimmt VeWa das gesamte Personal, das aufgrund
des TBÜV vom AZV übernommen werden muß, zu den bisherigen
Konditionen mit allen Rechten und Pflichten ab dem 01.01.1994.
Auf eine direkte oder quotale Zuordnung der Arbeitnehmer der
ehemaligen Bereichsdirektion Dresden Land/Kamenz wird deshalb
verzichtet.

- 12-
2. Soweit trotz dieser Regelung Arbeitsverhältnisse auf den AZV
übergehen - sei es jetzt oder nach Beendigung des Betriebsführungsvertrages
mit VeWa - tritt die Gemeinde in die Rechte und
Pflichten derjenigen Arbeitsverhältnisse ein, die dem Betrieb der
Ortskanalisation zuzuordnen sind.
3. Im übrigen gilt § 4 des TBÜV entsprechend.
§4
Nutzung und Beteiligung an zentralen Einrichtungen und Dienstleistungen
der WAB Dresden GmbH i.L.
Auf § 5 des TBÜV wird verwiesen. Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme
der von der WAB Dresden GmbH i.L. angebotenen Dienstleistungen
besteht für die Gemeinde nicht.
§5
Umfang des Nutzungsrechts; Instandhaltung und Versicherung
1. Die Gemeinde ist zur sorgfältigen Behandlung und zur laufenden
Instandhaltung und Instandsetzung der zur Nutzung überlassenen
Anlagen und Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen

- 13 -
/
Bewirtschaftung verpflichtet. Art. 2 dieser Vereinbarung bleibt unberührt.
2. Die Gemeinde ist berechtigt, die zur Nutzung überlassenen Anlagen
und Gegenstände zu verändern, sofern dies den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht.
3. Der AZV ermächtigt die Gemeinde, alle rechtsgeschäftlichen Verfugungen
über die zur Nutzung überlassenen Gegenstände vorzunehmen,
die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
erforderlich werden.
4. Maßnahmen nach Ziff. 2 und 3 von wesentlicher wirtschaftlicher
Bedeutung, wie z.B. der Abbruch von Anlagen, bedürfen der Zustimmung
der WAB Dresden GmbH i.L. und des AZV; die Zustimmung
darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Stillegungen
(Außerbetriebsetzungen) sind der WAB Dresden GmbH i.L.
und dem AZV schriftlich anzuzeigen.
5. Nach dem TBÜV ist die WAB Dresden GmbH i.L. verpflichtet, den
vorhandenen Versicherungsschutz für die Nutzungsgegenstände in
dem Umfang aufrechtzuerhalten, der dem Maßstab ordentlichen
kaufmännischen Wirtschaftens entspricht. Sollte darüber hinaus eine
Versicherung der Anlagen notwendig sein, hat die Gemeinde für
den entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen. Dies gilt auch

7
- 14-
für eventuell notwendig werdende personenbezogene Versicherungen.
§6
Investitionen
1. Investitionen (Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen) nach Vertragsbeginn
in die übernommenen Anlagen des Vertragsgebietes
gem. § 1 Ziff. 1 Abs. 1 werden während der Dauer des Vertrages
von der Gemeinde im eigenen Namen und für eigene Rechnung
durchgeführt. Ersatzinvestitionen erfolgen nach den Grundsätzen
einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung; wesentliche Investitionsvorhaben
sind dem AZV und der WAB Dresden GmbH i.L. so früh
wie möglich anzuzeigen.
2. Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in die übernommenen Anlagen
des Vertragsgebietes nach § 1 Ziff. 1 Abs. 1 gehen mit der
Anschaffung oder mit der Herstellung in das Eigentum der Gemeinde
über, soweit dies rechtlich möglich ist. Sollte dies nicht
möglich sein, so gilt § 7 Ziff. 2 des TBÜV entsprechend.

- 15-
§7
Obhutspflicht und Gewährleistung
Die in § 8 des TBÜV getroffene Regelung zur Obhutspflicht und Gewährleistung
gilt für das Unterpachtverhältnis zwischen AZV und Gemeinde
bezogen auf die durch diesen Vertrag überlassenen Anlagen entsprechend.
§8
Nutzungsentgelt
Aufgrund des TBÜV hat der AZV ein Nutzungsentgelt fiir die Teilbetriebsüberlassung
aller Anlagen im Verbandsgebiet zu bezahlen. Die
Gemeinde erstattet dem AZV das auf die Anlagen der Ortskanalisation
(§ 1 Ziff. 1 Abs. 1 dieses Vertrages) entfallende Nutzungsentgelt. Die
Regelungen über Bezahlung, Stundung und Verzinsung in § 9 des TBÜV
gelten entsprechend.

-16-
§9
Dauer des Unterpachtverhältnisses
1. Das Unterpachtverhältnis beginnt am 01.01.1994 und gilt auf unbestimmte
Dauer. Es ist für die Parteien unkündbar. Das Recht der
Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
2. Nutzungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Nutzungsjahr beginnt
mit dem in Ziff. 1 genannten Datum und endet mit Vollendung des
ersten vollen Kalenderjahres.
3. Der Vertrag endet ohne Kündigung mit dem Zeitpunkt, zu welchem
im Zuge der Kommunalisierung der öffentlichen Abwasserentsorgung
der Gemeinde die ihr zustehenden Vermögensgegenstände
insgesamt übertragen sind.
4. Die Anwendung des § 568 BGB ist ausgeschlossen.

- 17-
§10
Trennungskosten
Soweit durch den Abschluß dieser Vereinbarung eine Trennung von
Anlagen im Verhältnis AZV/Gemeinde oder zwischen verschiedenen
Gemeinden erforderlich wird, werden die Trennungskosten von der Gemeinde
getragen.
§11
Behördliche Genehmigungen
Etwaige behördliche Genehmigungen sind durch die Gemeinde zu beschaffen.
Der AZV wird die Gemeinde hierbei nach besten Kräften unterstützen.
§12
Pflicht zur Abwasserbeseitigung
Mit Vertragsbeginn obliegt der Gemeinde gem. § 2 Abs. 2 Sächsische
Gemeindeordnung i.V.m. § 63 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz die
Pflicht zur Abwasserbeseitigung im Vertragsgebiet als hoheitliche Aufgabe.

- 18-
Art. 2
Betriebsführungsvertrag
§1
Gegenstand des Vertrages
Die Gemeinde überträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die
Betriebsführung der Ortskanalisation auf den AZV. Die Betriebsführung
erfolgt im Interesse, im Namen und auf Rechnung der Gemeinde.
§2
Leistungen des AZV
Der AZV übernimmt für die Gemeinde die Betriebsführung der Ortskanalisation,
wobei er sich Dritter bedienen kann. Dazu gehören insbesondere
die Leistungen, die von der VeWa erbracht werden. Auf § 3 des
Vertrages zwischen VeWa und AZV vom 28.12.1993 (Anlage 3) wird
verwiesen. Darüber hinaus erbringt der AZV die zur ordnungsgemäßen
Betriebsführung notwendigen Leistungen, insbesondere die Koordinierung
gegenüber der VeWa und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

- 19-
§3
Pflichten der Gemeinde
3.1 Die Gemeinde wird den AZV und die VeWa bei der Durchführung
ihrer Aufgaben nach besten Kräften unterstützen.
3.2 Die Gemeinde stellt sämtliche vorhandenen und neu zu schaffenden
Anlagen der Ortskanalisation dem AZV bzw. der VeWa unentgeltlich
zur Erfüllung ihrer in § 2 übernommenen Pflichten zur
Verfügung.
3.3 Die für die Ortskanalisation vorhandenen und künftig zu erstellenden
Anlagen müssen den allgemeinen Regeln der Technik entsprechen.
Sollten sich bei der Überprüfung der Anlagen durch
VeWa Mängel herausstellen, wird der AZV dies der Gemeinde
mitteilen.
3.4 Sollten sich bei der Gemeinde für die Anlagen noch Übersichtspläne,
Bestandszeichnungen, Betriebsanleitungen usw. befinden,
wird die Gemeinde diese Unterlagen dem AZV übergeben.

-20-
§4
Haftung
4.1 Auf die Haftungsregelung in Ziff. 5.1 des Vertrages zwischen AZV
und VeWa vom 28.12.1993 wird verwiesen.
4.2 Der AZV ist nicht verpflichtet, von der Gemeinde unterlassene Investitionen
auf seine Kosten durchzufuhren. Soweit der AZV wegen
unterlassenen Investitionen, die von der Gemeine hätten
vorgenommen werden müssen, in Anspruch genommen wird, stellt
die Gemeinde den AZV von der Haftung frei.
§5
Satzungen
Der Erlaß von Satzungen über die Abwasserbeseitigung sowie über die
Festsetzung von Beiträgen und Gebühren ist Aufgabe der Gemeinde.

-21 -
§6
Betriebsführungsentgelt
6.1 Die Gemeinde erstattet dem AZV den auf sie entfallenden Anteil an
allen dem AZV bei der Betriebsführung entstehenden Aufwendungen.
Dies sind insbesondere das vom AZV an die VeWa zu bezahlende
Entgelt sowie die Aufwendungen des AZV für seine
eigenen Leistungen bei der Betriebsfuhrung. Aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung und zur Vermeidung einer Betriebskostenumlage
nach der Verbandssatzung wird in das von der Gemeinde
zu bezahlende Entgelt auch das Nutzungsentgelt für die
Verbandsanlagen, das der AZV an die WAB Dresden GmbH i.L. zu
entrichten hat, sowie eine eventuell anfallende Abwasserabgabe
einbezogen.
6.2 Das von allen Verbandsmitgliedern an den AZV zu bezahlende
Entgelt wird für 1994 vorläufig auf DM 2,0l/m 3 Abwasser
festgesetzt. In dieser Höhe sind monatliche Abschlagszahlungen zu
leisten. Die endgültige Bestimmung des Entgeltes erfolgt im
Rahmen der Jahresschlußrechnung nach Maßgabe von Ziff. 6.1. Das
sich aus der Jahresschlußrechnung ergebende Entgelt ist zugleich
maßgebend für die Abschlagszahlungen des jeweiligen Folgejahres.
6.3 Der auf die Gemeinde entfallende Betrag ergibt sich aus der
Multiplikation des nach Ziff. 6.1 (bzw. für die Abschlagszahlung
nach Ziff. 6.2) bestimmten Kubikmeterpreises mit der Menge Ab-

-22-
wasser, die der Gebührenerhebung gegenüber dem Gebührenpflichtigen
im Gebiet der Gemeinde zugrunde liegt.
§7
Abwicklung des Zahlungsverkehrs
7.1 Für die Gemeinde ist ein Treuhandkonto bei der Stadtsparkasse
Dresden eingerichtet worden. Die Gebührenpflichtigen bezahlen die
Abwassergebühren auf dieses Konto.
7.2 Verfügungsberechtigt über dieses Konto ist im Außenverhältnis der
AZV. Er belastet dieses aufgrund von Zahlungsanordnungen der
Gemeinde mit dem Entgelt nach § 6 sowie dem Nutzungsentgelt für
die Überlassung der Ortskanalisation nach Art. 1 § 8 dieser
Vereinbarung.
7.3 Der verbleibende Überschuß wird zweimonatlich auf ein von der
Gemeinde zu benennendes Konto überwiesen. Die Gemeinde hat
dafür zu sorgen, daß auf dem Treuhandkonto zu jeder Zeit eine
ausreichende Deckung für die vom AZV vorzunehmenden Belastungen
vorhanden ist. Für die Führung des Treuhandkontos entstehende
Gebühren trägt die Gemeinde, anfallende Zinsen stehen ihr
zu.

-23-
§8
Dauer des Vertrages
Der Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.1994 in Kraft und läuft bis zum
31.12.1996. Hinsichtlich der Verlängerung gilt § 12 des Vertrages
zwischen AZV und VeWa vom 28.12.1993 entsprechend mit der Maßgabe,
daß die Kündigung der Gemeinde gegenüber dem AZV mindestens
ein Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist des AZV gegenüber VeWa
erfolgen muß.
Art 3
Gemeinsame Bestimmungen
§1
Loyalitätsklausel
1. Beim Abschluß dieser Vereinbarung können nicht alle Fragen in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die sich insbesondere aus der
künftigen technischen und wirtschaftlichen Entwicklung, aus
etwaigen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen
für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umständen ergeben
können, vorausgesehen und erschöpfend geregelt werden. Die
Vertragspartner sind darüber einig, daß für ihre Zusammenarbeit die
Grundsätze einer loyalen kommunalen Zusammenarbeit gelten.

7
-24-
2. Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, die vertraglichen
Vereinbarungen in diesem Sinne zu erfüllen und gegebenenfalls
künftigen Änderungen der Verhältnisse Rechnung zu tragen. Sollten
sich bei der Abgrenzung der Überlassungsgegenstände nach Art. 1
§ 1 Zweifel hinsichtlich der Zuordnung im Einzelfall ergeben, so
sollen diese nach dem in der Präambel festgelegten Vertragszweck
gelöst werden.
3. Ergibt sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung eine unbillige
Härte für den einen oder anderen Vertragspartner, so werden beide
Partner eine Verständigung herbeiführen, die dem wirtschaftlichen
Zweck des Vertrages nach den Grundsätzen von Vernunft und
Billigkeit Rechnung trägt.
§2
Teilunwirksamkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden sollten oder sollte sich in dieser Vereinbarung
eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer
Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was

-25-
nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte
man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn
die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in dieser Vereinbarung
normierten Maß der Leistung der Zeit beruht; es tritt in solchen Fällen ein
dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der
Leistung oder Zeit anstelle des vereinbarten.
§3
Schriftform
Alle das Vertragsverhältnis betreffenden Vereinbarungen, Änderungen
und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform, soweit nicht Kraft Gesetzes notarielle Beurkundung
vorgeschrieben ist. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das
Erfordernis der Schriftform.
Radeberg, den
Abwasserzweckverband
"Obere Röder"
Gemeinde