Niederschrift der AZV-Versammlung vom 01.06.1994
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für eventuell notwendig werdende personenbezogene Versicherungen.<br />
§6<br />
Investitionen<br />
1. Investitionen (Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen) nach Vertragsbeginn<br />
in die übernommenen Anlagen des Vertragsgebietes<br />
gem. § 1 Ziff. 1 Abs. 1 werden während <strong>der</strong> Dauer des Vertrages<br />
von <strong>der</strong> Gemeinde im eigenen Namen und für eigene Rechnung<br />
durchgeführt. Ersatzinvestitionen erfolgen nach den Grundsätzen<br />
einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung; wesentliche Investitionsvorhaben<br />
sind dem <strong>AZV</strong> und <strong>der</strong> WAB Dresden GmbH i.L. so früh<br />
wie möglich anzuzeigen.<br />
2. Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in die übernommenen Anlagen<br />
des Vertragsgebietes nach § 1 Ziff. 1 Abs. 1 gehen mit <strong>der</strong><br />
Anschaffung o<strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Herstellung in das Eigentum <strong>der</strong> Gemeinde<br />
über, soweit dies rechtlich möglich ist. Sollte dies nicht<br />
möglich sein, so gilt § 7 Ziff. 2 des TBÜV entsprechend.
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