Niederschrift der AZV-Versammlung vom 01.06.1994

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ABWASSERZWECKVERBAND "OBERE RÖDER" RADEBERG Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Beigeordneter der Stadt Radeberg Geschäftsführung: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH Büro Sachsen Marktgasse 14, 01662 Meißen, Telefon 03521/452691 Fax 03521/453488 Geschäftsstelle: Güterbahnhofstraße 14 a. 01454 Radeberg, Tel./Fax 03528/442428 An alle Verbandsmitglieder des AZV "Obere Röder" und zur Beratung in den Stadt- und Gemeinderäten Stadt Radeberg Aßr,/! Bürgermeister /n / 7 2-s. Mai 1994 Az. BM I AV I Re I Bau | Fln ax + Tel. Herr Finke 03528/442428 Abt.II-Fi/sc 18.05.94 Endgültige Regelung der Betriebsführung in den Ortsnetzen (Unterbetriebsführungsvertrag) sowie des Teilbetriebsüberlassungsvertrages mit der WAB GmbH i.L. Sehr geehrte Herren Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte, nach den grundsätzlichen Beschlüssen im Abwasserzweckverband zum Teilbetriebsüberlassungsvertrag mit der WAB GmbH i.L. und zur Betriebsführung der überörtlichen und örtlichen Abwasseranlagen durch die VeWa Radeberg Betriebsführungsgesellschaft mbH liegt nun ein vollständiges Vertragswerk vor, welches die einzelnen Zuständigkeiten und Regelungen im Innen- sowie Außenverhältnis des Abwasserzweckverbandes mit allen Mitgliedsgemeinden regelt. Hierin sind insbesondere die schwierigen Fragen der Teilbetriebsüberlassung der Abwasseranlagen der ehemaligen WAB GmbH i.L. auf die Gemeinden geregelt und gleichzeitig eine sinnvolle und kosteneffiziente einheitliche Betriebsführung. Das Vertragswerk wurde durch das vom Abwasserzweckverband beauftragte Anwaltsbüro Gleiss und Partner Stuttgart/Berlin erstellt, da bereits von diesem Büro (Herr Dr. Dannecker) die Verhandlungen zum Teilbetriebsüberlassungsvertrag mit der WAB GmbH i.L. erfolgten. Der Vorstand und die Geschäftsführung des Abwasserzweckverbandes haben dieses Vertragswerk mehrfach diskutiert und legen diese Vereinbarung nun allen Städten und Gemeinden zur Genehmigung vor. Nach einer ersten Diskussionsrunde in Ihren Gremien der Städte und Gemeinden wird der Abwasserzweckverband voraussichtlich zum 1. Juni 1994 zur 3. Klausurtagung einladen, in der durch den Zweckverband das gesamte Vertragswerk erläutert wird. Zu dieser Veranstaltung wird gesondert eingeladen, wir bitten Sie wiederum, Ihre Stadt- und Gemeinderäte mit zu beteiligen. Mit freundlichen Grüßen _. s^l Heinze Verbandsvorsi tzender Anlage: Vereinbarung i. A. Finke f. d. Verbandsgeschäftsführung
Entwurf: Stand 15. 05. 1994 V E R E I N B A RUNG zwischen Abwasserzweckverband "Obere Röder", Güterbahnhofstraße 14 a, 01454 Radeberg, vertreten durch den Verbandsvorsitzenden - nachfolgend "AZV" genannt - und Stadt/Gemeinde , vertreten durch den Bürgermeister - nachfolgend "Gemeinde" genannt - über den Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen.
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Seite 7 und 8: -5- zum Abschluß der Liquidation d
Seite 9 und 10: -7- Art.l Unterpachtvertrag §1 Geg
Seite 11 und 12: -9- dienstbarkeiten und beschränkt
Seite 13 und 14: -11 - 3. Soweit der Eintritt nach Z
Seite 15 und 16: - 13 - / Bewirtschaftung verpflicht
Seite 17 und 18: - 15- §7 Obhutspflicht und Gewähr
Seite 19 und 20: - 17- §10 Trennungskosten Soweit d
Seite 21 und 22: - 19- §3 Pflichten der Gemeinde 3.
Seite 23 und 24: -21 - §6 Betriebsführungsentgelt
Seite 25 und 26: -23- §8 Dauer des Vertrages Der Ve
Seite 27: -25- nach Sinn und Zweck dieser Ver

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