Niederschrift der AZV-Versammlung vom 01.06.1994

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2. Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, die vertraglichen
Vereinbarungen in diesem Sinne zu erfüllen und gegebenenfalls
künftigen Änderungen der Verhältnisse Rechnung zu tragen. Sollten
sich bei der Abgrenzung der Überlassungsgegenstände nach Art. 1
§ 1 Zweifel hinsichtlich der Zuordnung im Einzelfall ergeben, so
sollen diese nach dem in der Präambel festgelegten Vertragszweck
gelöst werden.
3. Ergibt sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung eine unbillige
Härte für den einen oder anderen Vertragspartner, so werden beide
Partner eine Verständigung herbeiführen, die dem wirtschaftlichen
Zweck des Vertrages nach den Grundsätzen von Vernunft und
Billigkeit Rechnung trägt.
§2
Teilunwirksamkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden sollten oder sollte sich in dieser Vereinbarung
eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer
Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was