Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

25/05/2007 11:33 STADT RADEBERG •> 0433419
08:45 +49 3528 433428
O8:48 ZV-Radeberg 352S 433*28
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NUM614
Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
THnk«- und Abwasserzweckverbändc
An alle Bürgermeister und
Verbandsrate der Verbandsgemeinden
des Abwasserzweckverbandes "Obere Rodet"
Geschäftsstelle der Zwedcverbände:
FrauErnst
Herrn Stüglich
Frau Domsgen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410
Fax: 03S2S-433419
03528-433428
E-Mail: lnroOzv-radetterg.de
S.
D01
Gerhard Lemm
(03528) 4334X2
W J 1.07.07, cbc
Radeber^ den 23. Mal 2007
Einladung zur Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder"
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie zur nächsten öffentlichen Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder 11
am Mittwoch, dem JX Juli 2007,16*00 Uhr
In die Geschäftsstelle der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände,
An den Drei Häusern 14,01454 lUHtoiMirg (KlÄrMlaga), Bemtungsraum
recht herzlich ein.
In der Anlage erhalten Sie die Tagesordnung.
Mit freondlkÄ^rüßen
Verbandsvorsitzender
Anlage
Tagesordnung

Tagesordnung
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
am 11. Juli 2007,18:00 Uhr
TOP Betreff Beschluss-Nr.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Protokollkontrolle
Bestätigung der Tagesordnung
Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
2. Bürgeranfragen
3. Beschluss Gesellschaftsvertrag AZV - BVR 15/2007
4. Beschluss Vereinbarung zur Klärschlammentsorgung AZV - BVR 16/2007
5. Beschluss Einleitvertrag AZV - FZR 17/2007
6. Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 gemäß
§ 59 SächsKomZG
6.1. Teilaufhebung Beschluss Nr. 06/2006 vom 11.05.2006 zur 18/2007
Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2006
6.2. Beschluss zur Neuvergabe der örtlichen Prüfung des 19/2007
Jahresabschlusses zum 31.12.2006
7. Beschluss Unternehmenskonzept zur Neustrukturierung der 20/2007
Betriebsführung ab 01.01.2008
8. Beschluss zur Vergabe der Bauleistung Kläranlage Radeberg, 21/2007
BVR - Schlammentwässerung -
Ersatzinvestition Zentrifugen
9. Informationen/Anfragen/Sonstiges
Die Beschlussvorlage zu TOP 5 wird nachgereicht.
Die Beschlussvorlage zu TOP 8 erhalten Sie als Tischvorlage.

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail: irifo@zv-radeberg.de
Protokol I
über eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder" Radeberg
Datum/Zeit: 11.07.2007
18:00 Uhr - 20.30 Uhr
Ort:
Anwesend:
Nicht
anwesend:
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Konferenzraum
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Verbandsvorsitzender - Herr Bürgermeister Lemm
und weitere Mitglieder der Verbandsversammlung
(siehe auch Teilnahmeliste - Anlage)
(siehe Teilnahmeliste - Anlage)
Tagesordnung:
TOP
1.
2.
3.
4.
5.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Protokollkontrolle
Bestätigung der Tagesordnung
Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
Bürgeranfragen
Beschluss Gesellschaftsvertrag AZV - BVR
Beschluss Vereinbarung zur Klärschlammentsorgung AZV - BVR
Beschluss Einleitvertrag AZV - FZR
Beschlussvorlage
Nr.
15/2007
16/2007
17/2007
6. Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 gemäß §
59 SächsKomZG
6.1. Teilaufhebung Beschluss Nr. 06/2006 vom 11.05.2006 zur Vergabe 18/2007
der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006
6.2. Beschluss zur Neuvergabe der örtlichen Prüfung des Jahresab- 19/2007
Schlusses zum 31.12.2006
7. Beschluss Unternehmenskonzept zur Neustrukturierung der Be- 20/2007
triebsführung ab 01.01.2008

8. Beschluss zur Vergabe der Bauleistung Kläranlage Radeberg, BVR - 21/2007
Schlammentwässerung - Ersatzinvestition Zentrifugen
9. Informationen/Anfragen/Sonstiges
Herr Verbandsvorsitzender Lemm eröffnet die Verbandsversammlung und begrüßt alle anwesenden
Vertreter der Verbandsgemeinden, Gäste und Mitarbeiter der Geschäftsstelle.
TOP 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Protokollkontrolle
Bestätigung der Tagesordnung
Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Einberufung der Sitzung erfolgte fristgemäß. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden
rechtzeitig ortsüblich bekannt gegeben, die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig mitgeteilt
worden.
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" ist mit 18 anwesenden
Stimmen von 18 Soll-Stimmen beschlussfähig. Es liegt eine schriftliche Stimmenübertragung
vor: für Großröhrsdorf von Frau Bürgermeisterin Ternes auf Frau Wucht.
2. Protokollkontrolle
Die Protokollkontrolle kann noch nicht erfolgen. Das Protokoll befindet sich noch in der
Unterschriftsrunde.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird im Tagesordnungspunkt 8 unterteilt in die Tagesordnungspunkte
8.1. Beschluss über die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe im Vermögensplan
2007 - Ersatzinvestition Kläranlage Radeberg Schlammentwässerung, Zentrifugen und
8.2. Vergabe von Bauleistungen, Kläranlage Radeberg, BVR - Schlammentwässerung,
Ersatzinvestition Zentrifugen.
Die vorliegende Tagesordnung mit der Unterteilung des Tagesordnungspunktes wird durch
die Verbandsversammlung bestätigt.
4. Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
Für die Niederschrift der heutigen Verbandsversammlung werden Herr Mager, Verbandsrat
Gemeinde Bretnig-Hauswalde, und Herr Hutschalik, Verbandsrat Großröhrsdorf, als Mitunterzeichner
bestimmt.

Von der Stadt Großröhrsdorf wird folgender Antrag vorgebracht:
Die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 sollen erläutert und diskutiert werden. Der Tagesordnungspunkt
8, da hier Tischvorlagen ausgereicht worden und eine vorherige Beratung
nicht möglich war, ist von der Tagesordnung abzusetzen.
Abstimmung zu den Anträgen:
TOP 3)
Beschluss Gesellschaftsvertrag AZV - BVR
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
7
11
0
Der Antrag der Stadt Großröhrsdorf ist somit abgelehnt.
TOP 4 Beschluss Vereinbarung zur Klärschlammentsorgung AZV - BVR
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
7
11
0
Der Antrag der Stadt Großröhrsdorf ist somit abgelehnt.
TOP 5 Beschluss Einleitvertrag AZV - FZR
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 18
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 0
Der Antrag der Stadt Großröhrsdorf ist somit abgelehnt.
TOP 8 Beschluss zur Vergabe der Bauleistung Kläranlage Radeberg, BVR -
Schlammentwässerung - Ersatzinvestition Zentrifugen
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
18
18
7

Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 0
Der Antrag der Stadt Großröhrsdorf ist somit abgelehnt.
Im Rahmen der Verbandsversammlung wird die Stadt Großröhrsdorf zu den Beschlüssen
das Widerspruchsrecht in Anspruch nehmen.
TOP 2
Bürgeranfragen
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3
Beschluss Gesellschaftsvertrag AZV - BVR
Herr Lemm erläutert, dass der derzeit bestehende Gesellschaftsvertrag, notarielle Beurkundung
am 04.11.1998, den Anforderungen des § 96 Abs. 2 SächsGemO anzupassen ist.
Diese wurden im vorliegenden Vertrag vorgenommen.
Allen Verbandsräten wurde vorab der Entwurf des Gesellschaftsvertrages zugesandt mit
der Bitte um Änderungen bzw. Ergänzungen.
Die erfolgten Änderungen zum bereits ausgereichten Gesellschaftsvertrag sind auf Grund
eingegangener Änderungsmitteilungen von Mitgliedskommunen vorgenommen worden,
soweit sie erforderlich waren.
Dem RP DD wird der geänderte Gesellschaftsvertrag nochmals zugesandt, wobei die rechtliche
Prüfung schon erfolgte und dahingehend im Vertrag enthalten ist.
Herr Gey, Verbandsrat Stadt Großröhrsdorf, erklärt, dass der vorliegende Entwurf zur Verbandsersammlung
von dem Entwurf, welcher den Verbandsräten vorab zur Stellungnahme
ausgereicht wurde, abweicht. Es wurden von Verbandskommunen Anmerkungen sowie
Änderungen bzw. Ergänzungen an die Geschäftsstelle eingereicht, welche zu den Änderungen
im vorliegenden Gesellschaftsvertrag führten.
Nachfolgend wird erläutert, in welchen Paragrafen Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen
wurden.
Es erfolgte eine konkrete Zuordnung der §§11 und 12, den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss
sowie die Prüfung des Jahresabschlusses betreffend. Weiterhin wurden im
vorliegenden Entwurf § 14 - Informationsrecht - sowie der § 16 - Unternehmensbeteiligungen
- als separate Paragrafen gefasst. Der im bisherigen Entwurf bestehende § 17 -
Informationsrecht - wurde konkreter im § 19 neu definiert.
Die im bestehenden Gesellschaftsvertrag in den §§ 3 und 20 enthaltenen DM-Beträge sind
im vorliegenden Vertrag so zu übernehmen. Eine Änderung (Glättung) in EURO würde
eine Änderung des Stammkapitals bedeuten und wäre im Handelsregister zu ändern.
Die Ergänzung der EURO-Beträge wurde in Klammern gesetzt und ist zweckentsprechend.
Die Zuständigkeit der Prüfung des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages durch das Regierungspräsidium
Dresden bezog sich darauf, dass alle Anforderungen des § 96 Abs. 2
SächsGemO enthalten sind und nicht die Zweckmäßigkeit der Aussagen zu prüfen waren.

Das Prüfergebnis des Regierungspräsidiums Dresden wurde allen Verbandsräten zugesandt.
Als weiteren Punkt wurde angefragt, warum auf den Verwaltungsrat verzichtet wird. Herr
Lemm führt dazu aus, dass er ursprünglich im Verwaltungsrat auf Seite von Nehlsen im
Verwaltungsrat vertreten war. Dies rührt daher, dass die Stadt Radeberg Anteile an Nehlsen
besaß. Als er dann als Verbandsvorsitzender gewählt wurde, sah er einen Konflikt in
der Interessensvertretung. Er kann nicht als Verbandsvorsitzender des AZV im Verwaltungsrat
die Interessen des Minderheitsgesellschafters vertreten. Daraufhin wurde versucht
den Verwaltungsrat personell neu aufzustellen. Dies gelang jedoch nicht, da Nehlsen
mittlerweile durch verschiedene Umstrukturierungen in der Firma keine geeignete Ansprechperson
nennen konnte.
So dass im vorliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages auf den Verwaltungsrat verzichtet
wird.
Beschluss 15/2007
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt den in
der Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg
mbH.
Die Verbandsversammlung ermächtigt den Verbandsvorsitzenden zur Beschlussfassung in
der Gesellschaftsversammlung der BVR GmbH, Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages
und anschließender notarieller Beurkundung.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 18
Anwesend: 18
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
TOP 4
Beschluss Vereinbarung zur Klärschlammentsorgung AZV - BVR
Die Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH nimmt vom Abwasserzweckverband „Obere
Röder" Klärschlamm aus der kommunalen Abwasserbeseitigung zur Verwertung und
Behandlung aus den Kläranlagen Radeberg, Leppersdorf und Seifersdorf an.
Der Klärschlamm wird in der Bio-Co-Vergärungsanlage Radeberg biologisch stabilisiert. Der
stabilisierte Klärschlamm wird entwässert und anschließend der Verwertung oder Beseitigung
zugeführt.
Für die Entsorgung wird ein Entgelt berechnet, welches sich nach den Selbstkosten, die
durch die Annahme, Verwertung, Behandlung und Entsorgung ermittelt.
Die BVR mbH berechnet anhand der monatlichen Kostenrechnung die Aufwendungen dem
Abwasserzweckverband „Obere Röder" weiter. Die monatliche Abrechnung wird als Abschlagszahlung
gestellt Mit Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres wird auf der Grundlage
des Jahresabschlusses die Jahresendabrechnung für das jeweilige Jahr erstellt.

Es wird von den Vertretern der Stadt Großröhrsdorf die Frage gestellt, in welcher Höhe die
Kosten aus der Jahresendabrechnung für die Klärschlammentsorgung 2006 entstanden.
Die Endabrechnung für das Jahr 2006 und die monatlichen Abschlagsrechnungen 2007
werden der Stadt Großröhrsdorf übersandt, da spontan keine Auskunft über die Höhe gegeben
werden konnte.
Beschluss 16/2007
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt den in
der Anlage beigefügten Dienstleistungsvertrag zur Klärschlammentsorgung zwischen dem
AZV „Obere Röder" und der BVR mbH.
Die Verbandsversammlung ermächtigt den Verbandsvorsitzenden zur Unterzeichnung des
Dienstleistungsvertrages.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
11
6
1
TOP 5
Beschluss Einleitvertrag AZV - FZR
Entsprechend § 2 der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" hat
der Zweckverband die Aufgabe übernommen, das im Verbandsgebiet anfallende Abwasser
nach § 63 (1) SächsWG zu beseitigen, d. h. Ableitung und Behandlung sind Zweckverbandsaufgaben.
Die Stadt Radeberg ist mit allen Ortsteilen Verbandsmitglied, d. h. auch
mit dem OT Rossendorf. Das anfallende Abwasser wird in der betriebseigenen Kläranlage
des Forschungszentrums Rossendorf behandelt. Für den OT Rossendorf gibt es auch derzeit
keine andere Möglichkeit der Abwasserentsorgung, als die Entsorgung über die Kläranlage
des FZR.
Vertragsgrundlage ist der zwischen der Gemeinde Großerkmannsdorf und geschlossene
Schmutzwassereinleitungsvertrag vom 03.11./14.12.1993 i.V.m. dem Beschluss des Verwaltungsrates
Nr. 169/99 vom 16.12.99 (Anlagen).
Gemäß des oben benannten Beschlusses stimmte der AZV der Entsorgung der Abwässer
des Ortsteiles Rossendorf in die private Abwasserbehandlungsanlage des FZR zu einem
Entsorgungspreis in Höhe von 1,02 €/m 3 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu. Die entsprechende
Vereinbarung mit dem FZR wurde bis heute nicht abgeschlossen, da unterschiedliche
Auffassungen zwischen Verband und FZR, in der Hauptsache in Bezug auf die
Festsetzung der Einleitwerte bestanden und bestehen.
Da die in § 5 (1) des Schmutzwassereinleitungsvertrages vom 03.11./14.12.1993 aufgeführte
Rechtsnorm nicht mehr gültig ist und das FZR vom Regierungspräsidium Dresden
am 21.12.2004 eine veränderte wasserrechtliche Erlaubnis mit niedrigen Grenzwerten in

einigen Parametern erhalten hat, ist die Revision des bisherigen Schmutzwassereinleitungsvertrages
nunmehr dringend notwendig.
Aufgrund der Einleitung der Abwässer in den Hartteich wurde u. a. eine Phosphoreleminierung
auf 2 mg/1 gefordert. Die geringe Kapazität der kommunalen Kläranlage lässt verfahrenstechnisch
industrielle Einleitungen nur in geringem Umfang zu. Bei einer Festlegung
der Einleitungsgrenzwerte für die Kläranlage wurden weitestgehend Einleitungsgrenzwerte
festgelegt, die denen von häuslichem Abwasser entsprechen und deshalb geringer sind, als
die vom ATV-Arbeitsblatt A 115 für die Einleitung von nicht häuslichem Abwasser, da infolge
des kleinen Einzugsgebietes/Kanalnetzes keine große Vermischung der Abwässer gegeben
ist.
Der Klärschlamm wird in der BVR mbH Radeberg verwertet. Deshalb wurden auch bei den
Schwermetallen geringe Werte vorgegeben, die weitestgehend auch denen entsprechen,
für die keine Abwasserabgabe bezahlt werden muss.
Gemäß Kalkulation des FZR ergibt sich ein Einleitungsentgelt in Höhe von 2,79 € netto je
eingeleiteten m 3 Schmutzwasser zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Der vorliegende Entwurf ist durch die Geschäftsstelle weiter zu verhandeln und erneut der
Verbandsversammlung vorzulegen.
Herr Lemm erläutert, dass der Beschluss zur Gestattung der Einleitung von Schmutzwässern
in das Abwassersystem des FZR der festgelegten maximal einzuleitenden Schmitzwassermenge
von ca. 85 m 3 /d gefasst wird, da die Beschlussfassung im Stadtrat Radeberg
zum Bebauungsplan sonst nicht erfolgen kann und dies nachteilige Folgen bedeutet.
In der Begründung der Beschlussvorlage wird der Passus bzgl. Indirekteinleitervereinbarungen
der Stadt Radeberg gestrichen, da die Aussage nicht zutreffend ist. -•
Beschluss 17/2007
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" bestätigt die in §
2 des Vertragsentwurfes zwischen dem Forschungszentrum Rossendorf e.V. (FZR) und
dem Abwasserzweckverband „Obere Röder" (AZV) über die Gestattung zur Einleitung von
Schmutzwässern in das Abwassersystem des FZR (Stand: 29.06.2007) festgelegte maximal
einzuleitende Schmutzwassermenge in Höhe von 565 Einwohnergleichwerten/d = ca.
85m 3 /d.
Die Geschäftsstelle wird beauftragt, den Vertrag weiter zu verhandeln.
Der verhandelte Vertragsentwurf wird der Verbandsversammlung in einer der nächsten
Sitzungen zur Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
13
4
0

8
TOP 6
TOP 6.1.
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 gemäß
§ 59 SächsKomZG
Teilaufhebung Beschluss Nr. 06/2006 vom 11.05.2006 zur Vergabe
der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006
Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am 11.05.2006 mit der örtlichen Prüfung des
Jahresabschlusses 2006 die Treuhand-Gesellschaft Dr. Steinebach & Partner, Bautzen, beauftragt.
Eine Weiterbeauftragung der Treuhand-Gesellschaft Dr. Steinebach & Partner, Bautzen, ist
durch strafrechtliche und berufisrechtliche Ermittlungen aus Sicht des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder" aufgrund des Wegfalls der Vertrauensbasis nicht mehr möglich.
Es ist daher erforderlich, die Teilaufhebung des Beschlusses Nr. 06/2006 vom 11.05.2006
zur Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2006 vorzunehmen und eine andere
Prüfungseinrichtung mit der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des AZV
„Obere Roder" zu beauftragen.
Der nachfolgende Beschluss Nr. 19/2007 sieht dies vor.
Von Vertretern der Stadt Großröhrsdorf wurde die Frage gestellt, ob denn mit Beschluss Nr.
06/2006 auch tatsächlich keine Beauftragung zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses
2006 erfolgt ist.
Durch die Geschäftsstelle wurde mit Nachdruck betont, dass keine Auftragserteilung erfolgte.
Die Stadt Großröhrsdorf verweist auf diversen Schriftwechsel mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Steinebach & Partner, Bautzen.
Daraufhin wurde durch Herrn Lemm nochmals erklärt, dass seinerseits keine Auftragserteilung
erfolgte. Im Gegenteil, es sind Schreiben an die Gesellschaft ergangen, in denen man
auf die derzeitige gespannte Situation hingewiesen hat und von der Auftragserteilung zur
örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2006 Abstand nimmt.
Beschluss 17/2007
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder n beschließt die
Teilaufhebung des Beschlusses Nr. 06/2006 vom 11.05.2006 zur Vergabe der örtlichen
Prüfung des Jahresabschlusses 2006 gemäß § 59 SächsKomZG an die Treuhandgesellschaft
Dr. Steinebach & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bautzen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
11
7
0

TOP 6.2.
Beschluss Neuvergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2006
Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"
richtet sich nach § 105 Sächsische Gemeindeordnung unter Beachtung der Bestimmungen
über die Wirtschaftsführung nach § 59 SächsKomZG.
Es wurden drei Angebote von Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfüngsgesellschaften
eingeholt: ST Treuhand Lincke & Leonhardt KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dresden,
Dr. Zielfleisch & Partner GmbH Fellbach, NL Coswig, und RTC Revision Treuhand Consulting
GmbH Bremen.
Die ausgereichten Anlagen enthalten die Auswertung der Angebote in Kopie.
Beschluss 18/2007
1. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt
die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 gemäß § 59 SächsKomZG durch die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Zielfleisch & Partner GmbH Fellbach, NL Coswig,
gemäß beiliegendem Angebot vom 09.05.2007 durchführen zu lassen.
2. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die abzuschließende Vereinbarung zwischen
dem Abwasserzweckverband „Obere Röder" und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Zielfleisch & Partner GmbH zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
11
7
0
TOP 7
Beschluss Unternehmenskonzept zur Neustrukturierung der
Betriebsführung ab 01.01.2008
Der bestehende Betriebsführungsvertrag mit der GEWA, Gesellschaft für Wasser und Abwasser
mbH Dresden, Betrieb Radeberg, wurde zum 31.12.2007 auf der Grundlage des
Beschlusses 15/2006 der Verbandsversammlung vom 26.10.2006 fristgerecht mit Einschreiben
vom 06.11.2006 gekündigt.
Für die vorgesehene Errichtung einer eigenen Betriebsführungsgesellschaft wurde mit Unterstützung
des Steuerbüros Fröschl Radeberg begonnen, die wesentlichen Eckdaten zu
ermitteln und zu begründen. Es wurden Gespräche mit dem derzeitigen Betriebsführer geführt
und bestimmte Fakten hinterfragt, sowie Informationen gesammelt unter Einbeziehung
der ENSO, welche derzeit noch die Gebührenabrechnung im Bereich Abwasser vornimmt.

10
Es wurde ein Entwurf des Unternehmenskonzeptes zur Neustrukturierung der Betriebsführung
ab dem 01.01.2008 im Verwaltungsrat, letztmals am 05.06.2007, besprochen. Danach
erfolgte die Feinabstimmung in der Geschäftsstelle.
Frau Knop, Steuerbüro Fröschl, erläutert kurz anhand einer Präsentation den derzeitigen
Organisationsaufbau und den Aufbau ab 01.01.2008. Es werden die mit der künftigen Betriebsführung
verbundenen Aufgaben im technischen und kaufmännischen Bereich dargestellt.
Zum Schluss erfolgt die Erläuterung des Rechtsformenvergleiches. Dabei wird der
Eigenbetrieb und die Eigengesellschaft in den Kriterien der Einflussnahme der einzelnen
Gremien, die effektive Leitung, Eigenkapitalausstattung, Haftungsproblematik, Tarifbindung
und Steuerpflicht gegenübergestellt und die Besonderheiten bzw. Unterscheide erläutert.
Vertreter der Stadt Großröhrsdorf fragten, wieso der AZV selbst hier nicht betrachtet wurde.
Daraufhin erläutert Frau Knop, Steuerbüro Fröschl, dass es keinen Unterschied zwischen
AZV und Eigenbetrieb gibt, da der AZV ein Eigenbetrieb ist. Es ist unerheblich, ob die
Aufgaben der Betriebsführung im bestehenden AZV integriert werden oder ob für diese
Aufgabe ein neuer Eigenbetrieb gegründet wird. Rechtsträger bleibt der AZV, da ein Eigenbetrieb
keine eigene Rechtspersönlichkeit ist.
Weiterhin wurde angefragt, ob über die umsatzsteuerliche Organschaft bei der Eigengesellschaft
eine Anfrage beim Finanzamt Dresden II erfolgte und ob diesbezüglich schon eine
Antwort vorliegt.
Die Anträge auf verbindliche Auskunft zur Bestätigung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung
mit der Folge der umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen dem Betrieb gewerblicher
Art Verpachtung Verwaltungsgebäude mit Einrichtung und der neu zugründenden
Betriebsführungsgesellschaft mit beschränkter Haftung und die Bestätigung der Anwendung
des § 15a UstG für die Überführung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in
den hoheitlichen Bereich im Zusammenhang mit der Beendigung der Verpachtung wurden
am 18.06.2007 bzw. am 28.06.2007 gestellt
Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen noch keine verbindlichen Auskünfte vor.
Es wurde allen Verbandsräten das erstellte Gutachten des Steuerbüros Kurt Fröschl, Steuerberatungsgesellschaft
mbH Radeberg, zur steuerlichen Beurteilung der Beziehungen zwischen
dem Abwasserzweckverband „Obere Röder" - BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude
- und Eigengesellschaft für die Betriebsführung rechtzeitig vor der Verbandsversammlung
zugesandt.
Herr Gey, Verbandsrat Stadt Großröhrsdorf, fragt an, ob diese beiden Anfragen ausgehändigt
werden können. Dies geschah in einer kurzen Lesepause, anschließend an den diesen
Tagesordnungspunkt.
Herr Mager, Verbandsrat Gemeinde Bretnig-Hauswalde, erläutert kurz, dass sich aus dem
PwC-Gutachten aus 1997 bei der technischen und kaufmännischen Betriebsführung Synergieeffekte
ergaben, und fragte an, ob bei der Neustrukturierung der Betriebsführung ab
01.01.2008 diese Variante der Betriebsführung mitbetrachtet wurde.
Herr Lemm erklärt, dass das ursprüngliche Konzept vorsah, die Betriebsführung für Trinkund
Abwasser vorzunehmen. Durch die rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Zweckverband
Bischofewerda-RÖDERAUE lässt sich dieses Konzept nicht realisieren.

11
Herr Mager, Verbandsrat Gemeinde Bretnig-Hauswalde, fragt zum Unternehmenskonzept:
Im Unternehmenskonzept auf Seite 1 lediglich die Vorteile einer Eigenlösung gegenüber
der Vergabe an Dritte aufgeführt werden. Frage: Erfolgte auch die Prüfung auf mögliche
Nachteile ? Wenn ja, mit welchem Ergebnis ?
Herr Lemm: In mehreren Sitzungen des Verwaltungsrates wurde über die verschiedenen
Rechtsformen, wie die Betriebsführung ab 01.01.2008 weitergeführt werden kann beraten
und besprochen. Darüber hinaus waren sich alle Verwaltungsratsmitglieder einig, dass die
Betriebsführung nicht an Dritte gegeben werden soll. Im Hinblick dessen, wurden die
möglichen Lösungen (Eigenbetrieb oder Gründung einer GmbH) betrachtet und im Unternehmenskonzept
dargestellt.
Herr Mager fragte, ob überhaupt Möglichkeiten der Fremdvergabe der Betriebsführung und
Verbrauchsabrechnung, ggf. für einen Übergangszeitraum, geprüft wurden ?
Herr Lemm: Verweist auf die Beantwortung der vorherigen Frage.
Herr Mager: Von der GEWA kann und soll unser Verband nur einen Teil des Personals
übernehmen. Ist dieser Mitarbeiteranteil überhaupt in der Lage, die anstehende Aufgabenvielfalt
fachlich abzudecken) ?
Herr Lemm antwortet, dass Mitarbeiter, die von der GEWA übernommen werden, ggf. weitergebildet
werden müssen, um den Anforderungen nachzukommen.
Herr Mager: Die vorgesehene Personalstärke erscheint zu dünn. Wurde geprüft, ob diese
für die Aufgabenerfüllung rund um die Uhr und auch bei Ausfall von Mitarbeotern, z. B.
wegen Urlaub oder Krankheit, ausreichend bemessen ist ?
Herr Lemm: Die Personalstärke ergibt sich aus den Regeln für die Aufspaltung des GEWA-
Personals. Mehr Mitarbeiter stehen nicht zur Verfügung. Es ist auch nicht möglich und
üblich bei Personalplanungen Mitarbeiterausfalle einzurechnen.
Herr Eisold, BM Gemeinde Wachau, erklärt, dass er die Betriebsführung für Trink- und Abwasser
in einer Hand belassen möchte.
Zu Fragen der Höhe der Betriebskosten wird erläutert, dass das Betriebsführungsentgelt
Bestandteil der Betriebskostenumlage bleibt, welche von den Kommunen an den AZV zu
zahlen sind. Dabei wurde die geringfügige Erhöhung der Betriebsführungskosten mitbetrachtet.
Über die detaillierte personelle Entwicklung muss innerhalb der einzelnen Verbände
Gespräche geführt werden. Die Frage zur Rufbereitschaft muss personell geklärt werden
und möglicherweise der Einklauf von Fremdleistungen mit in Betracht gezogen werden,
der im Unternehmenskonzept kostenseitig berücksichtigt wurde.
Beschluss 20/2007
1. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt
das als Anlage beigefügte Unternehmenskonzept zur Neustrukturierung der Betriebsführung
ab dem 01.01.2008.
2. Über die Rechtsform wird in der nächsten Verbandsversammlung beschlossen.

12
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
18
11
7
0
Herr Krauße, BM der Gemeinde Großharthau, veriässt die Verbandsversammlung um 20.00
Uhr.
TOP 8 Beschluss zur Vergabe der Bauleistung Kläranlage Radeberg, BVR -
Schlammentwässerung - Ersatzinvestition Zentrifugen
TOP 8.1.
Beschluss über die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe im
Vermögensplan 2007 - Ersatzinvestition Kläranlage Radeberg
Schlammentwässerung, Zentrifugen
Die derzeit in der BVR-Ahlage eingesetzten Zentrifugen, die nur noch eine Betriebserlaubnis
bis 09/2007 besitzen, sind derart verschlissen, so dass die Ersatzinvestition unbedingt
erforderlich ist. Die Zentrifugen werden für die Schlammentwässerung benötigt und dienen
somit unmittelbar der Erledigung der hoheitlichen Aufgaben des Abwasserzweckverbandes.
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat im Wirtschaftsplan 2007 für die Ersatzinvestition
Zentrifugen in der BVR-Anlage zur Schlammentwässerung einen Betrag von
383.000 Euro (brutto) eingestellt. Dieser Betrag beruht auf einer unverbindlichen Angebotsabfrage
vom März 2006, die der Planung für das Jahr 2007 zugrunde gelegt wurde.
Das erhaltene Angebot für die Ersatzinvestition beträgt nach der Ausschreibung
565.123,07 Euro (brutto). Die Preissteigerung ist in der hohen Nachfrage nach den Zentrifugen
am Markt und in der begrenzten Anbieterzahl begründet. Dadurch entstehen im Wirtschaftsjahr
2007 Mehrausgaben in Höhe von 181.523,07 Euro im Vermögensplan, als bei
der Planung veranschlagt wurden.
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 182.000 Euro entsteht durch eine Investition
und ist satzungsgemäß über Kapitalumlagen zu finanzieren. Die Kapitalumlagen werden
gestundet, da sie der Vermietung der BVR-Anlage zuzuordnen sind.
Die Geschäftsstelle hat als Variantenbetrachtung die freie Vergabe oder Leasing vorgeschlagen,
die durch Herrn Lemm verworfen wurden, da diese unwirtschaftlich sind.
Beschluss 21a/2007
1. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt
die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rd. 182.000 € für die Er-

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satzinvestition Zentrifugen in der BVR-Anlage der Kläranlage Radeberg - Schlammentwässerung
- aus dem Bilanzgewinn zu finanzieren.
2. In Höhe der überplanmäßigen Ausgabe werden nach Abschluss der Ersatzinvestition
Kapitalumlagen erhoben, die gestundet werden, da sie der Vermietung der BVR-
Anlage zuzuordnen sind.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
'
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TOP 8.2.
Vergabe eira von Bauleistungen, Kläranlage Radeberg, BVR-
Schlammentwässerung, Ersatzinvestition Zentrifugen
Die Bio-Co-Vergärungsanlage ist seit über 8 Jahren in Betrieb. Im Zuge der jährlichen Wartungen
wurde ein fortgeschrittener Verschleißzustand festgestellt. Zur Beseitigung waren in
den letzten fünf Jahren Reparaturaufwendungen in Höhe von ca. 210 T€ erforderlich. Im
Jahr 2006 wurden Angebote zur Ertüchtigung in Höhe von ca. 260 T€ bzw. als Ersatzinvestition
mit erwarteten Kosten von ca. 383 T€ eingeholt. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
dieser Maschinen liegt bei 6 Jahren. Die Ersatzinvestition wurde im Wirtschaftsplan
auf der Grundlage des in 2006 eingeholten Angebotes mit 383 T€ im Investitionsplan eingestellt.
Für die Maschine 3 läuft im September 2007 die Betriebserlaubnis ab, danach ist
eine weitere Teilinstandsetzung zur Erfüllung der Aufgabe der Klärschlammbeseitigung
erforderlich.
Die öffentliche Ausschreiung wurde am 27.06.2007 submitüert. Von 7 Firmen, die Verdingungsunteriagen
abgeholt haben, wurden bis zur Eröffnung 4 Angebote eingereicht. Die
ungeprüften Angebotssummen überschritten bereits erheblich die Kostenberechnung und
nach rechnerischer und technischer Prüfung liegt das günstigste Angebot bei 565.123,07 €
(brutto). Als Ursache werden vom Planer und vom Verband die konjunkturelle Entwicklung
im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus sowie die steigenden Rohstoffpreise auf dem
Stahlmarkt, gesehen. Diese Entwicklung ist nicht abgeschlossen und wird sich auch in absehbare
Zeit weiter fortsetzen.
Vergaberechtlich besteht für den Verband die Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung,
da alle Bieter die in den Verdingungsunteriagen geforderten Bedingungen oder Vertragstermine
nicht erfüllen. Durch die Differenz zwischen Budget und Angebotsergebnis
fehlenden Haushaltsmittel ist ein weiterer schwerwiegender Grund für die Aufhebung der
Ausschreibung gegeben. Nach Aufhebung der Ausschreibung würde eine erneute Ausschreibung
kein annehmbares Ergebnis bringen, da bei allen verbleibenden Bietern der
gleiche Mangel besteht, das der frühest mögliche Liefertermin für die benötigten Zentrifu-

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gen Anfang Februar 2008 ist. Jede weitere Verschiebung der Entscheidung würde des Weiteren
auf Grund der Weltmarktiage die Ersatzinvestition verteuern.
Unter Zugrundelegung des Vergabevorschlages der Weber-Dresden Planungsgesellschaft
mbH vom 06.07.2007 ist der Fa. Westfalia Separator Umwelttechnik Sangerhausen GmbH,
Sangerhausen, mit dem Auftragswert in Höhe von 565.123,0 € der Auftrag zu erteilen.
Beschluss 21b/2007
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt die
Vergabe der Bauleistungen zur Ersatzinvestition Zentrifugen in der BVR an den wirtschaftlichsten
Bieter, die Fa. Westfalia Separator Umwelttechnik GmbH in Sangerhausen, mit
Baukosten in Höhe von (brutto) 565.123,07 €.
Die Verbandsversammlung ermächtigt den Verbandsvorsitzenden Herrn Gerhard Lemm, die
Leistungen zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:""'
Anwesend:
Ja-Stimmen: .
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
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TOP 9
Informationen/Anfragen/Sonstiges
Vollzweckverbandsbildung
Die Vertreter der Gemeinde Bretnig-Hauswalde nehmen Bezug auf die Diskussion in der
Verbandsversammlung vom Mai 2006. In der Verbandsversammlung wurde der Beschluss
gefasst, dass die Geschäftsstellenleitung mit der Vorbereitung der Bildung des AZV als Vollzweckverband
beauftragt wurde. Die Bestrebungen gingen dahin, dass in der Verbandsversammlung
im November 2006 die wirtschaftlichen Verhältnisse des neuen Vollzweckverbandes
sowie das Konzept zum Verfahrensweg der VollzweckverbandSgründung dargestellt
werden solltenr
Dieses Ziel war von vornherein ein sehr energisches Ziel, dass, wie sich gezeigt hat, nicht
erfüllbar war. Von der Verbandsleitung und Geschäftsstellenleitung wird der 01.01.2009 als
möglicher Termin für die Vollzweckverbandsbildung anvisiert, nachdem die Neustrukturierung
der Betriebsführung vollzogen wurde.
Einen früheren Zeitpunkt zu wählen, wäre unrealistisch, da, wie sich gezeigt hat, bereits
die Sicherheitsneugründung sehr kompliziert war. Ähnliche Probleme werden bei der Bildung
des Vollzweckverbands ebenfalls erwartet Demnach sollte die Vorbereitungszeit für
die Bildung des Vollzweckverbandes etwas länger sein.
Weitere Informationen und Anfragen liegen nicht vor. Herr Lemm schließt um ca. 20.30
Uhr die Verbandsversammlung.

15
Radeberg, den 31. Juli 2007
fardLemm Mager ^ /^flutschalik
Verbandsvorsitzender verbandsrat Verbandsrat
AZV „Obere Röder* Gemeinde Bretnig-Hauswalde Stadt Großröhrsdorf
Anlage: Teilnehmerliste
Verteiler:
SV Radeberg, Hr. BM Lemm, Frau Hand
SV Großröhrsdorf, Fr. BM Temes
GV Amsdorf, Fr. BM Angermann
GVWachau, Hr.ßMBsoid
GV Bretnig-Hauswalde, Fr. BM Prescher
GV Großharthau, Hr. BM Krauße
Verbandsräte
Geschäftsstelle

Teilnahmeliste Seite 1
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Datum:
Zeit:
Ort:
11. Juli 2007
18:00 Uhr bis äp'.2>O Uhr
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Beratungsraum
Name Funktion, Einrichtung, Ort bei Teilnahme
Unterschrift
Herr Lemm
BM SV Radeberg, Verbandsvorsitzender
HerrWieth
Verbandsrat SV Radeberg
Herr Spiegel
Verbandsrat SV Radeberg
Herr Balog
Verbandsrat SV Radeberg
HerrHeinze
Verbandsrat SV Radeberg
Herr Dr. Kemnitz Verbandsrat SV Radeberg
Frau Angermann BM GV Arnsdorf
Herr Münch
Verbandsrat GV Arnsdorf
Frau Müller
Verbandsrätin GV Arnsdorf
Frau Ternes
BM SV Großröhrsdorf
Herr Krause
Verbandsrat SV Großröhrsdorf
Herr Gey
Verbandsrat SV Großröhrsdorf
Herr Hutschalik Verbandsrat SV Großröhrsdorf
Herr Eisold
BMGVWachau
bei Nichtteilnahme - Begründung

Teilnahmeliste Seite 2
Verbandsversammung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Datum:
Zeit:
Ort:
11. Juli 2007
18:00 Uhr bis c20 Bo
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Beratungsraum
Name Funktion, Einrichtung, Ort Teilnahme
Unterschrift
Frau Prescher Bürgermeisterin GV Bretnig-Hauswalde
Herr Mager
Verbandsrat GV Bretnig-Hauswalde
Herr Krauße
BM GV Großharthau
bei Nichtteilnahme - Begründung
Weitere Teilnehmen
Frau Ernst
Herr Stäglich
SB Finanzbuchhaltung Geschäftsstelle
SB Technik Geschäftsstelle

Gutachten
steuerliche Beurteilung der Beziehungen
zwischen
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
- BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude -
und
Eigengesellschaft für die Betriebsführung
erstellt durch:
Diplom-Finanzwirt Kurt Fröschl
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Stolpener Straße 23
01454 Radeberg bei Dresden
Telefon: 03528/4802-0
Telefax: 03528/4802-24
E-Mail: DFWKFStBGmbH-Sekretariat@DATEVnet.de
mmisxmm
Mitglied
Finanzamt:
Dresden II
Steuer-Nr.: 202/144/03456

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
Inhaltsverzeichnis
Blatt
1.
2.
Auftrag und Auftragsdurchführung
Darstellung der Ausgangssituation
2.1. rechtliche Verhältnisse
2.2. steuerliche Verhältnisse
1
2
2
2
2.2.1. Ausgangslage bei der Umsatzsteuer
2.2.2. Ausgangslage im Ertragsteuerrecht
CM
3
- 3
- 7
3.
Neustrukturierung der Betriebsführung ab dem 01.01.2008
7
3.1. Zielstellung
3.2. Einordnung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"
3.2.1. ertragsteuerliche Beurteilung - Betriebsaufspaltung
3.2.2. umsatzsteuerliche Beurteilung - Organschaft
3.3. Einordnung der Betriebsführungsgesellschaft
(Eigengesellschaft)
3.3.1 ertragsteuerliche Beurteilung
3.3.2. umsatzsteuerliche Beurteilung - Organgesellschaft
7
8
9
11
14
- 8
- 9
- 11
- 13
13
14
- 15
4.
5.
6.
Schlussbemerkungen
Bescheinigung
Anlagen
15
16
17
A1
A 2
A 3
Abkürzungsverzeichnis
Quellenverzeichnis
Allgemeine Auftragsbedingungen

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 1
1. Auftrag und Auftragsdurchführung
Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens wurde uns am 27.06.2007 schriftlich erteilt.
Der Auftrag beinhaltet die steuerliche Begutachtung der Neustrukturierung der Betriebsführung
insbesondere, dass mit der Verpachtung des Verwaltungsgebäudes ab
dem 01.01.2008 an die Eigengesellschaft für die Betriebsführung das Rechtsinstitut
der Betriebsaufspaltung mit der Folge der umsatzsteuerlichen Organschaft begründet
wird.
Das Gutachten basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen:
• Gesetze
o Körperschaftsteuergesetz gültig ab 01.01.2007, Stand 13.12.2006
o Gewerbesteuergesetz gültig ab 01.01.2007, Stand 13.12.2006
o Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung vom 13.12.2006, 15.10.2002
o Umsatzsteuergesetz gültig ab 01.01.2007, Stand 13.12.2006
• Verwaltungsanweisungen
o Körperschaftsteuerrichtlinien vom 14.12.2004
o Gewerbesteuerrichtlinien vom 21.12.1998
o Umsatzsteuerrichtlinien vom 16.12.2004
Die Basis für den zu beurteilenden Sachverhalt bildete das Unternehmenskonzept
zur Neustrukturierung der Betriebsführung ab dem 01.01.2008 (Bearbeitungsstand
11.06.2007) einschließlich der Kenntnisse aus den ab Januar 2007 stattgefundenen
Beratungen zu diesem Thema. Außerdem konnten wir für die präzise Sachverhaltsdarstellung
unser mandantenbezogenes Wissen, das wir seit der Mandatsübernahme
am 26.09.1996 gewinnen konnten, für die Beurteilung nutzen.
Die Durchführung des Auftrages erfolgte vom 28.06.2007 bis 02.07.2007.
Unsere Verantwortlichkeit richtet sich nach den Allgemeinen Auftragsbedingungen
für Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften nach dem Stand vom Juli
2005, die als Anlage A 3 beigefügt sind.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 2
2. Darstellung der Ausgangssituation
2.1. rechtliche Verhältnisse
Körperschaft des öffentlichen Rechts:
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
Rechtsform:
Zweckverband nach SächsKomZG
Sitz:
Radeberg/Sachsen
Anschrift: An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
2.2. steuerliche Verhältnisse
2.2.1. Ausganjgsja^
Unternehmer i. S.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG
Tj : i Abwasserzweckverband
^ „Obere Röder"
StNr. 202/144/03456
Unternehmensteile

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 3
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" als juristische Person des öffentlichen
Rechts ist nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art Unternehmer im Sinne
des Umsatzsteuergesetzes. Die BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
übt ihre gewerbliche Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht selbständig aus, weil
sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch
in den Abwasserzweckverband „Obere Röder" als Organträger eingebunden ist.
Die umsatzsteuerliche Eingliederung ergibt sich aus der bestehenden Betriebsaufspaltung.
Die BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH ist umsatzsteuerlicher
Unternehmensteil. Umsätze innerhalb des einheitlichen Unternehmens sind
nicht steuerbare Innenumsätze.
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" ist der Organträger und Steuersubjekt.
Gegenüber dem Finanzamt ist er nach § 13a Abs. 1 UStG Steuerschuldner für zu
zahlende Umsatzsteuer und Steuergläubiger für Umsatzsteuerguthaben. Dabei ist es
unerheblich, in welchem Unternehmensteil der Anspruch begründet wurde. Ein finanzieller
Ausgleich erfolgt lediglich im Innenverhältnis.
2.2.2. Au sgangsIage m im m Ertragsteu a errecht
Abwasserzweckverband „Obere RÖdei^1
4,;, (keine Steuerpflicht als Hoheitsbetrieb)
BgA Verpachtung Verwaltungsgebäuden
StNr. 202/144/03410
BgA Vermietung Bio-Covergarungsaniage
StNr. 202/144/03308
J
BgA gemeinsame Geschäftsstelle*
StNr. 202/144/03421
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg
StNr. 202/106/05178

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 4
zu Abwasserzweckverband „Obere Röder* 1
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" ist ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden
zum Zwecke der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung.
Kraft gesetzlicher Regelung in § 4 Abs. 5 KStG unterliegen Hoheitsbetrieb
nicht der Körperschaftsteuerpflicht. Dabei ist der Begriff der hoheitlichen Betätigung
eng zu betrachten. Er beinhaltet nur die der öffentlichen Hand vorbehaltenen
Tätigkeiten, Versorgungsbetriebe sind per Gesetz ausgeschlossen (u. a. § 4 KStG, §
2 Abs. 2 GewStDV, GewStR 17 Abs. 3). Beteiligt sich aber ein Hoheitsbetrieb in den
Bereichen der privatunternehmerischen Gewerbeausübung, so unterhält er insoweit
einen Betrieb gewerblicher Art und unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG der unbeschränkten
Körperschaftsteuerpflicht. Der Begriff „Betrieb gewerblicher Art" ist ein
steuerlicher Terminus. Er umschreibt keine Organisationsform für eine kommunale
Einrichtung im Sinne des Kommunalverfassungsrechts, sondern definiert, dass es
sich um Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts handelt, die
sich nicht wesentlich von den Tätigkeitsbereichen der Unternehmen des Privatrechts
unterscheiden, weil sie das äußere Bild eines Gewerbebetriebs haben. Ein Betrieb
gewerblicher Art ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
1. nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit,
2. Einnahmeerzielungsabsicht,
3. außerhalb der Land- und Forstwirtschaft,
4. wirtschaftlich herausgehobene Tätigkeit,
5. kein Hoheitsbetrieb.
Alle fünf Kriterien müssen erfüllt sein. Für die Feststellung, ob ein Betrieb gewerblicher
Art vorliegt, ist jede in Frage kommende Tätigkeit für sich zu beurteilen. Eine juristische
Person des öffentlichen Rechts kann mehrere Betriebe gewerblicher Art unterhalten,
die gesondert zur Körperschaftsteuer veranlagt werden. 1 Die Verrechnung
von Verlusten innerhalb dieser verschiedenartigen Betriebe gewerblicher Art ist unzulässig.
2 Möglich ist nach KStR 7 die Zusammenfassung von gleichartigen Betrieben
oder von unterschiedlichen Betrieben, wenn nach dem Gesamtbild der tatsächlichen
Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung
besteht.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 5
Die Gewerbesteuerpflicht tritt bei Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts grundsätzlich unter zwei Bedingungen ein. Einerseits muss ein Betrieb
gewerblicher Art vorliegen und andererseits müssen die Voraussetzungen eines stehenden
Gewerbebetriebs erfüllt sein (§ 2 Abs. 1 GewStDV). Übt der Betrieb gewerblicher
Art die Tätigkeit selbständig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht aus,
ist auch die Gewerbesteuerpflicht gegeben.
Für die bestehenden Betriebe gewerblicher Art sind die vorgenannten Kriterien in folgendem
Umfang erfüllt:
1.
Mit der Überlassung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen an steuerpflichtige
Unternehmen beteiligt sich der Abwasserzweckverband „Obere Röder" außerhalb
seiner hoheitlichen Aufgaben. Die Vermietung von Räumen mit Inventar ist
nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und nach dem Schreiben des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen vom 27.07.1993, AZ: 35-S 7106-8/3-30136,
ein Betrieb gewerblicher Art.
Die unternehmerische Tätigkeit begann 1994 mit der Errichtung des Verwaltungsgebäudes,
so dass aus den Investitionskosten der Vorsteuerabzug möglich war.
Durch die Vermietung eines großen Teils des Maschinengebäudes und der Bioverwertungsanlage
begründete der Abwasserzweckverband „Obere Röder" einen Betrieb
gewerblicher Art hinsichtlich der Vermietung zu gewerblichen Zwecken. Die unternehmerische
Tätigkeit begann im Jahr 1996. Außerdem ist ab dem 01.06.1999 die
personelle und sachliche Verflechtung mit der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg
mbH gegeben, so dass ab diesem Zeitpunkt eine Betriebsaufspaltung entstanden
ist.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 6
Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt.
Es basiert vielmehr auf der richterlichen Rechtssprechung, z. B.
• BFH-Urteil vom 25.06.1957, AZ. l-119/56-U zur Untergesellschaft als Organ ihrer Obergesellschaft
- Organverhältnis und Betriebsaufspaltung,
• Beschluss des BFH vom 28.01.2002, AZ. V-B-39/01 zur Organschaft bei Betriebsaufspaltung,
• BFH-Urteil vom 09.10.2002, AZ. V-R-64/99 zur Problematik juristische Person des öffentlichen
Rechts als Organträger, Begründung der Unternehmereigenschaft durch entgeltliche
Leistungen an ein Organ.
Eine Betriebsaufspaltung liegt ab dem 01.06.1999 vor, weil der Abwasserzweckverband
„Obere Röder" mit dem BgA Verpachtung Bio-Covergärungsanlage (= Besitzunternehmen)
eine wesentliche Betriebsgrundlage (= Bio-Covergärungsanlage) an die
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH (= Betriebsunternehmen) zur Nutzung
überlasst (= sachliche Verflechtung) und der Abwasserzweckverband „Obere
Röder" aufgrund seiner Beteiligung von 51 % am Stammkapital des Betriebsunternehmens
seinen Willen einheitlich ausüben kann (= personelle Verflechtung).
Das Vorliegen der Betriebsaufspaltung führt zur umsatzsteuerlichen Organschaft, so
dass die BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH ab dem 01.06.1999 zum
(umsatzsteuerlichen) Unternehmensteil des Abwasserzweckverbands „Obere Röder"
geworden ist. Die steuerliche Behandlung wurde im Bericht vom 09.10.1999 aufgrund
der bei der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung
bestätigt.
3 .„Bg.A gerne i.nsame. Gesch äfteste! Je
Die gemeinsame Geschäftsstelle ist eine kostendeckende Einrichtung mit der Aufgabe,
die Verbandsarbeit für den Abwasserzweckverband „Obere Röder", den Abwasserverband
Rödertal und den Zweckverband Bischofswerda-RÖDERAUE (Bereich
Röderaue) zu erbringen.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 7
Umsatzsteuerpflichtig sind nur die Leistungen an den Zweckverband Bischofswerda-
RÖDERAUE, da sie dem steuerpflichtigen Aufgabengebiet Trinkwasserversorgung
zuzurechnen sind. Die Tätigkeit für den Abwasserverband Rödertal erfolgt im Wege
der nichtsteuerbaren Amtshilfe. Für die umsatzsteuerliche Behandlung liegt eine verbindliche
Auskunft des Finanzamtes Dresden II vom 11.02.2002 vor.
Nach UStR 23 Abs. 4 ist für die Prüfung, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, auf
die Tatbestände des Körperschaftsteuergesetzes abzustellen. Es ist einheitlich zu
entscheiden.
Danach ist die Körperschaftsteuerpflicht gegeben. Die Gewerbesteuerpflicht tritt
mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht ein.
Zu BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
Es handelt sich um eine Körperschaft des privaten Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Inland unterliegt sie
nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt der Körperschaftsteuerpflicht. Alle Einkünfte
sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln (§ 8 Abs. 2 KStG). Die Gewerbesteuerpflicht
entsteht kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 GewStG).
3. Neustrukturierung der Betriebsführung ab dem 01.01.2008
3.1. Zielstellung
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat seinen Betriebsführungsvertrag mit
der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH form- und fristgerecht gekündigt.
Zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aus den Betriebsführungsverträgen
mit den Mitgliedskommunen und zur Sicherung der Betriebsführung seiner
Verbandsanlagen besteht die Notwendigkeit der Neustrukturierung der Betriebsführung.
Favorisiert wird eine Eigenlösung. Gleichzeitig soll die gemeinsame Geschäftsstelle
in die neue Organisationsform integriert werden.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 8
Dem Abwasserzweckverband „Obere Röder" selbst sollen keine steuerlichen
Nachteile aufgrund der Betriebsaufgabe des BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude
in Form von Umsatzsteuern entstehen.
Mit dem Unternehmenskonzept, Bearbeitungsstand 11.06.2007, liegt nunmehr auch
eine Rentabilitätsberechnung für eine Eigengesellschaft und einen Eigenbetrieb vor.
Nach der Planungsrechnung gestalten sich die Betriebsführungskosten wie folgt:
Eigengesellschaft 1.265.860,05 €,
Eigenbetrieb 1.334.928,52 €.
Danach kann die Betriebsführung mit Hilfe einer Eigengesellschaft im Vergleich zum
Eigenbetrieb um rund 69.000 € günstiger durchgeführt werden, so dass im Folgenden
die steuerlichen Beziehungen zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere Röder"
und seiner zu gründenden Betriebsführungsgesellschaft näher untersucht werden.
Dabei wird davon ausgegangen, dass der Abwasserzweckverband „Obere Röder"
seiner Betriebsführungsgesellschaft Teile des Verwaltungsgebäudes, Büroräume im
Maschinenhaus und Inventar zur Nutzung überlässt.
3.2. Einordnung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"
Beim Abwasserzweckverband „Obere Röder" handelt sich um einen Zusammenschluss
mehrerer Gemeinden. Die Grundlage für die Regelung der Rechtsverhältnisse
bildet § 47 SächsKomZG. Danach hat der Zweckverband eine diesem Gesetz entsprechende
Satzung zu erlassen. Mit der Bekanntmachung der Neufassung der Verbandssatzung
zur Sicherheitsneugründung des Abwasserzweckverbandes „Obere
Röder" im Sächsischen Amtsblatt am 14.09.2006 liegt eine rechtssichere Grundlage
für die Verbandsarbeit vor. Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat gemäß §
2 der Verbandssatzung folgende Aufgaben zu erfüllen:
• Abwasserbeseitigungspflicht,
• Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung für das Ortsnetz der Verbandsmitglieder
und die Möglichkeit für Nichtmitglieder, diese Aufgabe wahrzunehmen.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 9
Die Verbandssatzung räumt das Recht ein, sich Dritter zu bedienen.
Nach der Systematik des Körperschaftsteuergesetztes liegt aufgrund des Unternehmensgegenstandes
ein Hoheitsbetrieb i. S. § 4 Abs. 5 KStG i. V. m. KStR 9 Abs. 1
vor. Es entsteht durch die in der Satzung genannten Aufgaben keine unbeschränkte
Körperschaftsteuerpflicht, da der Abwasserzweckverband „Obere Röder" zwar seinen
Sitz im Inland hat, aber es sich nicht um eine der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 KStG
genannten Körperschaften handelt.
In einem zweiten Schritt muss geprüft werden, ob die Überlassung von Räumen und
Inventar an die Betriebsführungsgesellschaft zu steuerbaren und steuerpflichtigen
Einkünften führt.
Die Vermietung und Verpachtung des Verwaltungsgebäudes, der Büroräume im Maschinenhaus
und des Inventars an die Betriebsführungsgesellschaft ist keine der öffentlichen
Hand vorbehaltene Aufgabe. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise wird
lediglich der bisherige Mieter GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser mbH
durch die Betriebsführungsgesellschaft ausgetauscht. Der geplante Jahresumsatz
von 58.400 € aus der Verpachtung übersteigt den in KStR 6 Abs. 5 Satz 1 genannten
Betrag von 30.678 € wesentlich. Nach Verwaltungsmeinung ist der Jahresumsatz ein
wichtiger Anhaltspunkt für die Beurteilung, ob die Tätigkeit von einigem wirtschaftlichen
Gewicht ist. Somit erfolgt die Tätigkeit weiterhin im Rahmen des bestehenden
BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude mit Einrichtung.
Besonderheiten ergeben sich aber aus den Beziehungen zwischen dem Abwasserzweckverband
„Obere Röder" und seiner Betriebsführungsgesellschaft.
3.2.1. ertrajgtsteuerjjche.Beurt^
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" ist zu 100 % an der Gesellschaft beteiligt
und er verpachtet sein Vermögen an seine Gesellschaft, so dass eine Betriebsaufspaltung
entsteht, wenn der Abwasserzweckverband „Obere Röder" BgA Verpachtung
Verwaltungsgebäude (Besitzunternehmen) eine wesentliche Betriebsgrundlage
an seine gewerblich tätige Betriebsführungsgesellschaft (Betriebsunternehmen) zur

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 10
Nutzung überlasst (sachliche Verflechtung) und eine Person oder Personengruppe
sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht,
dass in beiden Unternehmen ein einheitlicher Wille durchgesetzt werden
kann (personelle Verflechtung). 3
a) sachliche Verflechtung
Die sachliche Verflechtung setzt die Überlassung mindestens einer wesentlichen Betriebsgrundlage
voraus. Wesentlich sind alle Wirtschaftsgüter, die zur Erfüllung des
Betriebszwecks notwendig sind. 4 Außerdem besitzen sie ein besonderes Gewicht für
die Betriebsführung. Dies ist vor allem bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
anzunehmen, die für den Betriebsablauf unerlässlich sind. Die Unerlässlichkeit wird
von der Rechtssprechung stets bei Büro- und Verwaltungsgebäuden angenommen.
Es kommt nicht darauf an, dass die betrieblichen Anforderungen auch von einem anderen
Gebäude hätten erfüllt werden können. 5
Es werden u. a. folgende Wirtschaftgüter überlassen:
• Teile des Verwaltungsgebäudes,
• Büroräume im Maschinenhaus,
• Büroausstattung,
• Einrichtung der zentralen Warte,
• Labor,
• Fuhrpark.
Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bilden die funktionale Grundlage für die
Erfüllung der Aufgaben der Betriebsführung und werden dadurch wesentliche Grundlagen
für die Erfüllung des Betriebszwecks, denn die Betriebsführungsgesellschaft
wird ohne nennenswerte eigene Investitionen in die Lage versetzt, die ihr übertragenen
Aufgaben zu erfüllen.
Fazit: Die sachliche Verflechtung ist gegeben.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 11
b) personelle Verflechtung
Die personelle Verflechtung sagt aus, dass die hinter dem Besitz- und hinter dem Betriebsunternehmen
stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen
haben. Davon ist auszugehen, wenn dieselbe Person oder Personengruppe
an beiden Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist. 6 Der Abwasserzweckverband
ist mit 100 % an der Betriebsführungsgesellschaft beteiligt. Dadurch kann er
seinen Willen uneingeschränkt durchsetzen. Dies ist möglich durch Regelungen im
Gesellschaftsvertrag oder mit Mitteln des Gesellschaftsrechts. 7 Aufgrund § 96 Sächs-
GemO sind Regelungen zur Sicherstellung der Einflussnahme gesetzlich fixiert, so
dass die Durchsetzung des Willens gewährleistet ist.
Fazit: Die personelle Verflechtung ist gegeben.
c) Zusammenfassung zur Betriebsaufspaltung
Liegen die Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung vor, erfolgt
eine Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Einkünfte
aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Satz 1 EStG mit der Folge, das sämtliche
Einkünfte des Besitzunternehmens (= BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude)
gewerbliche Einkünfte sind.
Dem BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude sind alle Wirtschaftsgüter als notwendiges
Betriebsvermögen zuzurechnen, die der Betriebsführungsgesellschaft überlassen
werden und die das Besitzunternehmen selbst zur gewerblichen Verpachtung
benötigt. Demnach sind auch die Anteile am Stammkapital der Betriebsführungsgesellschaft
notwendiges Betriebsvermögen des BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 12
3.2.2. umsatzsteuerljch a e Beurteijjung-Orga.nschaft
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nur mit ihren Betrieben gewerblicher
Art Unternehmer i. S. des Umsatzsteuergesetzes. Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
ist dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen.
Eine umsatzsteuerliche Organschaft erfordert die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische
Eingliederung der Organgesellschaft (= Betriebsführungsgesellschaft)
in das Unternehmen des Organträgers (= Abwasserzweckverband „Obere Röder").
Alle drei Tatbestände müssen erfüllt sein, aber ihre Ausprägung kann unterschiedlich
sein. 8
a) finanzielle Eingliederung
Die finanzielle Eingliederung richtet sich nach den Stimmrechtsverhältnissen. Entsprechen
die Stimmrechtsverhältnisse den Beteiligungsverhältnissen, ist die finanzielle
Eingliederung bei einer Beteiligung von mehr als 50 % gegeben. 9 Die Gründung einer
Eigengesellschaft, an der der Abwasserzweckverband „Obere Röder" alleiniger
Gesellschafter ist, erfüllt stets die Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung.
b) wirtschaftliche Eingliederung
Die Betriebsführungsgesellschaft wird eigens zur Erfüllung von Aufgaben für den Abwasserzweckverband
„Obere Röder" gegründet. Danach ist bereits aus der Entstehungsgeschichte
der Gesellschaft eine wirtschaftliche Verflechtung gegeben.
Nach der Rechtssprechung des BFH 10> 11 führt eine Betriebsaufspaltung zur umsatzsteuerlichen
Organschaft.
Nach A 23 Abs. 9 Satz 8 UStR bewirken Tätigkeiten der Betriebsführungsgesellschaft,
die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen, grundsätzlich keine
wirtschaftliche Eingliederung in den Unternehmensbereich, da diese Tätigkeiten umsatzsteuerlich
dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet werden.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 13
c) organisatorische Eingliederung
Hierzu zählen alle Maßnahmen, mit denen organisatorisch sichergestellt wird, dass
der Organträger seinen Willen auch tatsächlich durchsetzen kann.
Setzt der Abwasserzweckverband „Obere Röder" die Vorgaben des Dritten Abschnittes
der SächsGemO - insbesondere § 96 Abs. 2 Nr. 9 SächsGemO - um, kann er seinen
Willen in der Betriebsführungsgesellschaft uneingeschränkt durchsetzen.
Fazit: Es liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft hinsichtlich der Tätigkeit der Betriebsführungsgesellschaft
für fremde Dritte und für unternehmerische Tätigkeiten
an andere Unternehmensteile vor.
3.3. Einordnung der Betriebsführungsgesellschaft (Eigengesellschaft)
Die Gründung der Betriebsführungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung erfolgt im Eigeninteresse des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder". Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gilt nach § 13 Abs. 3
GmbHG als Handelsgesellschaft i. S. des Handelsgesetzbuches und ist Kaufmann
nach § 6 HGB. Dadurch finden der Erste Abschnitt und der Zweite Abschnitt des Dritten
Buches des Handelsgesetzbuches unmittelbar Anwendung. Es handelt sich um
einen Betrieb einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in privatrechtlicher
Form. Nach KStR 6 Abs. 7 werden Betriebe der öffentlichen Hand in privatrechtlicher
Form nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften besteuert. Eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG mit Sitz im Inland unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig. Über den Maßgeblichkeitsgrundsatz in § 5
Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG sind die handelsrechtlichen Regelungen
auch im Steuerrecht bindend, soweit nicht über § 5 Abs. 6 EStG i. V. m. § 8
Abs. 1 Satz 1 KStG sowie durch den Zweiten Teil des Körperschaftsteuergesetzes
steuerliche Regelungen den Vorrang haben.
Bei Kapitalgesellschaften, die nach HGB zur Führung von Büchern verpflichtet sind,
gelten alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 12

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 14
3.3.1 ertrajg^te^
Wie bereits unter Tz. 3.2.1. dargelegt, besteht zwischen dem Abwasserzweckverband
„Obere Röder" BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude und der Betriebsführungsgesellschaft
das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung. Die Stammeinlage wird zu 100
% durch den Abwasserzweckverband „Obere Röder" erbracht. Außerdem pachtet die
Betriebsführungsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen (z. B. Teile des Verwaltungsgebäudes,
Büros im Maschinenhaus, Fahrzeuge) an. Die Abwasseranlagen (z.
B. Kläranlagen, Pumpwerke, Regenüberlaufbecken, Kanäle) werden nicht angemietet.
Sie werden der Gesellschaft zum Zwecke der Betriebsführung überlassen. Die
Einbindung der Betriebsführungsgesellschaft über die Betriebsaufspaltung hat im
Wesentlichen nur Einfluss auf die Beurteilung der Einkünfte des Besitzunternehmens.
Für die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ist die Betriebsführungsgesellschaft
mangels körperschaftsteuerlicher bzw. gewerbesteuerlicher Organschaft selbständig
zu beurteilen. Für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zum Zwecke der
Festsetzung der Körperschaftsteuer ist sie ein eigenständiges Steuersubjekt. Für die
Festsetzung der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb eigenständiges Steuerobjekt
(§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GewStG).
Die Betriebsführungsgesellschaft hat Anspruch auf Kostenersatz, soweit die Kosten
mit der Erfüllung der Aufgaben der Betriebsführung der Abwasseranlagen im Zusammenhang
stehen. Zu beachten dabei ist, dass die Verträge zwischen dem Abwasserzweckverband
„Obere Röder" und der Betriebsführungsgesellschaft unter dem
Aspekt des Fremdvergleichs geschlossen werden. Agßerdem sind die Vereinbarungen
vor der Realisierung der vereinbarten Leistungen zu schließen, um eine verdeckte
Gewinnausschüttung zu vermeiden. 13
3.3.2. umsatzsteuerljche. Beurteijui ng.-.QrgangeseHschaft
Die Leistungen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben an den Abwasserzweckverband
„Obere Röder" sind umsatzsteuerlich unbeachtlich.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 15
Umsatzsteuerlich von Bedeutung sind lediglich die Leistungen gegenüber fremden
Dritten. Die Betriebsführungsgesellschaft ist aus umsatzsteuerlicher Sicht unselbständig
tätig, soweit sie im Leistungsaustausch mit Dritten steht oder vorsteuerbehaftete
Kosten für die Leistungserbringung an die Unternehmensteile hat, da sie finanziell,
wirtschaftlich und organisatorisch in den Abwasserzweckverband „Obere Röder"
eingebunden wird (vgl. Tz. 3.2.2.).
a) Umsatzsteuer
Lieferungen und Leistungen gegen Entgelt sind umsatzsteuerbar, wenn sie an einen
anderen Unternehmer erbracht werden. 14
b) Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen richtet sich nach den beabsichtigten
Ausgangsumsätzen. Vorsteuerbeträge, die mit der Betriebsführung der Abwasseranlagen
im Zusammenhang stehen, sind vom Abzug ausgeschlossen.
4. Schlussbemerkung
Das vorliegende Gestaltungsmodell berücksichtigt neben wirtschaftlichen Vorteilen
auch steuerliche Gesichtspunkte. Ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO ist nicht
gegeben, da nicht die Erzielung von steuerlichen Vorteilen im Vordergrund steht. 15
Vielmehr sollen wirtschaftliche Vorteile genutzt und steuerliche Nachteile vermieden
werden.
Die Übertragung der Aufgabe der Betriebsführung an eine Eigengesellschaft führt zur
steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltung 16 und zur gesetzlich geregelten umsatzsteuerlichen
Organschaft 17 . Der bestehende BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude
fungiert ertragsteuerlich als Besitzunternehmen. Umsatzsteuerlich wird die Betriebsführungsgesellschaft
Unternehmensteil des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder".
Aus unserer Sicht ist die Gestaltung zu empfehlen, da umsatzsteuerliche Risiken
(vgl. Unternehmenskonzept vom 11.06.2007) ausgeschlossen werden.

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 16
5. Bescheinigung
Vorstehendes Gutachten wurde von uns auf der Grundlage des Unternehmenskonzeptes
und unserer Kenntnisse aus dem Mandatsverhältnis unter Beachtung der
steuerrechtlichen Vorschriften erstellt.
Radeberg, 02. Juli 2007
Diplom-Finanzwirt Kurt Fröschl
Steuerberatungsgesellschaft mbH

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 17
ANLAGEN

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 18
Inhaltsverzeichnis
Blatt
Abkürzungsverzeichnis
A1
Quellenverzeichnis
A2
Allgemeine Auftragsbedingungen
A3

Neustrukturierung der Betriebsführung
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
Anlage A 1
Blatt 1
Abkürzungsverzeichnis
Abs.
AO
AZ
Absatz
Abgabenordnung
Aktenzeichen
BFH
BgA
BMF
Bundesfinanzhof
Betrieb gewerblicher Art
Bundesministerium der Finanzen
GewStDV
GewStG
GewStR
GmbH
GmbHG
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
Gewerbesteuergesetz
Gewerbesteuerrichtlinie
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
i. S.
i. V. m.
im Sinne
in Verbindung mit
KStG
KStR
Körperschaftsteuergesetz
Körperschaftsteuerrichtlinie
OFD
Oberfinanzdirektion
SächsGemO
SächsKomZG
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Tz.
Textziffer
u. a.
UStG
UStR
unter anderem
Umsatzsteuergesetz
Umsatzsteuerrichtlinie
z. B. zum Beispiel

Neustrukturierung der Betriebsführung Anlage A 2
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Blatt 1
Quellenverzeichnis
Nr. Quelle
1 KStR 33 Hinweis 33 Stichwort „Steuerrechtssubjekt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG"
2 KStR 33 Hinweis 22 Stichwort „Verlustrücktrag nach Zusammenfassung von Betrieben"
3 H 15.7 (4) EStR Stichwort „Allgemeines"
4 H 15.7 (5) EStR Stichwort „Wesentliche Betriebsgrundlage - BetriebszweckMührung"
5 H 15.7 (5) EStR Stichwort „Wesentliche Betriebsgrundlage - Ersetzbarkeit"
6 OFD Frankfurt am Main Verfügung S-2240 A -28-Stll 2.02. vom 07.04.2004, Tz. 2.2.1
7 OFD Frankfurt am Main Verfügung S-2240 A -28-Stll 2.02. vom 07.04.2004, Tz.
2.2.7,1. Grundsatz, Satz 2
8 A 21 Abs. 1 UStR
9 A 21 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 UStR
10 BFH-Urteil vom 28.01.1965, AZ. V-126/62-U
11 BFH-Urteil vom 09.10.2002, AZ. V-R-64/99 - juristische Personen des öffentlichen
Rechts als Organträger
12 KStR 32 Abs. 3
13 § 1 Abs. 1 UStG
14 KStR 36 und H 36 zur KStR
15 OFD Hannover S - 0430 - 3 - StH 551 / S - 0430 - 7 StO 321, Verfügung vom
2.09.2001
16 KStR 15.7 einschließlich H 15.7 (4) ff. KStR
17 §2 Abs. 2 UStG

Anlage A 3
Blatt 1
Allgemeine Auftragsbedingungen
Stand: Juli 2005
Die folgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen
Befugten (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften und Rechtsanwälte) - im Nachfolgenden
auch „Berater" genannt - und ihrem Auftraggeber - im Nachfolgenden auch „Mandant" genannt - sowie für Ansprüche Dritter
aus dem Steuerberatungsvertrag, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben
ist.
§ 1 Auftragsumfang
(1) Für den Umfang der vom Berater zu erbringenden Leistungen ist der schriftlich erteilte Auftrag maßgebend.
(2) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübungen durchgeführt.
(3) Kann der Berater den Mandanten zwecks Abstimmung über die Einlegung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen
nicht erreichen, ist der Berater befugt und verpflichtet, fristwahrende Handlungen vorzunehmen.
(4) Der Berater wird die vom Mandanten übermittelten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben und Belege, als
richtig zu Grunde legen. Sofern der Berater Unrichtigkeiten oder Widersprüche feststellt, ist er verpflichtet, den
Mandanten darauf hinzuweisen. Im Übrigen besteht keine Pflicht des Beraters, ihm bei Gelegenheit bekannt gewordene
Sachverhalte auf ihre steuerliche Relevanz hin zu überprüfen.
(5) Die Überprüfung überlassener Unterlagen und Belege, insbesondere Buchführung und Bilanz mit Gewinn- und
Verlustrechnung, auf Vollständigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit obliegt dem Berater nur, wenn dies gesondert
schriftlich vereinbart ist.
§ 2 Pflichten des Mandanten
(1) Der Mandant ist verpflichtet mitzuwirken, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich
ist. Er hat insbesondere dem Berater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen und erforderlichen
Unterlagen und Informationen vollständig und rechtzeitig zu übergeben. Hierzu gehört auch die schriftliche
Einwilligungserklärung nach § 4a Abs. 1 BDSG. Bei Zusammenveranlagung sind die Einwilligungserklärungen
beider Eheleute vorzulegen. Die Unterlagen sind so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Berater noch eine angemessene
Zeit für die Bearbeitung verbleibt. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung des Beraters über alle Vorgänge
und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
(2) Der Mandant hat alle schriftlichen, mündlichen oder elektronisch übermittelten Mitteilungen des Beraters zur Kenntnis
zu nehmen. In der Art der Übermittlung ist der Berater grundsätzlich frei. Sollte der Mandant Fragen zu den Mitteilungen
haben oder deren Relevanz nicht nachvollziehen können, hat er unverzüglich mit dem Berater Rücksprache
zu nehmen.
(3) Der Mandant wird alles unterlassen, was auf die Unabhängigkeit des Beraters oder seiner Erfüllungsgehilfen Einfluss
nehmen könnte.
(4) Der Mandant wird Arbeitsergebnisse des Beraters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung Dritten zugänglich machen,
soweit sich diese Einwilligung nicht bereits aus dem Auftragsinhalt ergibt. Er wird auch die Urheberrechte des
Beraters beachten.
Setzt der Berater im räumlichen Bereich des Mandanten Hard- und Software ein - wozu er befugt ist -, hat der
Mandant den diesbezüglichen Anweisungen des Beraters im Hinblick auf die Bedienung, Nutzung und Beachtung
von Rechten Dritter uneingeschränkt Folge zu leisten. Nach Vertragsbeendigung ist die übergebene Hard- und
Software herauszugeben. Die Herausgabe erfolgt am Sitz des Beraters. Sicherungskopien von Programmen und
Daten sind endgültig zu löschen. Der Mandant ist nach Vertragsbeendigung zur weiteren Nutzung der Hard- und
Software zur Vermeidung schwerwiegender Nachteile - unter Beachtung der Anweisungen des Beraters - berechtigt,
wenn der Nutzungszeitraum unter Vereinbarung einer angemessenen Vergütung festgelegt wird.
(5) Der Mandant wird für die Einlegung von Rechtsbehelfen aller Art dem Berater einen gesonderten Auftrag erteilen.
Der Auftrag zur Klageerhebung ist nur wirksam, wenn diesem eine schriftliche Prozessvollmacht beigefügt ist.
§ 3 Unterlassene Mitwirkung und anderer Verzug des Mandanten
Unterlässt der Mandant eine ihm nach § 2 oder sonstige obliegende Mitwirkung oder nimmt er die vom Berater angebotene
Leistung nicht ab, ist der Berater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die
Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Der Berater kann nach erfolglosem Ablauf der durch ihn gesetzten
Frist den Vertrag fristlos kündigen (vgl. § 11 Abs. 2 dieser Auftragsbedingungen i. V. m. § 626 BGB). Hiervon unberührt
ble bt der Anspruch des Beraters auf Ersatz der ihm durch Verzug oder unterlassene Mitwirkung des Mandanten
entstandenen Mehraufwendungen und des verursachten Schadens. Dies gilt auch dann, wenn der Berater von seinem
Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
§ 4 Mitwirkung Dritter
Der Berater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, Daten verarbeitende Unternehmen und fachkundige
Dritte hinzuzuziehen. Aus diesem Grund hat der Mandant dem Berater schriftliche Einwilligungserklärungen gemäß § 4a
Abs. 1 BDSG - soweit erforderlich - zur Verfügung zu stellen. Der Berater wird bei der Hinzuziehung fachkundiger Dritter
und Daten verarbeitender Unternehmen dafür sorgen, dass diese entsprechend § 5 zur Verschwiegenheit verpflichtet
sind.

Anlage A 3
Blatt 3
§ 10 Aufbewahrung von Unterlagen
(1) Der Berater hat die Handakten für eine Dauer von bis zu sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren.
Diese Verpflichtung erlischt vor Ablauf von sieben Jahren, wenn der Berater den Mandanten schriftlich
aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Mandant nicht binnen sechs Monaten nach Erhalt
des Aufforderungsschreibens diesem nachgekommen ist.
(2) Sämtliche Unterlagen sind unter Beachtung des Datenschutzes zu verwahren. Sofern die Unterlagen durch den
Berater entsorgt werden, hat dies unter Beachtung des Datenschutzes zu erfolgen.
(3) Handakten im Sinne dieser Vorschrift sind alle Schriftstücke, die der Berater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit
von dem Mandanten oder für diesen erhalten hat. Dies gilt nicht für die Korrespondenz zwischen Berater und Mandanten
und für Schriftstücke, die der Mandant bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat. Entsprechendes gilt
für zu internen Zwecken gefertigte Arbeitspapiere.
(4) Der Berater hat auf Anforderung des Mandanten, spätestens nach Beendigung des Beratungsvertrags, die Handakten
innerha b einer angemessenen Frist herauszugeben. Er hat jedoch das Recht, vor Herausgabe der Unterlagen
an den Mandanten Abschriften oder Fotokopien zu fertigen. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 9 Abs. 4 bleibt
hiervon unberührt.
§ 11 Vertrags beendig ung
(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung des Vertrags, Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigung. Er endet nicht
durch Tod oder Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Mandanten. Er endet ebenso nicht, im Fall der Beratung einer
Gesellschaft, durch deren Auflösung.
(2) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann unter den Voraussetzungen der §§ 611, 675 BGB von jedem
Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sofern
hiervon abgewichen werden soll, bedarf dies einer schriftlichen Vereinbarung der Parteien. Diese ist gesondert zu
erstellen und soll dem Mandanten bei Vertragsschluss mit den Allgemeinen Auftragsbedingungen ausgehändigt
werden.
(3) Im Fall der Kündigung des Vertrags durch den Berater hat dieser zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Mandanten
noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungen).
Insoweit wirkt die Haftung des Beraters über das beendete Mandatsverhältnis hinaus fort.
(4) Der Berater hat dem Mandanten bei Vertragsbeendigung alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten hat
oder erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangte oder erlangt, herauszugeben. Dem Mandanten obliegt
es, sämtliche herauszugebenden Unterlagen bei dem Berater abzuholen. Außerdem ist der Berater verpflichtet,
dem Mandanten ggf. erhaltene Nachrichten und Informationen zu geben, auf Verlangen über den Stand einer Angelegenheit,
die aus dem Vertragsverhältnis resultiert, Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
§ 12 Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Endet der Vertrag vor seiner vollständigen Erfüllung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Beraters nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf dies einer gesondert zu
erstellenden schriftlichen Vereinbarung, die dem Mandanten zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen
bei Vertragsabschluss auszuhändigen ist. Kündigt der Berater den Vertrag fristlos, bleibt sein Anspruch auf Ersatz der
ihm auf Grund der fristlosen Kündigung (z. B. wegen Verzugs oder unterlassener Mitwirkung des Mandanten) entstandenen
Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens unberührt. Dies gilt auch dann, wenn der Berater von
dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
§13 Schriftformerfordernis
Schriftliche oder mündliche Nebenabreden zu dem Beratungsvertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
§ 14 Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
(1) Für den Auftrag, die Auftragsdurchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche der Vertragsparteien gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepubl k Deutschland.
(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der auswärtigen Beratungsstelle des Beraters,
soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
§15 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist - soweit dies nach den Bestimmungen der ZPO zulässig ist - der Ort der beruflichen Niederlassung
des Beraters.
§16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder
sollte sich in diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen eine Lücke befinden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt werden. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung
als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen vereinbart
worden wäre, hätte man die Lücke im Vorhinein erkannt.

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den 11.07.2007
Beschlussvorlaae Nr. 15/2007
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
JjX| Zur Beschlussfassung
r~| Zur Information
I I Zur Bestätigung
TOP 3
Betreff:
Beschluss Gesellschaftsvertrag der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft
Radeberg mbH
Beschlusstext: Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere
Röder" beschließt den in der Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH.
Die Verbandsversammlung ermächtigt den Verbandsvorsitzenden zur
Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der BVR mbH,
Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages und anschließender notarieller
Beurkundung.
Gerhard Lemm
Verbandsvorsitzender
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Der derzeit bestehende Gesellschaftsvertrag, notarielle Beurkundung am 04.11.1998, ist
den Anforderungen des § 96 Abs. 2 SächsGemO anzupassen. Diese wurde im beigefügten
Vertrag vorgenommen.
Allen Verbandsräten wurde vorab der Entwurf des Gesellschaftsvertrages zugesandt mit
der Bitte um Änderungen bzw. Ergänzungen. Diese sind soweit sie Änderungen betreffen,
eingearbeitet.
Dem Regierungspräsidium Dresden wurde ebenfalls der Entwurf vorab zugesandt.
Prüfungsfeststellungen sind der Beschlussvorlage nochmals beigefügt.
Die
Die erfolgten Änderungen zum bereits ausgereichten Gesellschaftsvertrages sind auf Grund
eingegangener Änderungsmitteilungen von Mitgliedskommunen vorgenommen worden,
soweit sie erforderlich waren.
Dem RP DD wird der geänderte Gesellschaftsvertrag nochmals zugesandt, wobei die
rechtliche Prüfung schon erfolgte und dahingehend im Vertrag enthalten sind.
Die Geschäftsstelle empfiehlt der Verbandsversammlung, den vorliegenden
Gesellschaftsvertrag der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH zu beschließen
und den Verbandsvorsitzenden zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der
BVR mbH, Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages und anschließenden notariellen
Beurkundung zu ermächtigen.
Aufgestellt:
Radeberg, 11.06.2007
Ernst
komm. Leiterin der Geschäftsstelle
Anlagen : - Gesellschaftsvertrag BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
- Kopie des Prüfvermerks des RP DD vom 02.05.2007

Dokumentation
über die Prüfung der gesetzlichen Kriterien gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO
Unternehmen:
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
Az.: 21D-2261/92/2007-02
Die Abschiüssprüfung wird im Umfang des § 53 Abs. 1 HGrG durchgeführt
[§ 96 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 1
Der für den Antragsteller zuständigen örtlichen Rechnungsprüfungsbehörde werden
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt
[§ 96 Abs. 2 Nr. 2 Alt 1 SächsGemO].
Kl ja EU nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 2
Der für den Antragsteller zuständigen überörtlichen Rechnungsprüfungsbehörde
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt
[§ 96 Abs. 2 Nr. 2 Alt 2 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 2
Der für den Antragsteller zuständigen örtlichen Prüfungsbehörde wird das Recht
eingeräumt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen
[§ 96 Abs. 2 Nr. 2a-Alt 1 SächsGemO].
[El ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 3
Der für den Antragsteller zuständigen überörtlichen Prüfungsbehörde wird das Recht
eingeräumt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen
[§ 96 Abs. 2 Nr. 2a Alt 2 SächsGemO].
[X] ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 3
Ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung (bei einer GmbH) bzw. des
Aufsichtsrates (bei einer AG) erforderlich, im Falle der
8 a) Errichtung von Unternehmen (mittelbare Beteiligung)
[§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit a Var. 1 SächsGemO],
[X] ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
b) Übernahme von Unternehmen (mittelbare Beteiligung)
[§ 96 Abs, 2 Nr (Mit. a Var,~ 2 SächsGemO],
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
10 c) wesentlichen Veränderung des (gegenständlichen) Unternehmens
[§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. a Var. 3 SächsGemO],
ER] ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
11 Der unbestimmte Rechtsbegriff „wesentliche Veränderung" wird im
Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
12 d) Beteiligung an Unternehmen (mittelbare Beteiligung)
[§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. a Var. 4 SächsGemO],
(XI ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
Seite 1 von 3

Dokumentation
über die Prüfung der gesetzlichen Kriterien gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO
13
14
15
16
17
18
e) Verfügung über Vermögen, soweit diese von erheblicher Bedeutung für das
Unternehmen ist [§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. b Alt. 1 SächsGemO],
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
Der unbestimmte Rechtsbegriff „Verfügung über Vermögen" wird im
Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
Der unbestimmte Rechtsbegriff „erheblicher Bedeutung" wird hinsichtlich der
Vermögensverfügung im Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch
konkretisiert.
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
f) Aufnahme von Krediten, soweit diese von erheblicher Bedeutung für das
Unternehmen ist [§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. b Alt. 2 SächsGemO],
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
Der unbestimmte Rechtsbegriff „erheblicher Bedeutung" wird hinsichtlich der
Kreditaufnahme im Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
g) Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung
[§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. c SächsGemO].
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 3 lit. a
19
In entsprechender Anwendung der Vorschriften des Sächsischen
Eigenbetriebsgesetzes wird für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt
und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt
[§ 96 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 4 Satz 1
20
21
22
Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan werden der Gemeinde unverzüglich zur
Kenntnis gebracht [§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Alt. 1 SächsGemO].
E3 ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 5
Wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan und vom Finanzplan werden der
Gemeinde unverzüglich zur Kenntnis gebracht [§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Alt. 2 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 5
Der unbestimmte Rechtsbegriff „wesentliche Abweichungen" wird im
Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 4 Satz 2
23
In entsprechender Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im
Dritten Buches des Handelsgesetzbuches werden ein Jahresabschluss und ein
Lagebericht aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten [§ 96 Abs. 2 Nr. 6 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 6
Seite 2 von 3

Dokumentation
über die Prüfung der gesetzlichen Kriterien gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO
24 Der Lagebericht muss mindestens die Angaben zur Aufstellung des
Beteiligungsberichtes gemäß § 99 Abs. 2 SächsGemO enthalten
[§ 96 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 SächsGemO].
[x] ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 8 Satz 2
25 Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
sind der Gemeinde unverzüglich zu übersenden
[§ 96 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 Alt. 1 SächsGemO].
(Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 8 Satz 1
26 Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich zu übersenden
[§ 96 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 Alt. 2 SächsGemO].
IKl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 8 Satz 1
27 Die entsprechende Anwendung der §§ 394, 395 des Aktiengesetzes ist
festgeschrieben [§ 96 Abs. 2 Nr. 8 SächsGemO].
[X] ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 7 (Verweisung nur auf
§ 395 AktG erfolgt; § 394 AktG ist hier jedoch entbehrlich, da die BVR keinen
Aufsichtsrat hat und § 394 AktG somit ins Leere laufen würde)
28
29
Bei Beteiligungen an anderen Unternehmen sind Regelungen entsprechend den
Ziffern 2 und 5 bis 27 in die Gesellschaftsverträge bzw. Satzungen der Unternehmen
aufzunehmen, falls dem verfahrensgegenständlichen Unternehmen allein oder
zusammen mit anderen kommunalen Unternehmen im Freistaat Sachsen die
Mehrheit der Geschäftsanteile zusteht [§ 96 Abs. 2 Nr. 9 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 9
Anmerkungen / Erläuterungen:
Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrages, Stand: 16.03.2007; vorgelegt vom
AZV Obere Röder (Mehrheitsgesellschafter der BVR, 51 % der Geschäftsanteile) mit
Schreiben vom 02.04.2007.
Der vorgelegte Entwurf des Gesellschaftsvertrages erfüllt die Anforderungen des
§ 96 Abs. 2 SächsGemO vollumfänglich.
Dem AZV kann mitgeteilt werden, dass insoweit keine Bedenken bestehen
und der Vorgang zu gegebener Zeit (nach der Beurkundung) unter Beifügung der
erforderlichen Unterlagen (Kopie der notariellen Urkunde, Beschluss der
Verbandsversammlung einschließlich Auszug aus der Niederschrift,
Beschlussvorlage, Einladung und öffentliche Bekanntmachung der Sitzung) zur
Erteilung der Genehmigung vorzulegen ist.
Seite 3 von 3

11.06.2007
B 15094
307/2004- 1-CZ, SZ
Gesellschaftsvertrag der BVR-Bio-
Verwertungsgesellschaft mbH
Firma, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet:
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
(2) Sitz der Gesellschaft ist Radeberg.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2
Gegenstand des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Aufbereitung, Verwertung und Vermarktung
von Klärschlämmen.
(2) Daneben kann das Unternehmen Grünabfalle und Bioabfalle aller Art verarbeiten,
soweit dadurch die Klärschlammbehandlung nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, die geeignet erscheinen, den
Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu fördern.
§3
Stammkapital, Stammeinlagen
(1) Das Stammkapital beträgt DM 100.000,00 (EUR 51.129,19) (in Worten:
Einundfünfzigtausendeinhundertneunundzwanzig Euro und neunzehn Cent)
(2) Auf das Stammkapital haben übernommen:
a) die Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH eine Stammeinlage von
DM 49.000,00 (EUR 25.053,30) (in Worten:
Fünfundzwanzigtausenddreiundfünfzig Euro und dreißig Cent)
b) der Abwasserzweckverband „Obere Röder" eine Stammeinlage von
DM 51.000,00 (EUR 26.075,89) (in Worten
Sechsundzwanzigtaüsendfünfundsiebzig Euro und neunundachtzig Cent)

§4
Geschäftsführer
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführer werden
durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die
Gesellschafterversammlung regelt das Dienstverhältnis der Geschäftsführer.
(2) Gesellschafter, deren Geschäftsanteile allein oder zusammen 50 % des Stammkapitals
betragen, haben das Recht durch schriftliche Erklärung (Brief, Telegramm, Telefax,
Telex) gegenüber den anderen Gesellschaftern zu verlangen, dass eine von ihnen
benannte Person zum Geschäftsführer bestellt oder die Bestellung eines von ihnen
benannten Geschäftsführers widerrufen wird, sofern dem Verlangen nicht ein wichtiger
Grund entgegensteht.
(3) Ein Gesellschafter kann dem Verlangen wegen eines wichtigen Grundes binnen einer
Woche ab dem Zeitpunkt widersprechen, zu welchem ihm die Erklärung nach
Abs. (2) zugegangen ist. Der Widerspruch ist schriftlich (Brief, Telegramm, Telefax,
Telex) gegenüber den anderen Gesellschaftern geltend zu machen und zu begründen.
(4) Über den Widerspruch entscheidet die Gesellschafterversammlung. Verneint sie
das Vorliegen eines wichtigen Grundes, so sind die Gesellschafter verpflichtet, den
Vorgeschlagenen zum Geschäftsführer zu bestellen bzw. die Bestellung eines benannten
Geschäftsführers zu widerrufen.
§5
Geschäftsführung, Vertretung
(1) Der oder die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft unter Beachtung
der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nach Maßgabe
der Gesetze, dieses Gesellschaftsvertrages sowie der Beschlüsse der Gesellschafter.
Die Gesellschafterversammlung kann eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
beschließen. In diese kann unter anderem ein Katalog von Geschäften aufgenommen
werden, zu deren Vornahme die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung
der Gesellschafter bedarf.
(2) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind
mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern
gemeinsam oder von einem Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen
vertreten. Die Gesellschafter können einzeln oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis
und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

§6
Wettbewerbsverbot
(1) Kein Gesellschafter darf ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung in den
Landkreisen Kamenz und Bautzen im Handelszweig der Gesellschaft gemäß § 2
Abs. 1 für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen oder sich an einem Konkurrenzunternehmen
mittelbar oder unmittelbar beteiligen oder für ein solches Unternehmen
Dienste irgendeiner Art oder Form leisten. Das Einsammeln und der
Transport von Abfallen, insbesondere organischen Substanzen verstößt nicht gegen
das Wettbewerbsverbot. Aktien einer börsenorientierten Gesellschaft gelten nur dann
als Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung, wenn die Summe ihrer Nennbeträge
ein Viertel des Grundkapitals der Aktiengesellschaft erreicht.
(2) Das Wettbewerbsverbot erlischt mit dem Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters
aus der Gesellschaft.
(3) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung können einzelne oder alle Gesellschafter
vom Wettbewerbsverbot insgesamt oder beschränkt auf bestimmte Fälle
oder Tätigkeiten befreit werden.
(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot ist eine Vertragsstrafe
von EUR 10.000,00 an die Gesellschaft zu zahlen. Daneben bleiben die sonstigen
vertraglichen und gesetzlichen Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche,
bestehen.
§7
Gesellschafterversammlung
(1) In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine ordentliche Gesellschafterversammlung
statt. Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn
es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder wenn ein Gesellschafter
die Einberufung schriftlich (Brief, Telegramm, Telefax, Telex) unter Angabe des
Zwecks und der Gründe verlangt.
(2) Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung schriftlich (Brief,
Telegramm, Telefax, Telex) einberufen. Die Einberufung muss den Zeitpunkt, den
Ort und die Tagesordnung angeben. Zwischen der Absendung der Einberufung oder
der Übergabe an die Gesellschafter einerseits und dem Tag der Versammlung andererseits
muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. In dringenden Fällen
kann die Frist für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung
abgekürzt werden. Die Geschäftsführung nimmt an den Gesellschafterversammlungen
teil.
(3) Die Gesellschafter bestimmen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
wer den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung fuhrt. Der Vorsitzende leitet
die Versammlung und bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände sowie
die Art der Abstimmung.
(4) Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung durch einen Geschäftsführer
oder Mitarbeiter seiner eigenen Gesellschaft, durch einen anderen Gesellschafter
oder durch einen kraft Gesetzes zur Berufsverschwiegenheit verpflichte-

ten Dritten (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) vertreten lassen. Für Gesellschafter,
die den Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung unterliegen,
bestimmt sich die Vertretung nach § 98 SächsGemO.
(5) Über die Gesellschaftsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende
zu unterzeichnen hat, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
notarielle Beurkundung nötig ist. In der Niederschrift sind der Ort und der
Tag der Versammlung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, alle Anträge,
die Ergebnisse der Abstimmungen sowie die Gesellschafterbeschlüsse aufzunehmen.
Jedem Gesellschafter ist unverzüglich eine Abschrift der Niederschrift zuzuleiten.
§8
Gesellschafterbeschlüsse
(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden
Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung. Die Gesellschafterbeschlüsse werden
grundsätzlich in Gesellschaftsversammlungen gefasst.
(2) Schriftliche, fernschriftliche, telegraphische oder fernmündliche Beschlussfassungen
auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen sind zulässig, wenn kein Gesellschafter
dieser Art der Beschlussfassung widerspricht.
(3) Soweit in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder diesem Gesellschaftsvertrag
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen Gesellschafterbeschlüsse der
einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dabei nicht
mitgezählt. Je DM 1.000,00 (EUR 511,29) eines Geschäftsanteils gewähren eine
Stimme
(4) Gesellschafterbeschlüsse können nur innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung
angefochten werden.
§9
Stichentscheid
(1) Werden bei einer Abstimmung von den Gesellschaftern gleich viele Ja- und Nein-
Stimmen abgegeben, so ist sofort eine zweite Abstimmung über denselben Gegenstand
durchzufuhren.
(2) Ergibt die zweite Abstimmung ein unverändertes Ergebnis, so gibt die Stimme des
Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung den Ausschlag.
§10
Aufgaben und Rechte der Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung legt die wesentlichen Unternehmensziele fest.
(2) Die Gesellschafterversammlung entscheidet insbesondere über

1. die Errichtung und Übernahme von Unternehmen, die wesentliche Veränderung
des Unternehmens, die Beteiligung an Unternehmen; eine wesentliche
Veränderung des Unternehmens liegt bei einer Änderung des in § 2 genannten
Unternehmensgegenstandes, bei einer Umwandlung der Rechtsform des
Unternehmens, bei einer wesentlichen Umstrukturierung des Unternehmens
oder bei einer wesentlichen Erweiterung des Unternehmens vor; eine wesentliche
Erweiterung des Unternehmens liegt einer 10 %igen Erhöhung des Anlagevermögens
oder der der Leistungskapazität vor,
2. die Verfügung über Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen
sind; die Verfügung über Vermögen ist die vollständige oder teilweise
Veräußerung und die Auflösung des Unternehmens, die Veräußerung von
Rechten des Unternehmens und die dingliche Belastung von Unternehmenseigentum;
das Rechtsgeschäft ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung,
wenn es 5 % des letzten Jahresumsatzes der Gesellschaft übersteigt oder
wenn mehrere Einzelgeschäfte innerhalb eines Geschäftsjahres zusammengenommen
10 % des letzten Jahresumsatzes der Gesellschaft übersteigen.
(3) Der Gesellschafterversammlung obliegt neben den anderen in diesem Gesellschaftsvertrag
zugewiesenen Aufgaben und Rechten die Überwachung der
Geschäftsführung. Zu diesem Zweck kann sie jederzeit von jedem Geschäftsführer
Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft sowie der Tochterund
Beteiligungsgesellschaften verlangen.
Die Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung entscheidet insbesondere
nach den Vorschriften dieses Gesellschaftsvertrages über
a) die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer,
b) die Entscheidung über den Widerspruch gegen das Verlangen
eines Gesellschafters zur Bestellung eines vom ihm benannten
Geschäftsführers,
c) der Beschluss über eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung,
d) die Freistellung von der Beschränkung des Wettbewerbsverbotes,
e) die Änderung des Gesellschaftsvertrages,
f) die Auflösung der Gesellschaft
g) die Feststellung des Wirtschafts- und Finanzplanes,
h) die Bestellung des Wirtschaftsprüfers,
i) die Feststellung des Jahresabschlusses,
j) die Verwendung des Ergebnisses,

k) die Entlastung der Geschäftsführer für die geleistete Arbeit im
Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses.
(4) Die Geschäftsführer sind verpflichtet, den Gesellschaftern in der Gesellschafterversammlung
regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr,
über alle Sachverhalte, die für die Gesellschaft wesentlich sein können, zu berichten.
(5) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen Geschäftsführern
hat die Gesellschafterversammlung auf Bitten eines Gesellschafters,
eines Geschäftsführers oder von sich aus zu vermitteln.
§11
Wirtschaftsplan
Die Geschäftsführung stellt in entsprechender Anwendung der Vorschriften des
Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes (SächsEigBG) so rechtzeitig den Wirtschaftsplan
und einen fünfjährigen Finanzplan auf, dass die Gesellschafterversammlung
bis zum Schluss des vorhergehenden Wirtschaftsjahres ihre Zustimmung geben
kann. Die Geschäftsführung legt der Wirtschaftsführung die fünfjährige Finanzplanung
zugrunde.
Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wesentliche Abweichungen sind
den Gesellschaftern unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Eine wesentliche Abweichung
liegt vor, wenn die Ergebnisse des laufenden Geschäftsjahres um mehr
als 10 % von den Planungen im Wirtschaftsplan und/oder im Finanzplan abweichen.
§12
Jahresabschluss, Prüfung
Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb
von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen. Der Lagebericht
hat die nach § 99 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) für die Erstellung
des Beteiligungsberichtes erforderlichen Angaben zu enthalten.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind entsprechend den Vorschriften des
Gemäß der entsprechenden Anwendung der Vorschriften Dritten Buches des
Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften und in Anwendung des § 53
Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG - in der jeweils geltenden Fassung zu
prüfen, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere
gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Der Prüfbericht des Abschlussprüfers ist zusammen mit dem Jahresabschluss,
dem Lagebericht und dem Vorschlag der Geschäftsführer über die Ergebnisverwendung
unverzüglich nach Eingang des Prüfberichtes den Gesellschaftern vorzulegen.
Die Geschäftsführung hat gleichzeitig den Prüfbericht des Abschlussprüfers
zusammen mit dem Jahresabschluss unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde
vorzulegen.

§13
Ergebnisverwendung
(1) Über die Verwendung des Jahresergebnisses - Ausschüttung, Einstellung in die
Rücklage und/oder Vortrag auf neue Rechnung - beschließen die Gesellschafter in
der Gesellschafterversammlung.
(2) Bei der Ausschüttung von Gewinnen sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile
zu berücksichtigen.
§14
Informationsrecht
Den örtlichen RechnungsprüfernAbehörden und fiberörtlichen Rechnungsprüfungsbehörde
nach §§ 103 und 108 SächsGemO des in § 3 Abs. 2b genannten Mehrheitsgesellschafters
werden entsprechend § 96 SächsGemO die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse
eingeräumt
Den örtlichen Rechnungsprfifern/-behörden und überörtlichen Rechnungsprüfungsbehörde
nach §§ 103 und 108 SächsGemO des in § 3 Abs. 2b genannten Mehrheitsgesellschafters
wird zugleich das Recht eingeräumt, die Wirtschaftsführung der Gesellschaft
zu prüfen.
§15
Rechtsgeschäftliche Verfügungen über Geschäftsanteile
(1) Rechtsgeschäftliche Verfügungen (Übertragung, Belastung) über einen Geschäftsanteil
oder einzelne Rechte und Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung.
Dasselbe gilt für Vereinbarungen, durch die sich ein Gesellschafter verpflichtet,
eine solche Verfugung vorzunehmen, seinen Geschäftsanteil ganz oder
teilweise für Dritte zu halten oder einzelne Rechte daraus nach Weisung Dritter auszuüben.
(2) Soweit für die Übertragung von Teilen eines Geschäftsanteils die Genehmigung der
Gesellschaft nach § 17 GmbHG erforderlich ist, ist sie zu erteilen, wenn die Gesellschafter
in der Gesellschafterversammlung der Übertragung zustimmt.
§16
Unternehmensbeteiligungen
Beteiligungen, an denen dem Unternehmen allein oder zusammen mit anderen Unternehmen,
die den § 3 Abs. 2b genannten Mehrheitsgesellschafter allein oder mit anderen
Trägern öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen,
mehrheitlich gehören, die Mehrheit der Anteile zustehen, dürfen nur unterhalten werden,
wenn die in § 96 Abs. 2 Nr. 1 und 2a) bis 8) SächsGemO bestimmten Regelrungen
entsprechend im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung vereinbart werden.

§17
Einziehung von Geschäftsanteilen
(1) Die Gesellschafter können jederzeit die Einziehung von Geschäftsanteilen oder Teilen
von solchen beschießen, wenn der betroffene Gesellschafter zustimmt
(2) Ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters kann die Einziehung beschlossen
werden
a) wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren rechtskräftig eröffnet oder die
Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
b) wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in seinen Geschäftsanteil unternommen
und von ihm auf schriftliches Verlangen eines Geschäftsführers oder Gesellschafters
nicht unverzüglich beseitigt worden sind;
c) wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung
der Gesellschaft mit dem Betroffenen unzumutbar macht, insbesondere
wenn er gegen das Wettbewerbsverbot nach § 6 verstößt oder der von ihm nach §
4 Abs. (2) benannte Geschäftsführer die Beschränkung der Geschäftsführerbefugnis
in § 5 Abs. (1) nachhaltig missachtet und der Gesellschafter einer Abberufung
des Geschäftsführer widersprechen:
d) wenn ein Geschäftsanteil im Wege der Zwangsvollstreckung oder im Insolvenzverfahren
eines Gesellschafters an einen Dritten gelangt ist, weil die Einziehung
während des Verfahrens nach Abs. (8) nicht zulässig war.
(3) Ein Geschäftsanteil, der mehreren Inhabern zur gesamten Hand oder nach Bruchteilen
zusteht, kann eingezogen werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. (2) auch
nur für einen Mitberechtigten vorliegen.
(4) Die Einziehung erfolgt durch die Geschäftsführung aufgrund eines Beschlusses der
Gesellschafter. Bei der Beschlussfassung nach Abs. (2) hat der betroffene Gesellschafter
kein Stimmrecht.
(5) Statt der Einziehung können die anderen Gesellschafter beschließen, dass der Geschäftsanteil
des betroffenen Gesellschafters durch den Beschluss auf die Gesellschaft
oder eine im Beschluss zu benennende, zur Übernahme bereite Person übertragen
wird. § 33 GmbHG bleibt unberührt.
(6) Die Vergütung für die eingezogenen Geschäftsanteile bestimmt sich nach § 16.
(7) Einziehung und Abtretung sind nicht von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
abhängig.
(8) Die Einziehung durch die Gesellschaft ist nur zulässig, wenn die Einlage auf den
betreffenden Geschäftsanteil voll geleistet wurde und die Vergütung nach § 16 gezahlt
werden kann, ohne das Stammkapital anzugreifen.

§18
Vergütung
(1) In den Fällen der Einziehung bzw. Übertragung sowie in den Fällen einer Übernahmepflicht
steht dem betroffenen Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile eingezogen,
übertragen oder übernommen werden, eine Vergütung zu. Schuldner der Vergütung
ist im Falle der Einziehung die Gesellschaft, ansonsten der Erwerber des Geschäftsanteils.
(2) Die Vergütung bemisst sich nach dem Wert des Geschäftsanteils, der sich für den
Tag aus den Büchern der Gesellschaft ergibt (Buchwert), auf den die Einziehung
bzw. Übertragung beschlossen oder die Übernahme verlangt wurde (Tag des Ausscheidens).
Fällt der Tag des Ausscheidens nicht auf das Ende eines Geschäftsjahres,
so ist der Wert maßgebend, der sich für das Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres
aus den Büchern der Gesellschaft ergibt. In diesem Fall ist die Vergütung um
die Beträge zu vermindern, die der betroffene Gesellschafter zwischen dem Bilanzstichtag
und dem Tag des Ausscheidens auf den eingezogenen Geschäftsanteil als
Gewinnanteil ausgeschüttet erhalten hat.
(3) Kommt eine Einigung über die Vergütung binnen sechs Monaten nach dem Tag des
Ausscheidens nicht zustande, so wird sie von einem Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter
verbindlich festgesetzt, den der Präsident der für den Sitz der Gesellschaft
zuständigen Industrie- und Handelskammer auf Antrag der Gesellschaft oder des betroffenen
Gesellschafters bestimmt, falls eine Einigung über die Person des Schiedsgutachters
ebenfalls nicht zustande kommt. Die Kosten dieses Verfahrens sind von
der Gesellschaft und dem betroffenen Gesellschafter je zur Hälfte zu tragen.
(4) Die Vergütung ist binnen drei Monaten ab Feststellung ihrer Höhe zu bezahlen. Die
Vergütung ist ab dem Tag des Ausscheidens nach Abs. (2) mit 3 % p. a. über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Der
Schuldner der Vergütung ist berechtigt, diese ganz oder teilweise früher zu bezahlen.
Zur Sicherung der Vergütung ist er nicht verpflichtet.
(5) Fällt der Tag des Ausscheidens nicht auf das Ende eines Geschäftsjahres, nimmt der
betroffene Gesellschafter am Gewinn oder Verlust des laufenden Geschäftsjahres
nicht mehr teil. Am Gewinn oder Verlust, der sich aus den im Zeitpunkt des Ausscheidens
schwebenden Geschäften ergibt, nimmt er nur insoweit teil, als er sich
schon im Buchwert des Geschäftsanteils niedergeschlagen hat.
(6) Ändert sich der für die Vergütung maßgebende Jahresabschluss infolge einer steuerlichen
Außenprüfung der Gesellschaft oder durch anderweitig veranlasste Änderung
der Veranlagung, so ist die Vergütung der Änderung entsprechend anzupassen.
(7) Der Anspruch auf die Vergütung ist weder abtretbar noch verpfandbar.
§19
Bekanntmachungen
Für die Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung des Jahresabschlusses, des
Vorschlages für die Ergebnisverwendung unter Angabe des Jahresüberschusses oder

10
Jahresfehlbetrages sind die §§ 325, 326, 327 und 328 Handelsgesetzbuch (HGB) anzuwenden.
§20
Gründungsaufwand
Der Gründungsaufwand, insbesondere die Gebühren des Notars und des Registergerichts sowie
die Entschädigung oder Vergütung für die Gründung oder Vorbereitung der Gesellschaft
an Gesellschafter oder dritte Personen fallen der zu gründenden Gesellschaft bis zu einem
Höchstbetrag von DM 5.000,00 (EUR 2.500,00) zur Last. Einen etwaigen Rest tragen die
Gründungsgesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile.
§21
Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis ist das für den
Sitz der Gesellschaft zuständige Gericht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung ist eine solche Bestimmung zu vereinbaren, welche dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer Lücke ist
diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck
dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein
bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem
in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; in solchen
Fällen ist ein dem gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß
der Leistung oder Zeit anstelle des Vereinbarten zu vereinbaren.

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail : zv-radeberg@t-online.de
An alle Bürgermeister und
Verbandsräte der Verbandsgemeinden
des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Frau Ernst
Tel. (03528) 433414
le/er-entwurf ges.-vertrag mit bvr
Radeberg, 03.05.2007
AZV „Obere Röder" - Entwurf Gesellschaftsvertrag der BVR Bio-
Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
Sehr geehrte Damen und Herren,
der bestehende Gesellschaftsvertrag der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
wurde aufgrund aktueller Anforderungen angepasst.
Sie erhalten anbei den geänderten Entwurf des Gesellschaftsvertrags der BVR Bio-
Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH mit der Bitte um Stellungnahme.
Der Rechtsaufsichtsaufsichtsbehörde, Regierungspräsidium Dresden, wurde der geänderte
Entwurf zur Prüfung bereits übersandt. Das Ergebnis der Prüfung erhalten Sie in Kopie
beigefügt.
Wir möchten Sie bitten, Ihre Stellungnahme bis zum 21,05,2007 der Geschäftsstelle zu
übergeben. Sollten Sie keine Anmerkungen bzw. Änderungen haben, teilen Sie dies bitte
ebenfalls zum angegebenen Termin mit.
In der nächsten Verbandsversammlung, voraussichtlich erste Junihälfte 2007, kann der
Gesellschaftsvertrag beschlossen werden, soweit keine Änderungen Ihrerseits erfolgen und
die Änderungen vorab mit der RAB nochmals abgestimmt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Lemm
Verbandsvorsitzender
Anlagen:
- Entwurf Gesellschaftsvertrag der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg
mbH
- Ergebnis der Prüfung der RAB

16.03.2007
B 15094
307/2004- 1-CZ, SZ
Gesellschaftsvertrag der BVR-Bio-
Verwertungsgesellschaft mbH
Firma, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet:
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
(2) Sitz der Gesellschaft ist Radeberg.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2
Gegenstand des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Aufbereitung, Verwertung und Vermarktung
von Klärschlämmen.
(2) Daneben kann das Unternehmen Grünabfalle und Bioabfalle aller Art verarbeiten,
soweit dadurch die Klärschlammbehandlung nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, die geeignet erscheinen, den
Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu fördern.
§3
Stammkapital, Stammeinlagen
(1) Das Stammkapital beträgt DM 100.000,00 (EUR 51.129,19) (in Worten:
Einundfünfzigtausendeinhundertneunundzwanzig Euro und neunzehn Cent)
(2) Auf das Stammkapital haben übernommen:
a) die Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH eine Stammeinlage von
DM 49.000,00 (EUR 25.053,30) (in Worten:
Fünfundzwanzigtausenddreiundfünfzig Euro und dreißig Cent)
b) der Abwasserzweckverband „Obere Röder" eine Stammeinlage von
DM 51.000,00 (EUR 26.075,89) (in Worten
Sechsundzwanzigtausendfünfundsiebzig Euro und neunundachtzig Cent)

§4
Geschäftsführer
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführer werden
durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die
Gesellschafterversammlung regelt das Dienstverhältnis der Geschäftsführer.
(2) Gesellschafter, deren Geschäftsanteile allein oder zusammen 50 % des Stammkapitals
betragen, haben das Recht durch schriftliche Erklärung (Brief, Telegramm, Telefax,
Telex) gegenüber den anderen Gesellschaftern zu verlangen, dass eine von ihnen
benannte Person zum Geschäftsführer bestellt oder die Bestellung eines von ihnen
benannten Geschäftsführers widerrufen wird, sofern dem Verlangen nicht ein wichtiger
Grund entgegensteht.
(3) Ein Gesellschafter kann dem Verlangen wegen eines wichtigen Grundes binnen einer
Woche ab dem Zeitpunkt widersprechen, zu welchem ihm die Erklärung nach
Abs. (2) zugegangen ist. Der Widerspruch ist schriftlich (Brief, Telegramm, Telefax,
Telex) gegenüber den anderen Gesellschaftern geltend zu machen und zu begründen.
(4) Über den Widerspruch entscheidet die Gesellschafterversammlung. Verneint sie
das Vorliegen eines wichtigen Grundes, so sind die Gesellschafter verpflichtet, den
Vorgeschlagenen zum Geschäftsführer zu bestellen bzw. die Bestellung eines benannten
Geschäftsführers zu widerrufen.
§5
Geschäftsführung, Vertretung
(1) Der oder die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft unter Beachtung
der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nach Maßgabe
der Gesetze, dieses Gesellschaftsvertrages sowie der Beschlüsse der Gesellschafter.
Die Gesellschafterversammlung kann eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
beschließen. In diese kann unter anderem ein Katalog von Geschäften aufgenommen
werden, zu deren Vornahme die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung
der Gesellschafter bedarf.
(2) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind
mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern
gemeinsam oder von einem Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen
vertreten. Die Gesellschafter können einzeln oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis
und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

§6
Wettbewerbsverbot
(1) Kein Gesellschafter darf ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung in den
Landkreisen Kamenz und Bautzen im Handelszweig der Gesellschaft gemäß § 2
Abs. 1 für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen oder sich an einem Konkurrenzunternehmen
mittelbar oder unmittelbar beteiligen oder für ein solches Unternehmen
Dienste irgendeiner Art oder Form leisten. Das Einsammeln und der
Transport von Abfallen, insbesondere organischen Substanzen verstößt nicht gegen
das Wettbewerbsverbot. Aktien einer börsenorientierten Gesellschaft gelten nur dann
als Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung, wenn die Summe ihrer Nennbeträge
ein Viertel des Grundkapitals der Aktiengesellschaft erreicht.
(2) Das Wettbewerbsverbot erlischt mit dem Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters
aus der Gesellschaft.
(3) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung können einzelne oder alle Gesellschafter
vom Wettbewerbsverbot insgesamt oder beschränkt auf bestimmte Fälle
oder Tätigkeiten befreit werden.
(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbs verbot ist eine Vertragsstrafe
von EUR 10.000,00 an die Gesellschaft zu zahlen. Daneben bleiben die sonstigen
vertraglichen und gesetzlichen Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche,
bestehen.
§7
Gesellschafterversammlung
(1) In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Gesellschafterversammlung statt. Außerordentliche
Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn es im Interesse
der Gesellschaft erforderlich erscheint oder wenn ein Gesellschafter die Einberufung
schriftlich (Brief, Telegramm, Telefax, Telex) unter Angabe des Zwecks und
der Gründe verlangt.
(2) Die Geseilschafterversammiung wird von der Geschäftsführung schriftlich (Brief,
Telegramm, Telefax, Telex) einberufen. Die Einberufung muss den Zeitpunkt, den
Ort und die Tagesordnung angeben. Zwischen der Absendung der Einberufung oder
der Übergabe an die Gesellschafter einerseits und dem Tag der Versammlung ande-
„ rerseits muss eine Frist von mindestens zwei Wochen Jiegen. In dringenden Fällen
kann die Frist für die Einberufung "einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung
abgekürzt werden.
(3) Die Gesellschafter bestimmen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
wer den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung fuhrt. Der Vorsitzende leitet
die Versammlung und bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände sowie
die Art der Abstimmung.
(4) Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung durch einen Geschäftsführer
oder Mitarbeiter seiner eigenen Gesellschaft, durch einen anderen Gesellschafter
oder durch einen kraft Gesetzes zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten
Dritten (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) vertreten lassen. Für Ge-

seilschafter, die den Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung unterliegen,
bestimmt sich die Vertretung nach § 98 SächsGemO.
(5) Über die Gesellschaftsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende
zu unterzeichnen hat 5 soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
notarielle Beurkundung nötig ist. In der Niederschrift sind der Ort und der
Tag der Versammlung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, alle Anträge,
die Ergebnisse der Abstimmungen sowie die Gesellschafterbeschlüsse aufzunehmen.
Jedem Gesellschafter ist unverzüglich eine Abschrift der Niederschrift zuzuleiten.
§8
Gesellschafterbeschlüsse
(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden
Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung. Die Gesellschafterbeschlüsse werden
grundsätzlich in Gesellschaftsversammlungen gefasst.
(2) Schriftliche, fernschriftliche, telegraphische oder fernmündliche Beschlussfassungen
auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen sind zulässig, wenn kein Gesellschafter
dieser Art der Beschlussfassung widerspricht.
(3) Soweit in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder diesem Gesellschaftsvertrag
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen Gesellschafterbeschlüsse der
einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dabei nicht
mitgezählt. Je EUR 511,29 eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme
(4) Gesellschafterbeschlüsse können nur innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung
angefochten werden.
§9
Stichentscheid
(1) Werden bei einer Abstimmung von den Gesellschaftern gleich viele Ja- und Nein-
Stimmen abgegeben, so ist sofort eine zweite Abstimmung über denselben Gegenstand
durchzuführen.
(2) Ergibt dig zweite Abstimmung ein unverändertes Ergebnis, so giljt die Stimme des
Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung den Ausschlag.
§10
Aufgaben und Rechte der Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung legt die wesentlichen Unternehmensziele fest.
(2) Die Gesellschafterversammlung entscheidet insbesondere über
1. die Errichtung und Übernahme von Unternehmen, die wesentliche Veränderung
des Unternehmens, die Beteiligung an Unternehmen; eine wesentliche

Veränderung des Unternehmens liegt bei einer Änderung des in § 2 genannten
Unternehmensgegenstandes, bei einer Umwandlung der Rechtsform des
Unternehmens, bei einer wesentlichen Umstrukturierung des Unternehmens
oder bei einer wesentlichen Erweiterung des Unternehmens vor; eine wesentliche
Erweiterung des Unternehmens liegt einer 10 %igen Erhöhung des Anlagevermögens
oder der der Leistungskapazität vor,
2. die Verfügung über Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen
sind; die Verfügung über Vermögen ist die vollständige oder teilweise
Veräußerung und die Auflösung des Unternehmens, die Veräußerung von
Rechten des Unternehmens und die dingliche Belastung von Unternehmenseigentum;
das Rechtsgeschäft ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung,
wenn es 5 % des letzten Jahresumsatzes der Gesellschaft übersteigt oder
wenn mehrere Einzelgeschäfte innerhalb eines Geschäftsjahres zusammengenommen
10 % des letzten Jahresumsatzes der Gesellschaft übersteigen.
(3) Der Gesellschafterversamnilung obliegt neben den anderen in diesem Gesellschaftsvertrag
zugewiesenen Aufgaben und Rechten die Überwachung der
Geschäftsfühning. Zu diesem Zweck kann sie jederzeit von jedem Geschäftsführer
Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft sowie der Tochterund
Beteiligungsgesellschaften verlangen.
Die Gesellschafterversammlung entscheidet insbesondere nach den Vorschriften
dieses Gesellschaftsvertrages über
a) die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer,
b) die Entscheidung über den Widerspruch gegen das Verlangen
eines Gesellschafters zur Bestellung eines vom ihm benannten
Geschäftsführers,
c) der Beschluss über eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung,
d) die Freistellung von der Beschränkung des Wettbewerbsverbotes,
e) die Festsetzung des Wirtschafts- und Finanzplanes,
w
f) die Bestellung des Wirtschaftsprüfers,
g) die Feststellung des Jahresabschlusses,
h) die Verwendung des Ergebnisses.
(4) Die Geschäftsführer sind verpflichtet, der Gesellschafterversammlung regelmäßig,
mindestens jedoch..einmal im Vierteljahr, über alle Sachverhalte, die
für die Gesellschaft wesentlich sein können, zu berichten.

(5) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen Geschäftsführern
hat die Gesellschafter-Versammlung auf Bitten eines Gesellschafters,
eines Geschäftsführers oder von sich aus zu vermitteln.
§11
Jahresabschluss
(1) Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb
der gesetzlichen Fristen aufzustellen und, soweit eine Prüfung gesetzlich oder
durch Beschluss der Gesellschafter vorgeschrieben ist, dem von den Gesellschaftern
bestimmten Abschlussprüfer zur Prüfling vorzulegen.
(2) Die Geschäftsführung hat den Gesellschaftern den Jahresabschluss, den Lagebericht
und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers spätestens mit der Einladung
zur ordentlichen Gesellschafterversammlung zu übermitteln.
(3) Über die Feststellung des Jahresabschlusses beschließen die Gesellschafter.
§12
Planung, Prüfung
(1) Die Abschlüssprüfung ist im Umfang des § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die
Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen.
(2) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden nach §§ 103, 108
SächsGemO sind die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(3) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden ist das Recht eingeräumt,
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(4) Nach der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes
ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen
und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
Eine wesentliche Abweichung liegt vor, wenn die Ergebnisse des laufenden
Geschäftsjahres um mehr als 10 % von den Planungen im Wirtschaftsplan t>der
im Finanzplan abweichen?
(5) Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wesentliche Abweichungen
hiervon sind den Gesellschaftern unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(6) Gemäß der entsprechenden Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften
im 3. Buch des Handelsgesetzbuchs sind ein Jahresabschluss und
ein Lagebericht aufzustellen und zu prüfen, sofern nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten.
(7) § 395 Aktiengesetz gilt entsprechend.

(8) Der Jahresabschluß, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
sind den Gesellschaftern und der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich
zu übersenden. Der Lagebericht hat auch Angaben zu enthalten, die nach § 99
Abs. 2 SächsGeniO für die Erstellung des Beteiligungsberichts notwendig sind.
(9) Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein oder zusammen mit anderen
Unternehmen im Sinne von § 96 Abs. 2 Halbsatz 1 SächsGemO die Mehrheit
der Anteile zusteht, dürfen nur unterhalten werden, wenn die Regelungen des §
96 Abs. 2 Nummern 1 und 2 a bis 8 SächsGemO im Gesellschaftsvertrag oder
der Satzung vereinbart sind.
§13
Ergebnisverwendung
(1) Über die Verwendung des Jahresergebnisses - Ausschüttung, Einstellung in die
Rücklage und/oder Vortrag auf neue Rechnung - beschließen die Gesellschafter.
(2) Bei der Ausschüttung von Gewinnen sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile
zu berücksichtigen.
§14
Rechtsgeschäftliche Verfügungen über Geschäftsanteile
(1) Rechtsgeschäftliche Verfügungen (Übertragung, Belastung) über einen Geschäftsanteil
oder einzelne Rechte und Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Dasselbe
gilt für Vereinbarungen, durch die sich ein Gesellschafter verpflichtet, eine solche
Verfügung vorzunehmen, seinen Geschäftsanteil ganz oder teilweise für Dritte zu
halten oder einzelne. Rechte daraus nach Weisung Dritter auszuüben.
(2) Soweit für die Übertragung von Teilen eines Geschäftsanteils die Genehmigung der
Gesellschaft nach § 17 GmbHG erforderlich ist, ist sie zu erteilen, wenn die Gesellschafterversammlung
der Übertragung zustimmt.
§15
Einziehung von Geschäftsanteilen
(1) Die Gesellschafter können jederzeit die Einziehung von Geschäftsanteilen oder Teilen
von solchen beschießen, wenn der betroffene Gesellschafter zustimmt
(2) Ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters kann die Einziehung beschlossen
werden
a) wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren rechtskräftig eröffnet oder die
Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
b) wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in seinen Geschäftsanteil unternommen
und von ihm auf schriftliches Verlangen eines Geschäftsführers oder Gesellschafters
nicht unverzüglich beseitigt worden sind;

c) wenn ein wichtiger Grand gegeben ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung
der Gesellschaft mit dem Betroffenen unzumutbar macht, insbesondere
wenn er gegen das Wettbewerbsverbot nach § 6 verstößt oder der von ihm nach §
4 Abs. (2) benannte Geschäftsführer die Beschränkung der Geschäftsführerbefugnis
in § 5 Abs. (1) nachhaltig missachtet und der Gesellschafter einer Abberufung
des Geschäftsführer widersprechen:
d) wenn ein Geschäftsanteil im Wege der Zwangsvollstreckung oder im Insolvenzverfahren
eines Gesellschafters an einen Dritten gelangt ist, weil die Einziehung
während des Verfahrens nach Abs. (8) nicht zulässig war.
(3) Ein Geschäftsanteil, der mehreren Inhabern zur gesamten Hand oder nach Bruchteilen
zusteht, kann eingezogen werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. (2) auch
nur für einen Mitberechtigten vorliegen.
(4) Die Einziehung erfolgt durch die Geschäftsführung aufgrund eines Beschlusses der
Gesellschafter. Bei der Beschlussfassung nach Abs. (2) hat der betroffene Gesellschafter
kein Stimmrecht.
(5) Statt der Einziehung können die anderen Gesellschafter beschließen, dass der Geschäftsanteil
des betroffenen Gesellschafters durch den Beschluss auf die Gesellschaft
oder eine im Beschluss zu benennende, zur Übernahme bereite Person übertragen
wird. § 33 GmbHG bleibt unberührt.
(6) Die Vergütung für die eingezogenen Geschäftsanteile bestimmt sich nach § 16.
(7) Einziehung und Abtretung sind nicht von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
abhängig.
(8) Die Einziehung durch die Gesellschaft ist nur zulässig, wenn die Einlage auf den
betreffenden Geschäftsanteil voll geleistet wurde und die Vergütung nach § 16 gezahlt
werden kann, ohne das Stammkapital anzugreifen.
§16
Vergütung
(1) In den Fällen der Einziehung bzw. Übertragung sowie in den Fällen einer Übernahmepflicht
steht dem betroffenen Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile eingezogen, <
übertragen oder übernommen werden, eine Vergütung zu. Schuldner der Vergütung
ist im Falle der Einziehung die Gesellschaft, ansonsten der Erwerber des Geschäftsanteils.
(2) Die Vergütung bemisst sich nach dem Wert des Geschäftsanteils, der sich für den
Tag aus den Büchern der Gesellschaft ergibt (Buchwert), auf den die Einziehung
bzw. Übertragung beschlossen oder die Übernahme verlangt wurde (Tag des Ausscheidens).
Fällt der Tag des Ausscheidens nicht auf das Ende eines Geschäfts] ahres,
so ist der Wert maßgebend, der sich für das Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres
aus den Büchern der Gesellschaft ergibt. In diesem Fall ist die Vergütung um
die Beträge zu vermindern, die der betroffene Gesellschafter zwischen dem Bilanz-

Stichtag und dem Tag des Ausscheidens auf den eingezogenen Geschäftsanteil als
Gewinnanteil ausgeschüttet erhalten hat.
(3) Kommt eine Einigung über die Vergütung binnen sechs Monaten nach dem Tag des
Ausscheidens nicht zustande, so wird sie von einem Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter
verbindlich festgesetzt, den der Präsident der für den Sitz der Gesellschaft
zuständigen Industrie- und Handelskammer auf Antrag der Gesellschaft oder des betroffenen
Gesellschafters bestimmt, falls eine Einigung über die Person des Schiedsgutachters
ebenfalls nicht zustande kommt. Die Kosten dieses Verfahrens sind von
der Gesellschaft und dem betroffenen Gesellschafter je zur Hälfte zu tragen.
(4) Die Vergütung ist binnen drei Monaten ab Feststellung ihrer Höhe zu bezahlen. Die
Vergütung ist ab dem Tag des Ausscheidens nach Abs. (2) mit 3 % p. a. über dem
jeweiligen* Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Der
Schuldner der Vergütung ist berechtigt, diese ganz oder teilweise früher zu bezahlen.
Zur Sicherung der Vergütung ist er nicht verpflichtet.
(5) Fällt der Tag des Ausscheidens nicht auf das Ende eines Geschäftsjahres, nimmt der
betroffene Gesellschafter am Gewinn oder Verlust des laufenden Geschäftsjahres
nicht mehr teil. Am Gewinn oder Verlust, der sich aus den im Zeitpunkt des Ausscheidens
schwebenden Geschäften ergibt, nimmt er nur insoweit teil, als er sich
schon im Buchwert des Geschäftsanteils niedergeschlagen hat.
(6) Ändert sich der für die Vergütung maßgebende Jahresabschluss infolge einer steuerlichen
Außenprüfung der Gesellschaft oder durch anderweitig veranlasste Änderung
der Veranlagung, so ist die Vergütung der Änderung entsprechend anzupassen.
(7) Der Anspruch auf die Vergütung ist weder abtretbar noch verpfandbar.
§17
Bekanntmachungen
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.
§18
Gründungsaufwand
Der Gründungsaufwand, insbesondere die Gebühren des Notars und des Registergerichts
sowie die Entschädigung oder Vergütung für die Gründung oder Vorbereitung
der Gesellschaft an Gesellschafter oder dritte Personen fallen der zu gründenden Gesellschaft
bis zu einem Höchstbetrag von EUR 2.500,00 zur Last. Einen etwaigen
Rest tragen die Gründungsgesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile.
§19
Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Gesellschafts Verhältnis ist das für den
Sitz der Gesellschaft zuständige Gericht.

10
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch
die^Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung ist eine solche Bestimmung zu vereinbaren, welche dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer Lücke ist
diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck
dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein
bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem
in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; in solchen
Fällen ist ein dem gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß
der Leistung oder Zeit anstelle des Vereinbarten zu vereinbaren.

Iris Ernst
Von:
Kerstin Roethig im Auftrag von ZV Radeberg
Gesendet: Mittwoch, 2. Mai 2007 08:59
An:
Iris Ernst
Betreff:
WG: BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH, Entwurf des
Gesellschaftsvertrages
§ 96 (2) BVR
ObRöder.doc
Ursprüngliche Nachricht
Von: Greßmann [mailto:Greßmann]
Gesendet: Freitag, 21. April 2007 13:31
An: zv-radeberg@t-online.de
Betreff: BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH, Entwurf des
GesellSchaftsVertrages
Dresden, 27.04.2007
Az.: 21D-2261/92/2007-02
Sehr geehrte Frau Ernst,
sehr geehrte Damen und Herren,
der vorgelegte Entwurf des Gesellschaftsvertrages der BVR
Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH erfüllt die Anforderungen des § 96
Abs. 2 SächsGemO vollumfänglich (Prüfvermerk siehe Anlage). Insoweit
bestehen keine Bedenken.
Es wird darum gebeten, den Vorgang zu gegebener Zeit (nach der Beurkundung)
unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen (Kopie der notariellen
Urkunde, Beschluss der Verbandsversammlung einschließlich Auszug aus der
Niederschrift, Beschlussvorlage, Einladung und öffentliche Bekanntmachung
der Sitzung) zur Ericilung 'der Genehmigung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Greßmann
Sachbearbeiter
Tel.: 0351 825 2131
«§ 96 (2) BVR ObRöder.doc»

Dokumentation
über die Prüfung der gesetzlichen Kriterien gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO
Unternehmen:
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
Az.: 21D-2261/92/2007-02
Die Abschiu3sprüfung wird im Umfang des § 53 Abs. 1 HGrG durchgeführt
[§ 96 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO].
[X] ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 1
Der für den Antragsteller zuständigen örtlichen Rechnungsprüfungsbehörde werden
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt
[§ 96 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 2
Der für den Antragsteller zuständigen überörtlichen Rechnungsprüfungsbehörde
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt
[§ 96 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SächsGemO].
IEI ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 2
Der für den Antragsteller zuständigen örtlichen Prüfungsbehörde wird das Recht
eingeräumt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen
[§ 96 Abs. 2 Nr. 2a Alt. 1 SächsGemO].
[Xj ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 3
Der für den Antragsteller zuständigen überörtlichen Prüfungsbehörde wird das Recht
eingeräumt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen
[§ 96 Abs. 2 Nr. 2a Alt. 2 SächsGemO].
KI ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 3
Ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung (bei einer GmbH) bzw. des
Aufsichtsrates (bei einer AG) erforderlich, im Falle der
8
9
10
11
12
a) Errichtung von Unternehmen (mittelbare Beteiligung)
[§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. a Var. 1 SächsGemO],
IEI ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
b) Übernahme von Unternehmen (mittelbare Beteiligung)
[§ 96 Abs, 2 Nr. (Mit. a Var^ 2 SächsGemO],
[El ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
c) wesentlichen Veränderung des (gegenständlichen) Unternehmens
[% 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. a Var. 3 SächsGemO],
IEI ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
Der unbestimmte Rechtsbegriff „wesentliche Veränderung" wird im
Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
IEI ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
d) Beteiligung an Unternehmen (mittelbare Beteiligung)
[§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. a Var. 4 SächsGemO],
IEI ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 1
Seite 1 von 3

Dokumentation
über die Prüfung der gesetzlichen Kriterien gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO
e) Verfügung über Vermögen, soweit diese von erheblicher Bedeutung für das
Unternehmen ist [§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. b Alt 1 SächsGemO],
[El ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
Der unbestimmte Rechtsbegriff „Verfügung über Vermögen" wird im
Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
[El ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
Der unbestimmte Rechtsbegriff „erheblicher Bedeutung" wird hinsichtlich der
Vermögensverfügung im Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch
konkretisiert.
[X] ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
16
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18
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20
21
22
f) Aufnahme von Krediten, soweit diese von erheblicher Bedeutung für das
Unternehmen ist [§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. b Alt. 2 SächsGemO],
IEI ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
Der unbestimmte Rechtsbegriff „erheblicher Bedeutung" wird hinsichtlich der
Kreditaufnahme im Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
IEI ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
g) Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung
[§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. c SächsGemO].
[El ja • nein Regelung im GesellVertr: § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 3 lit. a
n entsprechender Anwendung der Vorschriften des Sächsischen
Eigenbetrieüsgesetzes wird für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt
und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt
[§ 96 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO].
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 4 Satz 1
Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan werden der Gemeinde unverzüglich zur
Kenntnis gebracht [§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Alt. 1 SächsGemO].
IEI ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 5
Wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan und vom Finanzplan werden der
;emeinde unverzüglich zur Kenntnis gebracht [§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Alt. 2 SächsGemO].
IEI ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 5
Der unbestimmte Rechtsbegriff „wesentliche Abweichungen" wird im
iesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 4 Satz 2
23
n entsprechender Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im
Dritten Buches des Handelsgesetzbuches werden ein Jahresabschluss und ein
Lagebericht aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten [§ 96 Abs. 2 Nr. 6 SächsGemO].
IEI ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 6
Seite 2 von 3

Dokumentation
über die Prüfung der gesetzlichen Kriterien gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO
Der Lagebericht muss mindestens die Angaben zur Aufstellung des
Beteiligungsberichtes gemäß § 99 Abs. 2 SächsGemO enthalten
[§ 96 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 8 Satz 2
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
sind der Gemeinde unverzüglich zu übersenden
[§ 96 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 Alt. 1 SächsGemO].
[X] ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 8 Satz 1
26
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich zu übersenden
[§ 96 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 Alt. 2 SächsGemO].
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 8 Satz 1
27 Die entsprechende Anwendung der §§ 394, 395 des Aktiengesetzes ist
festgeschrieben [§ 96 Abs. 2 Nr. 8 SächsGemO].
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 7 (Verweisung nur auf
§ 395 AktG erfolgt; § 394 AktG ist hier jedoch entbehrlich, da die BVR keinen
Aufsichtsrat hat und § 394 AktG somit ins Leere laufen würde)
28
Bei Beteiligungen an anderen Unternehmen sind Regelungen entsprechend den
Ziffern 2 und 5 bis 27 in die Gesellschaftsverträge bzw. Satzungen der Unternehmen
aufzunehmen, falls dem verfahrensgegenständlichen Unternehmen allein oder
zusammen mit anderen kommunalen Unternehmen im Freistaat Sachsen die
Mehrheit der Geschäftsanteile zusteht [§ 96 Abs. 2 Nr. 9 SächsGemO].
M ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 9
29
Anmerkungen / Erläuterungen:
Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrages, Stand: 16.03.2007; vorgelegt vom
AZV Obere Röder (Mehrheitsgesellschafter der BVR, 51 % der Geschäftsanteile) mit
Schreiben vom 02.04.2007.
Der vorgelegte Entwurf des Gesellschaftsvertrages erfüllt die Anforderungen des
§ 96 Abs. 2 SächsGemO vollumfänglich.
Dem AZV kann mitgeteilt werden, dass insoweit keine Bedenken bestehen
und der Vorgang zu gegebener Zeit (nach der Beurkundung) unter Beifügung der
erforderlichen Unterlagen (Kopie der notariellen Urkunde, Beschluss der
Verbandsversammlung einschließlich Auszug aus der Niederschrift,
Beschlussvorlage, Einladung und öffentliche Bekanntmachung der Sitzung) zur
Erteilung der Genehmigung vorzulegen ist.
Seite 3 von 3

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Beschlussvorlaqe Nr. 16/2007
Radeberg, den 11.07.2007
An die Verbandsversammlung
Q Zur Vorberatung
Q Zur Beschlussfassung
rn Zur Information
I I Zur Bestätigung
TOP 4
Betreff:
Beschluss Dienstleistungsvertrag Klärschlammentsorgung
Abwasserzweckverband „Obere Röder" und BVR mbH
Beschlusstext: Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere
Röder" beschließt den in der Anlage beigefügten Dienstleistungsvertrag
zur Klärschlammentsorgung zwischen dem AZV „Obere Röder" und der
BVR mbH.
Die Verbandsversammlung ermächtigt den Verbandsvorsitzenden zur
Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages.
Gerhard Lemmm
Verbandsvorsitzender
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
// Enthaltungen:

Begründung:
Die Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH nimmt vom Abwasserzweckverband
„Obere Röder" Klärschlamm aus der kommunalen Abwasserbeseitigung zur Verwertung
und Behandlung aus den Kläranlagen Radeberg, Leppersdorf und Seifersdorf an.
Der Klärschlamm wird in der Bio-Co-Vergärungsanlage Radeberg biologisch stabilisiert.
Der stabilisierte Klärschlamm wird entwässert und anschließend der Verwertung oder
Beseitigung zugeführt.
Für die Entsorgung wird ein Entgelt berechnet, welches sich nach den Selbstkosten, die
durch die Annahme, Verwertung, Behandlung und Entsorgung ermittelt.
Die BVR mbH berechnet anhand der monatlichen Kostenrechnung die Aufwendungen dem
Abwasserzweckverband „Obere Röder" weiter. Die monatliche Abrechnung wird als
Abschlagszahlung gestellt. Mit Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres wird auf der
Grundlage des Jahresabschlusses die Jahresendabrechnung für das jeweilige Jahr erstellt.
Durch die Verbandsversammlung sollte der Verbandsvorsitzende ermächtigt werden, den
Dienstleistungsvertrag zur Klärschlammentsorgung zwischen dem AZV „Obere Röder" und
der BVR mbH zu unterzeichnen.
Aufgestellt:
Radeberg, 11.06.2007
Ernst
komm. Leiterin der Geschäftsstelle
Anlage : - Dienstleistungsvertrag zur Klärschlammentsorgung

Dienstleistungsvertrag zur Klärschlammentsorgung
Zwischen der
BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg mbH
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
- nachstehend Auftragnehmerin genannt -
und dem
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
- nachstehend Auftraggeber genannt -
wird folgender Dienstleistungsvertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
Die Auftragnehmerin nimmt vom Auftraggeber Klärschlamm aus der kommunalen
Abwasserbeseitigung zur Verwertung und Behandlung aus folgenden Kläranlagen an:
• Kläranlage Radeberg,
• Kläranlage Seifersdorf,
• Kläranlage Leppersdorf
Der Klärschlamm wird in der Bio-Covergärungsanlage Radeberg biologisch stabilisiert. Der
stabilisierte Klärschlamm wird entwässert und anschließend der Verwertung oder
Beseitigung zugeführt.
1. Menge des Klärschlammes
§ 2 Rahmenbedingungen
Die Auftragnehmerin ist zur Abnahme des Klärschlamms sowie zur
ordnungsgemäßen Verwertung und Entsorgung verpflichtet. Der Auftraggeber stellt
sicher, dass die Mengen aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 08.04.1999 nicht
überschritten werden
Die Einleitmengen werden wie folgt ermittelt:
• Kläranlage Radeberg - monatliche Ablesung am Zähler Speicher 11 u. Speicher 8,
sowie Zähler am Zulauf Speicher 6 vom Dekanter 1 (Uberschussschlammeindicker)
• Kläranlage Seifersdorf - Mengenermittlung je Lieferung durch Liefer- / Wiegeschein
• Kläranlage Leppersdorf - Mengenermittlung je Lieferung durch Liefer- / Wiegeschein
1

2. Beschaffenheit des Klärschlammes
2.1 Bei dem anfallendem Klärschlamm handelt es sich um Schlamm aus der kommunalen
Abwasserreinigung. Der Schlamm hat an der Übergabestelle
(Auftraggeber/Auftragnehmer) einen TS-Gehalt von 0,5 - 5% TS.
2.2 Die Beschaffenheit und insbesondere die Schadstoffbelastung des Klärschlammes liegen
unterhalb der für die Verwertung gesetzlich geregelten Grenzwerte. Insbesondere die
Grenzwerte der jeweils gültigen Klärschlammverordnung sind einzuhalten. Der Nachweiß
ist durch den Auftraggeber zu erbringen gemäß der gesetzlichen Regelungen.
2.3 Die Beseitigung von Klärschlämmen, die aufgrund ihres Schadstoffgehaltes nicht der
jeweils gültigen Klärschlammverordnung entsprechen, sind nicht Bestandteil dieses
Vertrages.
3. Übernahme des Klärschlammes
Die Übernahme des Klärschlammes hat von der Auftragnehmerin kontinuierlich zu erfolgen,
gleiches gilt für die Abgabe des Klärschlammes an die Auftragnehmerin durch den
Auftraggeber.
4. Übergabepunkte
1. Übergabepunkte vom Auftraggeber an die Auftragnehmerin sind:
für die Lieferung Primärschlamm: Einlauf Speicher 8
für die Lieferung Überschussschlamm: Einlauf Speicher 11
Für die Lieferung Schlamm der im Speicher 12
Vertrag genannten dezentralen
Kläranlagen:
5. Analytik, Kosten für Analytik und sonstige Kosten
5.1 Die Auftragnehmerin übernimmt die Bestimmung der Klärschlammmengen und des
Trockensubstanzgehaltes. Die Kosten hierfür sind im Entsorgungsentgelt (siehe § 3)
enthalten.
5.2 Die Kosten für eine weiterführende Analytik, die aufgrund gesetzlicher Regelungen
durchgeführt werden müssen und durch externe Labore durchgeführt werden, sind durch
die Auftragnehmerin zu tragen.
§ 3 Entgelt
3.1 Das Entgelt berechnet sich nach den Selbstkosten, die durch die Annahme, Verwertung,
Behandlung und Entsorgung entstehen.
3.2 Die Auftragnehmerin stellt anhand der monatlichen Kostenrechnung die Aufwendungen
dem Auftraggeber in Rechnung. Die monatliche Abrechnung gilt dabei a/s
Abschlagszahlung.

3.3 Die Auftragnehmerin stellt nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres eine
Jahresrechnung. Die Jahresrechnung basiert auf dem geprüften Jahresabschluss des zu
Grunde liegenden Wirtschaftsjahres der Auftragnehmerin.
§ 4 Haftung
1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der zu übernehmende Klärschlamm den oben unter
Punkt 2 genannten Rahmenbedingungen entspricht und insbesondere keine Schadstoffe
enthält, die eine Verwertung erschweren oder unmöglich machen. Die Auftragnehmerin ist
verpflichtet, den Klärschlamm ordnungsgemäß zu behandeln, so dass er der Verwertung
zugeführt werden kann. Über die ordnungsgemäße Verwertung ist dem Auftraggeber ein
Nachweis zu übergeben.
2) Die Haftung der Auftragnehmerin gegenüber dem Auftraggeber wird nach den
gesetzlichen Regeln gehandhabt.
Die Auftragnehmerin haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die z.B. durch Naturgewalten,
politische Unruhen, Streik usw. verursacht worden sind.
§ 5 Vertragsdauer, Kündigung
5.1 Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft. Er läuft auf unbestimmte Zeit und
kann mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
5.2 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Vertragspartner spätestens am letzten
Werktag vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sein.
§ 6 sonstige Vereinbarungen
6.1 Sollten einzelne Vertragsbestandteile nichtig oder unwirksam sein, werden die übrigen
Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, diese
nichtigen oder unwirksamen Vertragsbestandteile so zu ersetzen, dass sie dem
gewollten Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen.
6.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
6.3 Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich nach dem
Sitz des Auftraggebers.
Radeberg,
Radeberg,
- Auftragnehmerin - - Auftraggeber -

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen An/den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
•- V 03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-onlJne.de
an alle Verbandsräte der Mitgliedskommunen
des Abwasserzweckverbandes «Obere Röder*
Frau Ernst
Tel. (03528) 433414
er/-unterlagen Verbandsversammlung
Radeberg, den 05. Juli 2007
Unterlagen für die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" am 11.07.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie den Vertragsentwurf zum TOP 5 - Beschluss Einleitvertrag AZV - FZR. Die Beschlussvorlage
wird Ihnen zur Verbandsversammlung als Tischvorlage vorgelegt.
Weiterhin erhalten Sie das Gutachten des Steuerbüros Kurt Fröschl, Steuerberatungsgesellschaft mbH
Radeberg, zur steuerlichen Beurteilung der Beziehungen zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere
Röder" - BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude - und Eigengesellschaft für die Betriebsführung.
Es wurden beim Finanzamt Dresden II Anträge zur Erteilung von verbindlichen Auskünften zur
- Bestätigung der Anwendung des § 15a Umsatzsteuergesetz (UstG) für die Überführung von
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in den hoheitlichen Bereich im Zusammenhang mit
der Beendigung der Verpachtung
und
- Bestätigung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung mit der Folge der umsatzsteuerlichen
Organschaft zwischen dem Betrieb gewerblicher Art (BgA) Verpachtung Verwaltungsgebäude
mit Einrichtung und der neu zu gründenden Betriebsführungsgesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH)
Gestellt. Eine verbindliche Auskunft liegt zur Zeit noch nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst
komm. Leiterin der Geschäftsstelle
Anlagen: gemäß Text

Forschungszentrum
Dresden Rossendorf
Mitglied der Leibniz-Cemeinschaft
Forschungszentrum Dresden-Rossendorf • PF 51 01 19 • 01314 Dresden
Zentralabteilung Technischer Service
Abwasserzweckverband
"Obere Röder"
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
EINGEGANGEN
0 5. Juli 2007
Nr.:
GSL [SEKR | FIBU | SBT SEGBl
Dr. habil. Wolfgang Matz
Leiter
Telefon +49 351 260-3122
Fax +49 351 260-2992
W.Matz@fzd.de
Unser Zeichen
ma-ra
Datum
29.06.2007
Schmutzwassereinleitungsvertrag FZD-AZV
Sehr geehrter Herr Lemm,
leider hat sich die Beantwortung Ihres Schreibens vom 13.06.07 etwas verzögert, weil
die Kollegen, die diese Problematik bearbeiten, im Urlaub waren.
1.
Wir haben die Kalkulation für das Jahr 2006 durchgeführt. Dabei ergaben sich
höhere Kubikmeterpreise, da die Aufwendungen für die Kläranlage von Jahr zu
Jahr etwas schwanken. Als Kompromiss bieten wir Ihnen eine Festschreibung
des Preises auf dem Niveau von 2005 für 3 Jahre an. Danach kann jede Seite eine
Prüfung verlangen.
Die Kosten nach Eigenkontroll-VO können wir nicht unberücksichtigt lassen. Nach
genannter Verordnung ist der Einleiter in öffentliche Gewässer, also das FZD, für
die Durchführung der Eigenkontrolle verantwortlich. Der Umfang richtet sich nach
den Notwendigkeiten der Gesamtkläranlage und nicht nach der Situation eines
einzelnen Einleiters. Ihren Verweis auf die von Ihnen beauftragten Betriebsführer
durchgeführten Kontrollen ist für das FZD nicht nachvollziehbar. Uns wurden von
niemanden Daten zur Kontrolle der Abwasserbelastung zur Verfügung gestellt.
Vielmehr hat das FZD an der Übergabestelle von der Siedlung Rossendorf eine
eigene Messstation errichtet, um die Ursachen für die stark schwankenden Belastungen
besser analysieren zu können.
3.
4.
Die Einleitung der maximalen Einleitmenge wird in den Vertrag aufgenommen.
Hinsichtlich der Festlegung der Höhe der Einleitmenge als Basis für die Gebührenberechnung
haben wir einen modifizierten Passus in den Vertrag aufgenommen,
der Ihrem Wunsch entgegen kommt.
Besucheranschrift:
Bautzner Landstr. 128
D-01328 Dresden
Vorstand:
Vereinsregister des
Prof. Dr. Roland Sauerbrey Amtsgerichts Dresden
Dr. Dr. h.c. Peter Joehnk VR 1693
USt-Nr: DE140213784
www.fzd.de
Dresdner Bank AG
Konto 0402657300
BLZ 850 800 00

Forschungszentrum
Dresden Rossendorf
Seite 2 von 2
Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft
5. Mit den vorgeschlagenen Terminen des Inkrafttretens zum 01.01.07 erklärt sich
das FZD einverstanden.
Anbei erhalten Sie einen überarbeiteten Vertragsentwurf, der hoffentlich Ihre
Zustimmung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Matz
Anlagen: Einleitungsvertrag
Kostenkalkulation für 2006

Vertrag
zwischen dem
Forschungszentrum Dresden - Rossendorf e. V.
Bautzner Landstraße 128, 01328 Dresden
Postanschrift: Postfach 51 01 19, 01314 Dresden
vertreten durch den Vorstand
Herrn Prof. Dr. Roland Sauerbrey und Herrn Dr. Dr. h. c. Peter Joehnk
(Im Folgenden FZD genannt)
und dem
Abwasserzweckverband „Obere Röder", Sitz Radeberg
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
Herrn Bürgermeister Lemm
(Im Folgenden Verband genannt)
über die
Gestattung zur Einleitung von Schmutzwässern
in das Abwassersystem
des FZD
(Schmutzwassereinleitungsvertrag)

§1
Gegenstand des Vertrages
(1) Das FZD gestattet dem Verband die Einleitung von Schmutzwässern aus der
Wohnsiedlung Rossendorf als Ortsteil der Stadt Radeberg in das Abwassersystem
des FZD und verarbeitet die Schmutzwässer in seiner Kläranlage.
(2) Die Wohnsiedlung Rossendorf im Sinne des Absatz 1 umfasst auf der Grundlage des
als Anlage beiliegenden Lageplanes die folgenden Einzugsgebiete:
Einzugsgebiet Nr. 1: 4 Mehrfamilienhäuser der Stadt Radeberg,
Gebäude der ROTECH GmbH, GBS-Elektronik
GmbH, GeSiM GmbH, mehrere Flachbauten
des FZR sowie Flachbau des Flugmodellbau-Vereins
Rossendorf
Einzugsgebiet Nr. 2: 1 Wohnhaus
Einzugsgebiet Nr. 5: mehrere Siedlungshäuser
Einzugsgebiet Nr. 6: Gewerbebebauung Steinmetzhandwerk.
Der in Satz 2 genannte Lageplan ist als Anlage 1 Bestandteil des Vertrages.
(3) Die Gestattung zur Einleitung von Schmutzwässern umfasst die Einleitung häuslicher
Abwässer sowie die Einleitung industrieller und gewerblicher Abwässer auf der
Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen.
§2
Abwassermenge
(1) Die Menge der aus der Wohnsiedlung in das Abwassersystem des FZD
einzuleitenden Schmutzwässer wird auf maximal
565 Einwohnergleichwerte/d = ca. 85 m 3 /d
festgelegt.
(2) Die Bedingungen zum Tagesgang der einzuleitenden Schmutzwässer werden bei
Bedarf von den Vertragsparteien in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt. Die
Vereinbarung wird als Anlage Bestandteil des Vertrages.
§3
Abwasserqualität
(1) Für die Gesamtheit des aus der Wohnsiedlung in die Kläranlage des FZD
eingeleiteten Schmutzwassers werden für die aufgeführten Parameter die folgenden
Maximalwerte vereinbart. Die Bestimmung erfolgt dabei aus der 2-h-Mischprobe:
P:\San_lnfra\Klaeranl\D70626_Vertrag_SW_Sledlung_mod.doc 2/8

pH-Wert
Parameter
max.
Wert
6,5 ...9,5
ME
Temperatur

Wasserbehörde festgelegt, sind diese einzuhalten. Sind die im § 3 Abs. 1
aufgeführten Werte jedoch niedriger, gelten diese. Eine Kopie des jeweils gültigen
Bescheides ist dem FZD unverzüglich zu übergeben.
(3) In die Kläranlage Rossendorf darf nur Abwasser eingeleitet werden, das in Menge
oder Zusammensetzung so beschaffen ist, dass
die Anlage oder die mit ihrem Betrieb Beschäftigten nicht gefährdet werden,
die Möglichkeit einer Verwertung des Klärschlammes nicht beeinträchtigt wird,
die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird,
der Betrieb der Abwasserbehandlung nicht erheblich erschwert wird oder
die Funktion der Abwasseranlage nicht so erheblich gestört werden kann,
dass dadurch die Anforderungen der Einleitungserlaubnis nicht eingehalten
werden können.
(4) Die Untersuchungen des Schmutzwassers werden durch das FZD veranlasse Durch
das FZD werden monatlich Kontrollanalysen am Übergabeschacht entnommen.
Entspricht die Beschaffenheit des Abwassers nicht den Bedingungen gemäß dem
Absatz 1, setzt das FZD den Verband unverzüglich davon in Kenntnis.
§4
Änderung der Abwassermenge
(1) Der Verband garantiert, dass durch die nachträglichen Einzugsgebietser-weiterungen
und weitere Abwässer-Anschlüsse in bereits vertragsgegen-ständlichen
Einzugsgebieten, die in § 1 Absatz 1 genannte Abwassermenge nicht überschritten
wird.
(2) Der Verband hat die nachträgliche Erweiterung des Einzugsgebietes rechtzeitig mit
allen erforderlichen Angaben anzuzeigen. Das FZD kann der angezeigten
Erweiterung seine Zustimmung verweigern, wenn die Leistungsgrenze der Kläranlage
erreicht wird.
(3) Eine Änderung der in § 2 Absatz 1 festgelegten Abwassermenge bedarf der
ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung (Zustimmung) des FZD.
(4) Die Regelungen des § 2 Absatz 2 gelten entsprechend.
§5
Änderung der Abwasserqualität
(1) Gewerbliche und industrielle Abwässer, die den Bedingungen nach §§ 2, 3 dieses
Vertrages nicht genügen, sind auf Veranlassung und in Verantwortung des
Verbandes in geeigneten Anlagen (z.B. Fett-, Öl- oder Sandabscheider u.a.) so vor zu
behandeln, dass sie unbedenklich in die Abwasseranlagen des FZD eingeleitet
werden können.
P:\San_lnfra\KlaeranN)70626_Vertrag_SW_Siedlung_mod.doc 4/8

§6
Niederschlagswasser
(1) Niederschlagswasser darf nicht in das Schmutzwassersystem der Wohnsiedlung
unddamit in die Schmutzwasserkanalisation (Trennsystem) des FZD eingeleitet
werden.
(2) Der Verband trägt darüber hinaus dafür Sorge, dass Niederschlagswasser aus der
Wohnsiedlung nicht auf das Gelände des Forschungsstandortes Rossendorf
eingeleitet wird.
§7
Einleitungs-Entgelte
(1) Das FZD berechnet dem Verband für die unter § 1 aufgeführten Leistungen Entgelte
je eingeleiteten Kubikmeter Schmutzwasser. Das FZD legt die in Satz 1 genannten
Entgelte auf Grund einer Kostenermittlung jährlich fest, die sich an den
Aufwendungen des Vorjahres orientiert. Der Kostenermittlung liegen die
Instandhaltung des Leitungssystems, der Betrieb der Kläranlage, die Kosten der
Eigenkontrolle sowie die Entsorgung des Klärschlamms zugrunde. Dem Verband wird
auf Verlangen Einsichtnahme in die Kostenermittlung gewährt.
(2) Auf der Grundlage der Regelungen des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien
für die Jahre 2007 bis 2009 eine Vergütung in Höhe von 2,79 € je eingeleiteten
Kubikmeter Schmutzwasser, die der Verband zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer
bezahlt.
Die Vergütung für Folgejahre bleibt unverändert, insofern nicht eine der
Vertragsparteien ein Änderungsbegehren schriftlich vorträgt. Danach ist eine
Neukalkulation vorzulegen.
(3) Die Anzahl der eingeleiteten Kubikmeter Schmutzwasser basiert auf der Grundlage
der dem FZD von dem Verband gemeldeten Trinkwasser-verbrauchsmenge. Weicht
dieser Wert mehr als 10% von der an der Messstelle „US Rossendorf" gemessenen
Durchflussmenge ab, werden beide Parteien die Gründe der Abweichung gemeinsam
aufklären. Die Grundlage für die Bemessung wird in diesem Fall in gegenseitiger
Abstimmung festgelegt.
(4) Die durch den Verband dem FZD zu entrichtenden Entgelte werden wie nachfolgend
festgelegt, erhoben und gemäß § 7 Abs. 2 berechnet:
Für die in Satz 1 genannten Entgelte sind vom Verband Abschläge im April, Juli
und Oktober im ersten Jahr in Höhe eines Viertels der jährlichen Vorkalkulation
gemäß der eingeleiteten Jahresschmutzwassermenge des Vorjahres zu
entrichten. Die Abschläge sind, ohne gesonderte Rechnungslegung seitens des
FZD, von dem Verband zu entrichten.
- Die Jahresendabrechnung der in Satz 1 genannten Entgelte erfolgt unverzüglich
nach Ermittlung der Anzahl eingeleiteten Schmutzwassers gemäß Absatz 3 auf
Grund gesonderter Rechnungslegung durch das FZD.
P:\San_lnfra\KlaeranM)70626_Vertrag_SW_Siedlung Lmod.doc 5/8

Die Jahresabrechnung legt zugleich die Höhe der Abschläge für das Folgejahr
fest.
Bei Beendigung des Vertrages erfolgt die Endabrechnung der Entgelte
entsprechend Satz 1, Anstrich 2.
(5) Die Abschlagszahlung ist jeweils am 3. Werktag der im Absatz 4, 1. Anstrich
aufgeführten Monate fällig. Sie ist kostenfrei auf das Konto des FZD bei der
Dresdner Bank AG
Konto-Nr: 0402657300
BLZ: 850 800 00
zu überweisen.
Rechnungsnummer: /^v^Ä^fö^^^fei»
Ust-ID-Nr.: DE140213784
(6) Für gesondert erhobene Kosten sowie die Jahresabrechnung ist das Zahlungsziel 14
Tage nach Rechnungslegung.
(7) Das FZD stellt dem Verband Mehrbelastungen in Rechnung, wenn
a) das FZD bei Anhaltspunkten von Verstößen gegen §§2-6 zusätzlich notwendige
Schmutzwasseruntersuchungen durchzuführen hat oder
b) das FZD öffentlich rechtliche Abgaben zu tragen hat, die durch Verstöße des
Verbandes gegen §§2-6 entstehen.
§8
Haftung
(1) Entstehen dem FZD durch Verstöße gegen §§ 2 -6 Schäden, so haftet der Verband
dem FZD, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Verband ein Verschulden an der
Verletzung der Einleitungsbestimmungen trifft. Dies gilt insbesondere für Mehrkosten
durch zusätzlichen Wartungs- und Reparaturaufwand der Abwasseranlagen oder
durch Maßnahmen auf Grund behördlicher Anordnungen.
(2) Das FZD verpflichtet sich zu eigenüblicher Sorgfalt beim Betrieb der für die Einleitung
und biologischen Reinigung der Schmutzwässer der Wohnsiedlung vorgehaltenen
Anlagen.
(3) Für Schäden - gleich welcher Art -, die dem Verband durch Ausfall oder
herabgesetzte Leistungsfähigkeit des Abwassersystems entstehen, wird keine
Haftung übernommen, es sei denn, es wird dem FZD grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz nachgewiesen.
(4) Der Verband verpflichtet sich, das FZD von allen Ansprüchen der Nutzer des
Schmutzwassersystems der Wohnsiedlung freizustellen, die im Zusammenhang mit
der Einleitung der Abwässer in das Abwassersystem des FZD gegenüber dem FZD
erhoben werden einschließlich etwaige Rechtsverfolgungskosten. Das gleiche gilt für
Leistungen, die das FZD zur Erfüllung von Ansprüchen der Nutzer des
P:\San_lnfra\KlaeranN)70626_Vertrag_SW_Siedlung_mod.doc 6/8

Schmutzwassersystems der Wohnsiedlung erbracht hat. Die Freistellungspflicht tritt
nicht ein, wenn dem FZD grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.
§9
Vertragsdauer
(1) Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Monaten zum
Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen eines wichtigen Grundes bleibt
den Vertragsparteien unbenommen.
§10
Informationspflichten
(1) Der Verband hat dem FZD die Kommunikationsstellen und -Verbindungen mit
Vertragsabschluss schriftlich anzuzeigen, die im Falle des Ausfalles oder einer
herabgesetzten Leistungsfähigkeit des Abwassersystems vom FZD informiert werden
sollen.
(2) Die Aktualisierung/Ergänzung zu den It. Abs. 1 zu erbringenden Daten hat der
Verband unaufgefordert schriftlich zu leisten.
§11
Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft.
(2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte
der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine
wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von beiden Parteien gewollten
wirtschaftlichen am nächsten kommt, das gleiche gilt im Fall einer Lücke.
(4) Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen, für jede Vertragspartei eine, erstellt.
(5) Mit Wirksamkeit dieses Vertrages verlieren nachfolgende Verträge/ Vereinbarungen
ihre Gültigkeit:
- Vertrag vom 03.11./14.12.1993
(FZR-FVR-Reg.-Nr.: 42/1993),
P^San_lnfra\KlaeranN)70626_Vertrag_SW_SiedlungLmod.doc 7/8

Nachtrags-Vereinbarung 01 vom 23.02./01.03.1994
(FZR-FVR-Reg.-Nr.: 14/1994),
AGS-Vereinbarung 02 vom 13.09./20.09.1994
(FZR-FVR-Reg.-Nr.: 45/1994).
Dresden,
Forschungszentrum
Dresden-Rossendorf e. V.
Radeberg,
Abwasserzweckverband
„Obere Röder", Sitz Radeberg
Prof. Dr. Roland Sauerbrey
Wissenschaftlicher Direktor
Lemm
Verbandsvorsitzender
Dr. Dr. h. c. Peter Joehnk
Kaufmännischer Direktor
P:\San_lnfra\KlaeranM)70626_Vertrag_SW_Siedlung_mod.doc 8/8

Kalkulation
Einleitungsentgelt der Indirekteinleiter
Der Preis für die Übernahme, Behandlung und Weiterleitung des Schmutzwassers der Indirekteinleiter in
unser Abwassersystem ergibt sich aus den nachfolgenden Positionen:
1 Gemittelte jährliche Schmutzwassermenge in m 3 :
1999 2000 2001 2002
48705 47352 42820 49630
2003 2004 2005 2006
61390 56100 59070
(Durchscnitt aus den Jahren 1999-2004) 52.152,43 m 3
Kosten in €
2 Kosten aus der Überwachung/Eigenkontrolle
2.1 Kosten Messtellenbetreuung (ÜS-lndirekteinleiter,
Kläranlage, Hartteich, Kalter Bach): 4.300,00 €
2.2 Kosten aus administrativen Überwachungsaufgaben z.
B. Gewässerschutzbeauftragter 1.350,00 €
2.3 Kosten aus der Analytik nach Eigenkontroll-VO
45.160,00 €
50.810,00 €
3 Kosten aus Betrieb und Unterhaltung des
Abwassersystems
3.1 Elektroenergie 6.077,00 €
3.2 Trinkwasser 19,00 €
3.3 Kosten aus der Entsorgung Klärschlamm:
(1,74€/m 3 )
entspricht:
Menge TR in Kg x Preis in €/Kg
16096 x 1,74 28.007,04 €
3.4 Kosten aus dem Betriebsführungsvertrag der
Kläranlage: 32.100,00 €
3.5 Kosten aus dem Betrieb des Kanalnetzes
Schmutzwasser:
- Wartung/Inspektion Kanalsystem (GEWA) 6.200,00 €
- Kanalreinigung/TV-Untersuchung (GEWA) 11.800,00 €
- Kanalreinigung/TV-Untersuchung (Welbers) 1.550,00 €
19.550,00 €
3.6 Abschreibung Reparatur/Instandhaltung (10a) 8.710,00 €
4 Kosten aus der Abwasserabgabe
0,00 €
5 Jährliche Gesamtkosten: 145.273,04 €
Preis pro m 3 Schmutzwasserabgabe aus dem
Quotienten von durchschnittl. Jahresschmutzwassermenge
und jährlichen Gesamtkosten zur Unterhaltung
des Schmutzwassersystems am FSR (Pfad KLA): 2,79 €/m 3
P:\AA_FKT\Wasser\Preisermittlung_2005.xls 02.07.2007

Kalkulation
Einleitungsentgelt des Indirekteinleiters Siedlung
Der Preis für die Übernahme, Behandlung und Weiterleitung des Schmutzwassers der Indirekteinleiter in
unser Abwassersystem ergibt sich aus den nachfolgenden Positionen:
1 Gemittelte jährliche Schmutzwassermenge in m 3 :
1999 2000 2001 2002
48705 47352 42820 49630
2003 2004 2005 2006
61390 56100 59070 57950
(Durchscnitt aus den Jahren 1999-2006) 52.877,13 m 3
Kosten in €
2 Kosten aus der Überwachung/Eigenkontrolle
2.1 Kosten Messtellenbetreuung (ÜS-lndirekteinleiter,
Kläranlage, Hartteich, Kalter Bach): 4.300,00 €
2.2 Kosten aus administrativen Überwachungsaufgaben z.
B. Gewässerschutzbeauftragter 1.350,00 €
2.3 Kosten aus der Analytik nach Eigenkontroll-VO
45.160,00 €
50.810,00 €
3 Kosten aus Betrieb und Unterhaltung des
Abwassersystems
3.1 Elektroenergie 7.175,94 €
3.2 Trinkwasser 30,68 €
3.3 Kosten aus der Entsorgung Klärschlamm:
(1,74€/m 3 )
entspricht:
Menge TR in Kg x Preis in €/Kg
18439 x 1,74 32.084,59 €
3.4 Kosten aus dem Betriebsführungsvertrag der
Kläranlage: 36.275,81 €
3.5 Kosten aus dem Betrieb des Kanalnetzes
Schmutzwasser:
- Wartung/Inspektion Kanalsystem (GEWA) 6.148,00 €
- Kanalreinigung/TV-Untersuchung (GEWA) 24.230,00 €
- Kanalreinigung/TV-Untersuchung (Welbers) 1.550,00 €
31.928,00 €
3.6 Abschreibung Reparatur/Instandhaltung (10a) 8.689,70 €
4 Kosten aus der Abwasserabgabe
0,00 €
5 Jährliche Gesamtkosten: 166.994,72 €
Preis pro m 3 Schmutzwasserabgabe aus dem
Quotienten von durchschnittl. Jahresschmutzwassermenge
und jährlichen Gesamtkosten zur Unterhaltung
des Schmutzwassersystems am FSR (Pfad KLA): 3,16 €/m 3
P:\AA_FKT\Wasser\Preisermittlung_Siedl_2006.xls 02.07.2007

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
Radeberg, 11.07.2007
Beschlussvorlaae Nr. 18/2007
An die Verbandsversammlunq I I Zur Vorberatung
[x]
r~|
I
Zur Beschlussfassung
Zur Information
I Zur Bestätigung
TOP 6.1
Betreff:
Teilaufhebung des Beschlusses Nr. 06/2006 vom 11.05.2006 zur
Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2006 gemäß
§ 59 SächsKomZG
Beschlusstext: Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"
beschließt die Teilaufhebung des Beschlusses Nr. 06/2006 vom 11.05.2006
zur Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2006 gemäß § 59
SächsKomZG an die Treuhand-Gesellschaft Dr. Steinebach & Partner
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bautzen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
Gerhard Lemm
Verbandsvorsitzender

Begründung:
Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"l
richtet sich nach § 105 Sächsische Gemeindeordnung unter Beachtung der Bestimmungen
über die Wirtschaftsführung nach § 59 SächsKomZG.
Dies bedeutet, dass der Zweckverband mit seiner Wirtschaftsführung nach
Eigenbetriebsrecht sowohl der Prüfung über die Jahresabschlüsse nach HGB
(Wirtschaftsprüfung) als auch den entsprechenden Prüfungsvoraussetzungen nach
Sächsischer Gemeindeordnung (örtliche Prüfung) unterliegen.
Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am 11.05.2006 mit der örtlichen Prüfung des
Jahresabschlusses 2006 die Treuhand-Gesellschaft Dr. Steinebach & Partner, Bautzen,
beauftragt.
Eine Weiterbeauftragung der Treuhand-Gesellschaft Dr. Steinebach & Partner, Bautzen,
ist durch strafrechtliche und berufsrechtliche Ermittlungen aus Sicht des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder" nicht mehr möglich.
Es ist daher erforderlich, die Teilaufhebung des Beschlusses Nr. 06/2006 vom 11.05.2006 zur
Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2006 vorzunehmen und eine andere
Prüfungseinrichtung mit der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des AZV „Obere
Röder" zu beauftragen.
Der nachfolgende Beschluss Nr. 19/2007 sieht dies vor.
Radeberg, 11.06.2007
Ernst
komm. Leiterin der Geschäftsstelle

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
Beschlussvorlaqe Nr. 19/2007
Radeberg, 11.07.2007
An die Verbandsversammlunq
[]] Zur Vorberatung
[x] Zur Beschlussfassung
j~l Zur Information
r~| Zur Bestätigung
TOP 6.2
Betreff: Vergabe der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2006
gemäß § 59 SächsKomZG
Beschlusstext: 1. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere
Röder" beschließt, die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 gemäß
§ 59 SächsKomZG durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Zielfleisch
& Partner GmbH Fellbach, NL Coswig, gemäß beiliegendem Angebot vom
09.05.2007 durchführen zu lassen.
2. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die abzuschließende
Vereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere Röder" und
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Zielfleisch & Partner GmbH zu
unterzeichnen.
I
x f Jzi ^ n
Gerhard Lemm
Verbandsvorsitzender
K
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Die örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"l
richtet sich nach § 105 Sächsische Gemeindeordnung unter Beachtung der Bestimmungen
über die Wirtschaftsführung nach § 59 SächsKomZG.
Dies bedeutet, dass die Zweckverbände mit ihrer Wirtschaftsführung nach Eigenbetriebsrecht
sowohl der Prüfung über die Jahresabschlüsse nach HGB (Wirtschaftsprüfung) als auch den
entsprechenden Prüfungsvoraussetzungen nach Sächsischer Gemeindeordnung unterliegen.
Dies ist eine Doppelbelastung für die Geschäftsstelle.
Es wurden drei Angebote von Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
eingeholt: ST Treuhand Lincke & Leonhardt KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dresden,
Dr. Zielfleisch & Partner GmbH Fellbach, NL Coswig, und RTC Revision Treuhand Consulting
GmbH Bremen.
Auswertung:
ST Treuhand Lincke & Leonhardt KG, Dresden
netto: 5.500,00 € zzgl.
Nebenkosten
Dr. Zielfleisch & Partner, Fellbach netto 1.600,00 € (pauschal) keine
Nebenkosten
RTC Bremen
netto: 2.431,20 € zzgl.
Nebenkosten
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
In den Anlagen erhalten Sie die Angebote in Kopie.
Die Geschäftsstelle des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" empfiehlt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Zielfleisch & Partner GmbH, Fellbach, NL Coswig mit der örtlichen
Prüfung des Jahresabschlusses 2006 zu beauftragen.
Radeberg, 11.06.2007
Ernst
komm. Leiterin der Geschäftsstelle
Anlagen: gemäß Text

Auswertung der Angebote zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 des AZV "Obere Röder"
Firma
veranschlagte Stunden
Prüfungskosten (netto)
Nebenkosten (netto)
ST Treuhand Lincke & Leonhardt
KG, Dresden
9 Tagwerke
(72 h)
5.500,00 €
Nebenkosten 108,00 €
Dr. Zielfleisch & Partner GmbH,
Coswig
3 Tagwerke ä 8 h
(24 h)
1.600,00 €
keine Nebenkosten
RTC Revision Treuhand
Consulting GmH, Bremen
28 h
2.431,20 €
Auslagen und Nebenkosten ca. 300 €

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
Beschlussvorlaqe Nr, 20/2007
Radeberg, 11.07.2007
An die Verbandsversammlung
Q Zur Vorberatung
[5Tj Zur Beschlussfassung
Zur Information
PH Zur Bestätigung
TOP 7
Betreff:
Beschlusstext:
Beschluss Unternehmenskonzept zur Neustrukturierung der
Betriebsführung ab 01.01.2008
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere
Röder" beschließt das als Anlage beigefügte Unternehmenskonzept zur
Neustrukturierung der Betriebsführung ab dem 01.01.2008.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
I 1 /
>^tv
Gerhard Lemfn
Verbandsvorsitzender

Begründung:
Der bestehende Betriebsführungsvertrag mit der GEWA, Gesellschaft für Wasser und
Abwasser mbH Dresden, Betrieb Radeberg, wurde zum 31.12.2007 durch die Verbandsversammlung
am 26.10.2006 fristgerecht gekündigt.
Für die vorgesehene Errichtung einer eigenen Betriebsführungsgesellschaft wurde mit
Unterstützung des Steuerbüros Fröschl Radeberg begonnen, die wesentlichen Eckdaten zu
ermitteln und zu begründen. Es wurden Gespräche mit dem derzeitigen Betriebsführer geführt
und bestimmte Fakten hinterfragt sowie Informationen gesammelt unter Einbeziehung
der ENSO, welche derzeit noch die Gebührenabrechnung im Bereich Abwasser vornimmt.
Es wurde ein Entwurf des Unternehmenskonzeptes zur Neustrukturierung der Betriebsführung
ab dem 01.01.2008 im Verwaltungsrat, letztmals am 05.06.2007, besprochen.
Danach erfolgte die Feinabstimmung in der Geschäftsstelle.
Als Anlage erhalten Sie das Unternehmenskonzept zur Neustrukturierung der Betriebsführung
ab 01.01.2008 durch eine eigene Gesellschaft.
Radeberg, 11.06.2007
Ernst
komm. Leiterin der Geschäftsstelle
Anlage: gemäß Text

Unternehmenskonzept
für die
Neustrukturierung der Betriebsführung
ab dem 01.01.2008
ABWASSERZWECKVERBAND
„OBERE RÖDER"
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg

aufgestellt von:
gemeinsame Geschäftsstelle des
Abwasserzweckverbandes „Obere
Röder"
mit Unterstützung von:
Diplom-Finanzwirt Kurt Fröschl
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Stolpener Straße 23
01454 Radeberg bei Dresden
Telefon: 03528/4802-0
Telefax: 03528/4802-24
E-Mail: DFWKFStBGmbH-Sekretariat@DATEVnet.de
Bearbeitungsstand: 11.06.2007

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg
Inhaltsverzeichnis
Blatt
Zielstellung und Rahmenbedingungen
Zusammenfassende Darstellung des Planungsergebnisses
Unternehmensbeschreibung
Personalplanung und Organisation
Finanzkonzept
Umsetzung und Meilensteinplan
Anlagen
Stellenbeschreibungen
- Lageplan zur Raumnutzung
- Rentabilitätsberechnung für Eigengesellschaft
- Rentabilitätsberechnung für Eigenbetrieb
1
2
3
6
12
15
18
27
38
52
- 2
- 3
- 5
- 11
- 15
- 16
17
- 26
- 37
-51.2
-65.2

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 1
Zielstellung und Rahmenbedingungen
Die Planung der Betriebsführung ab dem 01.01.2008 wurde durch die ordentliche Kündigung
des Betriebsführungsvertrages mit der GEWA Gesellschaft für Wasser und Abwasser
mbH Dresden, Betrieb Radeberg, durch den Abwasserzweckverband „Obere Röder" (nachfolgend
AZV) notwendig. Die Vereinbarungen zur Übertragung der Betriebsführung Abwasserzweckverband
„Obere Röder" mit der jeweiligen Mitgliedskommune zur Aufgabenerfüllung
im Ortsnetzbereich einschließlich der Gebührenerhebung bestehen weiter. Somit
hat der AZV für die Erfüllung dieser Vertragspflichten und für die Betriebsführung der Verbandsanlagen
ab dem 01.01.2008 eine Konzeption zu erstellen.
Die Grundlage zur Art der Betriebsführung ab dem 01.01.2008 ist die Beantwortung der
Frage, ob die Tätigkeit -im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Organisationsform oder in
einer privatrechtlichen Organisationsform ausgeübt werden soll. Ziel ist die Schaffung einer
Organisationsstruktur, die vollumfänglich und kostengünstig die kaufmännische und technische
Betriebsführung wahrnimmt. Die Integration der gemeinsamen Geschäftsstelle in die
neue Betriebsführungsgesellschaft bietet weiteres Potential für eine Rationalisierung von
Arbeitsabläufen. Aufgrund der anvisierten, mittelfristigen Umstrukturierung des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder" von einem Teilzweckverband in einen Vollzweckverband
bietet es sich an, die Aufgaben der Betriebsführung selbst wahrzunehmen. Wesentliche
Vorteile einer Eigenlösung gegenüber einer Vergabe an einen fremden Dritten sind:
• unmittelbare Einflussnahme auf die Gestaltung der Betriebsführung in jeder Phase der Tätigkeit,
• größere Unabhängigkeit,
• keine Umsatzsteuer auf Personalkosten (Einsparpotential ca. 130.000 € p. a.) und
• Senkung der Betriebskosten durch Aufträge für Dritte
Die Planung erfolgte unter Beachtung der folgenden Regelungen:
• Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit,
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (im Wesentlichen: Vierter Teil „Gemeindewirtschaft"),
• Sächsisches Kommunalabgabengesetz, Abschnitt 3 „Benutzungsgebühren",
• Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 04.11.2003 zur Anwendung
zum Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen
Wassergesetzes,
• betriebswirtschaftliche Grundsätze

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 2
Zusammenfassende Darstellung des Planungserqebnisses
Die Aufgaben der Betriebsführung und der Verbandsarbeit werden in einer durch den AZV
gegründeten Eigengesellschaft in Form einer GmbH wahrgenommen. Neben den anzuwendenden
Grundsätzen der kommunalen Haushaltswirtschaft wird durch die Rechtsform
ein effektives und kostenbewusstes Handeln von Beginn an in den Vordergrund gestellt.
Die rechtlich selbständige Organisationsform bietet die günstigsten Voraussetzungen für
ein bewusstes wirtschaftliches Denken und Handeln. Gleichzeitig können durch die Höhe
der Beteiligung (100 %) die Interessen des AZV durchgesetzt werden und er kann die Gesellschaft
so kontrollieren, als wenn es sich um eine eigene Dienststelle handeln würde. Mit
der Gründung der Eigengesellschaft bleibt der BgA Verpachtung Verwaltungsgebäude mit
Einrichtungen erhalten. Eine Aufgabe des BgA, die durch Gründung eines Eigenbetriebs
entstehen würde, würde zur Überführung des Anlagevermögens des jetzigen BgA Verpachtung
Verwaltungsgebäude in den Hoheitsbereich führen und eine Umsatzsteuerbelastung
von ca. 365.000,00 € verursachen. Eine umsatzsteuerlich günstigere Behandlung über §
15a UStG ist wahrscheinlich nur auf dem Wege des Einspruchs bzw. auf dem Finanzgerichtsweg
möglich. Zur rechtssicheren Klärung der Problemstellung wurde beim Finanzamt
Dresden II ein Antrag auf verbindliche Auskunft gestellt.
Die Gesellschaft übernimmt die Aufgaben, die bisher durch den Betriebsführer wahrgenommen
wurden. Das betrifft insbesondere im kaufmännischen Bereich die Verbrauchsabrechnung
(Gebührenabrechnung vorerst im Auftrag und im Namen der Mitgliedskommunen,
Mahnwesen) einschließlich der Debitorenbuchführung und im technischen Bereich
den Betrieb und die Unterhaltung der überlassenen Abwasseranlagen (Verbands- und
Ortsanlagen). Durch den Übergang des Personals, das bisher für den Bereich Abwasser
beim Betriebsführer tätig war, können das vorhandene Know-how und Organisations- und
Arbeitsabläufe übernommen werden. Außerdem werden vom bisherigen Betriebsführer
angeschaffte Wirtschaftsgüter übernommen. Für die Verbrauchsabrechnung wird Software
angeschafft, so dass alle Aufgaben der Betriebsführung vor Ort erfüllt werden. Zur weiteren
Optimierung der Verfahrensabläufe wird die gemeinsame Geschäftsstelle in die Gesellschaft
integriert. Unter Zugrundelegung der bis 2007 gültigen Struktur ergeben sich durch
die Aufgabenerfüllung in einer Eigengesellschaft folgende Entgelte (Bruttobeträge) je m 3 :

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 3
Betriebsführungsentgelt
- Verbandsanlagen
- Ortsanlagen ohne Seeligstadt
- Verbandsanlagen Seeligstadt
- Wachau
- Schön born
-SAHO
kalkulierter Preis
0,3475 €
0,3335 €
0,3475 €
0,6810 €
0,3971 €
0,1479 €
Entgelt 2007
0,3440 €
0,3302 €
0,3440 €
0,6743 €
0,3932 €
0,1479 €
Steigerung
0,0034 €
0,0033 €
0,0034 €
0,0067 €
0,0039 €
0,0000 €
Unternehmensbeschreibung
Firma:
Betriebsführungsgesellschaft Obere Röder mbH
Rechtsform:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschafter-
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
Höhe der Beteiligung:
100%
Stammeinlage:
25.000,00 €
Gründung:
IV.2007
Sitz der Gesellschaft:
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Unternehmensgegenstand:
Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung
der kaufmännischen und technischen Betriebsführung
für den AZV und seine Mitglieder sowie
Nichtmitglieder.
Außerdem übernimmt die Gesellschaft die Aufgaben
der gemeinsamen Geschäftsstelle.

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 4
Daneben darf die Gesellschaft in geringem Umfang
sonstige Geschäfte betreiben, die ihrem
Hauptzweck zu dienen geeignet sind.
Organe:
- Gesellschafterversammlung
- Aufsichtsrat
- Geschäftsführer
Beginn der wirtschaftlichen Betätigung: 01.01.2008
Geschäftsleitung:
Bestellung eines Geschäftsführers
(zuerst interne Ausschreibung, wenn die interne
Ausschreibung ohne Ergebnis bleibt, erfolgt eine
externe Ausschreibung)
Mitarbeiter:
Übernahme nach § 613a BGB
• 4 Mitarbeiter der gemeinsamen Geschäftsstelle
• 14 Mitarbeiter des bisherigen Betriebsführers
(Grundlage § 11 Ziffer 11.1.2 des Betriebsführungsvertrages)
in Abstimmung mit den Kommunen
steuerliche Behandlung: Die Gesellschaft ist körperschaftsteuerpflichtig (§ 1
Abs. 1 Nr. 1 KStG) und gewerbesteuerpflichtig (§ 2
Abs. 2 GewStG).
Umsatzsteuerlich wird die Gesellschaft in die bestehende
Organschaft eingegliedert. Organträger
ist der Abwasserzweckverband „Obere Röder".

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 5
AZV „Obere Röder"
Vertragspartner der Mitgliedsgemeinden
Eigentümer der Verbandsanlagen
Anteilseigner der Eigengesellschaft
Mitgliedsgemeinden
Eigentümer des Ortsnetzes
Satzungshoheit
Inhaber der Gebühren- und
Entgeltsforderungen
Die sich aus den bisher unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und den tatsächlichen Informationsbedürfnissen
ergebenden Potentiale für Informationsdefizite können auf ein Minimum
reduziert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die gemeinsame Geschäftsstelle
in die Eigengesellschaft integriert wird.
Die Überführung der gemeinsamen Geschäftsstelle muss von den drei Zweckverbänden,
Abwasserzweckverband „Obere Röder", Äbwasserverband Rödertal und Zweckverband
Bischofswerda-RÖDERAUE, beschlossen werden.

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 6
Personalplanung und Organisation
Geschäftsführung
i
i
Sekretariat
kaufmännische Abteilung
Abteilung Technik
Gebührenabrechnung
und Kundenbetreuung
Kläranlage und Labor
Buchführung für Gesellschaft
und Verband (Finanz-, Lohnund
Anlagenbuchführung)
Abwassernetz
Verwaltung / Verbandsarbeit
Elt
Controlling
Dokumentation (Plankammer)
Die personelle Ausstattung ergibt sich im Wesentlichen aus der vereinbarten Personalübernahme
nach § 613a BGB (14 Mitarbeiter vom bisherigen Betriebsführer und 4 Mitarbeiter
von der gemeinsamen Geschäftsstelle). Die Stelle des technischen Geschäftsführers ist
intern auszuschreiben. Danach ergeben sich u. a. folgende Aufgabenfelder für die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen:
Geschäftsführung:
• Unternehmensführung
• strategische und operative Planungsrechnungen (z. B. Erstellung von Haushaltssatzungen
und Wirtschaftsplänen einschließlich Finanz- und Investitionsplanung des AZV und
der Betriebsführungs-GmbH, Vorbereitung für die Beschluss-Gremien
• Personalplanung und Personalentwicklung

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 7
• Installation eines Risikofrüherkennungssystems
• Controlling für Gesellschaft und AZV
• Erarbeitung und Realisierung von Konzepten des Verbandes
• Satzungspflege
• Vollzug der Beschlüsse der Verbandsersammlung, des Verwaltungsrates und der Gesellschafterversammlung
• Verwaltung der Beteiligung des AZV „Obere Röder" an der Betriebsführungsgesellschaft
und an der Bioverwertungsgesellschaft Radeberg mbH
• Leitung der Buchführung
• regelmäßige Berichterstattung an den Gesellschafter insbesondere durch monatliche
Plan/Ist-Vergleiche
• Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben und Überwachung der Einhaltung (z. B. Arbeitsschutz,
Gewässerschutz)
• Ausarbeitung von Betriebs- und Bedienungsanweisungen und Kontrolle
• Koordinierung der innerbetrieblichen Tätigkeiten
kaufmännische Abteilung und Sekretariat
• Buchführung für die Gesellschaft und den Gesellschafter
• Controlling
• Liquiditätsplanung und -Überwachung der GmbH und des AZV
• Bearbeitung von Angelegenheiten der laufenden Verwaltung
• Vorbereitung der Unterlagen für Verbandsversammlungen, Verwaltungsratssitzungen
und Gesellschafterversammlungen, Protokollführung
• Kontrolle Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
• Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Angelegenheiten (Widerspruchsbearbeitung, Entschädigungssatzungen
und -Zahlungen, usw.)
• Versicherungen
• Erstellen von Kostenangeboten
» Verbrauchsabrechnung
Debitorenbuchhaltung
Kundenabrechnung und Kundenbetreuung
Mahnwesen + Inkasso
Monatsabschlüsse für die Gemeinden
> Durchführung der Vorbereitungsarbeiten für die Jahresablesung (z. B. ordnungsgemäße
Überarbeitung der angelieferten Daten für die Jahresablesung)
• Pflege der Kundendaten

m Abwasserzweckverband ;Obere Röder", Radeberg Blatt 8
• Unterstützung bei der Vorbereitung von Vollstreckungsmaßnahmen und bei Rechts-
! Streitigkeiten
• Ausarbeitung, Abrechnung und Kontrolle des Wirtschaftsplanes sowie kaufmännische
• Belange im Verantwortungsbereich Abwasser
m
• Vergabe von Aufträgen für die Abwasseranalysen und Auswertung der Analysen einschließlich
der Vergabe der Fäkalschlammentsorgung und die Auswertung der dazu
notwendigen Untersuchungen sowie Kontrolle der Entsorgung
• Erfassung, Auswertung und Berichterstattung aller Produktionsdaten sowie Anlagen-
** analytik _„ . :,. .
m
m
• Sammlung und Aufbereitung aller betrieblichen Verbrauchsdaten
• Archivierung aller relevanten Geschäftsunterlagen
technische Abteilung
• Betriebsführung der Verbands- und Ortsanlagen im Bereich Abwasser
•• • Anschlusswesen insbesondere Durchführung und Überwachung des Zählereinbaues
• Gewährleistung einer unter qualitativen Gesichtspunkten sicheren Entsorgung von Abm
• Analyse des Zustandes der Anlagen sowie Vorbereitung von Maßnahmen und Entm
m
wasser
Scheidungsvorlagen
• Einfluss der Analysentätigkeit auf die Investitions- und Rekonstruktionstätigkeit, Planung
der Modernisierung und Erhaltung der Abwasserentsorgungsanlagen
• technische und technologische Begutachtung von Investitionsprojekten in der Phase der
Planung und Ausführung.
• Leistungen im Bereitschafts- und Havariedienst
• Abwasseranalysen und Auswertung der Analysen sowie Kontrolle der Entsorgung
• Erarbeitung von Arbeitsanweisungen
• Herstellen und Aktualisieren von Bestandsunterlagen
• Vermessungsarbeiten für verlegte Leitungen
• Bearbeitung von Leitungsauskünften
• Einführung und Anwendung eines Netzinformationssystems einschließlich aller Änderungsdienste;
Systemyerantwortung
• konzeptionelle Tätigkeit (Leistungsverzeichnisse, Investplanung und -betreuung, Vorschriften)
für den Bereich Hausanschlüsse
• Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Betriebs- und Bedienungsanweisungen

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 9
• Bereich Grunddienstbarkeiten:
- Sicherung von Leitungsführungsrechten für Alt- und Neuanlagen des AZV
- Abwicklung Anlagenrechtsbescheinigungen
- Gestattungsverträge und ggf. Grunderwerb für Alt- und Neuanlagen
- Entschädigungsberechnung
- Abwicklung der notariellen Beglaubigung bis zur Eintragung im Grundbuch einschl.
Wahrnehmung der Notartermine
- Prüfung der Rechnungen (Vermessungsamt, Notar, Landesjustizkasse)
- Überwachung der Rückläufe
Alle Mitarbeiter erhalten ihren Arbeitsplatz auf dem Gelände der Kläranlage Radeberg. Das
heißt die Plankammer wird keine Räume auf der Dresdner Straße 39e in Radeberg mehr
nutzen, da das Gebäude dem Zweckverband Bischofswerda-RÖDERAUE gehört und dadurch
zusätzliche Raumkosten anfallen würden.
Ausreichende Raumkapazität in den eigenen Gebäuden auf dem Gelände der Kläranlage
Radeberg ist vorhanden. Es besteht die Möglichkeit, Büroräume im Maschinengebäude zu
vermieten, um eine Gesamtauslastung zu erreichen.
Die Gesellschaft benötigt folgende Räume:
Betriebsgebäude I
Abteilung
Zimmer-Nr.
Besetzung
Keljergeschpss
Haustechnik
Materiallager AW
Werkstatt
technisches Personal
Archiv
Plankammer, Archiv
Lager
1.1.02
1.1.03
1.1.04
1.1.05
1.1.06
1.1.07
1.1.08
Herr Milde
Schaltwarte
Elektriker
1.2.02
1.2.03
Herr Marquardt, techn. Personal
Herr Marquardt, Herr Kretzschmar

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 10
Betriebsgebäude I
Abteilung
Zimmer-Nr.
Besetzung
LEtafle
frei
Abteilung Technik
Plankammer, Archiv
Plankammer
Plankammer
Beratungsraum, Kantine
1.3.02
1.3.03
1.3.04
1.3.05a
1.3.05b
13.06
Vermietung Herr Eckert
HerrStäglich, Frau Gruhler, Herr
Röthig
Herr Göbel / Frau Röthig
Herr Göbel
Frau Röthig
techn. Personal
Betriebsgebäude II
Kellergeschoss
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik / Verwaltung
Abteilung Finanzen
1.1.10
1.111
1112
11.13
1.114
1.1.15
Haustechnik
Lager
AZV Archiv
Lager Labor
AZV Archiv Technik und Verwaltung
Archiv/Server AZV
t_l Uvj[CdUI lUoo
Labor
Vermietung an ZBR
Abteilung Finanzen
Abteilung Finanzen
Abteilung Verwaltung
12.20
12.21
1.2.22
12.23
12.24
Frau Altmann
Herr Schlichting
Frau Rößler
Frau Amft
Frau Domsgen
1. Etage
Versammlungsraum groß
Versammlungsraum klein
Geschäftsleitung technisch
Geschäftsleitung Sekretariat
Geschäftsleitung kaufmännisch
13.14
13.15
13.16
13.17
13.18
Neueinstellung
Frau Eberhardt
Frau Ernst

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 11
Betriebsgebäude II
Abteilung
Zimmer-Nr.
Beset
Dachseschoss
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
1.4.04
1.4.05
1.4.06
1.4.07
1.4.08
1.4.09
Archiv
Archiv
Archiv
Archiv
Archiv
Archiv
Maschinengebäude
Kellergeschoss
Erdgeschoss
1.
an BVR GmbH vermietet
an BVR GmbH vermietet
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
Abteilung Technik
1.3.37
1.3.40
1.3.41
1.3.42
1.3.43
1.3.44
leer (evtl. TW)
leer (evtl. TW)
zentral: Kopierer, Drucker
leer (evtl. TW)
Beratungsraum
leer (evtl. TW)
Beratungsraum
leer
Teilvermietung Herr Eckert

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 12
Finanzkonzept
OQSnztedarf.fürdje.EigengeseJte
Die Grundausstattung der Gesellschaft ist im Wesentlichen vorhanden, da ein bereits bestehender
Betrieb in eine neue Struktur überführt wird. Finanzielle Mittel müssen bereitgestellt
werden für:
Stammkapital = Investition des AZV „Obere Röder" 25.000 €
Darlehensgewährung:
• Gründungskosten (geschätzt) für die Errichtung der Gesellschaft
• Gründungsaufwand (z. B. Beratungshonorare)
• Übernahme von Anlagevermögen vom derzeitigen Betriebsführer
• Investitionen in Hardware
• Anschubfmanzierung
Annuitätendaiiehen
Summe
3.000€
10.000 €
50.000
3.000
31.000
100.000
125.000
€
€
€
€
€
Außer beim Stammkapital handelt es sich um eine Vorfinanzierung. Der AZV „Obere Röder"
gewährt seiner Gesellschaft ein Darlehen wie folgt:
• Vereinbarung
• Verzinsung
• Auszahlung
• mtl. Annuität
Abschluss unmittelbar nach Gründung
4,00 %
in 2 Tranchen
2007: 1.000,00 €, 2008: 2.000,00 €, ab 2009: 4.000,00 €
Vom
Bis
01.10.2007
31.12.2007
01.01.2008
31.12.2008
01.01.2009
31.12.2009
• ^0141:2010
i^;3Öf0a201ß
Arifangsschuld
0,00
19.197,76
Darlehensaufnahmen
DIsagio
Darlehensauszahlungen
TiJgungszählungen
Zinsaufwand
Zinszahlungen
Gezählte Nebenkosten
Finanzielle Belastung
Restschuld
20.000,00
0,00
20.000,00
802,22
197,78
197,78
0,00
1.000,00
19.197,78
80.000,00
0,00
80,000,00
20,449,56
3,550,44
3.550,44
0,00
24.000,00
73.748,22
o.oo^
45.681,53 f
2.318,47?
2.318^47;
33.066,69

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 13
Fjn.anzbedarf^für^
Der Finanzbedarf für die Gründung eines Eigenbetriebs ist ähnlich des Bedarfs für die Eigengesellschaft.
Es entfallen einmalige Ausgaben in Höhe von:
Stammkapital 25.000,00 €
Gründungsaufwand 3.000,00 €
Aufgrund des höheren Personalaufwandes sollte die Darlehensgewährung ebenfalls
100.000 € betragen.
Rentabilitätsübersicht
Organisation als Eigengesellschaft
Bezeichnung
Ertrag:
Vorspalte
in€
p. a. in €
Eigenanteil gemeinsame Geschäftssteile - BKU-wirksam
WB Kosten für "gemeinsame Geschäftsstelle"
sonstige betrieb!. Erträge
Aufwand:
93.700,00
264.802,43
27.700,00
358.502,43
Materialaufwand
Minderung Energiekosten bei Bezug von BVR GmbH
bezogene Leistungen
Personalaufwand BF (Übernahme von 14 Mitarbeitern)
Personalaufwand gG (4 Angestellte) .
Abschreibungen
sonstige betriebliche Aufwendungen
Zinsaufwand
Steuern • . ••
466.068,00
-81.000,00
44.000,00
674.204,81
176.872,43
429.068,00
851.077,24
18.760,00
320.026,24
3.550,00
1.881,00
Summe Aufwand
abzgl. Ertrag
über Entgelt zu deckende Kosten
1.624.362,48
-358.502,43
1.265.860,05

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 14
Danach ergeben sich folgende Entgelte:
Sachverhalt
brutto je m 3
Menge in m 3
jhrl. in €
BFE - Verbandsanlagen
BFE - Ortsanlagen ohne Seeligstadt
BFE - Verbandsanlagen Seeligstadt
BFE - Wachau (gesamtes Netz)
BFE - Schönborn
BFE - SAHO (Grund- und Mengenpreis)
über BFE zu deckende Kosten
0,3475 €
0,3335 €
0,3475 €
0,6810 €
0,3971 €
1.719.000,00
1.719.000,00
18.000,00
61.020,00
23.400,00
264.000,00
597.299,71
573.333,34
6.254,45
41.554,41
9.292,32
39.043,86
1.266.778,09
1.265.860,05
Gewinn
918,04
Die detaillierte Zusammensetzung der Aufwendungen und Erträge ergibt sich aus den beiliegenden
Anlagen.
Organisation als Eigenbetrieb
Bezeichnung
Vorspalte in €
p.a in €
Ertrag:
Eingenanteil gemeinsame Geschäftsstelle - BKU-wirksam
WB Kosten für "gemeinsame Geschäftsstelle"
sonstige betrieb!. Erträge
93.700,00
264.802,43
27.700,00
358.502,43
Aufwand:
Materialaufwand
Minderung Energiekosten bei Bezug von BVR GmbH
bezogene Leistungen
Personalaufwand BF (Übernahme von 14 Mitarbeitern)
Personalaufwand gG (4 Angestellte)
Abschreibungen
sonstige betrieb!. Aufwendungen
Zinsergebnis
Steuern
Summe Aufwand
abzgl. Ertrag
Ergebnis = Betriebsführungskosten
466.068,00
-81.000,00
44.000,00
743.993,29
176.872,43
429.068,00
920.865,71
18.760,00
319.306,24
3.550,00
1.881,00
1.693.430,95
-358.502,43
1.334.928,52

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 15
Es ergeben sich folgende Entgelte:
Sachverhalt
brutto je m 3
Menge in m 3
jhrl. in €
BFE - Verbandsanlagen
BFE - Ortsaniagen ohne Seeligstadt
BFE - Verbandsanlagen Seeligstadt
BFE - Wachau (gesamtes Netz)
BFE - Schönborn
BFE - SAHO (Grund- und Mengenpreis)
über BFE zu deckende Kosten
0,3669 €
0,3522 €
0,3669 €
0,7191 €
0,4193 €
1.719.000,00
1.719.000,00
18.000,00
61.020,00
23.400,00
264.000,00
630.713,01
605.405,95
6.604,32
43.878,99
9.812,14
39.043,86
1.335.458,28
1.334.928,52
Gewinn
529,75
Preisvergleich:
Sachverhalt
Entgelt Eigenbetrieb
brutto je m 3
Entgelt Eigengesellschaft
brutto je m 3
Differenz
BFE - Verbandsanlagen
BFE - Ortsanlagen ohne Seeligstadt
BFE - Verbandsanlagen Seeligstadt
BFE - Wachau (gesamtes Netz)
BFE - Schön bom
0,3669 €
0,3522 €
0,3669 €
0,7191 €
0,4193 € .
0,3475 €
0,3335 €
0,3475 €
0,6810 €
0,3971 €
0,0194 €
0,0187 €
0,0194 €
0,0381 €
0,0222 €
Die Umsetzung in Form eines Eigenbetriebs führt aufgrund der Anwendung des TVöD zu
höheren Kosten gegenüber der Beibehaltung der Lohn- und Gehaltsstruktur der GEWA.
Die übrigen Positionen der Kalkulation sind in beiden Formen gleich.
Umsetzung und Meilensteinplan
Zeitschiene
Vorgang
30.05.2007-05.06.2007
06.06.2007 - 11.06.2007
in 06.2007
am 11.07.2007
Vorstellung des Entwurfs im Verwaltungsrat (erledigt)
Einarbeitung der Ergebnisse der Verwaltungsratssitzung und ggf.
Aktualisierung der Daten aufgrund des Eingangs und der Auswertung
von eingeholten Kostenangeboten (erledigt)
Anfrage beim Regierungspräsidium zur Genehmigung der Konzeption
'
Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 16
Zeitschiene
Vorgang
bis Ende 08.2007 • Auswertung der Angebote zur EDV für die Gebührenabrechnung
und -Festlegung der Präsentationstermine der favorisierten Anbieter
• Stellenausschreibung für Geschäftsführer Technik
bis Ende 10.2007 • Erarbeitung der Endfassung der Planung (z. B. Personal, Organisation,
Arbeitsabläufe)
• Gründung der Gesellschaft
• Zustimmung der Zweckverbände zur Überführung der gemeinsamen
Geschäftsstelle in die Gesellschaft
bis Ende 11.2007 • Vorlage aller Verträge (z. B. Betriebsführungsverträge, Mietvertrag
zwischen AZV und Gesellschaft, Übernahme Arbeitnehmer)
11.2007-12.2007 • Abschluss der detaillierten Organisation der Arbeitsabläufe und
Dokumentation in Handbüchern
• Implementierung der Abrechnungssoftware
• Per§onalgespräche
12.2007 • Einrichtung der übrigen Software

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 17
Anlagen
1. Stellenbeschreibungen
2. Lageplan zur Raumnutzung
3. Rentabilitätsrechnung für die Eigengesellschaft
4. Rentabilitätsrechnung für den Eigenbetrieb

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Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 18
1. Stellenbeschreibungen
a) kaufmännische Geschäftsführer(in) oder Leiter(in)
• Erarbeitung und Realisierung von Konzepten des Verbandes
• Satzungspflege
• Vertragliche Überwachung der Beteiligung des AZV „Obere Röder" an der Bioverwertungsgesellschaft
Radeberg mbH
• Koordination der Zusammenarbeit und Beziehungspflege zwischen benachbarten
Zweckverbänden
• Leitung und Organisation (innere Organisation, Regelung und Überwachung des inneren
Dienstbetriebes, Arbeitsorganisation, zentrale Aufgaben des Datenschutzes,
EDV-Organisation, Objektverwaltung)
• Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Verbandsversammlungen, des
• Verwaltungsrates und der Gesellschafterversammlung, Überwachung der
• Zuständigkeiten und rechtlichen Handhabung
• Vollzug der Beschlüsse der Verbandsersammlung, des Verwaltungsrates und der
Gesellschafterversammlung des AZV
• Grundsätze der Personalplanung und Personalentwicklung
• Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Beantwortung von Bürgerfragen
• Erstellung von Haushaltssatzungen und Wirtschaftsplänen einschl. Finanz- und Investitionsplanung
des AZV und der Betriebsführungs-GmbH, Vorbereitung für die Beschluss-Gremien
• Zuarbeiten zu den Jahresabschlüssen, Auslegung, Mitwirkung bei der Prüfung der
Jahresabschlüsse des AZV und der GmbH, Vorbereitung der Beschlussvorlagen
• Buchführung (Finanz- und Anlagenbuchführung, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Bank)
• Controlling
• Liquiditätsplanung und -Überwachung des AZV und der GmbH
• Initiative und Zuständigkeit für die Einhaltung von vertraglichen Regelungen im
Sachgebet Finanzen (Finanzverwaltung, Betriebskostenabrechnung GmbH, Miete,
BVR)
• Mitwirkung bei der Erstellung der Steuererklärungen der GmbH und der BgA des
AZV
b) Bereich Verwaltung - 1 Mitarbeiterin
• Bearbeitung von Angelegenheiten der laufenden Verwaltung
• Rechnungsprüfung und Vertragscontrolling (Einhaltung vertraglicher Regelungen)
• Vorbereitung der Unterlagen für Verbandsversammlungen, Verwaltungsratssitzungen
und Gesellschafterversammlungen, Protokollführung
• Zuarbeiten zu den Wirtschaftsplänen
• Kontrolle Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
• Mitarbeit bei der Vertragsgestaltung
• Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Angelegenheiten (Widerspruchsbearbeitung,
Entschädigungssatzungen und -Zahlungen, usw.)
• Laufende Berichterstattung an Behörden
• Kostencontrolling im Sachgebiet Verwaltung
• Erstellung Statistiken

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 19
• Berechnung Aufwandsentschädigungen
• Erstellung der Umlagenbescheide für Betriebskosten- und Kapitalumlagen einschl.
Widerspruchsbearbeitung, Entgeltrechnungen an die Kommunen des AZV für die
Betriebsführung der Ortsanlagen sowie an Nichtmitglieder
• Führung der Kasse
• Versicherungen
c) Bearbeiter kaufmännischer Bereich - Absatz / Buchhaltung I - 1 Mitarbeiterin
• Selbstständige Prüfung der Daten und Zuordnung von Abrechnungsfaktoren
• Erfassung der Aufträge hinsichtlich ihres Abarbeitungsstandes und Anforderung
noch fehlender Unterlagen
• Fertigstellung der Aufträge je nach Auftragsart
• Erstellen, Prüfen und zum Versand vorbereiten von Ausgangsrechnungen
• Annahme und Bearbeitung von Reklamationen zu Ausgangsrechnungen
• Erteilung von Auskünften über Auftragsdaten bzw. Zuarbeit von Daten an Fachabteilungen
• Übersichtliche Ablage der Auftragsformulare und dazugehöriger Anlagen mit späterer
Archivierung
• Beantworten von Kundenanfragen bei Mahnungen
• Erstellen von Kostenangeboten
• Anmelden von Liquidation /JVA
• Abrechnen Sonderabnehmer JVA
• Rechnungen kontieren
• Anwendungstechnisches und tarifliches Beraten der Haushalts- und Gewerbekunden
• Überprüfen der vertraglichen Unterlagen für Tarifkunden und Sonderabnehmer
• Ständige Aktualisierung der Kundendaten
• Erledigung sonstiger Aufgaben im kaufmännischen Bereich
• Zählerverwaltung
• Ablesekarten versenden und einlesen
d) Mitarbeiter kaufmännischer Bereich II - 1 Mitarbeiterin
Verbrauchsabrechnung:
• Selbstständiges Bearbeiten von Neuzugängen und Veränderungen auf Stammdaten
und Ableseblättern
• Selbstständiges Vornehmen von Schlussabrechnungen
• Selbstständiges Anpassen der Abschlagsbeträge bei Tarifänderungen
• Selbstständiges Weitergeben von Zählerreklamationen
• Selbstständiges Bearbeiten von Bankeinzugsaufträgen
• Erledigen telefonischer und persönlicher Anfragen
• Erstellen von Teilbeträgen und Jahreskalkulation
• Geldeingang buchen
• Monatsabschlüsse
• Zusammenarbeit mit Gemeinden
• Mahnwesen

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 20
Durchführung der Vorbereitungsarbeiten für die Jahresablesung (z. B. ordnungsgemäße
Überarbeitung der angelieferten Daten für die Jahresablesung)
Einleitung von notwendigen Maßnahmen (Kontrollablesung)
Eigenverantwortliche Bearbeitung der Kundenschreiben unter Beachtung der
gesetzlichen Bestimmungen
Enge fachliche Zusammenarbeit sowie regelmäßige Abstimmungen mit der technischen
Zählerverwaltung und den Meisterbereich
Ständige Aktualisierung der Kundendaten
Durchführung und Überwachung des kaufmännischen Zählereinbaues bei Neuanschlüssen
und Unterstützung bei der kaufmännischen Vorbereitung bei Rechtsstreitigkeiten
Selbstständige Erfassung aller notwendigen und vorgegebenen Daten, die zur Abrechnung
der erbrachten Leistungen sowie der statistischen Auswertung notwendig
sind wöchentlicher Abschlüsse (Kostenstellenrechnung)
e) Technischer Geschäftsführer(in) oder Leiterin)
gemeinsam mit kaufmännischen Geschäftsführer(in) oder Leiter(in)
• Anregung und Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen der Verbandsgeschäftsführungen
der Zweckverbandes Abwasserzweckverband „Obere Röder", Zusammenarbeit
mit den Mitgliedskommunen, den zuständigen Ministerien, Behörden und
Ämtern
• Gewährleistung einer unter qualitativen Gesichtspunkten sicheren Entsorgung von
Abwasser
• Erarbeitung und Realisierung von Konzepten
• Satzungspflege für den AZV
• Vertragliche Überwachung der Beteiligung des AZV an der BVR mbH
• Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Verbandsversammlungen und der Verwaltungsräte
des AZV, Überwachung der Zuständigkeiten und rechtlichen Handhabung
• Vollzug der Beschlüsse der Verbandsversammlungen, Verwaltungsräte des AZV
sowie der Gesellschafterversammlung der Betriebsführungsgesellschaft
• Grundsätze der Personalplanung und Personalentwicklung
• Umsetzung von Zielvorgaben der Unternehmensleitung sowie die Überwachung ihrer
Durchführung
• Fachliche Beratung und Information zur Entscheidungsvorbereitung der Unternehmensleitung
• Vorgaben für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben unter
Maßgabe örtlicher Gegebenheiten
• Vertretung der Unternehmensinteressen gegenüber Vertretern der Eigentümer, Landesbehörden
und öffentlichen Institutionen
• Umsetzung personalpolitischer Grundsätze gegenüber den Arbeitnehmern und deren
Interessenvertretung in den Betrieben
• Einrichtung und Überwachung von kundennahen Informations- und Beratungsdiensten

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 21
nur technischer Geschäftsführern)
• Die unterstellten Mitarbeiter sind turnusgemäß organisatorisch und technisch anzuleiten,
um die vorstehenden Aufgaben in hoher Qualität erfüllen zu können.
• Analyse des Zustandes der Anlagen sowie der Arbeitsorganisation der Ableitung von
Maßnahmen und Entscheidungsvorlagen
• Ausarbeitung, Abrechnung und Kontrolle des Wirtschaftsplanes sowie kaufmännische
Belange im Verantwortungsbereich Abwasser
• Verantwortung für Arbeitssicherheit und Unfallschutz im übertragenen Bereich
• Einfluss der Analysentätigkeit auf die Investitions- und Rekonstruktionstätigkeit, Planung
der Modernisierung und Erhaltung der Abwassernetze und -werke.
• Technische und technologische Begutachtung von Investitionsprojekten in der Phase
der Planung und Ausführung.
• Leistungen im Bereitschafts- und Havariedienst
• Vergabe von Aufträgen für die Abwasseranalysen und Auswertung der Analysen einschließlich
der Vergabe der Fäkalschlammentsorgung und die Auswertung der dazu
notwendigen Untersuchungen sowie Kontrolle der Entsorgung.
• Erarbeitung von Arbeitsanweisungen
• Ausarbeitung von Betriebs- und Bedienungsanweisungen und Kontrolle
f) Sekretärin (Geschäftsleitung) - 1 Mitarbeiterin
• Selbstständige [Erledigung der im Sekretariat anfallenden Organisations- und Verwaltungsarbeiten
und Korrespondenzen
• Abstimmen und Überwachen von Terminen
• Empfang von Besuchern und Vorbereitung von Besprechungen und Absprachen
• Erledigen der Telekommunikation und des Postverkehrs
• Übermitteln von Anweisungen und Informationen
• Verwalten von Akten
• Führen von Karteien, Aufstellen von Statistiken
• Zusammenstellen von Unterlagen
• Ausführen von Schreibarbeiten nach Tonträgerdiktat, Vorlagen, maschinen- und
handschriftlicher Unterlagen sowie nach eigenen Stenogrammen
• ggf. fachliches Anleiten und Unterweisen zugeordneter Mitarbeiter
• Selbstständige Erfassung aller notwendigen und vorgegebenen Daten, die zur Abrechnung
der erbrachten Leistungen sowie der statistischen Auswertung notwendig
sind
• Organisationsablauf (Bürobedarf, Bürotechnik, Wartung, Reinigung, usw.)
• Führung Rechnungseingangsbuch
g) Sachbearbeiter Technik - 1 Mitarbeiter
Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Betriebs- und Bedienungsanweisungen
Koordinierung der innerbetrieblichen Tätigkeiten
Aufstellen bzw. Mitwirkung bei Investitionsplänen
Mitwirkung bei Störungssuche
Ausarbeitung von technischen Zuarbeiten für Fremdfirmen und Verbände
Sammlung und Aufbereitung aller betrieblichen Verbrauchsdaten

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 22
• Organisation und Kontrolle der umfassenden Abwasserentsorgung im Umfang der
bestehenden und neu entstehenden Entwässerungsanlagen, dazu gehören:
o schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser
o vorbeugende Wartung und Instandhaltung der Anlagen
o Ermittlung und Umsetzung notwendiger Rekonstruktionen und Erweiterungen
• unter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen und geltenden technischen Regelwerk
• Erfassung, Auswertung und Berichterstattung aller Produktionsdaten sowie Anlagenanalytik
• Enge Zusammenarbeit mit der Abt. Technik und dem kaufm. Beeich zu Fragen der
Mengenerfassung und Erlöse, Zuarbeit für techn. und kaufm. Bereich für erforderliche
Material- und Finanzplanung bei strenger Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips
• Erarbeitung sowie Mitarbeit an Konzeptionen
• Erarbeitung von Konzeptionen für die Planungen zur Vorbereitung von Investitionen
sowie technische und technologische Begutachtung von Investitionsprojekten in der
Phase der Planung und Ausführung
h) Betriebsingenieur Abwasser - 1 Mitarbeiterin
• Die unterstellten Mitarbeiter sind turnusgemäß organisatorisch und technisch anzuleiten,
um die vorstehenden Aufgaben in hoher Qualität erfüllen zu können.
• Zur Sicherung eines technisch einwandfreien Abwassernetzes sind Lösungen und
Konzeptionen zu erarbeiten und durchzusetzen.
• Überwachung und Koordinierung des Produktionsablaufes zur Gewährleistung einer
ständigen Funktionssicherheit der Anlagen zur Abwasserentsorgung.
• Analyse des Zustandes der Anlagen sowie der Arbeitsorganisation der Ableitung
von Maßnahmen und Entscheidungsvorlagen
• Verantwortung für Arbeitssicherheit und Unfallschutz im übertragenen Bereich
• Einfluss der Analysentätigkeit auf die Investitions- und Rekonstruktionstätigkeit, Planung
der Modernisierung und Erhaltung der Abwassernetze und -werke.
• Technische und technologische Begutachtung von Investitionsprojekten in der Phase
der Planung und Ausführung.
• Leistungen im Bereitschafts- und Havariedienst
• Vergabe von Aufträgen für die Abwasseranalysen und Auswertung der Analysen
einschließlich der Vergabe der Fäkalschlammentsorgung und die Auswertung der
dazu notwendigen Untersuchungen sowie Kontrolle der Entsorgung.
i) Betriebsingenieur Bestandsdokumentation / GiS / Anschlusswesen - 1 Mitarbeiter
• Herstellen und Aktualisieren von Bestandsunterlagen für alle Wasser- und Abwasseranlagen
• Vermessungsarbeiten für verlegte Leitungen
• Bearbeitung von Leitungsauskünften
• Einführung und Anwendung eines Netzinformationssystems einschließlich aller Änderungsdienste;
Systemverantwortung
• Anschlusswesen
• Anleitende Tätigkeit
• Konzeptionelle Tätigkeit (Leistungsverzeichnisse, Investplanung und -betreuung,
• Vorschriften) für den Bereich Hausanschlüsse

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 23
• Bearbeitung juristischer Unklarheiten (Zahlungsverweigerungen, Kundenklagen,
• Rechtsträgerwechsel)
• Technische Betreuung der Kunden des EG bei Herstellung und Erneuerung von
HWA
• Anleitung und Betreuung von Bau- und Installationsunternehmen bei ihrem Einsatz
im EG;
• Mitarbeit im Ortsinstallationsausschuss
• Betreuung von Einzel- und Komplettstandorten im VG in der Vorbereitungs- und
• Realisierungsphase
• Koordinierung der Tätigkeiten mit anderen Abteilungen des Betriebes
• Selbstständige Erfassung aller notwendigen und vorgegebenen Daten, die zur Abrechnung
der
• erbrachten Leistungen sowie der statistischen Auswertung notwendig sind.
j) Plankammer und kaufmännische Abteilung - 1 Mitarbeiterin
• Koordination Träger öffentlicher Belange
• Führung der Unterlagen Unfallschutz, Ersthelfer
• Einrichtung und Verwaltung eines Archivs
• Bereich Grunddienstbarkeiten:
- grundbuchliche Sicherung von Leitungsführungsrechten für Alt- und Neuanlagen
des AZV
- Abwicklung Anlagenrechtsbescheinigungen
Gestattungsverträge und ggf. Grunderwerb für Alt- und Neuanlagen
Entschädigungsberechnung
- Abwicklung der notariellen Beglaubigung bis zur Eintragung im Grundbuch
einschl.
- Wahrnehmung der Notartermine
Prüfung der Rechnungen (Vermessungsamt, Notar, Landesjustizkasse)
- Überwachung der Rückläufe
• Tätigkeiten in der kaufmännischen Abteilung sowie Schreibtätigkeiten
k) Laborant(in) - 1 Mitarbeiterin
Entnehmen von Proben . ,^.
• Ausführen von chemisch-analytischen, physikalischen und bakteriologischen Untersuchungen
• Zusammenstellung von Analyseergebnissen und Abfassen von Untersuchungsberichten
• Mitwirkung bei Gerätekontrollen, Aufbereitungsversuchen und Messung an Ort und
Stelle in den Anlagen
• Mitwirkung bei der Überwachung der Qualitätseinhaltung
I) Vorarbeiter, Kanalnetz, Klärwerke, Elektro- und Betriebshandwerker I -
1 Mitarbeiter
• Neben handwerklicher Tätigkeit Aufsichtstätigkeit nach allgemeinen Weisungen des
Vorgesetzten, insbesondere Arbeitsteilung, Beaufsichtigen und Unterweisen der Arbeitskräfte,
Kontrolle der durchgeführten Arbeiten, Führen der Stundennachweise

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 24
• Neben handwerklicher Tätigkeit Aufsichtstätigkeit im Rohr- bzw. Kanalnetz bzw. e-
lektrischer Anlagen, Maschinen und Geräten nach allgemeinen Weisungen des
Vorgesetzten, insbesondere Beaufsichtigen von Netzbauarbeiten, verantwortlich bei
Sperrung und Inbetriebnahme von Versorgungsleitungen
• Anweisen und Anleiten ihm zugewiesener Mitarbeiter
• Der Stelleninhaber ist verantwortlich für die gesamte eigenständige Organisation,
Überwachung und Steuerung der Produktionsabläufe
• Verantwortlich für die organisatorische Arbeitsvor- und -nachbereitung
rn) Elektro- und Betriebshandwerker I - 1 Mitarbeiter
• Selbständiges Führen des Verantwortungsbereiches nach gesetzlichen Richtlinien
• Veranlassen und Überwachen von Reparatur-, Überholungs- sowie Wartungsarbeiten
auf dem Maschinen- und Elektrosektor sowie Anlagenbereich
• Überwachen von Umbauten und Erweiterungen einschließlich Firmenmontagen
• Erstellen der Betriebsberichte
• Anfordern von Betriebsstoffen
• Überprüfen der Anlagen auf Unfallsicherheit
• Kontrollieren der eingegangenen Ware auf menge und Beschaffenheit
• Kontrollieren der Stundennachweise von Monteuren und Fremdfirmen
• Selbstständiges Vorbereiten und Ausführen von schwierigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten
• Überprüfen, Instandsetzen und Einstellen von Anlageteilen, die spezieller Sachkenntnis
bedürfen
• Ermitteln und Beseitigen von Störungsursachen
• Durchführen von Funktionsprüfungen
• Selbstständiges Führen von Nachweisen
• ggf. fachliches Beaufsichtigen und Anleiten ihm zugeordneter Mitarbeiter
n ) Elektriker / Betriebshandwerker II - 1 Mitarbeiter
• Eigenständige Erarbeitung von Reparatur und Instandhaltungsplänen aller installierten
Anlagen sowie deren Wartung
• Festlegen und Durchführen von Sofortmaßnahmen bei Betriebsabweichungen und
Störungen
• Einflussnahme auf Programmänderungen von Prozesssteueranlagen
• Ausführen schwieriger Messungen und Prüfungen
• Selbstständiges Führen von Nachweisen
• Einhaltung aller geltenden Vorschriften
• Gegebenenfalls fachliches Beaufsichtigen und Anleiten ihm zugeordneter Mitarbeiter
• Selbstständige Erfassung aller notwendigen und vorgegebenen Daten, die zur Abrechnung
der erbrachten Leistungen sowie der statistischen Auswertung notwendig
sind.

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 25
o) Klärwärter I -1 Mitarbeiter
• Selbstständiges Bedienen einer Kläranlage einschließlich aller Maschinen, Aggregate
und Apparate
Wartung und Pflege aller technischen Einrichtungen
Bedienen mehrerer verschiedenartiger komplizierter Arbeitsmittel
Selbstständige Durchführung von einfachen Wartungs- und Reparaturarbeiten
Führen von Betriebsberichten
Selbstständige Erfassung aller notwendigen und vorgegebenen Daten, die zur Abrechnung
der erbrachten Leistungen sowie der statistischen Auswertung notwendig
sind.
• Messen und Auswerten von speziellen betriebsbedingten Parametern
• Bedienung und Kontrolle sowie selbstständige Anpassung der Fahrweise der Anlagen
an die Versorgungsbedingungen
• Umgang mit hochwertigen Messgeräten zur Durchführung von Qualitätsbestimmungen
• Selbstständiges Ausführen der bei der Unterhaltung von Abwasseranlagen anfallenden
schwierigen handwerklichen Rohrleitungsbau- und Installationsarbeiten einschließlich
schwieriger Reparaturarbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik
• Selbstständige Ausführung der bei der Unterhaltung der Außenanlagen anfallenden
Arbeiten
• Bedienung sowie Pflege und einfache Wartungsarbeiten an Fahrzeugen und Geräten
• Selbstständiges Führen von Nachweisen
• ggF. fachliches Beaufsichtigen und Anleiten ihm zugeordneter Mitarbeiter
p) Klärwerker I - 1 Mitarbeiter
• Weitgehend selbstständiges Bedienen der Anlagen an speziellen Anlagenteilen wie
z.B. Schlammbehandlung
• Wartung und Pflege aller technischen Einrichtungen
• Bedienung eines komplizierten Arbeitsmittels
• Durchführung von einfachen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten ohne Anleitung
• Messen von betriebsbedingten Parametern
• Selbstständige Erfassung aller notwendigen und vorgegebenen Daten, die zur Abrechnung
der erbrachten Leistungen sowie der statistischen Auswertung notwendig
sind
• Weitgehend selbständige Bedienung der Anlagen
• Wartung und Instandhaltung aller zur diesem Komplex gehörenden Maschinen und
Geräte
• Ausführung von kleineren Reparaturen

Abwasserzweckverband „Obere Röder", Radeberg Blatt 26
q) Rohrleger / Kanalarbeiter I - 1 Mitarbeiter
• Selbstständiges Ausführen der bei der Erstellung und Unterhaltung von Rohrnetzanlagen
anfallenden schwierigen handwerklichen Rohrleitungsbau- und Installationsarbeiten
• Durchführung schwieriger Verlegungs- und Reparaturarbeiten nach allgemeinen
Anweisungen
• Um- und Abstellungen im laufenden Rohrnetzbetrieb
• Bedienen mehrerer verschiedenartiger komplizierter Arbeitsmittel
• Selbstständige Erfassung aller notwendigen und vorgegebenen Daten, die zur Abrechnung
der erbrachten Leistungen sowie der statistischen Auswertung notwendig
sind
• Selbstständiges Vorbereiten und Ausführen von schwierigen Wartungs-, Instandsetzungs-
und anderen Arbeiten an komplizierten hydraulischen, pneumatischen und
elektrischen Steuerungen und Regelungen und deren Antriebe unter Beachtung spezieller
Vorschriften
• Führen und Bedienen aller technischen Arbeitsmittel
• Überprüfen, Instandsetzen und Einstellen komplizierter Anlageteile mit hoher GenauigkQitsanforderung,
die spezieller Sachkenntnis bedürfen
• Ermitteln und Beseitigen von Störungsursachen
• Durchführen von Funktionsprüfungen
• Selbstständiges Führen von Nachweisen
• Ggf. fachliches Beaufsichtigen und Anleiten ihm zugeordneter Mitarbeiter
• Selbstständige Erfassung aller notwendigen und vorgegebenen Daten, die zur Abrechnung
der erbrachten Leistungen sowie der statistischen Auswertung notwendig
sind
r) Rohrleger / Kanalarbeiter 11-1 Mitarbeiter
• Weitgehend selbstständiges Ausführen von Arbeiten an Rohrleitungen nach allgemeinen
Anweisungen
Abstellungen im Rohrnetz, Druckmessungen
Durchführung von Kleinreparaturen an Anschlussleitungen
Auswechslung von Anschlussleitungen
Ausführen von Erdarbeiten bei Durchführen der Arbeiten an Rohrleitungen
Selbstständige Erfassung aller notwendigen und vorgegebenen Daten, die zur Abrechnung
der erbrachten Leistungen sowie der statistischen Auswertung notwendig
sind
Erledigung von anfallenden Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten einschließlich
Reparaturen und Funktionskontrollen an Kanalnetzen sowie
• Reinigung von Abwassernetzen mittels Hochdruckverfahren
• Beseitigung von Verstopfungen in Kanälen mittels Hochdruckverfahren
• Funktionskontrollen an Reglerstationen und Armaturen
• Ausführung von einfachen Schlosser- und Montagearbeiten
• Messung toxischer Kanalgase
• Befahren von Abwassernetzen

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Rentabilitätsberechnung
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Planung Betriebsführung
Zus.-f. ohne BFE
Eigengesellschaft
Seite 38
neue BF-Gesellschaft + gemeinsame Geschäftsstelle
Bezeichnung Vorspalte in €
p.a in €
Ertrag:
Eingenanteil gemeinsame Geschäftsstelle - BKU-wirksam
WB Kosten für "gemeinsame Geschäftsstelle"
sonstige betrieb!. Erträge
93.700,00
264.802,43
27.700,00 358.502,43
Aufwand:
Materialaufwand
Minderung Energiekosten bei Bezug von BVR GmbH
bezogene Leistungen
Personalaufwand BF (Übernahme von 14 Mitarbeitern)
Personalaufwand gG (4 Angestellte)
Abschreibungen
sonstige betrieb!. Aufwendungen
Zinsergebnis
Steuern
Summe Aufwand
abzgl. Ertrag
Ergebnis = Betriebsführungskosten
AW-Menge (It. GEWA-Prognose für 2007)
Kosten je m 3 AW
Gegenüberstellung mit BFE bisher
Verbandsgebiet mit vollem Engelt
Verbandsgebiet mit ermäßigtem Engelt (Seeligstadt)
für Schönborn
für Wachau im 1. Punkt enthalten
Berechnung von GEWA
Wert der Miete f. Nutzung der Räume (It. Vertrag unentgeltlich)
466.068,00
-81.000,00
44.000,00
674.204,81
176.872,43
BFE 2007
1.200.172,12
6.192,52
15.018,63
1.221.383,28
58.400,00
429.068,00
851.077,24
18.760,00
320.026,24
3.550,00
1.881,00
1.624.362,47
-358.502,43
1.265.860,05
1.835.000,00
0,6898
BFE 2006
1.124.712,16
5.733,76
12.870,39
1.143.316,31
58.400,00
1.279.783,28 1.201.716,31
Vergleich:
Betriebsführungskosten
kalkuliert 2008
Prognose 2007
1.265.860,05
1.279.783,28
-13.923,23

Planung Betriebsfuhrung ' BFE Seie 39
Verprobung für Kalkulation
Konto
Sachverhalt
brutto je
m 3
Menge in m 3
jhrl. in €
4200
4201
4202
4203
4204
4205
BFE - Verbandsanlagen
BFE - Ortsanlagen ohne Seeligstadt
BFE - Anlagen Seeligstadt
BFE - Wachau
BFE - Schönborn
BFE - SAHO (Grund- und Mengenpreis)
0,3475 €
0,3335 €
0,3475 €
0,6810 €
0,3971 €
1.719.000,00
1.719.000,00
18.000,00
61.020,00
23.400,00
264.000,00
597.299,71
573.333,34
6.254,45
41.554,41
9.292,32
39.043,86
1.266.778,09
über BFE zu deckende Kosten
1.265.860,05
Gewinn
918.05
kalkulierter Preis
Preis 2007
Steigerung
BFE - Verbandsanlagen
BFE - Ortsanlagen ohne Seeligstadt
BFE - Anlagen Seeligstadt
BFE - Wachau
BFE - Schönborn
0,3475 €
0,3335 €
0,3475 €
0,6810 €
0,3971 €
0,3440 €
0,3302 €
0,3440 €
0,6743 €
0,3932 €
0,0034 €
0,0033 €
0,0034 €
0,0067 €
0,0039 €
BFE-SAHO 0,1479€ 0,1479€ 0,0000€

Planung Betriebsführung sonst, betr. Erträge Seite 40
Konto Sachverhalt Anmerkung Vorspalte in € jhrl. In €
4834 WB Kosten an ZBR 19 % analog 2006 20.363,63
4835 WB Kosten o Ust analog 2006 30.066,37
4836 WB Personalkosten ZBR 19 % nach Kalkulation 71.421,09
4837 WB Personalkosten o Ust ' nach Kalkulation 105.451,34 227.302,43
4860 WB anteilige Raumkosten 19% 12.500,00
4861 WB anteilige Raumkosten AW 25.000,00 37.500,00
bisherige WB Kosten der gemeinsamen Geschäftsstelle (gG) 264.802,43
WB Personalkosten
vgl. Arbbog kfm. Personal
(osten
davon ZBR
davon AZV Obere Röder
davon AV Rödertal
Abschreibungen
sonst, betr. Aufw.
40,38
35,74
23,88
4.260,00
46.170,00
50.430,00
20.363,63
18.023,68
12.042,68
AZV-Anteil
- Personal
- sonstige Kosten ohne
- anteilige Raumkosten
Raumkosten
63.214,21
18.023,68
12.500,00
93.737,89
gerundet 93.700,00
Eigenanteil gemeinsame Geschäftsstelle 93.700,00
sosntiges
WB FAS an AZV 19.200,00
Laborleistungen für BVR GmbH 4.000,00
WB Zentratentsorgung an BVR GmbH 4.500,00 27.700,00

Planung Betriebsführung RHB-Stoffe Seite 41
Konto Sachverhalt mtl. in € jhrl. in €
5100 RHB-Stoffe
- Chemikalien Labor
Lösungen für On-Line-Geräte 265,00 3.180,00
- Chemikalien KA
Fällungsmittel 420 t / p. a.
Ameisensäure 21 / p. a.
Bentonit 2 17 p. a.
Entschäumer 0,51 / p. a.
sonstige
- Chemikalien HS
- Chemikalien ON
- Chemikalien Sonderchargen
3.024,00
150,00
90,00
120,00
140,00
36.288,00
1.800,00
1.080,00
1.440,00
1.680,00
1.000,00
1.000,00
1.000,00
5105
Strom AW-Anlagen
-AZV
-AZV/ON
31.500,00
3.300,00
378.000,00
39.600,00
466.068,00
Strom für AW-Anlagen
- eingestellt ist Bezug von ENSO für 0,14 € / kWh
- Alternative: Bezug von BVR GmbH
bei BVR GmbH Preisangebot erfragen
Annahme - Energiebezug von BVR
- Reduzierung der Energiekosten um ca. 81.000 €

Planung Betriebsführung Aufw. bez. Leistungen Seite 42
Konto Sachverhalt Vorspalte in € jhrl. in €
5900 Fremdleistungen
- Schlammbeseitigung/Kanalspül. 39.000,00
TV-Befahr., Rechengutentsorgung
It. GEWA vom 04.04.2007
- sonstige 5.000,00
44.000,00

Planung Betriebsführung Personalaufwand Seite 43
Konto Sachverhalt mtl. in € jhrl. in €
Löhne und Gehälter
6010 Löhne MAAW 21651,70 259.820,40
6011 JSZMAAW 16.952,67
6012 Bereitschaftsdienst AW 7.500,00 90.000,00
6013 Bereitschaftsdienst TW
6015 Ausbildungsvergütungen
6020 Gehälter 21.958,41 263.500,92
6021 JSZkfm. MA 15.199,73
6027 GF-Gehälter 4.000,00 48.000,00
6028 JSZ GF 2.800,00
6030 Aushilfslöhne
6040 pausch. Steuern f. Aushilfen
6075 Zuschüsse Agentur f. Arbeit
6080 VwL 384,44 4.613,28
Summe 55.494,55 700.887,00
soziale 6111Aufwendungen
AG-Anteil SV Lohn
6112
AG-Anteil SV Gehalt
4.745,62
5.603,01
56.947,49
67.236,13
6120
BG (ca. 3% v. L+G)
1.752,22
21.026,61
6125
abeitsmedizinischer Dienst
200,00
2.400,00
6130
freiw. soz. Aufw. Lst-frei
18 MA 1 Betriebsveranstaltung p. a.
1.980,00
6140
Altersversorgung
6160
Aufwendungen Betriebsrat
50,00
600,00
Summe
12.350,85
150.190,24
gesamt
67.845,40
851.077,24

Planung Betriebsführung Personalaufwand Seite A3 2-
Anmerkungen / Hinweise zum Tarifvertrag GEWA:
Tarifvertrag zur Flexibilisierung der Areitszeit
§ 2 regelmäßige Arbeitszeit 39 Std. je Woche
§ 3 15 min Frühstück, 30 min Mittag
gilt nicht als Arbeitszeit
§ 4 flexible Arbeitszeit => Arbeitszeitkonto
Gleitarbeitszeit
Firmentarifvertrag
§ 5 Abs. 6 AN älter als 45 Jahre und mind. 20 Jahre im Betrieb
=> Auschluss der ordentlichen Kündigung
§6 24.12. und 31.12. Fortzahlung der Vergütung und frei
§ 7 • Mehrarbeit vorrangig durch Freizeit ausgleichen
§ 8 Rufbereitschaft
- 2,90 DM/1,48 € je Stunde
- tatsächl. Arbeitszeit gilt als Mehrarbeit
- Rufbereitschaft als "Chef vom Dienst)
3,50 DM/1,79 € je Stunde
§ 9 Urlaub
- vor Vollendung 30. LJ 26 AT
- 30. - 40. LJ 29 AT
-ab40. LJ30AT
Urlaubsvergütung = Durchschnitt Grundvergütung der letzten
3 Monate
§ 13 Zeit- und Schichtzuschläge
§ 14 Erschwemiszuschläge
§ 15 Krankengeldzuschuss
§17 Urlaubsgeld
- Zahlung im Juli
- vollbeschäftigte AN 400 DM / 204,52 €
-Azubi 150 DM/76,69€
§ 18 Weihnachtsgeld
- 70% der Tabellenvergütung
§ 19 Jubiläumszuwendungen
-10 Jahre 400 DM/204,52 €
-25 Jahre 800 DM/409,03€
- 40 Jahre 1.000 DM /"511,29 €
VwL - AG zahlt monatlich 50 DM / 25,56 €
§ 20 Hinterbliebenenbeihilfe
-1 Monatsvergütung für den Sterbemonat
§ 21 Definition der Dienstreise
§ 25 Abfindungsregelung

I 1 I i
Planung Betriebsführung kfm. Personal Seite 44-1
Nr. Name Geb.-datum Eintritt Vergütung
It. Tarif mtl.
ln€
mtl. Zulagen
in€
Übernahme von GEWA / neu
1 Geschäftsführer
01.01.2008 AT 4.000,00
VwL
ln€
JS2
in€
KV AG
7%
in€
PVAG
0,35%
ln€
RVAG
10%
ln€
2.800,00 249,38 12,47 455,00
AV AG
2,10%
ln€
95,55
AG-Anteile SV
ln€
812,39
2 Eberhardt Karin
16.06.1955 01.01.1986 06/05 2.337,84
25,56 1.841,01 176,18 8,81 251,68
52,85
489,52
3 Göbel Michael 08.04.1963 20.09.1982 10/05 3.072,84
Dokumentation und HA
25,56 2.355,51 230,63 11,53 329,47
69,19
640,82
4 AmflLoni
20.06.1952 02.11.1981 08/05 2.670,86
25,56 2.074,12
200,85 10,04 286,93
60,25
558,07
5 Rößlerlna
23.06.1962 13.02.1983 07/02 2.247,85
25,56 1.778,02
169,51 8,48 242,16
50,85
471,00
gemeinsame Geschäftsstelle
TVöD
6 Ernst Iris 12.10.1959
Geschäftsstellenleiterin
9/3
2.424,50 945,00 6,65 2.021,70 248,12 12,41 354,46
74,44
689,43
7 Domsgen Simone
SB Verwaltung
13.11.1964
8/6
2.418,00 145,64 6,65 1.538,18 188,89 9,44 269,85
56,67
524,85
8 Röthig Kerstin
Sekretärin
22.02.1960
6/6
2.216,00 99,56 6,65 1.563,00
171,67 8,58 245,25
51,50
477,00
9 Stäglich Jürgen
SB Technik
05.07.1949
9/5
2.801,00 579,32 6,65 2.028,19
248,92 12,45 355,60
74,68
691,64
Summe je Monat
Jahressumme
24.188,89 1.769,52 128,84 1.884,15 94,21 2.790,39 585,98
290.266,68 21.234,24 1.546,08 17.999,73 22.609,77 1.130,49 33.484,67 7.031,78 031.78
5.354,73
64.256,71
Gehaltsaufwand
je Monat
27.587,23
p.a.
331.046,73
AG-Anteil mtl.
- Anteil SV
- U 1 (0,7%)
je Monat
je Monat
5.354,73
193,11
p.a.
p.a.
64.256,71
2.317,33

I 1 I I
jng Betnebsführung
kfm. Personal
Seite 442
- U 2 (0,2%)
je Monat
je Monat
55,17
5.603,01
p.a.
p.a.
662,09
67.236,13
Personalkosten gG
AG-Anteil mtl.
- Anteil SV
- U 1 (0,7%)
- U 2 (0,2%)
Gehalt
SV
je Monat
jrl.
je Monat
je Monat
je Monat
je Monat
11.655,62
2.382,93
81,59
23,31
2.487,83
139.867,44
7.151,08
28.595,10
979,07
279,73
Summe Personalkosten gG
176.872,43
davon ZBR
davon AZV Obere Röder
davon AV Rödertal
40,38
35,74*
23,88
71.421,09
63.214,21 •
42.237,14
Vorstehende Benennung des Personals versteht sich vorbehaltlich der Abstimmung innerhalb der Verbände*.

1 1 II
Planung Betriebsführung
1 1
gew. Personal Seite 45*1
Nr.
Name
Kläranlage
1 Gruhler Ute
Meister AW
Geb.-datum
Eintritt
mtl.
ln€
Vergütung
^ r i r K G p ° v - t AG - Anteiesv
m€ in€ in€
'"€ in€ in€ in€
05.09,960 18.09,985 09/05 2.951,06 40,90 25,56 2.270,26 224,47 11|22 320, 67
67,34 623,70
2 Altmann Pia 25,1,963 01.01,989 04/05
Laborantin
3 Schliter Hans-Jürger 05.02,956 20.09,981 04/05
Klärwerker 1
4 Milde Steffen 07.09,970 01.07,993 04/04
Klärwerker 2
2-092,66 17,90 25,56 1.669,38 159,27 7,96 227,52 47,78
2.092,66 40,90 25,56 1.669,38 160,88 8,04 229,82 48,26 447.01
2.026.37 40,90 25,56 1.622,98 155,97 7, 80 222 , 81 46 , 79
5 Poitzsch Christoph 25.09,987 19.08.2004 00/03
Auszubildender bis
AW-Netz
Elt
6 Röthig Jürgen 08.06,953 25.08,971 06/05
Vorarbeiter 1
7 KempeUlf 04.06,969 16.07,987 04/05
Kanalarbeiter 1
8 FleischowitzVolker 12.01,954 01.05,990 03/05
Kanalarbeiter 2
9 Marquardt Thomas 24,2,968 16.07,987 08/05
Meister 1
10 Kretzschmar Ingo 28.08,968 01,1,994 04/04
Elektriker 1
1.000.00 40,90 25,56 904,52 79,93 ' 4,00 H4.18 23,98
2.337,84 40,90 25,56 1.841,01 179,04 8,95 255,77 53,71
2.092,66 40,90 25,56 1.669,38 160,88 8,04 229,82 48,26
2-005,90 40,90 25,56 1.608,65 154,45 7,72 220,64 46,33
2.670,86 25,56 25,56 2.074,12 202,64 10,13 289,48 60,79
2.026,37 25,56 25,56 1.622,98 154,89 7,74 221,27 46,47
222,09
497,48
447,01
429,15
563,04
430,38
Summe je Monat
Jahressumme
21.296,38 355,32 255,60 1.632,40 81,62 2.332,00 489,72 4.535,74
255.556,56 4.263,84 3.067,20 16.952,67 19.588,82 979,44 27.984,03 5.876,65 54.428,93

Planung Betriebsführung gew. Personal Seite 45,2
Lohnaufwand
je Monat
23.320,02
p.a.
279.840,27
AG-Anteil mtl.
- Anteil SV
- U 1 (0,7%)
- U 2 (0,2%)
je Monat
je Monat
je Monat
je Monat
4.535,74
163,24
46,64
4.745,62
p.a.
p.a.
p.a.
p.a.
54.428,93
1.958,88
559,68
56.947,49
Vorstehende Benennung des Personals versteht sich vorbehaltlich der Abstimmung innerhalb der Verbände.

Planung Betriebsführung Abschreibungen
Seite 46
Konto
Sachverhalt
Zuordnung
jhrl. in €
6200 AfA immaterielle WG
AfA immaterielle WG
6220 Abschreibungen Sachanlagen
Abschreibungen Sachanlagen
BF
gG
BF
gG
500,00
200,00
4.000,00
2.545,00
6222 Abschreibungen Kfz (BF)
6223 Abschreibungen Kfz (gG)
6260 Sofortabschreibung GWG
Sofortabschreibung GWG
Abschreibungen (BF) nur geschätzt
BF
gG
BF
gG
8.000,00
1.115,00
2.000,00
400,00
18.760,00

Planung Betriebsführung sonst, betr. Aufw. Seite 47.1
Konto Sachverhalt
Vorspalte I in € Vorspalte II In € jhrl. In €
Raumkosten:
6310 Miete
- wie derzeit gg. GEWA (Rg. / GS)
- wie bisher (12.499,80 € je Verband)
58.400,00
37.500,00
95.900,00
6320
6321
6325
6326
Heizkosten
öl für Notstromaggregat
Gas
Wasser
- Betriebsgebäude
22.000,00
350,00
1.000,00
23.350,00
119.250,00
6327
6330
6345
Strom für Raumkosten
Reinigung
sonstige Raumkosten
1.500,00
5.000,00
500,00
7.000,00
6400
6401
6402
6420
6430
6440
Versichernnqen, Beiträge, Abgaben
Haftpflichtversicherungen
Sachversicherungen
Personenversicherungen
Beiträge
sonstige Abgaben
Ausgleichsabgabe i. S. d.
Schwerbehindertengesetzes
5.000,00
2.000,00
500,00
500,00
500,00
500,00
9.000,00
9.000,00
Reparaturen Instandhaltungen
6450 - für Bauten
6460 - für techn. Anlagen und Maschinen
6470 - für BGA
6485 - für andere Anlagen
6490 - sonstige - It. GEWA 1/3 der Angabe
6495 - für Hard- und Software
2.000,00
50.000,00
3.000,00
55.000,00
Fahrzeuqkosten
6520 Kfz-Versicherungen (BF)
6521 Kfz-Versicherungen (gG)
3.000,00
480,00
3.480,00
6530 lfd. Betriebskosten (BF)
6531 lfd. Betriebskosten (gG)
8.000,00
600,00
8.600,00
6540 Reparaturen (BF)
6541 Reparaturen (gG)
5.000,00
360,00
5.360,00
6560 Leasingfahrzeugkosten (BF)
6570 sonstige
6595 Fremdfahrzeuge
0,00
300,00
300,00
600,00
18.040,00
Werbe- und Reisekosten
6600 Werbekosten
6610 Geschenke abzf.
6640 Bewirtungskosten
6643 Aufmerksamkeiten
6644 nicht abzf. Bewirtungskosten
6650 Reisekosten Arbeitnehmer
2.000,00
500,00

Planung Betriebsführung sonst, betr. Aufw. Seite 47; 2
Konto Sachverhalt
6668 km-Gelderstattung Arbeitnehmer (BF)
km-Gelderstattung Arbeitnehmer (gG)
Vorspalte I in € Vorspalte II in € jhrl. in €
500,00
780,00 1.280,00 3.780,00
verschiedene betriebliche Kosten
ordentliche betriebliche Aufwendungen
6302 Aufwendungen für Beratungen
6876 Aufsichtsratsvergütung
6 Mitglieder x 4 Beratungen x 30,00 €
6800 Porto
- Verwaltung (BF)
- Verwaltung (gG)
6805 Telefon It. GEWA abzgl. 8 T€
6810 Tel., Telefax und Internet (gG)
6815 Bürobedarf - Verwaltung
6816 Bürobedarf - Gebührenabrechnung
6820 Zeitschriften, Bücher
6821 Fortbildungskosten
6825 Rechts- und Rechtsberatungskosten
6826 Steuerberatungskosten
6827 Abschlusskosten
6828 Prüfungskosten
6829 Steuererklärungskosten
6830 Buchführungskosten
6835 Mieten für Einrichtungen
- Umleercontainer
6836
6837
Mieten für PC-Technik
-4 PC
Mieten für EDV-Programme
- DATEV Basissoftware
- DATEV REWE (anteilge WB vom AZV)
- DATEV LODAS (anteilige WB vom AZV)
- DATEVkommunal AW (4 Plätze)
- DATEVkommunal weiteres Programm (4 Plätze)
1.200,00
1.200,00
10.000,00
2.500,00
2.000,00
1.000,00
100,00
167,08
1.500,00
1.500,00
2.834,58
2.834,58
250,00
720,00
2.400,00
12.500,00
3.000,00
2.500,00
4.000,00
6.000,00
4.000,00
18.000,00
13.000,00
1.800,00
0,00
100,00
8.836,24
6838
6840
6842
Mieten für Kopierer
sonstige Leasingkosten
verauslagte Kosten
- für Ablesedaten
- RZ-Kosten Bescheiddruck und -versand
Verbandsmitglieder
Nichtmitglieder
5.000,00
1.800,00
250,00
2.500,00
7.050,00
6845 Wekzeuge und Kleingeräte
6850 Verbrauchsmaterial - KA
-Küvetten, Filter für Labor
- sonstiges
6851 Verbrauchsmaterial - übr. Verbandsani.
6852 Verbrauchsmaterial - Ortsanlagen
6853 sonstiger Betriebsbedarf
3.000,00
11.500,00
300,00
1.000,
,00
1.000,00
1.500,00
14.800,00
3.500,00

Planung Betriebsführung sonst betr. Aufw. Seite 47*3
Konto Sachverhalt Vorspalte I in € Vorspalte II in € jhrl. in €
6855 Nebenkosten Geldverkehr ' 500,00
6858 Aufwendungen für Veschrottungen
6859 Abfallbeseitigungskosten 500,00 105.956,24
neutrale Aufwendungen
6930 Forderungsverluste 1.500,00
6960 periodenfremde Aufwendungen 500,00 2.000,00
320.026,24

Planung Betriebsführung Zinsergebnis Seite 48
Konto Sachverhalt Vorspalte in € jhrl. in €
7110 Kontokorrentzinsen
7111 sonstiger Zinsertrag
7300 Zinsen und ähnl. Aufwendungen
7310 Zinsen für kzf. Verbindl.
7320 Zinsen für Ifr. Verbindl.
7326 Zinsen zur Finanzierung des
Anlagevermögens
7329 Zinsen an verbundene UN 3.550,00
3.550,00

Planung Betriebsführung Steuern Seie 49
Konto
Sachverhalt
Vorspalte jhrl. in €
vom Einkommen und Ertrag
7600 Körperschaftsteuer (KSt)
7608 SoiZzurKSt
7610 Gewerbesteuer
7635 Zinsabschlagsteuer (ZASt)
7638 SoIZ zur ZASt
sonstige Steuern
7685 Kfz-Steuer (BF)
7685 Kfz-Steuer (gG)
1.800,00
81,00
0,00
1.881,00
1.881,00

Planung Betriebsführung
Bescheiderstellung
Seite 50.1
Ort
Tarif
Anzahl AW
Anzahl wg.
Abzugsmengen
Arnsdorf
Fischbach
Kleinwolmdsorf
Wallroda
Arnsdorf gesamt
201
205
206
7207
208
202
203
204
533
46
26
2
19
302
135
160
1.223
2
2
Bretnig-Hauswalde
Bretnig-Hauswalde gesamt
261
262
854
31
885
Großröhrsdorf
Kleinröhrsdorf
Großröhrsdorf gesamt
271
273
7275
272
274
1.135
210
2
265
4
1.616
1
1
Radeberg
Großerkmannsdorf
Liegau-Augustusbad
Ullersdorf
Radeberg gesamt
211
217
7218
212
214
215
1.888
35
5
467
707
425
3.527
2
2
Wachau
Feldschlößchen
Leppersdorf
Lomnitz
Seifersdorf
Wachau gesamt
231
236
232
237
233
238
234
239
235
240
12
260
10
216
9
304
39
276
13
197
1.336
1
1
Summe Verbandsmitglieder
Summe Nichtmitglieder
7.564
1.023
5
1
Kosten für Beschaffunq der Ablesedaten
Summe Verbandsmitglieder
Summe Nichtmitglieder
zzgl. Ust19%
Gesamtaufwand
38.677,59 €
5.232,64 €
8.342,94 €
52.253,17 €
52.300,00 €

Planung Betriebsführung Bescheiderstellung Seite 50.2
Druck von Zählerstandskarten
AW-Zähler im Verbandsgebiet
AW-Zähler/ Nichtmitglieder
DATEV-Kosten je Karte
Zuschlag Direktversand an Bürger
Kosten je Karte
Summe Verbandsmitglieder
Summe Nichtmitglieder
7.564
1.023
0,07 €
0,04 €
0,12 €
873,69 €
118,20 €
5
1
Kosten der Bescheiderstellung
AW-Zähler im Verbandsgebiet
AW-Zähler / Nichtmitglieder
Annahme - Einzug bei 70%
Bescheidruck RZ je A4-Seite bei DATEV
Druck Überweiser je Stck.
Zuschlag Direktversand an Bürger
7.564
1.023
0,0333 €
0,0452 €
0,0417 €
0,1202 €
Verbandsgebiet
Eigenversand
p.a. 7700 Bescheide ä 2 Seiten
p.a . 30% von 7700
p.a. 7700 Bescheide
Bescheide
Überweiser
Versand
513,13€
104,46 €
320,71 €
938,29 €
4.158,00 €
4.158,00 €
Nichtmitglieder
Eigenversand
p.a. 1100 Bescheide ä 2 Seiten
p.a. 30% von 1100
p.a. 1100 Bescheide
Bescheide
Überweiser
Versand
73,30 €
14,92 €
45,82 €
134,04 €
594,00 €
594,00 €
Kosten Verbandsmitglieder
Kosten Nichtmitglieder
Wert in €
1.811,98
252,24
gerundet in €
1.800,00
250,00

Seite 51,1
Inhalt
SASKIA
Schleupen
rku.it
DATEV
Addison
SerCon
Programmname
SASKIA
AS400
AS400
Nebenangebot bei
Schleupen
DATEVkommunal
Addison
SAP aquaBIL
einmalige Kosten:
- DATEV-ISDN-Karte
- für Datenbank
- Lizenz Abrechnung, Debitoren,
Controlling
Buchführung
- TopBank EP+Netz
- Implementierungskosten + Schulung
- 29 Arbeitstage ä 1.000,00 €
- 8 Tage ä 880,00 €
- Festpreis
- je Tag (kalk. 3 Tage)
Entgelt
Ust19%
Gesamtbetrag
3.000,00 €
3.900,00 €
6.900,00 €
1.311,00 €
8.211,00 €
1.560,00 €
24.750,00 €
X
X
29.000,00 €
55.310,00 €
10.508,90 €
65.818,90 €
X
X
0,00 €
0,00 €
0,00 €
270,00 €
3.375,00 €
3.645,00 €
692,55 €
4.337,55 €
5.300,00 €
850,00 €
7.040,00 €
13.190,00 €
2.506,10 €
15.696,10 €
140.000,00 €
26.600,00 €
166.600,00 €
Finanzierungsmöglichkeit
ja
ja
monatliche Kosten:
- Wartung Datenbank
(Hotline und Updates)
- Fernwartung
- Basissoftware
- Linzenz Abrechnungssoftware
Trink- und Abwasser
- ASP-Lösung
- Datensicherung geschätzt
60,00 €
35,00 € 189,50 €
58,00 €
355,00 €
425,00 €
3.990,00 €
11, 70 €
397, 00 €
200,00 €
Entgelt
Ust19%
monatlicher Gesamtbetrag
60,00 €
873,00 € 3.990,00 € 608,70 € 189,50 €
11,40€
165,87 € 758,10 €
115,65 € 36,01 €
71,40 € 1.038,87 € 4.748,10 € 724,35 € 225,51 €
1.500,00 €
285,00 €
1.785,00 €

Seite 51,2
Inhalt SASKIA Schleupen rku.it DATEV Addison SerCon
Schulungskosten:
- Tagessatz
vor Ort
in Implementierungskosten
enthalten
1.300,00 €
bei rku
880,00 €
Besonderheiten:
- Mindestlaufeeit Fernwartung
- Finanzbuchführung p. a.
5 Jahre
4.700,50 €
Verqleichsrechnunq:
Betrag in €
Betrag in €
Betrag in €
Betrag in €
Betrag in €
Betrag in €
Softwarekosten:
einmalige Kosten verteilt auf 5 Jahre = p. a.'
monatliche Kosten = Kosten p. a.
1.642,20 €
856,80 €
13.163,78 €
12.466,44 €
' 0,00 €
56.977,20 €
867, 51 €
8.692, 24 €
3.139,22 €
2.706,06 €
" 33.320,00 €
21.420,00 €
durchschnittliche Kosten p. a.
2.499,00 €
25.630,22 €
56.977,20 €
9.559, 75 €
5.845,28 €
54.740,00 €
Druck- und Versandkosten D. a.
- Bescheide
- Ablesekarten
4.752,00 €
1.000,00 €
4.752,00 €
1.000,00 €
4.752,00 €
1.000,00 €
2.064, ,22 €
991,89
€
4.752,00 €
1.000,00 €
4.752,00 €
1.000,00 €
Gesamtkosten im Vergleich
8.251,00 €
31.382,22 €
62.729,20 €
12.615,86 €
11.597,28 €
60.492,00 €
Anzahl der Zähler ca. 8.600
Preis je Einheit 0,96 € 3,65 € 7,29 € 1,47€ 1,35€ 7,03 €

r
r
r
r rr
r
r
r
r
für
r
r
r
r
I r

Planung Betriebsführung
Zus.-f. ohne BFE
Eigenbetrieb
Seite 52
neue BF-Gesellschaft + gemeinsame Geschäftsstelle
Bezeichnung Vorspalte in €
p.a in €
Ertrag:
Eingenanteil gemeinsame Geschäftsstelle - BKU-wirksam
WB Kosten für "gemeinsame Geschäftsstelle"
sonstige betrieb!. Erträge
93.700,00
264.802,43
27.700,00 358.502,43
Aufwand:
Materialaufwand
Minderung Energiekosten bei Bezug von BVR GmbH
bezogene Leistungen
Personalaufwand BF (Übernahme von 14 Mitarbeitern)
Personalaufwand gG (4 Angestellte)
Abschreibungen
sonstige betrieb!. Aufwendungen
Zinsergebnis
Steuern
Summe Aufwand
abzgl. Ertrag
Ergebnis = Betriebsführungskosten
AW-Menge (It. GEWA-Prognose für 2007)
Kosten je m 3 AW
Gegenüberstellung mit BFE bisher
Verbandsgebiet mit vollem Engelt
Verbandsgebiet mit ermäßigtem Engelt (Seeligstadt)
für Schönborn
fürWachau im 1. Punkt enthalten
Berechnung von GEWA
Wert der Miete f. Nutzung der Räume (It. Vertrag unentgeltlich)
Vergleich:
Betriebsführungskosten
466.068,00
-81.000,00
44.000,00
743.993,29
176.872,43
BFE 2007
1.200.172,12
6.192,52
15.018,63
1.221.383,28
58.400,00
1.279.783,28
kalkuliert 2008
Prognose 2007
429.068,00
920.865,71
18.760,00
319.306,24
3.550,00
1.881,00
1.693.430,95
-358.502,43
1.334.928,52
1.835.000,00
0,7275
BFE 2006
1.124.712,16
5.733,76
12.870,39
1.143.316,31
58.400,00
1.201.716,31
1.334.928,52
1.279.783,28
55.145,25

Planung Betriebsführung BFE Seite 53
Verprobung für Kalkulation
Konto
Sachverhalt
brutto je m 3
Menge in m 3
jhrl. in €
4200
4201
4202
4203
4204
4205
BFE - Verbandsanlagen
BFE - Ortsanlagen ohne Seeligstadt
BFE - Anlagen Seeligstadt
BFE - Wachau
BFE - Schönborn
BFE - SAHO (Grund- und Mengenpreis)
0,3669 €
0,3522 €
0,3669 €
0,7191 €
0,4193 €
1.719.000,00
1.719.000,00
18.000,00
61.020,00
23.400,00
264.000,00
630.713,01
605.405,95
6.604,32
43.878,99
9.812,14
39.043,86
1.335.458,28
über BFE zu deckende Kosten
1.334.928,52
Gewinn
529.75
kalkulierter Preis
Preis 2007
Steigerung
BFE - Verbandsanlagen
BFE - Ortsanlagen ohne Seeligstadt
BFE - Anlagen Seeligstadt
BFE - Wachau
BFE - Schönborn
BFE -SAHO
0,3669 €
0,3522 €
0,3669 €
0,7191 €
0,4193 €
0,1479€
0,3440 €
0,3302 €
0,3440 €
0,6743 €
0,3932 €
0,1479 €
0,0229 €
0,0220 €
0,0229 €
0,0448 €
0,0261 €
0,0000 €

Planung Betriebsführung sonst, betr. Erträge Seite 54
Konto Sachverhalt Anmerkung Vorspalte in € jhrl. in €
4834 WB Kosten an ZBR 19 % analog 2006 20.363,63
4835 WB Kosten o Ust analog 2006 30.066,37
4836 WB Personalkosten ZBR 19 % nach Kalkulation 71.421,09
4837 WB Personalkosten o Ust nach Kalkulation 105.451,34 227.302,43
4860 WB anteilige Raumkosten 19%
4861 WB anteilige Raumkosten AW
12.500,00
25.000,00
37.500,00
bisherige WB Kosten der gemeinsamen Geschäftsstelle (gG)
264.802,43
WB Personalkosten
vgl. Arbbog kfm. Personal
WB sonstige Kosten ' Abschreibungen
sonst, betr. Aufw.
davon ZBR 40,38
davon AZV Obere Röder 35,74
davon AV Rödertai 23,88
4.260,00
46.170,00
50.430,00
20.363,63
18.023,68
12.042,68
AZV-Anteil
- Personal
- sonstige Kosten ohne Raumkosten
- anteilige Raumkosten
63.214,21
18.023,68
12.500,00
93.737,89
gerundet 93.700,00
Eigenanteil gemeinsame Geschäftsstelle 93.700,00
sosntiges
WBFASanAZV 19.200,00
Laborleistungen für BVR GmbH 4.000,00
WB Zentratentsorgung an BVR GmbH 4.500,00 27.700,00

Planung Betriebsführung RHB-Stoffe Seite 55
Konto Sachverhalt mtl. in € jhrl. in €
5100
RHB-Stoffe
- Chemikalien Labor
Lösungen für On-Line-Geräte
- Chemikalien KA
Fällungsmittel 420t/ p. a. -
Ameisensäure 21 / p. a.
Bentonit 2 t 7 p. a.
Entschäumer 0,5 t / p. a.
sonstige
- Chemikalien HS
- Chemikalien ON
- Chemikalien Sonderchargen
265,00
3.024,00
150,00
90,00
120,00
140,00
3.180,00
36.288,00
1.800,00
1.080,00
1.440,00
1.680,00
1.000,00
1.000,00
1.000,00
5105
Strom AW-Anlagen
-AZV
-AZV/ON
31.500,00
3.300,00
378.000,00
39.600,00
466.068,00
Strom für AW-Anlaqen
- eingestellt ist Bezug von ENSO für 0,14 € / kWh
- Alternative: Bezug von BVR GmbH
bei BVR GmbH Preisangebot erfragen
Annahme - Energiebezug von BVR
- Reduzierung der Energiekosten um ca. 81.000 €

Planung Betriebsführung Aufw. bez. Leistungen Seite 56
Konto Sachverhalt Vorspalte in € jhrl. in €
5900 Fremdleistungen
- Schlammbeseitigung/Kanalspül. 39.000,00
TV-Befahr, Rechengutentsorgung
lt. GEWA vom 04.04.2007
-sonstige 5.000,00
44.000,00

D lanung Betriebsführung
Personalaufwand
Seite 57.1
Konto
Sachverhalt
mtl. in €
jhrl. in €
Löhne und
6010
6011
6012
6013
6015
Gehälter
Löhne MAAW
JSZ MA AW
Bereitschaftsdienst AW
Bereitschaftsdienst TW
Ausbildungsvergütungen
23.347,00
7.500,00
280.164,00
18.388,10
90.000,00
6020
6021
6027
6028
Gehälter
JSZ kfm. MA
GF-Gehälter
JSZ GF
23.231,02
4.000,00
278.772,24
14.112,28
48.000,00
2.800,00
6030
6040
Aushilfslöhne
pausch. Steuern f. Aushilfen
6075
6080
Zuschüsse Agentur f. Arbeit
VwL
119,70
1.436,40
Summe 58.197,72 733.673,02
soziale Aufwendungen
6111
AG-Anteil SV Lohn
6112
AG-Anteil SV Gehalt
5.076,48
5.828,15
60.917,75
69.937,84
6120
BG (ca. 3% v. L+G)
1.834,18
22.010,19
6125
abeitsmedizinischer Dienst
200,00
2.400,00
6130
freiw. soz. Aufw. Lst-frei
18 MA 1 Betriebsveranstaltung p. a.
1.980,00
6140
Altersversorgung - ZVK-Umlage
29.346,92
6160
Aufwendungen Betriebsrat
50,00
600,00
Summe
12.988,81
187.192,70
gesamt
71.186,53
920.865,71

Planung Betriebsführung Personalaufwand Seite 57.2
Anmerkungen / Hinweise zum Tarifvertrag GEWA:
Tarifvertrag zur Flexibilisierung der Areitszeit
§ 2 regelmäßige Arbeitszeit 39 Std. je Woche
§ 3 15 min Frühstück, 30 min Mittag
gilt nicht als Arbeitszeit
§ 4 flexible Arbeitszeit => Arbeitszeitkonto
Gleitarbeitszeit
Firmentarifvertraq
§ 5 Abs. 6 AN älter als 45 Jahre und mind. 20 Jahre im Betrieb
=> Auschluss der ordentlichen Kündigung
§ 6 24.12. und 31.12. Fortzahlung der Vergütung und frei
§ 7 Mehrarbeit vorrangig durch Freizeit ausgleichen
§ 8 Rufbereitschaft
- 2,90 DM/1,48 € je Stunde
- tatsächl. Arbeitszeit gilt als Mehrarbeit
- Rufbereitschaft als "Chef vom Dienst)
3,50 DM/1,79 € je Stunde
§ 9 Urlaub
- vor Vollendung 30. LJ 26 AT
- 30. - 40. LJ 29 AT '
- ab 40. LJ 30 AT
Urlaubsvergütung = Durchschnitt Grundvergütung der letzten
3 Monate
§ 13 Zeit- und Schichtzuschläge
§ 14 Erschwerniszuschläge
§ 15 Krankengeldzuschuss
§17 Urlaubsgeld
- Zahlung im Juli
- vollbeschäftigte AN 400 DM / 204,52 €
-Azubi 150 DM/76,69€
§18 Weihnachtsgeld
- 70% der Tabellenvergütung
§ 19 Jubiläumszuwendungen
-10 Jahre 400 DM/204,52€
-25 Jahre 800 DM/409,03€
-40 Jahre 1.000 DM/ 511,29 €
VwL - AG zahlt monatlich 50 DM / 25,56 €
§ 20 Hinterbliebenenbeihilfe
-1 Monatsvergütung für den Sterbemonat
§ 21 Definition der Dienstreise
§ 25 Abfindungsregelung

1 1 1 1
1 1
Planung Betriebsführung
kfm. Personal
Seite 58.1
Nr. Name
Übernahme von GEWA / neu
1 Geschäftsführer
Geb.-datum Eintritt
Vergütung
TVöD mtl. mtl. Zulagen VwL JS2
in€ in€ In € In €
01.01.2008 AT 4.000,00
KV AG PVAG RVAG AVAG AG-Anteile SV
7% 0,35% 10% 2,10%
in€ ln€ In € In € in €
2.800,00 249,38 12,47 455,00
95,55
812,39
2 Eberhardt Karin
16.06.1955 01.01.1986 8/5 2.357,00
6,65 1.414,20 173,71 8,69 248,15
52,11
482,65
3 Göbel Michael 08.04.1963 20.09.1982 12/4 3.444,00
Dokumentation und HA
6,65 2.066,40 253,60 12,68 362,29
76,08
704,64
4 Amft Loni
20.06.1952 02.11.1981 12/4 3.444,00
6,65 2.066,40
253,60 12,68 362,29
76,08
704,64
5 Rößler Ina
23.06.1962 13.02.1983 8/5 2.357,00
6,65 1.414,20
173,71 8,69 248,15
52,11
482,65
emeinsame Geschäftsstelle
TVöD
6 Ernst Iris
Geschäftsstellenleiterin
12.10.1959
9/3
2.424,50 945,00 6,65 2.021,70
248,12 12,41 354,46
74,44
689,43
7 Domsgen Simone
SB Verwaltung
13.11.1964
8/6
2.418,00 145,64 6,65 1.538,18
188,89 9,44 269,85
56,67
524,85
8 Röthig Kerstin
Sekretärin
22.02.1960
6/6
2.216,00 99,56 6,65 1.563,00
171,67 8,58 245,25
51,50
477,00
9 Stägiich Jürgen
SB Technik
05.07.1949
9/5
2.801,00 579,32 6,65 2.028,19
248,92 12,45 355,60
74,68
691,64
Summe je Monat
25.461,50 1.769,52 53,20 1.961,59 98,08 2.901,02
609,22
5.569,91
Jahressumme
305.538,00 21.234,24 638,40 16.912,28 23.539,10 1.176,96 34.812,29
7.310,58
66.838,93
Gehaltsaufwand
je Monat
28.693,58
p.a.
344.322,92
AG-Anteil mtl.
- Anteil SV
- U 1 (0,7%)
je Monat
je Monat
5.569,91
200,86
p.a.
p.a.
66.838,93
2.410,26

Planung Betriebsführung kfm. Personal Seite 58 2
- U 2 (0.2%) je Monat
je Monat
57.39
5.828,15
p.a.
p.a.
688,65
69.937,84
Personalkosten gG
AG-Anteil mtl.
- Anteil SV
- U 1 (0,7%)
- U 2 (0,2%)
Gehalt
SV
je Monat
jrl.
je Monat
je Monat
je Monat
je Monat
11.655,62
2.382,93
81,59
23,31
2.487,83
139.867,44
7.151,08
28.595,10
979,07
279,73
Summe Personalkosten gG
176.872,43
davon ZBR 40,38
davon AZV Obere Röder 35,74
davon AV Rödertal 23,88
71.421,09
63.214,21
42.237,14
Vorstehende Benennung des Personals versteht sich vorbehatlich der Abstimmung innerhalb der Verbände.

1 1 1 i
Planung Betriebsführung gew. Personal Seite 59.1
Nr.
Name
Kläranlage
1 Gruhter Ute
Meister AW
Geb.-datum Eintritt Vergütung
TVöD mtl. mtl. Zulagen VwL JSZ
ln€ ln€ ln€ ln€
05.09.1960 18.09.1985 12/4 3.444,00
KV AG PVAG RVAG AVAG AG-Anteile SV
7% 0,35% 10% 2,10%
ln€ ln€ in € ln€ in €
6,65 2.615,32 256,80 12,84 366,86
77,04
713,54
2 Altmann Pia 25.11.1963 01.01.1989 7/4
Laborantin
2.163,00
6,65 1.718,62 161,90 8,10 231,29
48,57
449,85
3 Schliter Hans-Jürger 05.02.1956 20.09.1981 6/5
Klärwerker 1
2.153,00
6,65 1.711,62 161,16 8,06 230,23 48,35
447,79
4 Milde Steffen 07.09.1970 01.07.1993 6/5
Klärwerker 2
2.153,00
6,65 1.711,62 161,16 8,06 230,23 48,35
447,79
5 Poitzsch Christoph 25.09.1987 19.08.2004 4/2
Auszubildender bis
1.727,00
6,65 1.413,42 129,60 6,48 185,14
38,88
360,10
AW-Netz
6 Röthig Jürgen 08.06.1953 25.08.1971 8/5
Vorarbeiter 1
2.357,00
6,65 1.854,42 176,27 8,81 251,82
52,88
489,79
7 KempeUlf 04.06.1969 16.07.1987 6/5
Kanalarbeiter 1
2.153,00
6,65 1.711,62 161,16 8,06 230,23
48,35
447,79
8 Fleischowitz Volker 12.01.1954 01.05.1990 6/5
Kanalarbeiter 2
2.153,00
6,65 1.711,62 161,16 8,06 230,23
48,35
447,79
Elt
9 Marquardt Thomas 24.12.1968 16.07.1987 9/5
Meister 1
2.891,00
6,65 2.228,22 215,83 10,79 308,33 64,75
599,71
10 Kretzschmar Ingo 28.08.1968 01.11.1994 6/5
Elektriker 1
2.153,00
6,65 1.711,62 161,16 8,06 230,23 48,35
447,79
Summe je Monat
Jahressumme
23.347,00 0,00 66,50 1.746,21 87,31 2.494,58 523,86 4.851,97
280.164,00 0,00 798,00 18.388,10 20.954,51 1.047,73 29.935,01 6.286,35 58.223,59

1 1 1 1
Planung Betriebsführung gew. Personal Seite 59 2
Lohnaufwand
je Monat
24.945,84
p.a.
299.350,10
AG-Anteil mtl.
- Anteil SV
- U 1 (0,7%)
- U 2 (0,2%)
je Monat
je Monat
je Monat
je Monat
4.851,97
174,62
49,89
5.076,48
p.a.
p.a.
p.a.
p.a.
58.223,59
2.095,45
598,70
60.917,75
Vorstehende Benennung des Personals versteht sich vorbehatlich der Abstimmung innerhalb der Verbände.

iung Betriebsführung
Abschreibungen
Seite 60
Konto
Sachverhalt
Zuordnung
jhrl. in €
6200
AfA immaterielle WG
AfA immaterielle WG
BF
gG
500,00
200,00
6220
Abschreibungen Sachanlagen
Abschreibungen Sachanlagen
BF
gG
4.000,00
2.545,00
6222
6223
Abschreibungen Kfz (BF)
Abschreibungen Kfz (gG) -
BF
gG
8.000,00
1.115,00
6260
Sofortabschreibung GWG
Sofortabschreibung GWG
BF
gG
2.000,00
400,00
18.760,00
Abschreibungen (BF) nur geschätzt

Planung Betriebsführung sonst, betr. Aufw. Seite 61,1
Konto Sachverhalt
Vorspalte I in € Vorspalte II in € jhrl. in €
Raumkosten:
6310 Miete
- wie derzeit gg. GEWA (Rg. / GS)
- wie bisher (12.499,80 € je Verband)
58.400,00
37.500,00
95.900,00
6320
6321
6325
6326
Heizkosten
öl für Notstromaggregat
Gas
Wasser
- Betriebsgebäude
22.000,00
350,00
1.000,00
23.350,00
6327
6330
6345
Strom für Raumkosten
Reinigung
sonstige Raumkosten
1.500,00
5.000,00
500,00
7.000,00
6400
6401
6402
6420
6430
6440
Versicherungen. Beiträge, Abgaben
Haftpflichtversicherungen
Sachversicherungen
Personenversicherungen
Beiträge
sonstige Abgaben
Ausgleichsabgabe i. S. d.
Schwerbehindertengesetzes
5.000,00
2.000,00
500,00
500,00
500,00
500,00
9.000,00
9.000,00
Reparaturen, Instandhaltungen
6450 - für Bauten
6460 - für techn. Anlagen und Maschinen
6470 - für BGA
6485 - für andere Anlagen
6490 - sonstige - It. GEWA 1/3 der Angabe
6495 - für Hard- und Software
2.000,00
50.000,00
3.000,00
55.000,00
Fahrzeugkosten
6520 Kfz-Versicherungen (BF)
6521 Kfz-Versicherungen (gG)
3.000,00
480,00
3.480,00
6530 lfd. Betriebskosten (BF)
6531 lfd. Betriebskosten (gG)
8.000,00
600,00
8.600,00
6540 Reparaturen (BF)
6541 Reparaturen (gG)
5.000,00
360,00
5.360,00
6560 Leasingfahrzeugkosten (BF)
6570 sonstige
6595 Fremdfahrzeuge
0,00
300,00
300,00
600,00
18.040,00
Werbe- und Reisekosten
6600 Werbekosten
6610 Geschenke abzf.
6640 Bewirtungskosten
6643 Aufmerksamkeiten
6644 nicht abzf. Bewirtungskosten
6650 Reisekosten Arbeitnehmer
2.000,00
500,00

Planung Betriebsführung sonst, betr. Aufw. Seite 61.2
Konto Sachverhalt
6668 km-Gelderstattung Arbeitnehmer (BF)
km-Gelderstattung Arbeitnehmer (gG)
Vorspalte I in € Vorspalte II in € jhrl. in €
500,00
780,00 1.280,00 3.780,00
verschiedene betriebliche Kosten
ordentliche betriebliche Aufwendungen
6302 Aufwendungen für Beratungen
6800 Porto
- Verwaltung (BF)
- Verwaltung (gG)
6805 Telefon It. GEWA abzgl. 8 T€
6810 Tel., Telefax und Internet (gG)
6815 Bürobedarf - Verwaltung
6816 Bürobedarf - Gebührenabrechnung
6820 Zeitschriften, Bücher
6821 Fortbildungskosten
6825 Rechts- und Rechtsberatungskosten
6826 Steuerberatungskosten
6827 Abschlusskosten
6828 Prüfungskosten
6829 Steuererklärungskosten
6830 Buchführungskosten
6835 Mieten für Einrichtungen
- Umleercontainer
6836
6837
Mieten für PC-Technik
-4 PC
Mieten für EDV-Programme
- DATEV Basissoftware
- DATEV REWE (anteilge WB vom AZV)
- DATEV LODAS (anteilige WB vom AZV)
- DATEVkommunal AW (4 Plätze)
- DATEVkommunal weiteres Programm (4 Plätze)
1.200,00
1.200,00
10.000,00
2.500,00
2.000,00
1.000,00
100,00
167,08
1.500,00
1.500,00
2.834,58
2.834,58
250,00
2.400,00
12.500,00
3.000,00
2.500,00
4.000,00
6.000,00
4.000,00
18.000,00
13.000,00
1.800,00
0,00
100,00
8.836,24
6838
6840
6842
Mieten für Kopierer
sonstige Leasingkosten
verauslagte Kosten
- für Ablesedaten
- RZ-Kosten Bescheiddruck und -Versand
Verbandsmitglieder
Nichtmitglieder
5.000,00
1.800,00
250,00
2.500,00
7.050,00
6845 Wekzeuge und Kleingeräte
6850 Verbrauchsmaterial - KA
- Küvetten, Filter für Labor
- sonstiges
6851 Verbrauchsmaterial - übr. Verbandsani.
6852 Verbrauchsmaterial - Ortsanlagen
6853 sonstiger Betriebsbedarf
6855 Nebenkosten Geldverkehr
6858 Aufwendungen für Veschrottungen
3.000,00
11.500,00
300,00
1.000,00
1.000,00
1.500,00
14.800,00
3.500,00
500,00

Planung Betriebsführung sonst, betr. Aufw. Seite 61.3
Konto Sachverhalt
6859 Abfallbeseitigungskosten
neutrale Aufwendungen
6930 Forderungsverluste
6960 periodenfremde Aufwendungen
Vorspalte I in € Vorspalte II in € jhrl. in €
500,00 105.236,24
1.500,00
500,00 2.000,00
319.306,24

Planung Betriebsführung Zinsergebnis Seite 62
Konto Sachverhalt Vorspalte in € jhrl. in €
7110 Kontokörrentzinsen
7111 sonstiger Zinsertrag
7300 Zinsen und ähnl. Aufwendungen
7310 Zinsen für kzf. Verbindl.
7320 Zinsen für Ifr. Verbindl.
7326 Zinsen zur Finanzierung des
Anlagevermögens
7329 Zinsen an AZV 3.550,00
3.550,00

Planung Betriebsführung Steuern Seite 63
Konto Sachverhalt , Vorspalte jhrl. in €
vom Einkommen und Ertrag
7600 Körperschaftsteuer (KSt)
7608 SolZzurKSt
7610 Gewerbesteuer
7635 Zinsabschlagsteuer (ZASt)
7638 SolZ zur ZASt 0,00
sonstige Steuern
7685 Kfz-Steuer (BF) 1.800,00
7685 Kfz-Steuer (gG) 81,00 1.881,00
1.881,00

Planung Betriebsführung
Bescheiderstellung
Seite 64,1
Ort
Tarif
Anzahl AW
Anzahl wg.
Abzugsmengen
Arnsdorf
Fischbach
Kleinwolmdsorf
Wallroda
Arnsdorf gesamt
201
205
206
7207
208
202
203
204
533
46
26
2
19
302
135
160
1.223
2
2
Bretnig-Hauswalde
Bretnig-Hauswalde gesamt
261
262
854
31
885
Großröhrsdorf
Kleinröhrsdorf
Großröhrsdorf gesamt
271
273
7275
272
274
1.135
210
2
265
4
1.616
1
1
Radeberg
Großerkmannsdorf
Liegau-Augustusbad
Ullersdorf
Radeberg gesamt
211
217
7218
212
214
215
1.888
35
5
467
707
425
3.527
2
2
Wachau
Feldschlößchen
Leppersdorf
Lomnitz
Seifersdorf
Wachau gesamt
231
236
232
237
233
238
234
239
235
240
12
260
10
216
9
304
39
276
13
197
1.336
1
1
Summe Verbandsmitglieder
Summe Nichtmitglieder
7.564
1.023
5
1
Kosten für Beschaffuna der Ablesedaten
Summe Verbandsmitglieder
Summe Nichtmitglieder
zzgl. Ust 19 %
Gesamtaufwand
38.677,59 €
5.232,64 €
8.342,94 €
52.253,17 €
52.300,00 €

Planung Betriebsführung Bescheiderstellung Seite 642
Druck von Zählerstandskarten
AW-Zähler im Verbandsgebiet
AW-Zähler / Nichtmitglieder
DATEV-Kosten je Karte
Zuschlag Direktversand an Bürger
Kosten je Karte
Summe Verbandsmitglieder
Summe Nichtmitglieder
7.564
1.023
0,07 €
0,04 €
0,12 €
873,69 €
118,20€
5
1
Kosten der Bescheiderstellung
AW-Zähler im Verbandsgebiet
AW-Zähler / Nichtmitglieder
Annahme - Einzug bei 70%
Bescheidruck RZ je A4-Seite bei DATEV
Druck Oberweiser je Stck.
Zuschlag Direktversand an Bürger
7.564
1.023
0,0333 €
0,0452 €
0,0417 €
0,1202 €
Verbandsgebiet
Eigenversand
p.a. 7700 Bescheide ä 2 Seiten
p.a . 30% von 7700
p.a. 7700 Bescheide
Bescheide
Oberweiser
Versand
513,13€
104,46 €
320,71 €
938,29 €
4.158,00 €
4.158,00 €
Nichtmitglieder
Eigenversand
p.a. 1100 Bescheide ä 2 Seiten
p.a. 30% von 1100
p.a. 1100 Bescheide
Bescheide
Überweiser
Versand
73,30 €
14,92 €
45,82 €
134,04 €
594,00 €
594,00 €
Kosten Verbandsmitglieder
Kosten Nichtmitglieder
Wert in €
1.811,98
252,24
gerundet in €
1.800,00
250,00

Seite 65.1
Inhalt
SASKIA
Schleupen
rku.it
DATEV
Addison
SerCon
Programmname
SASKIA
AS400
i
AS400
j
~wUCI IQ! 1^wL/Ul Uv
Schleupen
DATEVkommunal
Addison
SAP aquaBIL
einmallae Kosten:
- DATEV-ISDN-Karte
- für Datenbank
- Lizenz Abrechnung, Debitoren,
Controlling
Buchführung
- TopBank EP+Netz
- Implementierungskosten + Schulung
- 29 Arbeitstage ä 1.000,00 €
- 8 Tage ä 880,00 €
- Festpreis
- je Tag (kalk. 3 Tage)
Entgelt
Ust19%
Gesamtbetrag
3.000, 00 €
3.900, ,00 €
6.900, ,00 €
1.311, ,00 €
8.211 ,00 €
1.560,00 €
24.750,00 €
X
X
29.000,00 € •
55.310,00 €
10.508,90 €
65.818,90 €
X
X
0,00 €
0,00 €
0,00 €
270,00 €
3.375,00 €
3.645,00 €
692,55 €
4.337,55 €
5.300,00 €
850,00 €
7.040,00 €
13.190,00 € 140.000,00 €
2.506,10 € 26.600,00 €
15.696,10 € 166.600,00 €
Finanzierungsmöglichkeit
ja
ja
monatliche Kosten:
- Wartung Datenbank
(Hotline und Updates)
- Fernwartung
- Basissoftware
- Linzenz Abrechnungssoftware
Trink- und Abwasser
- ASP-Lösung
- Datensicherung geschätzt
60,00 €
35,00 €
58,00 €
355,00 €
425,00 €
3.990,00 €
11,70€
397,00 €
200,00 €
189,50 €
Entgelt
Ust19%
monatlicher Gesamtbetrag
60,00 €
11,40€
71,40 €
873,00 €
165,87 €
1.038,87 €
3.990,00 €
758,10 €
4.748,10 €
608,70 €
115,65 €
724,35 €
189,50 € 1.500,00 €
36,01 € 285,00 €
225,51 € 1.785,00 €

Seite 65,2
Inhalt
SASKIA Schleupen rku.it DATEV
Addison
SerCon
Schulungskosten:
- Tagessatz
vor Ort
in Implementierungs- 1.300,00 €
kosten enthalten
bei rku
880,00 €
Besonderheiten:
- Mindestlaufzeit Fernwartung
- Finanzbüchführung p. a.
5 Jahre
4.700,50 €
Vergleichsrechnung:
Betrag in €
Betrag in €
Betrag in €
Betrag in €
Betrag in €
Betrag in €
Softwarekosten:
einmalige Kosten verteilt auf 5 Jahre = p. a.
monatliche Kosten = Kosten p. a.
1.642,20 € "
856,80 €
13.163,78 €
12.466,44 €
0,00 €
56.977,20 €
867,51 €
8.692,24 €
3.139,22 €
2.706,06 €
33.320,00 €
21.420,00 €
durchschnittliche Kosten p. a.
2.499,00 €
25.630,22 €
56.977,20 €
9.559,75 €
5.845,28 €
54.740,00 €
Druck- und Versandkosten p. a.
- Bescheide
- Ablesekarten
4.752,00 €
1.000,00 €
4.752,00 €
1.000,00 €
4.752,00 €
1.000,00 €
2.064,22 €
991,89 €
4.752,00 €
1.000,00 €
4.752,00 €
1.000,00 €
Gesamtkosten im Vergleich
8.251,00 €
31.382,22 €
62.729,20 €
12.615,86 €
11.597,28 €
60.492,00 €
Anzahl der Zähler ca. 8.600
Preis je Einheit
0,96 €
3,65 €
7,29 €
1,47 €
1,35 €
7,03 €