Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

§4
Geschäftsführer
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführer werden
durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die
Gesellschafterversammlung regelt das Dienstverhältnis der Geschäftsführer.
(2) Gesellschafter, deren Geschäftsanteile allein oder zusammen 50 % des Stammkapitals
betragen, haben das Recht durch schriftliche Erklärung (Brief, Telegramm, Telefax,
Telex) gegenüber den anderen Gesellschaftern zu verlangen, dass eine von ihnen
benannte Person zum Geschäftsführer bestellt oder die Bestellung eines von ihnen
benannten Geschäftsführers widerrufen wird, sofern dem Verlangen nicht ein wichtiger
Grund entgegensteht.
(3) Ein Gesellschafter kann dem Verlangen wegen eines wichtigen Grundes binnen einer
Woche ab dem Zeitpunkt widersprechen, zu welchem ihm die Erklärung nach
Abs. (2) zugegangen ist. Der Widerspruch ist schriftlich (Brief, Telegramm, Telefax,
Telex) gegenüber den anderen Gesellschaftern geltend zu machen und zu begründen.
(4) Über den Widerspruch entscheidet die Gesellschafterversammlung. Verneint sie
das Vorliegen eines wichtigen Grundes, so sind die Gesellschafter verpflichtet, den
Vorgeschlagenen zum Geschäftsführer zu bestellen bzw. die Bestellung eines benannten
Geschäftsführers zu widerrufen.
§5
Geschäftsführung, Vertretung
(1) Der oder die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft unter Beachtung
der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nach Maßgabe
der Gesetze, dieses Gesellschaftsvertrages sowie der Beschlüsse der Gesellschafter.
Die Gesellschafterversammlung kann eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
beschließen. In diese kann unter anderem ein Katalog von Geschäften aufgenommen
werden, zu deren Vornahme die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung
der Gesellschafter bedarf.
(2) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind
mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern
gemeinsam oder von einem Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen
vertreten. Die Gesellschafter können einzeln oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis
und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.