Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
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§13<br />
Ergebnisverwendung<br />
(1) Über die Verwendung des Jahresergebnisses - Ausschüttung, Einstellung in die<br />
Rücklage und/oder Vortrag auf neue Rechnung - beschließen die Gesellschafter in<br />
der Gesellschafterversammlung.<br />
(2) Bei der Ausschüttung von Gewinnen sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile<br />
zu berücksichtigen.<br />
§14<br />
Informationsrecht<br />
Den örtlichen RechnungsprüfernAbehörden und fiberörtlichen Rechnungsprüfungsbehörde<br />
nach §§ 103 und 108 SächsGemO des in § 3 Abs. 2b genannten Mehrheitsgesellschafters<br />
werden entsprechend § 96 SächsGemO die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse<br />
eingeräumt<br />
Den örtlichen Rechnungsprfifern/-behörden und überörtlichen Rechnungsprüfungsbehörde<br />
nach §§ 103 und 108 SächsGemO des in § 3 Abs. 2b genannten Mehrheitsgesellschafters<br />
wird zugleich das Recht eingeräumt, die Wirtschaftsführung der Gesellschaft<br />
zu prüfen.<br />
§15<br />
Rechtsgeschäftliche Verfügungen über Geschäftsanteile<br />
(1) Rechtsgeschäftliche Verfügungen (Übertragung, Belastung) über einen Geschäftsanteil<br />
oder einzelne Rechte und Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis bedürfen<br />
zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung.<br />
Dasselbe gilt für Vereinbarungen, durch die sich ein Gesellschafter verpflichtet,<br />
eine solche Verfugung vorzunehmen, seinen Geschäftsanteil ganz oder<br />
teilweise für Dritte zu halten oder einzelne Rechte daraus nach Weisung Dritter auszuüben.<br />
(2) Soweit für die Übertragung von Teilen eines Geschäftsanteils die Genehmigung der<br />
Gesellschaft nach § 17 GmbHG erforderlich ist, ist sie zu erteilen, wenn die Gesellschafter<br />
in der Gesellschafterversammlung der Übertragung zustimmt.<br />
§16<br />
Unternehmensbeteiligungen<br />
Beteiligungen, an denen dem Unternehmen allein oder zusammen mit anderen Unternehmen,<br />
die den § 3 Abs. 2b genannten Mehrheitsgesellschafter allein oder mit anderen<br />
Trägern öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen,<br />
mehrheitlich gehören, die Mehrheit der Anteile zustehen, dürfen nur unterhalten werden,<br />
wenn die in § 96 Abs. 2 Nr. 1 und 2a) bis 8) SächsGemO bestimmten Regelrungen<br />
entsprechend im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung vereinbart werden.
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