Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg

Dokumentation
über die Prüfung der gesetzlichen Kriterien gemäß § 96 Abs. 2 SächsGemO
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e) Verfügung über Vermögen, soweit diese von erheblicher Bedeutung für das
Unternehmen ist [§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. b Alt. 1 SächsGemO],
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
Der unbestimmte Rechtsbegriff „Verfügung über Vermögen" wird im
Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
Der unbestimmte Rechtsbegriff „erheblicher Bedeutung" wird hinsichtlich der
Vermögensverfügung im Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch
konkretisiert.
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
f) Aufnahme von Krediten, soweit diese von erheblicher Bedeutung für das
Unternehmen ist [§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. b Alt. 2 SächsGemO],
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
Der unbestimmte Rechtsbegriff „erheblicher Bedeutung" wird hinsichtlich der
Kreditaufnahme im Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 10 Abs. 2 Nr. 2
g) Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung
[§ 96 Abs. 2 Nr. 3 lit. c SächsGemO].
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 3 lit. a
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In entsprechender Anwendung der Vorschriften des Sächsischen
Eigenbetriebsgesetzes wird für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt
und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt
[§ 96 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 4 Satz 1
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Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan werden der Gemeinde unverzüglich zur
Kenntnis gebracht [§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Alt. 1 SächsGemO].
E3 ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 5
Wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan und vom Finanzplan werden der
Gemeinde unverzüglich zur Kenntnis gebracht [§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Alt. 2 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 5
Der unbestimmte Rechtsbegriff „wesentliche Abweichungen" wird im
Gesellschaftsvertrag unternehmensspezifisch konkretisiert.
Kl ja • nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 4 Satz 2
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In entsprechender Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im
Dritten Buches des Handelsgesetzbuches werden ein Jahresabschluss und ein
Lagebericht aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten [§ 96 Abs. 2 Nr. 6 SächsGemO].
Kl ja D nein Regelung im GesellVertr: § 12 Abs. 6
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